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Marco Rubio – Der 72. US-Außenminister

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Als am Super Tuesday des Jahres 2016 die Ergebnisse von den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen eintrafen, sprach CNN-Moderator Jake Tapper von einem politischen „Massaker“ für U.S. Senator Marco Rubio in seinem Heimatbundesstaat Florida. Auf den Lokalrivalen entfielen nämlich lediglich 27 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der damals noch als Politneuling geltende New Yorker Immobilienmogul Donald Trump, der im Wahlkampf U.S. Senator Rubio unentwegt als „Little Marco“ verunglimpfte, entschied auch diese Vorwahl deutlich für sich, gewann alle 99 Delegiertenstimmen und sollte die Republikanische Partei bekanntlich in die daruffolgende Präsidentschaftswahl führen.

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Noch am Wahlabend zog U.S. Senator Rubio seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen zurück. In einer bemerkenswerten Rede stellte der im Jahr 1971 in Miami, FL, geborene Sohn kubanischer Exilanten fest, dass „die Menschen ziemlich frustriert über den eingeschlagenen Weg in unserem Land“ seien. Eine Unzufriedenheit, die zur Wahl Trumps zum 45. US-Präsidenten im Jahr 2016 führen sollte, sich jedoch schon als Reaktion auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und den folgenden Jahren zeigte.

Tea Party brachte politischen Durchbruch für Rubio

Als Reaktion auf die für viele US-Amerikaner existenziell bedrohliche Krise, die mit der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers ihren Anfang nahm, bildete sich im linken politischen Spektrum die Occupy Wall Street Bewegung heraus. Die spätere Popularität des unabhängigen U.S. Senators Bernie Sanders bei den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2016 und 2020 fusste hierauf. Rechts der politischen Mitte trat die zunächst libertäre, später erzkonservative Tea Party hervor.

Die Zwischenwahlen 2010 spülten sodann zahlreiche Mitglieder der losen, den Republikaner nahestehenden Bewegung der Tea Party in den U.S. Kongress. Im U.S. Repräsentantenhaus gewann die Republikanische Partei 63 Sitze, im U.S. Senat sechs Sitze hinzu. Dieses Ergebnis war gleichbedeutend mit dem größten Sieg einer Partei seit dem Jahr 1938 als die Demokraten unter Präsident Franklin D. Roosevelt 72 Abgeordneten- und sieben Senatorensitze hinzugewannen. Wie die Wahlen in den 1930er Jahren muteten auch die Zwischenwahlen 2010 nahezu als Revolution an. Dabei nahm die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ihren Anfang in der Ära des republikanischen Präsidenten George W. Bush.

Unter den zahlreichen Neulingen am Capitol Hill war auch ein damals noch landesweit unbekannter Politiker aus Florida namens Marco Antonio Rubio. In seiner Autobiographie „An American Son“ bezeichnete Rubio den Wahlabend an jenem November im Jahr 2010 als „surreal“. Diese Empfindung hatte seinen Grund. Denn Rubio setzte sich bei der Wahl um den U.S. Senatssitz für Florida dank der Unterstützung der Tea Party gegen den Gouverneur von Florida, Charlie Christ, durch. Ein Sieg von David gegen Goliath. Rubios politischer Aufstieg setzte sich, nachdem er schon seit 2000 als Abgeordneter im Staat Florida tätig war, somit bundesweit fort.

Steckbrief des 72. US-Außenministers
Vollständiger NameMarco Antonio Rubio
Geburtsdatum und Ort28.06.1971 in Miami, FL
AusbildungRechtswissenschaften (University of Miami)
KarriereUS-Außenminister (seit 2025),
U.S. Senator (2011 – 2025),
Abgeordneter Repräsentantenhaus Florida (2000 – 2011),
Anwalt

Außenpolitischer Hardliner im U.S. Senat

Im U.S. Senat sorgte Rubio von Beginn an mit der Tea Party, zu denen auch Rand Paul und später Ted Cruz zählten, mit ihrer Frontalopposition gegen die Politik von Präsident Barack Obama für Furore. Gleichwohl das Abstimmungsverhaltens Rubios in den 2010er Jahren laut Erhebungen von FiveThirtyEight deutlich weiter rechts im politischen Spektrum zu verorten war als dies bei seinen Fraktionskollegen der Fall war, engagierte er sich als Migrant der zweiten Generation doch auch in der überparteilichen „Gang of Eight“ für eine umfassende Einwanderungsreform, die jedoch letztendlich am Votum des U.S. Repräsentantenhauses scheiterte.

