Schlagwort: Donald Trump

Der Podcast-Gouverneur schielt auf das Weiße Haus

Ein Kommentar

Mit der Rückkehr von Donald Trump in das Weiße Haus vollzog sich ein grundlegender politischer und kultureller Wandel in den Vereinigten Staaten von Amerika. Stieg der Neoliberalismus unter Präsident Ronald Reagan endgültig zur herrschenden Wirtschaftsform in den USA und damit in der freien, westlichen Welt auf, gilt laut dem Historiker Gary Gerstle von der Cambridge University Barack Obama als der letzte neoliberale US-Präsident. Mit seinem Skeptizismus gegenüber den Freihandel, den Präsident Joe Biden weitestgehend fortführte, wandte sich Trump schon in seiner ersten Amtszeit gegen die Grundsätze des Neoliberalismus. In den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit wandte sich Präsident Trump des Weiteren schon ganz grundlegend gegen die Paradigmen des Globalismus.

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Republikaner profitieren von veränderter Medienlandschaft

Dieser Paradigmenwechsel ging auch mit einer sich veränderten Medienlandschaft einher. Dominierten Demokraten insbesondere seit der Ära Obama die veröffentlichte Meinung, haben Republikaner ihren einstigen Wettbewerbsnachteil mittlerweile in das Gegenteil verkehrt. Laut einer Erhebung der progressiven Watchdog-Organisation Media Matters for America dominieren nämlich nunmehr rechte Aktivisten die Medienwelt, die vornehmlich nicht mehr im linearen Fernsehen, sondern in den sozialen Medien und in Podcasts von statten geht. (siehe Grafik im untenstehenden X-Post).

Trump bediente sich sodann im Präsidentschaftswahlampf 2024 den neuen Möglichkeiten. Alleine dem Podcaster Joe Rogan, dessen Kanal von 40 Millionen Personen abonniert wird, gab der Republikaner ein knapp dreistündiges Interview. Neue Wählerschaften konnte Trump so vergleichsweise einfach erschließen. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hingegen hatte weder so einflussreiche ihr positiv gesonnene neue Medien zur Verfügung wie Trump. Noch war sie selbst risikofreudig genug der neuen Podcast-Welt für ein offenes Gespräch zur Verfügung zu stehen.

Newsom spricht sich in das demokratische Vakuum

Wie oben angeführt ging mit Trumps zweiter Wahl zum Präsidenten ein grundlegender Richtungswechsel in der Kultur-, Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Mediendominanz von statten. Auch knapp fünf Monate nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen konnte sich die Demokratische Partei nicht von ihren tiefgreifenden Niederlagen erholen. Die Partei ist ohne Führung, in der Opposition zu Präsident Trump bislang nahezu unsichtbar sowie programmatisch ausgedünnt. Hinzu kommt oben genanntes Hintertreffen im medialen Einflussbereich.

Ausgerechnet der progressive und bis dato polarisierende Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will dem mit seinem viel beachteten neuen Podcast „This is Gavin Newsom“ etwas entgegensetzen. Dass der Demokrat mit seiner Gesprächsreihe, die auch über YouTube als Video anzusehen ist, im Dschungel der Podcasts Aufmerksamkeit erregt, hat nicht nur mit seiner aktiven Auslotung einer Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen im Jahr 2028 zu tun. Vielmehr setzt sich Gouverneur Newsom über die seit Jahrzehnten kontinuierlich ansteigende politische Spaltung des Landes hinweg, indem er auch Gesprächspartner vom konservativen, ja sogar vom rechten politischen Spektrum einlädt.

