Monat: Oktober 2024

Vorschau auf die Kongresswahlen 2024

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird oftmals als der „mächtigste Mann der Welt“ bezeichnet. Als Regierungschef der letzten verbliebenen Supermacht ist dies zwar richtig, doch insbesondere in der Innenpolitik ist der Präsident der gut ausgearbeiteten Gewaltenteilung und -verschränkung unterworfen. Vor diesem Hintergrund sind neben der Präsidentschaftswahl am 05.11.2024 auch die Wahlen zum U.S. Kongress für die politische Ausrichtung der USA für die nächsten zwei Jahre von enormer Bedeutung. Der nachfolgende Beitrag gibt infolgedessen einen Überblick über die Wahlen zum U.S. Senat sowie zum U.S. Repräsentantenhaus.

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Wahlen zum U.S. Senat

Der U.S. Senat besteht aus 100 Mitgliedern. Ein Drittel dieser Kongresskammer wird alle zwei Jahre neu gewählt. Gegenwärtig stellen Demokraten 47 U.S. Senatoren. Die vier Unabhängigen stimmen in der Regel mit der Demokratischen Partei. 49 Abgeordnete gehören der Republikanischen Partei an. In diesem Wahljahr haben Demokraten 23 Sitze zu verteidigen, Republikaner elf Sitze. Die Wahlkarte favorisiert in diesem Jahr folglich die Republikanische Partei.

Die meisten Senatswahlen sind, ähnlich den Bundesstaaten bei der Präsidentschaftswahl, nicht umkämpft. Infolgedessen soll an dieser Stelle ein Blick auf eine Auswahl interessanter und für die zukünftige Mehrheitsverteilung im U.S. Senat entscheidender Duelle geworfen werden:

Montana: Senator Jon Tester (D) vs. Tim Sheehy (R)

Dass der Demokrat Jon Tester schon seit dem Jahr 2007 seinen Bundesstaat Montana im U.S. Senat vertritt, ist keine Selbstverständlichkeit. Schließlich gilt der im Nordwesten der USA gelegene Bundesstaat als Hochburg der Republikaner. Um seine Wiederwahlchancen in diesem Jahr zu erhöhen, forderte U.S. Senator Tester infolgedessen zunächst öffentlichkeitswirksam Präsident Joe Biden zur Aufgabe seiner Präsidentschaftskandidatur auf. Als Demokraten sodann Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin für das Weiße Haus inthronisierten, verweigerte U.S. Senator Tester ihr die Unterstützung. Herausgefordert wird U.S. Senator Tester vom 38-jährigen Republikaner Tim Sheehy. Die Senatswahl in Montana gilt als mitentscheidend für die Mehrheitsverhältnisse in dieser Kongresskammer für die nächste Legislaturperiode.

Nebraska: Dan Osborn (I) vs. Senatorin Deb Fischer (R)

Unerwartet interessant gestaltet sich die Senatswahl im strukturell konservativen Nebraska. Die republikanische Amtsinhaberin Deb Fischer wird von dem unabhängigen Kandidaten Dan Osborn herausgefordert. Der Veteran der U.S. Navy liegt dank eines unorthodoxen, populistischen Auftretens in repräsentativen Umfragen konstant in Schlagdistanz zu U.S. Senatorin Fischer. Im Wahlkampf hat Osborn nicht verlautbaren lassen, ob er bei einer erfolgreichen Wahl (mehrheitlich) mit Demokraten oder Republikanern im U.S. Senat stimmen würde. Als ehemaliger Gewerkschaftsführer dürfte Osborn jedoch zur Demokratischen Partei tendieren.

Ohio: Senator Sherrod Brown (D) vs. Bernie Moreno (R)

Ohio hat sich von einem Swing State zu einem republikanisch dominierten Bundesstaat entwickelt. Gegen diesen Trend kämpft der demokratische U.S. Senator Sherrod Brown an, der seit dem Jahr 2007 den Buckeye State in Washington D.C. vertritt. Gegen den in Kolumbien geborenen Republikaner Bernie Moreno gilt U.S. Senator Brown nach einem starken Wahlkampf als leicht favorisiert.

