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Das Update 06/2020: Polizeigewalt erschüttert USA

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1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Afroamerikaner stirbt durch Polizeigewalt

Am 25.05.2020 kam bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis, Minnesota, der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd ums Leben. Die offenbar rassistisch motivierte Polizeigewalt, ein Polizist kniete minutenlang auf Floyds Hals (Video klick hier), löste Demonstrationen im gesamten Land aus. Gegen alle vier beteiligten Polizisten wird Anklage erhoben.

Floyd-Demonstrationen eskalieren

Die zunächst friedlichen Demonstrationen, die gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus aufriefen, wurden teilweise von Ausschreitungen überschattet. Unter anderem sorgte die linksextreme „Antifa“ für Plünderungen und Gewalt gegenüber Polizei und Zivilisten. Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, sprach von einem Angriff auf die Zivilbevölkerung (Hintergründe klick hier).

Statement Präsident Trump: „Recht und Ordnung wiederherstellen“

Laut Präsident Trump hätte der Mord an George Floyd niemals passieren dürfen, es sei eine große Tragödie. Die friedlichen Proteste unterstützt Präsident Trump, gegenüber gewalttätigen Ausschreitungen hat er jedoch kein Verständnis. Gegenüber gewaltbereiten Demonstranten müsse mit aller Härte vorgegangen werden.

Sollten die Bundesstaaten mit den ausufernden Protesten nicht zurecht kommen, würde er das Militär zur Unterstützung schicken. Laut dem Insurrection Act aus dem Jahr 1807 ist ein Einsatz des Militärs im Inland limitiert und temporär begrenzt möglich, zuletzt machte davon 1992 Präsident George H.W. Bush Gebrauch.

Statement Joe Biden: Weckruf für Amerika

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden nannte den Tod an George Floyd einen „Weckruf für Amerika“ und verglich die Demonstrationen mit der Bürgerrechtsbewegung aus den 1960er Jahren. Biden will die Bewegung als Präsident anführen.

Statements ehemaliger Präsidenten

Auch die ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama (klick hier), George W. Bush (klick hier), Bill Clinton (klick hier) und Jimmy Carter (klick hier) haben sich zum Mord an George Floyd geäußert.

Schlagabtausch zwischen Trump und Twitter

Twitter hat Tweets des US-Präsidenten einem sogenannten Faktencheck unterzogen sowie mit Warnhinweisen versehen. Präsident Trump sieht hierin eine Zensur und hat eine Verfügung unterzeichnet, die eine als Section 230 bekannte Klausel überarbeiten lassen soll. Laut dieser Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Ebenso soll die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren. Hintergrundkommentar (klick hier).

Ratcliffe neuer Direktor der Nationalen Nachrichtendienste

Der U.S. Senat hat John Ratcliffe als neuen Direktor der nationalen Nachrichtendienste mit 49 zu 44 Stimmen im Amt bestätigt. Ratcliffe löst den Interimsdirektor Richard Grenell ab, der bis vor kurzem auch als U.S. Botschafter in Deutschland fungierte. Die Trump-Administration im Überblick (klick hier).

Obama-Porträt wird vorerst nicht eingeweiht

Bruch mit einer Tradition: Barack Obama wird sein offizielles Präsidentenporträt im Weißen Haus so lange nicht einweihen wie Donald Trump Präsident ist.

Einreiseverbot für Personen aus Brasilien

Seit dem 28.05.2020 gilt auch für Personen, die aus Brasilien in die USA einreisen wollen, ein temporäres Einreiseverbot auf Grund der Coronavirus-Pandemie.

Trump: Gottesdienste sind systemrelevant

Präsident Trump ließ verlautbaren, dass Gottesdienste aller Religionsgemeinschaften systemrelevant für die Bevölkerung sind und in folge dessen wieder stattfinden sollten: „Amerika benötigt Gebete.“

USA beenden Zusammenarbeit mit WHO

Die USA ziehen sich aus der Weltgesundheitsorganisation zurück. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel würden für andere globale Gesundheitsprojekte genutzt, die Förderung verdienten, so Präsident Trump.

Ex-Präsident Bush mit emotionaler Botschaft

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie zu Wort gemeldet. In einer sehenswerten Videobotschaft ruft Bush zur Einheit des Landes in Krisenzeiten auf.

Andrew Cuomo – Das falsche Vorbild

Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, fällt in der Coronavirus-Krise mit seinem besonnenen Auftreten auf. Manche Medien riefen Cuomo sogar als wahrscheinlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten aus, wobei dies auf Grund mangelnder Teilnahme an den Vorwahlen gar nicht möglich ist. Dabei trug Cuomos Politik zu den verheerenden Zuständen in New Yorks Krankenhäuser bei. „Die Zeit“ hat sich ausführlich mit der Thematik befasst (klick hier).

Gespräche über britisch-Amerikanischen Handel aufgenommen

Das Vereinigte Königreich und die USA haben Gespräche über ein gemeinsames Handelsabkommen aufgenommen.

Arbeitslosenquote sinkt überraschend

In den vergangenen Wochen vermeldete der US-Arbeitsmarkt auf Grund der Coronavirus-Pandemie eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Für den Monat Mai wurde eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent erwartet. Die Realität sieht jedoch positiver aus: Die US-Arbeitslosenquote ist im Mai auf 13,3 Prozent gesunken. 2,5 Millionen Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im April betrug die Arbeitslosenquote noch 14,7 Prozent. „FiveThirtyEight“ hat sich mit den Details des April-Arbeitsmarktberichts auseinandergesetzt (klick hier).