Newsom lädt auch Konservative und Rechte zum Gespräch ein

In der ersten Ausgabe von „This is Gavin Newsom“ sprach der Demokrat beispielsweise mit Charlie Kirk, einem konservativen Aktivisten, der einst die Non-Profit-Organisation Turning Point USA gründete. Es folgte ein Gespräch mit Steve Bannon, dem rechtspopulistischen Publizisten und Produzenten, der auch schon Präsident Trump beraten hat. Gouverneur Newsom gibt sich dabei als aktiver Zuhörer, versucht vom gegenwärtigen Erfolg seiner politischen Kontrahenten zu lernen. So entsteht ein zivilisierter Austausch zwischen dem blauen und dem roten Amerika, zwischen zwei komplett unterschiedlichen politischen Einstellungen. Ein Austausch, der in den Vereinigten Staaten der 2020er Jahre viel zu selten stattfindet.

Dabei wird Gouverneur Newsom, stellvertretend für die Demokratische Partei, von der politischen Konkurrenz der Spiegel vorgehalten. Beispielsweise sprach Kirk von den herausfordernden Umständen von jungen und primär männlichen US-Amerikanern, die von Demokraten in den vergangenen Jahren weitestgehend außer Acht gelassen wurden:

Demokraten haben die Krise, welche junge Menschen durchmachen, komplett ignoriert. Erstmals in Amerikas Geschichte hat es ein 30-Jähriger nämlich schwieriger als seine Eltern.

Charlie Kirk im Gespräch mit Gouverneur Gavin Newsom.

Auf Grund dessen konnte Trump bei der vergangenen Präsidentschaftswahl insbesondere bei weißen Männern ohne College-Abschluss punkten. Eine Begebenheit, die Demokraten zu denken geben müsste, vertraten diese doch einst die Belange der Arbeiterschaft. Heutzutage wird die Demokratische Partei hingegen zu oft als elitärer, abgehobener Zirkel der Hochgebildeten wahrgenommen.

Im vergangenen Wahlkampf wurde dies sinnbildlich in der Diskussion um die Rechte von Transgender-Personen. Explizit ging es um die Frage, ob die Teilnahme von biologischen Männern an sportlichen Frauenwettkämpfen erlaubt sein sollte. Während dies Vizepräsidentin Harris bejahte, sah sich die Mehrheit der US-Amerikaner auf der Seite Trumps wieder. Gouverneur Newsom, wie erwähnt eigentlich ein progressiver Demokrat, stellte in seinem Podcast nun die Frage der Fairness und lehnt auf Grund dessen die Teilnahme von Transgender-Frauen am Frauensport ab.

Zu kurz gedachte Kritik an Newsom

Dass ein so einflussreicher Demokrat wie Gouverneur Newsom republikanische Aktivisten zu seinem Podcast einlädt, sorgt jedoch auch für innerparteiliche Kritik. Rechten wie Bannon solle, so die Meinung einiger Demokraten, doch keine Bühne für deren (umstrittenen) Äußerungen gegeben werden. Dabei wird außer Acht gelassen, dass einerseits Konservative und Rechte wie Kirk und Bannon schon jetzt über genügend medialen Einfluss, primär durch ihre eigenen, unkritischen Kanäle besitzen. Andererseits stellen Republikaner gegenwärtig den Präsidenten sowie Mehrheiten in beiden Kammern des U.S. Kongresses. Heißt: Mit einer Konversation mit Vertretern des derzeit an den Wahlurnen erfolgreicheren politischen Mitbewerbers können Demokraten für ihre Neuausrichtung nur lernen.

Nach Kirk und Bannon war übrigens der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz zu Gast bei „This is Gavin Newsom“. Die Fehler des vergangenen Wahlkampfes müssen nämlich auch innerparteilich aufgearbeitet werden, um bei zukünftigen Wahlen wieder erfolgreicher zu sein. Newsom dürfte sich dem sehr bewusst sein, wird doch dessen Zeit als Gouverneur von Kalifornien Anfang 2027 auf Grund einer Amtszeitbeschränkung enden. Mit Verlassen der Governor’s Mansion of California würde Newsom doch gerne eine – erfolgreiche – Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2028 anstreben – und in die 1600 Pennsylvania Avenue in Washington D.C. einziehen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Die Buchbesprechung: „Zu dumm für die Demokratie?“ (Mark Schieritz)

Liberale Demokratien stehen weltweit unter Druck. Einem äußeren Druck werden sie durch die Volksrepublik China unter Xi Jinping, durch die Russische Föderation unter Vladimir Putin und nun auch durch die USA unter Donald Trump ausgesetzt. Alle drei Staatschefs vereint ihre Ablehnung gegenüber liberalen Demokratien sowie ihr Ziel, die nach dem Zweiten Weltkrieg regelbasierte internationale Ordnung zu ersetzen.

Im Inneren wiederum werden liberale Demokratien von Europa bis nach Nordamerika von der eigenen Wählerschaft herausgefordert. Beispielsweise wurde bei den jüngsten Parlamentswahlen in Österreich die rechtspopulistische und russlandfreundliche FPÖ stärkste Kraft. Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland vereinten pro-russische Parteien ein Viertel der abgegebenen Wählerstimmen auf sich. Und in den USA triumphierte vergangenen November Trump und die MAGA-Bewegung.

Was also tun, wenn die eigene Bevölkerung vermehrt gegen die eigenen Werte, die eigenen Interessen ihrer Länder abstimmt? Freilich, zunächst sollten die gestandenen Parteien an ihrer Kompetenz zur Lösung von Problemen arbeiten. In den Vereinigten Staaten von Amerika versuchte vor diesem Hintergrund Präsident Joe Biden die Arbeiterschaft, die bis zum Auftreten von Trump auf der politischen Bühne mehrheitlich für die Demokratische Partei votierte, mit zahlreichen Investitionsprogrammen und einer arbeitnehmerfreundlichen Politik zurückzugewinnen.

In der Tat entwickelte sich die Wirtschaft samt Arbeitslosenquote nach den drastischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie unter dem 46. Präsidenten positiv. Selbst die über einen längeren Zeitraum (zu) hohe Inflationsrate stieg zuletzt weniger stark an. Und dennoch votierten bei der Präsidentschaftswahl 2024 US-Amerikaner mehrheitlich für eine Person, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 bis heute nicht anerkennt, einen Anteil beim Sturm auf das Kapitol hatte und ein rechtmäßig verurteilter Straftäter ist.

Ist die Wählerschaft also „Zu dumm für die Demokratie?“ wie Mark Schieritz in seinem gleichnamigen Werk provokativ fragt? In dem 160 Seiten starken und im Droemer Verlag erschienenen Buch macht sich der Journalist der renommierten Wochenzeitung Die Zeit infolgedessen auf die Suche, wie „die liberale Ordnung [geschützt werden kann], wenn der Wille des Volkes gefährlich wird“.

In den westlichen Demokratien ist das Volk (…) seit der Niederlage von Hillary Clinton ins Zentrum der Politik gerückt. Man darf ihm nichts zumuten und muss es nehmen, wie es ist. Sonst wird es böse und wählt Parteien, die die Demokratie ablehnen.

Mark Schieritz: „Zu dumm für die Demokratie?“, S. 12.

Dabei geht der Autor ebenso auf die Geschichte der Demokratie im antiken Griechenland ein wie auf die (angeblichen) Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie den Grenzen des (mutmaßlichen) Volkswillens, der von der Politik mittlerweile viel zu wenig Einhalt geboten wird. Bei letzterem Punkt gelten für die Bundesrepublik Deutschland die Westbindung unter Konrad Adenauer, der NATO-Doppelbeschluss unter Helmut Schmidt sowie die Einführung des Euro unter Dr. Helmut Kohl als Gegenbeispiele, für die es in der jüngsten Vergangenheit kaum noch eine Fortsetzung gibt.

Es gibt (…) Gründe, dem Volk nicht blind zu vertrauen, vor allem vor dem Hintergrund einer zunehmend von Algorithmen und Desinformation geprägten Medienlandschaft.

Schieritz: „Zu dumm für die Demokratie“, S. 14.

Unter den oben genannten Gesichtspunkten vertritt Schieritz die These, „dass unter dem Vorwand ihrer Demokratisierung eine Entkernung der liberalen Demokratie betrieben wird (S. 17).“ Mit anderen Worten ausgedrückt: In der Zeit der Globalisierung, der Verdichtung von Raum und Zeit, in der Herausforderungen von einer immer höheren Komplexität bestimmt werden, versprechen Populisten einfache Lösungen, die es allerdings gar nicht mehr geben kann.

Die liberale Demokratie benötigt folgerichtig (weitergehende) Mechanismen zu ihrem eigenen Schutz, bei der auch auf die Wählerschaft eine (höhere) Verantwortung zukommen sollte. In seinem sehr lesenswerten Buch „Zu dumm für die Demokratie?“ regt Mark Schieritz hierfür eine dringend benötigte Debatte zum Schutz liberaler Demokratie an.

Vielen Dank an den Droemer Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars. Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

Über die Verantwortung zur Freiheit

Die Krise der Demokratie wird oft mit einer Krise der Politik gleichgesetzt: Menschen wählen angeblich populistische oder extremistische Kräfte, weil die gemäßigten Parteien nicht auf ihre Sorgen und Ängste eingehen. Aber hat das Wahlvolk wirklich immer recht? Und wie können wir unsere Demokratie schützen, wenn sich ein Teil der Bevölkerung von ihr abwendet? Der renommierte ZEIT-Journalist Mark Schieritz fordert in seinem pointierten Debattenbuch: Nicht nur die Politiker, sondern auch die Wählerinnen und Wähler müssen Verantwortung übernehmen. Denn eine liberale Demokratie ist auf Haltung angewiesen – sonst wird sie zur Fassade.

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Das Stimmungsbarometer 03/2025: Für US-Amerikaner verhielt sich Trump respektlos gegenüber Zelensky

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US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Repräsentative Umfragen aus D.C.

Weitere repräsentative Umfragen

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Trumps russischer Neusprech

Ein Kommentar

Im Verlauf des 20. Jahrhunderts wurden die europäischen Großmächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien von ihren expansiven Bestrebungen geheilt. Der russische Imperialismus überdauerte hingegen das Zarenreich, lebte in der von Russland dominierten Sowjetunion fort und agiert in der Russischen Föderation ungemindert weiter.

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In den beiden Tschetschenien-Kriegen in den 1990er und 2000er Jahren machte die Russische Föderation jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen des Landes zunichte. Die Hauptstadt Grosny wurde dem Erdboden gleichgemacht, mehr als 100.000 Personen vielen den Kämpfen zum Opfer. Im Kaukasuskrieg 2008 unterstützte Russland sodann die sogenannten Separatisten in Südossetien und Abchasien. Die eigentlich zu Georgien gehörenden Gebiete werden bis heute von Russland besetzt.

Russland ist der alleinige Aggressor

Im Jahr 2014 erfolgte die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim sowie die von Russland gesteuerten Kämpfe im ukrainischen Donbas. Die Friedensvereinbarungen von Minsk brach Moskau, im Jahr 2022 folgte die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine. Als Kriegsziele gab der russische Diktator Vladimir Putin die Eroberung der gesamten Ukraine und die Absetzung der Regierung in Kyiv sowie hierdurch eine Entmilitarisierung der ukrainischen Streitkräfte und eine Abkehr vom Westen aus.

Des Weiteren gab Putin offen zu verstehen, dass er alles Ukrainische wie Sprache, Kultur und Geschichte vernichten will. Mit den Massakern in Butscha und Irpin sowie in zahlreichen anderen Städten folgte die russische Armee der Vorgabe ihres Präsidenten. Die Entführung von mehr als 20.000 ukrainischer Kinder, die in Russland in Umerziehungslager gebracht wurden, zählt ebenso zu der vom Kreml ausgegebenen Strategie zur Erreichung einer ethnischen Säuberung wie die Einrichtung von Arbeitslagern in den besetzten Gebieten.

Russische Desinformation versucht den Westen zu spalten

Die 2020er Jahre haben die dunkelste Vergangenheit der Menschheitsgeschichte in die Gegenwart zurückgebracht. Eine differenzierte Betrachtungsweise, wie es normalerweise bei politischen und gesellschaftlichen Begebenheiten und Entwicklungen auf Grund ihrer oftmaligen Komplexität notwendig ist, fällt beim größten Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs aus. Die Rollen sind nämlich klar verteilt: Die Ukraine ist das Opfer, Russland der Aggressor. Ein Kampf zwischen Gut und Böse, zwischen Licht und Dunkelheit.

Im Fokus der russischen Regierung stehen Bemühungen, die Deutungshoheit über den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erlangen. Durch falsche Behauptungen wird unter anderem versucht, den militärischen Einmarsch zu legitimieren, zivile Opfer zu verschleiern und das Narrativ eines russlandfeindlichen Westens zu verankern. Zu den Hauptthemen russischer Desinformation und Propaganda gehören auch Verunglimpfungen der Ukraine und die Darstellung des Westens als Kriegstreiber.

Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland über russische Desinformationskampagnen.

Doch diese Klarheit versucht Moskau durch eine große staatlich angelegte Desinformationskampagne zu unterminieren. Von Russland gesteuerte Propaganda soll die Öffentlichkeit im Westen zugunsten des Kreml beeinflussen. Betroffen waren hiervon beispielsweise schon Wahlen in den USA, Deutschland oder sogar Rumänien. Das deutsche Bundesministerium des Innern schreibt vor diesem Hintergrund auf ihrer Website davon, dass „seit der durch die Sanktionen bewirkten Einschränkung der Reichweite russischer staatsnaher Medien (…) pro-russische Desinformation und Propaganda verstärkt über Accounts in sozialen Medien verbreitet“ werden (Klick hier). 

Trump bedient sich russischer Desinformationen

Dass die Russische Föderation bei ihrem Kampf um Beeinflussung westlicher Gesellschaften einmal den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu den ihren zählen könnte, hätten sich die Herrscher im Kreml wohl in ihren kühnsten Träumen nicht ausmalen können. Doch Präsident Donald Trump unternimmt genau dies. In den vergangenen Wochen sprach er, ebenso wie Vizepräsident J.D. Vance, beispielsweise mehrmals davon, dass der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky keinen Frieden wolle, Putin jedoch schon.

Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.

George Orwell: 1984.

In Anbetracht der eingehenden Schilderung über den russischen Angriffskrieg klingt die von der US-Administration geäußerte Behauptung schon nach dem Drehbuch von George Orwells Bestseller „1984“. In der bekannten Dystopie erhalten Wörter oftmals neue, gegensätzliche Behauptungen wie beispielsweise „Krieg ist Frieden“ oder „Unwissenheit ist Stärke“, um die Autorität der regierenden Partei zu untermauern. Im Fall des Krieges in Osteuropa soll mit dieser Strategie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation legitimiert werden.

Gleiches gilt für die von Präsident Trump getätigte Tirade gegenüber Zelensky, der ukrainische Präsident sei ein „Diktator“. Wohlgemerkt wurde Zelensky im April 2019 vom ukrainischen Volk in freien, geheimen und fairen Wahlen mit 73,22% der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten gewählt. Die für 2024 angesetzte Präsidentschaftswahl konnte auf Grund des andauernden Krieges nicht wie ursprünglich geplant abgehalten werden und findet nach Kriegsende statt. Die Regelung der Bundesrepublik Deutschland sieht diesbezüglich bei einem Verteidigungsfall ein ähnliches Vorgehen vor.

