Ende April ließ eine repräsentative Umfrage von NBC News aufhorchen. Darin sprachen sich 70% der US-Amerikaner gegen eine Wiederwahlkampagne von Präsident Joe Biden aus. Und dennoch machte am 25.04.2023 der 46. US-Präsident per Videobotschaft seine Ambition auf eine zweite Amtszeit offiziell. Wie die Stimmung im Land schon offenbart, wird die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden vor einigen Herausforderungen stehen.
Der Methusalem im Weißen Haus
969 Jahre alt soll Methusalem, ein Urvater aus dem Alten Testament, gewesen sein. Der Name Methusalem wird seitdem synonym für eine sehr alte Person verwendet. So alt wie Methusalem, ohnehin eine Metapher, ist Präsident Biden zwar nicht. Doch schon jetzt ist Biden, Jahrgang 1942, der älteste jemals amtierende Präsident.
Im Jahr 2021 zog Biden in das Weiße Haus im Alter von 78 Jahren ein. Kein anderer Politiker zuvor wurde erstmals in das Amt des US-Präsidenten in einem so hohen Alter gewählt. Gleichzeitig ist Biden der erste US-Präsident, der im Amt die 80er Jahresmarke überschritten hat. Weltweit gesehen ist Präsident Biden laut dem Pew Research Center der neunt älteste Regierungschef.
Bei seiner – möglichen – zweiten Amtseinführung im Januar 2025 wäre Präsident Biden 82 Jahre alt. Zum Kontext: Die durchschnittliche Lebenserwartung eines US-amerikanischen Mannes beträgt laut der US-Gesundheitsbehörde CDC 73,5 Jahre (in Deutschland 78,6 Jahre). Infolgedessen wird die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden vermehrt mit alters- und gesundheitsbedingten Fragen konfrontiert werden.
Vizepräsidentin rückt in den Fokus
Vor diesen Hintergründen wird die Vizepräsidentschaftskandidatin, welche erneut Kamala Harris sein wird, noch stärker in den Fokus rücken. Doch Vizepräsidentin Harris genießt weder in der Bevölkerung noch bei ihren Mitarbeitern ein hohes Ansehen.
Laut den auf Five Thirty Eight veröffentlichten Zustimmungswerten der wichtigsten Umfrageinstitute beurteilen nur rund 40% der US-Amerikaner die Arbeit ihrer Vizepräsidentin als positiv. Zudem gesellt sich Harris‘ notorische Schwäche bei der Führung ihres Mitarbeiterstabs. Als Folge daraus hat Harris, wie schon bei ihrer eigenen Präsidentschaftskampagne 2020, als Vizepräsidentin mit einer enormen Personalfluktuation zu kämpfen.
Um Präsident Biden den Rücken im Präsidentschaftswahlkampf 2024 zu stärken, muss Vizepräsidentin Harris weiter an sich und ihrem Bild in der Öffentlichkeit arbeiten. Schließlich ist es nicht auszuschließen, dass sie im Verlauf einer möglichen zweiten Amtszeit von Präsident Biden für ihn einspringen müsste. Beim demokratischen Tandem zur Präsidentschaftswahl 2024 geht es nämlich so stark wie nie zuvor auch darum, wie sehr US-Amerikaner in der Vizepräsidentschaftskandidatin eine mögliche Präsidentin sehen.
| Steckbrief Präsident Joe Biden | |
|---|---|
| Geburtsdatum | 20.11.1942 |
| Geburtsort | Scranton, PA |
| Ausbildung | Syracuse University (Jura) |
| Politischer Werdegang | US-Präsident (seit 2021), US-Vizepräsident (2009 – 2017), U.S. Senator (1973 – 2009) |
Anderer Wahlkampf als 2020
Doch auch ganz generell wird sich der Wahlkampf 2024 grundverschieden zum Wahljahr 2020 gestalten. Einerseits ist die Hochphase der Coronavirus-Pandemie vorüber. Biden wird seinen Wahlkampf, 2020 war es schon nahezu ein Anti-Wahlkampf, nicht mehr virtuell und semi-professionell aus seinem Keller in Wilmington, Delaware, führen können.
Ein zurück zur Wahlkampfnormalität bedeutet eine Vielzahl an großen und kleinen Veranstaltungen vor Ort sowie die Wahrnehmung von Presseterminen im gesamten Land. Damit steigt automatisch das Risiko von verbalen Ausrutschern, für die Biden ohnehin seit Jahrzehnten bekannt ist. Sein Team wird, wie schon seit Einzug in das Weiße Haus, so gut wie möglich versuchen, die berühmten Biden-Gaffes zu minimieren.
