Kandidatur verkündet: Michael Bloomberg (D)

„Besser spät als nie“ dürfte sich in den vergangenen Wochen Michael Bloomberg gedacht haben. Eine zunächst ausgeschlossene Präsidentschaftskandidatur schloß der 77 Jahre alte Multi-Milliardär nun doch nicht mehr aus. Das Team um Bloomberg prüfte eine Kandidatur intensiv, unter anderem mit internen Umfragen.

Der Sinneswandel hatte mit der Entwicklung der demokratischen Vorwahlen zu tun. Diese gefiel weder dem demokratischen Establishment noch Bloomberg. Einerseits fehlt es der Kampagne des vergleichsweisen moderaten Joe Biden bislang an Enthusiasmus. Zuletzt zeichneten Bidens Wahlkampf sogar ausbaufähige Spendeneinnahmen und Umfragewerte aus. Andererseits sind radikal linke Kandidaten wie Elizabeth Warren und mit Abstrichen Bernie Sanders im Aufwind.

Während der Prüfung eines Einstieges in den Vorwahlkampf ging Bloomberg auf Nummer sicher und ließ sich Anfang November für die Vorwahlen in Alabama und Arkansas registrieren. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre dies nicht mehr möglich gewesen. Gleichwohl ist laut Bloomberg eine wettbewerbsfähige Teilnahme an den ersten beiden Vorwahlen im Februar in Iowa und New Hampshire auch nicht mehr machbar.

Michael Bloomberg will sich vielmehr auf den Super Tuesday am 03. März 2020 konzentrieren. An diesem Tag finden gleich 14 Vorwahlen statt. Nach möglichen Siegen von radikalen Kandidaten plant Bloomberg sich in diesen Bundesstaaten als moderate Alternative anzubieten. Um dies zu erreichen, plant er diese Bundesstaaten mit Werbespots in Funk, Fernsehen und Soziale Medien zu überfluten.

Mehr als $100 Millionen von seinem eigenen Vermögen, das rund $52 Milliarden betragen soll, will Bloomberg hierfür bereitstellen. Die ersten Werbespots wurden schon am Montag, 18. November 2019, in Swing States gesendet und fokussierten sich auf Kritik gegenüber Präsident Donald Trump.

Die Strategie von Bloomberg ist riskant. Ein später Einstieg verwehrte ihn bereits die nationale Aufmerksamkeit in Form von Fernsehdebatten und langfristiger Medienpräsenz. Dass Bloomberg zudem sich primär auf die Bundesstaaten, die am Super Tuesday über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten entscheiden, konzentriert, ist ein Vabanque-Spiel.

Schon 2008 musste Rudy Giuliani, Bloombergs Vorgänger als Bürgermeister von New York City, die schmerzliche Erfahrung machen, dass die Vernachlässigung der ersten beiden Vorwahlen keine erfolgsversprechende Strategie ist. Wohlgemerkt trug Giuliani zu diesem Zeitpunkt den Beinamen „Amerikas Bürgermeister“, den er nach seinem vorbildlichen Krisenmanagement nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erhielt. Zum skandalumwobenen Anwalt von Präsident Trump mutierte Giuliani erst zehn Jahre später.

In der Regel haben die Gewinner der frühen Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire  das Momentum auf ihrer Seite. Diese gehen so gestärkt in die weiteren Wahlen, dass ein späterer Wahlteilnehmer kaum noch Chancen hat. 2008 war dies in der republikanischen Partei mit John McCain, dem späteren Präsidentschaftskandidaten, und Mike Huckabee, der die Vorwahl in Iowa gewann, der Fall. Die Strategie der Kampagne von Giuliani, die zudem Mitt Romney als größten Konkurrenten auserkoren hatte, schlug fehl.

Die Rolle des John McCain könnte im Jahr 2020 der moderate 37 Jahre junge Pete Buttigieg spielen. In Umfragen liegt der Bürgermeister von South Bend im frühen Vorwahlstaat Iowa in Führung. Ein dortiger Sieg Buttigiegs beziehungsweise ein Sieg von Joe Biden bei der vierten Vorwahl in South Carolina und eine selbsternannte moderate Alternative wäre am Super Tuesday wohl überflüssig. Michael Bloomberg würde dann die Lehre von Michail Gorbatschow praktisch erfahren: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

 

#DemDebate5: Buttigieg souverän

Eine Frau mit den Erfahrungen eines Bürgermeister Buttigieg würde sich nicht für die Fernsehdebatten qualifizieren. (Senatorin Amy Klobuchar)

Wer das Momentum in den Vorwahlen für sich beansprucht, darf sich nicht nur über gute Umfragewerte und Spendeneinnahmen freuen. Auch ein negatives Mitbringsel in Form einer Intensivierung der Kritik von Seiten der Mitbewerbenden geht damit in der Regel einher.

