Schlagwort: Abigail Spanberger

Goodbye 2025

Im Gegensatz zu den 1920er Jahren sind die 2020er Jahre (bislang) wenig golden. Die Coronavirus-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und das durch die islamistische Hamas verübte größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust und die daraus entstandenen Auswirkungen hielten und halten die Welt in Atem. Das Jahr 2025 reihte sich in den andauernden Krisenmodus des Jahrzehnts ein. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse des Jahres aus der politischen Perspektive der Vereinigten Staaten von Amerika geben.

Wahlen

Friedlicher Machtwechsel

Am 20.01.2025 erfolgte die friedliche Machtübergabe von Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris an deren Nachfolger Donald Trump und J.D. Vance. Zwei Monate zuvor setzte sich das republikanische Ticket bekanntlich gegen ihre demokratischen Kontrahenten Harris und Gouverneur Tim Walz durch. Die Amtseinführung fand auf Wunsch Trumps nicht wie gewohnt vor dem U.S. Kongress, sondern innerhalb des Kapitols statt. Der Inauguration wohnten neben politischen Größen auch zahlreiche Unternehmer aus dem Silicon Valley teil.

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Demokraten mit Wahlsiegen im November

Zwischen der vergangenen Präsidentschaftswahl und den nächsten Midterms kehrt wahltechnisch gesehen in den USA etwas Ruhe ein. Und doch wurden auch im Jahr 2025 ein paar wenige Wahlen abgehalten, die gewissermaßen einen letzten Test vor den Zwischenwahlen darstellten. Am 04.11.2025 gingen die Kandidaten der Demokratischen Partei bei den Gouverneurswahlen von New Jersey und Virginia sowie bei der Bürgermeisterwahl von New York City als Sieger hervor. Während sich in Gotham City der Sozialist Zohran Mamdani durchsetzen konnte, entschieden mit Mikie Sherrill und Abigail Spanberger im Garden State und im Old Dominion moderate Demokratinnen die Wahlen für sich.

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Innenpolitik

Steigerung der Effizienz der Regierung

Im ersten Halbjahr sorgte das neu ins Leben gerufene Department of Government Efficiency (DOGE) um Elon Musk für Aufsehen. Zu den Zielen gehörten die Steigerung der Effizienz der Bundesregierung, der Abbau der Bürokratie und überflüssiger Vorschriften sowie die Kürzung von Ausgaben und Personal. Zum Opfer fiel auch USAID, die Behörde für Entwicklungszusammenarbeit: 5.800 mehrjährige Verträge wurden gekündigt und mehr als 13.000 weltweit tätige Mitarbeiter wurden freigestellt. Die Folgen: Wegfall von Programmen zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Polio sowie von Ernährungsprogrammen. Nach nur fünf Monaten zog sich Musk von seinem Aufgabengebiet zurück, im November wurde die Behörde aufgelöst.

Der Fall Epstein hält die USA erneut in Atem

Im Wahlkampf forderte Trump die Freigabe der Akten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl änderte Trump seine Meinung und wollte die Veröffentlichung verhindern. Doch der Druck aus den eigenen Reihen, auch von MAGA-Hardlinern wie der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, intensivierte sich im Verlauf des Jahres deutlich. Als Reaktion hierauf wartete Präsident Trump im November mit einem weiteren Kursschwenk auf und forderte die Freigabe der Epstein-Akten. Die beiden Kammern des U.S. Kongresses votierten sodann für die Veröffentlichung der Akten, die auf Grund dessen seit Ende des Jahres schrittweise, jedoch teils geschwärzt, vom Justizministerium veröffentlicht werden.

Längster Stillstand der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte

Zwischen dem 01.10.2025 und dem 13.11.2025 standen die Regierungsgeschäfte still, da sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Mit 43 Tagen dauerte der Government Shutdown so lange an wie noch nie zuvor in der Geschichte der USA. Ende Januar 2026 droht allerdings eine weitere Hängepartie im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern, gilt die jüngste Vereinbarung doch nur für knapp drei Monate.

