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Trumps Kabinett: Spannung(en) garantiert bei Senatsanhörungen

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President-elect Donald Trump stellt in einem Eiltempo seine künftige Administration zusammen. Die designierten Minister dürfen sich über ihre neue Stelle jedoch nicht zu früh freuen, denn jedes Kabinettsmitglied muss noch vom Senat einzeln bestätigt werden.

Senat muss Kabinett bestätigen

Bevor es zu einer Abstimmung im Senat kommt, wird jeder potentielle Minister angehört. Zudem müssen die Kandidaten ihre Finanzen offenlegen und ihr Leben vom FBI durchleuchten lassen.

Schneidet der jeweilige Kandidat in allen Bereichen zufriedenstellend ab, steht einem positiven Abstimmungsergebnis in der Regel nichts mehr im Wege. Im neuen Senat halten Republikaner eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Würde es zu einem Patt kommen, entscheidet der Vizepräsident über die Bestätigung des Kabinettsmitglieds.

Allerdings hat seit 1989 jeder Präsident mindestens einen Kandidaten während des Nominierungsprozesses verloren. Der Nominierungsablauf für Trumps Administration dürfte keine Ausnahme darstellen.

Spannung(en) garantiert

Kritisieren vorwiegend Demokraten Trumps Vorschlag für das Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsministerium (Dr. Ben Carson), birgt die Personalie Rex Tillerson als Außenminister den bislang größten Sprengstoff.

Mit den Senatoren Marco Rubio, Lindsey Graham, John McCain und Rand Paul haben sich schon vier Republikaner kritisch zu dieser Entscheidung geäußert. Will Paul zunächst einmal die interventionistischen Ansichten des designierten Außenministers überprüfen, sehen die weiteren drei Senatoren die Russlandnähe von Tillerson skeptisch.

Wird Russlandnähe Tillerson zum Verhängnis?

uswahl16Als CEO des Mineralölkonzerns Exxon Mobil hat Tillerson enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut. Trump sieht hierin eine gute Voraussetzung für einen Neustart der Beziehungen zwischen den USA und Russland.

Traditionelle Republikaner und das Weiße Haus unter Obama sehen hingegen die nötige Objektivität in der außenpolitischen Beurteilung auf Grund Tillersons Geschäftsbeziehungen gefährdet.

Vor dem Hintergrund der russischen Einflussnahme in Syrien, der Ukraine und durch Hackerangriffe auf die US-Wahl ist die Nominierung von Tillerson somit ein heikles Unterfangen.

Eine Mehrheit für Tillerson hängt am seidenen Faden. Das neue Jahr birgt einmal mehr viel Spannung(en) in US-amerikanischer Politik.

Bildquelle: http://wbur.fm/2hGFeng

Dr. Ben Carson – Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsminister

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Sein Leben ist eine Erfolgsgeschichte, wie es das Drehbuch von Hollywood nicht hätte besser schreiben können. Wohl auch deswegen wurde seine Autobiographie, die mehrere Wochen auf der New York Times Bestsellerliste ganz oben stand, im Jahr 2009 sogar verfilmt: „Begnadete Hände – Die Ben Carson Story“.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 wollte eben jener Dr. Ben Carson seiner Lebensgeschichte ein weiteres Kapitel hinzufügen: Präsident der Vereinigten Staaten werden. Nach anfänglichen guten Umfragen scheiterte der Neurochirurg, der weltweite Bekanntheit durch seine erfolgreichen Trennungsoperationen siamesischer Zwilling erlangte, an Donald Trump.

Dennoch konnte Dr. Carson insbesondere bei Evangelikalen nachhaltig positiv in Erinnerung bleiben. Dabei sah es zunächst alles andere als danach aus, dass Ben Carson einmal im positiven Sinne auf sich aufmerksam machen könnte. Denn als Kind im Ghetto von Detroit in den 1950er und 60er Jahren aufgewachsen, zudem in einem bildungsfernen Elternhaus, waren alles andere als perfekte Voraussetzungen für einen erfolgreichen Lebensweg.

Doch mit Eigenstudium, Disziplin und Ehrgeiz arbeitete sich Carson zunächst bis zum jüngsten Chefarzt der USA am renommierten Johns Hopkins Hospital in Baltimore hoch. Seine Operationen an siamesischen Zwillingen brachten ihm im weiteren Verlauf, wie Anfangs erwähnt, den endgültigen Durchbruch, enorme Reputation und weltweite Bekanntheit ein.

Mehr als 60 Ehrendoktortitel und vielfache Auszeichnungen, beispielsweise die Presidential Medal of Freedom (höchste Auszeichnung in den USA), folgten.  Vor wenigen Jahren setzte sich Dr. Carson zur Ruhe. Doch die war ihm nicht genug, wollte mehr. Nach seiner Präsidentschaftskampagne entschloss er sich früh Donald Trump zu unterstützen und als Berater zu agieren.

Der lautstarke Trump und der leise Dr. Carson geben auf den ersten Blick ein ungleiches Paar ab. Doch beide sind Politneulinge, fordern das Establishment heraus und sind der Meinung, dass gewöhnliche Politik die USA nicht weiter bringen wird.

Mit seiner Vita als Arzt und Kritiker von Obamas Gesundheitsreform („Obamacare ist das Schlimmste für die Nation seit der Sklaverei“) nahm Dr. Carson die Favoritenrolle für das Amt des Gesundheitsministers in einer Trump-Administration ein. Doch er lehnte ab.

Trump wollte Dr. Carson dennoch unbedingt in seinem Kabinett sehen – und bot ihm das in den USA wichtige Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsministerium an. Ob die Ben Carson Erfolgsgeschichte eine politische Fortsetzung haben wird? Ein weiteres Kapitel in Carsons Autobiographie mit dem Titel „Wie ich die Innenstädte der USA heilte“ würde definitiv gut klingen.

