Überparteilichkeit gefragt

Krisenzeiten sind Regierungszeiten. In den Vereinigten Staaten von Amerika versammelte sich zuletzt vor knapp 19 Jahren Politik und Gesellschaft nahezu vereint hinter ihren Präsidenten. Die islamistischen Terroranschläge am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York City, das Pentagon in Washington D.C. und in Pennsylvania ließen Parteipolitik zur Nebensache erscheinen.

Der damalige Präsident George W. Bush, zu diesem Zeitpunkt erst acht Monate im Amt, erhielt Zustimmungswerte in Höhe von 88,4 Prozent im Real Clear Politics Durchschnitt. Sieben Jahre später, am Ende der Amtszeit von Präsident Bush, wartete mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eine weitere enorme Herausforderung auf das Land.

Die Verabschiedung der nötigen Rettungspakete wurde jedoch insbesondere in der Gesellschaft hoch kontrovers diskutiert. Die erzkonservative und zunächst auch libertäre Tea Party entstand aus Protest gegen die staatlichen Wirtschaftshilfen. Die Ära Obama sollte von dieser neuen Bewegung nachhaltig geprägt werden.

Weder hinter Präsident Bush noch hinter Präsident Obama versammelte sich die Bevölkerung in Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Großen Depression, die im Oktober 1929 seinen Anfang nahm und die 1930er Jahre bestimmte.

Präsident Bush beendete seine Amtszeit mit einem Zustimmungswert von 29 Prozentpunkten. Sicherlich war die Wirtschaftskrise für diesen schlechten Wert nicht alleine verantwortlich. Obama verlor nach Amtsübernahme jedoch ebenso schnell an Beliebtheit. Weitere Hilfspakete wurden verabschiedet, Präsident Obamas Zustimmungswerte sanken schnell unter die 50 Prozentmarke.

Zehn Jahre später die nächste Krise. Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus führt zu einem Stillstand des gewöhnlichen Lebens. Neben den Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung werden sich ökonomische Herausforderungen unvorstellbaren Ausmaßes gesellen.

Als die Anzahl der Infizierten auch in den Vereinigten Staaten signifikant anstieg zeigte sich zunächst ein ähnliches überparteiliches Bild wie schon 2001. Erste gesundheitspolitische und ökonomische Hilfspakete wurden schnell und parteiübergreifend verabschiedet. Selbst der ansonsten so polarisierende Präsident Donald Trump besänftigte seine Rhetorik.

Die seit Jahrzehnten steigende politische und gesellschaftliche Polarisierung nahm sich jedoch nur eine kurze Auszeit. Medien kritisierten Präsident Trump für dessen Wortwahl, dass es sich beim Coronavirus um ein „chinesisches Virus“ handelt. Rassistisch sei diese Benennung. Eine Verteidigung Trumps wurde damit erwidert, dass dieser sich auch in Zeiten der Krise nicht staatsmännisch benehmen könne.

Das Kriegsbeil wurde inmitten einer bis vor kurzem eher in Science Fiction Filmen vorstellbaren Herausforderung wieder ausgegraben. Da wie eingehend erwähnt Krisenzeiten auch Regierungszeiten sind, stiegen jedoch – zunächst – auch die Zustimmungswerte von Präsident Trump. Für die politischen Mitbewerber eine auf ihre Wahlchancen gefährliche Situation.

Denn im November finden ja die Präsidentschaftswahlen statt. Nach einer kurzen Ruhepause intensivierte der  wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, Senator Bernie Sanders und die Sprecherin des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, wieder ihre Attacken auf Präsident Trump. Im Mittelpunkt das Krisenmanagement des Präsidenten.

Weltweit spielten Regierungen wie Gesundheitsbehörden die Gefahren des Coronavirus zunächst herunter. Am 28. Februar 2020 ließ beispielsweise das Robert-Koch-Institut verlautbaren, dass das „Coronavirus in 52 Ländern nachgewiesen [worden sei]. Risiko in Deutschland weiter gering bis mäßig.“ Schon tags zuvor ließ Präsident Trump die USA wissen, dass das „Risiko einer Pandemie sehr gering sei“.

