Kategorie: Allgemein

Reisen nach Kyiv

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Eigentlich wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kyiv reisen. Doch seine Nähe zu Russland machte das deutsche Staatsoberhaupt für die Ukraine in Kriegszeiten quasi zur Persona non grata. Gewünscht ist indes ein Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz, doch dieser weigert sich weiterhin in die ukrainische Hauptstadt zu reisen. Ein Besuch ohne die Ankündigung expliziter weiterer Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine im Krieg gegen die russischen Aggressoren wäre für den deutschen Regierungschef freilich auch eine Bloßstellung.

In das Vakuum dieses traurigen deutschen Schauspiels tritt nun der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz. Schon Tage vor seiner Reise nach Kyiv wurde sein Vorhaben an die Medien durchgestochen. Der Parteivorsitzende der CDU, der im Bundestag lediglich stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, will damit seine Solidarität mit der Ukraine bekunden. Eine Reise mit hohem Symbolcharakter. 

Doch in Tagen des russischen Angriffskrieges benötigt die Ukraine mehr als Symbolpolitik. Im Gegensatz zu deutschen haben US-amerikanische Politiker schon mehrmals ihre Reisen in die ukrainische Hauptstadt für die Ankündigung expliziter Unterstützungsmaßnahmen genutzt. Nie offenbarten sich die Unterschiede zwischen den oftmals von Angst und/ oder Selbstinszenierung geprägten deutschen Politikern und ihren tatkräftigen US-Kollegen so sehr wie im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. 

Erst am vergangenen Wochenende empfing der ukrainische Präsident Wolodymir Zelensky die Demokratin Nancy Pelosi in Kyiv. Der gemeinsame Besuch der Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses mit einer Delegation des U.S. Kongresses, der unter anderem Gregory Meeks, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, und Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, angehörten, wurde nicht im Voraus angekündigt. Der Zeitpunkt der Reise überraschte zudem, da nahezu gleichzeitig in Washington D.C. das White House Correspondents Dinner, eines der wichtigsten Events des Jahres, mit Präsident Joe Biden stattfand.

Speaker Pelosi dankte Präsident Zelensky für den ukrainischen „Kampf für die Freiheit“ und sicherte ihm weitere US-Unterstützung zu. Explizit kündigte die nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin drittwichtigste US-Politikerin die erfolgreiche legislative Durchsetzung der neuesten von Präsident Biden vorgeschlagenen Ukrainehilfen in Höhe von $33 Milliarden (!) an. 

Schon in der Woche zuvor machten Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin am Rande ihrer Kyiv-Reise zusätzliche Militärhilfen in Höhe von $300 Millionen für die Ukraine öffentlich. Der Besuch der US-Amerikaner hatte jedoch nicht „nur“ Hilfen militärischer, humanitärer und finanzieller Art parat. Insbesondere Austin fand auch motivierende Worte für die tapfer kämpfenden Ukrainer. Vor diesem Hintergrund formulierte der Verteidigungsminister offensiv die Ziele der US-Unterstützung für die Ukraine:

Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass sie zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage sind.

Dafür versprach Austin die Ukraine mit der „richtigen Ausrüstung“ auszustatten. Die Ukrainer hätten zudem, so Austin, die richtige Einstellung, um einen Krieg mit Russland erfolgreich gestalten zu können:

Ich glaube daran, dass man [die Ukraine; Anm. d. Verf.] gewinnen kann.

Der US-amerikanische Verteidigungsminister Austin sprach, wie auch andere Mitglieder der Biden-Administration sowie des U.S. Kongresses, den Ukrainern Mut zu. Gepaart mit expliziten Unterstützungsleistungen für die Ukraine setzt sich kein anderes Land so stark für Demokratie und Freiheit ein. Ohne die USA wäre die freie, westliche Welt nur bedingt verteidigungsbereit.

Diese Erkenntnis sollte insbesondere deutsche Politiker, welche sich parteiübergreifend für das jahrzehntelange Herunterwirtschaften der Bundeswehr und für die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verantwortlich zeichneten, erden. Für das Fortbestehen eines souveränen, unabhängigen ukrainischen Staates sind Diskussionen um politische Reisen nach Kyiv irrelevant. Für die Ukraine ist nur entscheidend, welche explizite Unterstützung das Land von Außen bekommt. Politiker der Vereinigten Staaten haben diesbezüglich definitiv geliefert. 

