Die Zwischenwahlen erklärt

In den Vereinigten Staaten von Amerika finden alle zwei Jahre nach beziehungsweise vor einer Präsidentschaftswahl Zwischenwahlen statt. In diesem Jahr wird am Dienstag, 06. November 2018 gewählt. Doch was hat es damit eigentlich auf sich? #Blog1600Penn informiert euch!

Was sind Zwischenwahlen?

Bei den Zwischenwahlen, im Englischen als “midterms” bekannt, wird zu einem Drittel der U.S. Senat und das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt. Des Weiteren finden zahlreiche Gouverneurswahlen statt.

Wie laufen die Wahlen zum U.S. Senat ab?

Jeder der 50 US-Bundesstaaten entsendet zwei Senatoren in die Hauptstadt. Steht die Wahl eines Senatssitzes an, wird folglich im betroffenen Bundesstaat abgestimmt. Gewählt ist, wer die relative Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erhalten hat.

Wer kann zum U.S. Senator gewählt werden?

Jede Person, die seit mindestens neun Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 30 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will.

Wie sehen die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im U.S. Senat aus?

Die republikanische Partei besitzt eine knappe Mehrheit. 51 Republikaner stehen 47 demokratische und zwei unabhängige Senatoren gegenüber. Die beiden unabhängigen Senatoren stimmen in der Regel mit den Demokraten.

Welcher Wahlausgang wird für den U.S. Senat prognostiziert?

Es zeichnet sich zwar ein knappes Rennen ab. Doch es wird damit gerechnet, dass die republikanische Partei ihre Mehrheit verteidigen kann. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass 26 der 35 offenen Senatssitze Demokraten inne haben. Folglich hat die demokratische Partei weniger Chancen Sitze hinzuzugewinnen.

Welche Senatssitze gelten als stark umkämpft?

Beto O’Rourke fordert Senator Ted Cruz heraus.

Als stark umkämpft gilt der durch den Rückzug des republikanischen Senators Jeff Flake vakant werdende Sitz in Arizona. Zudem wird in Florida der demokratische Senator Bill Nelson durch den republikanischen Gouverneur Rick Scott herausgefordert.

Die Wahlausgänge der von Demokraten gehaltenen Senatorensitze in Indiana, Missouri und Montana gelten zudem als offen. Republikaner kämpfen um ihren Sitz in Nevada.

Im stark republikanisch geprägten Texas wird Senator Ted Cruz durch Beto O’Rourke herausgefordert. Der Demokrat konnte die Rekordsumme von mehr als 70 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden einsammeln.

Wie laufen die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus ab?

Es gibt 435 Wahlbezirke. Pro Bezirk wird ein Abgeordneter in das U.S. Repräsentantenhaus entsandt. Die Sitze im U.S. Repräsentantenhaus werden an die Bundesstaaten im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl verteilt. Die Abgeordneten werden direkt vom Volk in einer relativen Mehrheitswahl gewählt.

Wer kann zum Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus
gewählt werden?

Jede Person, die seit mindestens sieben Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 25 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will, kann zur Wahl antreten.

Wie sehen die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im
U.S. Repräsentantenhaus aus?

Republikaner halten eine deutliche Mehrheit. 240 republikanischen Abgeordneten standen zu Beginn der Legislaturperiode 194 Demokraten gegenüber.

Welcher Wahlausgang wird für das U.S. Repräsentantenhaus prognostiziert?

Es gilt als wahrscheinlich, dass Demokraten die Mehrheit übernehmen.

Was sind die zentralen Themen?

Die Zwischenwahlen sind vorwiegend durch regionale Themen und durch die Persönlichkeiten der jeweiligen Kandidaten geprägt. Bei überregionalen Themen liegt der Fokus auf der Gesundheitspolitik. Beispielsweise hatten die Hälfte aller Werbespots der Demokraten gesundheitspolitischen Bezug.

Wie verliefen vergangene Zwischenwahlen?

Bei Zwischenwahlen verliert in der Regel die Partei des Präsidenten. Seit dem Ende des US-amerikanischen Bürgerkrieges konnte diese lediglich in den Jahren 1934, 1998 und 2002 Sitze hinzugewinnen.

Im U.S. Repräsentantenhaus hat die Partei des Präsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges durchschnittlich 26 Sitze verloren. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Wähler der Partei, die gerade nicht den Präsidenten stellt, motivierter sind, an den Wahlen teilzunehmen.

Bei den letzten Zwischenwahlen gab es eine Wahlbeteiligung von lediglich 36,4 Prozent.

