Ein Ende kann ein Anfang sein

Der Weg zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur führt über Joe Biden. Daran ändern zwei Monate vor Beginn der Vorwahlen auch sinkende Umfragewerte in den ersten beiden Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire für den ehemaligen U.S. Vizepräsidenten nichts. Zu groß ist die politische Erfahrung, zu einflussreich das Netzwerk des 77-jährigen Biden.

Schwachstellen weist Biden dennoch zur Genüge auf. Bidens Versprecher sind seit Jahrzehnten am Capitol Hill legendär. Seine freundschaftliche Art, oftmals auch gegenüber Fremden, hat in Zeiten der Me-Too-Bewegung einen faden Beigeschmack bekommen. Zu Fall bringen konnte Biden all dies jedoch bislang nicht.

In Kamala Harris fand Biden jedoch gleich bei der ersten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten nahezu sein Kryptonit. Mit einem leidenschaftlichen und inhaltlich tiefgehenden Auftritt stellte die ehemalige Staatsanwältin Biden vor einem Millionenpublikum bloß. Einstige Entscheidungen des vor Jahrzehnten als U.S. Senator agierenden Biden kritisierte Harris smart, gleichzeitig versuchte die Kalifornierin ihren Schwerpunkt auf reale politische Themen zu lenken.

Amerikaner wollen nicht Zeuge eines Kampfes um Essen [der demokratischen Kandidaten] sein. Sie wollen Essen auf ihrem Tisch haben.
(Kamala Harris bei der ersten TV-Debatte)

Harris wurde ihrem Status als Mitfavoritin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur gerecht.  $ 2 Millionen an Spenden konnte die 55-jährige U.S. Senatorin in den ersten 24 Stunden nach der Debatte einsammeln. Das Momentum, welches sich schon bei ihrem Wahlkampfauftakt vor 22.000 Fans in Oakland aufbaute, war auf Harris‘ Seite.

Sollte nach dem ersten afroamerikanischen US-Präsidenten 2008 das Märchen eine Fortsetzung finden und die erste dunkelhäutige US-Amerikanerin Präsidentin werden? Der Grundstein war hierfür gelegt – und endete doch abrupt. In Zeiten des Erfolgs wird oftmals der Misserfolg gesät. Die Wahlkampagne von Kamala Harris dient hierfür als bestes Anschauungsmaterial.

Im Herbst des Jahres 2019 ließ Team Harris jegliche inhaltliche Konstanz vermissen. Exemplarisch ist die Positionierung in der Gesundheitspolitik zu nennen. Zunächst unterstützte Harris den Plan von Senator Bernie Sanders, „Medicare for All“ einzuführen. Später distanzierte sie sich hiervon, dann sprach Harris davon, den Plan vielleicht zu unterstützen.

Die zu Beginn ihrer Kampagne so schlagfertig, selbstbewusst und geradlinige auftretende Harris hatte auf einmal oftmals keine eigene Meinung zu politischen Themen. Die Agenda setzten andere. Elizabeth Warren zum Beispiel. Harris‘ Kollegin im U.S. Senat machte auf sich aufmerksam, dass sie für (fast) alles einen Plan hätte. Die ehemalige Professorin hatte ihren Leitspruch für ihren Wahlkampf gefunden.

Und Harris? Ihr Wahlkampfteam zerfleischte sich derweil. Mehrere Faktion, unter anderem zwischen ihrem Wahlkampfhauptquartier in Baltimore und ihrem Büro in der kalifornischen Bay Area, kämpften gegeneinander. Ein Richtungskampf tobte zudem. Sollte sich Harris auf moderate oder doch eher auf progressive Wähler fokussieren? Die Antwort blieb bis zuletzt aus.

