Monat: Mai 2017

Präsident Trumps erste Auslandsreise

Ein Kommentar

#Blog1600Penn hat euch die Höhepunkte der ersten Auslandsreise von Präsident Trump und First Lady Melania zusammengestellt.

Saudi-Arabien (19.05. – 21.05.2017)

Die erste Station führte den US-Präsidenten nach Saudi-Arabien, einem wichtigen Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten. Im Mittelpunkt standen Wirtschaftsvereinbarungen. Die USA schlossen einen $ 110 Milliarden Waffenhandel mit dem saudischen Königreich ab. Der republikanische Senator Rand Paul versucht jedoch dieses Abkommen über den Kongress noch zu stoppen.

Des Weiteren wird Saudi-Arabien $ 20 Milliarden in die US-Infrastruktur investieren. Ebenso wurde vereinbart Finanzquellen von terroristischen Organisationen auszutrocknen.

Wirkungsvolle Bilder produzierte Melania Trump. Die First Lady verschleierte nämlich, wie in Saudi-Arabien üblich, ihre Haare nicht. In der Vergangenheit sorgten schon die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton und First Lady Michelle Obama für ähnliche Schlagzeilen.

Donald Trump brach hingegen mit seinem Vorgänger Barack Obama, als sich der Präsident vor der saudischen Königsfamilien nicht verbeugte. Auf Grund der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien galt Obamas Geste als umstritten.

In einer viel beachteten Rede vor 55 Staats- und Regierungschefs sprach Präsident Trump die Herausforderungen des weltweiten Terrorismus an. Hierbei betonte Trump, dass es sich weniger um einen Kampf der Kulturen oder Religionen handelt, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen „Gut und Böse, zwischen Zivilisation und Barbarei“.

Trump forderte alle muslimischen Länder auf beim Kampf gegen Terrorismus einen größeren Beitrag zu leisten. Ebenso wurde deutlich, dass die USA den Iran diesbezüglich isolieren wollen.

Die Rede in voller Länge:

Israel (22. – 23.05.2017)

Der Israel-Besuch von Präsident Trump brach mit alten Gewohnheiten und festgefahrenen Gepflogenheiten. Zunächst war es beachtenswert, dass der US-Präsident aus Saudi-Arabien, einem Erzfeind Israels, anreiste. Ebenso erwähnenswert ist, dass kein Commander-In-Chief zuvor auf seiner ersten Auslandsreise Israel besuchte.

Als erster amtierender US-Präsident hat Trump zudem die Klagemauer, eines der größten jüdischen Heiligtümer, und die Grabeskirche, eines der größten Heiligtümer des Christentums, besichtigt. Bislang hatten es US-Präsidenten vermieden Jerusalems Altstadt zu besuchen, da es umstritten ist, zu welchem Staatsgebiet diese Orte gehören.

Gemeinsame Pressekonferenz von Israels Premierminister Netanyahu und Präsident Trump:

Um den Friedensprozess in Nahost wieder voranzubringen sprach Präsident Trump mit beiden Konfliktparteien. Vor diesem Hintergrund traf sich Trump ebenso zu Gesprächen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Trump übte auf beide Parteien Druck aus, Kompromissbereitschaft in Friedensverhandlungen zu zeigen.

Das Verhältnis zwischen Netanyahu und Trump gilt als sehr gut. Israels Premierminister ließ keine Chance aus die besondere Beziehung zwischen den beiden Regierungschefs zu betonen:

Vatikan (24.05.2017)

Zur ersten Auslandsreise des 45. US-Präsidenten gehörte auch eine Audienz bei Papst Franziskus im Vatikan. Für eine halbe Stunde sprachen die beiden so unterschiedlichen Persönlichkeiten miteinander. Präsident Trump versicherte, die Worte des Papstes nicht zu vergessen.

Als Geschenk übergab Papst Franziskus dem Präsidenten unter anderem eine Ausgabe seiner Enzyklika „Laudato si“, die zum Kampf gegen den Klimawandel aufruft. Trump brachte im Gegenzug Schriften von Dr. Martin Luther King Jr. mit. First Lady Melania, selbst Katholikin, ließ sich ihren Rosenkranz von Papst Franziskus segnen.