Neben seinem Einsatz in der Migrationspolitik machte sich U.S. Senator Rubio einen Namen als Verfechter einer neokonservativen Außen- und Sicherheitspolitik. Entgegen den lauter werdenden Stimmen, die sich mit der Make America Great Bewegung auch später durchsetzen sollten, sprach sich U.S. Senator Rubio für ein stärkeres Engagement der USA im Ausland aus und damit auch gegen die „Leading From Behind“ Doktrin des 44. US-Präsidenten Obama. Explizit forderte U.S. Senator Rubio beispielsweise mehr Führungsstärke des Präsidenten im syrischen Bürgerkrieg.

Fokus auf China

Während seiner Zeit am Capitol Hill wartete U.S. Senator Rubio zudem als Kritiker der immer aggressiver auftretenden Volksrepublik China auf. Als Exempel dient an dieser Stelle Rubios Einsatz für den Uyghur Forced Labor Prevention Act, der es US-Unternehmen untersagt Produkte aus chinesischer Zwangsarbeit zu erwerben. Ebenso bezeichnete U.S. Senator Rubio die Volksrepublik China als eine „geo-ökonomische Bedrohung“. Diese Kritiken veranlassten Peking dazu Sanktionen gegenüber U.S. Senator Rubio auszusprechen. Dem Republikaner wurde es sogar verboten in die Volksrepublik einzureisen.

Mit seiner Position als Hardliner gegenüber dem kommunistischen China hat sich Rubio für einen Kabinettsposten in der zweiten Regierung Trump empfohlen. Infolgedessen wurde er von seinem einstigen Kontrahenten bei den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen im Jahr 2016 als 72. Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika nominiert und vom U.S. Senat sogar einstimmig bestätigt. Der neue starke Mann im Foggy Bottom weist nicht nur mit seinem gegen ihn verhängten Einreiseverbot nach China eine Besonderheit in diesem Amt auf. Auch ist Rubio der erste US-Außenminister mit hispanischen Wurzeln. Nach seinem Debakel bei den Vorwahlen 2016 in seinem Heimatbundesstaat betritt Rubio nun doch noch die ganz große Weltbühne der Politik

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; US-Außenministerium; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Bidens Rede zur Lage der Nation läutet den Hauptwahlkampf ein

Innerhalb von 52 Vorwahlkampftagen, gleichbedeutend mit 25 abgehaltenen Vorwahlen, entschied Donald Trump die republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen für sich. Bei der Demokratischen Partei stand derweil Joe Biden als Amtsinhaber ohne ernstzunehmende innerparteiliche Konkurrenz ohnehin schon als Präsidentschaftskandidat fest.

Gleichwohl die restlichen Vorwahlen bis zum Juni noch pro forma abgehalten werden müssen, beginnt der Hauptwahlkampf doch so frühzeitig wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Damals entschieden nach nur 46 Vorwahlkampftagen und 19 respektive 23 Vorwahlen Al Gore und George W. Bush ihre jeweiligen innerparteilichen Vorwahlen für sich. Die alljährliche Rede zur Lage der Nation von Präsident Biden am 07.03.2024 datierte somit den Beginn des kommenden achtmonatigen (!) Hauptwahlkampfes.

Die Ausgangslage für Präsident Biden

Präsident Biden beginnt den Hauptwahlkampf mit schlechten Umfragewerten. Lediglich 39,2% der US-Amerikaner sind laut den durchschnittlichen repräsentativen Umfragen der wichtigsten Institute mit der Arbeit des 46. US-Präsidenten zufrieden. Trump lag zum gleichen Zeitpunkt seiner Präsidentschaft bei 44,5%. Vizepräsidentin Kamala Harris wird indes noch negativer gesehen.

Landesweite Umfragen zur Präsidentschaftswahl im November, die zum jetzigen frühen Zeitpunkt lediglich als Stimmungsindikator dienen, sind für Präsident Biden ebenso ausbaufähig. Gegenwärtig liegt Präsident Biden im Durchschnitt mit zwei Prozentpunkten gegenüber Trump im Hintertreffen. In den entscheidenden Swing States hat Trump hingegen eine teils deutlichere Führung inne.

Ein Blick auf explizite politische Themen erklärt Präsident Bidens Umfragetief. Laut repräsentativen Umfragen des Pew Research Center beschreiben beispielsweise 78% der US-Amerikaner die illegalen Grenzübertritte von Mexiko in die USA, im Jahr 2023 über drei Millionen, als ein „großes Problem“. 80% der US-Amerikaner, inklusive Mehrheiten von Anhängern beider großer Parteien, stellen der Bundesregierung bei der Lösung der Migrationskrise ein schlechtes Zeugnis aus.

US-Amerikaner haben zudem wirtschaftliche Sorgen: 72% der US-Amerikaner sind auf Grund steigender Lebensmittelpreise sehr beunruhigt, 64% der US-Amerikaner machen sich Sorgen um die Finanzierung ihres Lebensunterhalts. Des Weiteren haben sich seit Amtsantritt von Präsident Biden die Befürchtungen von US-Amerikanern, Opfer eines Kriminaldelikts zu werden, vergrößert.

