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#uswahl2024 Update 08/2024: Harris nominiert, Kennedy unterstützt Trump

Donald Trump und Vizepräsidentin Kamala Harris wurden von ihren jeweiligen Parteien offiziell als Präsidentschaftskandidaten nominiert. Im September geht der Wahlkampf sodann in die heiße Phase. Um in der Nachrichtenflut auf dem Weg zur US-Präsidentschaftswahl am 05.11.2024 auf dem Laufenden zu bleiben, fasst das neueste #uswahl2024 Update die wichtigsten Ereignisse des vergangenen Monats unaufgeregt, tiefgehend zusammen.

Umfragen

KandidatLandesweite Umfrage (Stimmungsindikator)Wahlmännerprognose*
(270 für Wahlsieg nötig)
Vizepräsidentin Kamala Harris (D)46,6%251
Donald Trump (R)44,9%287
Jill Stein (G)0,9%0
Cornel West (I)0,7%0
Der Stand der US-Präsidentschaftswahl 2024 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des #uswahl2024 Update 08/2024 nach den auf Real Clear Politics veröffentlichten repräsentativen Umfragewerten/ Prognosen für die Wahlmännerverteilung.

Die Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin gelten als Swing States, sprich als umkämpfte Staaten.

Kamala Harris – Die Vizepräsidentin

Gouverneur Tim Walz ist Vizepräsidentschaftskandidat

VP Harris hat sich am 06.08.2024 für Gouverneur Tim Walz aus Minnesota als ihren Vizepräsidentschaftskandidaten entschieden. Gouverneur Walz wurde im Jahr 1964 geboren, ist vom Beruf Lehrer und gehört dem progressiven Flügel der Demokratischen Partei an. In der Woche der Bekanntgabe bereisten VP Harris und Gouverneur Walz alle Swing States.

Demokratischer Nominierungsparteitag

Vom 19. bis 22.08.2024 hielten Demokraten ihren Nominierungsparteitag in Chicago, Illinois, ab. VP Harris und Gouverneur Walz nahmen in ihren viel beachteten Reden ihre Nominierungen als Präsidentschafts- beziehungsweise Vizepräsidentschaftskandidat offiziell an. Eine Zusammenfassung des Parteitags bietet ein eigener Beitrag (Klick hier).

Harris kopiert Trump-Vorschlag

Wer in den USA in der Dienstleistungsindustrie arbeitet und Trinkgeld für seine Arbeit bekommt, muss dieses versteuern. Vor diesem Hintergrund schlug schon im Juni Trump eine Abschaffung der Trinkgeld-Steuer vor. Im August zog Harris nach und bewarb nun ebenso ein Ende der Abgaben auf Trinkgelder.

Harris stellt ihre wirtschaftspolitischen Pläne vor

VP Harris hat ihre wirtschaftspolitischen Pläne vorgestellt. Laut dem Handelsblatt sind diese „linker und kostspieliger“ als es die Wirtschaftspolitik von Präsident Joe Biden ohnehin schon war. Explizit fordert VP Harris $ 6.000 für jedes neugeborene Kind sowie $ 25.000 Zuschuss beim Hauskauf. Des Weiteren will VP Harris Preiskontrollen bei Lebensmitteln einführen – eine Praxis, die schon unter zahlreichen sozialistischen Regierungen in Südamerika gescheitert ist.

Obama-Veteranen beraten Harris-Kampagne

Das Hauptquartier der Präsidentschaftswahlkampagne von Harris/Walz befindet sich zwar (weiterhin) in Wilmington, Delaware, der Heimatstadt von Präsident Biden. Doch die Vertrauten des amtierenden Präsidenten werden zunehmend an den Rand gedrängt. Zuletzt stellte die Kampagne von Harris/Walz mehrere Veteranen von Barack Obama ein. David Plouffe und Stephanie Cutter gelten vor diesem Hintergrund als die namhaftesten neuen Berater des demokratischen Wahlkampfteams.