Kelly Mehlenbacher, „state operations director“ der Kampagne, sah laut eigener Aussage in den drei Wahlkämpfen, bei denen sie bislang arbeitete, noch nie so ein unprofessionelles Verhalten der Führungsebene gegenüber ihren Mitarbeitenden. Eine Behauptung, die unterstrichen werden sollte. Als sinkende Umfragewerte und Spendeneinnahmen Einsparungen erforderten, wurden Mitarbeitende sogar ohne Vorwarnung entlassen. Schlimmer noch: Mitarbeitende der Kampagne in New Hampshire erfuhren von ihren Entlassungen aus der Presse.

Nach einem starken Beginn endete der Wahlkampf für Harris jäh. Die Kampagne musste in dieser Woche wegen akuter finanzieller Sorgen beendet werden. Zuletzt war nicht einmal Geld für Werbespots in Iowa vorhanden. Eine fatale Entwicklung, da sich die Kampagne auf diesen ersten Vorwahlstaat konzentrierte.

Die Hauptschuld an der Misere trägt neben den beiden Wahlkampfmanagern, zu denen auch Harris Schwester gehörte, auf Grund ihrer Führungsschwäche die Senatorin selbst. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Harris aus dieser herben Enttäuschung gestärkt hervorgehen kann. In einem Gastbeitrag auf der Internetseite „Medium“ übertrug sie die Schuld an ihrer Wahlniederlage noch ihren schwerreichen Kontrahenten: „Ich bin keine Milliardärin. Ich kann meine Kampagne nicht selbst finanzieren“.

Ein Seitenhieb auf Michael Bloomberg und Tom Steyer. An Harris Misserfolg haben die beiden demokratischen Milliardäre jedoch keinen Anteil. In den nächsten Wochen sollte Harris in sich gehen, ihren Wahlkampf tiefgehend und unvoreingenommen analysieren.

Nur so kann Harris den Weg in den engsten Zirkel der US-amerikanischen Macht noch finden. Dieser führt, wie eingehend erwähnt, nach wie vor über Joe Biden. Als Justizministerin in einer Biden-Administration wäre Harris bestens qualifiziert. Oder vielleicht geht Harris in einem halben Jahr zurück auf Wahlkampftournee – diesmal als Vizepräsidentschaftskandidatin gemeinsam mit einem möglichen Präsidentschaftskandidaten Biden. Lernt Harris aus ihren Fehlern, kann ihr Walkampfende ein Anfang sein.

Stimmungsbarometer 11/2019: Bloomberg startet Wahlkampf mit schlechten Umfragewerten

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Leseempfehlung (Pew Research Center)

Gesellschaft
Democrats far more likely than Republicans to see discrimination against blacks, not whites

Impeachment
„Interest in impeachment inquiry dips among Democratic voters“ (The Hill)

Migration
Americans’ immigration policy priorities: Divisions between – and within – the two parties

Religion
Americans Have Positive Views About Religion’s Role in Society, but Want It Out of Politics

US-Präsidentschaftswahl 2020
„One Year From Election, Trump Trails Biden but Leads Warren in Battlegrounds“ (The New York Times)
„Democrats don’t have a candidate who would beat Trump in Texas today, poll finds“ (The Texas Tribune)
„Most primary voters in battleground states prefer moderate Democratic nominee“ (The Hill)

Kandidatur verkündet: Michael Bloomberg (D)

„Besser spät als nie“ dürfte sich in den vergangenen Wochen Michael Bloomberg gedacht haben. Eine zunächst ausgeschlossene Präsidentschaftskandidatur schloß der 77 Jahre alte Multi-Milliardär nun doch nicht mehr aus. Das Team um Bloomberg prüfte eine Kandidatur intensiv, unter anderem mit internen Umfragen.

Der Sinneswandel hatte mit der Entwicklung der demokratischen Vorwahlen zu tun. Diese gefiel weder dem demokratischen Establishment noch Bloomberg. Einerseits fehlt es der Kampagne des vergleichsweisen moderaten Joe Biden bislang an Enthusiasmus. Zuletzt zeichneten Bidens Wahlkampf sogar ausbaufähige Spendeneinnahmen und Umfragewerte aus. Andererseits sind radikal linke Kandidaten wie Elizabeth Warren und mit Abstrichen Bernie Sanders im Aufwind.