Iran entlässt US-Amerikaner aus Haft

Der Iran hat US-Marineveteran Michael White aus der Haft entlassen. Präsident Trump dankte dem Iran und der Schweiz, die in diesem Fall vermittelten.

G7-Gipfel wird verschoben

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie wird der G7-Gipfel in den USA auf die zweite Jahreshälfte verschoben. Präsident Trump plant den Gipfel auf Grund der aktuellen Herausforderungen um die Länder Russland, Südkorea, Australien und Indien zu erweitern.

USA geben Weltraumcomeback

Erstmals seit neun Jahren hatte sich am 30.05.2020 aus den USA eine Crew auf Weltraummission begeben. Eine Premiere war zudem, dass mit SpaceX ein privates Unternehmen Astronauten zur ISS beförderte. Vizepräsident Pence und Präsident Trump wohnten dem Start in Cape Caneveral bei.

USA erkennen Hongkongs Autonomiestatus ab

Die Vereinigten Staaten haben den Autonomiestatus von Hongkong aberkannt. Die chinesische Regierung konterkariere mit ihrem Sicherheitsgesetz den Kompromiss  „Ein Land, Zwei System“.

USA liefern Torpedos nach Taiwan

Die USA werden 18 Torpedos des Typs MK-48, die von U-Booten aus abgefeuert werden können, im Gesamtwert von $180 Millionen nach Taiwan liefern. China ist über diese Lieferung schwer verärgert, sieht die kommunistische Diktatur die demokratische Inselrepublik Taiwan als ihr Hoheitsgebiet an. Die Waffenlieferung wird in den USA von Politikern beider Parteien unterstützt.

USA wollen sich aus „Open Skies“ Abkommen zurückziehen

Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Präsident Trump wirft Russland eine Vertragsverletzung vor. Das „Open Skies“ Abkommen erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (klick hier).

Palästinenserpräsident beendet Abkommen mit USA

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat alle Abkommen mit Israel und den USA beendet. Grund ist die Implementierung des von den USA ausgearbeiteten Nahost-Friedensplans durch die israelische Regierung. Solch eine Drohung ließ Abbas in der Vergangenheit jedoch schon mehrmals verlautbaren ohne seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Fisher soll U.S. Botschafterin in Belarus werden

Julie Fisher wurde von Präsident Trump als U.S. Botschafterin in der Republik Belarus nominiert. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen. Zuletzt amtierte 2008 ein U.S. Botschafter in Belarus. Auf Grund US-amerikanischer Kritik an der Menschenrechtssituation in der letzten Diktatur Europas verwies Präsident Lukaschenko US-Diplomaten des Landes.

Ukraine-Affäre: Telefon-Mitschnitte belasten Biden

Nach der Ukraine-Affäre um Präsident Trump steht nun auch Joe Biden bezüglich dessen Beziehungen zum osteuropäischen Land unter Druck. Offenbar sind brisante Telefonmitschnitte von Gesprächen zwischen dem damaligen Vizepräsidenten Biden und dem einstigen ukrainischen Präsidenten Poroschenko aufgetaucht. Darin sollen die beiden Politiker unter anderem Personalfragen der ukrainischen Staatsanwaltschaft diskutiert haben. Die Ukraine hat Ermittlungen aufgenommen.

SPD fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat den Abzug aller in Deutschland stationierten US-Atomwaffen gefordert. „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich.

Republikanischer Nominierungsparteitag vor Verlegung

Sicherheitsvorkehrungen auf Grund der Coronavirus-Pandemie im Bundesstaat North Carolina haben die republikanische Partei dazu veranlasst einen neuen Austragungsort ihres Nominierungsparteitages im August zu finden. Im Gespräch sind Nashville, Orlando, Las Vegas, Jacksonville und verschiedene Städte in Georgia.

Cortez Masto wird keine Vizepräsidentschaftskandidatin

Catherine Cortez Masto wird nicht Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden. Die U.S. Senatorin will weiterhin in der Legislative arbeiten.

Republikaner wollen Parteiprogramm kürzen

Das Programm der Republikanischen Partei betrug vor vier Jahren 58 Seiten. Dieses Jahr soll es auf eine Seite zusammengestrichen werden und nur noch die zehn Grundprinzipien der Grand Old Party enthalten. Jared Kushner leitet die Kommission.

Biden sorgt für Empörung

Joe Biden will nach eigener Aussage wieder die „Würde des Präsidentenamtes herstellen“. Die Messlatte reißt Biden doch vermehrt selbst. Jüngst hatte Biden in einem Gespräch mit einem afroamerikanischem Moderator einer Radioshow für negatives Aufsehen gesorgt, als er davon sprach, dass Afroamerikaner, die für Präsident Trump stimmen, „nicht schwarz“ seien. Der Hashtag „YouAintBlack“ (Sie sind nicht schwarz) verbreitete sich rasant in den sozialen Medien. Mittlerweile entschuldigte sich Biden für seine Aussage.

Spendeneinnahmen im April

Die Kampagne von Joe Biden und die Demokratische Partei konnten im April $60 Millionen an Spenden einnehmen. Präsident Trump und die Republikanische Partei nahmen $63 Millionen an Spenden ein.

Tara Reade: Biden sollte Kampagne beenden

Tara Reade beschuldigt Joe Biden der sexuellen Belästigung als diese in den 1990er Jahren für den damaligen U.S. Senator arbeitete. In einem Interview mit Megyn Kelly forderte sie Biden auf seine Präsidentschaftskandidatur zu beenden. Ein Gerichtsdokument aus dem Jahr 1996 besagt zudem, dass Reade schon damals von einer sexuellen Belästigung im Büro von Biden sprach.