Donald Trump – Der Herausforderer

Trump mit Gegenprogramm zum Demokratischen Parteitag

In US-Wahlkämpfen gab es die ungeschriebene Regel, dass während eines Parteitags die Gegenseite keine Wahlkampfveranstaltungen abhält. Trump führte auch diese Tradition ad absurdum. In der Woche des Demokratischen Parteitags hielt der Republikaner nämlich Wahlkampfveranstaltungen in Pennsylvania, Michigan, North Carolina und Arizona ab. Bei diesen Events fokussierte sich Trump auf die Themen Wirtschaft, Kriminalität, Nationale Sicherheit und Grenzsicherheit.

Musk führt Gespräch mit Trump auf X

Erfinder, Milliardär und Besitzer des Mikroblogs X (ehemals Twitter) Elon Musk hat mit Trump auf seinem sozialen Medium ein zweistündiges Gespräch geführt. Auf Grund von technischen Problemen konnte des Gespräch lediglich als Audio angehört werden. Trump verbreitete bei dieser Gelegenheit bekannte Unwahrheiten wie dessen Meinung über den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020.

Trump und Harris einigen sich auf (zunächst eine) TV-Debatte

Trump schlug bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago, Florida, drei Termine für Fernsehdebatten mit Vizepräsidentin Harris vor: 04.09.2024 auf Fox News, 10.09.2024 auf ABC News und am 25.09.2024 auf NBC News. VP Harris bestätigte die Debatte auf ABC News. Trump wird unter anderem von der ehemaligen demokratischen Abgeordneten Tulsi Gabbard auf das Duell mit VP Harris vorbereitet. Die Debatte zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten richtet CBS News am 01.10.2024 aus. Weitere Hintergründe zu den TV-Debatten (Klick hier).

Pence wird seine Stimme nicht für Trump abgeben

Mike Pence war zwischen 2017 und 2021 unter Trump Vizepräsident der USA. Seine Stimme wird er bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl jedoch nicht für seinen ehemaligen Vorgesetzten abgeben: „Ich kann nicht die andauernde Behauptung von Präsident Trump unterstützen, dass ich meinen Eid, die Verfassung zu unterstützen, hätte außer Acht lassen und auf eine Weise agieren sollen, die die Wahl gekippt hätte“. Pence will sich bei der Wahl enthalten.

Trump wirbt mit Reagan

Trumps Kampagne hat einen Werbespot geschalten, der sich auf einen berühmten Spot von Ronald Reagan bezieht und den ehemaligen Präsidenten darin sogar auftreten lässt: „Are you better off than you were 4 years ago?“ („Geht es dir/ euch besser als vor vier Jahren?“). In dem Werbefilm wird sich explizit auf die Entwicklung in den Bereichen Inflation, Einkommen, Arbeitsmarkt und Sicherheitspolitik bezogen.

Hackerangriff auf Trumps Kampagne

Dem Nachrichtenmagazin POLITICO wurden interne Dokumente von Trumps Kampagne zugespielt. Offenbar handelt es sich hierbei um einen Hackerangriff auf den Republikaner. Es wird der Iran verdächtigt. Schon zuvor ließ Microsoft verlautbaren, dass es einen iranischen Cyberangriff auf einen Präsidentschaftskandidaten gegeben hätte. Das FBI hat die Ermittlungen aufgenommen.

Drittkandidaten – Chancenlos und doch mit der Möglichkeit den Wahlausgang zu beeinflussen

Kennedy zieht sich zurück und unterstützt Trump

Robert F. Kenndy Jr. hat am 23.08.2024 seine Präsidentschaftskandidatur (in den Swing States) beendet, da er „keinen realistischen Weg zu einem Sieg im Wahlmännergremium“ erkennen kann. In seiner Rede übte Kennedy deutliche Kritik an Medien und Demokraten. Der ehemalige Demokrat unterstützt fortan die Kampagne des Republikaners Trump.

Wenige Stunden nach Kennedys Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf hielten er und Trump in Glendale, Arizona, eine gemeinsame Wahlkampfveranstaltung ab.

