Präsident Joe Biden hat seinen Urlaub auf St. Croix, Amerikanische Jungferninseln beendet, das politische Washington D.C. hat seine Arbeit nach den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen wieder aufgenommen. „1600 Pennsylvania“ wirft einen kurz Blick auf das Jahr 2023 voraus.
Neugewählter U.S. Kongress hat Arbeit aufgenommen
Schon am 03. Januar 2023 hat der neugewählte U.S. Kongress seine Arbeit aufgenommen. Während Demokraten weiterhin eine knappe Mehrheit im U.S. Senat stellen, sind Republikaner fortan die – formale – Mehrheitspartei im U.S. Repräsentantenhaus. Dieses sogenannte divided government wird das Regieren für Präsident Biden in den kommenden beiden Jahren erheblich erschweren.
Der New Yorker Demokrat Chuck Schumer agiert derweil weiterhin als Mehrheitsführer im U.S. Senat. Mitch McConnell führt wie gehabt die republikanische Fraktion im U.S. Senat an. Er ist damit der am längsten amtierende Fraktionsvorsitzende einer Partei in der Geschichte des U.S. Senats. Zuvor hatte diesen Rekord der Demokrat Mike Mansfield, der seiner Fraktion zwischen 1961 und 1977 vorstand, inne.
Der kalifornische Republikaner Kevin McCarthy wurde im 15. Wahlgang (!) zum Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses gewählt und löst damit Nancy Pelosi ab. Erstmals seit dem Jahr 1923 benötigte es mehr als einen Wahlgang, um einen Sprecher auszurufen. Der Fraktion der Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus steht der New Yorker Hakeem Jeffries vor. Informationen zum U.S. Kongress gibt es auf einer Sonderseite (Klick hier).
Ukraine-Hilfen
In der Sicherheitspolitik richtet sich der Blick auch im Jahr 2023 auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Am 24. Februar jährt sich der Krieg zum ersten Mal. Für den Verteidigungskampf ist die Ukraine auf westliche Hilfen angewiesen. Die Ausgaben hierfür werden von der republikanischen Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus laut Aussage von McCarthy ab sofort „besser kontrolliert“ werden.
Internationale Gipfel
Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im eigenen Land ist es für Präsident Biden umso wichtiger, die Allianz der freien Welt weiter zu stärken. Insbesondere beim G7-Gipfel in Hiroshima, Japan, am 19. Mai 2023, dem NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen, vom 11. bis zum 12. Juli 2023 und beim G20-Gipfel in Neu-Delhi, Indien, vom 09. bis zum 10. September 2023 werden die USA ihr Netzwerk zum Bestehen dieser internationalen Herausforderungen versuchen weiter zu stärken und auszubauen.
Entscheidung über Bidens politische Zukunft
Im Jahr 2023 wird sich Präsident Biden auch über seine eigene politische Zukunft entscheiden müssen. Stellt sich Präsident Biden im November nächsten Jahres zur Wiederwahl, dürfte er die Öffentlichkeit über seine Pläne im ersten Quartal 2023 informieren, auch um potentielle innerparteiliche Konkurrenten abzuschrecken. Präsident Biden wäre zu Beginn einer möglichen zweiten Amtszeit 82 Jahre alt.
Kabinettsumbildung möglich
Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein US-Präsident zur Hälfte seiner (ersten) Amtszeit Veränderungen an seinem Kabinett und bei seinen engsten Mitarbeitern vornimmt. Insbesondere die arbeitsintensive Position des Stabschefs wird durch eine unverbrauchte Person gerne neu besetzt. Das Jahr 2023 wird zeigen, ob auch Präsident Biden Personalwechsel in seiner Administration vornehmen wird. Die Biden-Administration wird auf einer Sonderseite vorgestellt (Klick hier).
Zahlreiche Präsidentschaftskandidaturen erwartet
Im Frühjahr 2024 beginnen die innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen. Die daran teilnehmenden Politiker geben traditionell im Jahr zuvor ihre Kandidaturen bekannt. Sonderseiten auf „1600 Pennsylvania“ informieren über mögliche Kandidaten (Klick hier). Die TV-Debatten zu den Vorwahlen werden zudem ab der zweiten Hälfte des Jahres 2023 abgehalten.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
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