Monat: Juni 2024

#uswahl2024 Update06/2024: Erster Schlagabtausch zwischen Biden und Trump

Am 05.11.2024 findet in den Vereinigten Staaten von Amerika die Präsidentschaftswahl statt. Im Sommer werden Präsident Joe Biden sowie Donald Trump auf ihren jeweiligen Parteitagen offiziell als Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen beziehungsweise der Republikanischen Partei ausgerufen. Die wichtigsten Informationen und Hintergründe rund um die Wahl des Jahres hat das neueste #uswahl2024 Update zusammengestellt.

Umfragen

KandidatLandesweite Umfrage (Stimmungsindikator)Wahlmännerprognose*
(270 für Wahlsieg nötig)
Donald Trump (R)42,3%302
Präsident Joe Biden (D)39,7%226
Robert F. Kennedy Jr. (I)7,2%0
Cornel West (I)1,4%0
Jill Stein (G)1,3%0
Der Stand der US-Präsidentschaftswahl 2024 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des #uswahl2024 Update 06/2024 nach den auf Real Clear Politics veröffentlichten repräsentativen Umfragewerten/ Prognosen für die Wahlmännerverteilung.

Die Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin gelten als Swing States, sprich als umkämpfte Staaten.

Die erste Fernsehdebatte

Am 27.06.2024 richtete CNN in seinem Studio Atlanta, Georgia, das erste Fernsehduell zwischen Präsident Biden und seinem Herausforderer Trump aus. In der von Dana Bash und Jake Tapper moderierten Debatte standen sich erstmals in der US-Geschichte ein amtierender und ein ehemaliger Präsident gegenüber. Während Trump einen disziplinierten Auftritt hinlegte, dürften die altersbedingten Fragezeichen hinter einer weiteren möglichen Amtszeit von Präsident Biden noch lauter geworden sein. Laut einer Befragung von CNN sahen 67% der Zuschauer Trump als Sieger der Debatte.

Höhepunkte
Die Debatte in voller Länge
Können Demokraten Biden „ersetzen“?

Nach dem schlechten Auftritt bei der ersten TV-Debatte stellt sich die Frage, ob Demokraten Präsident Biden als ihren Präsidentschaftskandidaten „ersetzen“ könnten. Die Antwort: Ja, aber dafür müsste Präsident Biden einwilligen. Ein wohl chaotischer Nominierungsparteitag wäre die Folge. Weitere Hintergründe zu dieser Thematik gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Präsident Joe Biden – Der Amtsinhaber

Biden startet Werbeoffensive

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden hat im Juni $ 50 Millionen in Werbespots, die in Swing States vor der ersten TV-Debatte geschalten wurden, investiert. Der Spot „Character Matters“ fokussiert sich auf Trumps Schuldspruch im Fall „Stormy Daniels“: „Trump ist ein verurteilter Straftäter, dem es nur um sich geht“.

Biden verschärft Asylregeln

Für US-Amerikaner ist die Migrationspolitik auch im diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf eines der wichtigsten Themen. Präsident Biden hat im Juni mit einem Exekutiverlass auf die hohe Anzahl illegaler Grenzübertritte reagiert. Die Verordnung vereinfacht es unter anderem für die Behörden illegale Migranten abzuschieben. Die neuen Regeln treten in Kraft, sobald die Zahl der irregulären Grenzübertritte 2.500 pro Tag erreicht und werden erst wieder aufgehoben, wenn die Zahl langfristig auf 1.500 sinkt.

Hunter Biden schuldig gesprochen

Hunter Biden, Sohn von Präsident Biden, wurde am 11.06.2024 von einem Geschworenengericht wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen. Unter anderem verschwieg Hunter Biden beim Waffenkauf seine Drogenabhängigkeit. Richterin Maryellen Noreika wird das Strafmaß zu einem späteren Zeitpunkt verkünden. Hunter Biden drohen bis zu 25 Jahre Haft.

Donald Trump – Der Herausforderer

Trump wirbt für Abschaffung der Trinkgeld-Steuer

Wer in den USA in der Dienstleistungsindustrie arbeitet und Trinkgeld für seine Arbeit bekommt, muss dieses versteuern. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Spielerparadies Las Vegas, Nevada, brachte Trump eine Abschaffung dieser Steuer ins Spiel: „Das ist das erste Mal, dass ich das sage, und für die Hotelangestellten und die Leute, die Trinkgeld bekommen, wird es eine große Freude sein, denn wenn ich im Amt bin, werden wir keine Steuern auf Trinkgelder erheben.“ Nevada votierte zuletzt im Jahr 2004 für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Trump liegt repräsentativen Umfragen zur Folge gegenwärtig im Silver State in Front.

