Schlagwort: Donald Trump

Das Stimmungsbarometer 02/2024: In der Migrationspolitik stellen US-Amerikaner ihrem Präsidenten ein schlechtes Zeugnis aus

„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Repräsentative Umfragen aus D.C.

Weitere repräsentative Umfragen

Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024

Nicht-repräsentative Umfrage auf X (ehemals Twitter)

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Die Buchbesprechung: „Die zerrissenen Staaten von Amerika“ (Arthur Landwehr)

Auf den ersten Blick stehen sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland sehr nahe. Immerhin herrscht seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein reger wirtschaftlicher, kultureller und politischer Austausch zwischen den beiden Ländern vor. Auf den zweiten Blick sind die neue und die alte Welt jedoch weit voneinander entfernt – nicht nur im geographischen Sinne.

Egal ob es um den Nationalstolz, die Definition des Freiheitsbegriffs, exemplarisch seien an dieser Stelle das Recht zum Tragen von Waffen sowie die unterschiedliche Staatsgläubigkeit genannt, das politische System im Allgemeinen oder für viele Deutsche unverständliche US-amerikanische Sportarten wie Baseball oder American Football geht: Die USA und Deutschland sind sich gar nicht so ähnlich wie es zunächst den Anschein haben mag.

Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind sich also nah – und doch so fern. Eine Begebenheit, die es insbesondere für deutschsprachige Korrespondenten zu einer Herausforderung macht aus den USA möglichst objektiv zu berichten, nicht aus einer eng gefassten deutschen Perspektive moralisch zu urteilen. Arthur Landwehr zumindest, der für die ARD von 1999 bis 2006 sowie von 2018 bis 2022 als Hörfunk-Auslandskorrespondent in Washington D.C. tätig war, hat diese Aufgabe vorbildlich gemeistert.

In seinem im Droemer Verlag erschienen Werk „Die zerrissenen Staaten von Amerika. Alte Mythen und neue Werte – ein Land kämpft um seine Identität“ hat Landwehr seine Erfahrungen auf 288 Seiten unaufgeregt zusammengefasst. Dabei informiert der Autor ganz ohne den oftmals vorkommenden deutschen Moralismus über die Lebensweisen und Herausforderungen der US-Amerikaner aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen und biographischen Hintergründen.

Wenn man früher Menschen nach ihrer Identität fragte, seien vor allem Religion und Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder race genannt worden. Heute sei die Nähe zu einer politischen Richtung oder Partei als selbst genanntes Identitätsmerkmal hinzugekommen.

Arthur Landwehr: Die zerrissenen Staaten von Amerika. Alte Mythen und neue Werte – ein Land kämpft um seine Identität, S. 126

Dabei hat sich Landwehr unter anderem mit der Betrachtung des Kulturkampfs zwischen linksliberalem und konservativem Amerika, der Sorgen der weißen Arbeiterschaft und der Herausforderungen von Bürgerrechtsbewegungen auf die Suche nach der Identität der US-amerikanischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert begeben.

Gilt für den Aufstieg der AfD das Gleiche, was Barack Obama über den Aufstieg Donald Trumps gesagt hatte: „Donald Trump ist nicht das Problem, Donald Trump ist das Symptom.“

Landwehr: Die zerrissenen Staaten von Amerika, S. 264

Herausgekommen ist eine meisterhafte Reise durch die USA, bei der dem Leser ein besseres Verständnis sowie die Hintergründe für gegenwärtige politische Entwicklungen vermittelt wird. Entwicklungen einer politischen und gesellschaftlichen Polarisierung, die sich mit zeitlicher Verzögerung auch in Deutschland zeigen.

Landwehrs „Die zerrissenen Staaten von Amerika“ tragen dazu bei, dass der kulturelle und politische Graben zwischen den USA und Deutschland ein klein wenig verringert werden kann. Freilich sollte sich der auch Leser, wie Landwehr, vorurteilsfrei mit der Thematik auseinandersetzen.

Vielen Dank an den Droemer Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars.
Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

Mit Spannung blickt die Welt auf den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Herbst 2024. Schaffen es die Demokraten in der Tradition von Bill Clinton, Barack Obama und Joe Biden ein weiteres Mal, ihre Ideen von Freiheit und Verantwortung gegen den Populismus der Republikaner à la Donald Trump zu verteidigen?