PolitikbereichZustimmung zu Bidens EntscheidungenAblehnung zu Bidens Entscheidungen
Wirtschaft40,5%57,4%
Inflation35,7%62,5%
Kriminalität38,3%55,0%
Migration30,6%66,0%
Außenpolitik37,0%59,4%
Quelle: Durchschnittliche repräsentative Umfragewerte der wichtigsten Institute, zuerst veröffentlicht auf Real Clear Politics.

Infolgedessen sind laut einer repräsentativen Umfrage von The New York Times / Siena nur 18% der US-Amerikaner der Meinung, dass die politischen Entscheidungen von Präsident Biden ihnen persönlich geholfen hätten. 43% der US-Amerikaner sind der Auffassung, dass Bidens Politik ihnen geschadet hätte. Über Trumps Präsidentschaft zwischen 2017 und 2021 urteilen US-Amerikaner freundlicher: 40% gaben an, dass ihnen die Amtszeit des Republikaners persönlich geholfen hätte.

Republikaner sind des Weiteren enthusiastischer bezüglich ihres Kandidaten als Demokraten über Präsident Biden, dessen Nahostpolitik in den eigenen Reihen teilweise als zu freundlich gegenüber Israel kritisiert wird. Präsident Biden wird zudem zunehmend mit Fragen über sein fortgeschrittenes Alter und (möglichen) gesundheitlichen Problemen konfrontiert.

Die Rede zur Lage der Nation

Einen Fauxpass leistet sich das Weiße Haus schon vor Beginn der Rede zur Lage der Nation. Um den von Präsident Biden adressierten Freiheitskampf gegen den Autokraten Vladimir Putin zu unterstreichen, wurden die ukrainische First Lady Olena Zelenska sowie die Witwe von Alexei Nawalny, Julija Nawalnaja, in den U.S. Kongress eingeladen. Zelenska sagte verständlicherweise ab, wollte sie doch nicht neben der Witwe eines russischen Nationalisten und Imperialisten, der die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim begrüßte, sitzen. Eine Tatsache, die in Politik und Medien Westeuropas sowie der USA oftmals wegen mangelndem nötigem differenziertem Denken zum Fall Nawalny nicht erkannt wird.

Die Notwendigkeit weiterer US-Hilfen für die Ukraine unterstrich Präsident Biden auch ohne die vom Weißen Haus gewünschten Gäste. Gleich zu Beginn seiner Rede rief Präsident Biden zu einem Kampf gegen die Feinde der Demokratie im In- und Ausland auf. Die USA seien an einem Punkt wie im Jahr 1941 angekommen, so Präsident Biden, als Präsident Franklin D. Roosevelt den U.S. Kongress vor den Gefahren Adolf Hitlers aufwecken wollte. Heutzutage würde eine ähnliche Bedrohung von Putin ausgehen.

Vor diesem Hintergrund seien weitere US-Hilfen für die Ukraine notwendig, so Präsident Biden, um Russland zu stoppen. Dabei machte er, wie in seiner gesamten Rede, die Unterschiede mit seinem „Vorgänger“ deutlich, der Putin in einem Statement ja schon fast zu Invasionen weiterer Länder einlud. Präsident Biden machte zudem Trump, der aus wahlkampftaktischen Gründen agieren würde, für das Scheitern eines Kompromisses zur Eindämmung der Migrationskrise verantwortlich.

62% der US-Amerikaner, welche die Rede zur Lage der Nation im Fernsehen verfolgten, sind der Meinung, dass die Politik von Präsident Biden das Land in die richtige Richtung bewegen wird.

Quelle: CNN / SSRS.

Um die für Demokraten wichtige Wählergruppe von muslimischen und linken US-Amerikanern zu besänftigen, verkündete Präsident Biden die Einrichtung eines temporären Hafens im Gazastreifen, um den Palästinensern mehr humanitäre Hilfen zukommen lassen zu können. Um die Notwendigkeit dieses Vorhabens zu unterstreichen übernahm Präsident Biden die von der islamistischen Terrororganisation Hamas veröffentlichten zivilen Opferzahlen. Ebenso rief er Israel dazu auf, mehr humanitäre Verantwortung zu übernehmen.

Eigene Kernwähler sprach Präsident Biden ebenso an, indem er seine bisherigen Errungenschaften sowie künftigen Pläne in den Bereichen der Klima-, Gesellschafts-, Gesundheits- und Bildungspolitik vortrug. Seine Wirtschaftspolitik verteidigte Präsident Biden, führe diese doch zu einem Aufschwung nach der Pandemie. Präsident Biden warb zudem für Buy American, sprich für Produkte, die „von Amerikaner für Amerikaner in Amerika“ hergestellt werden. Des Weiteren forderte Präsident Biden höhere Steuern für Konzerne und Reiche.