Termine

DatumEreignis
10.09.2024TV-Debatte zwischen VP Harris und Trump (ABC News)
01.10.2024VP-TV-Debatte zwischen Walz und Vance (CBS News)
05.11.2024Präsidentschaftswahl

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Der Demokratische Nominierungsparteitag 2024

Ein Kommentar

Vom 19. bis 22.08.2024 hielten Demokraten ihren Nominierungsparteitag zur US-Präsidentschaftswahl 2024 im United Center zu Chicago, Illinois, ab. Obwohl 14,5 Millionen US-Amerikaner in den demokratischen Vorwahlen für Joe Biden als ihren erneuten Präsidentschaftskandidaten votierten, gab der amtierende US-Präsident bekanntlich auf Grund eines immensen, insbesondere von Nancy Pelosi forcierten, innerparteilichen Drucks seine Wiederwahlambitionen auf.

Am ersten Abend des Parteitags gestattete die Demokratischen Partei sodann Präsident Biden eine innerparteiliche Abschiedsrede, die ursprünglich zur besten Fernsehzeit angesetzt war. Doch auf Grund zahlreicherer Verzögerungen konnte Präsident Biden erst kurz vor Mitternacht Ortszeit die Bühne betreten. In seiner 50-minütigen Rede verteidigte Präsident Biden seine Bilanz als US-Präsident und zeigte sich stolz, seinem Land für 50 Jahre als Politiker gedient zu haben. Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin zu inthronisieren, nannte Präsident Biden „die beste Entscheidung seiner Karriere“.

Doch unter der strahlend zur Schau gestellten Oberfläche rumort es beim amtierenden Präsidenten und dessen treuen Mitarbeitern weiterhin gewaltig. Insbesondere Pelosi wird es nicht verziehen, dass Präsident Biden zu einem „One-Term President“ (Präsident mit nur einer Amtszeit) gedrängt wurde. Nach seiner Rede verließ Präsident Biden mit seiner Familie umgehend Chicago, um die darauffolgenden Tage in der Nähe von Santa Barbara, Kalifornien, bei einem Kurzurlaub zu verbringen.

Des Weiteren richtete sich am ersten Tag das Hauptaugenmerk auf zwei Demokratinnen. Die eine Frau, Hillary Clinton, repräsentierte die Vergangenheit der Demokratischen Partei. Die einstige First Lady, U.S. Senatorin, Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin plädierte für den Einzug der ersten Frau in das Weiße Haus. Die andere Frau, Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, steht wiederum für die Zukunft der Demokraten. Die Vertreterin des radikalen „The Squad“ zeigte sich überzeugt, dass eine mögliche Harris-Administration sich für die Belange der Palästinenser einsetzen werde. Daran anschließend forderte U.S. Senator Gary Peters VP Harris dazu auf, sich von Präsident Bidens israelfreundlicher Politik zu distanzieren.

Der Höhepunkt des zweiten Tages waren die Reden von Michelle und Barack Obama. Das einstige First Couple fokussierte sich bei ihren Ansprachen auf Frontalangriffe gegenüber dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. In Erinnerung dürfte insbesondere ein Satz der ehemaligen First Lady bleiben: „Wer sagt ihm [Trump], dass der Job, um den er sich gerade bewirbt, womöglich einer dieser ’schwarzen Jobs‘ ist?“ Des Weiteren beschrieben die Obamas Harris als ihre politische Nachfolgerin: „Die Hoffnung ist zurück!“

Am dritten Tag des Parteitags fokussierten sich Demokraten auf ihren Patriotismus gegenüber ihrem Land. Der ehemalige Präsident Bill Clinton sowie Gouverneur Tim Walz gehörten vor diesem Hintergrund zu den prominentesten Rednern. Vizepräsidentschaftskandidat Walz stellte sich dabei erstmals einem größeren Publikum vor. Thematisch befasste sich Walz mit dem Begriff „Freiheit“, unter dem Demokraten eine „freie Entscheidung in der Gesundheitsversorgung“ (Schwangerschaftsabbrüche) und einen sicheren Gang zur Schule (Waffenkontrolle) verstehen.

Am letzten und vierten Tag des Demokratischen Parteitags nahm VP Harris in einer 37-minütigen Ansprache ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin offiziell an. Explizite politische Konzepte stellte VP Harris nicht vor. Vielmehr versprach die demokratische Kandidatin „Normalität“ im Weißen Haus, würde sie die Wahl im November für sich entscheiden. VP Harris zog, wie schon ihre Vorredner während der gesamten Woche in Chicago, einen deutlichen Kontrast zum republikanischen Kandidaten Trump.