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Außen- und Sicherheitspolitik

Trump bringt keinen Frieden in Osteuropa

Präsident Trump wollte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Dies ist dem 47. US-Präsidenten freilich nicht gelungen. Im Gegenteil: Indem die USA nunmehr eine nach Aussage Trumps „Vermittlerrolle“ zwischen dem russischem Aggressor und dem ukrainischen Opfer einnehmen, konnte die Russische Föderation seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung ausweiten. Dies liegt nicht zuletzt darin begründet, dass die Trump-Administration direkte Waffenlieferungen an die Ukraine einstellte. US-Waffen gelangen nur noch in die Ukraine, wenn diese von mit Kyiv verbündeten Ländern käuflich erworben werden.

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Im Verlauf des Jahres äußerte sich Präsident Trump zudem mehrmals positiv über den russischen Machthaber Vladimir Putin und wertete den Kriegsverbrecher mit einem Treffen in Alaska unnötig auf. Gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Zelensky zeigte Präsident Trump indes unentwegt Verachtung. Der negative Höhepunkt kann auf den 28.02.2025 datiert werden, als beim Besuch von Zelensky im Weißen Haus Präsident Trump und Vizepräsident Vance einen Eklat inszenierten und sogar den ukrainischen Staatschef aus der 1600 Pennsylvania Avenue verwiesen. Das freie Europa hofierte indes über das gesamte Jahr über den MAGA-Präsidenten, ohne jedoch einen nennenswerten Erfolg erzielen zu können. Ende November stellten die USA sogar einen sogenannten „Friedensplan“ vor, der aus russischer Feder stammte.

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Brüchige Waffenruhe im Nahen Osten

Am 07.10.2023 führte die islamistische Hamas aus dem Gazastreifen heraus das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust aus. Mehr als 1.300 Menschen wurden teils auf bestialische Weise ermordet, Frauen vergewaltigt, Kinder gefoltert. 239 Personen wurden von der Hamas in den Gazastreifen entführt. Im Jahr 2025 konnten die letzten verbliebenen Geiseln, auch dank US-amerikanischer Vermittlung, befreit werden. Die Kämpfe im Gazastreifen zwischen der Hamas und der israelischen Armee wurden durch das Inkrafttreten eines 20-Punkte-Friedensplans (vorerst) beendet. Doch die Waffenruhe bleibt brüchig.

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USA wenden sich vom liberalen Europa ab

Am 14.02.2025 hielt Vizepräsident Vance eine vielbeachtete und kontroverse Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Darin argumentierte er, dass die größte Gefahr für Europa nicht aus Russland oder China, sondern aus dem Inneren heraus komme. Laut des MAGA-Republikaners stehe die Meinungsfreiheit in Europa ebenso unter Druck wie die Identität der europäischen Nationen. Die Nationale Sicherheitsstrategie, die Ende des Jahres publiziert wurde, bekräftigte diese fundamentale Wende in der Sichtweise der USA auf Europa. Der alte Kontinent stehe laut der Nationalen Sicherheitsstrategie vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“. Auf Grund dessen wollen die USA fortan „patriotische Parteien“ in Europa unterstützen. China und Russland werden zwar als Rivalen angesehen, doch werden in dem Papier auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten hervorgehoben.

Weiterführende Leseempfehlung (The White House): „National Security Strategy of the United States of America“ (Klick hier).

Trump überzieht Welt mit Handelskrieg

Präsident Trump will die „USA wieder groß machen“ – und hierzu gehört laut eigener Aussage eine protektionistische Handelspolitik. Infolgedessen überzog der 47. US-Präsident die Welt im Jahr 2025 mit willkürlich festgelegten Zöllen. Hierzu gehört ein Basiszoll in Höhe von 10% auf nahezu alle Importe. Auf chinesische Einfuhren wurden temporär sogar Zölle in Höhe von 125% erhoben. Für EU-Erzeugnisse wurde eine Zollobergrenze in Höhe von 15% festgelegt. Auf den Stahl- und Aluminiumsektor entfallen Zölle in Höhe von 50%.

Fakten und Umfragen

Erstmals in mehr als 50 Jahren ist die Anzahl der in den USA lebenden Migranten gesunken. Alleine im ersten Halbjahr 2025 verzeichneten die USA eine Million weniger Einwanderer.