Während der Prüfung eines Einstieges in den Vorwahlkampf ging Bloomberg auf Nummer sicher und ließ sich Anfang November für die Vorwahlen in Alabama und Arkansas registrieren. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre dies nicht mehr möglich gewesen. Gleichwohl ist laut Bloomberg eine wettbewerbsfähige Teilnahme an den ersten beiden Vorwahlen im Februar in Iowa und New Hampshire auch nicht mehr machbar.

Michael Bloomberg will sich vielmehr auf den Super Tuesday am 03. März 2020 konzentrieren. An diesem Tag finden gleich 14 Vorwahlen statt. Nach möglichen Siegen von radikalen Kandidaten plant Bloomberg sich in diesen Bundesstaaten als moderate Alternative anzubieten. Um dies zu erreichen, plant er diese Bundesstaaten mit Werbespots in Funk, Fernsehen und Soziale Medien zu überfluten.

Mehr als $100 Millionen von seinem eigenen Vermögen, das rund $52 Milliarden betragen soll, will Bloomberg hierfür bereitstellen. Die ersten Werbespots wurden schon am Montag, 18. November 2019, in Swing States gesendet und fokussierten sich auf Kritik gegenüber Präsident Donald Trump.

Die Strategie von Bloomberg ist riskant. Ein später Einstieg verwehrte ihn bereits die nationale Aufmerksamkeit in Form von Fernsehdebatten und langfristiger Medienpräsenz. Dass Bloomberg zudem sich primär auf die Bundesstaaten, die am Super Tuesday über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten entscheiden, konzentriert, ist ein Vabanque-Spiel.

Schon 2008 musste Rudy Giuliani, Bloombergs Vorgänger als Bürgermeister von New York City, die schmerzliche Erfahrung machen, dass die Vernachlässigung der ersten beiden Vorwahlen keine erfolgsversprechende Strategie ist. Wohlgemerkt trug Giuliani zu diesem Zeitpunkt den Beinamen „Amerikas Bürgermeister“, den er nach seinem vorbildlichen Krisenmanagement nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erhielt. Zum skandalumwobenen Anwalt von Präsident Trump mutierte Giuliani erst zehn Jahre später.

In der Regel haben die Gewinner der frühen Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire  das Momentum auf ihrer Seite. Diese gehen so gestärkt in die weiteren Wahlen, dass ein späterer Wahlteilnehmer kaum noch Chancen hat. 2008 war dies in der republikanischen Partei mit John McCain, dem späteren Präsidentschaftskandidaten, und Mike Huckabee, der die Vorwahl in Iowa gewann, der Fall. Die Strategie der Kampagne von Giuliani, die zudem Mitt Romney als größten Konkurrenten auserkoren hatte, schlug fehl.

Die Rolle des John McCain könnte im Jahr 2020 der moderate 37 Jahre junge Pete Buttigieg spielen. In Umfragen liegt der Bürgermeister von South Bend im frühen Vorwahlstaat Iowa in Führung. Ein dortiger Sieg Buttigiegs beziehungsweise ein Sieg von Joe Biden bei der vierten Vorwahl in South Carolina und eine selbsternannte moderate Alternative wäre am Super Tuesday wohl überflüssig. Michael Bloomberg würde dann die Lehre von Michail Gorbatschow praktisch erfahren: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

 

#DemDebate5: Buttigieg souverän

Eine Frau mit den Erfahrungen eines Bürgermeister Buttigieg würde sich nicht für die Fernsehdebatten qualifizieren. (Senatorin Amy Klobuchar)

Wer das Momentum in den Vorwahlen für sich beansprucht, darf sich nicht nur über gute Umfragewerte und Spendeneinnahmen freuen. Auch ein negatives Mitbringsel in Form einer Intensivierung der Kritik von Seiten der Mitbewerbenden geht damit in der Regel einher.