Prominente Unterstützung für die Ukraine

Der britische Sänger Ed Sheeran hat gemeinsam mit der ukrainischen Band Antytila, die sich bis vor kurzem noch als Soldaten an der Front befanden, ein wirkmächtiges Musikvideo über die Erfahrungen im Krieg aufgenommen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Donald Trump schaltet in den Playoff-Modus

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Als zuletzt der FC Bayern München eine Saison nicht als Deutscher Meister abschloss amtierte Barack Obama noch im Weißen Haus, der Immobilienmogul Donald Trump war noch Gastgeber der Reality-TV-Show „The Apprentice“ und Dr. Philipp Rösler (FDP) agierte als Bundeswirtschaftsminister und als Stellvertreter der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU).

Abgesehen von der Meisterschaft in der Fußball-Bundesliga sind die Monate April und Mai in den meisten Mannschaftssportarten traditionell von höchster Spannung gekennzeichnet. Die beste Eishockey-Liga der Welt NHL geht in den USA und Kanada ebenso in die Playoffs wie die Basketballer der NBA. In Europa wird ebenfalls über die Meister in genannten beiden Sportarten entschieden wie in den diversen anderen Sportligen, der Fußball- und Handballsport sollen an dieser Stelle exemplarisch genannt sein. 

Kongresswahlen rücken in den fokus

In diesem Jahr ist nach der französischen Präsidentschaftswahl im April sowie den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai auch in der US-Politik für Spannung gesorgt. Ab Mai werden nämlich die zahlreichen innerparteilichen Vorwahlen zu den Zwischenwahlen im November abgehalten. Da sich hierbei auch potentielle Präsidentschaftskandidaten für das Jahr 2024 warmlaufen und befreundete Kandidaten unterstützen, gibt es zudem einen ersten frühzeitigen Indiz auf das kommende Rennen um das Weiße Haus. 

Die Empfehlungen einflussreicher, aktiver Politiker können hierbei wahlentscheidend sein. Beispielsweise lag bei den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2020 die Kampagne von Joe Biden umfragetechnisch und finanziell am Boden. Doch vor der vierten Vorwahl in South Carolina bekam Biden vom lokal ansässigen und landesweit sehr einflussreichen Abgeordneten Jim Clyburn die öffentliche Unterstützung – und gewann haushoch im Palmenstaat. Bidens Weg zur Präsidentschaftskandidatur – und in das Weiße Haus – wurde geebnet. 

Trump steht erneut im Mittelpunkt

US-Präsidenten weisen insbesondere in den ersten Jahren nach ihrer Amtszeit traditionell in ihrer eigenen Partei einen besonders hohen Einfluss auf. Dementsprechend wenig überraschend ist es, dass republikanische Kandidaten für den U.S. Kongress um Trumps öffentlichkeitswirksame Unterstützung buhlen. Der 45. US-Präsident wägt seine Empfehlungen jedoch noch stärker als seine Vorgänger ab, da Trump bekanntlich mit einem politischen Comeback liebäugelt. 

Mein Gott, was für ein Idiot. (Tweet von Vance im Oktober 2016 über Trump)

Ein umso größeres Medienecho gab es, als Trump seine Unterstützung für J.D. Vance, der an den republikanischen Vorwahlen für die U.S. Senatswahl in Ohio teilnimmt, bekanntgab. Vance galt nämlich lange Zeit als Kritiker des 45. US-Präsidenten und sorgte einst für landesweite Schlagzeilen, als er darüber spekulierte, dass Trump Amerikas Hitler sein könnte. Heute nimmt Trump, eigentlich als dünnhäutig bekannt, diese Kritik gelassen hin: „Andere kritisierten mich auch. Nach diesem Standard dürfte ich niemanden im Land unterstützen“, so Trump bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung mit Vance.

Trump und Vance als Sprachrohr der „vergessenen“ Amerikaner

Trump und Vance – eine ungleiche Koalition? Ein tiefergehender Blick auf die beiden Republikaner verneint dies. Donald Trump setzte sich während des Wahlkampfes 2016 bekanntlich für die sogenannten „vergessenen“ Amerikaner, sprich insbesondere für die Arbeiterschaft in den flyover-states sowie im Rust Belt, ein. Eine Wählergruppe, welche die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps entschied, auch weil Hillary Clinton kaum um die klassische Arbeiterschaft warb.