Pennsylvania: Senator Bob Casey Jr. (D) vs. David McCormick (R)

Pennsylvania kommt bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl die Rolle des wichtigsten Swing States zu. Auch die Senatswahl zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Bob Casey Jr. und dem republikanischen Herausforderer David McCormick versprach zunächst reichlich Spannung. Doch einige Aussetzer von Seiten des Republikaners brachten U.S. Senator Casey Jr. in eine laut repräsentativen Umfragen gute Ausgangsposition.

Texas: Colin Allred (D) vs. Senator Ted Cruz (R)

Texas galt als der republikanische Staat schlechthin. Doch auf Grund des Zuzugs von Minderheiten sowie von liberaleren US-Amerikanern aus anderen Bundesstaaten hat sich der Lone Star State in politischer Hinsicht in den vergangenen Jahren von einem dunkel- zu einem hellroten Bundesstaat verändert. Der republikanische U.S. Senator Ted Cruz musste dies schon im Jahr 2018 feststellen, als er vom populären Beto O’Rourke herausgefordert wurde und nur knapp mit 2,58 Prozentpunkten Vorsprung gewann. Sechs Jahre später ist der demokratische Kandidat, der ehemalige NFL-Profi und amtierende Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus Colin Allred, erneut konkurrenzfähig.

West Virginia: Glenn Elliott (D) vs. Jim Justice (R)

U.S. Senator Joe Manchin bereitete seiner Demokratischen Partei über Jahre hinweg Kopfzerbrechen. Schließlich interpretierte er sein Mandat wie es ursprünglich auch sein sollte: Abstimmungen tätigte er nämlich im Sinne des eigenen Bundesstaates West Virginia, einem eher konservativen Staat, weitestgehend unabhängig von jeglicher Fraktionsdisziplin. Anfang des Jahres gab U.S. Senator Manchin seinen Rückzug aus dem U.S. Senat bekannt und registrierte sich als Unabhängiger. Dass Demokraten vor diesen Hintergründen den Senatssitz verteidigen können, gilt als sehr unwahrscheinlich. Als favorisiert auf die Nachfolge von U.S. Senator Manchin gilt der republikanische Gouverneur Jim Justice.

Alle Wahlen zum U.S. Senat des Jahres 2024 in der Übersicht:
BundesstaatSitz wird verteidigt vonKandidat DemokratenKandidat Republikaner
ArizonaDemokraten (I)Ruben GallegoKari Lake
ConnecticutDemokratenSenator Chris MurphyMatthew Corey
DelawareDemokratenLisa Blunt RochesterEric Hansen
FloridaRepublikanerDebbie Mucarsel-PowellSenator Rick Scott
HawaiiDemokratenSenatorin Mazie HironoBob McDermott
IndianaRepublikanerValerie McCrayJim Banks
KalifornienDemokratenAdam SchiffSteve Garvey
MaineDemokraten (I)Senator Angus King (I)David Costello
MarylandDemokratenAngela AlsobrooksLarry Hogan
MassachusettsDemokratenSenatorin Elizabeth WarrenJohn Deaton
MichiganDemokratenElissa SlotkinMike Rogers
MinnesotaDemokratenSenatorin Amy KlobucharRoyce White
MississippiRepublikanerTy PinkinsSenator Roger Wicker
MissouriRepublikanerLucas KunceSenator Josh Hawley
MontanaDemokratenSenator Jon TesterTim Sheehy
NebraskaRepublikanerDan Osborn (I)Senatorin Deb Fischer
Nebraska (spezial)RepublikanerPreston Love Jr.Pete Ricketts
NevadaDemokratenSenatorin Jacky RosenSam Brown
New JerseyDemokratenAndy KimCurtis Bashaw
New MexicoDemokratenSenator Martin HeinrichNella Domenici
New YorkDemokratenSenatorin Kirsten GillibrandMike Sapraicone
North DakotaRepublikanerKatrina ChristiansenSenator Kevin Cramer
OhioDemokratenSenator Sherrod BrownBernie Moreno
PennsylvaniaDemokratenSenator Bob Casey Jr.David McCormick
Rhode IslandDemokratenSenator Sheldon WhitehousePatricia Morgan
TennesseeRepublikanerGloria JohnsonSenatorin Marsha Blackburn
TexasRepublikanerCollin AlredSenator Ted Cruz
Utah RepublikanerCaroline GleichJohn Curtis
VermontDemokraten (I)Senator Bernie Sanders (I)Gerald Malloy
VirginiaDemokratenSenator Tim KaineHung Cao
WashingtonDemokratenSenatorin Maria CantwellRaul Garcia
West VirginiaDemokraten (I)Glenn ElliottJim Justice
WisconsinDemokratenSenatorin Tammy BaldwinEric Hovde
WyomingRepublikanerScott MorrowSenator John Barrasso

Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus

Das U.S. Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt. Gegenwärtig haben Republikaner mit 217 zu 213 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit inne. Auch in diesem Jahr wird mit einem knappen Wahlausgang gerechnet, Demokraten sind leicht favorisiert eine Mehrheit zu erreichen. Laut dem Cook Political Report dürften Republikaner mindestens 207 Sitze, Demokraten mindestens 203 Sitze gewinnen. 25 Wahlbezirke gelten als stark umkämpft.

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#uswahl2024 Update 10/2024: VP Harris und Trump im Wahlkampfendspurt

Der US-Präsidentschaftswahlkampf neigt sich seinem Ende entgegen. Vizepräsidentin Kamala Harris und Donald Trump haben vor diesem Hintergrund im Oktober nochmals versucht ihre Basis zum Wählen zu motivieren und noch unentschiedene Wähler von ihrer Kampagne versucht zu überzeugen. Im neuesten #uswahl2024 Update werden dahingehend die wichtigsten Meldungen auf dem Weg zur US-Präsidentschaftswahl am 05.11.2024 aus dem vergangenen Monat unaufgeregt zusammengefasst.

Umfragen

KandidatLandesweite Umfrage (Stimmungsindikator)Wahlmännerprognose*
(270 für Wahlsieg nötig)
Donald Trump (R)47,5%312
Vizepräsidentin Kamala Harris (D)47,4%225
Jill Stein (G)0,9%0
Chase Oliver (L)0,7%0
Der Stand der US-Präsidentschaftswahl 2024 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des #uswahl2024 Update 10/2024 nach den auf Real Clear Politics veröffentlichten repräsentativen Umfragewerten/ Prognosen für die Wahlmännerverteilung.

Die Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin gelten als Swing States, sprich als umkämpfte Staaten.
Bei der Interpretation von Wahlmännerprognosen ist Vorsicht geboten, da die meisten repräsentativen Umfragen in den Swing States im Bereich der Fehlertoleranz liegen. Dementsprechend können verschiedene Institute unterschiedliche Wahlmännerprognosen abgeben. Bedeutet: Wahlausgang ist offen, es kommt auf wirklich jede Stimme in letztendlich sieben Staaten an.

Allgemeines

TV-Debatte der VP-Kandidaten

Am 01.10.2024 trafen sich die Vizepräsidentschaftskandidaten in New York City zu ihrem einzigen TV-Duell. Die Fernsehdebatte auf CBS zwischen Gouverneur Tim Walz und U.S. Senator J.D. Vance war, im Gegensatz zu den vorherigen beiden Duelle der Präsidentschaftskandidaten, geprägt von einem zivilen Austausch politischer Meinungen. Laut repräsentativen Umfragen unter den Zuschauern gab es einen Patt zwischen Gouverneur Walz und Senator Vance.

Pläne von VP Harris und Trump gleichbedeutend mit Anstieg der Schulden

The Committee for a Responsible Federal Budget hat die wirtschaftspolitischen Pläne der Präsidentschaftskandidaten analysiert. Die unabhängige Organisation kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass die geplante Wirtschaftspolitik von VP Harris innerhalb von zehn Jahren zusätzliche $ 3,5 Milliarden Schulden generieren würde. Trumps Vorschläge würden sogar zu $ 7,5 Milliarden zusätzlichen Schulden führen.

Kamala Harris – Die Vizepräsidentin

Russland erfand Anschuldigungen des Kindesmissbrauchs gegen Walz

Russland versucht auch diese Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Wie bekannt wurde, erstellte eine russische Propagandaeinheit Deep-Fake-Videos, um den demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten Walz des Kindesmissbrauchs zu unterstellen. Die US-Geheimdienste warnen vor weiteren solchen von Russland verbreiteten Falschnachrichten.