 

Happy Thanksgiving!

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Die Vereinigten Staaten feiern heute einen ihrer größten Feiertage – Thanksgiving! Bei American Football und Truthahn treffen sich Amerikaner im Freundes- und Familienkreis zu einem gemütlichen Beisammensein. Auch #Blog1600Penn wünscht euch einen schönen Thanksgiving-Abend!

Am Tag vor Thanksgiving hat Präsident Obama traditionell einen Truthahn begnadigt.

Auch President-elect Trump hat sich mit einer Videobotschaft an die Bevölkerung gewandt und für ein Ende der gesellschaftlichen und politischen Spaltung plädiert.

2016thanksgiving

 

USA nach der Wahl – ein gespaltenes Land

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Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika. Es gibt kein schwarzes Amerika und ein weißes Amerika und ein Latino-Amerika und ein asiatisches Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika.

Hoffnungsvolle Worte aus dem Jahr 2004 des damaligen Senators Barack Obama. Vier Jahre später wurde Obama Präsident – doch mit ihm verschwand keineswegs die politische und gesellschaftliche Teilung der USA.

Im Gegenteil. Nach einem harten Präsidentschaftswahlkampf 2016 ist die Spaltung auf ihrem vorläufigen Höhepunkt angekommen. Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten gab es diverse Ereignisse, die exemplarisch für die Polarisierung der USA stehen. #Blog1600Penn hat euch ein paar Beispiele zusammengestellt:

Nach dem Sieg von Trump gab es, vorwiegend in liberalen Großstädten an den Küsten, Demonstrationen gegen den Wahlausgang.

Es gibt vermehrte Berichte von einer starken Zunahme von Rassismus in Schulen. In folgendem Video mobben weiße Schüler ihre hispanischen Kollegen mit Rufen „Bau die Mauer!“

Der gewählte Vizepräsident Mike Pence wollte sich von den Strapazen des Wahlkampfes bei einem Besuch des beliebten Broadway-Musicals „Hamilton“ entspannen. Doch die Darsteller unterbrachen die Vorstellung mit einem direkt an Pence gerichteten moralischen Appell.

Währenddessen feierten Rechtsextreme den Wahlsieg von Trump. Der neugewählte Präsident hat sich mittlerweile von dieser Gruppe distanziert.

Derweil stehen die Zeichen auf politischer Ebene – zunächst – auf Entspannung. Präsident Obama hat mehrmals betont seinem Nachfolger eine faire Chance zu geben. Hillary Clinton, Bernie Sanders und weitere Demokraten sowie ehemalige republikanische Konkurrenten stimmten in diesen Tenor ein.

President-elect Trump hat sich zudem in den vergangenen Tagen mit Personen aus verschiedenen politischen Lagern getroffen. Neben seinem wohl größten innerparteilichen Kritiker Mitt Romney traf Trump auch auf die Demokratin Tulsi Gabbard.

 

Trumps 100-Tage-Plan

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Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt. Seine Pläne sind ambitioniert. #Blog1600Penn stellt euch den 100-Tage-Plan des neugewählten Präsidenten vor.

Auf das jährliche Präsidentengehalt von $ 400.000 wird Trump eigener Aussage nach verzichten und lediglich einen symbolischen Betrag von $ 1 im Monat annehmen. Zwar mangelt es dem Immobilienmogul, wie ebenso den meisten seiner Vorgänger, nicht an monetären Mitteln. Dennoch geht Trump mit dieser Maßnahme mit gutem Beispiel voran, um die Bevölkerung mit der politischen Elite zu versöhnen.

Trumps zentrales Wahlkampfthema widmete sich der Einwanderungspolitik. Diesbezüglich plant er schnellstens illegale Einwanderer mit kriminellem Hintergrund auszuweisen. Von den insgesamt 11,5 illegalen Migranten dürfte dies zwei bis drei Millionen Menschen betreffen.

Trump würde somit in diesem Bereich Obamas Migrationspolitik fortführen und intensivieren. Präsident Obama ließ zwischen 2009 und 2014 mehr als 2,4 Millionen illegale Einwanderer zurückführen. Kein Präsident ließ so viele Rückführungen veranlassen wie Obama.

Obamas Gesundheitsreform plant Trump aufzuheben und durch ein weniger kostenintensiveres Programm zu ersetzen. Gut funktionierende Bereiche von Obamacare, beispielsweise der Krankenversicherung für Kinder, will Trump beibehalten. Trumps Standpunkt unterscheidet sich in diesem Punkt von der allgemeinen republikanischen Auffassung, die Obamacare ersatzlos streichen würde.

Des Weiteren plant Trump ein ausführliches Programm zur Modernisierung der Infrastruktur. Im  Verlauf eines Jahrzehnts sollen bis zu $ 1 Billion für die Erneuerung von Straßen, Brücken, Städten und dem Breitbandausbau investiert werden.

Trump hat sich ebenso zum Ziel gesetzt die verkrusteten Strukturen in Washington D.C. aufzubrechen. Hierfür schlägt der neu gewählte Präsident u.a. eine zeitliche Beschränkung der Abgeordnetentätigkeiten vor. Bislang ist in den USA nur die Amtszeit des Präsidenten beschränkt. Ob jedoch der Kongress eine Abstimmung überhaupt zulassen würde, gilt mehr als fraglich.

Bis zum 200. Tag seiner Präsidentschaft will Trump über die Fortführung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA entscheiden. Die kanadische Regierung hat sich schon offen für Gespräche gezeigt. Generell sollen alle Handelsabkommen im Interesse des US-amerikanischen Arbeiters und Firmen überprüft und gegebenenfalls neu ausgehandelt werden.

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