J.D. Vance wiederum wurde sogar über die USA hinaus mit seinem Bestseller Hillbilly-Elegie, der mittlerweile auch für Netflix verfilmt wurde, bekannt. In Hillbilly-Elegie wird stellvertretend für eine ganze Gesellschaftsschicht die Geschichte einer aus Kentucky stammenden Familie erzählt, die versucht abseits ihrer Heimat sich ein besseres Leben aufzubauen, jedoch an ihre Grenzen stößt. In seinem autobiographischen Roman weißt Vance auf die herausfordernde Situation für weiße Arbeiterfamilien in den ländlichen Gebieten der USA hin:

Früher konnten die ‚Hillbillys‘, die weißen Fabrikarbeiter, darauf hoffen, sich zu Wohlstand zu schuften. Doch spätestens gegen Ende des zwanzigsten Jahrhunderts zog der Niedergang der alten Industrien ihre Familien in eine Abwärtsspirale, in der sie bis heute stecken. 

Eine Problematik, die in Politik und Öffentlichkeit der USA zu oft ausgeblendet wird. Insbesondere das linke politische Spektrum, explizit sei auch die Amtszeit von Präsident Obama genannt, thematisiert lautstark die zweifelsohne nach wie vor bestehenden Benachteiligungen von Minderheiten, wie beispielsweise der afroamerikanischen Gemeinschaft. Doch kommt damit nicht automatisch eine Privilegierung aller Weißen mit sich, wie es der öffentliche Diskurs oftmals suggeriert.

Trump geht mit seiner Unterstützung für Vance ein Risiko ein

Trump und Vance, der mit Peter Thiel zudem einen schwerreichen Fürsprecher aufweist, sprechen somit ein ähnliches Wählerklientel an. Dennoch ist Trumps Einsatz für Vance, auch Donald Trump Junior hält tägliche Wahlkampfveranstaltungen für den Bestsellerautor ab, nicht ohne Risiko. Vor Trumps offizieller Empfehlung lag Vance laut den Durchschnittswerten von Real Clear Politics in repräsentativen Umfragen mit 14 Prozentpunkten nur auf Rang drei der republikanischen Vorwahl um die Senatskandidatur in Ohio. In Führung lag der von U.S. Senator Ted Cruz und dem einflussreichen Club for Growth unterstützte Josh Mandel mit 21 Prozentpunkten, gefolgt von Mike Gibbons mit 19,3 Prozentpunkten. 

Der Ausgang der Vorwahl am 03. Mai 2022 ist somit auch ein auf Grund der landesweiten Aufmerksamkeit ein erstes wichtiges Indiz für Trump, wie stark sein Einfluss weiterhin in der Republikanischen Partei ist. Um in der Sprache des Sports zurückzukehren ist es auf dem Weg zurück in das Weiße Haus ein erstes wichtiges Playoff-Spiel für den ehemaligen US-Präsidenten. Ob Trump erfolgreicher sein wird als einst als Besitzer des American Football Teams der New Jersey Generals, die unter seiner Regie immer vorzeitig in den Playoffs ausschieden?

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; Ullstein Verlag; eigene Grafiken.

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Mike Pence positioniert sich für die US-Wahl 2024

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Präsident und Vizepräsident gleichen sich in ihren Eigenschaften oftmals aus. Die Schwäche des einen wird durch die Stärke des anderen abgemildert. Gegenwärtig hat beispielsweise der ältere, weiße Mann Joe Biden mit Kamala Harris eine jüngere, dunkelhäutige Frau an seiner Seite. Von den Äußerlichkeiten der wohl größtmögliche Unterschied.

Inhaltlich konträre Positionen vertraten hingegen die unmittelbaren Vorgänger von Biden-Harris zueinander. Auf der einen Seite stand mit Donald Trump ein manischer Schürzenjäger, Lügner und offenbar wenig gläubiger Mensch. Dieser wurde von seinem Vizepräsidenten Mike Pence komplementiert, der sich selbst als „ein Christ, ein Konservativer und als ein Republikaner – in dieser Reihenfolge“ bezeichnet. 

Eine ungewöhnliche Allianz, die sich im Präsidentschaftswahlkampf 2016 als erfolgversprechend bewies. Während der vierjährigen Amtszeit konnten Trump und Pence für das konservative Wählerklientel zudem einige Wahlversprechen, wie beispielsweise die erfolgreiche Nominierung von konservativen Richtern sowie Einsatz für den Lebensschutz, umsetzen.