Der USA-Experte und langjährige ARD-Hörfunk-Korrespondent in Washington Arthur Landwehr spürt den Stimmungen und Erwartungen der US-Wähler zu Beginn der Vorwahlen nach. Er beschreibt den Wahlkampf als Kulturkampf, der die USA zu zerreißen droht. Im Mittelpunkt: die Abstiegsangst der Weißen und das zunehmende Selbstbewusstsein von Schwarzen und Hispanics, der Mythos vom Cowboy und der Einfluss der woken Intellektuellen (Stichwort Cancel Culture), das ausgrenzende Stammesverhalten und das „America first“ im Landesinnern und die Verheißungen kultureller Offenheit in den liberalen Küstenstaaten. Und über allem die Frage: Was hat das mit uns Deutschen und mit den transatlantischen Beziehungen zu tun?

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Amerikas Kulturkampf erreicht den Super Bowl

Bevor im Juni die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sowie Ende Juli die Olympischen Spiele in Paris von statten gehen, wartet das Sportjahr mit dem Super Bowl am Sonntag, 11.02.2024, mit dem ersten weltweiten Höhepunkt auf. Wenn die Titelverteidiger der Kansas City Chiefs auf die San Francisco 49ers treffen, werden mehr als 100 Millionen US-Amerikaner ihre Fernsehgeräte einschalten. Auch in Europa wird American Football immer beliebter, was sich nicht zuletzt an den NFL-Spielen in Frankfurt am Main und München gezeigt hat. Für die zwei Deutschland-Spiele des vergangenen Jahres gab es alleine 4,5 Millionen Ticket-Anfragen.

Die Franchise der Kansas City Chiefs wartete in der nun zum Abschluss kommenden Spielzeit nicht nur mit sportlichem Erfolg auf. Auch die Liebesgeschichte zwischen Tight End Travis Kelce und Taylor Swift, der erfolgreichsten Musikerin dieses Jahrzehnts, sorgte für reichlich Schlagzeilen – auch weit über die USA hinaus. Doch wo der Erfolg, da auch der Neid. Den erneuten Einzug der Chiefs in den Super Bowl nutzten Rechtspopulisten gar für die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Doch der Reihe nach.

Taylor Swift erfuhr zunächst Kritik von der politisch Linken

In den vergangenen 17 Jahren hat sich Taylor Swift mit eigens geschriebenen Liedern, die oftmals von Liebesbeziehungen handeln, in die Herzen von Millionen Fans gesungen. In den USA spricht Swift mit ihrer Kunst insbesondere weiße und weibliche Fans aus der Generation der Millenials (geboren zwischen 1980 und 1995) an. Zu Beginn ihrer Karriere sorgte dies bei linken US-Amerikanern für Kritik an Swift, da sie sich in ihren Texten angeblich zu sehr mit heterosexuellen Beziehungen beschäftigen und das Patriarchat preisen würde.

Die politisch Linke in den USA änderte erst ihre Meinung über Swift, als diese sich im U.S. Senatswahlkampf 2018 in ihrem Heimatbundesstaat Tennessee für den demokratischen Kandidaten Phil Bredesen aussprach. Die Republikanerin Marsha Blackburn ging dennoch als Siegerin hervor. Nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten kritisierte Swift, die ansonsten eher mit politischer Zurückhaltung auffällt, die ihrer Meinung nach rassistischen Statements des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Es folgte eine öffentliche Unterstützung für die Wahlkampagne des Demokraten Joe Biden.

Heute: Kritik von der Rechten an Taylor Swift

Seitdem erfährt Swift Kritik von der politisch Rechten in den USA. Teilweise handelt es sich dabei um Sexismus, tun sich manche Erzkonservative doch schwer mit Swifts Erfolg als unverheiratete Geschäftsfrau. Seit ihrer Eras-Tour gehört Swift sogar dem Club der Milliardäre an, worüber sich wiederum Trump abschätzig äußerte. Der ehemalige Präsident hat Swift auch nicht vergeben, dass diese im Jahr 2020 wegen der Coronavirus-Pandemie zur Wahlteilnahme per Brief aufrief, damit sich weniger US-Amerikaner mit dem tödlichen Virus anstecken.