Warum sind die Wahlen für Präsident Trump relevant?

Der US-Präsident wird oftmals als der “mächtigste Mann der Welt” dargestellt. In der Innenpolitik sind die Machtbefugnisse des Präsidenten durch Gewaltenteilung- und verschränkung jedoch eingeschränkt. Um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, ist das Weiße Haus auf eine Zusammenarbeit mit dem U.S. Kongress angewiesen.

Ist dieses Zusammenspiel schon alleine auf Grund der geringeren Fraktionsdisziplin als in Deutschland eine Herausforderung, wird dies durch eine Mehrheit für die konkurrierende Partei nochmals verstärkt.

Sollten Demokraten eine Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus stellen, darf sich die Trump-Administration auf einige Sonderermittlungen einstellen. Demokraten werden versuchen das Strategiebuch von Speaker Newt Gingrich (R) aus den 1990er Jahren gegenüber Präsident Clinton zu benutzen und das Weiße Haus mit Ermittlungen überziehen.

Diese können bis zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Voraussetzung wären stichhaltige Beweise eines Amtsmissbrauchs des Präsidenten. Eine Amtsenthebung von Präsident Trump ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht wahrscheinlich. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass hierfür eine Zweidrittel-Mehrheit im U.S. Senat nötig ist.



Dieser Artikel erschien auch auf der Seite von USA Tipps

Kampf um Einfluss im Supreme Court

Die katholische Kirche in den USA ruft für August und September zu besonderen Gebeten auf. Jeden Freitag sollen Christen eine Novene für den rechtlichen Schutz menschlichen Lebens beten. Eine eigens angefertigte Gebetsanleitung befindet sich auch schon online. 

Dabei wurde es zuletzt ruhig im Streit zwischen den Gruppen des „Rechts auf Leben“ versus „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“. Die historische Grundsatzentscheidung des Supreme Courts im Fall Roe vs Wade im Jahr 1973 legalisierte bekanntlich Abtreibungen.

Doch 45 Jahre nach Roe vs Wade stehen die Lebensschützer vor einer einmaligen Chance einer Deliberalisierung des bestehenden Rechts. Denn Präsident Trump hat in seiner noch kurzen Amtszeit bereits zum zweiten Mal die Möglichkeit einen Richter am Obersten Gericht erfolgreich zu nominieren.

Mit Neil Gorsuch installierte er schon einen konservativen Verfassungsrichter. Da mit Richter Anthony Kennedy nun ein moderater Richter ausscheidet, besteht für Präsident Trump und die republikanische Partei die Möglichkeit die Judikative auf Jahrzehnte in ihrem, strikt konservativen, Sinne zu prägen. Richter am Supreme Court werden wohlgemerkt auf Lebenszeit berufen.

Der von Präsident Trump nominierte Brett Kavanaugh ist zwar nicht ganz so konservativ zu verorten wie Neils Gorsuch. Doch insbesondere in gesellschaftspolitischen und religiösen Fragen vertritt Kavanaugh die Linie der erzkonservativen republikanischen Parteibasis.

Allerdings steht die vom Senat benötigte Mehrheit zur Bestätigung eines neuen Richters am Obersten Gerichtshof auf der Kippe. 51 republikanische stehen 49 demokratische Senatoren gegenüber. Die Zustimmung des republikanischen Senators Rand Paul erscheint zudem alles andere als sicher. (Update 01.08.2018: Senator Paul hat seine Zustimmung versprochen. Die Zustimmung anderer Republikaner ist weiterhin fraglich.)

Folglich werben Republikaner um die Stimme demokratischer Senatoren. Die Erfolgschancen stehen hierbei am besten bei den Volksvertretern, die eher republikanische, konservative Bundesstaaten vertreten.

So wird in West Virginia, North Dakota, Indiana und Alabama sogar Fernsehwerbung in Höhe von $1,5 Millionen ausgestrahlt. Der Druck auf ausgewählte Demokraten soll so hoch wie möglich ausgestaltet werden.

Demokratische Senatoren wie Joe Manchin oder Heidi Heitkamp stehen somit vor einer Quadratur des Kreises: Trumps Nominierung zustimmen und Wiederwahlchancen aufrecht erhalten? Sich aber gleichzeitig gegen die eigene demokratische Parteiführung stellen? Oder Kavanaugh als Obersten Richter ablehnen und Wiederwahlchancen riskieren? Letztendlich hilft, egal auf welcher Seite im Einfluss im Supreme Court gekämpft wird, nur beten.