Buchtipp: „The Case Against Socialism“ (Rand Paul)

Vor 30 Jahren endete der real existierende Sozialismus auf deutschem Boden. 28 Jahre lang sperrte die DDR ihre eigene Bevölkerung ein. Mangelwirtschaft, Spionage, Drangsalierungen waren weitere Markenzeichen der sozialistischen Diktatur. Weltweit fielen der Ideologie des Sozialismus/ Kommunismus schätzungsweise zwischen 70 und 110 Millionen Menschen zum Opfer.

Trotz all dieser Fakten gegen diese Ideologie, lebt der Sozialismus in den Köpfen vieler Menschen und politisch Verantwortlicher weiter. Selbst in den USA, traditionell skeptisch gegenüber jegliche extreme Weltanschauungen, erfreut sich die Idee des Sozialismus einer steigenden Beliebtheit. Der republikanische Senator Rand Paul hat sich in seinem neuesten Werk mit dem Titel „The Case Against Socialism“ mit dieser Thematik beschäftigt.

Auf 368 Seiten geht Paul dem real existierenden Sozialismus auf die Spur. Ebenso räumt er mit der in den USA weit verbreiteten Meinung auf, dass es sich bei den skandinavischen Ländern mit ihren ausgeprägten Wohlfahrtsstaaten um sozialistische Nationen handelt. Vor dem Hintergrund des steigenden Einfluss in der US-amerikanischen Politik durch die selbst ernannten demokratischen Sozialisten à la Bernie Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez ein bedeutendes Werk zum Verständnis der Gefahren einer autoritären politischen Idee.

Die offizielle Buchbeschreibung

A recent poll showed 43% of Americans think more socialism would be a good thing. What do these people not know?

Socialism has killed millions, but it’s now the ideology du jour on American college campuses and among many leftists. Reintroduced by leaders such as Bernie Sanders and Alexandria Ocasio-Cortez, the ideology manifests itself in starry-eyed calls for free-spending policies like Medicare-for-all and student loan forgiveness.

In The Case Against Socialism, Rand Paul outlines the history of socialism, from Stalin’s gulags to the current famine in Venezuela. He tackles common misconceptions about the “utopia” of socialist Europe. As it turns out, Scandinavian countries love capitalism as much as Americans, and have, for decades, been cutting back on the things Bernie loves the most.

Socialism’s return is only possible because many Americans have forgotten the true dangers of the twentieth-century’s deadliest ideology. Paul reveals the devastating truth: for every college student sporting a Che Guevara T-shirt, there’s a Venezuelan child dying of starvation. Desperate refugees flee communist Cuba to escape oppressive censorship, rationed food and squalid hospitals, not “free” healthcare. Socialist dictatorships like the People’s Republic of China crush freedom of speech and run massive surveillance states while masquerading as enlightened modern nations. Far from providing economic freedom, socialist governments enslave their citizens. They offer illusory promises of safety and equality while restricting personal liberty, tightening state power, sapping human enterprise and making citizens dependent on the dole.

If socialism takes hold in America, it will imperil the fate of the world’s freest nation, unleashing a plague of oppressive government control. The Case Against Socialism is a timely response to that threat and a call to action against the forces menacing American liberty.

Sanders‘ Eigentor

78 Jahre und kein bisschen leise. Bernie Sanders will es auch nach fünf Jahrzehnten in der aktiven Politik noch wissen. Als Bürgermeister amtierte Sanders schon, als Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses ebenso. Seinen Bundesstaat Vermont vertritt Sanders als U.S. Senator seit 2007. Nach einer überraschend erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampagne 2016 will er vier Jahre später endgültig nach dem höchsten Amt der Vereinigten Staaten von Amerika greifen.

Mit zunehmendem Alter stellt sich allerdings auch die Frage ob des Gesundheitszustandes des Kandidaten. Nachdem Sanders vor wenigen Wochen einen Herzinfarkt erlitten hatte, ist dies eine umso bedeutendere Frage, die sich nicht nur der selbst ernannte demokratische Sozialist zur US-Präsidentschaftswahl 2020 stellen muss.

Um alle Zweifel möglichst im Keim zu ersticken nahm Sanders trotz ärztlicher Bedenken bei der vierten Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten teil. Gewohnt wild gestikulierend versuchte er bei der Debatte die demokratische Basis für sich zu gewinnen. Beinahe schien es so, als hätte sein Krankenhausaufenthalt nie stattgefunden.

