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Susan Rice – Direktorin Rat für Innenpolitik

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Am 11. September 2012 stürmten Islamisten das US-amerikanische Konsulat in Bengasi, Libyen. Die Sicherheitskräfte wurden von den Ereignissen überrascht. Vorwarnungen vom benachbarten CIA-Stützpunkt gab es ebenso wenig wie vom zuständigen Außenministerium. Die bittere Bilanz: Vier tote US-Amerikaner, darunter Botschafter John Christopher Stevens.

Ein Ereignis, welches hohe innenpolitische Wellen schlug. Hillary Clinton wurde als damals verantwortliche Ministerin stark kritisiert, vor dem außenpolitischen Ausschuss des U.S. Senats gestand sie Fehler bei den Sicherheitsvorkehrungen ein. Bengasi sollte zur Achillesferse in ihrem Präsidentschaftswahlkampf 2016 werden. Doch auch die spätere Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, spielte eine unrühmliche Rolle.

Wendepunkt Bengasi

Für Rice handelte es sich nämlich beim Sturm auf das Konsulat um einen „spontanen Protest“. Eine Aussage, die gleich in mehrfacher Hinsicht verwunderte: Einerseits ereignete sich der Angriff am Jahrestag von 9/11, an dem mit anti-amerikanischen Demonstrationen und Terroranschlägen gerechnet werden musste. Andererseits war die muslimische Welt auf Grund des Films „Innocence of Muslims“, der von Medien oftmals als antiislamisch tituliert wurde, aufgebracht.

Die Geheimdienste kamen zudem später zu dem Entschluss, dass der Angriff auf das Konsulat in Bengasi teilweise von Al-Kaida, die Terrororganisation, die sich schon für 9/11 verantwortlich zeichnete, geplant war. Ganz und gar nicht planbar waren daraufhin die nächsten Karrierschritte von Rice.

Leben für die Außen- und Sicherheitspolitik

Die 1964 in Washington D.C. als Tochter eines Wirtschaftsprofessors und Gouverneurs der Federal Reserve geborene Rice verbrachte Zeit ihres Lebens in der Außen- und Sicherheitspolitik. Mit einem Bachelor of Arts in Geschichte an der Stanford University sowie eines Master of Arts und eines PhD in Internationalen Beziehungen an der University of Oxford begann 1997 ihre Karriere als Assistant Secretary of State for African Affairs unter Präsident Bill Clinton.

In der Ära des republikanischen Präsidenten George W. Bush ging Rice eine Tätigkeit bei der Brookings Institution als Senior Fellow für Außenpolitik und Entwicklungshilfe nach. Im Jahr 2004 war sie als außenpolitische Wahlkampfberaterin für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John F. Kerry aktiv. In gleicher Position arbeitete Rice vier Jahre später für Obama.

Karriere in der Obama-Administration

Ihre dritte Präsidentschaftskampagne verlief erfolgreich, schon 1988 engagierte sie sich für Michael Dukakis, so dass Rice ein Teil der Obama-Administration wurde. In Obamas erster Amtszeit setzte sich Rice für die Belange der Vereinigten Staaten als Botschafterin bei den Vereinten Nationen ein. Eine Position, für die sie einstimmig vom U.S. Senat im Amt bestätigt wurde.

Dieses Amt sollte, nicht zuletzt wegen ihrer Rolle um den Terroranschlag in Bengasi, der Wendepunkt in der Karriere von Rice darstellen. Laut Der Spiegel lobte Rice beispielsweise auch die NSA-Abhöraktionen gegenüber befreundete Länder oder verbreitete die Falschmeldung, dass der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi Viagra-unterstützte Massenvergewaltigungen als Waffe einsetzen würde. Aus der möglichen Nachfolgerin von Außenministerin Clinton, das Amt übernahm 2013 John F. Kerry, wurde eine für die Demokratische Partei toxische Außenpolitikexpertin.

Neustart in der Innenpolitik

2013 hätte Rice auf Grund ihrer Aussagen zum Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi ebenso wenig die nötigen republikanischen Senatorenstimmen bei einer möglichen Nominierung als Außenministerin bekommen wie 2021 nach Amtsantritt von Präsident Joe Biden. Als Vizepräsidentschaftskandidatin wurde Rice zwar 2020 ebenso gehandelt, doch Bidens Kampagne wollte sich nicht unnötig angreifbar machen.

Präsident Biden hat in seiner Administration für Rice, zu der als langjährige Mentorin die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright zählt, dennoch eine Verwendung gefunden. Rice ist nun innenpolitische (!) Beraterin des Präsidenten und Vorsitzende des Rats für Innenpolitik der USA. Es ist eine Wendung in der Karriere von Susan Rice, die sie sich so sicherlich nicht vorgestellt hätte, schon gar nicht an jenem schwarzen 11. September 2012.

