Monat: November 2020

Gesucht: Mehrheitsführer im U.S. Senat

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Am 20. Januar 2021 um 12 Uhr Ortszeit geht das Weiße Haus von Präsident Donald Trump an den gewählten Präsidenten Joe Biden über. Die Residenz des US-Vizepräsidenten, das Number One Observatory Circle, wird mit Kamala Harris erstmals von einer Frau bezogen werden. Im U.S. Repräsentantenhaus herrscht indes Kontinuität: Die Demokratin Nancy Pelosi wird weiterhin Sprecherin und somit die drittwichtigste Person in Washington D.C. sein.

Ausgangslage zur Wahl des U.S. Senats

Mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 03. November 2020 haben sich allerdings noch nicht alle Mehrheitsverhältnisse geklärt. Welche Partei den U.S. Senat in den nächsten beiden Jahren anführt ist nämlich weiterhin ungewiss. Bislang besaß die Republikanische Partei eine Mehrheit von 53 U.S. Senatoren zu 45 Demokraten sowie zweier Unabhängiger, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Sitze des U.S. Senats neu gewählt. Auf Grund zweier außerordentlicher Wahlen standen in diesem Jahr 35 Senatssitze zur Disposition.

Die Republikanische Partei musste hiervon 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigte hiervon je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl drei oder vier Sitze, um die Mehrheit zu erlangen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende des U.S. Senats, qua Amt der Vizepräsident, über die Pattsituation.

Demokraten konnten bislang einen Sitz hinzugewinnen

Einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse gab es in Arizona und Colorado zugunsten der Demokratischen Partei. Republikaner konnten einen Sitz in Alabama hinzugewinnen. Als Erfolgsgeheimnis bewährte sich die Nominierung von prominenten Kandidaten. Der populäre ehemalige American Football Trainer Tommy Tuberville entschied das Rennen für die Republikaner in Alabama für sich.

Der ehemalige Gouverneur und Präsidentschaftskandidat John Hickenlooper siegte im mittlerweile konstant demokratisch wählenden Colorado. In Arizona triumphierte der einstige Astronaut Mark Kelly über die blasse republikanische U.S. Senatorin Martha McSally. Der demographische Wandel in Arizona, der Staat hat ein starkes Wachstum hispanischer US-Amerikaner zu verzeichnen, begünstigte die Demokratische Partei zudem.

Entscheidung über Mehrheitsverhältnisse fällt im Januar 2021

In der vorläufigen Zusammensetzung des U.S. Senats werden 50 Republikaner 48 Demokraten gegenüberstehen. Am 05. Januar 2021 kommt es im Bundesstaat Georgia noch zu zwei Stichwahlen. Die Wahlgesetzgebung des Peach State sieht nämlich, im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten, eine Stichwahl vor, wenn kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. Die Republikanische Partei gilt als favorisiert zumindest eine der beiden Wahlen für sich zu entscheiden und somit die Mehrheit im U.S. Senat verteidigen zu können.

Doch wer amtiert eigentlich als Mehrheitsführer des U.S. Senats, sollten Demokraten beide Stichwahlen für sich entscheiden, so dass 50 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger) 50 Republikanern gegenüberstehen würden? Zunächst ist festzuhalten, dass im Gegensatz zur Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses der Mehrheitsführer im U.S. Senat nicht von der legislativen Kammer gewählt wird.

Lediglich die jeweiligen Fraktionen im U.S. Senat wählen ihre Führungsfiguren. Für die Republikanische Partei ist dies der amtierende Mehrheitsführer Mitch McConnell, für die Demokraten Chuck Schumer. Der Fraktionsführer der Partei, welche die meisten U.S. Senatoren stellt, hat automatisch den Titel des Mehrheitsführers inne. Kommt es zu einem Patt, fällt dieser Titel dem Fraktionsführer zu, dessen Partei auch den Vizepräsidenten stellt.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; Hickenlooper-Kampagne; eigene Grafiken

Schrei nach Aufmerksamkeit

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Es ist eine ungeschriebene Regel, dass jedes Ereignis historischen Ausmaßes mit einer oder mehreren Verschwörungstheorien daherkommt. Die Mondlandung 1969 sei von der Raumfahrtbehörde NASA in einem Filmstudio inszeniert worden, Elvis Presly lebt, John F. Kennedy sowieso. So ist es wenig verwunderlich, dass die islamistischen Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York City, Washington D.C. und Pennsylvania ebenso anfällig für Verschwörungstheorien sind.

