#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand:
Neil Gorsuch soll Verfassungsrichter werden
Präsident Trump hat den 49-jährigen Neil Gorsuch aus Colorado für den vakanten Verfassungsrichterposten nominiert. Gorsuch ist Absolvent der Harvard Law School und der jüngste designierte Verfassungsrichter seit 25 Jahren.
Trump in Kontakt mit Regierungschefs
Neben dem Besuch der britischen Premierministerin Theresa May im Weißen Haus sprach Präsident Trump in den vergangenen Tagen auch mit weiteren Regierungschefs. Hierunter zählten u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin.
After speaking with Chancellor Merkel for 45 minutes @POTUS is now onto his 3rd of 5 head of government calls, speaking w Russian Pres Putin pic.twitter.com/RPAWIgcO2C
Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham haben sich derweil gegen den Erlass gestellt. Ebenso kommt Widerstand von der demokratischen Partei und Ex-Präsident Obama. Zudem kam es an mehreren Flughäfen zu Demonstrationen.
Vizepräsident beim March For Life
Zehntausende Amerikaner gingen in Washington D.C. auf die Straßen, um gegen Abtreibungen zu demonstrieren. Mit Mike Pence sprach erstmals in der 44-jährigen Geschichte des Marsches ein amtierender Vizepräsident bei der Kundgebung:
#Blog1600Penn mit Gastkommentar
Nachdem sich schon Peter Hahne (ZDF) und Steffen Reiche (SPD) über Trump äußerten, ging in der vierten Kalenderwoche der Leitkommentar im auflagenstärksten evangelischen Wochenmagazin „idea Spektrum“ an #Blog1600Penn-Inhaber Kai-Uwe Hülss.
Niederländer heißen Trump willkommen
Die Niederländer haben den neuen US-Präsidenten auf ihre ganz eigene Weise willkommen geheißen. Das 4-minütige Video lohnt sich anzuschauen:
Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Erinnert sei an Obamas erster Amtseinführung 2009. Hunderttausende skandierten „Yes, we can!“ Die Vereinigten Staaten und die Welt waren zuversichtlich ob der kommenden Präsidentschaft.
Guantánamo sollte geschlossen, US-amerikanische Militärinterventionen beendet und die innenpolitische Polarisierung überwunden werden. „Yes, we can!“
Nach acht Jahren Obama ist Guantánamo weiterhin geöffnet, der Nahe und Mittlere Osten ist auch durch Entscheidungen des 44. US-Präsidenten ein größerer Brandherd denn je und die Polarisierung in den USA ist an ihrem vorläufigen Höhepunkt angekommen.
Anspruch und Wirklichkeit
Nach der großen Hoffnung auf einen Wandel zu – noch – besseren USA folgte die Ernüchterung. Die Wahl Donald Trumps folgerichtig. Die Erwartungen an Trump sind jedoch bei zumindest dem liberalen Amerika und Westeuropas gering.
Dafür sind die Ansprüche des Immobilienmoguls umso größer. Trump will Amerika wieder großartig machen. Von den langsamen Tretmühlen der Washingtoner Bürokratie und Berufspolitikern befreien.
Was ohnehin, beispielsweise wegen einer begrenzten Gesetzgebungskompetenz des Präsidenten, kein leichtes Unterfangen ist, wird für Präsident Trump nochmals erschwert. Denn der New Yorker wird keinen Honeymoon, keine 100 Tage Schonzeit bekommen, wie es ansonsten üblich ist.
Demokraten gegen Trump
Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Trump fordert auch aus dem Weißen Haus das politische Establishment heraus, wie er nicht zuletzt bei seiner Antrittsrede nochmals unterstrich. Freunde am Capitol Hill macht sich Trump so nicht.
In weiteren politischen Bereichen, Stichwort Gesundheitspolitik, wird mit einer ähnlichen Haltung gerechnet. Die demokratische Oppositionsarbeit könnte sich an der republikanischen Taktik in der Ära Obama orientieren: Totale Blockadehaltung.