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Der letzte Transatlantiker

492 Tage war der US-amerikanische Journalist Evan Gershkovich in Russland willkürlich inhaftiert. Dem ehemaligen U.S. Marine Paul Whelan wurde von Russland gar für 2.044 Tage die Freiheit beraubt. Erst nach einem groß angelegten Geisel- und Gefangenenaustausch zwischen Russland, Belarus und fünf NATO-Staaten kamen die beiden US-Amerikaner wieder frei. Am 01.08.2024 betraten Gershkovich und Whelan erstmals nach langer Zeit wieder das „Land der Freien und [die] Heimat der Tapferen“.

Koordiniert wurde der Austausch von Präsident Joe Biden, der die letzten Details in der Stunde vor seiner Beendigung seiner Wiederwahlkampagne persönlich klärte. Noch am Abend der Freilassung dankte Präsident Biden am Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews den europäischen Verbündeten, insbesondere Deutschland und Slowenien, für die Zusammenarbeit und deren Zugeständnisse. Der Austausch, so Präsident Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris, sei ein Beweis der „Macht der Diplomatie“.

Kalter Krieg prägte Biden

Gleichwohl unter anderen Umständen, erinnerte der Geisel- und Gefangenenaustausch doch auch an die Hochphase des Kalten Kriegs. Eine Periode, welche Bidens politisches Leben nachhaltig prägte. Im Jahr 1942 inmitten des Zweiten Weltkriegs geboren, wuchs Biden in Zeiten der Systemrivalität zwischen den USA und der Sowjetunion auf. Als U.S. Senator beschäftigte sich der Demokrat ab dem Jahr 1973 aktiv mit der Bedrohung aus Moskau.

In der Ära von Präsident Jimmy Carter setzte sich Biden infolgedessen unter anderem für ein Waffenkontrollabkommen ein und traf sich vor diesem Hintergrund auch mit dem sowjetischen Außenminister Andrei Gromyko. Die geopolitische Bedeutung des Brennpunkts Europa für die Vereinigten Staaten war Biden vor dem Fall des Eisernen Vorhangs ebenso bewusst wie in der Phase danach. Unterstrichen wird diese Begebenheit durch die zahlreichen Teilnahmen Bidens an der Münchner Sicherheitskonferenz.

Dem Transatlantiker Biden wird auf jeden Fall eine dem europäischen Kontinent ferner stehende Person in das Weiße Haus nachfolgen. Eine mögliche Präsidentin Harris, eine zwei Dekaden jüngere Politikerin als Biden, konnte schon alleine auf Grund ihres Jahrgangs weniger aktiv an der Auseinandersetzung des Kalten Krieges teilhaben als es für den 46. Präsidenten möglich war. Der mangelnden historischen Verbindung zu Europa gesellt sich bei Harris ihre kalifornische Herkunft.

Als Kind der Westküste würde sie sicherlich den Herausforderungen im Pazifik eine nochmals weitaus größere Bedeutung zukommen lassen als dies ohnehin schon seit der Ära von Barack Obama der Fall ist. Ohnehin werden sich die primären sicherheitspolitischen Brennpunkte des 21. Jahrhunderts in Asien und nicht mehr in Europa abspielen. Donald Trump wiederum hat schon in seiner ersten Amtszeit unter Beweis gestellt, dass er Allianzen primär aus einem – oftmals kurzsichtigen – wirtschaftlichen Blickwinkel beurteilt.

Biden betont seine irischen Wurzeln

Mit den Wahlen von Obama im Jahr 2008 und Trump im Jahr 2016 schien die Zeit von US-Präsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die Europa nahe standen, zu Ende gegangen zu sein. Doch mit Biden zog nicht nur der älteste Präsident aller Zeiten im Jahr 2021 in das Weiße Haus ein. Mit ihm kehrten auch die engen Beziehungen zu Europa, zwangsweise auch auf Grund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, zurück. Begründet liegt dies einerseits in Bidens oben erwähnten Erfahrungen aus dem Kalten Krieg.