Letztendlich mutierte die Rede zur Lage der Nation zu Präsident Bidens erster Wahlkampfrede im erneuten Duell mit Trump. Durch einen energischen Auftritt mit starker Stimme dürften zumindest für diesen einen Abend die Diskussionen um Präsident Bidens Alter verstummt worden sein. Um die Mehrheit der US-Amerikaner, die Präsident Biden kritisch sehen, für eine weitere Amtszeit zu überzeugen, dürfte die Rede der Lage der Nation jedoch höchstens ein Anfang gewesen sein.

Die republikanische Reaktion

Die offizielle Antwort der Republikanischen Partei auf Präsident Bidens Rede zur Lage der Nation wurde von der Senatorin Katie Britt gehalten. Dabei verkündete die 42-jährige Senatorin aus Alabama typische Positionen ihrer Partei – verpackte diese jedoch in einen zu theatralischen Auftritt.

MAGA Inc., ein Super Pac von Trump, ließ einen Werbespot, der Bidens Alter und Gesundheitszustand adressierte, für 24 Stunden auf den TV-Sendern MSNBC, CNN, Fox News und Newsmax schalten (siehe untenstehendes Video). Der Spot dürfte den Beginn einer Schlammschlacht um das Weiße Haus darstellen.

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Thanksgiving – der amerikanischste aller Feiertage

Ein Kommentar

Jedes Jahr am vierten Donnerstag im November begehen US-Amerikaner Thanksgiving. Millionen US-Amerikaner machen sich an diesem Tag auf dem Weg nach Hause, in die Heimat, um gemeinsam mit der Familie und Verwandten den wohl amerikanischsten aller Feiertage zu begehen. Doch was hat es mit diesem populären Feiertag eigentlich auf sich? Der nachfolgende Beitrag liefert die wichtigsten Informationen zu Thanksgiving.

Die Ursprünge von Thanksgiving

Für die Ernte eines Jahres wird in den verschiedensten Religionen in einem eigens angesetzten Fest Gott gedankt. Ohne reiche Ernte war es zu früheren Zeiten schließlich herausfordernd über den Winter zu kommen. Das Erntedankfest, welches auch in Europa begangen wird, brachten sodann die ersten christlichen Pilger mit nach Amerika.

Das US-amerikanische Erntedankfest, im Englischen als Thanksgiving bekannt, geht auf das Jahr 1621 zurück. In diesem Jahr feierten die Pilgerväter gemeinsam mit den Ur-Einwohnern der Wampanoags die reiche Ernte des Jahres. Im Jahr zuvor teilten die Wampanoags mit den Pilgern ihre Essensvorräte, so dass diese den Winter überleben konnten. Im Austausch hierfür beschützten die Pilger fortan die Ur-Einwohner vor konkurrierenden Indianerstämmen.

Thanksgiving als gesetzlicher Feiertag

Bis sich Thanksgiving als nationaler Feiertag durchsetzte dauerte es jedoch noch bis in das 19. Jahrhundert. Dabei waren die Bestrebungen von US-amerikanischen Bürgern enorm. Beispielsweise bemühte sich Sarah Josepha Hale 36 Jahre lang um die Einrichtung eines solchen Feiertags. Sie schrieb zahlreiche Briefe an Kongressabgeordnete sowie an Gouverneure und warb um ihre Vision eines landesweiten Erntedankfestes mit gebratenem und gefülltem Truthahn, Süßkartoffeln und Kürbiskuchen.

Doch erst Präsident Abraham Lincoln erwiderte das Ansinnen von Hale. Am 03.10.1863 erklärte der 16. US-Präsident den letzten Donnerstag im November zum nationalen Tag des Erntedankfestes. Präsident Lincoln sah darin die Chance eines friedliches Zwischenspiels in Zeiten des Bürgerkrieges.

Im Jahr 1939 erklärte Präsident Franklin D. Roosevelt sodann Thanksgiving zum landesweiten gesetzlichen Feiertag. Er wollte damit vor allem den vorweihnachtlichen Konsum ankurbeln, da man davon ausgehen konnte, dass sich die Mehrheit der US-Amerikaner den Freitag nach Thanksgiving zusätzlich freinehmen würde. Der U.S. Kongress setzte den Feiertag im Jahr 1941 endgültig auf den vierten Donnerstag im November fest.

Das Familienfest

Jedes Jahr reisen Ende November Millionen US-Amerikaner in ihre Heimat, um mit ihren Familien Thanksgiving zu begehen. Die Folge: Unvorstellbare Staus (siehe untenstehendes Video). Die Feierlichkeiten werden sodann in der Regel mit einem Dankgebet begonnen, bei der jedes Familienmitglied sagt, worüber er im vergangenen Jahr dankbar war.