Um weitere Fragen hinsichtlich seines Gesundheitszustandes auszuräumen organisierte die Kampagne einen großen Wahlkampfauftritt des Senators im New Yorker Stadtteil Queens – gemeinsam mit der aufstrebenden Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (kurz AOC). Diese sollte vor einer Rekordkulisse von 26.000 Zuhörern ihre offizielle Unterstützung für die Präsidentschaftswahlkampagne von Bernie Sanders verkünden.

Damit unterstützt nach Ilhan Omar ein weiteres Mitglied des „Squad“, einer losen Vereinigung von vier erst kürzlich in den U.S. Kongress gewählten radikal linken Abgeordneten, Sanders‘ Kampagne. Omar steht, ebenso wie „Squad“-Mitglied Rashida Tlaib, deren Unterstützung für Sanders ebenso erwartet wird, der antisemitischen BDS-Bewegung nahe.

Mit der Wahlkampfhilfe durch die lautstarken Abgeordneten Ocasio-Cortez und Omar kaschiert Sanders seine radikalen Ansichten, wie einst im Wahlkampf 2016, nicht mehr. Wenn Bernie Sanders von seinem Ziel einer „politischen Revolution“ spricht, dann hat dies weniger mit einer Abwahl des ungeliebten amtierenden Präsidenten oder mit der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung zu tun. Vielmehr handelt es sich um eine grundlegende Veränderung des politischen Systems.

In den demokratischen Vorwahlen 2020 zählt Sanders neben Joe Biden und Elizabeth Warren zu den Favoriten. Dass Sanders trotz einer in Umfragen und Spendeneinnahmen immer stärker werdenden für US-amerikanische Verhältnisse linken Senatorin Warren weiterhin zu diesem erlauchten Kreis zählt, hat auch mit der Wahlkampfhilfe radikal Linker zu tun.

In Bezug auf die Hauptwahl wäre ein demokratischer Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders jedoch eine Steilvorlage für die Wiederwahlkampagne von Präsident Donald Trump. Dieser könnte seine schon erstellte Strategie, einen Wahlkampf gegen sozialistische Tendenzen in der demokratischen Partei zu führen, voll ausspielen. Die Unterstützung durch AOC und Omar trägt hierbei einen nicht unerheblichen Anteil und könnte sich noch als Eigentor für die Kampagne von Bernie Sanders erweisen.

Eine Auseinandersetzung um mehr als Profitmaximierung

Das Streben nach Profitmaximimierung führt im Sport zu einer Expansion in bis dahin unerschlossene Länder. Europäische Fussballvereine der Spitzenklasse bestreiten Vorbereitungsspiele in den USA, die NHL betritt mit der Global Series europäischen Boden und die American Football Profiliga NFL bestreitet sogar vier Ligaspiele in London und eines in Mexico City.

Die beste Basketball Liga der Welt, die NBA, gibt sich bei der Erschließung neuer Märkte ebenso keine Blöße. Ein verheißungsvoller Markt bietet dabei die Volksrepublik China mit ihren
1,4 Milliarden potentiellen und Basketball hungrigen Konsumenten. China stellt außerhalb der USA den größten Markt für die NBA dar.

Allerdings handelt es sich um das aufstrebende China nicht um eine gewöhnliche Destination zur Erschließung neuer Märkte. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit sind der totalitären Staatsmacht Fremdwörter. Letzteres musste jüngst Daryl Morey, General Manager der Houston Rockets, erfahren. In einem Tweet unterstützte Morey die Anliegen der Demonstranten in Hongkong.

Kämpft für Freiheit. Lasst uns hinter Hongkong stehen. (Daryl Morey)

Die chinesische Staatsmacht ließ daraufhin Fanartikel der Houston Rockets aus chinesischen Sportgeschäften verschwinden, Sponsoring-Verträge wurden gekündigt, der chinesische Basketballverband beendete die Zusammenarbeit mit den Rockets und bestehende Fernsehverträge wurden außer Kraft gesetzt. China droht sogar mit der Kündigung der Übertragung aller NBA-Spiele – die Liga würde hunderte Millionen Dollar verlieren.

Morey ruderte daraufhin zurück, entschuldigte sich für seinen Tweet. Selbst die NBA äußerte ihr „Bedauern“. Es folgte deutliche Kritik von Abgeordneten des U.S. Kongresses. Eine ungewöhnliche Allianz, die von erzkonservativen Politikern wie U.S. Senator Ted Cruz bis zur progressiven Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez reichte, sprach sogar davon, dass die „NBA chinesische Zensur unterstützen“ würde.