Andererseits ist Präsident Biden stolz auf seine irische Herkunft, die er bei offiziellen Anlässen regelmäßig betont. Bidens mögliche Nachfolger im Weißen Haus können eine solche mit dem alten Kontinent fest verwurzelte Familiengeschichte nicht aufweisen. Zwar geht Trumps Familiengeschichte auf Angehörige in Schottland und Deutschland zurück. Doch für den ehemaligen Immobilienmogul beginnt die Familiengeschichte erst so richtig mit seinem Vater Fred und dem Aufbau seines Unternehmens in New York City. Harris wiederum unterstreicht seit jeher ihre indische Herkunft mütterlicherseits und seit ein paar Jahren auch ihre jamaikanischen Wurzeln, der Heimat ihres Vaters.

Konklusion

Explizite politische Entscheidungen im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen können und müssen freilich bei einem Politiker wie Joe Biden hinterfragt und womöglich kritisiert werden. Explizit sei die Frage gestellt, ob die Kosten des eingehend genannten Geisel- und Gefangenenaustauschs zu hoch waren oder ob die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg genügend unterstützt wird. Doch eines steht außer Frage: Dass Biden ein Transatlantiker mit Herzblut ist. Mit Bidens Auszug aus dem Weißen Haus am 20.01.2025 wird sich der Atlantik zwischen den USA und Europa im politischen Sinne wieder verbreitern. Biden ist der (vorerst) letzte Transatlantiker im Weißen Haus. Europa sollte besser darauf vorbereitet sein.

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Die Inthronisierung der Kamala Harris

2 Kommentare

Am 21.07.2024 gab Präsident Joe Biden die Beendigung seiner Wiederwahlkampagne bekannt. Nach nur zwei Tagen wurde Vizepräsidentin Kamala Harris als neue Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei inthronisiert. Der nachfolgende Beitrag beantwortet die wichtigsten Fragen zu diesem politischen Erdbeben, welches einhundert Tage vor der US-Präsidentschaftswahl von statten ging, unaufgeregt, tiefgehend.

Warum zog Joe Biden jetzt seine Wiederwahlambitionen zurück?

Ursprünglich wollte Präsident Biden nur eine Amtszeit als Präsident seinem Land dienen, eine Brücke zur nächsten Generation bauen. Doch dann erfolgte das politische Comeback von Donald Trump und Präsident Biden sah sich wie schon im Jahr 2020 in der Rolle des Retters der Demokratie. Am 25.04.2023 gab er sodann seine Wiederwahlambitionen bekannt.

Die innerparteilichen Vorwahlen gewann Präsident Biden haushoch, bis auf die Vorwahl auf American Samoa siegte er bei allen Vorentscheiden. Insgesamt gaben 14,5 Millionen US-Amerikaner ihre Stimme für Präsident Biden als den erneuten demokratischen Präsidentschaftskandidaten ab. Abgeordneter Dean Phillips war der einzige leicht namhafte Konkurrent, der alleine deswegen antrat, weil er in dem fortgeschrittenem Alter und gesundheitlichem Zustand des 46. Präsidenten keine Siegchancen für die Demokratische Partei gegen Trump sah. Von Demokraten wurde Phillips daraufhin so stark gemobbt, dass er seinen Rückzug aus der Politik ankündigte.

Mit dem schlechten Auftreten bei der TV-Debatte vom 27.06.2024 konnte die Demokratische Partei und die zuvor über den Amtsinhaber überproportional positiv berichteten Massenmedien das narrativ des gesunden, leistungsstarken Präsidenten Biden nicht mehr aufrechterhalten. Es folgte eine historische, insbesondere von Nancy Pelosi gesteuerte, Kampagne von Demokraten und Massenmedien. Der Spendenfluss in Richtung Wiederwahlkampagne von Präsident Biden versiegte. Am Ende gab es für den 46. Präsidenten keine andere Chance mehr, als aufzugeben.

Wie gestaltet(e) sich der Nachfolgeprozess?

Nach dem Rückzug von Präsident Biden wurden dessen zugesprochenen Delegierten frei in ihrer Wahlentscheidung. Eigentlich hätten alle Delegierten am Parteitag im August einen Präsidentschaftskandidaten aus einem komplett neuen Bewerberfeld nominieren müssen. Doch eine freie Entscheidungsfindung wurde im Keim erstickt, indem Präsident Biden einerseits seine Vizepräsidentin Harris als Nachfolgerin empfahl.

