Monat: März 2026

Trump Allmächtig

Am Weihnachtstag des Jahres 800 n. Chr. wurde Karl der Große von Papst Leo III. in Rom zum Kaiser gekrönt. Fortan musste sich jeder König der Deutschen, der auch den Titel Römischer Kaiser führen wollte, vom Heiligen Vater in Rom salben und krönen lassen. Dem lag die Vorstellung zugrunde, dass der Papst die höchste geistliche Macht innehatte und somit auch die weltliche Macht legitimieren musste.

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1225 Jahre nach der Krönung von Karl dem Großen zum Kaiser sorgte der mächtigste weltliche Herrscher namens Donald Trump für Aufsehen, als er nach dem Ableben von Papst Franziskus ein mit künstlicher Intelligenz kreiertes Bild in den sozialen Medien teilte, das ihn als Heiligen Vater darstellte. Ein Jahr danach scheint sich US-Präsident Trump die Auffassung des Mittelalters zu eigen gemacht zu haben, wonach eine Person allein weltliche Macht legitimieren kann.

Venezolanische Präsidentin von Trumps Gnaden

Am 03. Januar 2026 führten die USA in Venezuela die „Operation Absolute Resolve“ durch, die weniger als 24 Stunden andauerte. Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro sowie dessen Ehefrau Cilia Flores wurden von einer US-Spezialeinheit festgenommen und in die USA gebracht. In New York City wurde der Sozialist wegen der „Verschwörung zum Drogenterrorismus“, der „Verschwörung zum Kokainimport in die USA“, „des Gebrauchs und Besitzes von schweren Waffen“ sowie wegen „Korruption und Geldwäsche“ angeklagt.

Infolgedessen machte sich die venezolanische Opposition, die seit Jahren vom sozialistischen Regime unterdrückt wird, Hoffnung auf einen demokratischen Wandel. Schließlich wurde der Erbe von Hugo Chavéz von den USA der Macht beraubt. Washington D.C. sollte doch auf der Seite der freiheitsliebenden venezolanischen Bevölkerung stehen, die sich für Demokratie und freie Marktwirtschaft einsetzt.

Mit Edmundo González Urrutia, dem rechtmäßigen Gewinner der Präsidentschaftswahl 2024, und Maria Corina Machado hätten auch zwei Persönlichkeiten zur Leitung einer Übergangsregierung bereitgestanden. Doch US-Präsident Trump ignorierte den Willen der Venezolaner und verbindet bis heute eine Abneigung gegenüber Machado, die, im Gegensatz zu ihm, mit dem Friedensnobelpreis 2025 ausgezeichnet wurde.

Vielmehr erkannten die USA die Sozialistin Delcy Rodríguez als Übergangspräsidentin offiziell an. Nach anfänglichen Drohungen („Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen müssen.“) überschüttet Präsident Trump die autoritäre linke Politikerin nun mit Lob. Vorausgegangen war die Öffnung des venezolanischen Ölsektors für US-Unternehmen. Dass Rodríguez nur unter Gnaden Trumps das Land anführen kann, machte der US-Präsident gegenüber Journalisten in der Air Force One deutlich: „Fragen Sie mich nicht, wer das Sagen hat, denn ich gebe Ihnen eine Antwort, die sehr kontrovers sein wird: Wir haben das Sagen.“

Wille der iranischen Zivilbevölkerung spielt für Trump keine Rolle

Hoffnung auf eine Unterstützung von Seiten der Vereinigten Staaten hatte auch die iranische Zivilbevölkerung, als diese Anfang des Jahres ihren Unmut gegenüber dem Mullah-Regime kundtat. Präsident Trump feuerte die Proteste an, indem er die Demonstranten zur Übernahme staatlicher Institutionen aufforderte. „Hilfe ist unterwegs“, so Präsident Trump am 13. Januar 2026 auf seinem sozialen Medium Truth Social. Zuvor drohte der 47. US-Präsident dem Mullah-Regime bereits mit einem Militäreinsatz, sollten Demonstranten getötet werden.

Das theokratische Regime überschritt diese von Präsident Trump gezogene rote Linie und tötete tausende Demonstranten. Die von den USA versprochene Hilfe blieb, auch aus logistischen Gründen, zunächst aus. Erst am 28. Februar 2026 begann mit der „Operation Epic Fury“ eine gemeinsame Militäroperation der USA und Israel gegen das Mullah-Regime. Das Kriegsziel ist allerdings offenbar kein Regimewechsel, sondern die „Zerstörung des iranischen Atomprogramms und des Arsenals von ballistischen Raketen“. Damit würde der Zivilbevölkerung im Iran ebenso die Hilfe in ihrem Freiheitskampf versagt werden wie in Venezuela.