Der Druck wirkte. Ligaboss Adam Silver unterstützte daraufhin die anfänglichen Aussagen von Morey doch noch deutlich: „Wir entschuldigen uns nicht dafür, dass Daryl von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Ich weiß, dass es dafür Konsequenzen geben kann, aber damit müssen wir leben. Es geht um mehr, als nur unser Geschäft auszudehnen.“

Laut dieser Aussage stehen für die NBA die Werte der Demokratie und der freien Meinungsäußerung über der Profitmaximierung. Doch kann die Liga dem chinesischen Druck auch langfristig standhalten? Frei nach dem Dominikaner und Ablassprediger Johann Tetzel: „Sobald das Geld im Kasten klingt“, passten sich ausländische Firmen bislang schnell an chinesischen Regeln an. Ob dies auch für die NBA gilt, wird die Geschichte zeigen.

In der Kontroverse gingen genannte aufrichtige Kongressabgeordnete als Sieger hervor. Diese zeigten auch den Regierungsvertretern vom Weißen Haus – Präsident Trump gratulierte beispielsweise der chinesischen Diktatur zu ihrem siebzigsten Bestehen und Versprach dem chinesischen Präsidenten Xi, dass er sich während der Verhandlungen im Handelsstreit nicht zu den Demonstrationen in Hongkong äußert – bis in das Bundeskanzleramt – Bundeskanzlerin Merkel reiste trotz zunehmender Polizeigewalt in Hongkong kürzlich mit einer Wirtschaftsdelegation nach China – dass der chinesischen Diktatur eigene Werte entgegengehalten und für diese eingestanden werden sollten.


James Harden, Superstar der Houston Rockets, unterminierte wenig später das Bemühen der Ligaverantwortlichen mit den Worten: „Wir entschuldigen uns. Wir lieben China. Wir lieben es, dort zu spielen.“

Brief von U.S. Kongressabgeordneten an die NBA


Bildquelle: https://bit.ly/2MnPO2o

Präsident Trump versus „The Squad“

In den vergangenen Monaten deutete es sich schon an. In den letzten Tagen ist der Streit zwischen Präsident Trump und „The Squad“ eskaliert. #Blog1600Penn versucht unaufgeregt tiefgründige Antworten auf die wichtigsten Fragen zur emotionalen Auseinandersetzung zu geben.

Wer verbirgt sich hinter „The Squad“?

Hinter „The Squad“, auf Deutsch „die Truppe“, verbergen sich die vier aufstrebenden Demokratinnen Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Bis auf Abgeordnete Omar, die als Achtjährige aus Somalia in die USA geflohen ist, wurden alle genannten Politikerinnen in den USA geboren. Alle vier Demokratinnen wurden bei den vergangenen Zwischenwahlen zu Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhaus gewählt.

Die 29-jährige Ocasio-Cortez, kurz AOC genannt, errang landesweite Bekanntheit durch ihren überraschenden Sieg bei den innerparteilichen Vorwahlen über den langjährigen Abgeordneten Joe Crowley. AOC weiß eine große Fanbasis in den sozialen Medien hinter sich. Sie wurde in New York City geboren und ist puerto-ricanischer Abstammung. AOC gilt als das Sprachrohr des „Squad“.

Die 43-jährige Tlaib wurde in Detroit geboren. Ihre Eltern wanderten aus Palästina in die USA ein. Die im Jahr 1974 in Boston geborene Ayanna Pressley begann ihre politische Karriere als Stadträtin.

Welche politische Einstellung verkörpern die Demokratinnen?

Die Gruppe ist dem progressiven, sehr linken, Flügel der demokratischen Partei zuzuordnen.

Ocasio-Cortez ist eine Vertreterin des demokratischen Sozialismus und verglich die Einrichtungen für illegale Migranten an der US-Südgrenze mit Konzentrationslagern (Video).

Omar und Tlaib stehen der antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Diese Bewegung setzt sich dafür ein, dass der „Staat Israel ökonomisch, moralisch und politisch isoliert wird bis es die Besatzung Palästinas aufgibt“. Der Deutsche Bundestag stufte die BDS-Bewegung zudem im Mai 2019 als antisemitisch ein. Ebenso bezeichnen Omar und Tlaib Israel als Apartheidstaat (Tweet).

Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Menschen erwecken und ihnen helfen, die bösen Taten Israels zu sehen. (Ilhan Omar auf Twitter)

Unterstützung erhielt Omars Israelpolitik unter anderem vom bekanntesten US-amerikanischen Neonazi David Duke, der zudem einst als Leiter den Knights of the Ku Klux Klan vorstand:

Einige Leute haben etwas gemacht. (Ilhan Omar über die 9/11-Terroranschläge)

Zudem machte sich Omar in einem Fernsehinterview über die Ängste der US-Amerikaner in Bezug auf Terroranschläge durch al-Qaida lustig. Omar lehnt es ebenso ab al-Qaida zu verurteilen – mit der Begründung Präsident Trump keine Aufmerksamkeit schenken zu wollen (Video).

Des Weiteren änderte der U.S Kongress für die Hijab-Trägerin Omar eine 181-jährige Regelung für die Mitglieder des Parlaments, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen untersagte. Mit der Mehrheit der demokratischen Abgeordneten wurde das Verbot zu Beginn des Jahres gekippt.

Wir werden diesen Scheißkerl des Amtes entheben. (Tlaib über Präsident Trump)

Warum eskalierte nun der Streit zwischen Präsident Trump und
„The Squad“?

Monatelang kritisierten die vier Demokratinnen lautstark die US-Politik. Präsident Trump schlug nun zunächst auf Twitter, später auf einer Pressekonferenz, mit höchst streitbaren Aussagen zurück:

Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen. (Tweet)

Später legte der Präsident nach:

Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.

Diese Aussagen sind deshalb so brisant, da es sich bei den vier Demokratinnen, wie schon eingehend erwähnt, um Staatsbürgerinnen der Vereinigten Staaten von Amerika handelt.

Was ist der Plan hinter Trumps Attacken?

Präsidentschaftswahlkämpfe waren in den USA schon immer schmutzig. Ehrlich- und Aufrichtigkeit wie einst von John McCain, als dieser eigene Anhänger in Bezug auf die Anliegen und Herkunft seines Konkurrenten Barack Obama berichtigte (Video), sind die Ausnahme.

Donald Trump hat jedoch schmutzige Wahlkämpfe auf einen neuen Level gebracht. Mit seinen Attacken auf die vier extremen Demokratinnen versucht er erneut ein „Wir-gegen-sie“ Szenario zu entwickeln. Bislang mit Erfolg: Demokraten mussten sich nun um ihre radikalen Parteikolleginnen scharren.

Die landesweite Bekanntheit des „Squad“ steigt zudem. Die demokratische Partei wird somit zunehmend mit diesen vier radikalen Vertreterinnen und deren unpopulären politischen Anliegen in Verbindung gebracht. Präsident Trump fällt es somit leicht die gesamte Demokratische Partei als Sozialisten darzustellen. Dabei ist dies repräsentativ gar nicht der Fall.

Das Ergebnis: Obwohl schon jetzt auf Rekordniveau, steigen die Umfragewerte für Präsident Trump im eigenen Lager weiter. Seine Basis ist motiviert für die kommende Wahl.

Weshalb ist Trumps Wahlkampftaktik so gefährlich?

Präsident Trump macht einen Wahlkampf mit ethnischen Zugehörigkeiten. Der Amtsinhaber spaltet die Vereinigten Staaten damit nicht nur weiter. Vielmehr forciert der US-Präsident einen jahrzehntelangen Spaltungsprozess zwischen liberalem und konservativem Amerika.

Auch ist diese Weltanschauung zutiefst unamerikanisch wie der republikanische Senator Marco Rubio schon feststellte:

Out of many one people united by the belief that we are all born with the God given right to life, liberty & the pursuit of happiness.

Wer sind die Opfer der Auseinandersetzung?

Entgegen so manchen Verlautbarungen sind die vier Demokratinnen nicht primär die Opfer. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Wenngleich es nicht immer Tiefschläge sein sollten wie von Präsident Trump ausgeübt. Die Leidtragenden der Auseinandersetzung ist vielmehr das US-amerikanische Volk, insbesondere die vor kurzem eingewanderten Personen.

Reaktionen auf den Streit

Das U.S. Repräsentantenhaus hat die Angriffe von Präsident Trump auf die vier demokratischen Abgeordneten als rassistisch verurteilt. Erstmals seit 100 Jahren hat das House dem Präsidenten eine Rüge ausgesprochen. Lediglich vier Republikaner unterstützten dieses Anliegen. Ein Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump scheiterte jedoch deutlich.