Fatale Fehleinschätzungen wie die Welt einen Monat später zu berichten weiß. Die Aufklärung dieses Sachverhalts und der offenbar mangelnden Vorbereitung auf solch ein Krisenszenario sollte jedoch nach Bewältigung beziehungsweise Eindämmung der Pandemie von statten gehen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten alle Kräfte zum Schutz der Bevölkerung gebündelt werden.

Andrew Cuomo, demokratischer Gouverneur des US-amerikanischen Epizentrums New York, fand diesbezüglich in einem seiner täglichen Pressekonferenzen die passenden Worte:

Keine Politik. Keine Parteilichkeit. Keine Spaltung. Es ist keine Zeit dafür. Nicht in diesem Staat. Nicht in dieser Nation. Das ist eine ernste, tödliche Situation. Und es ist ehrlich gesagt wichtiger als Politik. Und es ist wichtiger als Parteilichkeit. Und falls es jetzt eine [politische und gesellschaftliche] Spaltung gibt, wird uns das Virus besiegen. Falls es jemals einen Moment für Einigkeit gab, dies, meine Freunde, ist der Moment.

Oder mit den Worten Barack Obamas ausgedrückt: „Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Worte, die mit Leben gefüllt werden sollten. In Zeiten der Krise ein Orientierungspunkt für den Präsidenten, dessen mögliche Herausforderer, Republikaner, Demokraten und Medien. Zum Wohle des Landes.

 

Die Buchempfehlung: „Shortest Way Home“ (Pete Buttigieg)

„Shortest Way Home“ erschien in der deutschen Übersetzung im Ullstein Verlag und ist im Handel für 24,00€ erhältlich.

Für einen kurzen Moment sah es nach einem Generationswechsel in der demokratischen Partei aus. Im Februar diesen Jahres gewann der erst 38-jährige Pete Buttigieg die erste Vorwahl in Iowa. Mit einem erfrischenden Wahlkampfstil verwies der ehemalige Bürgermeister seine ärgsten Rivalen, alle nahezu doppelt so alt wie Buttigieg, auf die Plätze. Der 2020er Wahlkampf als Revival des Aufstiegs von Barack Obama im Jahr 2008?

Nicht ganz. Im Gegensatz zu Obama konnte Buttigieg seine Wählerschaft nie ausbauen. Insbesondere Minderheiten wandten sich anderen Kandidaten zu. Folgerichtig beendete Buttigieg noch vor dem Super Tuesday seine Kandidatur. Seitdem unterstützt er die Kampagne von Joe Biden. Buttigiegs aktive politische Karriere dürfte jedoch nur eine Auszeit nehmen.

Denn zu eindrucksvoll ist dessen bisheriger Lebensweg. In „Shortest Way Home“ nimmt Buttigieg seine Leserschaft auf eine Reise durch seine Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Erfahrungen und Herausforderungen. Als homosexueller gläubiger Katholik, Harvard-Absolvent, Afghanistan-Veteran in Form eines Offiziers des Marinegeheimdienstes und Bürgermeister von South Bend, einer Stadt im krisengeschüttelten Rust Belt, hat Buttigieg viel zu berichten.

Die 464 Seiten starke deutsche Ausgabe, die im Ullstein Verlag erschien (für Informationen des Verlags klick hier), ist keine gewöhnliche politische Biographie. Es ist vielmehr ein rasanter Streifzug durch das Amerika der 2000er Jahre. Ein weiterer Vergleich mit Barack Obama, der im Jahr 2004 mit „Ein amerikanischer Traum. Die Geschichte meiner Familie“ mit einer bemerkenswerten Biographie aufwartete, ist nur folgerichtig.