Republikaner gewinnen Nachwahl in Kalifornien

Erstmals seit 1998 konnten Republikaner einen kalifornischen Sitz für das U.S. Repräsentantenhaus hinzugewinnen. Mike Garcia gewann die Nachwahl für den 25. Bezirk.

Republikanische Gruppe mit Anti-Trump-Spot

In Anlehnung an Reagans berühmten „Morning in America“ Werbespot hat „The Lincoln Project“, ein Super Pac von Republikanern, die Präsident Trump kritisch gegenüberstehen, den Spot „Mourning in America“ veröffentlicht. Der Werbespot kritisiert das Krisenmanagement des Präsidenten:

Werbespots zum Präsidentschaftswahlkampf

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wirbt damit, dass in Zeiten der Krise eine unbequeme Person wie Donald Trump im Weißen Haus benötigt wird:

Ebenso greift Trumps Kampagne Biden in Bezug auf dessen China-Politik an:

Ein weiterer Werbespot, den sich Trumps Kamapagne mehrere hunderttausend Dollar kosten ließ, läßt das Coronavirus-Krisenmanagement der Administration in einem guten Licht erscheinen:

Die Kampagne von Joe Biden wirbt indes für die Wiederherstellung der Einheit des Landes:

Ebenso kritisiert Bidens Kampagne das Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump:

Das Update 05/2020: Operation Warp Speed soll Coronavirus-Impfstoff massenweise ab Januar bereitstellen

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1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Neue Pressesprecherin

Erneuter Personalwechsel im Amt der Pressesprecherin des Weißen Hauses: Kayleigh McEnany beerbet Stephanie Grisham. McEnany ist schon die vierte Pressesprecherin von Präsident Trump. Die Trump-Administration in der Übersicht (klick hier).

Netflix-Dokumentation über Michelle Obama

Ab dem 06. Mai 2020 wird auf Netflix die Dokumentation „Becoming“ über die ehemalige First Lady Michelle Obama zu sehen sein. Die Dokumentation begleitet Obama bei ihrer weltweiten Lesereise.

Hoffnung auf Impfstoff

Dr. Anthony Fauci, Virologe und Berater der Trump-Administration, ist optimistisch, dass bis zu Beginn des nächsten Jahres ein Coronavirus-Impfstoff zur Verfügung stehen wird. Dr. Fauci hält es zudem für möglich, dass schon ab Januar 2021 mehrere hundert Millionen Menschen geimpft werden könnten. Die US-Regierung versucht mit der Operation Warp Speed die Dauer des Entwicklungsprozesses für einen Impfstoff massiv zu reduzieren.

Präsident verbietet Einwanderung per Dekret

Präsident Trump hat die Einwanderung in die USA per Dekret temporär verboten. Neben der Coronavirus-Pandemie begründet der Präsident seine Entscheidung auch mit der folgenden Rezession, Arbeitsplätze sollten primär an US-Amerikaner vergeben werden.

Weitere Wirtschaftshilfen verabschiedet

Der U.S. Kongress hat ein weiteres $484 Milliarden schweres Hilfspaket, insbesondere für kleine Unternehmen, verabschiedet. Krankenhäuser und die Schaffung von Coronavirus-Testkapazitäten sollen mit diesem Paket zudem finanziell unterstützt werden.

Überparteiliche Kritik an der WHO

Der demokratische New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat sich in Bezug auf Kritik an der Weltgesundheitsorganisation hinter Präsident Trump gestellt: „Wo waren die Warnsignale? Der Präsident hat diese Frage gestellt. Er liegt richtig. Die Antwort des Präsidenten ist, dass uns die WHO hätte warnen sollen.“ Nikki Haley, ehemalige U.S. Botschafterin bei den Vereinten Nationen, stimmte in die Kritik gegenüber der WHO ebenso mit ein wie Japan und Australien:

Nikki Haley: „Fokussiert euch auf die Gouverneure, nicht auf Trump!“

Nikki Haley hat sich in einem Gastbeitrag in der New York Times zum Coronavirus-Krisenmanagement geäußert. Haley verweist hierbei auf das föderale System der USA, die Gouverneure hätten mehr Verantwortung zu tragen als ein US-Präsident. Der Beitrag ist hier nachzulesen (klick hier).

Berliner Landesregierung übt sich im Anti-Amerikanismus

Laut des Berliner Innensenators Andreas Geisel sollen die USA 200.000 von der Berliner Polizei bei der US-amerikanischen Firma 3M bestellte Schutzmasken in Bangkok konfisziert haben. Geisel sprach von „moderner Piraterie“ und „Wildwest-Methoden“. Das Weiße Haus und die Firma 3M dementierten den Vorgang.

Nur einen Tag später stellte sich heraus, dass Berlin gar keine Masken bei genannter Firma bestellt hatte. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus vermutet ein Ablenkungsmanöver der Regierung um „ihre eigene Unfähigkeit zu vertuschen“. US-Botschafter Richard Grenell wirft der Landesregierung Anti-Amerikanismus vor. 

US-Wirtschaft bricht ein

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie ist das Bruttoinlandsprodukt der USA im ersten Quartal des Jahres um 4,8 Prozent geschrumpft. Dies ist der höchste Rückgang seit dem vierten Quartal des Jahres 2008.

Starker Anstieg der Arbeitslosenzahlen

Seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie haben schon 30 Millionen US-Amerikaner Arbeitslosenhilfe beantragen müssen. Dies ist fast jeder fünfte Erwerbsfähige. Die Arbeitslosenquote des Monats April wird am 08. Mai 2020 veröffentlicht.