Das Simon Wiesenthal Zentrum, eine jüdische, politische Nichtregierungsorganisation, die sich hauptsächlich mit der Thematik des Holocaust auseinandersetzt, unterstützt derweil Präsident Trump sich gegen Antisemitismus und Antizionismus zu positionieren. Gleichwohl sprach sich die Organisation gegen die verwendete Sprache von Präsident Trump aus.

Laut Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterminieren Trumps Kommentare über die vier Demokratinnen die Stärke Amerikas. Zudem sprach sie drei der vier Abgeordneten ihre Solidarität aus.

Richard Grenell, U.S. Botschafter in Deutschland, fragt hingegen, weshalb Bundeskanzlerin Merkel den Antisemitismus des „Squad“ nicht verurteilte.

Für Präsidentschaftskandidat Joe Biden waren die Äußerungen von Präsident Trump „verabscheuungswürdig“.

Für die Tagesschau ist Ilhan Omar „Amerikas Hoffnung“:

#Blog1600Penn Update: Eskalierend in den Wahlkampf

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

House stimmt gegen Amtsenthebungsverfahren

Das U.S. Repräsentantenhaus hat gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die demokratische Partei zeigte bei der Abstimmung ein gespaltenes Bild: 95 Demokraten stimmten für ein solches Verfahren, 137 lehnten es ab.

Trump versus The Squad

Monatelang kritisierten vier junge aufstrebende Demokratinnen, die sich selbst „The Squad“ nennen, lautstark die US-Politik. Nun schlug Präsident Trump mit höchst streitbaren Aussagen zurück: „Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen“.

Bis auf Abgeordnete Ilhan Omar, die als Jugendliche aus Somalia in die USA geflohen ist, wurden alle genannte Politikerinnen in den USA geboren. Später legte der Präsident nach: „Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.“

Die vier Demokratinnen vertreten radikale Positionen. Alexandria Ocasio-Cortez ist eine Vertreterin des demokratischen Sozialismus und verglich die Einrichtungen für illegale Migranten an der US-Südgrenze mit Konzentrationslagern. Ilhan Omar wird von der antisemitischen BDS-Bewegung unterstützt.

„Trump digs in on racist tweets: ‘Many people agree with me’“ (AP)
„Trumps brutaler Schachzug“ (Cicero Online)

Die republikanische Partei hat derweil einen Fernsehspot gegen die vier Demokratinnen geschaltet:

U.S. Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Sprache

Das U.S. Repräsentantenhaus hat die Angriffe von Präsident Trump auf vier demokratische Abgeordnete als rassistisch verurteilt. Erstmals seit 100 Jahren hat das House dem Präsidenten eine Rüge ausgesprochen. Lediglich vier Republikaner unterstützten dieses Anliegen.

Arbeitsminister zurückgetreten

Als Staatsanwalt des District of Florida handelte der spätere Arbeitsminister Alexander Acosta im Jahr 2008 einen umstrittenen Deal mit dem Angeklagten Hedge-Fund-Manager Jeffrey Epstein aus. Elf Jahre später wurde Epstein erneut des Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigt und festgenommen. Acosta stand daraufhin unter Druck, sein Rücktritt folgte. Doch der Fall Epstein ist auch für andere Persönlichkeiten brisant: Bill Clinton, Donald Trump oder Prinz Andrew zählten zur erfolgreichsten Zeit von Epstein zu dessen Freundeskreis.

Mindestlohnstudie

Laut dem Congressional Budget Office würde ein Anstieg des US-Mindestlohns auf $15/Stunde 1,3 Millionen Menschen bis 2025 aus der Armut helfen. Allerdings würden auch 1,3 Millionen weniger Arbeitsplätze geschaffen werden.

Bekommt Trump weiteren Herausforderer?

Der Republikaner Mark Sanford, ehemaliger Gouverneur von South Carolina, lotet derzeit eine Präsidentschaftskandidatur aus. Damit wäre er nach Bill Weld der zweite Republikaner, der Präsident Trump bei den innerparteilichen Vorwahlen herausfordern würde.

Mehrheitsführer wird herausgefordert

Der Republikaner Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat, wird im kommenden Jahr von Amy McGrath herausgefordert. McGrath diente in der Marine als Oberstleutnant.

AOC wird herausgefordert

Die aufstrebende Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez wird bei den Wahlen um ihren Abgeordnetensitz von der New Yorker Geschäftsfrau Scherie Murray herausgefordert.