Laut Forbes besitzt Taylor Swift ein Gesamtvermögen von $ 1,1 Milliarden.

Dass zudem Swifts Lebenspartner Kelce 2020 und in den darauffolgenden Jahren für die Impfung gegen COVID-19 warb, rief nun rechte Verschwörungstheoretiker auf den Plan. Laut deren kruden Theorien, die unter anderem vom ehemaligen Teilnehmer der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen Vivek Ramaswamy verbreitet werden, soll die diesjährige Saison der NFL vom liberalen Amerika manipuliert worden sein, damit die Kansas City Chiefs um Kelce im Finale stehen können – und den Super Bowl auch gewinnen.

Im Finale selbst, so die Verschwörungstheorie, soll sich dann die dort anwesende Swift für die Kampagne von Präsident Biden aussprechen und so den Weg für dessen Wiederwahl ebnen. Die Beziehung von Swift und Kelce diene lediglich dazu für Swifts Ankündigung die größtmögliche Aufmerksamkeit beim Super Bowl zu generieren. Zur Ausführung dieses Plans wurden und werden die Demokraten vom Pentagon unterstützt, so Verbündete des wahrscheinlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump, die zudem einen „Heiligen Krieg gegen Swift“ ausgerufen haben.

Rechte Verschwörungstheorie als Eigentor

Amerikas Kulturkampf erreicht somit auch das größte US-amerikanische Sportereignis des Jahres. Würde es beim American Football, wie beim europäischen Fußball, Tore geben, könnte von einem Eigentor des konservativen Amerikas geschrieben werden. Taylor Swift hat nämlich alleine auf Instagram 280 Millionen Follower, ihre Anhängerschaft, auch als „Swifties“ bekannt, gelten als sehr loyal zu ihrem Idol. Laut einer repräsentativen Umfrage von Newsweek würden sogar 18% der US-amerikanischen Wähler eher für einen politischen Kandidaten stimmen, wenn dieser von Swift unterstützt würde.

Dass Politiker um die Unterstützung von Stars werben, ist auf Grund deren Reichweite selbstverständlich. Allerdings gilt es dabei auch die womöglich andere politische Meinung des Gegenübers zu akzeptieren, ohne beleidigend zu werden oder Verschwörungstheorien zu verbreiten. Der Kultur- und Sportbetrieb sollte, dies gilt parteiübergreifend, nicht noch stärker politisiert werden. Ansonsten drohen die USA endgültig in zwei sich unvereinbare Lager zu entzweien.

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Das „Ich“ steht vor dem „Wir“

Als die Russische Föderation am 24.02.2022 seine vollumfängliche Invasion der Ukraine begann, hatte der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky die wohl wichtigste Entscheidung seines Lebens zu treffen: Soll er in der Hauptstadt Kyiv bleiben und als Oberbefehlshaber den damals von der öffentlichen Meinung als aussichtslos beschriebenen Verteidigungskampf gegen die russische Übermacht anführen? Oder soll er dem „Vorbild“ des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani, der sein Land im August 2021 kurz vor dem Einmarsch der Taliban in Kabul verließ, folgen?

Ein selbstloser Präsident als Vorbild

Welchen Weg Präsident Zelensky wählen würde, war frühzeitig klar. Wenige Stunden nach Kriegsbeginn richtete Präsident Zelensky nämlich in einer Videobotschaft aus dem Regierungsviertel erste Worte an sein Volk. Er entschied sich, wie seine Regierungsmannschaft, zu bleiben, Verantwortung zu übernehmen, den Kampf anzunehmen. Präsident Zelensky mutierte mit seiner Entscheidung das „Wir“ vor das „Ich“ zu stellen zu einem Vorbild für seine Landsleute. Der Startschuss für einen heroischen Kampf gegen die russischen Aggressoren wurde gegeben.