Diese Erfahrung darf gegenwärtig der 37-jährige Bürgermeister von South Bend, Indiana, und Afghanistan-Veteran Pete Buttigieg machen. Kurz vor der fünften Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten in Atlanta, Georgia, führte Senatorin Amy Klobuchar die Kritik an Buttigieg an – und wählte gar die Sexismus-Karte.

Mit Spannung wurde folglich das Aufeinandertreffen der zehn für die TV-Debatte, die auf MSNBC ausgestrahlt und erstmals in diesem Wahlkampf von vier Frauen moderiert wurde, qualifizierten Demokraten erwartet. Wer wagte es den mittlerweile im ersten Vorwahlstaat Iowa in Umfragen führenden Buttigieg zu attackieren?

Ein Spannungsbogen, der in der zweistündigen Debatte enttäuscht wurde. Buttigieg agierte souverän, auch weil die Attacken auf ihn weitestgehend ausblieben. Erwähnenswerte direkte Angriffe erlebte vielmehr Abgeordnete Tulsi Gabbard, deren politische Anschauungen für ihre Mitbewerbenden zu konservativ  und ihr außenpolitischer Ansatz zu ungewöhnlich daherkommen.

Gabbard liegt laut der Durchschnittswerte von Real Clear Politics bei nationalen Umfragen bei 2 Prozent, in Iowa bei 1,8 Prozent und in New Hampshire bei 3 Prozent. Vor Kritik gefeit sind Kandidaten mit geringen Erfolgsaussichten somit auch nicht. Der Plot der fünften TV-Debatte dürfte an der Spitze des Bewerberfeldes folglich wenig ändern. Eine Begebenheit, die durch die ausbaufähige Einschaltquote von 6,5 Millionen Zuschauern, der geringste Anteil aller bisherigen TV-Debatten in dieser Wahlperiode, unterstrichen wird.

HÖHEPUNKTE

Die TV-Debatte in voller Länge
EINSCHALTQUOTE

6,5 Millionen US-Amerikaner sahen die fünfte TV-Debatte der Demokraten. Davon schalteten lediglich 1,67 Millionen Menschen im Alter zwischen 25 und 54 Jahren die Debatte ein.


REDEZEITEN IN MINUTEN

 

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl

In weniger als 365 Tagen schreiten US-Amerikaner an die Wahlurnen. Gewählt wird neben dem Präsidenten auch eine neue Zusammensetzung des U.S. Kongresses. Eine Vielzahl von Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten rundet das demokratische Hochfest ab. „1600 Pennsylvania“ beantwortet euch die wichtigsten Fragen zu dem Ereignis des Jahres 2020.

Wer wird Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei?

Präsident Donald Trump darf nach seiner Amtszeit laut Verfassung noch einmal für vier weitere Jahre kandidieren. Von diesem Recht wird der Amtsinhaber auch Gebrauch machen. Innerparteiliche Konkurrenz hat Präsident Trump, trotz bisheriger zwei Herausforderer (Joe Walsh und Bill Weld; Mark Sanford hat schon aufgegeben), nicht zu fürchten.

Wer wird Kandidat der Republikaner, sollte Präsident Trump des Amtes enthoben werden?

Gegen Präsident Trump laufen Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Dieses Verfahren wird höchstwahrscheinlich gegen den Präsidenten auch eröffnet werden (Update: Das Amtsenthebungsverfahren wurde eröffnet). Eine erfolgreiche Amtsenthebung gilt gegenwärtig jedoch als unwahrscheinlich.

Sollte dies dennoch der Fall sein, darf damit gerechnet werden, dass Vizepräsident Mike Pence die republikanische Partei in die Präsidentschaftswahl führen wird. Überraschungen, zum Beispiel in Form einer Kandidatur der ehemaligen U.S. Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sind nicht ausgeschlossen.

Wer wird Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei?

Mehr als 20 Demokraten haben sich ursprünglich für die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei beworben. Hieraus haben sich vier Favoriten in Form des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, Senatorin Elizabeth Warren, Senator Bernie Sanders und Bürgermeister Pete Buttigieg herauskristallisiert. Spät in das Rennen ist Deval Patrick, enger Freund von Ex-Präsident Barack Obama, eingestiegen. Er könnte ebenso wie Michael Bloomberg, ehemaliger Bürgermeister von New York City, das Feld noch einmal durcheinanderwirbeln.