Inszenierter Eklat im Oval Office

Den Höhepunkt der Desinformationskampagne inszenierten Präsident Trump, Vizepräsident Vance und deren Gefolgschaft beim Besuch von Präsident Zelensky im Weißen Haus am 28.02.2025. Bei der Begrüßung im Oval Office wurden die Pressevertreter, Journalisten von renommierten Medien wie Reuters wurden ausgesperrt und durch ideologietreue Propagandisten ersetzt, nicht wie üblich nach fünf bis zehn Minuten aus dem Arbeitszimmer des Präsidenten herausgeführt. Vielmehr durften die Medienvertreter das ganze, eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmte, Gespräch zwischen den Regierungsvertretern beiwohnen.

Das wird großartiges Fernsehen sein, das kann ich Ihnen sagen.

Präsident Trump über seinen inszenierten Eklat im Oval Office.

So war es auch Brian Glenn, Vertreter des rechten Mediums Real America’s Voice und Lebensgefährte der rechtsextremen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, der Zelensky die provokante Frage stellte, ob er denn einen Anzug besitze. Seit Kriegsausbruch trägt Zelensky bekanntlich eine Art Militäroutfit, wie übrigens auch einst der britische Premierminister Winston Churchill, der so auch das Weiße Haus während des Zweiten Weltkriegs besuchte. Das dunkle Schauspiel nahm nun seinen Lauf.

Denn Vizepräsident Vance ließ das Gespräch endgültig eskalieren, indem er behauptete, dass Zelensky nicht dankbar sei. Dabei dankt der ukrainische Präsident den USA und den US-Amerikanern unentwegt für die Unterstützung – so auch an diesem denkwürdigen Tag. Präsident Trump setzte daraufhin seine bekannte Desinformationskampagne gegen Zelensky und die Ukraine fort. Im Zangengriff wurde Zelensky von den US-Amerikanern regelrecht erniedrigt.

Transatlantische Freundschaft pausiert

Angesichts vorangegangener Ereignisse – Präsident Trump telefonierte mit Diktator Putin, ohne dieses Vorhaben mit westlichen Verbündeten abzusprechen, Abstimmung der USA gegen eine UN-Resolution der Ukraine und Einbringung einer eigenen russlandfreundlichen Resolution, Zielvorgabe der Normalisierung der Beziehungen zu Russland sowie das erneute Infragestellen der NATO-Beistandsklausel – wird deutlich, dass der Eklat im Oval Office von langer Hand vorbereitet war. Dass sich Präsident Trump selbst als Mediator zwischen der Ukraine und Russland sieht, stärkt zudem den Aggressor. Der gemeinsame Hass von Trump, Vance und Putin auf die regelbasierte Ordnung sowie auf die liberale Demokratie ist für diese US-Administration offenbar tiefergehender als die Bedeutung von alten Allianzen.

Angesichts des Trumpschen russischen Neusprechs und des vom US-Präsidenten ausgerufenen Handelskrieges gegen eigentlich verbündete Nationen sollten sich die Demokratien Europas ehrlich machen: Die erfolgreiche transatlantische Partnerschaft wird für mindestens vier Jahre pausieren. Auf diese USA ist kein Verlass. Gleichwohl die Kommunikationskanäle offen gehalten werden sollten, muss sich der alte Kontinent doch von der US-Abhängigkeit lösen. Erinnert sei an dieser Stelle an die Worte des Sozialdemokraten Kurt Schumacher, der davon sprach, dass „Politik (…) mit der Betrachtung von Wirklichkeit [beginnt]“ – auch wenn es noch so schmerzlich ist.

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Drei Jahre nach der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine begann die wahre Zeitenwende

Ein Kommentar

Vor drei Jahren begann die Russische Föderation ihre vollumfängliche Invasion der Ukraine. Der größte Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs deutete sich schon Jahre zuvor an. Kurz vor seinem Tod warnte der einstige US-Präsident Richard Nixon beispielsweise schon im Jahr 1994 vor dem russischen Imperialismus und vor einem erneuten großen Krieg in Europa (Klick hier). Auch in den 2000er Jahren sprachen unter anderem George W. Bush, Mitt Romney oder John McCain das weiterhin aggressiv auftretende Russland als eine Gefahr für den Frieden in Europa an (Klick hier).

Europäer im Schlafwagen der Geschichte

Doch die meisten politisch Verantwortlichen des alten Kontinents, insbesondere in Deutschland, befanden sich trotz zahlreicher Warnungen von genannten US-Politikern, aber auch von Politikwissenschaftlern, Sicherheitsexperten und Historikern im Schlafwagen der Geschichte wieder. Selbst der schrittweise Rückzug der einzig verbliebenen Supermacht USA von Europa, seit der Ära des demokratischen Präsidenten Barack Obama wird die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts parteiübergreifend im Indo-Pazifik gesehen, ließ die Länder der Europäischen Union ebenso wenig in Bezug auf die Sicherheitspolitik „Erwachsen werden“ wie die erste Amtszeit des unberechenbaren Donald Trump.

Mit der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine am 24.02.2022 wurde in Deutschland zwar eine sicherheitspolitische Zeitenwende ausgerufen. Doch auch das Auflegen eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden € brachte keine signifikante Verbesserung der eigenen Verteidigungsbereitschaft mit sich.

Wenn die Gesellschaft die Notwendigkeit von Verteidigung nicht versteht und unterstützt, kann sich ein Land nicht lange verteidigen.

Dr. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Gastbeitrag für Table.Briefings.

Politik und Medien verpackten, wie schon während der Coronavirus-Pandemie, zudem die Bevölkerung in eine staatlich subventionierte Wohlfühloase, so dass, anders als im Baltikum und in Polen, kaum ein Bewusstsein für eine real existierende Kriegsgefahr über die Ukraine hinaus in Mitteleuropa entstehen konnte.

Besonnene Unterstützung der Ukraine stärkte mittelfristig den russischen Aggressor

Schließlich waren es einmal mehr die US-Amerikaner, die in Europa ein Bollwerk gegen den russischen Imperialismus aufbauten. Nachdem der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky ein Evakuierungsangebot von Seiten der US-Amerikaner ablehnte übernahm der damalige US-Präsident Joe Biden die Führung, baute eine Allianz der Demokratien gegen die Autokratien auf. Die Ukraine wird seitdem von mehr als 45 Nationen mit militärischer Ausstattung, monetären Mitteln und humanitärer Hilfe in ihrem Überlebenskampf unterstützt. Laut dem US-Außenministerium unterstützten alleine die USA in den drei Kriegsjahren die Ukraine mit militärischer Ausstattung im Wert von $ 65,9 Milliarden, was letztendlich auch ein Konjunkturprogramm für die eigene Rüstungsindustrie darstellte.

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Doch hinter den hohen finanziellen Anstrengungen verbarg sich bei der Lieferung von schwereren Waffen eine Zurückhaltung von Seiten Präsident Bidens. Für den 46. US-Präsidenten lag die Priorität seiner Entscheidungen zwar einerseits in der Erhaltung eines souveränen, unabhängigen ukrainischen Staates. Andererseits sollte gleichzeitig eine Ausweitung der russischen Aggression auf das Territorium der NATO verhindert werden. Mit dieser Strategie, die mit Ronald Reagans erfolgreichem Konzepts eines „Friedens durch Stärke“ nichts gemein hatte, konnte die Ukraine die russischen Invasionstruppen zwar von den Außenbezirken der Hauptstadt Kyiv ebenso zurückdrängen wie von den Oblasten Kharkiv und Kherson. Doch ein vollumfänglicher Sieg war und ist so nicht möglich.