Am dritten Kriegstag, Russland marschierte unaufhörlich gen Kyiv, boten die USA Präsident Zelensky an, ihn und seine Familie in Sicherheit zu bringen. Er lehnte mit den mittlerweile legendären Worten, dass er „Munition, keine Mitfahrgelegenheit“ benötige, ab. Die Munition wurde geliefert – und mit ihr weitere militärische Ausstattung sowie humanitäre Hilfen aus der freien, westlichen Welt. Auch zwei Jahre nach Beginn des größten Angriffskriegs auf europäischem Boden verteidigt sich die Ukraine tapfer gegen die russischen Aggressoren, die zu Beginn des Jahres 2024 ein Fünftel des ukrainischen Territoriums besetzen.

Westliche Waffenlieferungen als Treibstoff für ukrainische Kämpfer

Nach zwei Jahren Krieg hat die Ukraine einige Erfolge zu verbuchen. Das Land ist weiterhin souverän. Die russischen Truppen wurden kurz vor Kyiv zurückgeschlagen, der Oblast Charkiw im Nordosten des Landes wurde ebenso weitestgehend befreit wie die Großstadt Kherson im Süden. Zu einem weiteren Erfolg der Ukraine gehört die Auflösung der russischen Blockade ukrainischer Häfen am Schwarzen Meer. Um die russischen Angreifer jedoch komplett aus dem Land drängen zu können, würde die Ukraine die Lieferung schwerer Waffen und eine bessere Luftunterstützung benötigen. Dies alles müsste zudem schneller geschehen als dies bei bisherigen Waffenlieferungen der Fall war. Gleiches gilt für die Lieferung von Munition, welche den Ukrainern zur Selbstverteidigung langsam ausgeht.

Doch während sich West-Europa weiterhin von einem naiven Russland-Bild leiten lässt und dementsprechend wenig Eigenverantwortung in Bezug auf die Stärkung des eigenen Militärs und bezüglich eigener Waffenlieferungen an die Ukraine an den Tag legt, sind auch die bereits bewilligten Hilfen aus den USA mittlerweile aufgebraucht. Zwar hat Präsident Joe Biden für das Haushaltsjahr 2024 ein Gesamtpaket von $ 105 Milliarden für die Ukraine, Israel, Taiwan sowie für die Grenzsicherung beim U.S. Kongress angefragt. Aus diesem Paket sollen $ 61,4 Milliarden für die Ukraine verwendet werden. Doch die Verbindung der Hilfen für befreundete Staaten mit der Migrationspolitik könnte jetzt der Ukraine zum Verhängnis werden.

Weitere US-Hilfen für die Ukraine hängen von der Migrationspolitik ab

Denn Demokraten und Republikaner können sich nicht auf die explizite Verwendung der vorgesehenen Mittel für die Grenzsicherung, explizit sind von $ 14 Milliarden die Rede, einigen. Überraschend kommt dies nicht, versuchen sich Politiker am Capitol Hill doch schon seit Jahrzehnten an einer umfassenden Reform des Einwanderungsrechts und des Grenzschutzes – und scheiterten jedesmal ob unterschiedlicher politischer Einstellungen diesbezüglich.

63% der US-Amerikaner fordern ein strikteres Vorgehen der Behörden gegenüber illegalen Einwanderern.

Quelle: Repräsentative Umfrage von CBS News.

Lediglich in der Notwendigkeit einer Reform sind sich Politiker beider Parteien einig. Bei geschätzten drei Millionen illegalen Grenzübertritten im Jahr 2023 ist dies wenig verwunderlich. Im Dezember 2023 registrierte die US-Grenzschutzbehörde mit über 300.000 illegalen Einreisen sogar so viele gesetzeswidrige Grenzübertritte wie noch nie in einem Monat in der Geschichte des Landes. Folgerichtig ist die Migrationspolitik eines der wichtigsten Themen im Präsidentschaftswahlkampf.

Republikaner stehen vor einem Dilemma

Donald Trump, der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, sieht darin, wie schon 2016, ein erfolgsversprechendes Wahlkampfthema. Doch wäre dieses nur noch von Belang, wenn es keinen Kompromiss zur Migrationspolitik in Washington D.C. geben würde. Infolgedessen übt Trump Druck auf republikanische Kongressabgeordnete aus, damit diese unter keinen Umständen einem Kompromiss zustimmen (der linke Flügel der Demokratischen Partei lehnt, aus eigenen ideologischen Gründen, ebenso einen Kompromiss ab). Doch ohne Migrationskompromiss, siehe oben, keine weiteren US-Hilfen für die Ukraine.

