#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):
Laut Larry Sabato’s Crystal Ball kommt gegenwärtig Präsident Trump auf 233 (-15 Wahlmänner zum Vormonat), Joe Biden auf 248 Wahlmänner (+/- 0). 57 Wahlmänner (+15) sind umkämpft. Zum Präsidenten gewählt ist, wer mindestens 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hielt die Welt in den Jahren 2008 und 2009 in Atem. Um die ökonomischen Auswirkungen abzumildern legten die Vereinigten Staaten von Amerika die umfassendsten Konjunkturprogramme in der Geschichte des Landes auf. Kurzfristig wurden zahlreiche Banken und Unternehmen gerettet. Mittelfristig konnten zahlreiche verloren gegangene Arbeitsplätze wieder neu geschaffen werden.
Doch fiskalkonservative und libertäre Bürger sprachen sich lautstark gegen die Staatshilfen aus. Es war die Geburtsstunde der Tea Party, einer libertären und erzkonservativen Graswurzelbewegung. Ein loser Zusammenschluss, der innerhalb kürzester Zeit die Republikanische Partei in Geiselhaft nahm und zahlreiche Mitglieder in die Parlamente versendete. Eine Frontalopposition gegen die Obama-Administration folgte.
Im Jahr 2020 wurden auf Grund der Coronavirus-Krise die Rettungspakete von 2008 und 2009 in ihrer Dimension sogar noch übertrumpft. Kritische Stimmen werden dagegen aber bislang nur vereinzelt laut. Ins Rampenlicht tritt die Tea Party dennoch erneut. Durch die nahezu in jedem Bundesstaat verhängten Ausgangssperren fühlen sich die selbsternannten Verteidiger der Verfassung ihrer grundlegenden Freiheitsrechte beraubt.
Die Emotionen in diesem Land sind hoch. Die Menschen sind frustriert, verängstigt und auch wütend. Die Situation kann noch schlimmer gemacht werden, wenn all diese Emotionen politisiert werden.
(Andrew Cuomo, Gouverneur von New York)
Demonstrationen in zahlreichen Städten gegen die jeweiligen politischen Entscheidungen der Bundesstaaten folgten. Präsident Donald Trump sprach den Demonstranten gar seine Solidarität aus: „Befreit Michigan!“ zwitscherte es vom Smartphone des Präsidenten. Damit konterkarierte der Präsident seine eigenen Leitlinien zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und zur späteren Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens.
Präsident Trump wagt damit einen doppelten Ritt auf der Rasierklinge. Doppelt, da er einerseits mit seinen öffentlichen Äußerungen seine Wiederwahlchancen vermindern könnte. Zwar äußert Trump seine Unterstützung für eine Gruppierung, die maßgeblich zu seinem Wahlerfolg im Jahr 2016 beitrug. Jedoch verdrängt er gleichzeitig weitere gemäßigtere Wählerkohorten von seiner Kampagne.
Andererseits setzt Präsident Trump die Gesundheit der Bevölkerung leichtsinnig auf das Spiel. Kann die Pandemie nicht eingedämmt werden, leidet die Wirtschaft zudem noch stärker darunter, da Ausgangssperren gegebenenfalls sogar verlängert oder strikter gehandhabt werden müssten. Das Comeback der Tea Party, extremer als je zuvor, ist zu einem selbstverschuldeten Vabanquespiel um die Zukunft des Präsidenten mutiert.
Seit dem Jahr 1977 ist Jill die Frau an Joe Bidens Seite. Gemeinsam durchlebten sie schon zahlreiche Höhen und Tiefen. 2008 und 2012 feierten sie beispielsweise gemeinsam mit Barack Obama Siege bei den US-Präsidentschaftswahlen. Zusammen schritten sie durch ein Tal der Tränen, als Beau, Bidens Sohn aus erster Ehe, an Krebs verstarb.