Mit der Präsidentschaftswahl 2020 kam jedoch der Bruch zwischen Trump und Pence: Der 45. US-Präsident erkannte bekanntlich das Wahlergebnis nicht an. Ganz im Gegensatz zu Pence, der seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nachkam und der Auszählung der Wahlmännerstimmen vorstand und den Wahlsieg von Biden-Harris offiziell verifizierte. Zwischen Trump und Pence herrscht seitdem weitestgehende Funkstille. Zuletzt emanzipierte sich der in der Regel so leise, aber strikt konservativ auftretende Pence immer stärker von Trump.

Mit „The Freedom Agenda“ hat der einstige Gouverneur von Indiana nun den Grundstein für eine mögliche eigene Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren gelegt. Unter den Stichworten „Amerikanische Kultur“, „Amerikanische Möglichkeiten“ und „Amerikanische Führung“ beschreibt Pence seine Vision von den Vereinigten Staaten von Amerika. Pence bezieht sich hierbei auch auf die Gründerväter, welche laut Aussage des einstigen Vizepräsidenten den Individuen die größtmögliche Freiheit zum Wohle der gesamten Nation gewährleisten wollten.

Bei seinen Ausführungen zur „Amerikanischen Kultur“ geht Pence indirekt auf den Kulturkampf zwischen dem liberalen und konservativen Amerika ein. Nach der Vorstellung des strenggläubigen 48. US-Vizepräsidenten ist jeder Mensch nach dem Abbild Gottes geschaffen worden. Dementsprechend sollte der Lebensschutz im Zentrum US-amerikanischen Rechts stehen. Des Weiteren plädiert Pence für eine patriotische Bildung, die politische Indoktrination ersetzen solle. Der Republikaner Glenn Youngkin konnte mit diesem Thema beispielsweise die Gouverneurswahl in Virginia – überraschend – für sich entscheiden. 

Pence setzt sich zudem für die Entfesselung der „Amerikanischen Möglichkeiten“ ein. Dabei betont er, dass die Regierung für die Menschen arbeiten und jeden US-Amerikaner die Qualifikationen anbieten solle, um an einem Arbeitsplatz der Zukunft bestehen zu können. Pence spricht sich dabei für die freie Marktwirtschaft, gegen hohe Steuern und Überregulierung aus. Die Staatsausgaben, die zuletzt unter demokratischen wie republikanischen Präsidenten massiv angestiegen sind, müssten unter Kontrolle gebracht werden. 

Unter „Amerikanischer Führung“ versteht Pence derweil gemeinsam mit den Verbündeten für Sicherheit im Ausland zu sorgen, um aus nationalem Interesse westliche Werte zu verteidigen. Die Freundschaft zum Staat Israel würdigt Pence explizit. Das US-amerikanische Militär will Pence weiter stärken, um den zunehmenden Aggressionen Chinas und Russlands entgegentreten zu können. Im kommunistischen China sieht Pence die größte Gefahr für die US-amerikanische Wirtschaft, Sicherheit und Freiheit. 

Mike Pence hat sich mit seiner „The Freedom Agenda“ zwanzig Monate vor Beginn der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen auch thematisch von Donald Trump abgegrenzt. Der einstige Vizepräsident bietet US-Amerikanern ein klares, klassisch konservatives Programm an. Ein Profil, mit dem auch weitere Republikaner versuchen werden, die Basis hinter sich zu bringen. Dass Pence einst mit Trump ein Team bildete und später sich von diesem distanzierte, kann für seine weiteren politischen Ambitionen Fluch wie Segen zugleich sein. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

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Die Buchbesprechung: „The Man Who Ran Washington“ (Peter Baker und Susan Glasser)

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Die NATO hat Russland versprochen, sich nicht nach Osteuropa auszudehnen. So die Legende des russischen Diktators Vladimir Putin, politischer Extreme in Europa sowie einiger Hobby-Historiker. In Wirklichkeit handelt es sich hierbei um eine Halbwahrheit. Halb, da mit Ende des Kalten Krieges diese Thematik tatsächlich aufgegriffen wurde. Hans-Dietrich Genscher, damaliger Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, erörterte diese Idee zunächst mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen James Baker III. 