Andererseits wurden die Namen der Delegierten, welche einst vom Beraterstab des Präsidenten selbst ausgesucht wurden, nur der Vizepräsidentin zugänglich gemacht. Bewerber von außen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur hätten somit von vornherein keine Chance im Wettbewerb um die Delegiertenstimmen gehabt. Nach einem Anrufmarathon konnte Vizepräsidentin Harris somit schon nach zwei Tagen die Mehrheit der Delegierten hinter sich wissen.

Wer ist Kamala Harris?

Kamala Harris wurde im Jahr 1964 in Oakland, Kalifornien, geboren. Harris wuchs in einem privilegierten Haushalt auf, ihre tamilische Mutter arbeitete als Brustkrebsforscherin, ihr jamaikanischer Vater als Wirtschaftswissenschaftler. Die studierte Juristin amtierte von 2004 bis 2011 als District Attorney von San Francisco, von 2011 bis 2017 als Attorney General von Kalifornien sowie von 2017 bis 2021 als U.S. Senatorin für Kalifornien.

Im Jahr 2019 nahm sie an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen teil, scheiterte jedoch frühzeitig. Der Gewinner der Vorwahlen, Biden, nominierte sie sodann als seine Vizepräsidentschaftskandidatin. Seit dem Sieg über das republikanische Ticket Trump-Pence residiert Harris im Number One Observatory Circle.

Welche Aufgaben wurden Harris als Vizepräsidentin übertragen?

Eine Vizepräsidentin hat im politischen System der USA nur so viel Macht wie der Präsident ihr gibt. Präsident Biden beauftragte Harris mit der Lösung der Migrationskrise an der Südgrenze. Ein schwieriges Unterfangen, woran die Vizepräsidentin auch scheiterte. Seitdem der Supreme Court das Recht der Regelungen von Schwangerschaftsabbrüchen an die Bundesstaaten zurückgegeben hat, wirbt Vizepräsidentin Harris im Namen der Biden-Administration offensiv für die Wiederherstellung einer landesweiten liberalen Abtreibungsgesetzgebung.

Wie ist Vizepräsidentin Harris politisch einzuordnen?

Laut dem unabhängigen GovTrack war Harris zu ihrer Zeit die „liberalste U.S. Senatorin“. Die New York Times beschreibt Harris während ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin als eine „pragmatisch Moderate“. Harris sieht sich als Frontfrau der LGBTQ-Bewegung und plädiert für eine liberale Abtreibungsgesetzgebung, die sogar noch über Roe vs. Wade hinausgehen soll. Des Weiteren setzt sich Harris für eine verstärkte Waffenkontrolle ein. Die Demokratin ist zudem der Meinung, dass gläubige Katholiken von Bundesrichterposten ausgeschlossen werden sollten. Reiche US-Amerikaner, so Harris, sollten höher besteuert werden.

Laut Harris sollten Kinder illegaler Einwanderer einen geschützten Status in den USA haben. Die US-Hilfen für die Ukraine unterstützt sie ebenso wie eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Die Politik der israelischen Regierung kritisiert Harris, für die Belange der Palästinenser hegt die amtierende Vizepräsidentin ebenso Sympathien wie für die antizionistischen Hochschulproteste. Das von Präsident Barack Obama ausgehandelte Handelsabkommen Trans-Pacific-Partnership (TPP) lehnt sie ab. Ihr explizites Wahlprogramm wird erst Ende August verabschiedet.

Wie beliebt ist Vizepräsidentin Harris?

Laut den auf FiveThirtyEight und Real Clear Politics veröffentlichten durchschnittlichen repräsentativen Meinungserhebungen ist Harris die unbeliebteste Vizepräsidentin seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen. Gegenwärtig sehen nur 38,3% der US-Amerikaner Harris positiv (FiveThirtyEight), 51,4% lehnen sie ab. Eine repräsentative Umfrage von CNN vom 02.07.2024 ergab sogar nur eine Zustimmung von 29% für Harris.