NATO-Treffen, Brüssel (24. – 25.05.2017)

Präsident Trump versicherte den NATO-Partnern die Solidarität der USA. Allerdings erneuerte der US-Präsident seine Forderung, dass die NATO-Länder einen größeren – finanziellen – Beitrag leisten müssten.  Zudem will sich die NATO auf Druck von Präsident Trump zukünftig vermehrt der Terrorismusbekämpfung widmen.

Trumps Rede zur Enthüllung des 9/11-Denkmals vor dem NATO-Hauptquartier in voller Länge:

G7-Gipfel, Italien (26. – 27.05.2017)

Am Rande des G7-Gipfels hat Präsident Trump einmal mehr den deutschen Handelsüberschuss kritisiert. Dieses Ungleichgewicht sei unfair gegenüber Verbündeten wie den USA.

Bundeskanzlerin Merkel teilte Trump daraufhin mit, dass diese Gegebenheiten nicht ausschließlich in der Politik Deutschlands begründet liegen und zudem auch Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen würden. Beide Staatslenker haben sich darauf geeinigt eine Arbeitsgruppe zu ökonomischen Fragen zu installieren.

Eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz kam nicht zustande.

Leseempfehlungen

„On Tour With Trump“ (Bilderstrecke zu Trumps erster Auslandsreise von Mandel Ngan; CNN)

„Eine freie Frau“ (Kommentar von Birgit Kelly über First Lady Melania Trump; Die Welt)

„Trump’s right about Germany“ (Danny Vinik über Trumps Kritik am deutschen Handelsüberschuss; Politico)

„Trump im Nahen Osten: Stillos, aber die richtige Botschaft“ (Mena-Watch)

 

#Blog1600Penn Update: Mailand oder Berlin – Hauptsache Obama!

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Neben der ersten Auslandsreise von Präsident Trump sind in den vergangenen Wochen noch einige weitere wichtige Ereignisse in und um US-amerikanische Politik vonstattengegangen. #Blog1600Penn bringt euch auf den aktuellen Stand:

Obama beim Evangelischen Kirchentag in Berlin

Ex-US-Präsident Barack Obama hat der deutschen Hauptstadt wieder einen Besuch abgestattet. Am Rande des Evangelischen Kirchentages nahm Obama am Brandenburger Tor an einer Diskussionsrunde mit Bundeskanzlerin Merkel teil. Der Livestream in voller Länge:

Weißes Haus legt Haushaltsplan vor

Das Weiße Haus hat seinen Haushaltsplanvorschlag für 2018 vorgelegt. Dieser sieht signifikant höhere Ausgaben für das Militär, Grenzsicherung und Infrastruktur vor. Ebenso soll es erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine Art bezahlten Elternschaftsurlaub geben. Gespart werden soll hingegen bei Sozialleistungen und Entwicklungshilfe. Änderungen durch den Kongress gelten als sicher (Weiterführende Informationen klick hier und hier).

Trump findet deutliche Worte zu Terroranschlag in Manchester

Präsident Trump hat sich am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zum Terroranschlag in Manchester geäußert. Trump bekundete sein Beileid und seine Solidarität mit Großbritannien. Ebenso forderte er eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Terroristen und bezeichnete diese als „Verlierer“.

Amtsenthebung Thema in D.C.

In Washington D.C. schwebt einmal mehr der Geist einer möglichen Amtsenthebung des US-Präsidenten herum. Befeuert wurde dieses Thema durch die Veröffentlichung, dass Präsident Trump den damaligen FBI-Direktor Comey gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen den einstigen Nationalen Sicherheitsberater Flynn einzustellen.

Clinton bleibt politisch aktiv

Hillary Clinton hat mit „Onward Together“ eine neue Lobbygruppe ins Leben gerufen, die progressive Menschen ermuntern soll, für öffentliche Ämter zu kandidieren.

Melania Trump feiert Muttertag

Zu Muttertag gab es natürlich von allen politischen Seiten öffentliche Bekundungen. Das gelungenste Bild steuerte First Lady Melania Trump bei:

Kissinger im Weißen Haus

Der gebürtige Fürther und ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat sich mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus getroffen.