Starke Spendeneinnahmen für Trump

Trumps Kampagne konnte im Mai $ 141 Millionen an Spenden generieren. Zu einem starken Zuwachs an Spendeneinnahmen kam es nach dem Schuldspruch gegen Trump im Fall „Stormy Daniels“. Trumps Super Pac MAGA Inc. verzeichnete Einnahmen von $ 70 Millionen, die primär in Werbespots in Pennsylvania, Georgia, Arizona und Nevada ausgegeben werden sollen. Damit hat Trumps Kampagne erstmals mehr an Spenden in einem Monat eingenommen als die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden, die $ 81 Millionen generieren konnte.

Team Trump mit Plan für die Ukraine?

Der pensionierte General Keith Kellogg sowie Fred Fleitz versuchen Trump davon zu überzeugen, der Ukraine keine weitere militärische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, sollte der 45. US-Präsident in das Weiße Haus zurückkehren. Die Logik dahinter: Der Krieg soll „eingefroren“, Russland an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Sollte Moskau dem nicht nachkommen, könnte der Ukraine auch weitere militärische Ausstattung aus den USA zur Verfügung gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund ist auch Trumps Aussage bei einer Wahlkampfveranstaltung einzuordnen, bei der er den ukrainischen Präsidenten Volodymir Zelensky in Bezug auf die ausgestellten US-Hilfen für das kriegsgeplagte Land abfällig als den „größten Geschäftsmann in der Geschichte“ bezeichnete.

In der neuesten Ausgabe von Foreign Affairs stellt Robert O’Brien zudem die wahrscheinliche Außen- und Handelspolitik einer möglichen zweiten Trump-Präsidentschaft vor (Klick hier).

Trump auf TikTok

Als Präsident wollte Trump noch die chinesische Social Media Plattform TikTok verbieten lassen. Als erneuter Präsidentschaftskandidat hat sich der Republikaner nun einen Wahlkampfaccount einrichten lassen, um primär junge Wähler besser erreichen zu können. Innerhalb von 24 Stunden folgten Trump schon 1,7 Millionen Accounts. Präsident Biden, der schon länger auf TikTok aktiv ist, kommt auf 330.000 Follower.

Trump erstmals seit 2021 wieder am Capitol Hill

Erstmals seit Beendigung seiner Präsidentschaft kehrte Trump Anfang Juni an den Capitol Hill zurück. Im U.S. Kongress traf sich der ehemalige Präsident mit führenden Republikanern, um eine mögliche gemeinsame Agenda nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen zu besprechen.

Drittkandidaten – Chancenlos und doch mit der Möglichkeit den Wahlausgang zu beeinflussen

Kennedy bislang in sechs Staaten wählbar

Die einzelnen Bundesstaaten regeln unabhängig voneinander, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um auf den jeweiligen Wahlzetteln zur Präsidentschaftswahl stehen zu können. Robert F. Kennedy Jr. ist bislang in sechs Bundesstaaten wählbar: Delaware, Hawaii, Kalifornien, Michigan, Oklahoma und Utah. In 13 weiteren Staaten steht Kennedy kurz vor der Erreichung der jeweiligen Voraussetzungen.

Vermine Supreme kandidiert für die Piratenpartei

Die US-Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag in Illinois den anarchistischen Satiriker Vermine Supreme als Präsidentschaftskandidaten nominiert. In der Vergangenheit nahm der 63-Jährige schon an den Vorwahlen verschiedenster Parteien teil. Die Flaschenpost wartet mit Hintergründen zur Nominierung auf (Klick hier).

Sonstiges

Neues Format informiert über die US-Wahl

Jeden Mittwoch um 15.30 Uhr oder jederzeit online informiert WELT TV ab sofort im „WELTblick auf Amerika“ über US-Politik und die anstehende Präsidentschaftswahl. Das knapp halbstündige Format wird von USA-Kenner und WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard moderiert.

