#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):
Laut Larry Sabato’s Crystal Ball kommt gegenwärtig Präsident Trump auf 233 (-15 Wahlmänner zum Vormonat), Joe Biden auf 248 Wahlmänner (+/- 0). 57 Wahlmänner (+15) sind umkämpft. Zum Präsidenten gewählt ist, wer mindestens 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann.
Seit dem Jahr 1977 ist Jill die Frau an Joe Bidens Seite. Gemeinsam durchlebten sie schon zahlreiche Höhen und Tiefen. 2008 und 2012 feierten sie beispielsweise gemeinsam mit Barack Obama Siege bei den US-Präsidentschaftswahlen. Zusammen schritten sie durch ein Tal der Tränen, als Beau, Bidens Sohn aus erster Ehe, an Krebs verstarb.
In diesem Jahr will Joe Biden den am Sterbebett geäußerten Wunsch von Beau erfüllen: „Werde Präsident!“ In den demokratischen Vorwahlen, obwohl noch nicht beendet, hat sich Biden schon erfolgreich durchgesetzt. Für die Hauptwahl im November benötigt er nun eine Vizepräsidentschaftskandidatin an seiner Seite. Eine Frau soll es sein, so Biden.
Nachdem im Gegensatz zu dem machtbesessenen Ehepaar Underwood in der erfolgreichen Serie House of Cards nicht damit zu rechnen ist, dass Jill als Vizepräsidentschaftskandidatin neben Joe Biden in die Präsidentschaftswahl ziehen wird, wird nun nach der passenden – politischen – Frau gesucht. „1600 Pennsylvania“ stellt euch eine Auswahl möglicher Kandidatinnen vor.
Die Juristin Kamala Harris amtierte für sechs Jahre als Attorney General von Kalifornien, vertritt ihren Bundesstaat seit 2017 im U.S. Senat. Neben ihrer Qualifikation und Schlagfertigkeit stellt Harris mit ihren 55 Jahren einen guten Ausgleich zum 77-jährigen Biden dar. Ihre Präsidentschaftskampagne scheiterte jedoch frühzeitig durch eigenes Missmanagement.
Mit Senatorin Elizabeth Warren zählt eine weitere ehemalige Konkurrentin Bidens im demokratischen Vorwahlkampf zu den möglichen Vizepräsidentschaftskandidatinnen. Die Professorin könnte den progressiven Flügel sowie Anhänger von Bernie Sanders mit Joe Biden versöhnen. Gegen ihre Wahl spricht ihr vergleichsweise hohes Alter mit 70 Jahren.
Eine moderatere und mit 59 Jahren jüngere Alternative wäre Amy Klobuchar. Die Senatorin aus Minnesota könnte für die demokratische Partei wichtige Wählerstimmen aus dem Rust Belt gewinnen. Vor vier Jahren entschied diese Region noch die Wahl zugunsten von Donald Trump.
Regierungserfahrung in Zeiten der Krise, die ökonomischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie werden noch in Jahren zu spüren sein, wären auf einem gemeinsamen Präsidentschaftsticket nicht von Nachteil. Die 48-jährige pragmatische Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, bringt dies ebenso mit wie einen Übergang zu einer jüngeren Generation von Politikern.
Die Afroamerikanerin Stacey Abrams machte sich 2018 einen Namen, als sie knapp die Gouverneurswahl von Georgia verlor. Abrams setzt sich für das Recht auf Wählen, in den USA ein bedeutendes Thema, ein. Ihr fehlt allerdings die politische Erfahrung, da sie bislang lediglich in der Legislative ihres Staates vertreten war. Abrams gilt als sehr selbstbewusst.
Catherine Cortez Masto, Senatorin aus Nevada, stammt von italienischen und mexikanischen Einwanderern ab. Die Juristin könnte in einer möglichen Biden-Administration somit aus eigener Familiengeschichte für das Musterbeispiel einer liberalen Migrationspolitik stehen. Cortze Masto hat mit dem ehemaligen demokratischen Mehrheitsführer im U.S. Senat Harry Reid einen mächtigen Fürsprecher.
Eine Blackhawk-Pilotin die während des Irakkrieges abgeschossen wurde, beide Beine verlor und ihren rechten Arm seitdem nicht mehr bewegen kann und dennoch seit 2017 ihren Bundesstaat Ilinois im U.S. Senat vertritt klingt nach einem sehenswerten Plot für einen Kinofilm. Es ist jedoch die Lebensgeschichte von Tammy Duckworth. Die 52-Jährige wäre die erste asiatisch-amerikanische Vizepräsidentschaftskandidatin.