Der Film „13 Hours“ beschäftigt sich mit dem Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi.
Der Trailer:

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; canva.com; eigene Grafiken

Pete Buttigieg – Der Verkehrsminister

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Pete Buttigieg schockte im Februar 2020 das politische Amerika. Der damals erst 38 Jahre junge Demokrat entschied nämlich die erste Präsidentschaftsvorwahl in Iowa für sich. Diesen Rückenwind konnte Buttigieg jedoch nicht mit in die weiteren Wahlen nehmen, da das offizielle Endergebnis auf Grund organisatorischer Probleme tagelang auf sich warten ließ.

Vor dem Super Tuesday beendete Buttigieg seinen Wahlkampf und unterstützte fortan die Präsidentschaftskandidatur des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, der nach enttäuschenden ersten Vorwahlen in South Carolina ein beeindruckendes Comeback feierte. Mit diesem Schachzug wollte Buttigieg den auf Grund seines in Jahrzehnten aufgebauten politischen Netzwerks aussichtsreichsten moderaten Kandidaten stärken. Eine Notwendigkeit, da die progressiven Kräfte innerhalb der Demokratischen Partei schon seit Jahren einen bemerkenswerten Aufschwung erleben.

Mit radikaleren Positionen, allerdings aus dem konservativen politischen Spektrum, machte Buttigieg schon in den Jahren zuvor seine Erfahrungen. Die Rede ist von der speziellen Beziehung mit dem 48. US-Vizepräsidenten Mike Pence, der ebenso wie Buttigieg aus dem Bundesstaat Indiana stammt. Konträre gesellschaftspolitische Einstellungen verbinden beide Spitzenpolitiker aus dem Hoosier State in gegenseitiger Abneigung.

Als Gouverneur von Indiana wurde Pence überregional für seine erzkonservativen Einstellungen bekannt. 2015 unterzeichnete Pence beispielsweise den Religious Freedom Restoration Act. Dieses Gesetz erlaubte es Geschäften Kunden aus religiösen Gründen abzulehnen. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen lehnt der strenggläubige evangelikale Christ zudem strikt ab. Alleine mit einer Frau, die nicht seine Ehefrau ist, in einem Raum zu sein, wird bei Pence ebenso nicht vorkommen.

Auf der anderen Seite Buttigieg: Der von 2012 bis 2020 amtierende Bürgermeister von South Bend, Indiana, ist seit dem Jahr 2018 verheiratet – mit einem Mann. Wenngleich Gouverneur Pence und Buttigieg professionell zusammenarbeiteten, positionierte sich der Bürgermeister gegen das von Pence oben genannte verabschiedete Gesetz öffentlich.

Dieses öffentlichkeitswirksame Eintreten war nicht immer so. Bis Buttigieg seine Homosexualität offen kundtat, hatte der studierte Politikwissenschaftler insbesondere in seiner Jugend mit sich selbst zu kämpfen.

Hätte mir jemand eine Pille gegeben, die Homosexualität wegmacht, ich hätte sie sogar noch eher genommen als mir jemand ein Wasser hätte reichen können. (Pete Buttigieg)

Erst ein siebenmonatiger Einsatz in Afghanistan als Offizier für Marinenachrichtendienstliche Angelegenheiten in der U.S. Navy im Jahr 2014 brachte ihm den Mut an die Öffentlichkeit zu treten. Trotz eines sozialkonservativen Wählerspektrums wurde Buttigieg daraufhin als Bürgermeister von South Bend klar wiedergewählt.

Im Rahmen seiner Präsidentschaftskandidatur kritisierte Buttigieg den Umgang seiner Partei mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump. Demokraten hätten den 45. US-Präsidenten thematisch stellen und sich nicht zu stark auf Ermittlungen und Untersuchungsausschüsse gegen Trump fokussieren sollen. Bessere Umfragewerte und ein Anstieg von Spenden für seine Wahlkampagne waren die Folge.

Zudem führte Buttigieg seine Fehde mit dem damaligen Vizepräsidenten Pence fort:

Die Ehe zu meinem Mann hat mich besser gemacht. Und ja, Herr Vizepräsident, diese hat mich näher an Gott gebracht. Falls Sie ein Problem damit haben, wer ich bin, ist es keine Auseinandersetzung mit mir. Vielmehr haben Sie eine Auseinandersetzung mit meinem Schöpfer.

