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Öffentlich hat sich Barack Obama bislang aus dem demokratischen Vorwahlkampf herausgehalten. Ratschläge erteilt der ehemalige US-Präsident zwar jedem Kandidaten, der seine Meinung hören will. Diese Gespräche laufen jedoch vertraulich ab. Eine Wahlempfehlung für seinen einstigen Vizepräsidenten Joe Biden hat Obama folgerichtig auch noch nicht abgegeben. Obama wird seiner Rolle als Elder Statesman gerecht.
In privaten Konversationen mit seinen Vertrauten hat Obama allerdings deutlich zu verstehen gegeben, dass er sich notfalls gegen Senator Bernie Sanders aussprechen würde: „Der durchschnittliche Amerikaner denkt nicht, dass wir das gesamte System einreißen und erneuern sollten“. Obama sieht in der Kandidatur von Sanders, übrigens ebenso wie in Senatorin Elizabeth Warren, eine Bedrohung für sein ökonomisches Vermächtnis sowie für die Wahlchancen seiner Partei.
Sollten die ersten Vorwahlen tatsächlich erfolgreich für Sanders verlaufen, ist es dennoch fraglich, ob sich Obama diesen offensiven Schritt traut. Ein friendly fire gegen einen möglichen eigenen Präsidentschaftskandidaten möchte man dann doch vermeiden. Der eigene Kandidat sollte ja nicht schon beschädigt in den Wahlkampf gegen Präsident Trump gehen. Ist doch der Auszug des gegenwärtigen Amtsinhabers von 1600 Pennsylvania Avenue das eigentliche Ziel der Demokraten.
Die ehemalige First Lady, U.S. Senatorin, Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat indes nichts mehr zu verlieren. Clinton durchlebte eine einmalige Karriere. Lediglich der Gewinn der Präsidentschaftswahl wurde ihr verwehrt. Im politischen Ruhestand kann sie nun ihre Meinung umso befreiter äußern. Clintons Beliebtheitswerte waren ohnehin nie sonderlich gut.
Vor dem Hintergrund der Ausstrahlung der Dokumentation „Hillary“ beim Streaminganbieter Hulu wurde Clinton in einem Interview mit „The Hollywood Reporter“ deutlich: „Niemand mag Sanders. Er hat nie irgendetwas erreicht. Sanders ist ein Karrierepolitiker“ (das Interview ist hier nachzulesen, klick hier).
Wie schon bei den Vorwahlen vor vier Jahren sieht Sanders das Establishment gegen sich. Seine Umfragewerte sind dennoch bisher stabil, stiegen zuletzt sogar. Demokraten könnten in diesem Jahr ihren „Trump-Moment“ erleben, die Partei von einem Außenseiter gekapert werden. Ob es auch für Obama bald an der Zeit ist, sich doch öffentlich gegen den selbst ernannten demokratischen Sozialisten auszusprechen?
Es ist keine Neuigkeit, dass die Teilnahme an einer US-Präsidentschaftswahl mit enormen Kosten verbunden ist. Allen voran natürlich mit monetären Kosten. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2016 gab Hillary Clinton knapp $1,2 Milliarden aus. Ihr Konkurrent Donald Trump hingegen hatte lediglich die Hälfte an finanziellen Mitteln zur Verfügung – und gewann.
Denn letztendlich kommt es darauf an, vorhandene finanzielle Mittel effektiv zu verwenden. Während Trump beispielsweise sein eigenes Flugzeug für den Besuch einer kurzfristig anberaumten Wahlkampfveranstaltung in Michigan zu Mitternacht vor dem Wahltag charterte, ließ Clinton weitere TV-Werbespots schalten. Trump sollte den eigentlich demokratischen Bundesstaat mit einem Vorsprung von 10.704 Stimmen gewinnen – bei knapp 4,5 Millionen abgegebenen Stimmen.
Um Wähler zu überzeugen, sollte ein Kandidat möglichst viel Zeit zur persönlichen Kontaktaufnahme investieren. Bei den innerparteilichen Vorwahlen ist dies sogar von noch größerer Bedeutung. Exemplarisch sei der Wahlkampf von Barack Obama im Jahr 2008 genannt. Vor der ersten und für jeden Vorwahlkampf mitentscheidenden Vorwahl in Iowa traf Obama tausende Wähler, hielt sogar noch Reden als er längst seine Stimme verloren hatte. Obama gewann die Vorwahl in Iowa – zum damaligen Zeitpunkt noch ein überraschendes Ergebnis.
Bevor die Bevölkerung des ländlich geprägten Iowa über ihre(n) Präsidentschaftskandidaten entscheidet, will dieses genau über die Kandidaten urteilen können. Da kommt das Amtsenthebungsverfahren, welches in dieser Woche an den U.S. Senat überwiesen wurde, zur Unzeit für manche demokratische Präsidentschaftskandidaten.
