#Blog1600Penn Update: Vom kaiserlichen Hof zum Amtsenthebungsverfahren?

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Merkel in Harvard

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat auf der Graduiertenfeier der Harvard University gesprochen. Ebenso wurde der Kanzlerin die Ehrendoktorwürde verliehen.

„Merkel gibt den Anti-Trump“ (FAZ)

Trump in Japan

Präsident Donald Trump und First Lady Melania waren für vier Tage zu Gast in Japan. Neben Arbeitstreffen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe gab es für das First Couple einen Empfang beim neuen japanischen Kaiser Naruhito.

Truppenverlegung in den nahen osten

Die Trump-Administration plant weitere 1.500 Soldaten in den Nahen Osten zu versenden. Grund sind die zunehmenden Spannungen mit dem Iran.

Mueller tritt an die Öffentlichkeit

Wenige Wochen nach dem Abschluss der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 hat sich Robert Mueller mit einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt. Mueller: „Der Abschlussbericht spricht für sich selbst.“

„Muellers Schlussstrich“ (Zeit Online)

Republikaner fordert Trumps Amtsenthebung

Justin Amash, republikanischer Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump plädiert. Amash liebäugelt mit einem Wechsel zur Libertarian Party.

Weitere Sonderermittlungen

Präsident Trump hat Justizminister Barr mit Befugnissen ausgestattet über den Beginn der Sonderermittlungen der russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016  zu ermitteln.

Keine Zusammenarbeit bei Infrastrukturprojekte

Eigentlich sollten die demokratischen Führungsfiguren im U.S. Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mit Präsident Trump zusammenkommen, um gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Infrastruktur zu konkretisieren. Das Gespräch sollte nicht lange andauern. Als Präsident Trump den Raum betrat verkündete er zu seinen Gesprächspartnern: „So lange ihr eure Untersuchungen gegen mich nicht einstellt, wird es kein gemeinsames Infrastrukturprojekt geben.“

DEMOKRATEN MACHEN DRUCK AUF AMTSENTHEBUNG

Das Gespenst eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump schwebt weiterhin über Washington D.C. Die demokratischen House-Abgeordneten David Cicilline, Jamie Raskin und Joe Neguse haben versucht Speaker Nancy Pelosi von einem Amtsenthebungsverfahren zu überzeugen. Bislang erfolglos. Die Präsidentschaftskandidaten Beto O’Rourke und Cory Booker plädierten zudem für solch ein Verfahren. Ein weiterer Demokrat machte derweil mit scharfen Worten auf sich aufmerksam:

Demokraten kritsieren Game Of Thrones

Das größte Epos unserer Zeit ging in die finale Staffel und krönte einen neuen König des sagenumwobenen Westeros. Dass keine Frau am (mittlerweile nicht mehr vorhandenen) Eisernen Stuhl sitzt, haben nun die demokratische U.S. Senatorin Elizabeth Warren und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kritisiert.

Trumps Wiederwahlkampagne investiert in Facebook-Werbung

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat in diesem Jahr schon $ 5 Millionen in Werbung auf Facebook investiert – weitaus mehr als alle anderen Kampagnen.

Bürgermeister von New York will Trump herausfordern

Der linksliberale Bürgermeister von New York City, Bill de Blasio, hat seine Teilnahme bei den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen verkündet. Laut einer repräsentativen Umfrage von Quinnipica University stehen allerdings 76% der New Yorker seiner Kandidatur negativ gegenüber.

„Stimmungsbarometer 05/2019“ (1600 Pennsylvania)

Trump will mit dem Iran reden

Die Krise zwischen dem Iran und den USA hat sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft. Präsident Trump hat sich dennoch für die Fortsetzung seiner Strategie des maximalen Drucks gegenüber dem Mullah-Regime ausgesprochen. Gleichzeitig betonte der US-Präsident eine Eskalation in Form eines Krieges vermeiden zu wollen.

Auf Grund dessen empfing Präsident Trump am 16. Mai 2019 auch kurzfristig den Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer (rechts im Bild) im Weißen Haus. Über die Schweiz erhofft sich der US-Präsident einen Gesprächskanal nach Teheran herstellen zu können.