Nach der Tötung des Großajatollahs Ali Chamenei brachte Präsident Trump sodann kurzzeitig die Idee ins Spiel, ihm freundlich(er) gesinnte Mullahs als neue Führungsfiguren im Iran zu akzeptieren. Gegenüber dem vom Expertenrat neu gewählten Großajatollah Majtaba Chamenei, dem Sohn des getöteten Großajatollahs, äußerte sich Präsident Trump ablehnend: „Chameneis Sohn ist ein Leichtgewicht. Er wird für den Iran nicht akzeptabel sein und ist für mich definitiv nicht akzeptabel. Wir werden jemanden brauchen, der das Land wirklich führen kann, nicht nur einen ‚Sohn von‘.“ Am 08. März 2026 sprach Präsident Trump davon, dass der neue Anführer der Islamischen Republik „unsere Zustimmung“ benötige, „ich muss in die Ernennung einbezogen werden, genau wie bei Delcy [Rodríguez] in Venezuela.“

Trump will über republikanische Kandidaten bestimmen

Wie einst der Papst im Mittelalter will auch Präsident Trump die einzige entscheidende Instanz zur Legitimation der weltlichen Macht von ausländischen Herrschern darstellen. Eine Machtfantasie, die der MAGA-Republikaner für sich freilich auch im Inland beansprucht. Als jüngstes Beispiel kann vor diesem Hintergrund die republikanische Vorwahl um den texanischen Sitz im U.S. Senat angeführt werden. Nach dem ersten Wahlgang kommt es zur Stichwahl zwischen Amtsinhaber John Cornyn und dem texanischen Attorney General Ken Paxton.

Zur Stichwahl will Präsident Trump, was in den USA nicht ungewöhnlich ist, eine Wahlempfehlung abgeben. Jedoch forderte er den Kandidaten, den er nicht unterstützt, dazu auf, das Rennen sofort zu verlassen und die Stichwahl abzusagen. Ein wenig demokratisches Ansinnen. In seiner zweiten Amtszeit fühlt sich Präsident Trump offenbar allmächtig. Es ist an der Zeit, dass dem 47. Präsidenten die Grenzen aufgezeigt werden. Im November haben US-Amerikaner bei den Zwischenwahlen die Möglichkeit über die Politik der Republikanischen Partei und Präsident Trump zu urteilen. Immerhin haben US-Amerikaner eine Wahl – im Gegensatz zu den unterdrückten Völkern Venezuelas und des Iran.

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

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Das Stimmungsbarometer 03/2026: US-Amerikaner lehnen Iran-Krieg ab

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Repräsentative Umfragen aus D.C.

Präsidentschaftswahl 2028

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Die Buchbesprechung: „Wer verteidigt Europa?“ (Jana Puglierin)

Vor zwölf Jahren begann die Russische Föderation mit dem Krieg im Donbas und der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim ihre militärische Aggression gegen die Ukraine. Trotz allem setzte insbesondere Deutschland seinen wirtschafts- und energiepolitisch freundschaftlichen Kurs gegenüber Russland fort und machte sich sogar von russischen Gasimporten vollends abhängig. Die zahlreichen Warnungen ob dieser Politik, auch von Donald Trump in seiner ersten Amtszeit geäußert, wurden nicht ernst genommen.

Es folgte vor vier Jahren die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine. Die deutsche Russlandpolitik fiel endgültig in sich zusammen. Europa erwachte am 24. Februar 2022 im Krieg – und versucht sich seitdem auf die neue Lebenswirklichkeit einzustellen. Kriegerische Auseinandersetzungen gehören in den 2020er Jahren wieder zum europäischen Alltag und erinnern an die dunklen Zeiten der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Während die Ukraine einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland ausgesetzt ist, provoziert Moskau die liberalen Demokratien mit hybriden Attacken.

Die liberalen Demokratien Europas stehen somit vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Erschwerend kommt hinzu, dass die USA unter Präsident Trump keinen verlässlichen Partner mehr darstellen. Infolgedessen stellt Jana Puglierin in ihrem im Rowohlt Verlag erschienenen Buch die schon im Titel genannte treffende Frage: „Wer verteidigt Europa?“ Um auf den Ernst der Lage zu verweisen, beginnt Puglierin ihr 256 Seiten starkes Werk mit einem fiktiven, aber nicht unwahrscheinlichen Szenario, in dem Russland in wenigen Jahren eine Aggression gegenüber dem Hoheitsgebiet der NATO ausübt.