In diesem Jahr will Joe Biden den am Sterbebett geäußerten Wunsch von Beau erfüllen: „Werde Präsident!“ In den demokratischen Vorwahlen, obwohl noch nicht beendet, hat sich Biden schon erfolgreich durchgesetzt. Für die Hauptwahl im November benötigt er nun eine Vizepräsidentschaftskandidatin an seiner Seite. Eine Frau soll es sein, so Biden.
Nachdem im Gegensatz zu dem machtbesessenen Ehepaar Underwood in der erfolgreichen Serie House of Cards nicht damit zu rechnen ist, dass Jill als Vizepräsidentschaftskandidatin neben Joe Biden in die Präsidentschaftswahl ziehen wird, wird nun nach der passenden – politischen – Frau gesucht. „1600 Pennsylvania“ stellt euch eine Auswahl möglicher Kandidatinnen vor.
Die Juristin Kamala Harris amtierte für sechs Jahre als Attorney General von Kalifornien, vertritt ihren Bundesstaat seit 2017 im U.S. Senat. Neben ihrer Qualifikation und Schlagfertigkeit stellt Harris mit ihren 55 Jahren einen guten Ausgleich zum 77-jährigen Biden dar. Ihre Präsidentschaftskampagne scheiterte jedoch frühzeitig durch eigenes Missmanagement.
Mit Senatorin Elizabeth Warren zählt eine weitere ehemalige Konkurrentin Bidens im demokratischen Vorwahlkampf zu den möglichen Vizepräsidentschaftskandidatinnen. Die Professorin könnte den progressiven Flügel sowie Anhänger von Bernie Sanders mit Joe Biden versöhnen. Gegen ihre Wahl spricht ihr vergleichsweise hohes Alter mit 70 Jahren.
Eine moderatere und mit 59 Jahren jüngere Alternative wäre Amy Klobuchar. Die Senatorin aus Minnesota könnte für die demokratische Partei wichtige Wählerstimmen aus dem Rust Belt gewinnen. Vor vier Jahren entschied diese Region noch die Wahl zugunsten von Donald Trump.
Regierungserfahrung in Zeiten der Krise, die ökonomischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie werden noch in Jahren zu spüren sein, wären auf einem gemeinsamen Präsidentschaftsticket nicht von Nachteil. Die 48-jährige pragmatische Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, bringt dies ebenso mit wie einen Übergang zu einer jüngeren Generation von Politikern.
Die Afroamerikanerin Stacey Abrams machte sich 2018 einen Namen, als sie knapp die Gouverneurswahl von Georgia verlor. Abrams setzt sich für das Recht auf Wählen, in den USA ein bedeutendes Thema, ein. Ihr fehlt allerdings die politische Erfahrung, da sie bislang lediglich in der Legislative ihres Staates vertreten war. Abrams gilt als sehr selbstbewusst.
Catherine Cortez Masto, Senatorin aus Nevada, stammt von italienischen und mexikanischen Einwanderern ab. Die Juristin könnte in einer möglichen Biden-Administration somit aus eigener Familiengeschichte für das Musterbeispiel einer liberalen Migrationspolitik stehen. Cortze Masto hat mit dem ehemaligen demokratischen Mehrheitsführer im U.S. Senat Harry Reid einen mächtigen Fürsprecher.
Eine Blackhawk-Pilotin die während des Irakkrieges abgeschossen wurde, beide Beine verlor und ihren rechten Arm seitdem nicht mehr bewegen kann und dennoch seit 2017 ihren Bundesstaat Ilinois im U.S. Senat vertritt klingt nach einem sehenswerten Plot für einen Kinofilm. Es ist jedoch die Lebensgeschichte von Tammy Duckworth. Die 52-Jährige wäre die erste asiatisch-amerikanische Vizepräsidentschaftskandidatin.
