Am 21.07.2024 gab Präsident Joe Biden die Beendigung seiner Wiederwahlkampagne bekannt. Nach nur zwei Tagen wurde Vizepräsidentin Kamala Harris als neue Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei inthronisiert. Der nachfolgende Beitrag beantwortet die wichtigsten Fragen zu diesem politischen Erdbeben, welches einhundert Tage vor der US-Präsidentschaftswahl von statten ging, unaufgeregt, tiefgehend.
Warum zog Joe Biden jetzt seine Wiederwahlambitionen zurück?
Ursprünglich wollte Präsident Biden nur eine Amtszeit als Präsident seinem Land dienen, eine Brücke zur nächsten Generation bauen. Doch dann erfolgte das politische Comeback von Donald Trump und Präsident Biden sah sich wie schon im Jahr 2020 in der Rolle des Retters der Demokratie. Am 25.04.2023 gab er sodann seine Wiederwahlambitionen bekannt.
Die innerparteilichen Vorwahlen gewann Präsident Biden haushoch, bis auf die Vorwahl auf American Samoa siegte er bei allen Vorentscheiden. Insgesamt gaben 14,5 Millionen US-Amerikaner ihre Stimme für Präsident Biden als den erneuten demokratischen Präsidentschaftskandidaten ab. Abgeordneter Dean Phillips war der einzige leicht namhafte Konkurrent, der alleine deswegen antrat, weil er in dem fortgeschrittenem Alter und gesundheitlichem Zustand des 46. Präsidenten keine Siegchancen für die Demokratische Partei gegen Trump sah. Von Demokraten wurde Phillips daraufhin so stark gemobbt, dass er seinen Rückzug aus der Politik ankündigte.
Mit dem schlechten Auftreten bei der TV-Debatte vom 27.06.2024 konnte die Demokratische Partei und die zuvor über den Amtsinhaber überproportional positiv berichteten Massenmedien das narrativ des gesunden, leistungsstarken Präsidenten Biden nicht mehr aufrechterhalten. Es folgte eine historische, insbesondere von Nancy Pelosi gesteuerte, Kampagne von Demokraten und Massenmedien. Der Spendenfluss in Richtung Wiederwahlkampagne von Präsident Biden versiegte. Am Ende gab es für den 46. Präsidenten keine andere Chance mehr, als aufzugeben.
Wie gestaltet(e) sich der Nachfolgeprozess?
Nach dem Rückzug von Präsident Biden wurden dessen zugesprochenen Delegierten frei in ihrer Wahlentscheidung. Eigentlich hätten alle Delegierten am Parteitag im August einen Präsidentschaftskandidaten aus einem komplett neuen Bewerberfeld nominieren müssen. Doch eine freie Entscheidungsfindung wurde im Keim erstickt, indem Präsident Biden einerseits seine Vizepräsidentin Harris als Nachfolgerin empfahl.
Andererseits wurden die Namen der Delegierten, welche einst vom Beraterstab des Präsidenten selbst ausgesucht wurden, nur der Vizepräsidentin zugänglich gemacht. Bewerber von außen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur hätten somit von vornherein keine Chance im Wettbewerb um die Delegiertenstimmen gehabt. Nach einem Anrufmarathon konnte Vizepräsidentin Harris somit schon nach zwei Tagen die Mehrheit der Delegierten hinter sich wissen.
Wer ist Kamala Harris?
Kamala Harris wurde im Jahr 1964 in Oakland, Kalifornien, geboren. Harris wuchs in einem privilegierten Haushalt auf, ihre tamilische Mutter arbeitete als Brustkrebsforscherin, ihr jamaikanischer Vater als Wirtschaftswissenschaftler. Die studierte Juristin amtierte von 2004 bis 2011 als District Attorney von San Francisco, von 2011 bis 2017 als Attorney General von Kalifornien sowie von 2017 bis 2021 als U.S. Senatorin für Kalifornien.
Im Jahr 2019 nahm sie an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen teil, scheiterte jedoch frühzeitig. Der Gewinner der Vorwahlen, Biden, nominierte sie sodann als seine Vizepräsidentschaftskandidatin. Seit dem Sieg über das republikanische Ticket Trump-Pence residiert Harris im Number One Observatory Circle.
Welche Aufgaben wurden Harris als Vizepräsidentin übertragen?