Gegenüber Trump schneidet Harris bislang 0,4 Prozentpunkte besser ab als Präsident Biden, liegt dennoch im Durchschnitt 1,5 Prozentpunkte hinter dem ehemaligen Präsidenten. Positiv für die Vizepräsidentin: Obwohl sie ein hohes Amt inne hat, ist sie in den USA relativ unbekannt. Dies bedeutet, dass sie die Chance hat, sich der Wählerschaft nochmals „neu“ vorzustellen.

Wer wird ihr Vizepräsidentschaftskandidat?

Harris hat bis zum Parteitag der Demokraten, der zwischen dem 19. und 22.08.2024 in Chicago, Illinois, stattfindet, Zeit, einen Vizepräsidentschaftskandidaten zu finden. Als Favoriten werden die Gouverneure Andy Beshear (Kentucky), Roy Cooper (North Carolina) und Josh Shapiro (Pennsylvania) gehandelt. Ebenso fällt des Öfteren der Name des ehemaligen Astronauten und heutigen U.S. Senators Mark Kelly. Gretchen Whitmer, Gouverneurin aus dem Swing State Michigan, hat einem Wechsel nach Washington D.C. schon eine Absage erteilt.

Was sind Harris‘ Vorteile gegen Donald Trump?

Als ehemalige Staatsanwältin sowie mit ihren äußeren Merkmalen als jüngere, farbige Frau weist Harris den größtmöglichen Kontrast zum weißen, alten und verurteilten Trump auf. Des Weiteren verbreitet sie unter Demokraten mehr Enthusiasmus als Präsident Biden.

Was sind Harris‘ Nachteile gegen Trump?

Als führendes Mitglied der amtierenden Administration muss sich Harris für die vergleichsweise hohe Inflation, die bei der Bevölkerung skeptisch gesehene wirtschaftliche Entwicklung sowie für die Migrationskrise mitverantworten. Des Weiteren ist die linksliberale Großstädterin schwerlich der Arbeiterschaft, einer der wichtigsten Wählergruppen, zu vermitteln.

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HIGH-FIVE mit Dr. Sebastian Schäfer MdB: „Müssen transatlantisches Verhältnis auf allen Ebenen pflegen.“

Die Vereinigten Staaten von Amerika wenden sich kontinuierlich von Europa ab, sehen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts primär im Pazifik. Deutschland wiederum profitierte zwar in den vergangenen Jahrzehnten von der transatlantischen Freundschaft. Doch sehen laut einer repräsentativen Umfrage des Pew Research Center knapp die Hälfte aller Deutschen die USA negativ. Vor diesen Hintergründen äußert sich der Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA, Dr. Sebastian Schäfer MdB von Bündnis 90/ Die Grünen, auf „1600 Pennsylvania“ exklusiv zum Stand der transatlantischen Beziehungen im Wahljahr 2024.

Dr. Sebastian Schäfer zog bei der Bundestagswahl 2021 über die Baden-Württembergische Landesliste von Bündnis 90/ Die Grünen in den Deutschen Bundestag ein. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler ist Obmann seiner Fraktion im Haushaltsausschuss sowie Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA. Weitere Informationen zu Dr. Sebastian Schäfer MdB gibt es auf seiner Website sowie auf seinen Social-Media-Präsenzen auf Facebook, Instagram und X.

Sie haben die Nachfolge von Jürgen Trittin als Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA übernommen. Was hat es mit solch einer Gruppe auf sich, was sind die Aufgaben und Ziele?

Die Parlamentariergruppen gibt es seit 1951 im Deutschen Bundestag. Aufgabe und Ziel ist es, kontinuierlich engen und persönlichen Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen der jeweiligen Partnerländer und -regionen zu halten. Aktuell gibt es 47 überfraktionelle Parlamentariergruppen. Die Parlamentariergruppe USA ist mit über 100 Mitgliedern die größte Gruppe.

Ich freue mich sehr, dass ich seit Januar 2024 den fraktionsübergreifenden Vorstand der Parlamentariergruppe USA anführen darf. Mit dem Superwahljahr in Europa und den Vereinigten Staaten ist es ein besonderes Jahr für das transatlantische Verhältnis. Wir pflegen mit vielen Menschen und Institutionen einen intensiven Austausch und verfolgen die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in den USA sehr eng. 

Weisen Sie neben Ihrem politischen Engagement auch persönliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auf?