VP Harris mit Rekordspendeneinnahmen

VP Harris hat im vergangenen Monat die Schwelle von $ 1 Milliarde an Gesamtspenden überschritten. Damit hat die Demokratin deutlich mehr monetäre Mittel für ihren Wahlkampf zur Verfügung als Trump.

VP Harris mit Schlagabtausch auf Fox News

VP Harris hat sich am 16.10.2024 den kritischen Fragen von Bret Baier auf Fox News gestellt. Das 25-minütige Interview mutierte zu einem Schlagabtausch zwischen Baier und VP Harris, indem unter anderem die Migrationskrise sowie die mentale Gesundheit von Präsident Biden thematisiert wurden.

VP Harris mit Medienoffensive

Nachdem sich VP Harris in den ersten Monaten ihrer Kampagne weitestgehend vor Interviews drückte, startete sie im Oktober eine Medienoffensive. Neben dem oben angeführten Gespräch auf Fox News war VP Harris unter anderem zu Gast beim renommierten Format „60 Minutes“ sowie bei zahlreichen Gesprächen mit ihr freundlich gesinnten Medien wie „Call Her Daddy“ oder „The Late Show with Stephen Colbert“.

Obama mit Wahlkampfauftritten für VP Harris

Der ehemalige Präsident Barack Obama hat in den letzten vier Wahlkampfwochen mehrere Veranstaltungen für VP Harris abgehalten. Die beiden Demokraten kennen sich seit Obamas Senatswahlkampf 2004, Harris gehörte 2008 zu den frühesten Unterstützern der Präsidentschaftswahlkampagne des Mannes aus Chicago. Bei einer Veranstaltung unterstellte Obama Afroamerikanern, die skeptisch ob der Kandidatur von VP Harris gegenüberstehen, Sexismus. In Atlanta, Georgia, hielten VP Harris und Obama eine gemeinsame Veranstaltung ab, wenige Tage später folgte ein Event mit Michelle Obama in Michigan.

Walz will Wahlmännersystem abschaffen

Der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Walz hat für eine Abschaffung des Wahlmännergremiums plädiert. Der Präsident, so Walz, solle direkt vom Volk gewählt werden. Für den Vorschlag des Demokraten wird es jedoch auf absehbare Zeit keine Mehrheit geben. Das Wahlmännergremium wurde unter anderem eingeführt, damit die Wählerstimmen aus allen Bundesstaaten von Relevanz sind.

Donald Trump – Der Herausforderer

Wahlkampfveranstaltung im Madison Square Garden

Der Madison Square Garden zu New York City ist die berühmteste Arena der Welt. Als Kind des Big Apple hielt Trump vor 20.000 Anhängern im Herzen Manhattans am 27.10.2024 eine Wahlkampfveranstaltung ab. Unterstützt wurde Trump hierbei von Ehefrau Melania sowie von zahlreichen Prominenten wie Elon Musk. Die Veranstaltung kostete der Kampagne mehr als $ 1 Million.

Trump zu Gast beim Podcast von Joe Rogan

Trump gab Joe Rogan, einem der weltweit meistgehörten Podcasts, ein ausführliches Interview. In dem dreistündigen Gespräch gab Trump bekannt, dass dies seine letzte Wahl sein würde. Des Weiteren plädierte der republikanische Präsidentschaftskandidat für eine Ausweispflicht für alle Wähler – in den USA ist dies bislang, im Gegensatz zu Deutschland, nicht der Fall. Über eine Vielzahl weiterer Themen, wie beispielsweise über den russischen Angriffskrieg, wurde ebenso diskutiert. Trump verbreitete, wie gewohnt, zahlreiche seiner Verschwörungstheorien ob des Ausgangs der Präsidentschaftswahl 2020.

Ehemaliger Stabschef: Trump schwärmte von Hitler

Laut John F. Kelly, ehemaliger Stabschef des Weißen Hauses, soll sich Trump positiv über Adolf Hitler geäußert haben: „Wissen Sie, Hitler hat auch einige gute Dinge getan“. Des Weiteren hätte sich Trump so loyale Generäle wie „Hitlers Generäle“ gewünscht, so der frühere Marine-General Kelly weiter. Trumps Kampagne bestritt die Vorwürfe.