Die offizielle Buchbeschreibung

Pete Buttigieg schaffte im Kleinen, was Amerika im Großen guttun würde. Er hat gezeigt, wie ein modernes Amerika gelingen kann. Unter seiner Führung hat das im Rostgürtel der USA gelegene South Bend zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückgefunden. Seither gilt der 37-jährige „Mayor Pete“ als Hoffnungsträger der US-amerikanischen Demokratie. Er bewarb sich um die US-Präsidentschaft und steht für eine neue Generation demokratischer Führung.

Als Afghanistan-Veteran und Bürgermeister einer kleinen, aufstrebenden Stadt gilt er als Gegenentwurf zur politischen Klasse, die den Kontakt zur Basis verloren hat. In seinem Buch erzählt er vom Aufwachsen zwischen verfallenen Industriegebäuden, von der Bedeutung der Bildung und seinem Coming-out in einer konservativ geprägten Region. Buttigieg studierte in Harvard und Oxford und arbeitete als Berater bei McKinsey. Ihm stand eine glänzende Karriere in der Wirtschaft bevor, aber er kehrte in seine Heimatstadt zurück und wurde mit 29 Jahren zum jüngsten Bürgermeister der US-Geschichte gewählt. Die Anforderungen waren gewaltig. Er schuf zahlreiche neue Arbeitsplätze und wappnete South Bend für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Er gilt als Hoffnungsträger der amerikanischen Demokratie.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Ullstein

Das Stimmungsbarometer 03/2020: Mehrheit der US-Amerikaner zufrieden mit Trumps Krisenmanagement

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

Wahlmänner-Karte

Laut Larry Sabato’s Crystal Ball kommt gegenwärtig Präsident Trump auf 248, der demokratische Kandidat ebenso auf 248 Wahlmänner. 42 Wahlmänner sind umkämpft. Zum Präsidenten gewählt ist, wer mindestens 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann.

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Was Biden braucht, um Trump zu schlagen

Dieser Beitrag erschien zuerst auf „c-ukunft.de – Impulse für eine christlich-demokratische Politik“

Was Hillary Clinton 2016 war, ist Joseph Robinette Biden Junior vier Jahre später für die demokratische Partei: Der große Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur. Sein größter Vorteil im Vergleich zu seinen einst 29 innerparteilichen Kontrahenten: Bekanntheit. Acht Jahre als Vizepräsident unter Barack Obama sowie 36 Jahre als U.S. Senator für Delaware sprechen für sich.

Folgerichtig hatte seit Bekanntgabe seines mittlerweile dritten Anlaufs auf das Weiße Haus im April vergangenen Jahres Joe Biden die Pole Position inne. Hinweggesehen wurde über Bidens oftmals antriebslosen und energielosen Wahlkampfveranstaltungen. Unkonzentriertheit und Versprecher, schon immer ein Problem Bidens, häuften sich beim 77-jährigen.

Begebenheiten, die er sich bei einem wahrscheinlichen Duell gegen Präsident Donald Trump nicht zu häufig leisten sollte. Schon heute versucht der Amtsinhaber Biden als „Sleepy Joe“ zu verunglimpfen. Weitere Nahrung sollte dieser Spitzname nicht bekommen, da auch das hohe Alter der Kandidaten schon jetzt ein Wahlkampfthema darstellt.

Stärke: Bidens Netzwerk

Gegen den ein Jahr älteren und Bidens primären innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders scheint sich Biden zwar durchzusetzen. Doch die energiegeladenen Auftritte – eine Eigenschaft, die Sanders mit Präsident Trump teilt – des demokratischen Sozialisten setzten Bidens Kampagne insbesondere im Februar zu.

Sinnbildlich ist die Tatsache, dass Bidens Befreiungsschlag in der auf Grund der Wählerstruktur für ihn wichtigsten Vorwahl in South Carolina nicht direkt durch ihn selbst gelang. Vielmehr sorgte die Wahlempfehlung von Jim Clyburn zu einem Erdrutschsieg Bidens im Palmenstaat. Biden und Clyburn sind seit Jahrzehnten miteinander befreundet.