Seit dem Jahr 2013 vertritt Tammy Baldwin ihren Staat Wisconsin im U.S. Senat. Der Badger State gilt als enorm wichtig für eine Wiederwahl von Präsident Trump. Eine Vizepräsidentschaftskandidatin aus diesem Staat könnte die Chancen des Amtsinhabers somit deutlich verringern. Baldwin wäre die erste homosexuelle Kandidatin für die Vizepräsidentschaft.
Als ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen sowie Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama ist Susan Rice dem ehemaligen Vizepräsidenten Biden schon bestens bekannt. Rice dürfte mit ihren Qualifikationen sowie als Afroamerikanerin und mit ihren 55 Jahren zudem beste Merkmale aufweisen, um in die engere Auswahl zu kommen.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Facebook-/Twitter-Seiten der jeweiligen Politiker
Nach 2016 scheiterte in diesem Jahr auch der zweite Anlauf für Bernie Sanders auf das Weiße Haus. Dass der demokratische Sozialist überhaupt zu einem ernsthaften Anwärter auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur zählte, gilt schon alleine als Erfolg für Sanders.
Schließlich war der U.S. Senator aus Vermont bis vor fünf Jahren lediglich Insidern ein Begriff. Von nationaler wie internationaler Bekanntheit war Sanders zudem so weit entfernt wie die USA von einem sozialistischen System.
Gleichwohl Sozialismus aus historisch nachvollziehbaren Gründen in den USA negativ konnotiert ist, schaffte es Bernie Sanders eine Bewegung ins Leben zu rufen, die weit über seine Präsidentschaftskandidaturen hinaus die Vereinigten Staaten von Amerika beeinflussen könnte.
Was als Bewegung gegen das Establishment und gegen Hillary Clinton begann, ist nämlich mittlerweile zu einer ernstzunehmenden politische Kraft innerhalb der demokratischen Partei mutiert. In Folge des Hypes um Bernie Sanders gelangen radikale, junge Kandidatinnen, federführend sei an dieser Stelle Alexandria Ocasio-Cortez genannt, in den U.S. Kongress.
Eine junge Generation, welche die Ideen des mittlerweile 78-jährigen Sanders auch nach dessen politischer Karriere hinaus versuchen werden weiterzuverbreiten. Auf 480 Seiten beschreibt Sanders in „Unsere Revolution. Wir brauchen eine gerechte Gesellschaft“ seine politischen Ziele. In der deutschsprachigen Fassung ist das Werk im Ullstein Verlag erschienen und ist als Taschenbuch für 12 € erhältlich (Informationen des Verlags klick hier).
In der führenden Nation des Westens spielen die Belange der Mittelschicht und der Geringverdiener, aber auch die des Umweltschutzes und der Minderheiten eine empörend geringe Rolle. Doch der Sozialist Bernie Sanders kämpft weiter für eine politische Revolution: für eine Ökonomie, die nicht nur Jobs schafft, sondern auch für gerechte Löhne sorgt; für ein Gesundheitswesen, das allen zugute kommt; für den nachhaltigen Schutz unserer Umwelt — und gegen jede Form von Rassismus.
Nur so wird es gelingen, den USA und der ganzen Welt eine bessere Zukunft zu schaffen. Sanders’ Buch ist die linkspolitische Agenda für alle, die mit dem Primat der Profitgier und der Willkür des Establishments nicht einverstanden sind und nach neuen Wegen jenseits des Raubtierkapitalismus suchen.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Ullstein
Seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie steht der US-Präsidentschaftswahlkampf de facto still. Präsident Donald Trump übt sich im Krisenmanagement. Joe Biden hat sich in seiner Heimat in Wilmington, Delaware, isoliert und kämpft dagegen an aus dem medialen Kurzzeitgedächtnis der USA zu verschwinden.
Theoretische Chancen auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur hat auch noch Bernie Sanders. Der demokratische Sozialist sieht sich jedoch nicht nur der Coronavirus- sondern auch einer Kampagnenkrise ausgesetzt. Vor dem Hintergrund, dass Sanders mindestens 60 Prozent der verbliebenen Delegiertenstimmen für einen Vorwahlsieg gewinnen müsste, wird die Fortsetzung seines Wahlkampfes auch schon von eigenen Mitarbeitenden in Frage gestellt. [Update 08.04.2020: Sanders hat seine Kandidatur beendet!]