Trump soll nach seiner Amtszeit mit Putin telefoniert haben

Im Oktober erschien mit „War“ („Krieg“) das neueste Buch von Bob Woodward. Darin beschreibt der in Washington D.C. sehr gut vernetzte Enthüllungsjournalist, dass Trump nach seiner Amtszeit „wahrscheinlich sieben Mal“ mit dem russischen Diktator Vladimir Putin telefoniert haben soll. Ebenso soll in einem privaten Gespräch Präsident Biden Obama auf Grund dessen Russlandpolitik im Jahr 2014 eine Mitschuld an der acht Jahre später von statten gegangenen vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine gegeben haben.

Vance fordert Gebietsabtretungen der Ukraine

Laut dem republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten Vance trägt Russland zwar die Schuld für den Krieg in der Ukraine. Doch nach seiner Auffassung könne weder die Ukraine noch Russland die militärische Auseinandersetzung gewinnen, so dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Dieser könne Gebietsabtretungen der Ukraine beinhalten, so Vance.

Trump wirbt im McDonald’s um Stimmen

In einem McDonald’s in Pennsylvania lernte Trump im Schnelldurchlauf, wie man Pommes Frites zubereitet. Anschließend gab Trump im Drive In bestellte Essen aus und stellte dabei seine Verkäuferqualitäten unter Beweis. Der Wahlkampfauftritt ging viral.

Musk wirbt für Trump

Trump kehrte am 05.10.2024 an den Ort zurück, an dem er fast sein Leben verlor: Butler, Pennsylvania. Bei der Wahlkampfveranstaltung war auch Milliardär Musk zugegen, der sich als Unterstützer der MAGA-Bewegung zeigte. Laut Musk müsse Trump gewählt werden, um die Verfassung zu schützen und die Demokratie in den USA zu bewahren. Im vergangenen Quartal ließ Musk einem Trump unterstützenden Super Pac $ 75 Millionen zukommen, so dass er bislang $ 132 Millionen an den Republikaner spendete.

Des Weiteren verlost Musk in den letzten zwei Wochen vor der Wahl täglich $ 1 Million an Personen, die sich für eine Petition „zur Stärkung der Verfassung“ registrieren. Die Legalität der Kampagne wird in Frage gestellt, eine Warnung vom US-Justizministerium soll es diesbezüglich auch schon gegeben haben.

Trump beim Al Smith Dinner

Das alljährliche Al Smith Dinner ist eine Wohltätigkeitsveranstaltung der katholischen Kirche. Traditionell nehmen daran die Präsidentschaftskandidaten teil und halten amüsante Reden. Im Gegensatz zu VP Harris, welche die Veranstaltung als erste Präsidentschaftskandidatin seit Walter Mondale fern blieb, versuchte sich auch Trump an solch einer Ansprache.

Sonderermittler passt Anklage gegen Trump an

Jack Smith hat die Anklage bei seinen Ermittlungen rund um den Sturm auf das Kapitol angepasst. Auf 165 Seiten hat der Sonderermittler die Straftaten zusammengefasst, die Trump vor diesem Hintergrund begangen haben soll. Laut Smith handelte es sich hierbei um einen privaten Plan, um an der Macht zu bleiben. Der Präsident genieße demnach keine Immunität. Trump ließ derweil verlautbaren, dass er bei einer erfolgreichen Wahl Smith sofort feuern würde.

Sonstiges

Gastbeitrag: Demografischer Wandel in den USA

In einem Gastbeitrag für das Online-Magazin „Corrigenda“ hat sich der Inhaber dieser Seite mit dem demografischen Wandel in den Vereinigten Staaten von Amerika auseinandergesetzt (Klick hier).

Termine

DatumEreignis
05.11.2024Präsidentschaftswahl

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Die Buchbesprechung: „Die Unvereinigten Staaten. Das politische System der USA und die Zukunft der Demokratie“ (Stephan Bierling)

Einführungen in politische Systeme sind für die breite Bevölkerung nahezu so „spannend“ zu lesen wie Verfassungen oder Gesetzestexte. Stephan Bierling, Professor für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg, hat sich dennoch daran gewagt, ein aktualisiertes Werk zum politischen System der Vereinigten Staaten von Amerika vorzulegen. Schließlich, so Bierling im Klappentext, besitzen „ältere Einführungswerke (…) im Grunde nur noch historischen Wert“.