Diese Erfahrung darf gegenwärtig der 37-jährige Bürgermeister von South Bend, Indiana, und Afghanistan-Veteran Pete Buttigieg machen. Kurz vor der fünften Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten in Atlanta, Georgia, führte Senatorin Amy Klobuchar die Kritik an Buttigieg an – und wählte gar die Sexismus-Karte.

Mit Spannung wurde folglich das Aufeinandertreffen der zehn für die TV-Debatte, die auf MSNBC ausgestrahlt und erstmals in diesem Wahlkampf von vier Frauen moderiert wurde, qualifizierten Demokraten erwartet. Wer wagte es den mittlerweile im ersten Vorwahlstaat Iowa in Umfragen führenden Buttigieg zu attackieren?

Ein Spannungsbogen, der in der zweistündigen Debatte enttäuscht wurde. Buttigieg agierte souverän, auch weil die Attacken auf ihn weitestgehend ausblieben. Erwähnenswerte direkte Angriffe erlebte vielmehr Abgeordnete Tulsi Gabbard, deren politische Anschauungen für ihre Mitbewerbenden zu konservativ  und ihr außenpolitischer Ansatz zu ungewöhnlich daherkommen.

Gabbard liegt laut der Durchschnittswerte von Real Clear Politics bei nationalen Umfragen bei 2 Prozent, in Iowa bei 1,8 Prozent und in New Hampshire bei 3 Prozent. Vor Kritik gefeit sind Kandidaten mit geringen Erfolgsaussichten somit auch nicht. Der Plot der fünften TV-Debatte dürfte an der Spitze des Bewerberfeldes folglich wenig ändern. Eine Begebenheit, die durch die ausbaufähige Einschaltquote von 6,5 Millionen Zuschauern, der geringste Anteil aller bisherigen TV-Debatten in dieser Wahlperiode, unterstrichen wird.

HÖHEPUNKTE

Die TV-Debatte in voller Länge
EINSCHALTQUOTE

6,5 Millionen US-Amerikaner sahen die fünfte TV-Debatte der Demokraten. Davon schalteten lediglich 1,67 Millionen Menschen im Alter zwischen 25 und 54 Jahren die Debatte ein.


REDEZEITEN IN MINUTEN

 

Sanders‘ Eigentor

78 Jahre und kein bisschen leise. Bernie Sanders will es auch nach fünf Jahrzehnten in der aktiven Politik noch wissen. Als Bürgermeister amtierte Sanders schon, als Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses ebenso. Seinen Bundesstaat Vermont vertritt Sanders als U.S. Senator seit 2007. Nach einer überraschend erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampagne 2016 will er vier Jahre später endgültig nach dem höchsten Amt der Vereinigten Staaten von Amerika greifen.

Mit zunehmendem Alter stellt sich allerdings auch die Frage ob des Gesundheitszustandes des Kandidaten. Nachdem Sanders vor wenigen Wochen einen Herzinfarkt erlitten hatte, ist dies eine umso bedeutendere Frage, die sich nicht nur der selbst ernannte demokratische Sozialist zur US-Präsidentschaftswahl 2020 stellen muss.

Um alle Zweifel möglichst im Keim zu ersticken nahm Sanders trotz ärztlicher Bedenken bei der vierten Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten teil. Gewohnt wild gestikulierend versuchte er bei der Debatte die demokratische Basis für sich zu gewinnen. Beinahe schien es so, als hätte sein Krankenhausaufenthalt nie stattgefunden.

Um weitere Fragen hinsichtlich seines Gesundheitszustandes auszuräumen organisierte die Kampagne einen großen Wahlkampfauftritt des Senators im New Yorker Stadtteil Queens – gemeinsam mit der aufstrebenden Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (kurz AOC). Diese sollte vor einer Rekordkulisse von 26.000 Zuhörern ihre offizielle Unterstützung für die Präsidentschaftswahlkampagne von Bernie Sanders verkünden.

Damit unterstützt nach Ilhan Omar ein weiteres Mitglied des „Squad“, einer losen Vereinigung von vier erst kürzlich in den U.S. Kongress gewählten radikal linken Abgeordneten, Sanders‘ Kampagne. Omar steht, ebenso wie „Squad“-Mitglied Rashida Tlaib, deren Unterstützung für Sanders ebenso erwartet wird, der antisemitischen BDS-Bewegung nahe.