Die Kritiker in der eigenen Partei
Die Zustimmung der Kabinettsmitglieder durch den Senat geht zudem langsam voran. Am Tag der Amtseinführung wurden lediglich zwei Kabinettsmitglieder vom Senat bestätigt. Präsident Obama konnte im Jahr 2009 seine Amtsgeschäfte noch mit sieben Ministern aufnehmen.
Bei einem geplanten umfassenden Infrastrukturprogramm darf sich Präsident Trump dennoch die Unterstützung von Seiten der demokratischen Partei erhoffen. Dafür ist solch ein Vorhaben bei Republikanern sehr unbeliebt.
Gegenwind aus den eigenen Reihen gibt es für Trump ebenso bei möglichen Strafzöllen gegenüber Mexiko, Außenhandel und möglichen verbesserten Beziehungen zu Russland. Bei einer hauchdünnen Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen im Senat wird Trump folglich sein gesamtes Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen müssen.
Bevölkerung als Druckmittel – gegen den Präsidenten
Erschwert wird die Stellung von Präsident Trump auf Grund schlechter Umfragewerte. Da Trump aktuell die Mehrheit der Bevölkerung nicht auf seiner Seite weiß, kann er somit kaum Druck auf Kongressmitglieder aufbauen.
Die Bildung von diversen spezifischen Reformkoalitionen wird Donald Trump somit zusätzlich erschwert. In diesem Sinne wohnt doch nicht jedem Anfang ein neuer Zauber inne.
Neben der Amtseinführung von Donald Trump gab es in den vergangenen Tagen und Wochen noch weitere wichtige Ereignisse. #Blog1600Penn bringt euch auf den aktuellen Stand:
Präsident Trump löst erste WahlVersprechen ein
Präsident Trump hat ein Dekret erlassen, welches staatliche Gelder für Abtreibungs-Anbieter einschränkt. Des Weiteren haben die USA das transpazifische Freihandelsabkommen TPP, dass noch nicht ratifiziert wurde, aufgekündigt. Ebenso soll das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko neu verhandelt werden.
Women’s March mit großer Resonanz
Am Tag nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten haben sich in diversen Kundgebungen im gesamten Land mehrere hunderttausend Demonstranten eingefunden, um sich für Frauen- und Menschenrechte einzusetzen.
PK der deutschen Bundesregierung
Regierungspressekonferenz zur Amtseinführung von US-Präsident Trump:
TRUMP TRIFFT MARTIN LUTHER KING III
Am Dr. Martin Luther King Jr. Day haben sich Präsident Trump und der Sohn des Menschenrechtsaktivsten im Trump Tower getroffen. Martin Luther King III bezeichnete das Gespräch als „konstruktiv“.
Höchste Ehre für Vizepräsident Joe Biden
Eigentlich gab Joe Biden „nur“ seine Abschiedsfeier als Vizepräsident. Doch dann sorgte Präsident Obama mit einer Überraschung und verlieh Biden die höchste zivile Auszeichnung der USA. Ein Leben für die Politik findet damit die gebührende Ehre.
CNN Townhall mit Senator Sanders
Höhepunkte der CNN Townhall mit Senator Bernie Sanders:
CNN Townhall mit Speaker Ryan
CNN richtete ebenso eine Townhall mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan aus. Die Höhepunkte:
Nach acht Jahren übergibt heute Barack Obama das Weiße Haus an seinen Nachfolger Donald Trump. #Blog1600Penn hält euch über die wichtigsten Ereignisse rund um die Amtseinführung des 45. US-Präsidenten auf dem Laufenden!
22:50 Uhr: Präsident Trump hat das Weiße Haus erreicht und wird der Parade zu seinen Ehren lauschen. Am Abend wird er mit Melania an drei verschiedenen Bällen teilnehmen.
22:30 Uhr: Präsident Trump zeigt sich mit seiner Familie erneut.