Clyburn ist der drittwichtigste Demokrat im U.S. Repräsentantenhaus und mächtigster Afroamerikaner in South Carolina. Zweidrittel der Afromamerikaner folgten seinem Aufruf. Am kurz darauf folgenden Super Tuesday gewann Biden die meisten Staaten, setzte sich bei den Delegiertenstimmen von Sanders ab.

Bidens Netzwerk ist zugleich dessen größte Stärke. Diese Fähigkeit muss er nutzen, um die demokratische Partei geschlossen hinter sich zu bringen. Auf Angriffe der Wiederwahlkampagne von Präsident Trump, dass nun das Establishment zurückschlagen und ihn aus dem Amt drängen wolle, sollte smart gekontert werden.

Herausforderung: Einbindung des linken Flügels

Denn auch innerhalb der demokratischen Partei wird die alte Elite kritisch gesehen. Der Erfolg des eigentlich parteilosen Sanders in den demokratischen Vorwahlen unterstreicht dies zumal. War Sanders vor fünf Jahren nur Insidern ein Begriff, ist er mittlerweile einer der bekanntesten Politiker des Landes.

Sanders‘ Programm wird oftmals lediglich mit einer Krankenversicherung für alle US-Amerikaner gleichgesetzt. Dies greift jedoch zu kurz und verharmlost dessen für US-amerikanische Verhältnisse extreme Sichtweisen. Der Senator aus Vermont steht nämlich für eine grundlegende politische Revolution. Nachdem Washington D.C. 2016 von rechts erschüttert wurde, sollte dies nach dem Willen von Sanders nun von links geschehen.

Nichts desto trotz muss Joe Biden auch diesen immer radikaler und einflussreicher werdenden Parteiflügel mit einbinden. Denn nur eine Partei, die ebenso wie ihre Wählerschaft geeint hinter ihrem Kandidaten steht, kann siegreich aus der Präsidentschaftswahl am 03. November 2020 hervortreten. Dabei muss Biden jedoch die Balance zwischen den politischen Richtungen, nicht nur innerhalb der Partei, wahren.

Wie wichtig jeder einzelne Wähler und jede Parteigruppierung ist, hat nicht zuletzt die Wahl im Jahr 2016 gezeigt. Nur wegen wenigen tausend Stimmen verlor Clinton die Staaten im Rust Belt und somit auch die gesamte Präsidentschaftswahl. Die Binsenweisheit, dass in demokratischen Wahlen jede Stimme zählt, ist in den umkämpften Swing States mehr denn je von hoher Bedeutung.

Land einen, nicht weiter spalten

Die Einbindung des linken Parteiflügels ist für Biden eine Herausforderung, die einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Denn es kommt nicht nur darauf an, die eigene Basis an die Wahlurnen zu bringen. Auch sollten unabhängige Wähler umworben werden. Eine Strategie, die nicht nur die Siegchancen erhöht, sondern auch das Land nicht noch stärker polarisieren würde.

Präsident Trump hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er auch diesmal einen „Wir gegen Euch“ Wahlkampf führen wird. „Wir“, dass sind die – angeblichen – Außenseiter. „Euch“, das ist das politische Establishment. Die seit Jahrzehnten ansteigende politische und gesellschaftliche Polarisierung wird durch solch eine Wahlkampfführung verstärkt.

Im bisherigen Vorwahlkampf sprach Biden sodann auch pflichtbewusst davon das Land einen zu wollen. Nur um sich wenig später mit einem Vokabular zu bedienen, welches in der Ära Obama noch von der erzkonservativen und libertären Tea Party gebraucht wurde: „Holen wir uns unser Land zurück!“

Eine Sprache, die ebenso spaltet wie die des 45. US-Präsidenten. Biden sollte hiervon lassen, um sich nicht nur in den demokratischen Vorwahlen, sondern auch im Hauptwahlkampf als gemäßigte Alternative zu präsentieren. Hierfür benötigt Biden zudem eine positive Vision für die Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Blick zurück in die Zeiten, als er Vize unter dem ersten dunkelhäutigen Präsidenten war, genügt nicht.