Noch ist unklar, wie umfassend die USA ihre sicherheitspolitische Rolle in Europa neu definieren werden. Aber Trump ist nicht die Ausnahme, sondern die Bestätigung eines Trends, der sich schon vor seiner Wiederwahl abgezeichnet hat: Europäische Sicherheit hat für das Weiße Haus keine Priorität mehr.

Jana Puglierin: „Wer verteidigt Europa? Die neuen Kriegsgefahren und was wir tun müssen, um uns zu schützen“, S. 18.

Die Wiederkehr des historisch begründeten russischen Imperialismus bei einer seit der Ära von Präsident Barack Obama stattfindenden Abkehr der Vereinigten Staaten vom alten Kontinent bringt Europa unter Handlungsdruck. Wie Puglierin betont, muss Europa sicherheitspolitisch eigenständiger werden, ohne dabei die guten Beziehungen zu Washington zu gefährden. Denn:

Weder das französische noch das britische Arsenal entfalten in der russischen Risikokalkulation dieselbe abschreckende Wirkung wie die nukleare Rückversicherung der USA. Umso größer ist das europäische Interesse, eine vollständige strategische Abwendung Washingtons von Europa zu verhindern – und so den nuklearen Status quo zu bewahren.

Puglierin: „Wer verteidigt Europa?“, S. 70.

Diese Ausgangslage analysiert Puglierin in ihrem sehr lesenswerten Buch ebenso wie die russischen Kriegsziele:

Im Laufe des Krieges hat Putin immer wieder deutlich gemacht, dass er an einem Kriegsende, bei dem die Ukraine als souveräner Staat weiterbestünde, nicht interessiert ist.

Puglierin: „Wer verteidigt Europa?“, S. 32.

Ebenso geht die Leiterin der Denkfabrik European Council on Foreign Relations faktenreich auf die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China ein, deren gemeinsames Ziel eine neue internationale Ordnung darstelle. Eine „Logik geopolitischer Einflussbereiche“ (Puglierin: „Wer verteidigt Europa?“, S. 120), die auch US-Präsident Trump teilt und damit (möglicherweise) ungewollt die autoritären Herrscher in Moskau und Peking stärkt.

Während Putin und Xi gezielt an einer autoritären Gegenordnung arbeiten, öffnet Trump ihnen indirekt den Raum dafür, indem er etablierte Institutionen schwächt, Bündnisse untergräbt und internationales Handelsrecht missachtet. Und noch etwas vereint Xi, Putin und Trump: die Verachtung für ein schwaches Europa.“

Puglierin: „Wer verteidigt Europa?“, S. 121.

Neben der Analyse der sicherheitspolitischen Herausforderungen im 21. Jahrhundert wartet Puglierin ebenso mit expliziten Handlungsvorschlägen für die liberalen Demokratien in Europa auf. Fazit: Ein summa summarum für alle politisch Verantwortlichen und an der Geopolitik interessierten Leser empfehlenswertes und faktenreiches Werk.

Vielen Dank an Rowohlt für die Zusendung eines Rezensionsexemplars. Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

Wird Russland europäisches NATO-Territorium angreifen?

Aktuell kann niemand diese Frage beantworten, sicher aber ist: Ziehen sich die USA mittelfristig aus Europa zurück, wie es unter Donald Trump den Anschein hat, werden sich die Europäer gegen einen Angriff kaum effektiv verteidigen können.

Jana Puglierin führt die Bedrohungen vor Augen, denen Europa ausgesetzt ist: konventionell, hybrid, atomar. Davon ausgehend zeigt sie, was jetzt dringend geschehen muss, damit Europa verteidigungsfähiger wird – und warum genau das der richtige Weg ist, um von vornherein zu verhindern, dass ein solches Szenario Realität wird.

«Ein wichtiger, eindringlicher Appell an Deutschland und Europa, fachkundig, aber auch leidenschaftlich, von einer führenden Vertreterin einer neuen Generation außenpolitischer Denkerinnen. Auf die Botschaft Jana Puglierins sollten nicht nur Worte, sondern Taten folgen.» Timothy Garton Ash

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken; Rowohlt.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.