Der Prozess gegenüber Präsident Trump beginnt am 21. Januar 2020 und dürfte mindestens zwei Wochen andauern. Eben jener Zeitraum vor dem Auftakt zu den Vorwahlen, die am
03. Februar 2020 in Iowa starten. Die U.S. Senatoren werden sechs Tage in der Woche in Washington D.C. verbringen müssen. Die Benutzung von Telefonen, Computern oder anderen elektronischen Geräten ist zudem verboten. Lediglich eine Papstwahl in der Sixtinischen Kapelle ist strenger gehandhabt.
Die U.S. Senatoren, die an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen, müssen folglich ihr Engagement im Wahlkampf überdenken. Senatorin Elizabeth Warren und Senator Bernie Sanders schicken zwar ihre bekannten Unterstützer in Form der House-Abgeordneten Ayanna Pressley und Alexandria Ocasio-Cortez nach Iowa, um ihre Anliegen vertreten zu lassen. Im gegenwärtig stattfindenden Vierkampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur dennoch ein enormer Nachteil.
Pete Buttigieg, einer der Favoriten auf die Nominierung und seit Beginn des Jahres zudem nicht mehr Bürgermeister von South Bend, Indiana, kündigte an, in den letzten 18 Tagen vor der Wahl 15 Tage in Iowa zu verbringen. Joe Biden dürfte ähnliches geplant haben.
Der ehemalige Vizepräsident und gläubige Katholik wird zudem noch ein paar Stoßgebete gen Himmel schicken. Republikanische U.S. Senatoren werden nämlich sicherlich versuchen, die Rolle von Biden in der Ukraine-Affäre und um seinen Sohn Hunter, der für eine ukrainische Firma während der Amtszeit seines Vaters arbeitete, öffentlichkeitswirksam zu hinterfragen. Das von vielen Demokraten seit langem herbeigesehnte Amtsenthebungsverfahren kommt für einige Präsidentschaftskandidaten zur Unzeit.
Die Kampagne von Joe Biden hat schon Werbespots auf Grund oben genanntem Hintergrund geschalten:
Präsident Trump sieht im Zeitpunkt des Prozessbeginns vor dem U.S. Senat eine von der demokratischen Parteiführung bewusst herbeigeführte Benachteiligung für die Kampagne von Bernie Sanders:
Die demokratische Partei sieht sich selbst als Anwältin der wachsenden US-amerikanischen Minderheiten. Die sich verändernde Gesellschaftsstruktur, die weiße Bevölkerungsmehrheit wird zukünftig nicht einmal mehr die Hälfte der US-Amerikaner stellen, soll sich auch an den Repräsentanten der Partei von John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson und Bill Clinton widerspiegeln.
Dass hierdurch die Erfolgschancen bei Wahlen erhöht werden könnten, steht dem freilich als Hintergedanke an. Barack Obama machte dies bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 schon erfolgreich vor, als ihn eine Koalition der Minderheiten in das Weiße Haus trug. Zwei Präsidentschaftsvorwahlen später werden Demokraten jedoch ihrem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht.
Duellierten sich 2016 Hillary Clinton und Bernie Sanders, zählen vier Jahre später Minderheiten abermals keine Rolle im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. U.S. Senatorin Kamala Harris, die Wurzeln ihrer Eltern liegen in Jamaika beziehungsweise Indien, stieg beispielsweise auf Grund eigener Fehler frühzeitig aus den Vorwahlen aus.
Der charmante U.S. Senator Cory Booker wurde zwar schon vor Jahren als möglicher Obama-Nachfolger gehandelt. Seine Präsidentschaftskandidatur konnte jedoch nie das nötige Momentum erringen. Booker beendete kurz vor der siebten Fernsehdebatte der demokratischen Kandidaten seine Wahlkampagne. Zuvor hatte er sich schon nicht mehr für die TV-Debatte qualifizieren können.
Mit Ausnahme der schwerreichen Tom Steyer und Mike Bloomberg bedeutet eine Nichtberücksichtigung, dass eine signifikante Steigerung landesweiter Bekanntheit kaum möglich ist. Spendeneinnahmen und Umfragewerte gehen in Folge dessen zudem zurück. Das Ausdünnen des enorm großen Teilnehmerfeldes noch vor Beginn der Vorwahlen war für die demokratische Partei ein Kernanliegen bei ihren stetig steigenden Qualifikationskriterien für die TV-Debatten.
Chaotisch anmutende Debatten wie 2016 bei der republikanischen Partei wurden hierdurch zwar verhindert. Allerdings wurde bei der jüngsten in Iowa stattfindenden Fernsehdebatte ein neues Problem sichtbar: Mangelnde Diversität. Denn weiterhin teilnehmende Kandidaten wie Tulsi Gabbard und Andrew Yang blieb das Scheinwerferlicht einer nationalen Bühne verwehrt. Für die Wählermobilisierung im November könnte dies noch eine schwerwiegende Herausforderung für die demokratische Partei darstellen.
Präsident Donald Trump hielt derweil eine Wahlkampfveranstaltung in Milwaukee, Wisconsin, ab.
7,3 Millionen US-Amerikaner sahen die TV-Debatte.
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