Das Pulverfass Naher Osten brodelte in den vergangenen Wochen einmal mehr gewaltig. Die Auseinandersetzung zwischen dem Iran und der Administration von US-Präsident Donald Trump intensivierte sich erneut.
Vor diesem Hintergrund sprach „1600 Pennsylvania“ im HIGH-FIVE Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Müller Rosentritt, der die Fraktion der Freien Demokraten im Auswärtigen Ausschuss vertritt.
Nachdem sich in den vergangenen Monaten die Krise zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran wieder einmal verschärfte, versuchte US-Präsident Trump bei einer Rede an die Nation in Bezug auf eine offene militärische Auseinandersetzung deeskalierend zu wirken. Wie beurteilen Sie das Statement von Präsident Trump nach den iranischen Vergeltungsschlägen auf zwei Militärbasen im Irak?
Frank Müller-Rosentritt MdB
Präsident Trump spricht einerseits von neuen Wirtschaftssanktionen, andererseits wählt er eine deutliche Ansprache an das iranische Volk und das Regime. Aus dieser wird klar, dass nach dem Schlagabtausch vorerst der Versuch unternommen wird, die Situation zu beruhigen. Ich halte das an dieser Stelle auch für richtig. Es müssen alle Schritte unternommen werden, die einen offenen Krieg verhindern.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich denke, dass das Expansionsstreben und die Aggressionen des Irans dringend eingedämmt werden müssen. Da dürfen wir uns auch nichts vormachen: das Mullahregime betreibt seit Jahren eine kriegerische Politik, indem es atomar aufrüstet, Israel und die arabischen Nachbarländer bedroht und überall im nahen und mittleren Osten Milizen unterstützt.
Als Europa sind wir in der direkten Nachbarschaft, nicht die USA. Deutschland und seine europäischen Partner haben die Verpflichtung hier eine klare Linie zu ziehen. Mit dem Betätigungsverbot für die Hisbollah ist da schon ein erster guter Schritt vollzogen, aber hier muss in den bi- und multilateralen Beziehungen nachgesetzt werden.
Nach dem einstigen selbst ernannten Kalifen des Islamischen Staates Abu Bakr al-Baghdadi haben die USA mit dem iranischen General Qasem Soleimani einen weiteren Terroristen eliminiert. Ein riskanter Schachzug?
Riskant ist der Schachzug dann, wenn die wichtige Unterstützung ausbleibt. Sie sagen, dass es sich um einen Terroristen handelt, das unterstütze ich. Dennoch glaube ich nicht, dass alle europäischen Politikerinnen und Politiker, geschweige denn alle Mitglieder des Bundestags diese Einschätzung hunderprozentig teilen.
Die Neutralisierung von al-Baghdadi wurde nahezu begrüßt, weil es einen deutlichen Konsens gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat gibt. Diese Einigkeit ist leider bei der Ausschaltung Soleimanis nicht vorhanden. Dabei gab es deutliche Hinweise, dass die von Soleimani geführten Al-Quds weitere Anschläge geplant haben.
In Deutschland müssen wir solche Warnungen ernst nehmen. 2017 und 2019 wurden Fälle bekannt, in denen iranische Spione in Deutschland tätig gewesen sind. Während es 2019 einen Bundeswehrberater betraf, wurde 2017 öffentlich, dass der ehemalige Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Wehrbeauftragter des Bundestags a.D., Reinhold Robbe, ausgespäht wurde. Wenn deutsche Staatsbürger, jüdische, israelische oder amerikanische Einrichtungen in das Visier eines ausländischen Geheimdienstes geraten, dann muss die Bundesregierung reagieren.
Sie schrieben auf Twitter, dass das Atomabkommen JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action; Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan) mit dem Iran wichtige Aspekte außer Acht ließ. An welche Themen denken Sie da explizit?
Vor Kurzem analysierte der ehemalige Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Hans Rühle, in der WELT ganz richtig, dass es sich bei dem Abkommen um einen kurzfristigen, rein oberflächlichen Sieg handelte.
Damit sich im Jahr 2014 auf einen Vertrag geeinigt werden konnte, mussten die USA zustimmen, dass die Anreicherungsanlagen in Natanz und Fordo die einzigen waren, die vom Iran aktiv betrieben worden. Diese Aussage impliziert den Ausschluss, dass es andere, geheime Anlagen zur Anreicherung von Uran gibt.
Die USA stimmten damals unter der Führung von Obama zu, weil sie gemeinsam mit Europa, China und Russland dringend diesen Erfolg zeitigen wollten. Zu diesem Zeitpunkt war der US-Präsident allerdings bereits davon unterrichtet, dass eine parallele, geheime Anreicherung von Uran auf waffenfähiges Niveau stattfand.