Es schließt sich ein Festessen an wie es sich Sarah Josepha Hale ausmalte. Alleine an diesem Abend werden in den USA jährlich 46 Millionen Truthähne verspeist. Im Durchschnitt konsumiert ein US-Amerikaner am Thanksgiving-Abend zwischen 2.500 und 4.500 Kalorien.

Das politische Thanksgiving

In der Woche, in der Thanksgiving gefeiert wird, nimmt auch der U.S. Kongress eine Pause ein. Kongressabgeordnete fahren, wie der Rest des Landes, nach Hause zu ihren Familien. Doch zunächst proklamiert der US-Präsident jedes Jahr aufs neue Thanksgiving als gesetzlichen Feiertag. Bei humorvollen Reden schaut der Präsident dabei auf Ereignisse des vergangenen Jahres zurück.

Im Jahr 1989 formalisierte Präsident George H.W. Bush die mittlerweile über den USA hinaus bekannte Begnadigung von zwei Truthähnen, die jährlich von der National Turkey Federation bereitgestellt werden. Diese Truthähne werden sodann nicht mehr verspeist, sondern verbringen den Rest ihres Lebens auf Mount Vernon, dem einstigen Landsitz von George Washington.

Das sportliche Thanksgiving

Bereits seit dem Jahr 1876 werden an Thanksgiving Begegnungen im American Football ausgetragen. Spielten an diesem Tag zunächst noch College Teams gegeneinander, treffen seit der Gründung der NFL im Jahr 1920 jährlich professionelle Franchises aufeinander. Seit dem Jahr 1934 richten die Detroit Lions sowie seit 1966 auch die Dallas Cowboys traditionell ein Heimspiel an Thanksgiving aus.

Bei den Thanksgiving-Spielen der NFL geht es jedoch nicht nur um den Sport. Es werden auch rund um die Spiele Spenden für den guten Zweck gesammelt, zum Beispiel für die Heilsarmee, die für ihre sozialen Tätigkeiten bekannt ist. Des Weiteren geben die Spieler aller 32 Mannschaften in der Regel Essen an Bedürftige aus (siehe untenstehendes Video).

Im Jahr 2023 wird es auch erstmals ein Spiel am Black Friday, dem Einkaufstag nach Thanksgiving, geben. Für die NFL ist dies eine Besonderheit, finden außerhalb des Thanksgiving-Wochenendes, im Gegensatz zum europäischen Profifußball, Spiele vorwiegend am Sonntag statt.

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Amtszeitbeschränkung auch für Abgeordnete?

Das Jahr 1933 hatte enorme Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Weltgeschichte. Im Deutschen Reich ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg den Vorsitzenden der NSDAP, Adolf Hitler, zum Reichskanzler. Den Nationalsozialisten wurde damit der Weg zur Machtergreifung geebnet.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde Franklin D. Roosevelt als 32. Präsident in sein Amt eingeführt. Der Demokrat ging gleich aus dreierlei Gründen in die Geschichte ein: Erstens bekämpfte er die Große Depression mit dem New Deal erfolgreich. Zweitens traten die USA unter seiner Führung in den Zweiten Weltkrieg ein und stoppten gemeinsam mit den Alliierten den Vormarsch Hitler-Deutschlands und des faschistischen Japans.

Kein Präsident amtierte so lange wie Roosevelt

Drittens ging Roosevelt als der US-Präsident in die Geschichte ein, der so lange wie kein anderer Politiker vor oder nach ihm im Weißen Haus residierte (1933 – 1945). Nachdem die Bundesstaaten im Jahr 1951 den 22. Zusatzartikel zur Verfassung ratifizierten, ist die Amtszeit eines Präsidenten auf maximal zwei Amtsperioden beschränkt. Roosevelts mehr als zwölf Jahre andauernde Präsidentschaft wird somit unerreichbar bleiben.

Der Demokratie ist dies mitnichten abträglich. Eine Amtszeitbegrenzung bekämpft, so gut wie möglich, Amtsmüdigkeit und eine ausufernde Vetternwirtschaft. Des Weiteren wird der exekutive Ideenwettbewerb und der Tatendrang gefördert, da die Regierungszeit von vornherein auf höchstens acht Jahre begrenzt ist.

Zahlreiche Voraussetzungen für politische Ämter

Die Verfassung der USA schreibt zudem zahlreiche Voraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten vor. Demnach kann zum Präsidenten der Vereinigten Staaten nur gewählt werden, wer seit Geburt US-Amerikaner und mindestens 35 Jahre ist sowie seit mindestens 14 Jahren seinen Wohnsitz in den USA hat und das passive Wahlrecht besitzt.