Gleichwohl sich die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht oder nur bedingt änderten, sind hinsichtlich des politischen Miteinanders und des Umgangs mit Macht in der Tat grundlegende Veränderungen zu konstatieren. Schließlich stehen sich in den 2020er Jahren „Republikaner und Demokraten (…) im Bund und in den Einzelstaaten wie verfeindete Stämme gegenüber, unwillig zum Kompromiss, dem Herzstück des politischen Systems“ (Stephan Bierling: Die Unvereinigten Staaten, S. 11).

Folgerichtig ist das im C.H. Beck Verlag erschienene Werk mit „Die Unvereinigten Staaten. Das politische System der USA und die Zukunft der Demokratie“ betitelt. Auf 336 Seiten nimmt Bierling seine Leser auf einer sehr gut lesbaren Reise durch die expliziten Eigenschaften und Begebenheiten der Exekutive, Legislative, Judikative, Verwaltung und des Föderalismus in den USA mit. Dass er zu Beginn des Buches den Fokus auf die schon seit Jahrzehnten ansteigende Polarisierung und deren vielfältige Entstehungsgründe legt, gibt dem Werk einen zusätzlichen Mehrwert zum Verständnis der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern:

In den vergangenen 60 Jahren sind in der amerikanischen Gesellschaft (…) drei große Konfliktlinien aufgebrochen entlang von Race, Religion und Lebensqualität.

Bierling: Die Unvereinigten Staaten, S. 52.

Dies wiederum hatte laut Bierling die Folge, dass „sich die Parteien von weltanschaulich heterogenen Sammelbecken zu programmatisch homogenen Kampfverbänden“ (Bierling: Die Unvereinigten Staaten, S. 86) entwickelten. Mit anderen Worten ausgedrückt:

Die Demokraten sind die Partei der Minderheiten und der bessergebildeten, säkularen und ethnisch toleranten Weißen, die eher in Städten wohnen, die Republikaner die der schlechterausgebildeten, religiösen und fremdenskeptischen Weißen, die überproportional auf dem Land leben.

Bierling: Die Unvereinigten Staaten, S. 53.

Eine Begebenheit, die nicht zuletzt bei der Stimmenauszählung der US-Präsidentschaftswahl Beachtung finden sollte. Vor diesem Hintergrund ist „Die Unvereinigten Staaten“ von Stephan Bierling ein sehr lesenswertes Werk, welches so gar nicht schwerfällig daherkommt wie so manch andere Einführungen in politische Systeme.

Vielen Dank an den Verlag C.H. Beck für die Zusendung eines Rezensionsexemplars. Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

„E pluribus unum“, aus vielem eines: So lautet der Wappenspruch im Siegel der USA. Doch davon ist nicht mehr viel übrig. Die Vereinigten Staaten sind in einem Ausmaß zerstritten und verfeindet wie seit dem Bürgerkrieg nicht mehr. Die Hauptursache dafür ist die parteipolitische Polarisierung, die mittlerweile alle Akteure, Institutionen und Verfahren der amerikanischen Demokratie erfasst hat. Dieses Buch erklärt, wie das politische System der USA funktioniert und woran es liegt, dass es immer weniger funktioniert – mit dramatischen Auswirkungen nicht nur für die USA, sondern auch für die Zukunft der Demokratie und uns alle. Es könnte nicht aktueller sein. 

Ältere Einführungswerke in das politische System der USA besitzen im Grunde nur noch historischen Wert – so dramatisch haben sich die Zustände in der Supermacht in den letzten drei Jahrzehnten verändert. Dass den Parteien eine geschlossene Programmatik fehlt, sie regional sehr unterschiedlich sind, das Mehrheitswahlrecht moderate Politiker bevorzugt, Präsident und Kongress oft über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, Bundesrichter überparteilich agieren, checks and balances Angriffe auf die Demokratie wirksam verhindern: All das ist längst überholt oder steht auf der Kippe.