Rudy Giuliani wurde 2001 zur Person des Jahres vom renommierten TIME Magazine gekürt

Gegen diese unhaltbaren Theorien stellte sich von Beginn an der damalige Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani. Zudem krempelte er die Ärmel hoch, stand seinen Bürgern in der größten Krise der Stadt kraftvoll und empathisch zur Seite. Am Ende seiner Amtszeit, Giuliani amtierte von 1994 bis Dezember 2001 als Oberhaupt des Big Apple, mutierte er zu „Amerikas Bürgermeister“.

Diese Popularität und erhöhte Aufmerksamkeit hätte Giuliani bei seiner Bewerbung im Jahr 2000 um den vakanten Senatorenposten in seinem Bundesstaat New York gut gebrauchen können. Auf Grund einer außerehelichen Affäre zog er jedoch seine Kandidatur im Wahlkampf zurück, die ehemalige First Lady Hillary Clinton wurde zur U.S. Senatorin gewählt.

Acht Jahre später bewarb sich Giuliani um die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei. Als „Amerikas Bürgermeister“ ging er als Favorit in die Vorwahlen. Den Umfragevorteil machte Giulianis Kampagne jedoch durch einen folgenschweren Strategiefehler zunichte: Die ersten Vorwahlen ließ Giuliani aus, die Konzentration lag auf den Bundesstaat Florida mit dessen vielen Delegiertenstimmen. Die Folge war ein medialer Vorteil der Konkurrenz, den Giuliani nicht mehr wettmachen konnte. Giuliani kam nur auf Rang drei im Sunshine State und zog seine Kandidatur zurück.

Die Realität holte Giuliani ein. Die Beliebtheit, die er sich bei US-Amerikanern im September 2001 erwarb, hatte seine Grenzen, zudem innerhalb der eigenen Partei, erreicht. In den folgenden Jahren wurde es ruhig um den Nachkommen italienischer Einwanderer. Doch dann betrat im Jahr 2015 der New Yorker Immobilienmogul Donald Trump die politische Bühne. Giuliani witterte seine Chance und unterstützte seinen alten Bekannten Trump trotz aller Kontroversen um dessen Kandidatur von Beginn an.

Doch Giulianis Hoffnungen wurden erneut enttäuscht, denn Präsident Trump machte nicht ihn, sondern Jeff Sessions, der erste Senator, der Trumps Kampagne unterstützte, zum Attorney General. Für Giuliani blieb nur die Rolle des persönlichen Anwalts des neugewählten Präsidenten. Der primäre Auftrag war die Sicherung der Wiederwahl des Amtsinhabers.

Als größte Bedrohung wurde Joe Biden gesehen, der frühzeitig als Favorit auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur galt. Infolgedessen verbreitete Guiliani die Theorie, dass Biden seine Position als Vizepräsident missbraucht habe, um Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden zu unterbinden. Die Ukraine-Affäre war geboren, ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump folgte.

Allen Schmutzkampagnen zum Trotz entschied Biden die Präsidentschaftswahl 2020 für sich. Doch bis dato hat weder Präsident Trump noch dessen Team die Niederlage eingestanden. Im Gegenteil: Giuliani vertritt den Präsidenten in einigen juristischen Auseinandersetzungen um die Stimmabgabe in den Swing States. Der Erfolg blieb freilich bislang aus.

Also wartete Giuliani zuletzt mit einer eigenen Verschwörungstheorie auf: Die Wahl sei gefälscht und die Demokraten hätten dies unter anderem mithilfe von Kommunisten aus Venezuela getan. Es ist der tiefe Fall des Bürgermeisters, auf den US-Amerikaner einst so stolz waren. Seit Verlassen des Rathauses von New York City wird Giuliani von einem Schrei nach Aufmerksamkeit sowie nach Anerkennung in Form von höheren politischen Ämtern begleitet. Er bleibt ungehört.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); TIME; eigene Grafiken

You’re hired!

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Donald Trump wurde einst mit seiner Reality-TV-Show „The Apprentice“ (Der Auszubildende) einem Millionenpublikum in den USA schlagartig bekannt. Die Teilnehmer bewarben sich für einen mit $250.000 dotierten Einjahresvertrag in einem der Unternehmen von Trump. Wer es nicht in die nächste Runde schaffte, wurde mit dem Satz „You’re fired“ (Du bist gefeuert) nach Hause geschickt.