Seit dem Jahr 2013 vertritt Tammy Baldwin ihren Staat Wisconsin im U.S. Senat. Der Badger State gilt als enorm wichtig für eine Wiederwahl von Präsident Trump. Eine Vizepräsidentschaftskandidatin aus diesem Staat könnte die Chancen des Amtsinhabers somit deutlich verringern. Baldwin wäre die erste homosexuelle Kandidatin für die Vizepräsidentschaft.
Als ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen sowie Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama ist Susan Rice dem ehemaligen Vizepräsidenten Biden schon bestens bekannt. Rice dürfte mit ihren Qualifikationen sowie als Afroamerikanerin und mit ihren 55 Jahren zudem beste Merkmale aufweisen, um in die engere Auswahl zu kommen.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Facebook-/Twitter-Seiten der jeweiligen Politiker
Nach 2016 scheiterte in diesem Jahr auch der zweite Anlauf für Bernie Sanders auf das Weiße Haus. Dass der demokratische Sozialist überhaupt zu einem ernsthaften Anwärter auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur zählte, gilt schon alleine als Erfolg für Sanders.
Schließlich war der U.S. Senator aus Vermont bis vor fünf Jahren lediglich Insidern ein Begriff. Von nationaler wie internationaler Bekanntheit war Sanders zudem so weit entfernt wie die USA von einem sozialistischen System.
Gleichwohl Sozialismus aus historisch nachvollziehbaren Gründen in den USA negativ konnotiert ist, schaffte es Bernie Sanders eine Bewegung ins Leben zu rufen, die weit über seine Präsidentschaftskandidaturen hinaus die Vereinigten Staaten von Amerika beeinflussen könnte.
Was als Bewegung gegen das Establishment und gegen Hillary Clinton begann, ist nämlich mittlerweile zu einer ernstzunehmenden politische Kraft innerhalb der demokratischen Partei mutiert. In Folge des Hypes um Bernie Sanders gelangen radikale, junge Kandidatinnen, federführend sei an dieser Stelle Alexandria Ocasio-Cortez genannt, in den U.S. Kongress.
Eine junge Generation, welche die Ideen des mittlerweile 78-jährigen Sanders auch nach dessen politischer Karriere hinaus versuchen werden weiterzuverbreiten. Auf 480 Seiten beschreibt Sanders in „Unsere Revolution. Wir brauchen eine gerechte Gesellschaft“ seine politischen Ziele. In der deutschsprachigen Fassung ist das Werk im Ullstein Verlag erschienen und ist als Taschenbuch für 12 € erhältlich (Informationen des Verlags klick hier).
In der führenden Nation des Westens spielen die Belange der Mittelschicht und der Geringverdiener, aber auch die des Umweltschutzes und der Minderheiten eine empörend geringe Rolle. Doch der Sozialist Bernie Sanders kämpft weiter für eine politische Revolution: für eine Ökonomie, die nicht nur Jobs schafft, sondern auch für gerechte Löhne sorgt; für ein Gesundheitswesen, das allen zugute kommt; für den nachhaltigen Schutz unserer Umwelt — und gegen jede Form von Rassismus.
Nur so wird es gelingen, den USA und der ganzen Welt eine bessere Zukunft zu schaffen. Sanders’ Buch ist die linkspolitische Agenda für alle, die mit dem Primat der Profitgier und der Willkür des Establishments nicht einverstanden sind und nach neuen Wegen jenseits des Raubtierkapitalismus suchen.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Ullstein
Kann eine mediale Waffengleichheit zwischen den konservativen sowie rechten Kräften auf der einen und den progressiven und liberalen Kräften auf der anderen Seite hergestellt werden?
Peter Kastschajew hat sich in einem Gastbeitrag mit den Anstrengungen progressiver Kräfte auseinandergesetzt.