Biden benötigt eine Vision

Denn auch Obamas explizite politische Entscheidungen spalteten einst die Bevölkerung. Erinnert sei vor diesem Hintergrund an den Affordable Care Act, der Gesundheitsreform, die Präsident Obama entgegen den Rat seiner Vertrauten inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise durchsetzte. Bis heute haben US-Amerikaner konstant gespaltene Ansichten über die Gesundheitsreform.

Die Ausbreitung des Coronavirus veranlasste Biden sich zuletzt staatsmännisch zu geben. Biden stellte in einer Rede dar, wie er solch eine Krise handhaben würde. Gleichzeitig kritisierte er Trumps Verhalten mit der Wahrheit. US-Amerikanern wurde somit eine reale Alternative zum amtierenden Hausherrn von 1600 Pennsylvania Avenue aufgezeigt. Biden nennt es auch den „Kampf um die Seele Amerikas“.

Freilich wird Biden republikanische Wähler kaum überzeugen können. Zu stark ist die Spaltung zwischen den politischen Gruppen fortgeschritten. Unabhängige Wähler kann er damit jedoch sicherlich umwerben. Mehr von solchen Auftritten und Biden könnte der Wählerschaft seine Vision einer Präsidentschaft näher bringen. Die Verknüpfung mit seiner bewegenden eigenen Lebensgeschichte wäre sicherlich zudem hilfreich.

Biden benötigt beste Organisation

Joe Biden will einen Wertewahlkampf führen, wieder Anständigkeit in das Weiße Haus bringen. Gepaart mit der Einbindung der Wählerschaft von Bernie Sanders und gleichzeitigem Werben um unabhängige Wähler sowie einem starken Netzwerk ist Biden, auch dank seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrungen und Qualifizierungen, ein starker Herausforderer von Präsident Trump.

Doch ohne die bestmögliche Organisation im Hintergrund wird es auch für Biden schwierig werden Trumps Kampagne zu besiegen wie schon der Präsidentschaftswahlkampf 2016 zeigte. Zwar hatte die Trump-Kampagne deutlich weniger monetäre Mittel zur Verfügung als Clinton. Doch die republikanische Partei hatte einen entscheidenden Vorteil auf ihrer Seite.

Denn finanzielle Mittel wurden smart für die neueste datengetriebene Wahlkampfführung ausgegeben. Diese Daten brachten entgegen jeder üblichen repräsentativen Umfrage beispielsweise zum Vorschein, dass Trump Chancen im traditionell demokratisch wählenden Staat Michigan habe. Trump charterte daraufhin kurzfristig sein eigenes Flugzeug und hielt nur wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale eine Wahlkampfveranstaltung in Michigan ab. Trump gewann den Staat mit 10.704 Stimmen, gleichbedeutend mit 0,24 Prozentpunkten, Vorsprung.

Äussere Einflüsse als Bidens Wahlkampfhilfe?

Auch deshalb ist, trotz Trumps ausbaufähiger Beliebtheitswerte, die im Real Clear Politics Durchschnitt bislang nie die 50 Prozentmarke knackten, der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl 2020 offen. Zumal auch Anhänger der republikanischen Partei enthusiastisch hinter ihrem Präsidenten stehen. Dieser wiederum wird Demokraten motivieren, wie schon bei den Zwischenwahlen 2018 geschehen, an die Wahlurnen zu strömen. Mitentscheidend ist also auch in diesem Jahr, welcher Kandidat seine Basis am besten mobilisieren kann.

Doch es geht auch um die weiße Arbeiterklasse, die Trump einst in das Weiße Haus verholfen hat. Trumps Trumpf sind vor diesem Hintergrund starke Wirtschaftsdaten. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,5 Prozent – so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr. Neue Arbeitsplätze werden zudem weiterhin in hoher Anzahl geschaffen, die Gehälter steigen.