Ein Satz, der auch während Trumps Präsidentschaft Berühmtheit erlangen sollte. Das Personalkarussell drehte sich in den vergangenen vier Jahren unentwegt (Brookings beschäftigte sich mit der Thematik, klick hier). Mit dem Regierungswechsel von einem republikanischen zu einem demokratischen Präsidenten im Januar 2021 werden erneut viele Arbeitsplätze in Washington D.C. neu besetzt werden.

Die zukünftige Administration von Joe Biden hat mehr als 4.000 Stellen im politischen Bereich zu besetzen. Hiervon müssen 1.200 vom U.S. Senat bestätigt werden. President elect Biden plant eine Administration zu kreieren, welche die Vereinigten Staaten in ihrer Gesamtheit abbilden, sprich divers sein soll. Beim Einstellungsprozess sollen Wahlkampfhelfer der 2020er Kampagne bevorzugt werden, selbst Alumni der Obama-Administration müssen sich hintenanstellen.

Als Stabschef des Weißen Hauses wurde schon Ron Klain, ein langjähriger Weggefährte des gewählten Präsidenten, berufen. Weitere Personalentscheidungen werden in den nächsten Wochen anstehen. „1600 Pennsylvania“ informiert euch nachfolgend über die Personalgerüchte für die wichtigsten Positionen.

Außenministerium

President elect Biden plant eine diplomatische Offensive zur Festigung der Beziehungen mit befreundeten Ländern zu starten. Auf den Nachfolger von Mike Pompeo kommt folglich eine erhöhte Aufmerksamkeit zu, die schon unter normalen Umständen hoch genug ist. Susan Rice, einst Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Obama, gilt ebenso favorisiert auf diesen Posten wie Tony Blinken, der zuletzt Bidens Kampagne außenpolitisch beriet. Ebenso gehandelt werden die U.S. Senatoren Chris Coons und Chris Murphy.

Verteidigungsministerium

Michèle Flournoy könnte als erste Frau das mächtige Pentagon führen. Sie diente schon im Verteidigungsministerium unter den Präsidenten Clinton und Obama. Flournoy überzeugte Obama davon militärisch in Libyen einzugreifen. Die ehemalige Regierungsbeamte befürwortet einseitige Einsätze militärischer Macht zur Verteidigung US-amerikanischer Interessen. Kriegsveteranin und U.S. Senatorin Tammy Duckworth und ihr Kollege Jack Reed stehen ebenso in der engeren Auswahl.

Attorney General

Der Attorney General nimmt im politischen System der USA eine Zwitterstellung zwischen Justizminister und Generalstaatsanwalt ein. Nach seiner verlorenen Wiederwahl als U.S. Senator wird hierfür der ehemalige Bundesstaatsanwalt Doug Jones gehandelt. Der ehemalige Heimatschutzminister Jeh Johnson darf sich ebenso Chancen auf diese Stelle ausrechnen wie der Attorney General von Kalifornien, Xavier Becerra, und Sally Yates, die dieses Amt schon interimsweise ausübte. Der amtierende Parteichef der Demokraten und ehemalige Arbeitsminister Tom Perez komplementiert das Kandidatenfeld.

Finanzministerium

Der gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin gilt als das erfolgreichste Mitglied des Kabinetts von Präsident Trump. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Mnuchin einige Hilfspakete erfolgreich mit den demokratischen Führungsspitzen im U.S. Kongress aushandelte. Als Nachfolgerin wird unter anderem die in Hamburg geborene Wirtschaftswissenschaftlerin Lael Brainard sowie die ehemalige Präsidentin des Federal Reserve Board, Janet Yellen, gehandelt. Progressive Demokraten würden gerne Senatorin Elizabeth Warren in diesem Amt sehen.

Weitere Personalien

Abgeordnete Deb Haaland wird von Bidens Übergangsteam als Innenministerin in Betracht gezogen. Sie wäre die erste amerikanische Ureinwohnerin, die einen Ministerposten inne hätte. Senator Bernie Sanders fordert derweil den Posten des Arbeitsministers für sich. Da der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Vermont allerdings einen Interimssenator für Sanders nominieren müsste, wäre ein Wechsel des demokratischen Sozialisten in die Regierung auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat eine Überraschung. Der ehemalige Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg wird als Botschafter bei den Vereinten Nationen oder als Kriegsveteranenminister gehandelt.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Biden-Transition; eigene Grafiken

Das Kapitel Trump ist noch nicht beendet

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Am 20. Januar 2021 um 12 Uhr Ortszeit endet die Präsidentschaft von Donald Trump. Nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt ist es ein ungeschriebenes Gesetz in den USA, sich nicht mehr zur Tagespolitik zu äußern. Doch schon Barack Obama hielt sich in den vergangenen vier Jahren auffällig oft nicht daran.