Prominente Unterstützung für Gabbard

Twitter CEO Jack Dorsey unterstützt die Präsidentschaftswahlkampagne von Tulsi Gabbard. Dorsey hat der Abgeordneten aus Hawaii auch schon Spenden zukommen lassen.

Gillibrand attackiert Trump

Die Wahlkampagne von Kirsten Gillibrand ist in Schwierigkeiten. Ein neuer Fernsehspot, der Präsident Trump scharf attackiert, soll die U.S. Senatorin nun aus dem Umfragetief verhelfen.

Spendeneinnahmen 2. Quartal 2019

Im zweiten Quartal des Jahres konnten die Präsidentschaftskandidaten Pete Buttigieg $25 Millionen, Joe Biden $21,5 Millionen, Elizabeth Warren $19,1 Millionen, Bernie Sanders $18 Millionen und Kamala Harris $12 Millionen einsammeln.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Swalwell gibt auf

Nach nur drei Monaten hat Eric Swalwell seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen zurückgezogen. Der 37-jährige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses ließ verlautbaren, dass nach der ersten TV-Debatte neben schlechten Umfragewerten auch sinkende Spendeneinnahmen zu seiner Entscheidung führten.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Steyer kandidiert

Milliardär Tom Steyer hat doch noch seine Präsidentschaftskandidatur verkündet. Steyer ist Verfechter eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump und plant $100 Millionen aus seinem Vermögen in seine Kampagne zu investieren.

Biden in der Kritik

Joe Biden steht für Entscheidungen, die der ehemalige U.S. Senator vor Jahrzehnten getätigt hat, in der Kritik. In einem exklusiven Interview mit CNN hat sich Biden nun verteidigt.

Biden veröffentlicht Einkommen

Joe Biden und seine Ehefrau haben in den vergangen beiden Jahren $15,6 Millionen verdient wie deren Steuererklärung aufzeigt. Die Einnahmen stammen hauptsächlich aus Rede- und Buchhonoraren.

Bundeswirtschaftsminister in den USA

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war zu Gesprächen in den USA. In Washington D.C. traf Altmaier unter anderem auf den Handelsbeauftragten der US-Regierung, Robert Lightizer.

Ross Perot verstorben

Ross Perot war der erfolgreichste unabhängige Präsidentschaftskandidat seit Teddy Roosevelt 1912. Im Jahr 1992 errang Perot 19 Prozent der abgegebenen Stimmen – und verhalf so Bill Clinton zur Präsidentschaft. Nun ist er im Alter von 89 Jahren verstorben.

Waffenlieferungen an Taiwan

Das U.S. Außenministerium hat mögliche Waffenlieferungen in Form von Panzern, Raketen und weiteren Ausrüstungen an Taiwan genehmigt. Irritationen mit der Volksrepublik China sind vorprogrammiert.

Unabhängigkeitstag wird zum Ehrentag für das Militär

Präsident Trump hat die Feierlichkeiten zum diesjährigen Unabhängigkeitstag in Washington D.C. zu einer Dankesveranstaltung für das Militär umgestaltet. Trotz schlechtem Wetters strömten tausende US-Amerikaner auf die National Mall. Bei politischen Mitbewerbern sorgte die Veranstaltung für Kritik.

„Unabhängigkeitstag entfremdet?“ (1600 Pennsylvania)
„Trump’s 4th of July celebration bankrupts D.C.’s security fund“ (Axios)


Leseempfehlungen

Außenpolitik
„Trump’s policies on Iran, North Korea and Russia are cleaning up messes left by Obama, Bush and Clinton“ (NBC News)

Gesundheitspolitik
„Trump wants to stem the tide of kidney disease“ (Axios)

Internationale Beziehungen
„British ambassador to Washington quits after spat over leaked memos“ (Reuters)

Iran
„Irans Regime kann vor dem amerikanischen «Satan» nicht kuschen. Eine Kapitulation wäre eine ideologische Selbstaufgabe. Eine Analyse“ (NZZ)

Legislative
„Justin Amash: Our politics is in a partisan death spiral. That’s why I’m leaving the GOP.“ (The Washington Post)

Migration
„Pence criticizes Democrats on visit to crowded migrant facility“ (The Guardian)

Präsidentschaftswahl
„Beto O’Rourke’s ancestors were slaveholders, records reveal“ (The Guardian)

Sicherheitspolitik
„Putin Pulls Russia Out of Nuclear Pact That Trump Abandoned“ (Bloomberg)
„Es ist in unserem Interesse, die USA in Syrien zu unterstützen“ (Welt)