Wann beginnen die innerparteilichen Vorwahlen?

Bevor Delegierte der demokratischen und republikanischen Partei ihren jeweiligen Präsidentschaftskandidaten formell nominieren, müssen unzählige Vorwahlen durchlaufen werden. Diese beginnen am 03. Februar 2020 in Iowa, gefolgt von New Hampshire am
11. Februar 2020.

Der Super Tuesday, an diesem Tag sind die Bürger von 14 Bundesstaaten zur Wahl aufgerufen, findet am 03. März 2020 statt. Mit einer Vorentscheidung der innerparteilichen Vorwahlen kann an diesem Tag, muss jedoch nicht, gerechnet werden. Die letzte Vorwahl findet im Juni 2020 statt.

Wann finden die Nominierungsparteitage statt?

Die demokratische Partei nominiert ihren Präsidentschaftskandidaten auf ihrem Parteitag zwischen dem 13. und 16. Juli 2020 in Milwaukee, Wisconsin. Die republikanische Partei nominiert ihren Kandidaten offiziell zwischen dem 24. und 27. August 2020 in Charlotte, North Carolina.

Wann finden die TV-Debatten statt?

Zur Hauptwahl wird es wie gewohnt drei Fernsehdebatten geben. Die erste TV-Debatte wird am 29. September 2020 in der University of Notre Dame in Indiana stattfinden. Am 15. Oktober 2020 findet das zweite Duell in der University of Michigan in Ann Arbor statt. Die letzte Debatte erfolgt am 29. Oktober 2020 in der Belmont University in Nashville, Tennessee.

Wann findet die US-Präsidentschaftswahl 2020 statt?

Die US-Präsidentschaftswahl findet am Dienstag, 03. November 2020 statt.

Welche Themen werden die Wahl bestimmen?

Das allumfassende Thema wird das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump sein. Republikaner werden zudem versuchen den demokratischen Kandidaten als Steigbügelhalter des Sozialismus zu titulieren. Thematisch räumt für US-Amerikaner die Gesundheits- und Migrationspolitik die größte Bedeutung ein.

Ist eine Wiederwahl von Präsident Trump wahrscheinlich?

Der Wahlausgang ist offen. Einerseits konnte Präsident Trump in den Beliebtheitswerten bislang nie über 50% hinauskommen. Andererseits sind seine Umfragewerte ungewohnt stabil.

Nationale Umfragen gegen potentielle demokratische Herausforderer sehen Präsident Trump gegenwärtig, teils deutlich, im Hintertreffen. Da die Anzahl der gewonnenen Wahlmänner jedoch ausschlaggebend ist, könnte es sich laut einer Studie der University of Texas at Austin der Amtsinhaber jedoch sogar erlauben, das popular vote mit bis zu 5 Millionen Wählern zu verlieren. Schon 2016 konnte Hillary Clinton drei Millionen mehr Wähler gewinnen als Donald Trump.

In Swing States, sprich umkämpften Bundesstaaten, sehen Umfragen für Präsident Trump deutlich positiver aus. Gegen Sanders und Warren liegt der Amtsinhaber vorne. Biden erweist sich auch hier als der erfolgsversprechendste Kandidat für die demokratische Partei. Der ehemalige Vizepräsident führt Umfragen gegen Präsident Trump in diesen umkämpften Staaten an.

Die meisten wissenschaftlichen Modelle, die eine Präsidentschaftswahl vorhersagen wollen, sehen Präsident Trump mit Vorteilen. Unter anderem sagen drei Modelle von Moody’s Analytics eine Wiederwahl des Präsidenten voraus. Dies liegt nicht zuletzt an der guten ökonomischen Ausgangslage. Mood’s Analytics hat seit 1980 erst eine Wahl falsch vorhergesagt.