Rühle belegt seine Thesen mit diversen Aussagen hochrangiger Geheimdienst- und Regierungsmitarbeiter und kommt zu einem ernüchternden Fazit. Er sagt, dass das Abkommen von Anfang an eine Farce war. Ich bin da nicht ganz so pessimistisch, teile aber die Kritik an dem Abkommen.
Die Schwächen sind in den vergangenen Jahren vielfach diskutiert worden. Nicht nur das Ausblenden von geheimen Anlagen, auch die mangelhaften Mechanismen zur Prüfung der iranischen Urananreicherung sorgt für große Sorgen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das iranische Regime klammheimlich an der Fortentwicklung seiner Waffen arbeitet.
Das größte Problem liegt meines Erachtens in der Naivität, mit der Politikerinnen und Politiker aus Europa gegenüber dem Iran auftreten. Hier wird immer gehandelt, als ob es sich um einen rationalen Akteur auf der anderen Seite handeln würde. Dabei hat uns die Geschichte doch gezeigt, dass Regimen, die wahnhaft handeln, nicht auf vernünftige Weise beizukommen ist.
Das Mullahregime ist hochgradig antisemitisch und hat die Vernichtung Israels als sein oberstes Ziel ausgewiesen. Dieses Ziel verliert der oberste Religionsführer Ali Chamenei nicht aus den Augen. Diese bittere Wahrheit muss auch in Deutschland und Europa anerkannt werden.
Präsident Trump erneuerte in seiner Rede, dass sich auch “die Europäer vom Atomabkommen abwenden” sollten. Die Bundesregierung versuchte jedoch bislang am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Wie sollte sich Deutschland und Europa diesbezüglich positionieren?
Ob ich das JCPOA deutlich kritisiere? Ja, das tue ich. Ob ich denke, dass Deutschland das Abkommen verlassen sollte? Zum aktuellen Zeitpunkt, ein deutliches Nein. Ich denke, dass 2014 ein besseres Abkommen hätte ausgehandelt werden können. Nun ist es aber Faktum, dass ein (mangelhaftes) Abkommen abgeschlossen wurde und weiterhin bestand hat.
Wir könnten die USA sicherlich zurück an den Tisch holen, wenn wir dem Iran gegenüber das 
Appeasement einstellen würden und deutlichere Forderungen formulieren. Diese sollten keineswegs wieder mit heißer Nadel geschrieben, sondern bis ins Detail durchdacht und nachhaltig sein. In dieser Situation steckt eben nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine große Chance. Lasst uns sie nutzen.
Wie soll es Ihrer Meinung nach für die im Irak stationierten Bundeswehrsoldaten mittelfristig weitergehen?
Die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass die Sicherheitslage im Irak mehr als angespannt ist. Ich habe keine Schwierigkeit die Bundesregierung zu loben, wenn sie etwas richtig macht. Das ist hier der Fall. Es ist jetzt wichtig, die Verhandlungen mit der irakischen Regierung zu führen und zu insistieren, dass unsere Ausbilderinnen und Ausbilder vor Ort bleiben. Die NATO-Mission ist wichtig und trägt zur Stabilisierung der Region bei.
Dementsprechend hoffe ich, dass die irakische Regierung der NATO entgegenkommt und das verlegte Kontingent zurück an die Arbeit kann. In den letzten 20 Jahren haben die Menschen im Irak, aber auch in der gesamten MENA-Region harte Zeiten durchgemacht. Teilweise hat sich ihre Lage und ihr Leben verbessert, teilweise ist alles schlimmer geworden als gedacht. Das Auftreten und die Gräueltaten des sogenannten IS sind dabei nur ein Einschnitt. Jetzt gilt es dabei mitzuhelfen eine stabile Demokratie und ein staatliches Gewaltmonopol aufzubauen, damit es dann auch zu einer wirtschaftlichen Blüte kommen kann.
Vielen Dank für das Interview.
Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.
Frank Müller-Rosentritt (@theliberalfrank) wurde 1982 in Chemnitz geboren. Der Diplom-Betriebswirt ist seit der Bundestagswahl 2017 Mitglied des 19. Deutschen Bundestages.
Müller-Rosentritt gehört der Fraktion der Freien Demokraten an und ist Ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Ebenso ist er als Obmann der FDP-Fraktion im Unterausschuss für Kultur- und Bildungspolitik tätig. Seit 2019 ist er Landesvorsitzender der FDP Sachsen.
Bildquellen: Frank-Müller Rosentritt MdB; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com
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