Ölpreis stürzt ab

Am 20. April 2020 stand der Preis für das US-amerikanische Rohöl der Sorte Western Texas Intermediate so tief wie noch nie: Minus 37,63 Dollar/Barrel. Wer folglich ein Barrel zu diesem Zeitpunkt kaufte, bekam dafür noch Geld überwiesen.

US-Geheimdienste: Coronavirus nicht menschengemacht

Laut Einschätzung der US-Geheimdienste wurde das neuartige Coronavirus nicht in einem Labor entwickelt. Das Büro des Geheimdienstdirektors Richard Grenell ließ verlautbaren, dass das Virus „weder von Menschen erschaffen noch genetisch modifiziert“ wurde. Ein Unfall in einem Labor schließen die Geheimdienste jedoch nicht aus.

Deutsches Interesse an US-Kampfjets

Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der US-Regierung Interesse am Kauf von 45 Kampfjets vom Typ F18 des Herstellers Boeing angemeldet.

Schweizer Pfarrer ruft zum Mord des US-Präsidenten auf

Pfarrer Martin Dürr aus Basel, Schweiz, rief in einem Facebook-Post zum Mord an Präsident Trump auf: „Wann ist der Moment gekommen, einen faschistischen Diktator umzubringen?“ Nach heftiger Kritik entschuldigte sich der Pfarrer für Teile seiner Aussagen.

Nahost-Friedensplan vor Abstimmung in Israel

In Israel kommt es zur Koalition zwischen den einstigen Rivalen Benjamin Netanyahu und Benny Gantz. Über den Nahost-Friedensplan von Präsident Trump könnte somit zeitnah abgestimmt werden. Netanyahu und Gantz unterstützen das Vorhaben.

Biden bestreitet sexuellen Übergriff

Biden wird von einer früheren Mitarbeiterin beschuldigt, ihr gegenüber sexuell übergriffig geworden zu sein. Nach wochenlangem Schweigen hat Biden die Vorwürfe nun in der Fernsehshow „Morning Joe“ zurückgewiesen.

Walter Mead: „Trumps Weg zur Wiederwahl führt Durch Peking“

„Der US-Politikwissenschaftler Walter Mead spricht im Tagesspiegel-Interview über die Rolle Chinas im US-Wahlkampf, Trumps Gewinner-Rezept und Joe Bidens Schwächen.“ Das Interview ist hier nachzulesen (klick hier).

Biden sucht Vizepräsidentschaftskandidatin

Biden hat eine „Vizepräsidentschaftskandidatin-Findungskommission“ ins Leben gerufen. Ihr gehören u.a. der ehemalige Senator Chris Dodd, der Bürgermeister von Los Angeles Eric Garcetti, Abgeordnete Lisa Rochester und Beraterin Cynthia Hogan an. Biden will bis Juli eine Vizepräsidentschaftskandidatin gefunden haben. Mögliche Kandidatinnen (klick hier).

Libertarian Party: Ehemaliger Republikaner erwägt Kandidatur

Der ehemalige Republikaner Justin Amash erwägt eine Präsidentschaftskandidatur für die Libertarian Party (LP). Amash ließ sich vor diesem Hintergrund für die LP registrieren. Damit stellt die Libertarian Party erstmals auch einen Abgeordneten im U.S. Kongress. Als Favorit auf die Nominierung gilt jedoch Jacob Hornberger.

Super Pac greift Trump an

Priorities USA, das größte Super Pac der Demokratischen Partei, greift in einem Werbespot das Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump an:

Ehemaliger republikanischer Senator lehnt Trump weiter ab

Der ehemalige republikanische U.S. Senator Jeff Flake will seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl nicht für Präsident Trump abgeben. Flake gilt als langjähriger Kritiker des Präsidenten.

Bidens Wahlkampfjubiläum

Vor einem Jahr hat Joe Biden seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet:

Progressive Demokraten kritisieren Bidens Team

Larry Summers, Professor für Wirtschaftswissenschaften und ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium, ist der Berater in Wirtschaftsfragen für Joe Biden. Progressive Demokraten fordern nun dessen Ablösung. Summers sei zu „wirtschaftsfreundlich“.

Bidens bester Spendenmonat

Die Kampagne von Joe Biden konnte im März $46,7 Millionen an Spenden einnehmen. Dies ist der beste Spendenmonat der Kampagne. 70% der Spenden wurden online getätigt. Laut The New York Times hat Präsident Trump weiterhin einen finanziellen Vorsprung in Höhe von $187 Millionen.

Trump mit hohen Spendeneinnahmen

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump und die republikanische Partei haben im ersten Quartal des Jahres $212 Millionen an Spenden einnehmen können. Das ist ein Anstieg von 36% im Vergleich zum 4. Quartal 2019.

Neuester Trump-Werbespot

Die Kampagne von Präsident Trump greift in ihrem neuesten Werbespot Joe Biden an. Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat sei zu schwach gegenüber China.

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wirbt zudem mit Aussagen von demokratischen Gouverneuren, die sich lobend über das Krisenmanagement des Commander-in-Chiefs geäußert haben:

Kandidatur beendet: Bernie Sanders

Am Ende wurde der Druck selbst aus den eigenen Reihen zu groß: Bernie Sanders hat am
08. April 2020 seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Die Ausrichtung der demokratischen Partei hat er jedoch nachhaltig beeinflussen können. Biden hat auf dem Weg zur Nominierung somit keinen Gegenkandidaten mehr zu fürchten.

Briahna Joy Gray, ehemalige Pressesprecherin der Kampagne von Sanders, unterstützt indes Biden ausdrücklich nicht:

Democratic Socialists of Amerika unterstützen Biden nicht

„The Democratic Socialists of America“, eine immer einflussreicher werdende Graswurzelbewegung, wird in der Hauptwahl Joe Biden nicht unterstützen. Die Gruppe stand bisher hinter der Wahlkampagne von Bernie Sanders.