Mitch McConnell, republikanischer Minderheitsführer im U.S. Senat und Befürworter weiterer Hilfen für die Ukraine, hat nach den ersten beiden siegreichen Vorwahlen für Trump die neue Lage in seiner eigenen Partei erkannt und bezeichnete die beschriebene Situation als ein Dilemma. Einerseits steht McConnell und die Mehrheit seiner Partei für weitere Ukraine-Hilfen. Andererseits will man dem wahrscheinlichen eigenen Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf nicht schaden, indem man ein erfolgsversprechendes Thema abräumt.

Wiederwahlinteresse steht über allem

Entgegen der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Zelensky zu Kriegsbeginn, sein Land nicht zu verlassen und den Kampf gegen die russischen Invasoren anzuführen, ist die politische Elite der Vereinigten Staaten von Amerika doch zunächst sich selbst am nächsten. Ein Alleinstellungsmerkmal der Republikaner ist dies jedoch keineswegs wie zuletzt der Kurswechsel von Präsident Biden in der Nahostpolitik unterstrich.

Nachdem die Umfragewerte von Präsident Biden bei jungen, linksliberalen und pro-palästinensischen US-Amerikanern wegen dessen Israel-freundlicher Politik einbrachen, übte der Hausherr der 1600 Pennsylvania Avenue nämlich vermehrt Druck auf die Verantwortlichen in Israel aus, sich bei der Militäroperation gegen die islamistische Terrororganisation Hamas zu mäßigen. Die humanitäre Situation der Palästinenser thematisierte Präsident Biden zudem verstärkt. Schließlich soll eine Wahl gewonnen, eine wichtige Wählergruppe nicht vergrault werden, auch wenn so manche politische Statements und Entscheidungen der eigenen Einstellung, Präsident Biden ist Zeit seines Lebens überzeugter Zionist, widersprechen.

Plan B zur Verabschiedung weiterer US-Hilfen für die Ukraine?

McConnell versucht indes seine Partei aus dem „Dilemma“ herauszuführen, indem ein Plan B für weitere US-Hilfen für die Ukraine ausgearbeitet werden soll. In Gesprächen mit dem demokratischen Mehrheitsführer Chuck Schumer wurde schon darüber diskutiert, ob die Hilfen nicht aus dem von Präsident Biden angefragten Gesamtpaket herausgetrennt, einzeln behandelt werden könnten.

Ebenso würde es die Möglichkeit geben die Ukraine-Hilfen in den Haushaltsplan 2024 einzugliedern. Eigentlich hätte der Haushalt schon im Oktober vergangenen Jahres verabschiedet werden müssen, doch auch hier gab es keine Einigung zwischen den Parteien. Bis Anfang März hält nun ein Übergangshaushalt die Regierungsgeschäfte am laufen, bis dahin sollte eine Einigung im Haushaltsstreit, womöglich inklusive neuer Hilfen für die Ukraine, erzielt werden.

US-Hilfen für die Ukraine als Konjunkturpaket für die USA

Die Verabschiedung weiterer US-Hilfen für die Ukraine wäre übrigens auch im Eigeninteresse der USA und deren politisch Verantwortlichen. Mit diesem Geld der Steuerzahler werden nämlich primär Arbeitsplätze in den USA geschaffen. Durch bisherige Unterstützungsleistungen für die Ukraine wurden laut dem Online-Nachrichtenmagazin POLITICO unteren anderem in Firmen der Militärindustrie in den Bundesstaaten Arizona $ 1,978 Milliarden, in Pennsylvania $ 1,964 Milliarden, in Wisconsin $ 1,021 Milliarden sowie in Florida und Texas jeweils eine knappe $ Milliarde investiert.