Trump wird endgültig mit dieser Etikette brechen. Mit dem Auszug aus dem Weißen Haus ist das letzte Kapitel im politischen Leben des New Yorkers nämlich noch nicht geschrieben. Eine Vielzahl von Szenarien sind denkbar, die euch „1600 Pennsylvania“ nachfolgend vorstellt.

Kandidatur 2024

Der 22. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika begrenzt die Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei Amtsperioden. Nachdem Präsident Trump nur für vier Jahre amtierte, wäre es ihm folglich möglich, ein weiteres Mal für die Präsidentschaft zu kandidieren. Der Gedankengang soll laut der gut informierten Nachrichtenseite Axios innerhalb des Beraterkreis von Präsident Trump auch schon ernsthaft in Erwägung gezogen worden sein.

Bei der Präsidentschaftswahl 2024 wäre Trump 78 Jahre und somit so alt wie Joe Biden bei dessen erster Amtseinführung. Allerdings müsste sich Trump erst den innerparteilichen Vorwahlen stellen. Auf Grund seiner enormen Popularität bei der republikanischen Basis wäre es zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht ausgeschlossen, dass Trump die Vorwahlen erneut für sich entscheiden würde. Mögliche republikanische Hoffnungsträger für 2024 fürchten solch ein Szenario für ihre eigenen Karrierechancen.

„Er [Trump] ist ohne Frage die wichtigste Stimme in unserer Partei (…) Er wird so schnell nicht verschwinden. Er ist der 900 Pfund Gorilla in der Republikanischen Partei.“
(U.S. Senator Mitt Romney)

Vor dem Hintergrund einer möglichen Kandidatur im Jahr 2024 ist es denkbar, dass Präsident Trump in den kommenden vier Jahren regelmäßige Wahlkampfveranstaltungen abhält. Trump würde somit zu einer Art „Gegenpräsidenten“ aufsteigen, die Spaltung des Landes weiter intensiviert werden, da Biden von einem Teil des konservativen Amerikas nie als Präsident anerkannt werden würde.

Trumps Kinder treten aus dessem Schatten

Sollte Donald Trump eine erneute Kandidatur in vier Jahren nicht in Erwägung ziehen oder können, ist es nicht ausgeschlossen, dass seine Kinder in die Fussstapfen des 45. US-Präsidenten treten. Donald Trump Junior, ältestes Kind des Präsidenten, hielt in den vergangenen Jahren schon eigene Wahlkampfveranstaltungen für seinen Vater ab. Eine weitere Möglichkeit stellt Ivanka Trump dar, die zusammen mit ihrem Ehemann Jared Kushner ihrem Vater im Weißen Haus als Beraterin zur Seite stand.

Ideologie bleibt bestehen

Sollten weder Präsident Trump noch dessen Familie Bestrebungen zeigen, im Jahr 2024 erneut die Geschicke des Landes leiten zu wollen, bleiben dennoch die politischen Ideen des „Trumpismus“ weiter bestehen. Nachdem Präsident Trump bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl so viele absolute Wählerstimmen erreichen konnte wie kein anderer republikanischer Kandidat vor ihm, dürfte dessen Denken weiterhin Rückenwind in der Republikanischen Partei genießen.

Potentielle Präsidentschaftskandidaten wie Außenminister Mike Pompeo oder Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota, bewerben sich schon jetzt als Fackelträger Trumps politischer Ideen. Die republikanischen Vorwahlen werden im Jahr 2024 folglich auch eine Richtungsentscheidung zwischen dem traditionellen Konservatismus, Erzkonservatismus, Libertarismus und dem „Trumpismus“ sein. Kandidaten mit letzterer Überzeugung werden aus der Pole Position in die Vorwahlen gehen.

Gründung eines eigenen Fernsehkanals

Die politische Ausrichtung der Republikanischen Partei könnte Präsident Trump zudem mit der Gründung eines eigenen Fernsehkanals aktiv beeinflussen. Nachdem zuletzt bei Präsident Trump die Unzufriedenheit mit Fox News, dem größten konservativen Nachrichtensender der USA, wuchs, wurde auch diese Idee schon aktiv unter Trumps Vertrauten diskutiert.