Andererseits befindet sich Biden als Präsident nunmehr in einer anderen Position als 2020. Im anstehenden Wahlkampf ist es Biden, der seine bisherige Regierungszeit verteidigen muss. Zudem wird Präsident Biden ein neues Wahlkampfthema finden müssen. Sich alleine als den Anti-Trump darzustellen, der sich gegen die Make America Great Again Bewegung stellt, wie bereits im untenstehenden Ankündigungsvideo geschehen, wird kaum für einen erneuten Wahlsieg reichen. Präsident Biden muss den US-Amerikanern deutlich machen, wo er sein Land Anfang 2029 sehen will.
Damoklesschwert der Rezession
„It’s the economy, stupid!“ Schon Bill Clinton wusste, dass Wahlkämpfe mit der wirtschaftlichen Entwicklung gewonnen – oder eben verloren – werden. Gleichwohl die Arbeitslosenquote so gering wie seit 54 Jahren nicht mehr ist, sind die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung wenig erfreulich für die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden. Laut einer Analyse von zahlreichen Wirtschaftsexperten im Auftrag von Bloomberg steht den USA nämlich eine Stagflation bevor. Dabei trifft, vereinfacht erklärt, eine hohe Inflation auf eine Rezession.
Die jüngsten Daten zum Wirtschaftswachstum bestätigen diese Prognose: Im ersten Quartal des Jahres 2023 wuchs die US-Wirtschaft nur noch um 1,1%. Im vierten Quartal des vorangegangen Jahres lag das Wachstum noch bei 2,6%. Diese Aussichten führen wiederum dazu, dass US-Amerikaner schon heute die Wirtschaftspolitik von Präsident Biden kritisch beurteilen. Laut dem CNBC All-America Economic Survey sind 62% der US-Amerikaner mit Bidens Wirtschaftsagenda unzufrieden.
In der Sicherheitspolitik machte sich Biden angreifbar
Die Sicherheitspolitik war in den ersten beiden Amtsjahren die Achillesferse von Präsident Biden. Zunächst erfolgte ein planloser und chaotischer Abzug aus Afghanistan. Eine schnelle Machtübernahme der Taliban, verbunden mit zahlreichen Toten, zurückgelassenen Hilfskräften sowie einer ausbaufähigen Kommunikation mit den Verbündeten sorgten für eine der dunkelsten Stunden in der außenpolitischen Geschichte der USA.
Schließlich zeigte Präsident Biden vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine folgenreiche Schwächen. Zunächst traf sich der US-Präsident ohne Vorbedingungen mit seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin. Ein Treffen, welches ergebnislos endete und den russischen Herrscher weltpolitisch unnötig aufwertete. Dann folgte die Aufgabe des Widerstandes gegenüber dem Bau der Gaspipeline NordStream 2.
Darüber hinaus wartete Präsident Biden mit einer fragwürdigen Kommunikation auf. In einer Pressekonferenz ließ Präsident Biden beispielsweise verlautbaren, dass es doch kein Problem sei, wenn Russland „kleine Gebiete“ der Ukraine besetzen würde:
Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt. Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.
Präsident Biden am 19.01.2022
Als die russische Invasion der Ukraine unmittelbar bevorstand, versuchte Präsident Biden mit Sanktionsdrohungen den Kreml einzuschüchtern – eine naive Strategie und eine komplette Fehleinschätzung des historisch gewachsenen russischen Imperialismus. Die vermehrte Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine schon vor Kriegsbeginn oder ähnliches hätte sicherlich abschreckender gewirkt.
Bidens Argument, dass er mit einer großen politischen Erfahrung aufwartet, wurde durch seine sicherheitspolitischen Fehlentscheidungen ad absurdum geführt. Die sicherheitspolitischen Schwächen von Präsident Biden wird die Republikanische Partei sicherlich in zahlreichen Werbespots, Diskussionsrunden und Wahlkampfveranstaltungen auszunutzen versuchen.
Republikaner als erneute Wahlkampfhelfer?
Alter, unbeliebte Vizepräsidentin, Art des Wahlkampfs, wirtschaftliche Entwicklung, sicherheitspolitische Fehlentscheidungen: Die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden steht vor enormen Herausforderungen. Den Wahlkampf bestmöglich vor- und auszuarbeiten alleine wird für Team Biden kaum reichen. Eine erfolgreiche Wiederwahl von Präsident Biden hängt letztendlich auch am Ausgang der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen ab.
Entscheidet sich die republikanische Basis für einen zu extremen, zu alten und landesweit gesehen zu unpopulären Kandidaten, stehen die Wiederwahlchancen, trotz aller ausgeführten Herausforderungen, für Präsident Biden gut. Vor diesem Hintergrund macht die eingehend erwähnte repräsentative Umfrage von NBC News Präsident Biden auch Hoffnung. 60% der US-Amerikaner sprachen sich nämlich auch gegen eine erneute Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump aus.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
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