„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.
Repräsentative Umfragen aus D.C.
Weitere repräsentative Umfragen
Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024
Nicht-repräsentative Umfrage auf X
.@realDonaldTrump ist der erste ehemalige Präsident in der US-Geschichte, der in einem juristischen Verfahren schuldig gesprochen wurde.
— 1600 Pennsylvania 🇺🇸 🇺🇦🇮🇱 (@Blog1600Penn) June 13, 2024
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House;
U.S. Congress; eigene Grafiken. Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
Die Rubrik „Wahlkampfthemen 2024“ behandelt bis zur Präsidentschaftswahl im November monatlich einen für den Wahlausgang mitentscheidenden Politikbereich. Dabei wird die Ausgangslage der jeweiligen Thematik erläutert sowie die Positionen der Kandidaten beider großer Parteien in Kurzform dargestellt. Im Monat Juni wird folgendes Wahlkampfthema vorgestellt:
Klimapolitik
Die Ausgangslage
Die Erde hat sich in den vergangenen 100 Jahren im Schnitt um 1°Celsius erwärmt. Laut dem Umweltbundesamt „war die letzte 30-jährige Periode (1983-2012) wahrscheinlich die wärmste seit 1.400 Jahren“ auf der Nordhalbkugel (u.a. Nordamerika, Europa). Dies hat zur Folge, dass die Gletscher und das Eis am Nord- und Südpol kontinuierlich schmelzen, der Meeresspiegel hierdurch steigt und es zu Überschwemmung an den Küsten kommt. Extremwetterereignisse werden wahrscheinlicher. Als Hauptursache der Klimaerwärmung gelten die „seit dem späten 20. Jahrhundert gestiegenen atmosphärischen Treibhausgaskonzentrationen“.
36% der US-Amerikaner sind der Meinung, dass die politisch Verantwortlichen die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels priorisieren sollten. 59% der Demokraten teilen diese Auffassung, aber nur 12% der Republikaner. Der Klimawandel stellt damit (bislang) eines der weniger bedeutenden Wahlkampfthemen dar.
Ein Beitrag zur Verringerung der Emissionen ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Im Jahr 2022 war in den Vereinigten Staaten das Erdgas mit einem Anteil von 39% allerdings noch der wichtigste Energieträger bei der US-Stromerzeugung. Der Anteil der Stromerzeugung durch Kohle lag bei 20%, durch Kernkraft bei 19% sowie aus Wind- und Solarenergie bei 14%. Die Wasserkraft trug zu 6% der US-Stromerzeugung bei, Biomasse und Geothermie lagen bei einem Prozent.
Die Klimapolitik von Präsident Joe Biden/ Vizepräsidentin Kamala Harris
Präsident Joe Biden verantwortete die in monetärer Hinsicht bislang größten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels in der Geschichte der USA. Explizit wurden im Rahmen des Inflation Reduction Act $ 369 Milliarden für Investitionen in den Energiesektor und den Klimaschutz ausgewiesen. Der Kauf von Elektroautos wurde und wird mit diesem Gesetz beispielsweise ebenso subventioniert wie die Herstellung erneuerbarer Energieträger. Die Treibhausgasemissionen sollen hierdurch um 50% bis 52% im Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 gesenkt werden.
46% der US-Amerikaner haben nicht vor, sich ein Elektroauto anzuschaffen. Als primären Grund gaben die Befragten die weiterhin zu hohen Kosten bei der Anschaffung eines Elektroautos an.
Quelle: Repräsentative Umfrage des Energy Policy Institute at the University of Chicago.
Aller Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel zum Trotz wird unter Präsident Biden so viel Erdöl gefördert wie noch nie in der Geschichte der USA (12,76 Millionen Fass pro Tag im Jahr 2023). Im Jahr 2023 bewilligte Präsident Biden zudem das „Willow“-Projekt, ein Ölbohrvorhaben im Nordwesten Alaskas. In den nächsten drei Dekaden sollen in bislang unberührter Natur 600 Millionen Erdöl gefördert werden. Der Grund für diese Entscheidung: Die USA sollen unabhängig von Energieimporten bleiben. Schon seit 2019 produzieren die USA mehr Energie als es verbraucht, die Vereinigten Staaten sind also ein Nettoexporteur von Energie. Die für den Ausgang eines Wahlkampfs bedeutenden Benzinpreise sollen, so das Ziel der Regierung, sinken.
Die Klimapolitik von Donald Trump
Donald Trump hat sich zum Ziel gesetzt die von Präsident Biden initiierten Investitionen in den Klimaschutz rückgängig zu machen. Vielmehr will Trump die Erdöl-, Gas- und Kohleförderung stärken. Mit seinem Motto „drill, baby, drill“ sollen die Benzinpreise sinken. Umweltregulierungen will Trump teils zurückfahren. Das Pariser Klimaschutzabkommen, welches vom U.S. Kongress bis heute nicht ratifiziert wurde, will Trump, wie schon 2017, wieder verlassen (am ersten Tag der Amtszeit von Präsident Biden kehrten die USA zu dem Klimaschutzabkommen zurück).
Als Präsident war Trump für die Zustimmung der Keystone XL Pipeline, die Rohöl von Kanada in die USA transportieren soll(te), verantwortlich. Nachfolger Biden machte diese Entscheidung jedoch rückgängig. Aufgrund dessen plant Trump einen Neustart des Projekts, welches ursprünglich auch durch Reservate von Ur-Einwohnern geplant wurde.
Behandelte Wahlkampfthemen auf „1600 Pennsylvania“
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Meine Unterstützer sind so klug. Das sagen auch die Umfragen. Sie zeigen, dass ich die loyalsten Anhänger habe. Wussten Sie das schon? Ich könnte quasi mitten auf der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen, und würde trotzdem keine Wähler verlieren. Okay?! Das ist unglaublich!
Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa im Januar 2016.
Auch acht Jahre danach hat die von Trump getätigte Aussage nichts an Aktualität eingebüßt. Vermochte es der erst im Jahr 2015 in das politische Geschäft eingestiegene Trump innerhalb kürzester Zeit eine in seiner Größe durchaus beachtliche loyale Anhängerschaft um sich zu scharen, verändert die Make America Great Again Bewegung seitdem die Republikanische Partei grundlegend.
Wahlniederlagen für von Trump unterstützte Kandidaten in den Jahren 2018 und 2022 sowie seine eigene Niederlage 2020 konnte seiner unangefochtenen Führungsposition innerhalb der Grand Old Party ebenso wenig anhaben wie zwei – erfolglose – Amtsenthebungsverfahren und zahlreiche Anklagen. Dass Trump nun der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist, der in einem juristischen Verfahren schuldig gesprochen wurde, dürfte seinen Heldenstatus unter seinen Anhängern zusätzlich verstärken.
Doch ob Trump mit der Brandmarke eines verurteilten Straftäters an Attraktivität für die entscheidenden Wechselwähler hinzugewonnen hat? Eher nicht. Doch was hat es mit dem Schuldspruch für Trump eigentlich explizit auf sich? Wie sehen die möglichen juristischen und politischen Konsequenzen aus? Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit diesen und weiteren Fragen auseinander.
Der Schuldspruch
Ende März 2023 wurde gegen Trump im Fall der ehemaligen Pornodarstellerin Stormy Daniels, die $ 130.000 an Schweigegeldzahlungen erhielt, Anklage erhoben. Gleichwohl solche Zahlungen in New York nicht strafbar sind, wurde hier vermutet, dass diese nicht gesetzeskonform von statten gegangen seien. Explizit stellte sich die Frage, ob Daniels‘ Schweigen Trump im Wahlkampf 2016 half. Dies wiederum würde eine unerlaubte Wahlkampfspende darstellen.