Obama unterstützt Biden

Die Kampagne von Joe Biden konnte sich in den vergangenen Wochen prominenter Unterstützung erfreuen. Neben dem ehemaligen U.S. Präsidenten Barack Obama unterstützen nun auch Hillary Clinton (Präsidentschaftskandidatin 2016, ehemalige Außenministerin), Al Gore (ehemaliger Vizepräsident), Speaker Nancy Pelosi, Bernie Sanders und Elizabeth Warren die Kampagne des designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten.

Vorwahl trotz(t) Pandemie

Am 07. April 2020 haben trotz des auf Grund der Verbreitung des Coronavirus verhängten Ausgangssperre die Vorwahlen im Bundesstaat Wisconsin stattgefunden. Briefwahl wurde zudem nicht angeboten.

New York sagt Vorwahlen ab

New York, der am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Bundesstaat, hat hingegen seine Vorwahlen abgesagt.

Trump telefoniert mit Biden

Am 06. April 2020 sprachen Präsident Trump und sein designierter demokratischer Herausforderer Biden am Telefon über die Coronavirus-Krise. Biden legte dabei seine Sicht zur Bewältigung der Krise dar. Beide Seiten bescheinigten ein sehr gutes Gespräch.

„Puppetregime“ lässt Präsident Trump die Weltgesundheitsorganisation (WHO) anrufen. Sehenswert!

Das Comeback der Tea Party

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Die Finanz- und Wirtschaftskrise hielt die Welt in den Jahren 2008 und 2009 in Atem. Um die ökonomischen Auswirkungen abzumildern legten die Vereinigten Staaten von Amerika die umfassendsten Konjunkturprogramme in der Geschichte des Landes auf. Kurzfristig wurden zahlreiche Banken und Unternehmen gerettet. Mittelfristig konnten zahlreiche verloren gegangene Arbeitsplätze wieder neu geschaffen werden.

Doch fiskalkonservative und libertäre Bürger sprachen sich lautstark gegen die Staatshilfen aus. Es war die Geburtsstunde der Tea Party, einer libertären und erzkonservativen Graswurzelbewegung. Ein loser Zusammenschluss, der innerhalb kürzester Zeit die Republikanische Partei in Geiselhaft nahm und zahlreiche Mitglieder in die Parlamente versendete. Eine Frontalopposition gegen die Obama-Administration folgte.

Im Jahr 2020 wurden auf Grund der Coronavirus-Krise die Rettungspakete von 2008 und 2009 in ihrer Dimension sogar noch übertrumpft. Kritische Stimmen werden dagegen aber bislang nur vereinzelt laut. Ins Rampenlicht tritt die Tea Party dennoch erneut. Durch die nahezu in jedem Bundesstaat verhängten Ausgangssperren fühlen sich die selbsternannten Verteidiger der Verfassung ihrer grundlegenden Freiheitsrechte beraubt.

Die Emotionen in diesem Land sind hoch. Die Menschen sind frustriert, verängstigt und auch wütend. Die Situation kann noch schlimmer gemacht werden, wenn all diese Emotionen politisiert werden.
(Andrew Cuomo, Gouverneur von New York)

Demonstrationen in zahlreichen Städten gegen die jeweiligen politischen Entscheidungen der Bundesstaaten folgten. Präsident Donald Trump sprach den Demonstranten gar seine Solidarität aus: „Befreit Michigan!“ zwitscherte es vom Smartphone des Präsidenten. Damit konterkarierte der Präsident seine eigenen Leitlinien zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und zur späteren Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens.

Präsident Trump wagt damit einen doppelten Ritt auf der Rasierklinge. Doppelt, da er einerseits mit seinen öffentlichen Äußerungen seine Wiederwahlchancen vermindern könnte. Zwar äußert Trump seine Unterstützung für eine Gruppierung, die maßgeblich zu seinem Wahlerfolg im Jahr 2016 beitrug. Jedoch verdrängt er gleichzeitig weitere gemäßigtere Wählerkohorten von seiner Kampagne.

Andererseits setzt Präsident Trump die Gesundheit der Bevölkerung leichtsinnig auf das Spiel. Kann die Pandemie nicht eingedämmt werden, leidet die Wirtschaft zudem noch stärker darunter, da Ausgangssperren gegebenenfalls sogar verlängert oder strikter gehandhabt werden müssten. Das Comeback der Tea Party, extremer als je zuvor, ist zu einem selbstverschuldeten Vabanquespiel um die Zukunft des Präsidenten mutiert.

 

Das Update 04/2020: Coronavirus ist größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg

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1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Generalinspekteur der Geheimdienste entlassen

Präsident Donald Trump hat Michael Atkinson, Generalinspekteur der Geheimdienste, von seinen Aufgaben entbunden.

Biden schreibt Trump

Joe Biden, wahrscheinlicher demokratischer Präsidentschaftskandidat, hat Präsident Trump einen Brief geschrieben. Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus soll, so Biden, die Trump-Administration ihre Klage gegen den Affordable Care Act, Obamas Gesundheitsreform, zurückziehen. Der Supreme Court richtet in diesem Jahr über die Gesetzgebung.

10 Jahre Obamas Gesundheitsreform

Inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise boxte Präsident Obama vor zehnJahren entgegen dem Rat seiner Vertrauten seine bis heute umstrittene Gesundheitsreform durch. Die USA wurden durch diese Entscheidung noch stärker polarisiert. So sehen US-Amerikaner den Affordable Car Act heute (klick hier).