Eine Investition, die nicht nur dem angegriffenen Land der Ukraine und der US-amerikanischen Wirtschaft zugutekommt. Weitere US-Hilfen für die Ukraine minimieren auch die Wahrscheinlichkeit, dass US-amerikanische Soldaten in einen Krieg geschickt werden müssten. Eine Investition, in der das „Wir“ des freien Westens ebenso profitiert wie das „Ich“ der von Wahlen abhängigen Politiker. Doch ob dieser idealistische Gedanke in einer Welt, in der das „Ich“ allzu oft vor dem „Wir“ steht, auch praktisch umgesetzt werden kann?

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Ein Gespenst geht um in Europa

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Donald Trump. Verlor Trump im Jahr 2020 noch als Amtsinhaber die US-Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden, deutet zu Beginn des Jahres 2024 vieles auf eine Wiederauflage des Duells der beiden mittlerweile im stark fortgeschrittenen Alter befindenden Politiker hin. Laut jüngsten repräsentativen Umfragen in den entscheidenden Swing States hat Trump trotz seiner politischen und moralischen Schuld rund um die Stürmung des Kapitols 2021 und der Verbreitung von Verschwörungstheorien zur Präsidentschaftswahl 2020 realistische Chancen auf eine Rückkehr in das Weiße Haus.

In (West-)Europa wurde diese Ausgangslage zu Beginn des langen Präsidentschaftswahljahres mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. In den Hauptstädten Europas, insbesondere in Berlin, fürchtet man sich regelrecht vor einem 47. US-Präsidenten Trump. Mit der Angst vor Wahlen im befreundeten Ausland stellt sich die politische Elite selbst ein Armutszeugnis aus. Es ist eine, von Medien zur Gewinnung von Reichweite befeuerte, Diskussion um einen möglichen Wahlsieg Trumps im November, um von eigenen Fehlern und Missständen abzulenken.

„Der SPIEGEL“ beschäftigt sich regelmäßig mit Donald Trump in seinen Titelgeschichten. Mit dem Ansprechen von Emotionen sollen die Leser zum Kauf des Wochenmagazins angeregt werden. Dass ein Präsident die USA nicht so einfach zu einer Diktatur umbauen kann, wie in der aktuellen Ausgabe thematisiert und dies beispielsweise mit der Weimarer Republik geschah, wird freilich ausgeblendet.

Netzwerk bilden

Anstatt wie ein „Kaninchen vor der Schlange zu verharren“, wie es Wolfang Ischinger (siehe untenstehendes Interview der WELT) ausdrückt, sollte sich Europa vielmehr auf eine mögliche zweite Amtszeit von Trump vorbereiten. Dabei gilt es sich besser mit republikanischen Kongressabgeordneten sowie mit Trumps Beratern zu vernetzen als dies noch 2016 der Fall war.

Dies gilt insbesondere dann, wenn deren politische Positionen diametral den eigenen Meinungen und Einstellungen gegenüberstehen. Die Kunst der Diplomatie besteht schließlich darin, die Argumentation des Gegenübers zu akzeptieren, zu verstehen und an Kompromissen zu arbeiten. Eine Qualifikation, die in den immer stärker polarisierenden Gesellschaften des freien Westens abhandenkommt.

Fehler eingestehen

Des Weiteren gehört zu einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA, unabhängig von einer möglichen Rückkehr Trumps in das Weiße Haus, das Eingeständnis vergangener eigener Fehler. Beispielsweise hat die Historie gezeigt, dass die US-Präsidenten Barack Obama und Trump zu Recht vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas warnten.

Ebenso lagen Republikaner richtig in ihrer Auffassung, dass durch das Atomabkommen mit dem Iran dem Mullah-Regime mehr monetäre Mittel zur Förderung von Terrororganisationen zur Verfügung stehen würden. Es folgte das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust durch die vom Iran mitfinanzierte islamistische Hamas im Oktober 2023.

Nur wer die Vergangenheit aufarbeitet, kann daraus für die Zukunft lernen. Dafür müssten Deutschland und die Europäische Union jedoch ihre moralische Überlegenheit ebenso ablegen wie ihre eigene Bequemlichkeit.

Unterstützung für die Ukraine intensivieren

Negative Eigenschaften, die sich auch in Bezug auf die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen die Russische Föderation zeigen. Anstatt sich frei nach John F. Kennedy nicht ständig zu fragen, was die USA für die Ukraine tun sollten, sollten sich die Europäer die Frage stellen, wie man selbst das angegriffene Land besser unterstützen könnte.