FBI-Direktor entlassen

Auf Empfehlung des Justizministers Jeff Sessions hat Präsident Trump am 09. Mai den Direktor des FBI, James Comey, überraschend entlassen. Die Personalentscheidung überschneidet sich mit Ermittlungen bezüglich russischer Einflussnahme in den Präsidentschaftswahlkampf.

Wegen – angeblicher – Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 wurde FBI-Direktor Comey einst von Hillary Clinton kritisiert. Eine Kritik, die Clinton erst kürzlich erneuerte. Donald Trump hingegen äußerte damals noch seinen tiefsten Respekt gegenüber Comey:

Obama in Mailand

Barack Obama trat als Redner bei „Seed & Chips – The Global Food Innovation Summit“ in Mailand als Redner auf. Der Auftritt des 44. US-Präsidenten in voller Länge (Beginn des Videos bei 1h):

LESE- und HörEMPFEHLUNGEN

„Trump revealed highly classified information to Russian foreign minister and ambassador“ (The Washington Post)

„Russia probe reaches current White House official, people familiar with the case say“
(The Washington Post)

„You’re fired!“ (Internationale Politik und Gesellschaft; Cathryn Clüver über US-Außenpolitik)

„Kampfansage an Teheran“ (SWR2-Radiointerview mit  Henner Fürtig, GIGA Institut Hamburg)

Rick Perry – Der Energieminister

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2012 ging Rick Perry als Mitfavorit in das Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Doch dann kam der berühmte „Oops-Moment“ (siehe untenstehendes Video): Perry fiel bei einer Debatte der Name der dritten staatlichen Behörde nicht ein, die er als Präsident abschaffen würde. Perrys Präsidentschaftsträume zerplatzten schlagartig.

Vier Jahre später versuchte der ehemalige Gouverneur von Texas einen zweiten Anlauf auf das Weiße Haus. Obwohl Perry auf den Wahlkampf besser vorbereitet war als noch 2012 und er sich zudem von den Nachwirkungen seiner Rückenoperation erholt hatte, fasste seine Kampagne nie Fuß.

Und dies, obwohl Texas in seinen 14 Jahren als Gouverneur einen ökonomischen Boom erlebte. Bei Amtsantritt lag die Arbeitslosenquote im Lone Star State noch 0,5 Prozentpunkte über dem US-amerikanischen Durchschnitt. Als Perry sein Amt im Jahr 2015 abgab lag die Arbeitslosenquote nur noch bei 4,4% und damit 1,3 Prozentpunkte unter dem Landesschnitt.

Doch wie der Präsidentschaftswahlkampf 2016 zeigte, setzte die Wählerschaft weniger auf politische Programme und Erfolge als auf populistische und politische Außenseiter. Dem Einzug in das Weiße Haus blieb dem ehemaligen Captain der U.S. Air Force, Perry diente unter anderem in Deutschland und England, einmal mehr verwehrt.

Nach einem Intermezzo bei Dancing With The Stars setzt sich die politische Laufbahn des 1950 in Haskell, Texas, geborenen Perry nach dem Wahlsieg von Donald Trump dennoch fort.

Rick Perry steht nämlich in der Trump-Administration dem Energieministerium vor. Eben jene dritte staatliche Behörde, die ihm im Präsidentschaftswahlkampf 2012 nicht einfiel und abschaffen wollte. Oops.

Die Trump-Administration in der Übersicht

 

#Blog1600Penn Update: Anfang vom Ende von Obamacare

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#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

House stimmt für Gesundheitsreform

Großer Erfolg für Präsident Trump und Speaker Ryan: Das Repräsentantenhaus hat für den Gesundheitsreformvorschlag der House-GOP und damit für den Beginn des Endes von „Obamacare“ (Affordable Care Act) gestimmt. Der Gesetzentwurf geht nun in den Senat. Änderungen sind sehr wahrscheinlich.

Comedian Jimmy Fallon hat sich über die Gesundheitsreform und weiteren aktuellen politischen Themen Gedanken gemacht:

Trumps erste Auslandsreisen terminiert

Die erste Auslandsreise wird Präsident Donald Trump und First Lady Melania am 19. Mai nach Saudi-Arabien führen. Es folgen Reisen nach Israel (22. – 23. Mai) und eine Audienz bei Papst Franziskus im Vatikan (24. Mai). Des Weiteren wird Präsident Trump beim NATO-Treffen in Brüssel (24. – 25. Mai) und beim G7-Gipfel in Italien (26. – 27. Mai) teilnehmen.