Mit der Amtsübernahme von Trump hat das weltweite Ansehen der USA stark abgenommen. Im Durchschnitt haben nur noch 35% der Erwachsenen eine positive Meinung über das Land.

Mehr als zwei Drittel der US-Amerikaner sind der Meinung, dass Präsident Trump seine Macht im Vergleich zu seinen Vorgängern deutlich ausweiten will.

Erstmals in den vergangenen zwei Dekaden hat sich die Situation für die hispanische Minderheit laut derem eigenen Befinden verschlechtert.

Quellen: Pew Research Center

Die US-Arbeitslosenquote ist von 4,0% im Januar 2025 auf 4,6% im November 2025 angestiegen. Die Inflationsrate sank von 3% auf 2,7%.

U.S. Bureau of Labor Statistics

Verstorben

Dick Cheney, 46. US-Vizepräsident

Dick Cheney prägte die Geschichte der Vereinigten Staaten so stark wie kaum ein anderer Vizepräsident vor ihm. Bevor er Vizepräsident unter Präsident George W. Bush wurde, hatte er unter dessen Vater, Präsident George H. W. Bush, das Amt des Verteidigungsministers inne. In seiner aktiven politischen Laufbahn war Cheney einflussreich wie umstritten. Dem MAGA-Republikaner Trump stand Cheney kritisch gegenüber, bei der Präsidentschaftswahl 2024 votierte er gar für die demokratische Kandidatin Harris. Am 03.11.2025 starb Cheney im Alter von 84 Jahren.

Charlie Kirk, Aktivist

Charlie Kirk war eine der einflussreichsten Stimmen des konservativen Amerika. Kaum eine andere Person innerhalb der Republikanischen Partei verstand die Jugend so gut wie er. Trotz seiner klaren konservativen bis rechtspopulistischen Positionen war Kirk immer dazu bereit mit der Gegenseite zu debattieren, wie zuletzt mit dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom. Am 10.09.2025 wurde Kirk bei einer Veranstaltung an einer Universität in Utah erschossen. Der MAGA-Republikaner wurde nur 31 Jahre alt. Kirk hinterlässt seine Ehefrau Erika und zwei Kinder.

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Amerika hat gewählt – Der letzte große Test vor den Zwischenwahlen

Ein Kommentar

Vor einem Jahr gewann die Republikanische Partei das Weiße Haus zurück sowie konnte Mehrheiten in beiden Kammern des U.S. Kongresses auf sich vereinen. In einem Jahr ist es an der Grand Old Party dieses gewonnene Trifecta bei den Zwischenwahlen, bei dem das komplette U.S. Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im U.S. Senat neu gewählt werden, zu verteidigen. Zwischen der vergangenen Präsidentschaftswahl und den nächsten Midterms kehrt wahltechnisch gesehen in den USA etwas Ruhe ein. Und doch wurden auch in diesem Jahr ein paar wenige Wahlen abgehalten, die gewissermaßen einen letzten Test vor den Zwischenwahlen darstellen. Bei der Bürgermeisterwahl in New York City, bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia sowie bei einem wichtigen Referendum in Kalifornien wurde von den Wählern, gleichwohl es sich freilich in erster Linie um regionale Wahlen mit regionalen Themen handelte, auch die bisherige Leistung der neuen Regierung und der Opposition in Washington D.C. beurteilt.

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Bürgermeisterwahl New York City: Linksrutsch im Weltfinanzzentrum

Amtsinhaber Eric Adams, ein geschasster Demokrat, gab seine Wiederwahlkampagne frühzeitig auf. In den innerparteilichen Vorwahlen entschieden sich New Yorks Demokraten daraufhin für Zohran Mamdani, der auch Mitglied der Democratic Socialists of America ist, für ihren Bürgermeisterkandidaten. Der in den Vorwahlen unterlegene moderate Demokrat Andrew Cuomo trat als unabhängiger Kandidat bei der Bürgermeisterwahl an. Nach 91% ausgezählter Stimmen entfallen auf Mamdani 50,4% aller Stimmen. Der moderate Demokrat Cuomo kommt auf 41,6%. Republikaner Curtis Sliwa landet mit einem Stimmenanteil von 7,1% abgeschlagen auf dem dritten Rang.