Stattdessen werden nahezu endlose Debatten um die Lieferung von Kampfpanzer oder aktuell um Taurus-Marschflugkörper geführt. Dies, gepaart mit den Forderungen nach Verhandlungen mit dem Aggressor, unterstreichen die nach wie vor vorhandene Naivität und Illusion gegenüber einem historisch gewachsenen russischen Imperialismus. Nach dem Willen führender Sozialdemokraten solle die – gescheiterte – Entspannungspolitik sogar fortgesetzt werden.

Mehr militärische Eigenverantwortung übernehmen

Des Weiteren sollten schon alleine aus Eigenschutz die NATO-Mitgliedsländer, vorneweg Deutschland, das einst im Jahr 2002 (!) in Tschechien vereinbarte und in Wales 2014 nochmals konkretisiert festgeschriebene Ziel, innerhalb von zehn Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, erfüllen. Anstatt das eigene Militär, hierzu gehört auch die Cybersicherheit, zu stärken, trieb Berlin jahrzehntelang einen immensen Aufwand, um eben dies nicht zu tun.

Der einstige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel tat das vereinbarte NATO-Ziel mit den Worten ab, dass es ja ohnehin keine Bedrohung in Europa geben würde. Zwischen 2017 und 2021 wollte die Bundesregierung wiederum dem Drängen Trumps nach Erfüllung des Ziels nicht nachgeben. In der Ären Obama und Biden machte sich diesbezüglich zudem der in weiten Teilen Deutschlands grassierende Anti-Amerikanismus bemerkbar (siehe auch Reinhard Bingener, Markus Wehner: „Die Moskau Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit“).

Demokratie stärken

Zu guter letzt gilt es, wie in den USA von Präsident Biden versucht, die Demokratie im In- und Ausland zu stärken. Neben der Stärkung der internationalen „Allianzen der Demokratien“ (Präsident Biden) bedeutet dies für Deutschland explizit weniger Scheindebatten zu führen. Vielmehr gilt es den Extremisten und Populisten durch nachhaltige, smart ausgearbeitete und gut kommunizierte politische Entscheidungen das Wasser von den Mühlen zu nehmen.

Das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) der deutschen Bundesregierung gehörte beispielsweise ebenso wenig dazu wie Hillary Clintons Ignoranz gegenüber den Problemen der Arbeiterschaft im Rust Belt während des Wahlkampfes 2016. Des Weiteren sollte ein gesunder Diskurs der verschiedenen demokratischen Meinungen gefördert werden und nicht von vornherein unliebsame Äußerungen und Forderungen als extremistisch, siehe jüngste Proteste der Landwirte, verunglimpft werden.

Fazit

Anstatt ständig vor einer möglichen weiteren Präsidentschaft von Trump zu warnen, vor Angst zu erstarren, sollten die politischen Eliten ihre nötigen Hausaufgaben vor der Amtseinführung eines neuen/alten US-Präsidenten machen. Hierfür ist qualifiziertes politisches Personal samt Mitarbeiterstab notwendig, welches sich auf die eigentlichen Herausforderungen fokussieren sollte anstatt sich auf die infantile Produktion schöner Bilder und emotionaler Videos mit moralischen Texten zu konzentrieren (siehe untenstehendes Video eines FDP-Bundestagsabgeordneten; Emilia Fester, Abgeordnete von Bündnis ’90/ Die Grünen, erlangte ebenso schon für ihre Tanzeinlagen zweifelhaften Ruhm).

Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl kann von Deutschland aus nicht beeinflusst werden – auch wenn dies in so einigen Medien oftmals den Anschein hat. In Bezug auf eine US-Präsidentschaftswahl bedeutet dies für die politisch Verantwortlichen, sich auf mögliche zukünftige unterschiedliche Administrationen vorzubereiten. Dass es hierbei ob der politischen Ausrichtung eines Kandidaten unterschiedliche Präferenzen gibt, ist selbstverständlich. Doch mit einer guten Vorbereitung wird das Gespenst in Form einer möglichen zweiten Präsidentschaft von Donald Trump ebenso in Europa wieder verschwinden wie einst der des Kommunismus.

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