Coronavirus-Hilfspaket Phase 1:
Zusätzliche Finanzmittel

Ende Februar 2020 bat Präsident Trump den U.S. Kongress um $2,5 Milliarden zur Bekämpfung des Coronavirus. Letztendlich stellte der U.S. Kongress gar $8,2 Milliarden zur Verfügung. Am
06. März 2020 traten die Maßnahmen in Kraft.

Zusätzliche finanzielle Mittel werden seitdem für die Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC), für die Behörde für Lebens- und Arzneimittel, für die Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH), für die Behörde für kleine Unternehmen, für die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und für das Außenministerium bereitgestellt. $4 Milliarden werden für die Bereitstellung von Coronavirus-Tests verwendet.

Coronavirus-Hilfspaket Phase 2:
Gesundheitspolitische Verbesserungen

In einem überparteilichen Akt verabschiedete der U.S. Kongress gesundheitspolitische Verbesserungen. Die Maßnahmen wurden von Finanzminister Steven Mnuchin und Speaker Nancy Pelosi ausgehandelt. Das Paket stellt sicher, dass es kostenlose Coronavirus-Tests, auch für Personen ohne Krankenversicherung, gibt. Behandlungen sollen ebenso kostenfrei sein. Ebenso ist eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beinhaltet. Die Maßnahmen sind mindestens $100 Milliarden schwer. Richtlinien zur Bekämpfung des Coronavirus (klick hier).

Coronavirus-Hilfspaket Phase 3:
Billionen schwere Wirtschaftshilfen

Der U.S. Kongress hat mit einem überparteilichen Votum ein $2,2 Billionen schweres Hilfspaket zur Eindämmung der ökonomischen Auswirkungen des Coronavirus verabschiedet. Es ist das teuerste Hilfspaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Lesenswerter Beitrag zum Thema:
„Über Nacht erschafft Trump in Amerika das bisher Undenkbare“ (klick hier).

US-AMerikaner erhalten Soforthilfen

Im Rahmen des Hilfspakets zur Abschwächung der ökonomischen Folgen des Coronavirus erhalten US-Amerikaner auch Direktzahlungen. Alleinstehende bekommen einmalig $1.200, Ehepaare $2.400 sowie für jedes Kind unter 17 Jahren weitere $500.

Die Unterstützung wird nur für US-Amerikaner bis zu einem Bruttojahreseinkommen von $75.000/Person voll ausgezahlt. Bis zu einem Einkommen von $99.000/Person erfolgt eine stufenweise Reduzierung der Zahlungen.

Coronavirus-Hilfsphaket Phase 4:
Folgt ein Infrastruktur-Paket?

Washington ist sich weitestgehend einig, dass bisherige Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Coronavirus nicht ausreichen werden. Präsident Trump und die demokratische Partei (!) haben vor diesem Hintergrund ein Infrastrukturprogramm ins Spiel gebracht. In der zweiten Hälfte des Monats dürfte darüber debattiert werden.

Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert

Präsident Trump hat das Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert. Damit kann er Firmen befehlen, nötiges Material herzustellen. Der Automobilkonzern General Motors soll beispielsweise Beatmungsgeräte produzieren. Der Defence Production Act wurde ursprünglich im Jahr 1950 während des Koreakriegs beschlossen.

Notenbank unterstützt Wirtschaft

Die US-amerikanische Notenbank Fed stellt $1 Billion zur Verfügung um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus abzumildern. Des Weiteren wurde der Leitzins auf 0 bis 0,25 Prozent gesenkt.

Lufttransport

In den USA geht gegenwärtig der größte medizinische Lufttransport in der Geschichte des Landes von statten. 22 Flugzeuge in 2 Wochen sollen jeweils 12 Millionen Handschuhe, 130.000 Desinfektionsmittel, 1,7 Millionen Masken, 130.000 N95 Masken, 50.000 Kittel und 36.000 Thermometer liefern.

Internationale Solidarität

Die Vereinigten Staaten helfen Italien im Kampf gegen das Coronavirus. Kurze Zeit später erhielten die USA Hilfe von Russland. Präsident Trump und Präsident Putin telefonierten zuvor miteinander. Über die Auswirkungen des Coronavirus auf die internationalen Beziehungen sprach der Tagesspiegel mit Professor Dr. Varwick (klick hier).

Google informiert über Virus

Präsident Trump kündigte es an, Google lieferte. Die weltweit größte Suchmaschine hat nun eine eigene Website mit wichtigen Informationen rund um die Bekämpfung des Coronavirus ins Leben gerufen. Die Website ist hier aufrufbar (klick hier).

Nationalgarde wird eingesetzt

Die Nationalgarde unterstützt den Bundesstaat New York im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Die Nationalgardisten sollen New Rochelle mit Lebensmitteln versorgen und öffentliche Einrichtungen säubern. Mittlerweile wir die Nationalgarde auch in anderen Staaten eingesetzt.

Prominente Infizierte

U.S. Senator Rand Paul hat sich ebenso mit dem Virus infiziert wie der Ehemann von U.S. Senatorin Amy Klobuchar. Eine Vielzahl von Kongressabgeordneten befinden sich zudem in Quarantäne. CNN-Moderator Chris Cuomo, Bruder des New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo, ist ebenso mit dem Coronavirus infiziert.

Infizierte auf Flugzeugträger

Auf dem US-Kriegsschiff „Theodore Roosevelt“ wurden zahlreiche Soldaten mit dem Coronavirus infiziert. Kapitän Brett Crozier kritisierte die Zustände und bat um Evakuierung der 4.000 Besatzungsmitglieder – und wurde dafür des Amtes enthoben. Die Navy wirft Crozier schlechtes Urteilsvermögen vor.