Die Schweiz spielte schon beim Atomabkommen eine wichtige Rolle. Ebenso sei angemerkt, dass nie zuvor ein Schweizer Bundespräsident zu Gast in 1600 Pennsylvania Avenue war.

Abendessen mit dem iranischen Außenminister

Die demokratische U.S. Senatorin Dianne Feinstein hat mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif auf dessen USA-Besuch zu Abend gegessen. Das Treffen war mit dem US-Außenministerium abgesprochen.

Dekret gegen Nutzung riskanter Telekommunikationstechnik

Präsident Trump hat ein Dekret unterzeichnet, dass die Nutzung riskanter Telekommunikationstechnik für US-Unternehmen verbietet. Eine Entscheidung, die offensichtlich auf das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei abzielt. Huawei steht unter Spionageverdacht.


Leseempfehlungen

Außenpolitik
„Democrats need to place China at the center of their foreign policy“ (Brookings)

Gesellschaftspolitik
Russell Berman: „Donald Trump will den Status quo des Politbetriebs ändern“ (NZZ)

Handelsstreit
„Amerika verhängt Strafzölle auf deutsche Bierfässer“ (FAZ)
„Trump announces tariffs on Mexico until ‚immigration remedied'“ (The Guardian)

Migration
„U.S. unauthorized immigrants are more proficient in English, more educated than a decade ago“ (Pew Research Center)

Präsidentschaftswahl
„Trump’s Formidable 2020 Tailwind“ (The New York Times)
„I’m a Republican and I Oppose Trump. Now What?“ (The Atlantic)

Vorwahlen
„Viele Köche, kein Rezept“ (Cicero)

Fernduell mit Frühstart

Ein jeder US-Präsidentschaftswahlkampf nimmt zwischen den Kandidaten der republikanischen und demokratischen Partei im Sommer vor dem Wahltermin an Fahrt auf. Das gegenwärtige Rennen um das Weiße Haus wartet bislang jedoch mit einer Ausnahme auf.

Wenngleich es eine reine Formsache darstellt, haben weder Republikaner bislang Präsident Trump abermals als ihren Kandidaten auserkoren. Noch haben Demokraten ihren Spitzenkandidaten gefunden. Die Debatten zu den demokratischen Vorwahlen beginnen zudem bekanntlich erst im kommenden Monat. Die ersten Vorwahlen finden sogar erst in zehn Monaten statt.

Doch schon jetzt kristallisiert sich ein Duell zwischen Präsident Trump und Joe Biden heraus. Damit sind nicht die gegenwärtigen Umfragen gemeint, die den ehemaligen Vizepräsidenten Biden im demokratischen Vorwahlkampf deutlich in Führung liegen sehen. Umfragen zu diesem Zeitpunkt sind mehr ein Bekanntheitsvorschuss als reale Zustimmungswerte zum expliziten politischen Programm des Kandidaten.

Vielmehr sehen sich Präsident Trump und Biden selbst schon in einem Duell um das Weiße Haus wie die bisherigen Wahlkampfaktivitäten der beiden so unterschiedlichen Charaktere zeigen. So wartet Joe Biden bislang mit wenigen Wahlkampfveranstaltungen auf. Wenig verwunderlich, muss sich Biden nach einer jahrzehntelangen politischen Karriere, die mit der Vizepräsidentschaft zwischen 2009 und 2017 ihren (vorläufigen) Höhepunkt erreichte, kaum einem US-Amerikaner mehr vorstellen.

Von größerer Bedeutung ist jedoch die Tatsache, dass Biden in seinen bis dato wenigen Wahlkampfreden nicht seine demokratischen Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur angreift oder ein explizites politisches Programm vorstellt. Vielmehr attackiert der 76-jährige kontinuierlich den amtierenden US-Präsidenten: „US-amerikanische Werte müssen gegen den Amtsinhaber verteidigt werden! Wir sind in einer Schlacht um die Seele unserer Nation!“ Biden nannte Trump zudem einen „Clown“.

Oberste Priorität ist es Donald Trump zu schlagen.
(Joe Biden bei seinem Wahlkampfauftakt)

Dass Donald Trump mit „Sleepy Joe“ auch schon einen Spitznamen an Joe Biden vergeben hat, unterstreicht das Bewusstsein der Wiederwahlkampagne des US-Präsidenten, dass der ehemalige Vizepräsident eine der größten Gefahren für den Republikaner bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 darstellen könnte.