Mit einem großen Fragezeichen ist auch der verbliebene Vorwahlkampf versehen. Wahlkampfveranstaltungen werden logischerweise nicht abgehalten, sind doch die meisten US-Amerikaner ohnehin von einer Ausgangssperre betroffen. 14 Vorwahlen wurden zudem auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Ein vergleichsweise ungewöhnlicher Vorgang, der jedoch von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt wird. Laut dem Pew Research Center sprechen sich 68 Prozent der US-Amerikaner für die Verlegung der Vorwahlen in einigen Bundesstaaten aus. 63 Prozent der US-Amerikaner würden sich auch nicht wohl dabei fühlen, ein Wahllokal auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus aufzusuchen.
Bis Demokraten offiziell einen Herausforderer von Präsident Trump gewählt haben, wird also noch etwas Zeit vergehen. Dem wahrscheinlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden fehlen gegenwärtig noch knapp 800 Delegierte für eine Mehrheit. Wann die magische Zahl von 1.991 Delegierten jedoch erreicht wird ist auf Grund der gegenwärtigen Lage ebenso fraglich wie der Zeitpunkt und Organisation der Kür auf dem Nominierungsparteitag.
Der demokratische Parteitag wurde nämlich schon von Juli auf Mitte August verschoben. Da bei einer solchen Veranstaltung jedoch tausende Menschen aus dem ganzen Land anreisen, wird aller Voraussicht nach weiterhin ein großes Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung bestehen. Biden hat vor diesem Hintergrund schon einen virtuellen Parteitag vorgeschlagen.
Die US-Präsidentschaftswahl 2020 mutiert zu einem der ungewöhnlichsten jemals da gewesenen Wahlkämpfe. So stellt sich die Frage, ob nicht auch die Hauptwahl am 03. November 2020 verschoben werden könnte? Kurze Antwort: Theoretisch ja. Die Hürden hierfür sind jedoch sehr hoch.
Der Präsident kann eine Präsidentschaftswahl weder verschieben noch absagen. Vielmehr ist eine Änderung im Bundesrecht nötig. Heißt: Das U.S. Repräsentantenhaus, derzeit mit demokratischer Mehrheit, sowie der U.S. Senat, gegenwärtig mit republikanischer Mehrheit, müssten solch einen Änderungsantrag initiieren und zustimmen.
Da der Wahltermin schon seit dem Jahr 1845 auf den ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November festgelegt ist, dürfte insbesondere die Legislative diese Tradition kaum opfern. Vom Eigeninteresse der Parteien ganz abgesehen. Würde dies dennoch geschehen, dann würde die neue Terminierung mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft treten. Allerdings müsste diese wiederum wohl einige juristische Anfechtungen stand halten.
Zudem gesellen sich praktische Herausforderungen für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl. Laut Verfassung muss der neu gewählte U.S. Kongress am 03. Januar eingeschworen sein. Die Amtszeit des neuen respektive alten Präsidenten beginnt am
20. Januar. Begebenheiten, die nicht veränderbar sind. Der Zeitraum zwischen altem und neuem Wahltermin wäre somit von vornherein gering.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Verschiebung der US-Präsidentschaftswahl zwar möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich ist. Die legislativen und praktischen Hürden sind für solch ein Szenario schlicht zu hoch.
Krisenzeiten sind Regierungszeiten. In den Vereinigten Staaten von Amerika versammelte sich zuletzt vor knapp 19 Jahren Politik und Gesellschaft nahezu vereint hinter ihren Präsidenten. Die islamistischen Terroranschläge am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York City, das Pentagon in Washington D.C. und in Pennsylvania ließen Parteipolitik zur Nebensache erscheinen.
Der damalige Präsident George W. Bush, zu diesem Zeitpunkt erst acht Monate im Amt, erhielt Zustimmungswerte in Höhe von 88,4 Prozent im Real Clear Politics Durchschnitt. Sieben Jahre später, am Ende der Amtszeit von Präsident Bush, wartete mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eine weitere enorme Herausforderung auf das Land.
Die Verabschiedung der nötigen Rettungspakete wurde jedoch insbesondere in der Gesellschaft hoch kontrovers diskutiert. Die erzkonservative und zunächst auch libertäre Tea Party entstand aus Protest gegen die staatlichen Wirtschaftshilfen. Die Ära Obama sollte von dieser neuen Bewegung nachhaltig geprägt werden.