Der Handelsstreit mit China zeitigt jedoch negative Auswirkungen auf ländliche Gebiete auf. Trumps Kernwählerschaft könnte es somit an Enthusiasmus mangeln, erneut in die Wahllokale zu schreiten oder gleich für seinen Herausforderer stimmen. Der auch als „Uncle Joe“ bekannte Biden genießt in der Arbeiterklasse nämlich traditionell hohes Ansehen.

Zudem könnte dem Amtsinhaber mit der weltweiten Verbreitung des Coronavirus starker Gegenwind zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt drohen. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden weltweit zu spüren sein, so auch in den USA. Selbst eine Rezession ist ein sehr wahrscheinliches Szenario. Präsident Trump wäre damit – größtenteils unverschuldet – seinem größten Wiederwahlargument beraubt. Von äußeren Einflüssen würde einmal mehr Joe Biden profitieren.

 

#DemDebate10: Surreales Duell

Nach dem Super Tuesday hat sich das Kandidatenfeld für die demokratische Präsidentschaftskandidatur ausgedünnt. Von einst 29 Kandidaten sind nur noch drei Demokraten im Rennen. Davon hat eine Person, Tulsi Gabbard, keine Chancen auf die Nominierung.

Auf Grund dieser Ausgangslage kam es in der zehnten Auflage der Fernsehdebatten zu den demokratischen Vorwahlen erstmals zu einem Duell zwischen Senator Bernie Sanders und dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden. Die Umstände des Aufeinandertreffens wirkten surreal.

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus wurde zunächst die Debatte von Phoenix, Arizona, in das Hauptstadtstudio von CNN nach Washington D.C. verlegt. Zuschauer wurden nicht zugelassen, der übliche Handschlag zwischen den Kandidaten entfiel, die Podien standen weiter voneinander entfernt als sonst üblich.

Selbst der geplante Moderator für den spanischsprachigen Sender Univision, Jorge Ramos, sagte seine Teilnahme ab. Da Ramos Kontakt mit einer infizierten Person hatte, stellte er sich selbst unter Quarantäne. Das primäre Thema des Debattenabends war folgerichtig die Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus.

Sanders nutzte die Krise um für eine grundlegende Reform des Gesundheitssystem zu plädieren. Die Pandemie könnte zu einer Überlastung der Krankenhäuser führen. Lediglich eine komplette Neustrukturierung würde nachfolgende Krisen abfedern können.

Biden kritisierte den Ansatz. Ein Umbau der Gesundheitsfürsorge nach europäischem Vorbild hätte beispielsweise Italien auch nicht vor einem Kollaps der medizinischen Versorgung bewahren können. Eine Systemfrage, so Biden, löst zudem die gegenwärtige Situation nicht.

Der ehemalige Vizepräsident plädierte mehr monetäre Mittel für die Bewältigung der gesundheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Jede Person in den Vereinigten Staaten sollte getestet und falls möglich behandelt werden können. Hintergrund ist unter anderem die Tatsache, dass sich in den USA Millionen illegale Einwanderer, folglich ohne Aufenthaltsstatus, aufhalten. Auch dieser Personenkreis sollte untersucht werden können.

Am Dienstag kommt es erstmals zur Austragung von Vorwahlen vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus in den USA. Die für kommende Woche angesetzte Vorwahl in Georgia wurde indes verschoben. Der Wahlkampf schlägt ein neues Kapitel auf. Es ist von surrealer Art.

Höhepunkte
Debatte in voller Länge

Die TV-Debatte kann noch einmal in voller Länge auf der Website von CNN angesehen werden (klick hier). 

Reaktion von Präsident Trump

Für Präsident Trump war die zehnte TV-Debatte von Langeweile geprägt. Zudem verteidigte er sich gegen die Aussagen, dass er Einsparungen an den sozialen Sicherungssystemen vornehmen wolle:

EINSCHALTQUOTE

Die Einschaltquote wird nach Bekanntgabe an dieser Stelle veröffentlicht.