Auch die Mitglieder der Legislative haben explizite Voraussetzungen zu erfüllen. Demnach darf nur jede Person zum U.S. Senator gewählt werden, die seit mindestens neun Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 30 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will. In das U.S. Repräsentantenhaus kann jede Person gewählt werden, die seit mindestens sieben Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 25 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will.

Keine Amtszeitbeschränkung für Kongressmitglieder

Die Amtszeit eines U.S. Senators beträgt sechs Jahre und ist damit zwei Jahre länger als die eines Präsidenten. Über die Sitzverteilung im U.S. Repräsentantenhaus entscheiden US-Amerikaner alle zwei Jahre. Im Gegensatz zum Präsidenten und zu 15 Bundesstaats-Parlamenten gibt es für Abgeordnete des U.S. Kongresses bislang keine Amtszeitbeschränkung.

Dass ein Mitglied der Legislative, insbesondere des U.S. Senats, nicht wiedergewählt wird, gilt auf Grund der seit Jahrzehnten steigenden politischen und gesellschaftlichen Polarisierung als Ausnahmeerscheinung. Folgerichtig werden auch nur noch fünf der insgesamt 50 Bundesstaaten von einem Duo mit unterschiedlichem Parteibuch im U.S. Senat vertreten.

Forderung nach Ausweitung der Amtszeitbeschränkung

Organisationen wie U.S. Term Limits kritisieren vor diesem Hintergrund, dass ein natürlicher demokratischer Wechsel immer weniger gegeben sei und sich als Folge daraus vermehrt Abgeordnete nur noch primär um ihre eigenen Karrieren sorgen würden anstatt ihren Aufgaben als Volksvertreter nachzukommen. Eine Kritik, die sogar von einer Gruppe von Abgeordneten im U.S. Kongress aufgenommen und ein diskussionswürdiger Vorschlag unterbreitet wurde.

Demnach soll es für Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses eine Beschränkung von drei und für U.S. Senatoren von zwei Amtszeiten geben. Um dies zu bewerkstelligen, benötigt es allerdings, wie schon bei der Amtszeitbeschränkung für den US-Präsidenten, einen Verfassungszusatz. Dieser müsste von zwei Dritteln der Abgeordneten in beiden Kammern des U.S. Kongresses zugestimmt und von mindestens 38 Bundesstaaten ratifiziert werden.

Bekannte Unterstützer

Unterstützt wird diese Initiative unter anderem von den prominenten Republikanern Ted Cruz, U.S. Senator aus Texas, und Kevin McCarthy, Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses. Als bislang einzige Präsidentschaftskandidatin hat sich auch Nikki Haley für eine Amtszeitbegrenzung für Kongressabgeordnete ausgesprochen:

Manche Politiker machen ihr ganzes Leben nichts anderes als im Kongress zu dienen. Das Ergebnis der gegenwärtigen Dysfunktionalität [des politischen Systems; Anm. d. Verf.] spricht für sich.

Demokraten forderten Demokratin zum Rücktritt auf

Einige Demokraten dürften Haley auf Grund eines aktuellen negativen Beispiels aus den eigenen Reihen zustimmen. Zwischen dem 16.02.2023 und dem 10.05.2023 konnte nämlich die Demokratin Dianne Feinstein ihren Aufgaben als U.S. Senatorin nicht nachkommen. Die Kalifornierin erkrankte an Gürtelrose und wurde stationär behandelt.

Gleichwohl eine Erkrankung zum Leben dazugehört und keine Kritik daran gerechtfertigt ist, löste diese doch innerhalb der Demokratischen Partei eine Diskussion über das Alter und über die lange Amtszeit von Feinstein aus. Feinstein ist nämlich 89 Jahre alt und amtiert seit dem Jahr 1992, sprich seit 31 Jahren, als U.S. Senatorin. Auf Grund ihres gesundheitlichen Ausfalls, altersbedingt sind kommende Fehlzeiten wahrscheinlich, war die knappe demokratische Mehrheit im U.S. Senat sowie im Justizausschuss, dem Feinstein angehört, nicht mehr gegeben.

Grassley ist seit mehr als 40 Jahren am Capitol Hill

Von den zwölf Richternominierungen im März 2023 kamen vier Nominierungen wegen Feinsteins Abwesenheit nicht durch den Ausschuss. Mehrere demokratische Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses forderten vor diesen Hintergründen den Rücktritt von U.S. Senatorin Feinstein. Diese Forderungen blieben von Feinstein jedoch ungehört, obwohl sie ihrer Arbeit weiterhin nicht voll nachgehen kann. Bei ihrer Rückkehr auf den Capitol Hill verwechselte sie gar den republikanischen U.S. Senator Tim Scott mit dessen demokratischen Kollegen Reverend Raphael Warnock.