Texas Vize-Gouverneur: Großeltern bereit für enkel zu sterben

Kontroverse Aussagen des texanischen Vize-Gouverneurs Dan Patrick: Die Coronavirus-Krise könne nur durch Opfer von allen Seiten gemeistert werden. Großeltern seien bereit für ihre Enkel zu sterben, damit die US-Wirtschaft am Leben erhalten werden könne, so Patrick. Er sei selbst dafür bereit, sich zu opfern.

USA verhängen Einreisestopp für Europa

Auf Grund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus haben die USA am 13. März 2020 einen 30-tägigen Einreisestopp für Bürger aus dem Schengen-Raum verhängt. In einer Rede an die Nation kritisierte Präsident Trump vor diesem Hintergrund das zu langsame Vorgehen der europäischen Politik.

Ende Januar verhängten die USA schon einen Einreisestopp für Personen, die sich in China aufhielten. Einreiseverbote gegenüber dem Iran, dem Vereinigten Königreich und Irland folgten kurze Zeit später. Alle Einreiseverbote sollen über genannten Zeitraum hinaus verlängert werden.

US-Arbeitsmarkt bricht ein

Erstmals seit 2010 konnte der monatliche Arbeitsmarktreport keine neu kreierten Arbeitsplätze ausweisen. 701.000 Arbeitsplätze wurden auf Grund der Coronavirus-Krise vernichtet. Die Arbeitslosenquote stieg von 3,5 Prozent im Februar auf nun 4,4 Prozent.

Millionen US-Amerikaner verlieren Arbeitsplatz

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus haben sich alleine in der ersten Woche seit Inkrafttreten der Ausgangssperre 3,28 Millionen US-Amerikaner arbeitslos gemeldet. Das ist im Vergleich zur Vorwoche eine Verzehnfachung. In der zweiten Woche haben sogar 6,65 Millionen US-Amerikaner Arbeitslosenhilfe beantragt.

Dow Jones mit größtem Anstieg seit 1930
Die Wall Street konnte am 24. März 2020 den größten Kurssprung seit fast 90 Jahren verzeichnen. Der Dow Jones legte mehr als 2.000 Punkte zu. In der Woche zuvor musste der Handel an der Wall Street auf Grund hoher Kursverluste, ausgelöst durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus, noch mehrmals pausiert werden.

USA setzen Kopfgeld auf Maduro aus

Die USA haben Anklage gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhoben. Er wird des „Drogen-Terrorismus“ beschuldigt. Auf Maduro wurde ein Kopfgeld in Höhe von $15 Millionen ausgesetzt.

Tödlicher Angriff im Irak

Im Irak hat sich der tödlichste Angriff auf eine amerikanische Basis seit Jahren ereignet. Am 12. März 2020 starben zwei US-Amerikaner und ein Brite bei einem Raketenangriff.

U.S. Außenminister in Afghanistan

U.S. Außenminister Mike Pompeo versuchte mit einem Afghanistan-Besuch den dortigen Friedensprozess weiter in Gang zu bringen. Der Vermittlungsversuch zwischen dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani und dessen Herausforderer Abdullah Abdullah scheiterte jedoch vorerst.

Beide Kontrahenten sollen eine Einheitsregierung bilden, um mit den Taliban in Friedensverhandlungen einzusteigen. Die USA reagierten auf die jüngsten Entwicklungen und kürzten afghanische Hilfen in Höhe von $1 Milliarde. Radio Free Europe/Radio Liberty hat sich mit dem afghanischen Friedensprozess auseinandergesetzt (klick hier).

Vorentscheidung im Vorwahlkampf

Joe Biden konnte seinen Vorsprung auf Bernie Sanders weiter ausbauen. Der aktuelle Delegiertenzähler (klick hier).

Vorwahlen verlegt

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus wurden zahlreiche Vorwahlen neu terminiert. Beliebter neuer Wahltermin ist der 02. Juni 2020. Alle Vorwahltermine im Überblick (klick hier).

Demokraten verlegen Parteitag

Die demokratische Partei verschiebt ihren Nominierungsparteitag vom 13. Juli 2020 auf Mitte August. Die republikanische Partei würde demnach nur eine Woche später am 24. August 2020 ihren Parteitag abhalten.

Neuester Biden-Werbespot

Im neuesten Werbespot von Joe Biden stellt sich der ehemalige Vizepräsident als vertrauensvollere Alternative zu Präsident Trump in Krisenzeiten dar.

Joe Biden bekommt zudem Unterstützung von seinem Super PAC „Unite the Country“:

Allerdings muss sich Biden noch den neuen Gepflogenheiten in Zeiten des Coronavirus anpassen:

Bloomberg transferiert Kampagnengelder an demokraten

Mike Bloomberg hat $18 Millionen von seiner einstigen Wahlkampagne zur demokratischen Partei transferiert. Ebenso hat Bloomberg Wahlkampfbüros samt Belegschaft in sechs umkämpften Staaten an die demokratische Partei übergeben.

Kandidatur Beendet: Tulsi Gabbard

Abgeordnete Tulsi Gabbard hat am 19. März 2020 ihre Präsidentschaftskandidatur beendet.
Alle ehemaligen Kandidaten im Überblick (klick hier).

Biden will Frau als Vize

Joe Biden hat in der zehnten TV-Debatte versprochen, eine Frau als Kandidatin für das Vizepräsidentschaftsamt nominieren zu wollen. Gehandelt werden u.a. die Senatorinnen Kamala Harris, Amy Klobuchar, Elizabeth Warren sowie Stacey Abrams und Gouverneurin Gretchen Whitmer.