Die Antwort aus dem Hause Pence, in Form der damaligen Second Lady Karen Pence, folgte umgehend: „Personen sollten nicht auf Grund ihres Glaubens angegriffen werden“. Das letzte Wort in der Auseinandersetzung zwischen Pence und Buttigieg ist auch nach der für Pence verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 nicht beendet. Denn Letztgenannter will weiterhin eine landesweite Rolle in der Republikanischen Partei, vielleicht sogar als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024, spielen.

Die Rollen zwischen Pence und Buttigieg haben sich allerdings seit Beginn des Jahres 2021 umgedreht. Pence und dessen Republikanische Partei finden sich in der Opposition wieder, Buttigieg ist Teil der Biden-Administration. Die frühzeitige Unterstützung für Biden sollte sich also für Buttigieg, der sieben Sprachen spricht, auszahlen. Zwar wurde er nicht, wie von ihm erhofft, als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen oder als Kriegsveteranenminister nominiert.

Vielmehr installierte Präsident Biden das erste offen homosexuell lebende Kabinettsmitglied in der Geschichte der Vereinigten Staaten als Verkehrsminister. Buttigieg steht somit 55.000 Mitarbeitern vor – eine enorme Verantwortung für eine Person, die zuvor als Bürgermeister einer 100.000 Einwohner Stadt agierte. Im Kabinett von Biden nimmt Buttigieg somit eine zentrale Rolle ein, ist doch die – klimafreundliche – Erneuerung der US-amerikanischen Infrastruktur ein Kernanliegen des Präsidenten.

Buttigieg kann sich somit in den nächsten Jahren landesweit beweisen – und sich für höhere Aufgaben empfehlen. Ein erneuter Sieg bei einer Präsidentschaftsvorwahl wäre dann kein Schock mehr für die politischen Vereinigten Staaten von Amerika.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; canva.com; eigene Grafiken

Ron Klein – Der Stabschef

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30 Tweets setzt er im Durchschnitt pro Tag aus dem Weißen Haus ab. Die Kurznachrichten beinhalten in der Regel Nachweise des politischen Erfolgs und Verteidigung der eigenen Agenda. Mit seinen zugespitzten, aber oftmals nicht ganz wahrheitsgetreuen Tweets hat er es zu knapp einer halben Million Follower gebracht.

Die Rede ist von Ron Klain, in gewisser Weise der Nachfolger des Twitterer-in-Chiefs Donald Trump. Im Gegensatz zum ehemaligen US-Präsidenten hält sich Klain in der realen Welt als Stabschef des Weißen Hauses von Präsident Joe Biden qua Amt eher im Hintergrund auf. Klain, der Rechtswissenschaften an der Harvard Law School studierte, ist Zeit seines Lebens ein klassischer Macher im Hintergrund.

In den 1980er Jahren arbeitete Klain für den Justizausschuss des U.S. Senats, dessen Vorsitz damals Biden inne hatte. Anstellungen im Wahlkampfteam von Bill Clinton, als Stabschef der Justizministerin Janet Reno und des Vizepräsidenten Al Gore folgten. In den ersten beiden Amtsjahren des Vizepräsidenten Biden amtierte Klain erneut als Stabschef.

Klain konnte mit Biden über die Jahre eine enge Bande knüpfen, obwohl er eine progressivere politische Einstellung vertritt als der Präsident. Auf die Probe gestellt wurde das Verhältnis gleich nach Amtsantritt, als Neera Tanden starker Gegenwind für ihre Nominierung als Direktorin des Office of Management and Budget entgegenschlug und schließlich ihre Personalie zurückzog. Der Personalvorschlag ging auf Ron Klain zurück.

Für den linken Flügel der Demokratischen Partei gilt Klain als Brücke in das Weiße Haus. Mit dem Sozialisten Bernie Sanders versteht er sich sogar so gut, dass sich die beiden bei Treffen mit moderaten Demokraten regelmäßig gegenseitig unterstützen. Vor diesen Hintergründen ist es wenig verwunderlich, dass Klain offenbar eine mögliche zukünftige gemeinsame Kandidatur der gegenwärtigen Vizepräsidentin Kamala Harris mit Pete Buttigieg unterstützt.

Ein Tweet eines Kolumnisten der Washington Post, der eben jene Konstellation für die Präsidentschaftswahl 2028 (!) forderte, teilte Klain auf seiner Timeline. Eine Begebenheit, die für Beachtung in D.C. und zu Diskussionen im Weißen Haus führte. Klain löschte den Tweet daraufhin später von seiner Timeline. Mit Klain haben die USA einen „angemessenen“, wenngleich in der realen Welt ruhigeren, Nachfolger des Twitterer-In-Chief Trump gefunden.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; canva.com; eigene Grafiken