Feinstein ist mitnichten eine Ausnahme, die nicht von der legislativen Macht lassen kann. Beispielsweise vertritt der Republikaner Chuck Grassley seinen Bundesstaat Iowa schon seit dem Jahr 1981 im U.S. Senat. Erst im vergangenen Jahr wurde er für weitere sechs Jahre gewählt. Bei Beendigung der Wahlperiode wäre Grassley 95 Jahre alt. Eine Amtszeitbeschränkung auch für Kongressabgeordnete hätte solch ein unverantwortliches Verhalten zu verhindern gewusst. Feinstein und Grassley sind übrigens beide im Jahr 1933 geboren. Dem Jahr der Machtergreifung Hitlers und der Inauguration von Roosevelt.

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Was ist den Republikanern die Freiheit der Ukraine wert?

Ein Kommentar

O sagt, weht dieses
sternenbesetzte Banner noch immer
über dem Land der Freien
und der Heimat der Tapferen?

Im Jahr 1814 schrieb Francis Scott Key diese Zeilen nieder, welche seit 1931 einen Teil der Nationalhymne der Vereinigten Staaten von Amerika darstellen. Die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, der unendlichen Freiheit. Seit dem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg stehen die USA für den Wert der Freiheit auch weltweit ein.

Vorbereitet wurde dieser Kursschwenk von der einstigen außenpolitischen Zurückhaltung zu einer offensiveren Ausrichtung von Präsident Franklin D. Roosevelt am 06.01.1941. In seiner Rede zur Lage der Nation definierte er vier Freiheiten, für die sich die USA fortan einsetzen wollten: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Not (z. B. Ökonomie, Krieg) und Freiheit von Furcht (z.B. Angst vor Waffengewalt durch einen benachbarten Staat). Grundprinzipien, die später maßgeblich zur Bildung einer Anti-Hitler-Koalition sowie zur Gründung der Vereinten Nationen beitrugen. 

Im Systemwettbewerb des Kalten Krieges zwischen Demokratie und Marktwirtschaft versus Kommunismus/Sozialismus und Planwirtschaft waren die USA sodann der Garant für die Werte der Freiheit schlechthin. Gerade im geteilten Deutschland waren die Auswirkungen des Kalten Krieges, der wie bei der Berlin-Krise zwischen 1958 und 1961 nicht nur einmal kurz davor stand heiß ausgetragen zu werden, alltäglich spürbar.

Allen voran die US-Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan mit ihren Besuchen in West-Berlin 1963 beziehungsweise 1987 gaben der Hoffnung auf Frieden in Freiheit in Europa mit ihren historischen Reden neue Nahrung.

Ich bin ein Berliner.
(Kennedy am 26.06.1963 vor dem Rathaus Schöneberg)

Reißen Sie diese Mauer nieder!
(Reagan am 12.06.1987 in West-Berlin in Sichtweite des Brandenburger Tores)

Der Einsatz für die Freiheit definierte über Jahrzehnte hinweg US-amerikanische Außenpolitik, freilich nicht immer mit unumstrittenen Mitteln. Unumstritten war dieser außenpolitische Grundsatz hingegen weitestgehend innerhalb beider großer Parteien. Doch seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird auch diese Übereinkunft vermehrt in Frage gestellt. 

Schon im Mai diesen Jahres stimmten 57 der 211 republikanischen Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses gegen die $40 Milliarden schweren Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Zu diesem Viertel aller House-Republikaner gesellten sich zudem weitere Abgeordnete, die zwar für die Hilfen votierten, jedoch dies laut eigenen Aussagen letztmalig taten. 

Bei den im November stattfinden Zwischenwahlen ist die Republikanische Partei favorisiert die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zu gewinnen. Von den insgesamt 552 republikanischen Kandidaten für den U.S. Kongress, Gouverneursposten sowie Außen- und Justizminister auf Bundesstaatsebene zweifeln 201 Republikaner die Legitimität der Präsidentschaftswahl 2020 an. Eine politische Einstellung, die wiederum mit mangelnder Solidarität mit dem ukrainischen Freiheitskampf einhergeht. 

Eine republikanische Mehrheit im neugewählten U.S. Repräsentantenhaus, welches sich am 03.01.2023 konstituieren wird, könnte folglich die Finanzierung von militärischer, humanitärer und ökonomischer Hilfen für die Ukraine in Frage stellen, diese reduzieren oder pausieren lassen. Diverse Faktionen innerhalb der Republikanischen Partei treten in den Tagen vor der Wahl offensiv gegen weitere Hilfsleistungen für die Ukraine auf.