In den Vorgesprächen zum späteren Zwei-plus-Vier-Vertrag weihte Baker sodann den sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow in dieses Gedankenspiel ein: 

Es würde keine Ausdehnung des Einflussgebietes der NATO (…) nach Osten hin geben (James Baker III.; Buch Seite 380).

Baker versuchte damit Gorbatschow, der sich zunächst gegen eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands aussprach, als Befürworter der Deutschen Einheit zu gewinnen. Letztendlich lenkte Gorbatschow ein, da ein souveränes, wiedervereinigtes Deutschland doch die Fähigkeit besitzen müsse, selbstständig über seine Teilnahme an Bündnissen entscheiden zu können. Die monatelange diplomatische Arbeit von Baker zahlte sich somit aus. Eine Nicht-Ausbreitung der NATO auf das Gebiet des einstigen Warschauer Paktes wurde mit diesem Beschluss ebenso ad acta gelegt. 

Eine Begebenheit, die in „The Man Who Ran Washington. The Life and Time of James A. Baker III.“ ausführlich beschrieben wird. Das 720 Seiten starke Werk von Peter Baker und Susan Glasser ist ein wahres Meisterwerk, welches zurecht von The New York Times, The Washington Post, Fortune und Bloomberg zum Bestseller des Jahres auserkoren wurde. Baker und Glasser haben es geschafft, eine Biographie über eine der einflussreichsten Figuren Washingtons mit vielen Fakten und Informationen zu schreiben, die sich zudem so packend wie ein Politthriller liest.

Die Autoren werden somit der atemberaubenden Karriere Bakers gerecht. Die Leserschaft wird unter anderem auf Bakers Stationen als Wahlkampfstratege, Finanz- und Außenminister sowie bei seiner Rolle um die umstrittene Präsidentschaftswahl 2000 im Bundesstaat Florida mitgenommen.

Die Kapitel um Bakers Erfolge als Außenminister, zum Beispiel in der Nahostpolitik, im zweiten Golfkrieg und eben auch sein Einsatz zur friedlichen Beendigung des Kalten Krieges, bleiben beim Lesen des im Doubleday Verlages erschienen Werkes am klarsten in Erinnerung. Bei dem mittlerweile 91 Jahre alten Baker dürfte dies Zuspruch erfahren, wollte er doch als Staatsmann, als Außenminister, in Erinnerung behalten werden.

„The Man Who Ran Washington“ ist das Werk für alle Leser, die an den inneren Prozessen US-amerikanischer Macht sowie an internationaler Politik interessiert sind. Insbesondere in Zeiten der Verbreitung von alternativen Fakten, wie es Russlands Putin zuletzt tat, stellt das Buch sehr gut aufbereitete Fakten zur Verfügung. 

Die offizielle Buchbeschreibung
From two of America’s most revered political journalists comes the definitive biography of legendary White House chief of staff and secretary of state James A. Baker III: the man who ran Washington when Washington ran the world.

For a quarter-century, from the end of Watergate to the aftermath of the Cold War, no Republican won the presidency without his help or ran the White House without his advice. James Addison Baker III was the indispensable man for four presidents because he understood better than anyone how to make Washington work at a time when America was shaping events around the world. The Man Who Ran Washington is a page-turning portrait of a power broker who influenced America’s destiny for generations.

A scion of Texas aristocracy who became George H. W. Bush’s best friend on the tennis courts of the Houston Country Club, Baker had never even worked in Washington until a devastating family tragedy struck when he was thirty-nine. Within a few years, he was leading Gerald Ford’s campaign and would go on to manage a total of five presidential races and win a sixth for George W. Bush in a Florida recount. He ran Ronald Reagan’s White House and became the most consequential secretary of state since Henry Kissinger. He negotiated with Democrats at home and Soviets abroad, rewrote the tax code, assembled the coalition that won the Gulf War, brokered the reunification of Germany and helped bring a decades-long nuclear superpower standoff to an end. Ruthlessly partisan during campaign season, Baker governed as the avatar of pragmatism over purity and deal-making over division, a lost art in today’s fractured nation.

His story is a case study in the acquisition, exercise, and preservation of power in late twentieth-century America and the story of Washington and the world in the modern era–how it once worked and how it has transformed into an era of gridlock and polarization. This masterly biography by two brilliant observers of the American political scene is destined to become a classic.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken