Schlagwort: Gavin Newsom

Demokraten benötigen den Blick für das Wesentliche

Am 05.11.2024 unterlag sie bei der Präsidentschaftswahl Donald Trump. Am 20.01.2025 übernahm J.D. Vance ihre Amtsgeschäfte. Nach einer Zeit der Selbstreflexion, in der sie sich gegen eine Kandidatur für das Amt der Gouverneurin von Kalifornien entschied, meldet sich Kamala Harris nun zurück. Am 23.09.2025 erschien nämlich ihr neuestes Buch. In „107 Days“ arbeitet die Demokratin ihre Wahlniederlage auf und kritisiert dabei ihre Parteikollegen teilweise scharf. Das 320 Seiten starke und im Simon & Schuster Verlag erschienene Werk wird Harris zahlreiche Medienauftritte sowie Lesungen im ganzen Land bescheren.

Die zurückgewonnene und wohl nur zeitlich begrenzte Medienaufmerksamkeit für die erste Vizepräsidentin in der Geschichte der USA darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Demokratische Partei im Jahr 2025 ohne Führung dasteht. Im politischen System der Vereinigten Staaten ist dies für Parteien, die bei vorangegangen Präsidentschaftswahlen unterlagen, der Normalzustand. Der unterlegene Kandidat tritt in der Regel (zunächst) in den Hintergrund. Parteivorsitzende nehmen in den USA zudem nur eine untergeordnete Rolle ein, sind diese doch primär für die Verwaltung, aber nicht für die politische Ausrichtung ihrer Partei verantwortlich. Folgerichtig dürfte Ken Martin, der amtierende Vorsitzende der Demokraten, nur den wenigsten US-Amerikanern bekannt sein.

Gouverneur Newsom zieht Aufmerksamkeit auf sich

Vielmehr versuchen potentielle Bewerber um die nächste Präsidentschaftskandidatur in dieses Machtvakuum vorzustoßen. Auffällig offensiv versucht sich in Trumps zweiter Amtszeit der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom zu profilieren. Erst rief er einen Podcast ins Leben, in dem er auch mit Vertretern des konservativen bis rechten Amerika spricht. Beispielsweise hielt der Demokrat Newsom vor einem halben Jahr mit dem am 10.09.2025 ermordeten rechten Aktivisten Charlie Kirk eine Konversation ab, die von gegenseitigem Respekt geprägt war. Eine erfrischende Begebenheit in Zeiten, in denen sich Demokraten und Republikaner kaum noch in die Augen sehen können.

In den Sozialen Medien versucht Gouverneur Newsom indes die polarisierenden und oftmals niveaulosen Posts von Präsident Trump zu spiegeln. Aus Make America Great Again machte der Demokrat schon Make America Gavin Again, rote Mützen mit der Aufschrift „Newsom hatte mit allem Recht“ stehen zum Verkauf, mit künstlicher Intelligenz genierte Bilder sollen Aufmerksam erregen (zum Beispiel Newsom als Teil des Mount Rushmore) und die Wortwahl des 47. US-Präsidenten („Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“) übernimmt Gouverneur Newsom ebenso.

Lösung realer Probleme wichtiger als Aufmerksamkeit in den sozialen Medien

Freilich hat Gouverneur Newsom mehr Stil als Präsident Trump. Auf dessen Niveau lässt sich Gouverneur Newsom dennoch hinab, um gezielt den MAGA-Republikaner zu provozieren und Medienaufmerksamkeit zu generieren. Dies gelingt dem Kalifornier gut und dürfte die eigene Basis mobilisieren. Doch ob Demokraten mit dieser Strategie auch wieder Wahlen gewinnen können? Denn schon die Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2024 zeigten, dass Trump und republikanische Kandidaten für den Capitol Hill nicht wegen, sondern trotz ihres Kommunikationsstils gewählt wurden. Republikaner adressierten nämlich im Gegensatz zu ihren demokratischen Mitbewerbern die wichtigsten Herausforderungen des Landes, darunter zähl(t)en die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie die Eindämmung der hohen Inflation und der illegalen Migration, am glaubwürdigsten.

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Demokraten fokussierten sich derweil auf für die Wählerschaft weniger wichtige Themen. Oder warben damit, dass sich die Wirtschaft doch positiv entwickle. Doch US-Amerikaner hatten noch mit den Folgen hoher Inflationsraten in Höhe von bis zu 9,1%, eine Auswirkung der Coronavirus-Pandemie und massiver staatlicher Programme zur Unterstützung der Wirtschaft, während der Präsidentschaft von Joe Biden zu kämpfen. Um bei den Zwischenwahlen im November 2026 und bei der Präsidentschaftswahl 2028 wieder erfolgreich sein zu können, benötigen Demokraten mehr als Podcasts und Social Media Posts. Die Partei benötigt Lösungsansätze für die Bewältigung realer Probleme aller US-Amerikaner.

Demokratin aus Michigan lenkt Fokus auf reale Herausforderungen

Dass die Demokratische Partei zunächst einmal überhaupt bestehende Alltagsprobleme erkennen muss, hat Mallory McMorrow auf den Plan gerufen. Die 39-jährige Demokratin ist gegenwärtig Mitglied des Senats des Bundesstaats Michigan und nimmt an den Vorwahlen für den U.S. Senatssitz des Great Lakes States im nächsten Jahr teil. Amtsinhaber Gary Peters stellt sich nicht zur Wiederwahl. Zum Auftakt der neuen Saison der NFL ließ McMorrow einen vielbeachteten Werbespot (siehe unten) schalten. Darin beschreibt sie die steigenden Kosten für US-Amerikaner als ein enormes Problem: „Alles wird teurer“, so McMorrow. Präsident Trump, so McMorrow, hätte hierfür keine Lösungen parat und würde die Situation, unter anderem durch seine Zollpolitik, gar verschlimmern. Mit ihrem Werbespot erinnert McMorrow entfernt sogar an die konservative Margaret Thatcher, die sich in Supermärkten wöchentlich die Entwicklung der Milchpreise anschaute.

Dabei tritt McMorrow nicht so lautstark und populistisch wie ihre Parteikollegin Alexandria Ocasio-Cortez, die ebenso eine Senats- oder gar Präsidentschaftskandidatur auslotet, auf. Dennoch versuchen Kritiker McMorrow als „progressiv“ zu verunglimpfen. Sie selbst beschreibt sich jedoch als „pragmatisch“. Eine Begebenheit, die auf ihr politisches Dasein ebenso zutrifft wie auf ihr Privatleben. McMorrow sieht sich nämlich selbst als eine „heterosexuelle, weiße, christliche, verheiratete Vorstadtmutter“, die sich dennoch für Diversität in der Gesellschaft einsetzt. Zudem ist die Katholikin mit einem Juden verheiratet. Ein Buch hat McMorrow zu Beginn diesen Jahres übrigens auch veröffentlicht: Der Titel Hate Won’t Win ist aktueller denn je und hat eigentlich mehr Aufmerksamkeit verdient als so manche Bücher ihrer Parteikolleginnen.

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
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Das Stimmungsbarometer 04/2025: US-Amerikaner lehnen mehrheitlich Trumps Zollpolitik ab

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US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Repräsentative Umfragen aus D.C.

Weitere repräsentative Umfragen

Nicht-repräsentative Umfragen auf X

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Der Podcast-Gouverneur schielt auf das Weiße Haus

Ein Kommentar

Mit der Rückkehr von Donald Trump in das Weiße Haus vollzog sich ein grundlegender politischer und kultureller Wandel in den Vereinigten Staaten von Amerika. Stieg der Neoliberalismus unter Präsident Ronald Reagan endgültig zur herrschenden Wirtschaftsform in den USA und damit in der freien, westlichen Welt auf, gilt laut dem Historiker Gary Gerstle von der Cambridge University Barack Obama als der letzte neoliberale US-Präsident. Mit seinem Skeptizismus gegenüber den Freihandel, den Präsident Joe Biden weitestgehend fortführte, wandte sich Trump schon in seiner ersten Amtszeit gegen die Grundsätze des Neoliberalismus. In den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit wandte sich Präsident Trump des Weiteren schon ganz grundlegend gegen die Paradigmen des Globalismus.

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Republikaner profitieren von veränderter Medienlandschaft

Dieser Paradigmenwechsel ging auch mit einer sich veränderten Medienlandschaft einher. Dominierten Demokraten insbesondere seit der Ära Obama die veröffentlichte Meinung, haben Republikaner ihren einstigen Wettbewerbsnachteil mittlerweile in das Gegenteil verkehrt. Laut einer Erhebung der progressiven Watchdog-Organisation Media Matters for America dominieren nämlich nunmehr rechte Aktivisten die Medienwelt, die vornehmlich nicht mehr im linearen Fernsehen, sondern in den sozialen Medien und in Podcasts von statten geht. (siehe Grafik im untenstehenden X-Post).