Der weitere Linksrutsch der Demokratischen Partei ist ein Jahr vor den Zwischenwahlen ein wahlkampftechnisch gesehenes Geschenk für Präsident Donald Trump und seine Republikanische Partei, können diese doch fortan auf radikal linke Demokraten in New York, zu denen neben Mamdani auch die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez gehört, verweisen. Mamdani ist der erste Muslim im Amt des New Yorker Bürgermeisters und fiel in der Vergangenheit durch seine antizionistische und antisemitische Einstellung negativ auf. Der selbst erklärte Sozialist will einen sogenannten kostenfreien Busverkehr, einen Mietenstopp für eine Million mietpreisgebundene Wohnungen und eine universelle Kinderbetreuung für alle Kinder zwischen sechs Wochen und fünf Jahren einführen. Der kommunale Spitzen- und Unternehmenssteuersatzes soll erhöht werden.

Gouverneurswahl New Jersey: Demokraten verteidigen Gouverneursamt

Wenn Phil Murphy im Januar 2026 als Gouverneur von New Jersey ausscheidet, hatte er das höchste politische Amt des Garden State für acht Jahre inne. Eine Amtszeitbegrenzung führte dazu, dass der ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland (2009 – 2013) nicht noch einmal zur Wiederwahl antreten konnte. Auf Murphy folgt als 57. Gouverneurin von New Jersey dessen demokratische Parteikollegin Mikie Sherrill nach. Die amtierende Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses setzte sich gegen den republikanischen Geschäftsmann Jack Ciattarelli mit 56% zu 43% der abgegebenen Stimmen durch. Vor vier Jahren unterlag Ciattarelli bereits Gouverneur Murphy in einem engen Rennen.

Die gewählte Gouverneurin Sherrill gilt als moderate Demokratin und ist Mitglied der New Democrat Coalition, einem moderaten Caucus im U.S. Kongress. Zuvor gehörte Sherrill der moderaten und wirtschaftsfreundlichen Blue Dog Coalition an. In ihrer bisherigen politischen Karriere setzte sich Sherrill primär für Arbeiter und Familien ein. Neben ihrem politischen Einsatz diente Sherrill den USA schon als Hubschrauberpilotin in der U.S. Navy.

Gouverneurswahl Virginia: Demokraten gewinnen Gouverneursposten zurück

Nur ein Jahr nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 hauchte Glenn Youngkin der Republikanischen Partei neues Leben ein. Mit einem Vorsprung von 2,7 Prozentpunkten entschied der Geschäftsmann die Gouverneurswahl von Virginia gegen den ehemaligen Gouverneur Terry McAuliffe für sich. Im Jahr zuvor konnte noch Joe Biden den Staat mit einem Abstand von zehn Prozentpunkten für sich gewinnen. Zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten eines Gouverneurs verbietet jedoch die Verfassung des Commonwealth of Virginia, so dass Republikaner diesmal Winsome Earle-Sears ins Rennen schickten. Die konservative Republikanerin musste sich jedoch der Demokratin Abigail Spanberger deutlich geschlagen geben. Spanberger gilt als moderate Demokratin, die in ihrer Zeit als Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses (2019 – 2025) auch schon mit Republikanern zusammenarbeitete.

Referendum Kalifornien: Demokraten dürfen Wahlkreise neu ziehen

Präsident Trump versucht seit Monaten auf Bundesstaaten mit republikanischen Gouverneuren und Parlamentsmehrheiten Druck auszuüben. Der 47. US-Präsident will erreichen, dass die Wahlkreise für die Republikaner so günstig neu zugeschnitten werden, dass alleine dadurch die Chance steigt, bei den Zwischenwahlen 2026 mehr Sitze im U.S. Repräsentantenhaus zu gewinnen. Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur von Kalifornien, versuchte dem mit einer eigenen neuen Zuschneidung der Wahlbezirke etwas entgegenzusetzen. Die kalifornische Verfassung forderte jedoch zunächst ein Referendum über dieses Vorhaben. Kalifornier stimmten der Neuziehung der Wahlkreise mit einer Mehrheit von knapp zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen zu. Demokraten könnten hierfür bis zu fünf zusätzliche Abgeordnete in das U.S. Repräsentantenhaus entsenden.

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
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