Nach der Anhörung von 22 Zeugen innerhalb von vier Wochen sprach sodann die 12-köpfige Jury am 30.05.2024 Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig. Trump habe, so die Jury, Geschäftsunterlagen gefälscht, um die Präsidentschaftswahl 2016 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Mögliche juristische Konsequenzen
Der zuständige Richter Juan Merchan wird am 11.07.2024 das Urteil gegen Trump verkünden. Die Festlegung des Strafmaßes obliegt alleine seiner Gewalt, die Jury war lediglich für den Schuldspruch zuständig. Trump muss mit einer Geldstrafe über Hausarrest bis hin zu einer Gefängnisstrafe (mit/ ohne Bewährung) rechnen.
Bei der Festlegung des Strafmaßes wird Richter Merchan wohl positiv für Trump verbuchen, dass der Ex-Präsident keine Vorstrafen aufweist. Jedoch verlor Trump in der Vergangenheit schon Rechtsstreitigkeiten. Des Weiteren zeigte Trump während des gesamten Prozesses keine Reue. Begebenheiten, die das Strafmaß erhöhen könnten.
Die Reaktion Trumps
Da Trump in dem Prozess ohnehin eine „Hexenjagd“ von den „korrupten Demokraten und der Justiz“ gegen ihn sieht, wird er höchstwahrscheinlich Berufung gegen das im Juli zu sprechende Urteil einlegen. Dies hätte zur Folge, dass es vor der Präsidentschaftswahl 2024 kein abschließendes Urteil mehr geben wird.
Die politischen Auswirkungen
Der Schuldspruch hat keine Auswirkungen auf Trumps Teilnahme an der Präsidentschaftswahl im November. Selbst aus dem Gefängnis heraus könnte Trump – theoretisch – gewählt werden. Die republikanische Präsidentschaftskandidatur ist Trump ebenso nicht zu nehmen, sind die gewonnenen Delegiertenstimmen doch in der ersten Wahlrunde an ihren Kandidaten, sprich Trump, gebunden.
Anders sieht es womöglich, Juristen sind sich dabei uneins, mit dem aktiven Wahlrecht aus: Laut der Gesetzgebung in Florida, Trump ist im Sunshine State registriert, dürfen verurteilte Straftäter bis zur Ableistung ihrer Strafe nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
Die Meinung der US-Amerikaner
Es sei vorangestellt: Von den vier laufenden Anklagen gegen Trump werten US-Amerikaner den Fall „Stormy Daniels“ als den unbedeutendsten und als den weniger schweren Fall ein. Und dennoch sind die repräsentativen Umfragen, die kurz nach dem Schuldspruch erhoben wurden, wenig erfreulich für den 45. US-Präsidenten.
Laut Morning Consult stimmen 54% der registrierten Wähler dem Urteil zu, 34% sind mit dem Schuldspruch nicht einverstanden. Fatal für Trump: 49% der unabhängigen Wähler und 15% der Republikaner sind der Meinung, dass Trump seine Präsidentschaftskandidatur beenden sollte.
Die Meinungsforscher von Ipsos bestätigen diese Werte: Nach einer Erhebung dieses Instituts beurteilt die Hälfte der US-Amerikaner das Urteil als korrekt und 49% der Bürger fordern die Beendigung von Trumps Kampagne. Bei Personen, die Trump und Präsident Joe Biden negativ beurteilen, stehen diese Werte gar bei 65% respektive 67%. Mitentscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahl wird sein, inwieweit US-Amerikaner ihre Wahlentscheidung im November (noch) von dem Schuldspruch aus der ersten Hälfte des Jahres abhängig machen.
Fazit
Dass sprichwörtlich „Totgesagte länger leben“ hat Trump als Geschäftsmann und Politiker schon mehrmals unter Beweis gestellt. Bei einem zu erwartenden knappen Wahlausgang, in der in den Swing States oftmals schon ein Prozentpunkt über Sieg oder Niederlage entscheidet, dürfte Trumps Schuldspruch dennoch keine Wahlkampfhilfe darstellen. Und dennoch: Innerhalb der ersten Stunden nach dem Schuldspruch konnte Trumps Kampagne $ 34,8 Millionen an Spenden generieren. Seine engste Anhängerschaft wird Trump immerhin nicht verlieren, selbst nicht, wenn er auf der 5th Avenue stehen würde…
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Am 05.11.2024 findet in den Vereinigten Staaten von Amerika die Präsidentschaftswahl statt. Im Sommer werden Präsident Joe Biden sowie Donald Trump auf ihren jeweiligen Parteitagen offiziell als Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen beziehungsweise der Republikanischen Partei ausgerufen. Die wichtigsten Informationen und Hintergründe rund um die Wahl des Jahres hat das neueste #uswahl2024 Update zusammengestellt.