Nachdem der Einstieg in das Kabelgeschäft sehr teuer und zeitaufwendig erscheint, könnte Präsident Trump die Gründung eines digitalen Medienkanals in Erwägung ziehen. Die Finanzierung würde durch eine monatliche Gebühr erfolgen, die möglicherweise geringer als bei Fox News angesetzt ist. Zur Kundengewinnung könnte Präsident Trump die eMail- und Telefonlisten seiner Anhängerschaft benutzen, welche dessen Kampagne in den letzten fünf Jahren erstellen konnte. Ein enormer Vorteil bei einem Einstieg in die Medienbranche.

 

Trumps (vorerst) letzte Chancen

2 Kommentare

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Noch wurde das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von der Wahlkommission nicht offiziell bestätigt. Doch am Sieg des Herausforderers Joe Biden über Präsident Donald Trump besteht kein Zweifel mehr.

Doch des Wählers Wille muss nicht immer das letzte Wort im Präsidentschaftswahlkampf sein. Das politische System der USA weist noch letzte Chancen für den 45. US-Präsidenten auf – diese scheint die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump nutzen zu wollen.

Juristische Auseinandersetzungen

Bis dato hat Präsident Trump seine Niederlage nicht eingestanden. Abgesehen vom Jahr 2000, als es beim Duell zwischen George W. Bush und Vizepräsident Al Gore zu einer wochenlangen Hängepartie auf Grund eines sehr knappen Ergebnisses in Florida kam, ein unüblicher Vorgang. Bewegende Eingeständnisse zur Wahlniederlage von John McCain (2008) und Präsident George H.W. Bush (1992) sind noch bis heute in positiver Erinnerung.

Präsident Trump bricht auch mit dieser Tradition. Gegen die Wahlen in gleich mehreren Swing States geht er juristisch vor. Gleichwohl es nicht ausgeschlossen ist, dass es zu einzelnen Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte, müsste diese Behauptung einerseits zunächst bewiesen werden. Andererseits ist Bidens Vorsprung in den entscheidenden Staaten so groß, dass es für den Ausgang der Wahl keine Relevanz darstellt.

Trump schlägt legalen, aber moralisch fragwürdigen Weg ein

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump ist sich dem sicherlich bewusst und verfolgt eine andere Strategie. Mit dem Wissen, dass bis zum 08. Dezember 2020 alle juristischen Streitigkeiten um die Wahl beigelegt sein müssen (siehe „Die Vereinigten Staaten nach den Wahlen“), sollen Nachzählungen und juristische Auseinandersetzungen die offizielle Bestätigung der Wahlergebnisse in den Swing States möglichst weit in die Zukunft verzögern.

Kann ein Staat bis zum Safe Harbor Day sein Ergebnis nicht verifizieren, gibt es zwei Möglichkeiten. Da es kein offizielles Wählervotum gibt, ist es zum einen möglich, dass das Staatsparlament Wahlmänner benennt. Da die Republikanische Partei über Mehrheiten in den Parlamenten der Swing States verfügt, könnte Präsident Trump somit über legale, wenngleich moralisch bedenkliche, Umwege noch die nötige Mehrheit im entscheidenden Wahlmännergremium bekommen.

Trumps Wiederwahlkampagne spekuliert auf zwei Szenarien

Ein anderes Szenario ist, dass die betreffenden Staaten keine – vom U.S. Kongress akzeptierten – Wahlleute entsenden können und beide Präsidentschaftskandidaten nicht die für einen Wahlsieg erforderliche Anzahl an Wahlmännern von mindestens 270 erreichen. Das
U.S. Repräsentantenhaus würde infolgedessen über den nächsten Präsidenten abstimmen.

Allerdings würde diese Kammer des U.S. Kongresses in unüblicher Zusammensetzung tagen: Anstatt der 438 Abgeordneten würde nur jede Staatsdelegation eine Person entsenden. Die Republikanische Partei würde hierdurch eine Mehrheit haben, Präsident Trump wiedergewählt werden. Der U.S. Senat entscheidet in dieser Konstellation zudem über die Vizepräsidentschaft.

Chancen sehr gering

Die Erfolgschancen der oben beschriebenen Szenarien sind sehr gering. Die in diesem Wahlkampf letzten Chancen für Präsident Trump veranschaulichen jedoch, welche Strategie dessen Wiederwahlkampagne in den Tagen nach der Wahl fährt.

Eine US-Präsidentschaftswahl ist erst vorbei, wenn auch alle Wahlleute abgestimmt und der
U.S. Kongress das Ergebnis ausgezählt hat. Das politische System der USA hat zwischen Wahltag und Amtseinführung des Präsidenten einige Überraschungen parat.