Mit der Wahlkampfhilfe durch die lautstarken Abgeordneten Ocasio-Cortez und Omar kaschiert Sanders seine radikalen Ansichten, wie einst im Wahlkampf 2016, nicht mehr. Wenn Bernie Sanders von seinem Ziel einer „politischen Revolution“ spricht, dann hat dies weniger mit einer Abwahl des ungeliebten amtierenden Präsidenten oder mit der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung zu tun. Vielmehr handelt es sich um eine grundlegende Veränderung des politischen Systems.

In den demokratischen Vorwahlen 2020 zählt Sanders neben Joe Biden und Elizabeth Warren zu den Favoriten. Dass Sanders trotz einer in Umfragen und Spendeneinnahmen immer stärker werdenden für US-amerikanische Verhältnisse linken Senatorin Warren weiterhin zu diesem erlauchten Kreis zählt, hat auch mit der Wahlkampfhilfe radikal Linker zu tun.

In Bezug auf die Hauptwahl wäre ein demokratischer Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders jedoch eine Steilvorlage für die Wiederwahlkampagne von Präsident Donald Trump. Dieser könnte seine schon erstellte Strategie, einen Wahlkampf gegen sozialistische Tendenzen in der demokratischen Partei zu führen, voll ausspielen. Die Unterstützung durch AOC und Omar trägt hierbei einen nicht unerheblichen Anteil und könnte sich noch als Eigentor für die Kampagne von Bernie Sanders erweisen.

Stimmungsbarometer 10/2019: Für US-Amerikaner lohnt sich Syrien-Einsatz nicht

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Leseempfehlung (Pew Research Center)

Gesellschaft
Partisan Antipathy: More Intense, More Personal

Gesundheitspolitik
Americans more concerned about health care costs than universal coverage (CBS News)

Sicherheitspolitik
Majorities of U.S. veterans, public say the wars in Iraq and Afghanistan were not worth fighting

US-Präsidentschaftswahl 2020
Trump gains among independents against Biden, Warren (The Hill)

Waffenkontrolle
Share of Americans who favor stricter gun laws has increased since 2017

#DemDebate4: Richtungskampf

Zwölf. So viele Kandidaten wie nie zuvor standen sich bei der vierten Fernsehdebatte zu den demokratischen Vorwahlen gegenüber. In der 180-minütigen Auseinandersetzung ging es darum, bestehende Trends zu bestätigen (Elizabeth Warren), zu durchbrechen (Joe Biden) und zu überzeugen (Bernie Sanders).

Für den größeren Teil des Bewerberfeldes genoß jedoch das Kriterium der Gewinnung von Aufmerksamkeit an höchster Priorität, denn zur fünften TV-Debatte im November werden die Qualifikationskriterien nochmals verschärft. Wer das Scheinwerferlicht vor einem landesweiten Millionenpublikum nicht erreicht, dürfte es noch schwerer haben mit der Fortsetzung seiner/ihrer Präsidentschaftskandidatur.

Ausnahmen wie des Milliardärs Tom Steyer, der seinen Wahlkampf größtenteils selbst finanziert und bei der Debatte in der Otterbein University zu Columbus, Ohio, erstmals mit von der Partie war, bestätigen die Regel. Bei der vierten demokratischen TV-Debatte ging es also nicht nur um die Zukunft des Landes, sondern auch explizit um die Zukunft einzelner Politkarrieren.

Während die Kandidaten Einigkeit bezüglich eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump zeigten, alle demokratischen Präsidentschaftsbewerber sprachen sich dafür aus, arbeiteten diese bei Themen wie Gesundheitspolitik, Steuerpolitik, Waffenkontrolle oder Sicherheitspolitik ihre Unterschiede aus. Ob der Abend jedoch eine positive Veränderung für die Kandidaten mit bislang niedrigen Umfragewerten mit sich brachte, ist mehr als fraglich.

HÖHEPUNKTE

Zitate

Falls Präsident Trump wiedergewählt wird, verspreche ich euch, wird es keine NATO mehr geben. (Joe Biden)

An Präsident Trump klebt das Blut der Kurden. Aber dieses klebt auch an Politikern beider Parteien, die einen Krieg mit dem Ziel des Regimewechsels befürworteten. (Tulsi Gabbard)

Trump ist der korrupteste Präsident in der Geschichte des Landes. (Bernie Sanders)

Sogar der Milliardär will die Milliardäre nicht schützen. (Amy Klobuchar)


EINSCHALTQUOTE

8,3 Millionen US-Amerikaner verfolgten die Debatte.


REDEZEITEN IN MINUTEN

Quelle: CNN