Stephan Bierling, einer der besten deutschen Kenner der USA, stellt in diesem grundlegenden Werk Aufbau und Funktionsweise des politischen Systems dar, erklärt die Aufgaben der Institutionen und Besonderheiten wie das Impeachment, Gerrymandering oder Filibuster, aber zugleich geht er dabei stets der Frage nach, warum die Mechanik des Regierens sich so stark verändert hat und wie sich Demokratie heute in den USA real vollzieht. Sein Buch ist eine unerlässliche Lektüre für alle, die besser verstehen wollen, was eigentlich los ist mit den USA und woran es liegt – nicht erst seit Donald Trump.

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Das Stimmungsbarometer 10/2024: Wahlausgang ist offener denn je

„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Repräsentative Umfragen aus D.C.

Weitere repräsentative Umfragen

Repräsentative Umfragen rund um die US-Wahl 2024

Repräsentative Umfragen zu den Kongresswahlen 2024

Nicht-repräsentative Umfrage auf X

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Wahlkampfthemen 2024: Naher Osten

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Die Rubrik „Wahlkampfthemen 2024“ behandelt bis zur Präsidentschaftswahl am 05.11.2024 für den Wahlausgang mitentscheidende Politikbereiche. Dabei wird die Ausgangslage der jeweiligen Thematik erläutert sowie die Positionen der Kandidaten beider großer Parteien in Kurzform dargestellt. Im Monat Oktober wird folgendes Wahlkampfthema vorgestellt:

Der Nahe Osten

Die Ausgangslage

Seit ihrer Staatsgründung am 14.05.1948 ist sich der Staat Israel, die einzige funktionierende Demokratie in der Region, einer kontinuierlichen Bedrohung durch un- wie mittelbare muslimische Nachbarstaaten und Terrororganisationen ausgesetzt. Am 07.10.2023, an dem der jüdische Feiertag Simchat Tora begangen wurde, führte sodann die islamistische Hamas aus dem Gazastreifen heraus das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust aus.

Mehr als 2.500 Hamas-Milizionäre durchbrachen den Grenzzaun zum Gazastreifen, drangen in israelisches Gebiet ein, verübten ein Massaker in 25 israelischen Gemeinden und auf einem Musikfestival. Mehr als 1.300 Menschen wurden teils auf bestialische Weise ermordet, Frauen vergewaltigt, Kinder gefoltert. 239 Personen wurden von der Hamas in den Gazastreifen entführt, viele von ihnen werden auch noch ein Jahr danach gefangen gehalten, ohne freilich zu wissen, ob diese noch am Leben sind. 

Die im Gazastreifen lebenden Palästinenser befürworteten laut mehreren, in Kriegszeiten freilich unter erschwerten Voraussetzungen durchgeführten, Erhebungen die Tat der Hamas. Die Terrororganisation, welche auch eine politische Partei darstellt, bekam ohnehin im Jahr 2006 ein Mandat von der palästinensischen Bevölkerung, den Gazastreifen zu regieren. Finanziert wird die Hamas primär von der Islamischen Republik Iran, welche die Auslöschung des Staates Israel als Ziel ausgegeben hat. Das Mullah-Regime unterstützt ebenso die im Süden Libanons agierende Hisbollah, die seit einem Jahr Israel mit Raketenterror überzieht, und die Houthi-Rebellen im Jemen.

Vor dem Hintergrund der stetigen Bedrohungslage für den Staat Israel ist zu konstatieren, dass das jüdische Land seit dessen (Neu-) Gründung im Jahr 1948 von keinem Land so stark unterstützt wird wie von den USA. Laut dem Congressional Research Service erhielt Israel seit Bestehen $ 160 Milliarden (nicht inflationsbereinigt) an Unterstützungsleistungen von den USA. Die gegenwärtigen jährlichen Hilfen belaufen sich auf mindestens $ 3,8 Milliarden – darunter $ 500 Millionen für die Raketenabwehr.

Letzt genannte Hilfen sind für Israel überlebensnotwendig, attackierte der Iran doch erstmals im April diesen Jahres den jüdischen Staat mit hunderten von ballistischen Raketen. Israel macht seit einem Jahr von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch, versucht die Hamas mit einer Militäroperation im Gazastreifen zu schwächen. Führende Terroristen, wie Ismail Hanija (Hamas) und Hassan Nasrallah (Hisbollah), wurden von Israel ebenso schon eliminiert.