Überparteilichkeit gefragt

Ein Kommentar

Krisenzeiten sind Regierungszeiten. In den Vereinigten Staaten von Amerika versammelte sich zuletzt vor knapp 19 Jahren Politik und Gesellschaft nahezu vereint hinter ihren Präsidenten. Die islamistischen Terroranschläge am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York City, das Pentagon in Washington D.C. und in Pennsylvania ließen Parteipolitik zur Nebensache erscheinen.

Der damalige Präsident George W. Bush, zu diesem Zeitpunkt erst acht Monate im Amt, erhielt Zustimmungswerte in Höhe von 88,4 Prozent im Real Clear Politics Durchschnitt. Sieben Jahre später, am Ende der Amtszeit von Präsident Bush, wartete mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eine weitere enorme Herausforderung auf das Land.

Die Verabschiedung der nötigen Rettungspakete wurde jedoch insbesondere in der Gesellschaft hoch kontrovers diskutiert. Die erzkonservative und zunächst auch libertäre Tea Party entstand aus Protest gegen die staatlichen Wirtschaftshilfen. Die Ära Obama sollte von dieser neuen Bewegung nachhaltig geprägt werden.

Weder hinter Präsident Bush noch hinter Präsident Obama versammelte sich die Bevölkerung in Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Großen Depression, die im Oktober 1929 seinen Anfang nahm und die 1930er Jahre bestimmte.

Präsident Bush beendete seine Amtszeit mit einem Zustimmungswert von 29 Prozentpunkten. Sicherlich war die Wirtschaftskrise für diesen schlechten Wert nicht alleine verantwortlich. Obama verlor nach Amtsübernahme jedoch ebenso schnell an Beliebtheit. Weitere Hilfspakete wurden verabschiedet, Präsident Obamas Zustimmungswerte sanken schnell unter die 50 Prozentmarke.

Zehn Jahre später die nächste Krise. Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus führt zu einem Stillstand des gewöhnlichen Lebens. Neben den Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung werden sich ökonomische Herausforderungen unvorstellbaren Ausmaßes gesellen.

Als die Anzahl der Infizierten auch in den Vereinigten Staaten signifikant anstieg zeigte sich zunächst ein ähnliches überparteiliches Bild wie schon 2001. Erste gesundheitspolitische und ökonomische Hilfspakete wurden schnell und parteiübergreifend verabschiedet. Selbst der ansonsten so polarisierende Präsident Donald Trump besänftigte seine Rhetorik.

Die seit Jahrzehnten steigende politische und gesellschaftliche Polarisierung nahm sich jedoch nur eine kurze Auszeit. Medien kritisierten Präsident Trump für dessen Wortwahl, dass es sich beim Coronavirus um ein „chinesisches Virus“ handelt. Rassistisch sei diese Benennung. Eine Verteidigung Trumps wurde damit erwidert, dass dieser sich auch in Zeiten der Krise nicht staatsmännisch benehmen könne.

Das Kriegsbeil wurde inmitten einer bis vor kurzem eher in Science Fiction Filmen vorstellbaren Herausforderung wieder ausgegraben. Da wie eingehend erwähnt Krisenzeiten auch Regierungszeiten sind, stiegen jedoch – zunächst – auch die Zustimmungswerte von Präsident Trump. Für die politischen Mitbewerber eine auf ihre Wahlchancen gefährliche Situation.

Denn im November finden ja die Präsidentschaftswahlen statt. Nach einer kurzen Ruhepause intensivierte der  wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, Senator Bernie Sanders und die Sprecherin des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, wieder ihre Attacken auf Präsident Trump. Im Mittelpunkt das Krisenmanagement des Präsidenten.

Weltweit spielten Regierungen wie Gesundheitsbehörden die Gefahren des Coronavirus zunächst herunter. Am 28. Februar 2020 ließ beispielsweise das Robert-Koch-Institut verlautbaren, dass das „Coronavirus in 52 Ländern nachgewiesen [worden sei]. Risiko in Deutschland weiter gering bis mäßig.“ Schon tags zuvor ließ Präsident Trump die USA wissen, dass das „Risiko einer Pandemie sehr gering sei“.

Fatale Fehleinschätzungen wie die Welt einen Monat später zu berichten weiß. Die Aufklärung dieses Sachverhalts und der offenbar mangelnden Vorbereitung auf solch ein Krisenszenario sollte jedoch nach Bewältigung beziehungsweise Eindämmung der Pandemie von statten gehen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten alle Kräfte zum Schutz der Bevölkerung gebündelt werden.

Andrew Cuomo, demokratischer Gouverneur des US-amerikanischen Epizentrums New York, fand diesbezüglich in einem seiner täglichen Pressekonferenzen die passenden Worte:

Keine Politik. Keine Parteilichkeit. Keine Spaltung. Es ist keine Zeit dafür. Nicht in diesem Staat. Nicht in dieser Nation. Das ist eine ernste, tödliche Situation. Und es ist ehrlich gesagt wichtiger als Politik. Und es ist wichtiger als Parteilichkeit. Und falls es jetzt eine [politische und gesellschaftliche] Spaltung gibt, wird uns das Virus besiegen. Falls es jemals einen Moment für Einigkeit gab, dies, meine Freunde, ist der Moment.

Oder mit den Worten Barack Obamas ausgedrückt: „Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Worte, die mit Leben gefüllt werden sollten. In Zeiten der Krise ein Orientierungspunkt für den Präsidenten, dessen mögliche Herausforderer, Republikaner, Demokraten und Medien. Zum Wohle des Landes.