Nachdem US-Amerikaner vor zwei Jahren Joe Biden mit der Präsidentschaft und dessen demokratische Parteikollegen mit der Kontrolle über den U.S. Kongress beauftragten, wurden am 08.11.2022 die Zwischenwahlen abgehalten. Hierbei wurden neben den zahlreichen Gouverneurswahlen und Voten auf Bundesstaatsebene auch ein Drittel der Sitze im U.S. Senat sowie das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt.

Die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus

Ausgangslage: Alle 435 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus wurden neu gewählt. Bislang stellten Demokraten 222 und Republikaner 213 Abgeordnete.

Ergebnisse: Die Republikanische Partei hat erstmals seit dem Jahr 2018 wieder die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus inne. Politico hat die aktuellsten Auszählungen parat (Klick hier). Die ausgehende Sprecherin Nancy Pelosi wird in der neuen Legislaturperiode nach 20 Jahren nicht mehr für die Führungsspitze der Demokraten kandidieren und damit einen Generationenwechsel einleiten.

Mit Sean Patrick Maloney hat der Vorsitzende des Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC), einer der wichtigsten Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus, seine Wiederwahl verloren. Mindestens 80 Make America Great Again Republikaner wurden bei den Zwischenwahlen 2022 in das U.S. Repräsentantenhaus gewählt. Damit steigt die Gruppe der Republikaner, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkennt, weiter an.

The recent elections made an emphatic statement that in America, the will of the people prevails.

— President Biden (@POTUS) November 14, 2022

Die Wahlen zum U.S. Senat

Ausgangslage: Bislang stellten Republikaner und Demokraten jeweils 50 U.S. Senatoren (inklusive zweier unabhängiger Senatoren, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen). 35 Senatssitze wurden in diesem Jahr neu gewählt. Während Republikaner 21 Sitze verteidigen mussten, war dies bei Demokraten nur bei 14 Sitzen der Fall. Sechs U.S. Senatoren traten nicht zur Wiederwahl an, davon gehörten Fünf der Republikanischen Partei an.

Ergebnisse:

Die Demokratische Partei wird in der nächsten Legislaturperiode 51 U.S. Senatoren und damit die Mehrheit in dieser Kongresskammer stellen. Das Ergebnis der Senatswahl ist in nachfolgender Grafik und in der Tabelle einsehbar.

Der in vielen Medien zu lesende Ausdruck „Demokraten werden den U.S. Senat kontrollieren“ ist zu ungenau. U.S. Senatoren vertreten primär die Interessen ihrer jeweiligen Bundesstaaten, eine Fraktionsdisziplin wird oftmals als zweitrangig betrachtet. Die moderaten demokratischen U.S. Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema sind diesbezüglich Musterbeispiele. Treffender ist die Beschreibung, dass „Demokraten die Mehrheit im U.S. Senat inne haben.“

Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss

Der linke Demokrat John Fetterman konnte den bislang von Republikanern gehaltenen Senatorensitz in Pennsylvania für sich entscheiden. Die demokratische U.S. Senatorin Catherine Cortez Masto wurde in einem spannenden Rennen gegen Adam Laxalt in Nevada wiedergewählt. In Georgia kam es am 06.12.2022 noch zu einer Stichwahl, in der sich der demokratische U.S. Senator Raphael Warnock gegen den Republikaner Herschel Walker durchsetzen konnte.

Bundesstaat	Republikaner	Demokrat	Amtsinhaber
Alabama	Katie Britt ✓	Will Boyd u.a.	Richard Shelby (R)
Alaska	Lisa Murkowski ✓	Patricia Chesbro	Lisa Murkowski (R)
Arizona	Blake Masters	Mark Kelly ✓	Mark Kelly (D)
Arkansas	John Boozman ✓	Natalie James	John Boozman (R)
Colorado	Joe O’Dea	Michael Bennet ✓	Michael Bennet (D)
Conneticut	Leora Levy	Richard Blumenthal ✓	Richard Blumenthal (D)
Florida	Marco Rubio ✓	Val Demings	Marco Rubio (R)
Georgia	Herschel Walker	Raphael Warnock ✓	Raphael Warnock (D)
Hawaii	Bob McDermott	Brian Schatz ✓	Brian Schatz (D)
Idaho	Mike Crapo ✓	David Roth	Mike Crapo (R)
Illinois	Kathy Salvi	Tammy Duckworth ✓	Tammy Duckworth (D)
Indiana	Todd Young ✓	Thomas McDermott	Todd Young (R)
Iowa	Chuck Grassley ✓	Michael Franken	Chuck Grassley (R)
Kalifornien	Mark Meuser	Alex Padilla ✓	Alex Padilla (D)
Kansas	Jerry Moran ✓	Mark Holland	Jerry Moran (R)
Kentucky	Rand Paul ✓	Charles Booker	Rand Paul (R)
Louisiana	John Kennedy ✓	Gary Chambers u.a.	John Kennedy (R)
Maryland	Chris Chaffee	Chris Van Hollen ✓	Chris Van Hollen (D)
Missouri	Eric Schmitt ✓	Trudy Valentine	Roy Blunt (R)
North Carolina	Ted Budd ✓	Cherri Lynn Beasley	Richard Burr (R)
New Hampshire	Don Bolduc	Maggie Hassan ✓	Maggie Hassan (D)
Nevada	Adam Laxalt	Catherine Cortez M. ✓	Catherine Cortez M. (D)
New York	Joe Pinion	Chuck Schumer ✓	Chuck Schumer (D)
North Dakota	John Hoeven ✓	Katrina Christiansen	John Hoeven (R)
Ohio	J.D. Vance ✓	Tim Ryan	Rob Portman (R)
Oklahoma	James Lankford ✓	Madison Horn	James Lankford (R)
Oklahoma	Markwayne Mullin ✓	Kendra Horn	Jim Inhofe (R)
Oregon	Jo Rae Perkins	Ron Wyden ✓	Ron Wyden (D)
Pennsylvania	Dr. Mehmet Oz	John Fetterman ✓	Patrick Toomey (R)
South Carolina	Tim Scott ✓	Krystle Matthews	Tim Scott (R)
South Dakota	John Thune ✓	Brian Bengs	John Thune (R)
Utah	Mike Lee ✓	Evan McMullin*	Mike Lee (R)
Vermont	Gerald Malloy	Peter Welch ✓	Patrick Leahy (D)
Washington	Tiffany Smiley	Patty Murray ✓	Patty Murray (D)
Wisconsin	Ron Johnson ✓	Mandela Barnes	Ron Johnson (R)
Bundesstaat	Republikaner	Demokrat	Amtsinhaber

Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2024

Ron DeSantis, republikanischer Gouverneur von Florida, wurde mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt. Der mögliche Teilnehmer an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 erreichte knapp 20 Prozentpunkte mehr als sein demokratischer Herausforderer Charlie Crist. Bei den Wahlen zum U.S. Kongress blieb die Republikanische Partei hinter ihren Erwartungen zurück, da insbesondere die von Donald Trump unterstützten Kandidaten vergleichsweise schlecht abschnitten.

Pressekonferenz von Präsident Biden

Am Tag nach der Wahl hat Präsident Biden eine ausführliche Pressekonferenz gegeben. Dabei sprach der 46. US-Präsident von einem „guten Tag für die Demokratie“, da die Wahlbeteiligung gestiegen sei und es keine größeren Probleme beim Wählen gegeben habe. Als Demokrat habe es Präsident Biden zudem erfreut, dass es keine „rote Welle“ gegeben habe, seine Partei habe zufriedenstellend abgeschnitten.

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