Konservative Organisationen wie beispielsweise die Heritage Foundation oder Freedom Works betreiben diesbezüglich aggressive Lobbyarbeit. Das Mantra klingt hierbei immer ähnlich: Die USA könnten keine weltweite Führungsrolle übernehmen, wenn das eigene Land im Innern zu viele Schwächen aufweist. Der republikanische Abgeordnete Jim Banks verdeutlicht dieses Denken mit der Aussage, dass zuerst die eigenen Staatsgrenzen gesichert und die Inflation bekämpft werden müssten. Dass zumindest Letzteres direkt mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun hat, klammert Banks freilich aus.

Abgeordnete Kelly Armstrong pflichtet ihrem Parteikollegen bei:

Wenn die Leute eine Preissteigerung von 13 Prozent bei Lebensmitteln sehen (…) rücken die Anliegen der Ukraine so weit in ihren Gedanken zurück wie nichts anders.

Kevin McCarthy, amtierender Minderheitsführer der Republikanischen Partei im U.S. Repräsentantenhaus, ist sich der Stimmungslage vieler seiner Parteikollegen bewusst. Nachdem sich McCarthy berechtigte Hoffnungen auf die Position des Sprechers nach der Wahl machen kann und seinen Karrieresprung durch innerparteiliche Streitereien nicht gefährden will, bedient sich der Kalifornier zunehmend den Argumentationslinien der lautstarken und wohl nach den Zwischenwahlen weiter anwachsenden Gruppierung der Isolationisten:

Ich denke, dass es eine Rezession geben wird und die Leute daraufhin der Ukraine keinen Blankoscheck ausstellen werden. 

McCarthy relativierte kurz darauf seine Aussage leicht, indem er primär eine bessere Ausgabenkontrolle bezüglich der Unterstützung für die Ukraine forderte. Schließlich, so McCarthy, „sind wir mit $31 Billionen verschuldet“. Eine berechtige Kritik an Joe Biden schloss sich daran an:

Biden handelt immer zu spät. Nach meiner Ukraine-Reise 2015 plädierte ich dafür Javelin Missiles an die Ukraine zur Selbstverteidigung zu schicken. Ich erinnere mich, dass der damalige Vizepräsident Biden mir gesagt hat, dass dies Deutschland nicht mögen würde.

Gegen eine smartere, vorausschauendere Außen- und Sicherheitspolitik ist sicherlich nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Doch das gegenwärtige politische Klima führt bei solchen, aus wahltaktischen Gründen öffentlichkeitswirksam vorgetragenen, Äußerungen des Zweifels zu weiteren Rissen in der einstigen überparteilichen Einigkeit im Einsatz für die Freiheit. 

Neben Mitch McConnell, republikanischer Minderheitsführer im U.S. Senat und im Mai noch zu Gast beim ukrainischen Präsidenten Wolodymir Zelensky in Kyiv, kritisierte auch schon der ehemalige Vizepräsident Mike Pence, möglicher Präsidentschaftskandidat für 2024, die zahlreichen „neuen Stimmen“, gemeint sind primär Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, bei den Konservativen: 

Es kann keinen Raum in der konservativen Bewegung für Putin-Verteidiger geben. Es kann in dieser Bewegung nur einen Raum für die Vorkämpfer der Freiheit geben.

Appeasement hat noch nie funktioniert, niemals in der Geschichte.

Wir müssen die Ukraine weiter mit allen Hilfsmitteln ausstatten, um sich selbst verteidigen zu können. Wir müssen als mächtigste Wirtschaftsnation der Welt den ökonomischen Druck auf Russland aufrechterhalten. 

Pence hat seinen Worten schon frühzeitig Taten folgen lassen. Schon im März 2022 besuchte er ukrainisches Grenzgebiet, um mit den zahlreichen Vertriebenen in Kontakt zu kommen. Er steht, wie der ansonsten innenpolitisch umstrittene McConnell, für eine traditionelle außen- und sicherheitspolitische Position der Grand Old Party: Nämlich der einer USA als Weltpolizisten.  

Ungewöhnlicherweise sind die Zwischenwahlen 2022 auch für die weitere sicherheitspolitische Ausrichtung der Republikanischen Partei, aber auch der Vereinigten Staaten, von Relevanz. Ausgerechnet die zu erwartende anwachsende Parlamentariergruppe der Trumpisten könnte die einstige Forderung der Friedensbewegung, der Außerparlamentarischen Opposition und vieler Linker in Deutschland einen Schritt näherkommen lassen: „Ami – go home!“ Von einem „Land der Freien“ kann sich dann allerdings die Ukraine genauso verabschieden wie viele weitere  europäische Nationen und die USA selbst. 

Vielen Dank für deine Spende für unaufgeregte, tiefgehende Berichterstattung rund um US-Politik. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; 270towin.com;
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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.