Umfragen
Kandidat
Landesweite Umfrage (Stimmungsindikator)
Wahlmännerprognose* (270 für Wahlsieg nötig)
Donald Trump (R)
41,2%
312
Präsident Joe Biden (D)
39,4%
226
Robert F. Kennedy Jr. (I)
10,6%
0
Cornel West (I)
1,8%
0
Jill Stein (G)
1,8%
0
Der Stand der US-Präsidentschaftswahl 2024 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des #uswahl2024 Update 05/2024 nach den auf Real Clear Politics veröffentlichten repräsentativen Umfragewerten/ Prognosen für die Wahlmännerverteilung.
Die Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin gelten als Swing States. Trump liegt in diesen Staaten gegenwärtig in Führung.
Großspender der Wiederwahlkampagne von Präsident Biden unterstützen die pro-palästinensischen/ antisemitischen Proteste an US-Hochschulen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins POLITICO werden Jewish Voice for Peace und IfNotNow, beides linksradikale Gruppierungen und letztere eine explizit anti-israelische Organisation, primär von George Soros sowie von der Bill and Melinda Gates Foundation finanziert. Die demokratischen Großspender David Rockefeller Jr. sowie die Pritzker Familie gehören ebenso zu den Unterstützern der Proteste.
Erste TV-Debatten terminiert
Die erste TV-Debatte zwischen Präsident Biden und Trump findet ungewöhnlich früh im Jahr statt. Schon am 27.06.2024, 21 Uhr Ortszeit, treffen der 46. und der 45. US-Präsident im Studio Atlanta, Georgia, von CNN zu einem ersten Schlagabtausch aufeinander. Dana Bash und Jake Tapper werden das Duell moderieren. Zuschauer sind keine zugelassen. Für den 10.09.2024 ist auf ABC News eine weitere TV-Debatte geplant. Ron Klain, ehemaliger Stabschef im Weißen Haus, wird Präsident Biden auf die Fernsehdebatten vorbereiten.
Donald Trump lost two debates to me in 2020. Since then, he hasn’t shown up for a debate.
Die USA und die EU werfen China einen unfairen Wettbewerb in Bezug auf Elektroautos vor. Präsident Biden kündigte vor diesem Hintergrund die Vervierfachung der US-Zölle auf chinesische Elektroautos von 25 auf 100 Prozent an. Des Weiteren sollen die Zölle auf chinesische Batterien, Mineralien, Solarprodukte, Stahl und Aluminium erhöht werden. Hinsichtlich der Präsidentschaftswahl schielt Präsident Biden mit dieser Maßnahme primär auf die Arbeiterschaft im Rust Belt.
Donald Trump – Der Herausforderer
Trump nimmt erstmals mehr Spenden ein als Biden
Trumps Kampagne konnte im April $ 76 Millionen an Spenden einnehmen. Damit liegt der Republikaner bei der Generierung von monetären Mitteln erstmals vor Präsident Biden, der „nur“ $ 51 Millionen an Spenden einnehmen konnte. Im März wurden an die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden noch $ 90 Millionen gespendet. Dennoch besitzt Bidens Kampagne weiterhin einen monetären Vorteil, hat der Demokrat doch gegenwärtig $ 192 Millionen für den Wahlkampf zur Verfügung. Trump hingegen hat derzeit $ 49 Millionen zur freien Verfügung.