20:05 Uhr: Am Rande der Amtseinführung kam und kommt es zum teils schweren Ausschreitungen.
19:40 Uhr: Nächster Programmpunkt ist das Mittagessen von Präsident Trump mit den Kongressabgeordneten.
19:20 Uhr: Der demokratische Machtwechsel ging auch in den sozialen Medien ohne Komplikationen von statten. Donald Trump ist auf Twitter nun unter @POTUS erreichbar, Melania Trump unter @FLOTUS.
18:45 Uhr: Barack Obama hat Washington D.C. per Hubschrauber verlassen. Joe Biden hingegen fährt mit dem Zug (!) in seinen Heimatbundesstaat.
18:20 Uhr: Wie von #Blog1600Penn angekündigt dauerte die Antrittsrede von Präsident Trump knapp 20 Minuten. Einmal mehr wurde klar, dass Trumps Priorität eine Erneuerung der Vereinigten Staaten ist. „Amerika zuerst“ wird das Motto der nächsten vier Jahre sein.
Trumps Rede in voller Länge:
18:18 Uhr: „Gemeinsam werden wir Amerika wieder stark machen, reich machen, stolz machen und ja, wir werden Amerika wieder groß machen! Danke! Gott Segne die USA!“ (Präsident Trump)
18:16 Uhr: „Die Zeit für leere Versprechen ist vorbei. Jetzt kommen Handlungen!“ (Präsident Trump)
18:14 Uhr: „Wenn Amerika geeint ist, sind wir nicht zu stoppen!“ (Präsident Trump)
18:13 Uhr: „Radikaler islamischer Terrorismus“ soll endgültig ausgemerzt werden.
18:10 Uhr: Jede politische Entscheidung soll danach ausgerichtet sein, dass zunächst der Vorteil der USA gewährleistet wird. „Ich werde mit jedem Atemzug für euch kämpfen, ich werde euch nicht im Stich lassen!“ (Präsident Trump)
18:07 Uhr: Präsident Trump ruft zur Einheit auf.
18:05 Uhr: „Das Establishment hat sich nur selbst verteidigt und der normalen Bevölkerung nichts zurückgegeben. Ab heute wird das geändert. Dieser Moment ist euer Moment!“ (Präsident Trump)
18:04 Uhr: „Heute wird die Macht an euch, die Bevölkerung zurückgegeben!“ (Präsident Trump)
16:40 Uhr: Der Amtseinführung werden neben den Clintons auch Präsident George W. und Barbara Bush sowie Präsident Jimmy Carter beiwohnen. Präsident George H. und Barbara Bush haben sich auf Grund eines Krankenhausaufenthaltes entschuldigt.
16:20 Uhr: Präsident Bill Clinton und Hillary Clinton sind am U.S. Capitol angekommen.
Am Freitag, 20. Januar 2017, kommt es zum demokratischen Machtwechsel in den Vereinigten Staaten. Präsident Barack Obama übergibt das Weiße Haus an seinen Nachfolger Donald Trump.
#Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Informationen zur Inauguration zusammengestellt:
TV-Hinweis
Die Amtseinführung wird auf diversen Kanälen live zu sehen sein. Eine Auswahl (ohne Gewähr):
14.00 Uhr:n-tv – Live: Machtwechsel im Weißen Haus 17.00 Uhr:N24 – N24 Sondersendung Inauguration Donald Trump 17.05 Uhr: ORF – ZIB Spezial 17.05 Uhr: Phoenix – Amtseinführung des neuen US-Präsidenten 17.15 Uhr: ARD – Inauguration CNN berichtet rund um die Uhr live. #Blog1600Penn wird die Inauguration mit einem Liveticker und Livestream begleiten.
Am Freitag, 20. Januar 2017, kommt es zum demokratischen Machtwechsel in den Vereinigten Staaten. Präsident Barack Obama übergibt das Weiße Haus an seinen Nachfolger 
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