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestages hatte ich die Möglichkeit, mein 11. Schuljahr an einer High School in Minnesota zu verbringen. Spätestens dieser intensive Kontakt mit dem Land und den Leuten vor Ort hat mich zu einem überzeugten Transatlantiker gemacht. Später konnte ich während meines Studiums Studienabschnitte am Beloit College in Wisconsin und an der University of California in Berkeley verbringen. Da sind starke persönliche Verbindungen entstanden.

Zuletzt durfte ich 2022 als Marshall Memorial Fellow des German Marshall Fund das Land intensiv bereisen. Als Berichterstatter meiner Fraktion für den Verteidigungsetat bin ich öfter in den USA. In der Sicherheitspolitik ist der transatlantische Austausch in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ganz besonders wichtig.

Steckbrief Dr. Sebastian Schäfer MdB
Geburtsdatum11.07.1979
GeburtsortDettelbach, Bayern
AusbildungUniversitäten Erfurt und Berkeley (Staatswissenschaften, Philosophie, Wirtschaftswissenschaften)
Politischer WerdegangBundestagsabgeordneter (seit 2021)

Die erste Amtszeit von Präsident Joe Biden geht ihrem Ende entgegen. Wie beurteilen Sie Bidens Präsidentschaft aus Sicht der transatlantischen Beziehungen?

Für Joe Biden hat die internationale Kooperation und ganz besonders das transatlantische Verhältnis eine besondere Bedeutung. Durch die gemeinsame Unterstützung konnte die Ukraine in ihrem tapferen Abwehrkampf gegen die russische Aggression gestärkt werden. Die zwischenzeitliche Blockade der Unterstützung in den USA konnte durch seine Führung gelöst werden. Ich würde mir aber insgesamt eine stärkere Unterstützung der Ukraine wünschen, damit Putins imperialer Expansionsdrang wirklich gestoppt wird.

Aber natürlich verändert sich das transatlantische Verhältnis. Schon Barack Obama hat den Fokus stärker Richtung Asien gelegt. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen, insbesondere für seine Sicherheit. Auch bei einer zweiten Amtszeit von Joe Biden ist damit zu rechnen, dass auf Europa große Aufgaben zukommen. Bei der schwierigen geopolitischen Lage auf der Welt bleibt ein enges, vertrauensvolles Verhältnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten für uns absolut essenziell.

Mit dem Inflation Reduction Act verantwortete die Biden-Administration die bislang größten monetären Anstrengungen in der US-Geschichte zur Bekämpfung der Klimakrise. Ein guter Anfang?

Der Inflation Reduction Act ist ein großer Erfolg der Biden-Administration. Die Vereinigten Staaten haben richtig Geld in die Hand genommen, um wichtige Anreize für Investitionen in Klimaschutz und nachhaltige Technologien zu setzen. Das ist ein guter Anfang, wir werden die Menschheitsaufgabe des Kampfes gegen die Klimakrise nur gemeinsam gewinnen können.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Inflation Reduction Act protektionistisch angelegt ist. Gerade für unseren am Export orientierten Standort ist das eine Herausforderung.

Ihr Wunsch für die transatlantischen Beziehungen in den kommenden Jahren?

Das transatlantische Verhältnis bleibt zentral. Wir müssen dieses Verhältnis auf allen Ebenen pflegen, nicht nur auf Regierungs- und Parlamentsebene, sondern auch auf Ebene der Bundesstaaten und der Städte. Jugendaustausch, persönliche Begegnungen, die zu Freundschaften führen, das ist das Fundament für unsere engen Beziehungen.

Das freundschaftliche transatlantische Verhältnis ist keine Selbstverständlichkeit. Nicht zuletzt in den Gesprächen, die wir im Rahmen der Parlamentariergruppe USA führen, nehme ich wahr, dass es viele Bemühungen gibt, neue Gesprächskanäle zu etablieren oder bestehende weiter zu vertiefen.

Der amerikanische Souverän trifft bei den Wahlen am 5. November wichtige Entscheidungen für die Zukunft, auch hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen. Ich werde weiter daran arbeiten, dass die hervorragenden Beziehungen zwischen den USA und Deutschland bestehen bleiben und weiter ausgebaut werden.

Vielen Dank für das Interview.
Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

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