Trump empfängt Abbas

Präsident Trump hat den Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, empfangen. Abbas äußerte sich positiv über den neuen Hausherrn in 1600 Pennsylvania Avenue und ist optimistisch bezüglich einer Lösung des Nahostkonflikts.

Ivanka Trump in Berlin

Die „First Daughter“ besuchte am 25. April Berlin, um sich über das duale Ausbildungssystem zu informieren und an einer Diskussionsrunde des G20-Frauengipfels u.a. mit Bundeskanzlerin Merkel und IWF-Chefin Lagarde teilzunehmen. Als Ivanka Trump über den Einsatz ihres Vaters für bezahlten Mutterschaftsurlaub und Familie im Allgemeinen sprach, wurde die 35-Jährige vom deutschen Publikum ausgebuht.

Obama mit erstem öffentlichen Auftritt seit der Wahl

Ex-US-Präsident Barack Obama hatte bei einer Diskussionsrunde an der Universität Chicago seinen ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus. Weitere Veranstaltungen mit Obama-Beteiligung werden folgen (siehe auch weiter unten im #Blog1600Penn Update). Beispielsweise wird der Ex-Präsident Im September bei einer Konferenz der Investmentbank Cantor Fitzgerald sprechen – für eine Entlohnung von $400.000!

Super Bowl Champions im Weißen Haus

Traditionell werden die Meister der amerikanischen Profiligen im Weißen Haus empfangen. Präsident Trump empfing nun den aktuellen Meister des American Football, die New England Patriots in 1600 Pennsylvania Avenue. Patriots Star Gronkowski „störte“ die Pressekonferenz von Sean Spicer:

Vizepräsident auf Asienreise

Vizepräsident Mike Pence hat auf seiner Asienreise die entmilitarisierte Zone zwischen Süd- und Nordkorea besucht. Wenige Meter von ihm entfernt: Nordkoreanische Soldaten.

„Mutter aller Bomben im Einsatz“

Die Vereinigten Staaten haben am Gründonnerstag erstmals die „Mutter aller Bomben“ (GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast) eingesetzt. Die stärkste nicht-nukleare Bombe wurde auf IS-Stellungen in Afghanistan abgeworfen. Die USA versprachen sich hiermit die Zerstörung von Tunnelsystemen der Terroristen.

Kurz darauf hat sich H.R. McMaster, seines Zeichens Nationaler Sicherheitsberater, mit dem afghanischen Präsidenten  Ashraf Ghani getroffen.

Tillerson in Russland

US-Außenminister auf heikler Mission. Kurz nach dem US-Angriff auf eine syrische Luftwaffenbasis besuchte Rex Tillerson seinen russischen Gegenpart Sergej Lavrov.

Obama kommt wieder nach Berlin

Dem Deutschen Evangelischen Kirchentag ist ein Mediencoup gelungen: Ex-Präsident Barack Obama wird am 25. Mai Ehrengast in Berlin sein. Vor dem Brandenburger Tor wird er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Thema „Engagiert Demokratie gestalten – Zuhause und in der Welt Verantwortung übernehmen“ diskutieren. Beginn ist um 11 Uhr, der Eintritt ist kostenfrei.

Lese- und Hörempfehlungen

„Saudis know that U.S. power can bring lasting peace“ (Gastbeitrag des saudi-arabischen Botschafters in den USA, Abdullah Al-Saud, in The Wall Street Journal)

„Ein bisschen Alleingang“ (Professor Varwick über das Treffen zwischen NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Trump)

„USA und Europa sind erfolgreicher, wenn sie zusammenarbeiten“ (Wolfgang Schäuble im Gespräch mit der KAS)

„Every Senator agrees the U.N. must change“ (Demokrat Chris Coons und Republikaner Marco Rubio im Wall Street Journal)

„Endlich packt einer die Probleme an“ (Matthew Kroenig über die Außenpolitik zwischen Obama und Trump in Internationale Politik und Gesellschaft)