In eigener Sache:
Ehemaliger Obama-Wahlkämpfer empfiehlt „1600 Pennsylvania“

Der renommierte internationale Kampagnen- und Strategieberater Julius van de Laar hat die Arbeit von „1600 Pennsylvania“ gewürdigt und als Informationsquelle für die US-Wahl empfohlen. Vielen Dank! Van de Laar war unter anderem im Präsidentschaftswahlkampf 2012 als Regional GOTV Director für den Bereich Wählermobilisierung für Barack Obama im wahlentscheidenden Schlüsselstaat Ohio tätig.

Termine

DatumEreignis
15. – 18.07.2024Republikanischer Nominierungsparteitag in Milwaukee, WI
19. – 22.08.2024Demokratischer Nominierungsparteitag in Chicago, IL
10.09.2024TV-Debatte zwischen Präsident Biden und Trump (ABC News)
05.11.2024Präsidentschaftswahl

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Das Stimmungsbarometer 06/2024: Trump führt auch nach seinem Schuldspruch die Wahlumfragen an

„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Repräsentative Umfragen aus D.C.

Weitere repräsentative Umfragen

Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024

Nicht-repräsentative Umfrage auf X 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House;
U.S. Congress; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Wahlkampfthemen 2024: Klimapolitik

5 Kommentare

Die Rubrik „Wahlkampfthemen 2024“ behandelt bis zur Präsidentschaftswahl im November monatlich einen für den Wahlausgang mitentscheidenden Politikbereich. Dabei wird die Ausgangslage der jeweiligen Thematik erläutert sowie die Positionen der Kandidaten beider großer Parteien in Kurzform dargestellt. Im Monat Juni wird folgendes Wahlkampfthema vorgestellt:

Klimapolitik

Die Ausgangslage

Die Erde hat sich in den vergangenen 100 Jahren im Schnitt um 1°Celsius erwärmt. Laut dem Umweltbundesamt „war die letzte 30-jährige Periode (1983-2012) wahrscheinlich die wärmste seit 1.400 Jahren“ auf der Nordhalbkugel (u.a. Nordamerika, Europa). Dies hat zur Folge, dass die Gletscher und das Eis am Nord- und Südpol kontinuierlich schmelzen, der Meeresspiegel hierdurch steigt und es zu Überschwemmung an den Küsten kommt. Extremwetterereignisse werden wahrscheinlicher. Als Hauptursache der Klimaerwärmung gelten die „seit dem späten 20. Jahrhundert gestiegenen atmosphärischen Treibhausgaskonzentrationen“.

36% der US-Amerikaner sind der Meinung, dass die politisch Verantwortlichen die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels priorisieren sollten. 59% der Demokraten teilen diese Auffassung, aber nur 12% der Republikaner. Der Klimawandel stellt damit (bislang) eines der weniger bedeutenden Wahlkampfthemen dar.

Quelle: Repräsentative Umfrage des Pew Research Center.

Ein Beitrag zur Verringerung der Emissionen ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Im Jahr 2022 war in den Vereinigten Staaten das Erdgas mit einem Anteil von 39% allerdings noch der wichtigste Energieträger bei der US-Stromerzeugung. Der Anteil der Stromerzeugung durch Kohle lag bei 20%, durch Kernkraft bei 19% sowie aus Wind- und Solarenergie bei 14%. Die Wasserkraft trug zu 6% der US-Stromerzeugung bei, Biomasse und Geothermie lagen bei einem Prozent.

Die Klimapolitik von Präsident Joe Biden/ Vizepräsidentin Kamala Harris

Präsident Joe Biden verantwortete die in monetärer Hinsicht bislang größten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels in der Geschichte der USA. Explizit wurden im Rahmen des Inflation Reduction Act $ 369 Milliarden für Investitionen in den Energiesektor und den Klimaschutz ausgewiesen. Der Kauf von Elektroautos wurde und wird mit diesem Gesetz beispielsweise ebenso subventioniert wie die Herstellung erneuerbarer Energieträger. Die Treibhausgasemissionen sollen hierdurch um 50% bis 52% im Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 gesenkt werden.

46% der US-Amerikaner haben nicht vor, sich ein Elektroauto anzuschaffen. Als primären Grund gaben die Befragten die weiterhin zu hohen Kosten bei der Anschaffung eines Elektroautos an.

Quelle: Repräsentative Umfrage des Energy Policy Institute at the University of Chicago.