Trump will Frieden um jeden Preis – solange er sich als Sieger verkaufen kann

Nach drei Jahren russischem Vernichtungskrieg kontrollieren die Invasoren ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes. Der Frontverlauf änderte sich in den vergangenen Monaten marginal. Russen warten, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass sich die Ukraine wegen westlicher Auflagen nur eingeschränkt verteidigen kann, jedoch mit Vorteilen auf. Der neue Hausherr in der 1600 Pennsylvania Avenue brach nun mit der Biden-Doktrin, dass es westliche Unterstützung so lange geben werde wie es nötig sei. Präsident Trump will vielmehr die kriegerische Auseinandersetzung schnellstmöglich beenden, um sich danach der eigentlichen Herausforderung China vollumfänglich zuwenden zu können.

Dabei scheint es der Trump-Administration jedoch nicht in erster Linie um einen gerechten, nachhaltigen Frieden in Osteuropa zu gehen. Vielmehr ist Präsident Trump an einem kurzfristigen eigenen Erfolg, Stichwort „Friedensstifter“, sowie an ökonomischen Vorteilen, Stichworte Mineralienhandel mit der Ukraine sowie Aufhebung der Sanktionen zu und wirtschaftlichem Handel mit Russland, interessiert. Dass Präsident Trump hierbei über den Köpfen der Europäer hinweg entscheiden will, macht die ohnehin schon bestehende große sicherheitspolitische Herausforderung ebenso wenig geringer wie die Nicht-Bestrafung eines Aggressors bei der gewaltsamen Verschiebung von international anerkannten Grenzen.

Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner

Die America First Politik der zweiten Administration von Präsident Trump, die sich schon jetzt grundlegend von seiner ersten Amtszeit unterscheidet, unterstreicht, dass sich das freie Europa nicht mehr auf die USA verlassen kann und darf. Ken Wenstein vom konservativen Hudson Institute äußerte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung die Auffassung, dass die „Europäer (…) begreifen müssen, dass ihre Ferien von der Geschichte zu Ende sind“. Jahrelange Warnungen ohne dementsprechendes Handeln wird den territorialen Hunger des historisch geprägten russischen Imperialismus, der auch nach der Präsidentschaft von Vladimir Putin wohl kaum sein Ende finden würde, nicht stoppen können.

Drei Jahre nach dem Ausbruch des größten Angriffskriegs auf europäischem Boden seit 1945 ist der russische Diktator seinem übergeordneten Ziel einer neuen Weltordnung näher denn je. Niemand geringeres als der amtierende US-Präsident, welcher der wertebasierten Weltordnung sowie dem Globalismus den Kampf angesagt hat, könnte dem Herrscher im Kreml diesen Sieg bescheren. „Unsere gemeinsame Wertegrundlage ist nicht mehr so gemeinsam“ stellte Christoph Heusgen bei seiner letzten Münchner Sicherheitskonferenz als Vorsitzender nach der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance (siehe unten) fest. Der Auftritt von Trumps Stellvertreter sowie das mit den Verbündeten unabgesprochene Telefont mit dem russischen Diktator Putin zuvor und den Aussagen des Verteidigungsministers Pete Hegseth (Infragestellung der Beistandspflicht) leiteten eine wahre Zeitenwende ein.

Chance in der Krise

Ihre jahrelange, insbesondere im Westens des Kontinents bestehende, Lethargie kommt Europa nun auf vielfältige Weise teuer zu stehen. Doch die größte sicherheitspolitische Herausforderung in der Geschichte der liberalen Demokratien sollte auch als Chance gesehen werden, militärisch eigenständiger zu werden und sich von Drittstaaten auch ökonomisch und energiepolitisch unabhängiger zu machen. Ergreift das freie Europa diese Chance nicht, könnten schon in wenigen Jahren auch in Städten der Europäischen Union statt der jahrelangen Warnrufe Sirenen erklingen. So wie in Kyiv seit mittlerweile drei Jahren.

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