Die Nahostpolitik von Vizepräsidentin Kamala Harris

Seit ihrer Inthronisierung als Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei hat sich Vizepräsidentin Kamala Harris mehrmals solidarisch gegenüber dem Staat Israel gezeigt und dessen Existenz- und Selbstverteidigungsrecht betont. Nichts desto trotz wird VP Harris nicht müde ihre Sympathien mit der palästinensischen Bevölkerung zu äußern. Ebenso bekundete VP Harris Verständnis für die antizionistischen und antisemitischen Demonstrationen an Hochschulen und forderte einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Letzteres dürfte auch dem einflussreicher werdenden progressiven Flügel in ihrer Partei geschuldet sein, der einen offenen Antizionismus propagiert.

Doug Emhoff, Ehemann von Harris, ist jüdischen Glaubens.

Da VP Harris Teil der Administration von Präsident Joe Biden ist, machte sie bislang im Wahlkampf in Bezug auf ihre mögliche explizite Nahostpolitik nur die oben angeführten limitierten Aussagen. Für muslimische Wähler in den USA setzte VP Harris ein Zeichen, als sie Ende Juli die Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor dem U.S. Kongress boykottierte. In der Außen- und Sicherheitspolitik könnte VP Harris, die sich auch für eine regelbasierte Ordnung einsetzt, jedoch pragmatischer Agieren als Präsident Biden. Die Zwei-Staaten-Lösung, für die sich vergangene US-Präsidenten mit Ausnahme von Donald Trump einsetzten, erklärte auch VP Harris als Ziel ihrer Nahostpolitik.

Die offensive Sicherheitspolitik des Staates Israels der vergangenen Monate könnte darauf hindeuten, dass Jerusalem nicht denkt, dass eine mögliche Harris-Administration hilfreicher sein würde als die gegenwärtige Regierung in Washington D.C. Trotz einiger politischer Differenzen zwischen Präsident Biden und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kann sich Israel nämlich sicher sein, dass der 46. US-Präsident ein Befürworter des Zionismus ist. Bei der jüngeren Generation demokratischer Politiker ist diese Sicherheit nicht mehr gegeben.

Die Nahostpolitik von Donald Trump

Trump war der Israel am freundlichsten gesinnte US-Präsident in Jahrzehnten, indem er die Lebenswirklichkeiten in der Region anerkannte. Vor diesem Hintergrund ließ Trump einerseits die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen – ein Versprechen, welches schon seine Vorgänger in den Wahlkämpfen machten, jedoch die Umsetzung wegen möglicher sicherheitspolitischer Konsequenzen fürchteten.

Andererseits ordnete Trump den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, welches vom U.S. Kongress ohnehin nie ratifiziert wurde, an. Das Abkommen, so Trump, würde den Iran dazu bemächtigen die freigesetzten monetären Mittel für die zusätzliche Finanzierung des islamistischen Terrorismus zu verwenden. In Bezug auf die jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt lehnt Trump einen israelischen Angriff auf das iranische Atomprogramm nicht ab.

Trumps Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner sind jüdischen Glaubens.

Eine Zwei-Staaten-Lösung im herkömmlichen Sinne lehnt Trump ab. Als Präsident versuchte er Frieden auf einem anderen Weg in der Region zu schaffen, indem er bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen muslimischen Ländern und dem Staat Israel vermittelte. Durch die daraus entstandenen Abraham-Verträge konnte Israel diplomatische Beziehungen mit Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko und dem Sudan aufnehmen. Mit dieser Strategie soll der Iran im Nahen Osten weiter isoliert werden. Mit der Vermittlung der Abraham Accords konnte Trump ebenso einen Siedlungsstopp bei der israelischen Regierung erreichen.

Behandelte Wahlkampfthemen auf „1600 Pennsylvania“
MonatThema
NovemberMigration (Klick hier)
OktoberNaher Osten (Klick hier)
SeptemberLebensschutz vs Wahlfreiheit (Klick hier)
AugustUkraine (Klick hier)
JuniKlimapolitik (Klick hier)

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