Wir alle kennen FOX News, den konservativen Nachrichtensender, den viele für die Fernsehsender gewordene Propagandamaschine der neuen Rechten in den USA halten. Die meisten von uns werden auch noch Breitbart kennen, das rechtsradikale Fake-Newsnetwork, das 2007 von Andrew Breitbart gegründet wurde und nach dessen Tod im Jahr 2012 von Steve Bannon geleitet wurde – dem späteren Kurzzeit-Chefstrategen des Weißen Hauses unter Präsident Donald Trump.
Die Neue Rechte, die Rechtsradikale mit konservativen Hardlinern und einer breiten konservativen Wählerschaft zusammenbringt, hat sich ein beachtliches Medien-Netzwerk aufgebaut, das in den USA längst auf allen Ebenen etabliert ist.
Der Fokus bei der Berichterstattung über das Handwerk des politischen Campaignings liegt vor allem bei rechten Akteuren. Das hat einen einfachen Grund: sie machen ihren Job objektiv betrachtet gut und damit aufmerksamkeitswirksam. Die progressiven Kräfte in den USA – aber auch weltweit – taten sich damit bisher schwer.
Allein die Überlegung, ähnliche Mechanismen wie die Gegenseite zu nutzen, wird schnell als schmuddelige Idee in die Abstellkammer verwiesen. Aber es regt sich Widerstand gegen diese Haltung und es lohnt sich, einen genauen Blick auf das Geschehen zu werfen.
Crooked Media
Im Januar 2017 gründeten drei ehemalige Top-Mitarbeiter Barack Obamas direkt nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus das Medien-Unternehmen Crooked Media. Eine progressive politische Meinungsmaschine, die mit Podcasts, Live-Shows und einem politischen Blog demokratische Inhalte und Sichtweisen verbreitet. Und das sehr erfolgreich.
Ihr Flagship-Podcast Pod Save The World gehört zu den erfolgreichsten politischen Podcasts der Welt, ihre Shows, die im ganzen Land stattfinden, sind nahezu dauerhaft ausverkauft. Anders als klassische Media Outlets hat Crooked sich nicht nur die Berichterstattung über politisches Geschehen auf die Fahne geschrieben, sondern unterstützt ganz bewusst politischen Graßwurzel-Aktivismus, setzt dabei vor allem auf Meinung als auf neutrale Berichterstattung und konzentriert sich auf neue Medien, statt auf das in den USA immer noch wichtige Fernsehen.
Die Anstrengungen der Crooked Media Crew, ein moderneres liberales FOX News zu betreiben, werden auf den ersten Blick klar. Auch wenn man sich deutlich von Fake News abgrenzt und bestimmte Grenzen bewusst nicht überschreitet, ist das für viele Demokraten durchaus ein neuer kontroverser Schritt, da auch in den USA die Neutralität der Medien ein hohes Gut ist und die Machenschaften der Neuen Rechten von der interessierten Öffentlichkeit mit Argwohn betrachtet werden.
Doch Crooked Media sind längst nicht die einzigen, die sich erfolgreich daran machen, die Vorherrschaft der konservativen Medien-Parallelwelt im Internet zu brechen – und damit der Präsidentschaft von Donald Trump nach einer Legislaturperiode ein Ende zu setzen.
„Democrats have been slow to evolve their strategies to meet the demand for online information. We are now ready to take the fight to Trump directly“, sagt Tara McGowan, eine demokratische Strategin und Gründerin eines ganzen Geflechts verschiedener Firmen. Die ehemalige Journalistin gilt sowohl als scharfe Kritikerin des Zustands des demokratischen Lagers.
Sie hat in den letzten Jahren eine belastbare Struktur aus verschiedenen Unternehmen gegründet und etabliert, die alle nur einem Zweck dienen: der Bekämpfung Donald Trumps mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020 und der nachhaltigen Stärkung einer vom „left-wing“ geprägten Öffentlichkeit.
Bei dieser Struktur dreht sich alles um das von McGowan co-gegründete non-profit Unternehmen ACRONYM, dessen CEO sie ist und dessen Political Action Committee (PAC) PACRONYM. Acronym konzentriert sich vor allem auf das koordinieren und produzieren digitaler Inhalte für progressive Akteure. Über eingesammelte Spenden und Aufträge, werden so politische Inhalte mit vielen hundert Millionen Dollar über das Internet verbreitet, die vor allem der Demokratischen Partei nutzen.
Der Erfolg dürfte nicht zuletzt durch die prominente Unterstützung einiger demokratischer Schwergewichte kommen. So gehört beispielsweise David Plouffe, ehemaliger Chef-Berater und Wahlkampfmanager von Barack Obama dem internen Berater-Gremium der Firma an.
McGowan verurteilt die Verbreitung von Fake News und das Manipulieren der Wählerschaft mit irreführenden Inhalten. Wirft man aber einen Blick auf das Portfolio von Acronym, erkennt man schnell, dass sie aber zumindest kein Problem mit dem Nutzen offensichtlicher Grauzonen hat.
Acronym besitzt eine erhebliche Anzahl profitorientierter Unternehmen, wie der Strategieberatung Lockwood Strategy, dem Software-Unternehmen Shadow Inc. und dem Media-Outlet Courier Newsroom. Das ist auch in den USA nicht ganz unumstritten, denn durch den non-profit Status der Mutterfirma ist es möglich, Geldflüsse von Spendern zu verschleiern, da Non-Profit-Unternehmen in den USA diese nicht offenlegen müssen. McGowan verteidigt diese Praxis und weist offensiv auf die Vorteile hin, die diese Konstruktion dem progressiven Lager bringen kann.
Diese Vorteile ist Acronym auch bereit zu nutzen. 2019 gründete McGowan als eine neue Tochterfirma das Firmen-Konglomerat Courier Newsroom. Ein liberales Media-Outlet, das wiederum lokale News-Blogs in den Bundesstaaten Arizona, North Carolina, Michigan, Pennsylvania, Wisconsin und Virginia betreibt.
Auffällig ist, dass die Gründungen vor allem in anzunehmenden Swing States stattfinden. Hier entscheiden oft wenige tausend Wählerstimmen darüber, an wen die Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl fallen. Einige Studien belegen, dass sich Wähler ihre Informationen vor allem aus dem Internet, vorzugsweise aus den sozialen Netzwerken holen.
Besonders hohes Vertrauen genießen dabei vor allem noch immer lokale Newsanbieter, die heutzutage oft finanziell angeschlagen sind und massenhaft schließen. Courier Newsroom soll diese Lücken füllen, mit lokalen News, die keinen Anspruch auf Neutralität haben, dafür aber vor Ort die Meinung zu progressiven Inhalten positiv beeinflussen sollen.
Der Erfolg der Newsseite selbst spielt dabei keine Rolle. Wichtig ist, dass die News von vor Ort existieren und dass sie das Denken der Leser in eine bestimmte Richtung lenken: die der Demokratischen Partei und Kandidaten. Die einzelnen Artikel werden mit penibel abgestimmten Überschriften und Inhalten über Facebook, Twitter und Co. genau in den Regionen ausgespielt, in denen die Strategen einen besonders knappen Wahlausgang erwarten. So kann man sehr gezielt eigene Wähler mobilisieren und Wähler der Republikaner demotivieren.
Ob Acronym mit Crooked Media zusammenarbeitet ist nicht bekannt, aber klar ist bereits eines: einflussreiche Strategen der Demokraten in den USA suchen offensiv nach einem neuen Weg der politischen Kommunikation in Zeiten von Fake News und einer diskursbestimmenden Twitter-Präsidentschaft. Das Ziel ist Waffengleichheit, auch wenn dafür bisherige Grenzen neu gezogen werden müssen.
Peter Kastschajew (@Pe_Kast) ist Pressesprecher der FDP Berlin.
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