Selbst auf seiner Japan-Reise konnte Präsident Trump es nicht lassen Biden zu attackieren. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe stimmte Präsident Trump sogar mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un überein, der Joe Biden einen geringen Intelligenzquotienten vorwarf.

Joe Biden hat euch verlassen.
(Präsident Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania.
Biden verließ als Kind seinen Geburtsstaat Pennsylvania)

Präsident Donald Trump und Joe Biden sehen sich schon im direkten Duell um das Weiße Haus im nächsten Jahr. Doch bis dahin hat die demokratische Basis noch einige Vorwahlen zu entscheiden. Werden Demokraten den Wunsch der beiden Politgrößen entsprechen? Oder duellierten sich Präsident Trump und Biden zu früh?


Bildquelle: https://bit.ly/2VWHdqc

Joe Biden legte den Fokus seines Wahlkampfauftaktes auf Kritik an Präsident Trump:

Präsident Trump fokussierte sich derweil bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania auf Joe Biden:

Stimmungsbarometer 05/2019: Mehrheit für striktere Abtreibungsgesetze

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Gesellschaft
Americans See Advantages and Challenges in Country’s Growing Racial and Ethnic Diversity
Attitudes on Same-Sex Marriage

Kandidatur verkündet: Amy Klobuchar (D)

„Der Winter naht“. Die ersten sieben Staffeln des erfolgreichen Roman- und Fernsehepos Game of Thrones warteten unter diesem Vorzeichen auf. In der im diesen Jahr erschienenen letzten Staffel erreichte der Winter und mit ihm humanoide Kreaturen in Form der White Walkers das sagenumworbene Westeros.

Wie aus einer Sequenz von Game of Thrones mutete auch die offizielle Verkündung der Präsidentschaftskandidatur von Amy Klobuchar an. Inmitten eines Schneesturms und bei Minusgraden warf die U.S. Senatorin im Freien in ihrem Heimatstaat Minnesota im Februar 2019 ihre Wintermütze um die demokratische Präsidentschaftskandidatur in den Ring.

Die im Jahr 1960 in Plymouth, Minnesota, geborene Klobuchar setzte sich mit ihrer Art der Verkündung von ihren Mitbewerbern ab. Die Umfragewerte der Juristin sind bei der demokratischen Basis allerdings auch noch Monate nach Bekanntabe ihrer Kandidatur nicht aufgetaut.

Dies dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass Amy Klobuchar im Gegensatz zu ihren Kollegen im U.S. Senat und Rivalen in den demokratischen Vorwahlen, genannt seien an dieser Stelle Bernie Sanders und Elizabeth Warren, keine so lautstarke Verfechterin ihrer Zunft ist.

Kein Wunder, arbeitet Senatorin Klobuchar vielmehr an nachhaltigen Ergebnissen. Im 114. U.S. Senat brachte beispielsweise keine andere Senatorin so viele Gesetze ein wie die Abgeordnete aus dem Nordsternstaat.

Politisch vertritt Amy Klobuchar, die mit dem Jura-Professor John Bessler verheiratet ist und eine Tochter hat, den liberalen Mainstream in den USA. Dementsprechend unterstützt Klobuchar die Gesundheitsreform des ehemaligen Präsidenten Obama, setzt sich für LBGT-Rechte ein und steht der Militärintervention im Irak aus dem Jahr 2003 kritisch gegenüber.

Ob dies jedoch reicht, um sich von einer Vielzahl an Konkurrenten im demokratischen Vorwahlkampf abzusetzen? Ähnlich im Spiel der Throne sind Präsidentschaftswahlen in den USA Marathonläufe. Amy Klobuchar hofft demnach auf noch sonnigere Tage ihrer Kandidatur. Rechtzeitig, wenn die entscheidenden Vorwahlen nahen.


Bildquelle: https://wapo.st/2Yq4OBy

#Blog1600Penn Update: Weltweite Krisen verschärfen sich

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Trump Junior soll Aussagen

Vor dem Hintergrund des Sonderberichts zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 soll Donald Trump Junior, Sohn des US-Präsidenten, im Juni vor dem Geheimdienstausschuss des U.S. Senats aussagen.

Außenminister in Russland

US-Außenminister Mike Pompeo traf in Socchi auf seinen russischen Amtskollegen Sergey Lavrov und auf den russischen Präsidenten Putin. Primäres Thema des Zusammentreffens waren die bilateralen Beziehungen beider Länder.

Handelsstreit intensiviert

Der Handelsstreit zwischen den USA und China hat sich trotz fortlaufender Handelsgespräche intensiviert. Die USA erheben nun auf chinesische Produkte aus 5700 Kategorien im Volumen von $ 200 Milliarden eine Einfuhrgebühr von 25 Prozent. Auf alle verbliebenen chinesischen Produkte im Gesamtwert von $ 300 Milliarden sollen zudem die Zölle erhöht werden. China regierte seinerseits mit erhöhten Zöllen.

Nordkoreanisches Frachtschiff beschlagnahmt

Laut dem US-Justizministerium haben die USA  ein nordkoreanisches Frachtschiff festgesetzt, welches gegen internationale Sanktionen verstoßen haben soll. Mit dem Frachter soll illegal Kohle aus Nordkorea verschifft und schwere Maschinerie in das isolierte Land transportiert worden sein.

Iran verlässt teilweise ATomabkommen

Der Iran hat nun auch offiziell das Atomabkommen verlassen. Die Führung in Teheran gab den Vertragspartnern eine Frist von 60 Tagen, um die Vereinbarung, die durch US-Sanktionen unterminiert werden, einzuhalten. Sanktionen im Öl- und Bankensektor sollen aufgehoben werden – ansonsten will der Iran wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen. Die europäischen Staaten lehnen eine solche Frist ab. Die USA sind aus dem Atomabkommen schon im vergangenen Jahr ausgestiegen.

„Der Iran muss den Sold der Milizionäre kürzen“ (Tages-Anzeiger)

USA verschärfen SAnktionen gegen den Iran

Die Vereinigten Staaten haben die Sanktionen gegenüber dem Iran ausgeweitet. Nach Sanktionen gegen die Finanz- und Energiesektoren des Landes hat Präsident Trump per Dekret nun auch Sanktionen gegenüber der Bergbau- und Metallbranche des Landes verhängt.

Damit soll der Iran an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gehindert sowie die Unterstützung von Terrorgruppen und -netzwerken vermindert werden.

„President Trump Is Cutting Off Funds the Iranian Regime Uses to Support Its Destructive Activities Around the World“ (White House)

Republikaner unterstützt Demokratin

Die libertäre Ikone der republikanischen Partei, Ron Paul, unterstützt die Präsidentschaftswahlkampagne der Demokratin Tulsi Gabbard.

Gouverneur von Montana will Präsident werden

Der Gouverneur von Montana, Steve Bullock, hat am 14.05.2019 seine Präsidentschaftskandidatur per Videobotschaft offiziell verkündet.

Harris will Facebook Zerschlagen

Nach Senatorin Elizabeth Warren hat nun auch Senatorin Kamala Harris für eine Zerschlagung von Facebook plädiert.

Medal of Freedom an Tiger Woods

Präsident Trump hat die Medal of Freedom an den Golfspieler Tiger Woods verliehen. Es ist die höchste zivile Auszeichung der Vereinigten Staaten. Tiger Woods gewann elf Jahre nach seinem letzten Triumph bei einem Major-Turnier in diesem Jahr das Masters von Augusta, welches das bedeutendste Golfturnier der Welt darstellt.

Strasse nach Obama benannt

Los Angeles hat einen Boulevard nach dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama umbenannt.

Arbeitslosenquote auf Tiefststand

Die Arbeitslosenquote ist im Monat April in den USA auf 3,6% gesunken. Dies ist der niedrigste Wert seit 1969. Zudem wurden mit 263.000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen die Prognosen übertroffen.


Leseempfehlungen

Demographie
„Die Weißen in Amerika fühlen sich bedroht“ (FAZ)

Exekutive
„The strange greatness of Donald Trump“ (The Hill)

Judikative
US-Justizminister lässt offenbar Russland-Ermittlungen prüfen“ (Zeit Online)