Weder hinter Präsident Bush noch hinter Präsident Obama versammelte sich die Bevölkerung in Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Großen Depression, die im Oktober 1929 seinen Anfang nahm und die 1930er Jahre bestimmte.
Präsident Bush beendete seine Amtszeit mit einem Zustimmungswert von 29 Prozentpunkten. Sicherlich war die Wirtschaftskrise für diesen schlechten Wert nicht alleine verantwortlich. Obama verlor nach Amtsübernahme jedoch ebenso schnell an Beliebtheit. Weitere Hilfspakete wurden verabschiedet, Präsident Obamas Zustimmungswerte sanken schnell unter die 50 Prozentmarke.
Zehn Jahre später die nächste Krise. Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus führt zu einem Stillstand des gewöhnlichen Lebens. Neben den Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung werden sich ökonomische Herausforderungen unvorstellbaren Ausmaßes gesellen.
Als die Anzahl der Infizierten auch in den Vereinigten Staaten signifikant anstieg zeigte sich zunächst ein ähnliches überparteiliches Bild wie schon 2001. Erste gesundheitspolitische und ökonomische Hilfspakete wurden schnell und parteiübergreifend verabschiedet. Selbst der ansonsten so polarisierende Präsident Donald Trump besänftigte seine Rhetorik.
Die seit Jahrzehnten steigende politische und gesellschaftliche Polarisierung nahm sich jedoch nur eine kurze Auszeit. Medien kritisierten Präsident Trump für dessen Wortwahl, dass es sich beim Coronavirus um ein „chinesisches Virus“ handelt. Rassistisch sei diese Benennung. Eine Verteidigung Trumps wurde damit erwidert, dass dieser sich auch in Zeiten der Krise nicht staatsmännisch benehmen könne.
Das Kriegsbeil wurde inmitten einer bis vor kurzem eher in Science Fiction Filmen vorstellbaren Herausforderung wieder ausgegraben. Da wie eingehend erwähnt Krisenzeiten auch Regierungszeiten sind, stiegen jedoch – zunächst – auch die Zustimmungswerte von Präsident Trump. Für die politischen Mitbewerber eine auf ihre Wahlchancen gefährliche Situation.
Denn im November finden ja die Präsidentschaftswahlen statt. Nach einer kurzen Ruhepause intensivierte der wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, Senator Bernie Sanders und die Sprecherin des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, wieder ihre Attacken auf Präsident Trump. Im Mittelpunkt das Krisenmanagement des Präsidenten.
Weltweit spielten Regierungen wie Gesundheitsbehörden die Gefahren des Coronavirus zunächst herunter. Am 28. Februar 2020 ließ beispielsweise das Robert-Koch-Institut verlautbaren, dass das „Coronavirus in 52 Ländern nachgewiesen [worden sei]. Risiko in Deutschland weiter gering bis mäßig.“ Schon tags zuvor ließ Präsident Trump die USA wissen, dass das „Risiko einer Pandemie sehr gering sei“.
Fatale Fehleinschätzungen wie die Welt einen Monat später zu berichten weiß. Die Aufklärung dieses Sachverhalts und der offenbar mangelnden Vorbereitung auf solch ein Krisenszenario sollte jedoch nach Bewältigung beziehungsweise Eindämmung der Pandemie von statten gehen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten alle Kräfte zum Schutz der Bevölkerung gebündelt werden.
Andrew Cuomo, demokratischer Gouverneur des US-amerikanischen Epizentrums New York, fand diesbezüglich in einem seiner täglichen Pressekonferenzen die passenden Worte:
Keine Politik. Keine Parteilichkeit. Keine Spaltung. Es ist keine Zeit dafür. Nicht in diesem Staat. Nicht in dieser Nation. Das ist eine ernste, tödliche Situation. Und es ist ehrlich gesagt wichtiger als Politik. Und es ist wichtiger als Parteilichkeit. Und falls es jetzt eine [politische und gesellschaftliche] Spaltung gibt, wird uns das Virus besiegen. Falls es jemals einen Moment für Einigkeit gab, dies, meine Freunde, ist der Moment.
Oder mit den Worten Barack Obamas ausgedrückt: „Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Worte, die mit Leben gefüllt werden sollten. In Zeiten der Krise ein Orientierungspunkt für den Präsidenten, dessen mögliche Herausforderer, Republikaner, Demokraten und Medien. Zum Wohle des Landes.
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