Eine Vizepräsidentin hat im politischen System der USA nur so viel Macht wie der Präsident ihr gibt. Präsident Biden beauftragte Harris mit der Lösung der Migrationskrise an der Südgrenze. Ein schwieriges Unterfangen, woran die Vizepräsidentin auch scheiterte. Seitdem der Supreme Court das Recht der Regelungen von Schwangerschaftsabbrüchen an die Bundesstaaten zurückgegeben hat, wirbt Vizepräsidentin Harris im Namen der Biden-Administration offensiv für die Wiederherstellung einer landesweiten liberalen Abtreibungsgesetzgebung.
Wie ist Vizepräsidentin Harris politisch einzuordnen?
Laut dem unabhängigen GovTrack war Harris zu ihrer Zeit die „liberalste U.S. Senatorin“. Die New York Times beschreibt Harris während ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin als eine „pragmatisch Moderate“. Harris sieht sich als Frontfrau der LGBTQ-Bewegung und plädiert für eine liberale Abtreibungsgesetzgebung, die sogar noch über Roe vs. Wade hinausgehen soll. Des Weiteren setzt sich Harris für eine verstärkte Waffenkontrolle ein. Die Demokratin ist zudem der Meinung, dass gläubige Katholiken von Bundesrichterposten ausgeschlossen werden sollten. Reiche US-Amerikaner, so Harris, sollten höher besteuert werden.
Laut Harris sollten Kinder illegaler Einwanderer einen geschützten Status in den USA haben. Die US-Hilfen für die Ukraine unterstützt sie ebenso wie eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Die Politik der israelischen Regierung kritisiert Harris, für die Belange der Palästinenser hegt die amtierende Vizepräsidentin ebenso Sympathien wie für die antizionistischen Hochschulproteste. Das von Präsident Barack Obama ausgehandelte Handelsabkommen Trans-Pacific-Partnership (TPP) lehnt sie ab. Ihr explizites Wahlprogramm wird erst Ende August verabschiedet.
Wie beliebt ist Vizepräsidentin Harris?
Laut den auf FiveThirtyEight und Real Clear Politics veröffentlichten durchschnittlichen repräsentativen Meinungserhebungen ist Harris die unbeliebteste Vizepräsidentin seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen. Gegenwärtig sehen nur 38,3% der US-Amerikaner Harris positiv (FiveThirtyEight), 51,4% lehnen sie ab. Eine repräsentative Umfrage von CNN vom 02.07.2024 ergab sogar nur eine Zustimmung von 29% für Harris.
Gegenüber Trump schneidet Harris bislang 0,4 Prozentpunkte besser ab als Präsident Biden, liegt dennoch im Durchschnitt 1,5 Prozentpunkte hinter dem ehemaligen Präsidenten. Positiv für die Vizepräsidentin: Obwohl sie ein hohes Amt inne hat, ist sie in den USA relativ unbekannt. Dies bedeutet, dass sie die Chance hat, sich der Wählerschaft nochmals „neu“ vorzustellen.
Wer wird ihr Vizepräsidentschaftskandidat?
Harris hat bis zum Parteitag der Demokraten, der zwischen dem 19. und 22.08.2024 in Chicago, Illinois, stattfindet, Zeit, einen Vizepräsidentschaftskandidaten zu finden. Als Favoriten werden die Gouverneure Andy Beshear (Kentucky), Roy Cooper (North Carolina) und Josh Shapiro (Pennsylvania) gehandelt. Ebenso fällt des Öfteren der Name des ehemaligen Astronauten und heutigen U.S. Senators Mark Kelly. Gretchen Whitmer, Gouverneurin aus dem Swing State Michigan, hat einem Wechsel nach Washington D.C. schon eine Absage erteilt.
Was sind Harris‘ Vorteile gegen Donald Trump?
Als ehemalige Staatsanwältin sowie mit ihren äußeren Merkmalen als jüngere, farbige Frau weist Harris den größtmöglichen Kontrast zum weißen, alten und verurteilten Trump auf. Des Weiteren verbreitet sie unter Demokraten mehr Enthusiasmus als Präsident Biden.
Was sind Harris‘ Nachteile gegen Trump?
Als führendes Mitglied der amtierenden Administration muss sich Harris für die vergleichsweise hohe Inflation, die bei der Bevölkerung skeptisch gesehene wirtschaftliche Entwicklung sowie für die Migrationskrise mitverantworten. Des Weiteren ist die linksliberale Großstädterin schwerlich der Arbeiterschaft, einer der wichtigsten Wählergruppen, zu vermitteln.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
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