Trump hält Rede beim Parteitag der Libertarian Party
Ungewöhnlicher Wahlkampfauftritt des designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten: Trump adressierte am 25.05.2024 nämlich den Parteitag der Libertarian Party. In einem für ihn nicht freundlich gesonnenen Umfeld, der ehemalige US-Präsident wurde mehrmals ausgebuht, versuchte Trump US-Amerikaner mit einer libertären politischen Einstellung von seiner Agenda zu überzeugen. In Biden, so Trump, hätten Republikaner und Libertäre einen gemeinsamen Konkurrenten. Wenige Tage zuvor wartete Trump schon mit einem weiteren ungewöhnlichen Wahlkampfauftritt in der tiefblauen New Yorker Bronx auf.
Trump solidarisiert sich mit Israel
Präsident Biden hat in einem Interview mit CNN seine Kritik an der israelischen Militäroperation gegen die islamistische Hamas unterstrichen. Herausforderer Trump kritisierte daraufhin auf seiner Social Media Plattform Truth Social den Präsidenten scharf: „Hamas tötete tausende unschuldige Zivilisten, darunter Babies, hält weiterhin US-Amerikaner gefangen (…) Und dennoch steht Crooked Joe auf der Seit der Terroristen wie er auch auf der Seite des Mobs an Universitäten stand, weil es seine Spender so wollen“. Trump verantwortete zwischen 2017 und 2021 die am Israel freundlichsten gesinnte US-Administration in Jahrzehnten.
Haley will Trump wählen
Bei einer Veranstaltung des Hudson Institute hat Nikki Haley bekanntgegeben bei der Präsidentschaftswahl ihre Stimme für Trump abgeben zu wollen. Dies bedeute jedoch nicht, so Haley, dass sie Trump in allen Politikbereichen unterstütze. Doch Präsident Biden sei schlichtweg „eine Katastrophe“. Haley weiter: „Trump wäre schlau, auf die Millionen zuzugehen, die für mich gestimmt haben.“
Drittkandidaten – Chancenlos und doch mit der Möglichkeit den Wahlausgang zu beeinflussen
Libertarian Party nominiert Chase Oliver als Präsidentschaftskandidaten
Die Libertarian Party hat auf ihrem Parteitag Chase Oliver als ihren Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im November auserkoren. Oliver gewann die Nominierung erst nach sieben Wahlrunden, gleichbedeutend mit acht Stunden. Oliver gehört dem linken Flügel der libertären Partei an und wird im Wahlkampf primär um junge Wähler, die nicht mit der Migrations- und Nahostpolitik der Regierung einverstanden sind, werben.
Kevin Spacey unterstützt Robert F. Kennedy Jr.
Schauspieler Kevin Spacey, unter anderem bekannt aus House of Cards (Frank Underwood), hat sich für die Kampagne von Robert F. Kennedy Jr. ausgesprochen. Spacey begründet seine Entscheidung damit, dass Kennedy sich ihm gegenüber loyal verhalten habe, als er der sexuellen Belästigung beschuldigt wurde. Auf die gesellschaftliche Ausgrenzung folgte ein Freispruch für Spacey durch die New Yorker Justiz.
Kennedy soll Wurm im Gehirn gehabt haben
Laut eigener Aussage soll Kennedy im Jahr 2010 einen Parasiten im Gehirn gehabt haben. Der Wurm soll Teile des Gehirns gefressen haben, was zu Problemen mit dem Kurzzeitgedächtnis geführt haben soll. Mittlerweile sei Kennedy wieder vollständig genesen.
Termine
Datum
Ereignis
04.06.2024
Vorwahlen im District of Columbia (D) sowie in Montana, New Jersey, New Mexico und South Dakota
08.06.2024
Vorwahlen auf Guam (D) und auf den Virgin Islands (D)
27.06.2024
TV-Debatte zwischen Präsident Biden und Trump (CNN)
15. – 18.07.2024
Republikanischer Nominierungsparteitag in Milwaukee, WI
19. – 22.08.2024
Demokratischer Nominierungsparteitag in Chicago, IL
10.09.2024
TV-Debatte zwischen Präsident Biden und Trump (ABC News)
05.11.2024
Präsidentschaftswahl
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Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024
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