Aller Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel zum Trotz wird unter Präsident Biden so viel Erdöl gefördert wie noch nie in der Geschichte der USA (12,76 Millionen Fass pro Tag im Jahr 2023). Im Jahr 2023 bewilligte Präsident Biden zudem das  „Willow“-Projekt, ein Ölbohrvorhaben im Nordwesten Alaskas. In den nächsten drei Dekaden sollen in bislang unberührter Natur 600 Millionen Erdöl gefördert werden. Der Grund für diese Entscheidung: Die USA sollen unabhängig von Energieimporten bleiben. Schon seit 2019 produzieren die USA mehr Energie als es verbraucht, die Vereinigten Staaten sind also ein Nettoexporteur von Energie. Die für den Ausgang eines Wahlkampfs bedeutenden Benzinpreise sollen, so das Ziel der Regierung, sinken.

Die Klimapolitik von Donald Trump

Donald Trump hat sich zum Ziel gesetzt die von Präsident Biden initiierten Investitionen in den Klimaschutz rückgängig zu machen. Vielmehr will Trump die Erdöl-, Gas- und Kohleförderung stärken. Mit seinem Motto „drill, baby, drill“ sollen die Benzinpreise sinken. Umweltregulierungen will Trump teils zurückfahren. Das Pariser Klimaschutzabkommen, welches vom U.S. Kongress bis heute nicht ratifiziert wurde, will Trump, wie schon 2017, wieder verlassen (am ersten Tag der Amtszeit von Präsident Biden kehrten die USA zu dem Klimaschutzabkommen zurück).

Als Präsident war Trump für die Zustimmung der Keystone XL Pipeline, die Rohöl von Kanada in die USA transportieren soll(te), verantwortlich. Nachfolger Biden machte diese Entscheidung jedoch rückgängig. Aufgrund dessen plant Trump einen Neustart des Projekts, welches ursprünglich auch durch Reservate von Ur-Einwohnern geplant wurde.

Behandelte Wahlkampfthemen auf „1600 Pennsylvania“
MonatThema
NovemberMigration (Klick hier)
OktoberNaher Osten (Klick hier)
SeptemberLebensschutz vs Wahlfreiheit (Klick hier)
AugustUkraine (Klick hier)
JuniKlimapolitik (Klick hier)

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Was Trumps Schuldspruch bedeutet

Ein Kommentar

Meine Unterstützer sind so klug. Das sagen auch die Umfragen. Sie zeigen, dass ich die loyalsten Anhänger habe. Wussten Sie das schon? Ich könnte quasi mitten auf der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen, und würde trotzdem keine Wähler verlieren. Okay?! Das ist unglaublich!

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa im Januar 2016.

Auch acht Jahre danach hat die von Trump getätigte Aussage nichts an Aktualität eingebüßt. Vermochte es der erst im Jahr 2015 in das politische Geschäft eingestiegene Trump innerhalb kürzester Zeit eine in seiner Größe durchaus beachtliche loyale Anhängerschaft um sich zu scharen, verändert die Make America Great Again Bewegung seitdem die Republikanische Partei grundlegend.

Wahlniederlagen für von Trump unterstützte Kandidaten in den Jahren 2018 und 2022 sowie seine eigene Niederlage 2020 konnte seiner unangefochtenen Führungsposition innerhalb der Grand Old Party ebenso wenig anhaben wie zwei – erfolglose – Amtsenthebungsverfahren und zahlreiche Anklagen. Dass Trump nun der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist, der in einem juristischen Verfahren schuldig gesprochen wurde, dürfte seinen Heldenstatus unter seinen Anhängern zusätzlich verstärken.

Doch ob Trump mit der Brandmarke eines verurteilten Straftäters an Attraktivität für die entscheidenden Wechselwähler hinzugewonnen hat? Eher nicht. Doch was hat es mit dem Schuldspruch für Trump eigentlich explizit auf sich? Wie sehen die möglichen juristischen und politischen Konsequenzen aus? Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit diesen und weiteren Fragen auseinander.

Der Schuldspruch

Ende März 2023 wurde gegen Trump im Fall der ehemaligen Pornodarstellerin Stormy Daniels, die $ 130.000 an Schweigegeldzahlungen erhielt, Anklage erhoben. Gleichwohl solche Zahlungen in New York nicht strafbar sind, wurde hier vermutet, dass diese nicht gesetzeskonform von statten gegangen seien. Explizit stellte sich die Frage, ob Daniels‘ Schweigen Trump im Wahlkampf 2016 half. Dies wiederum würde eine unerlaubte Wahlkampfspende darstellen.

Nach der Anhörung von 22 Zeugen innerhalb von vier Wochen sprach sodann die 12-köpfige Jury am 30.05.2024 Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig. Trump habe, so die Jury, Geschäftsunterlagen gefälscht, um die Präsidentschaftswahl 2016 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Mögliche juristische Konsequenzen

Der zuständige Richter Juan Merchan wird am 11.07.2024 das Urteil gegen Trump verkünden. Die Festlegung des Strafmaßes obliegt alleine seiner Gewalt, die Jury war lediglich für den Schuldspruch zuständig. Trump muss mit einer Geldstrafe über Hausarrest bis hin zu einer Gefängnisstrafe (mit/ ohne Bewährung) rechnen.

Bei der Festlegung des Strafmaßes wird Richter Merchan wohl positiv für Trump verbuchen, dass der Ex-Präsident keine Vorstrafen aufweist. Jedoch verlor Trump in der Vergangenheit schon Rechtsstreitigkeiten. Des Weiteren zeigte Trump während des gesamten Prozesses keine Reue. Begebenheiten, die das Strafmaß erhöhen könnten.

Die Reaktion Trumps

Da Trump in dem Prozess ohnehin eine „Hexenjagd“ von den „korrupten Demokraten und der Justiz“ gegen ihn sieht, wird er höchstwahrscheinlich Berufung gegen das im Juli zu sprechende Urteil einlegen. Dies hätte zur Folge, dass es vor der Präsidentschaftswahl 2024 kein abschließendes Urteil mehr geben wird.

Die politischen Auswirkungen

Der Schuldspruch hat keine Auswirkungen auf Trumps Teilnahme an der Präsidentschaftswahl im November. Selbst aus dem Gefängnis heraus könnte Trump – theoretisch – gewählt werden. Die republikanische Präsidentschaftskandidatur ist Trump ebenso nicht zu nehmen, sind die gewonnenen Delegiertenstimmen doch in der ersten Wahlrunde an ihren Kandidaten, sprich Trump, gebunden.

Anders sieht es womöglich, Juristen sind sich dabei uneins, mit dem aktiven Wahlrecht aus: Laut der Gesetzgebung in Florida, Trump ist im Sunshine State registriert, dürfen verurteilte Straftäter bis zur Ableistung ihrer Strafe nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Die Meinung der US-Amerikaner

Es sei vorangestellt: Von den vier laufenden Anklagen gegen Trump werten US-Amerikaner den Fall „Stormy Daniels“ als den unbedeutendsten und als den weniger schweren Fall ein. Und dennoch sind die repräsentativen Umfragen, die kurz nach dem Schuldspruch erhoben wurden, wenig erfreulich für den 45. US-Präsidenten.

Laut Morning Consult stimmen 54% der registrierten Wähler dem Urteil zu, 34% sind mit dem Schuldspruch nicht einverstanden. Fatal für Trump: 49% der unabhängigen Wähler und 15% der Republikaner sind der Meinung, dass Trump seine Präsidentschaftskandidatur beenden sollte.

Die Meinungsforscher von Ipsos bestätigen diese Werte: Nach einer Erhebung dieses Instituts beurteilt die Hälfte der US-Amerikaner das Urteil als korrekt und 49% der Bürger fordern die Beendigung von Trumps Kampagne. Bei Personen, die Trump und Präsident Joe Biden negativ beurteilen, stehen diese Werte gar bei 65% respektive 67%. Mitentscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahl wird sein, inwieweit US-Amerikaner ihre Wahlentscheidung im November (noch) von dem Schuldspruch aus der ersten Hälfte des Jahres abhängig machen.

Fazit

Dass sprichwörtlich „Totgesagte länger leben“ hat Trump als Geschäftsmann und Politiker schon mehrmals unter Beweis gestellt. Bei einem zu erwartenden knappen Wahlausgang, in der in den Swing States oftmals schon ein Prozentpunkt über Sieg oder Niederlage entscheidet, dürfte Trumps Schuldspruch dennoch keine Wahlkampfhilfe darstellen. Und dennoch: Innerhalb der ersten Stunden nach dem Schuldspruch konnte Trumps Kampagne $ 34,8 Millionen an Spenden generieren. Seine engste Anhängerschaft wird Trump immerhin nicht verlieren, selbst nicht, wenn er auf der 5th Avenue stehen würde…

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.