Trump bediente sich sodann im Präsidentschaftswahlampf 2024 den neuen Möglichkeiten. Alleine dem Podcaster Joe Rogan, dessen Kanal von 40 Millionen Personen abonniert wird, gab der Republikaner ein knapp dreistündiges Interview. Neue Wählerschaften konnte Trump so vergleichsweise einfach erschließen. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hingegen hatte weder so einflussreiche ihr positiv gesonnene neue Medien zur Verfügung wie Trump. Noch war sie selbst risikofreudig genug der neuen Podcast-Welt für ein offenes Gespräch zur Verfügung zu stehen.

Newsom spricht sich in das demokratische Vakuum

Wie oben angeführt ging mit Trumps zweiter Wahl zum Präsidenten ein grundlegender Richtungswechsel in der Kultur-, Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Mediendominanz von statten. Auch knapp fünf Monate nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen konnte sich die Demokratische Partei nicht von ihren tiefgreifenden Niederlagen erholen. Die Partei ist ohne Führung, in der Opposition zu Präsident Trump bislang nahezu unsichtbar sowie programmatisch ausgedünnt. Hinzu kommt oben genanntes Hintertreffen im medialen Einflussbereich.

Ausgerechnet der progressive und bis dato polarisierende Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will dem mit seinem viel beachteten neuen Podcast „This is Gavin Newsom“ etwas entgegensetzen. Dass der Demokrat mit seiner Gesprächsreihe, die auch über YouTube als Video anzusehen ist, im Dschungel der Podcasts Aufmerksamkeit erregt, hat nicht nur mit seiner aktiven Auslotung einer Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen im Jahr 2028 zu tun. Vielmehr setzt sich Gouverneur Newsom über die seit Jahrzehnten kontinuierlich ansteigende politische Spaltung des Landes hinweg, indem er auch Gesprächspartner vom konservativen, ja sogar vom rechten politischen Spektrum einlädt.

Newsom lädt auch Konservative und Rechte zum Gespräch ein

In der ersten Ausgabe von „This is Gavin Newsom“ sprach der Demokrat beispielsweise mit Charlie Kirk, einem konservativen Aktivisten, der einst die Non-Profit-Organisation Turning Point USA gründete. Es folgte ein Gespräch mit Steve Bannon, dem rechtspopulistischen Publizisten und Produzenten, der auch schon Präsident Trump beraten hat. Gouverneur Newsom gibt sich dabei als aktiver Zuhörer, versucht vom gegenwärtigen Erfolg seiner politischen Kontrahenten zu lernen. So entsteht ein zivilisierter Austausch zwischen dem blauen und dem roten Amerika, zwischen zwei komplett unterschiedlichen politischen Einstellungen. Ein Austausch, der in den Vereinigten Staaten der 2020er Jahre viel zu selten stattfindet.

Dabei wird Gouverneur Newsom, stellvertretend für die Demokratische Partei, von der politischen Konkurrenz der Spiegel vorgehalten. Beispielsweise sprach Kirk von den herausfordernden Umständen von jungen und primär männlichen US-Amerikanern, die von Demokraten in den vergangenen Jahren weitestgehend außer Acht gelassen wurden:

Demokraten haben die Krise, welche junge Menschen durchmachen, komplett ignoriert. Erstmals in Amerikas Geschichte hat es ein 30-Jähriger nämlich schwieriger als seine Eltern.

Charlie Kirk im Gespräch mit Gouverneur Gavin Newsom.

Auf Grund dessen konnte Trump bei der vergangenen Präsidentschaftswahl insbesondere bei weißen Männern ohne College-Abschluss punkten. Eine Begebenheit, die Demokraten zu denken geben müsste, vertraten diese doch einst die Belange der Arbeiterschaft. Heutzutage wird die Demokratische Partei hingegen zu oft als elitärer, abgehobener Zirkel der Hochgebildeten wahrgenommen.

Im vergangenen Wahlkampf wurde dies sinnbildlich in der Diskussion um die Rechte von Transgender-Personen. Explizit ging es um die Frage, ob die Teilnahme von biologischen Männern an sportlichen Frauenwettkämpfen erlaubt sein sollte. Während dies Vizepräsidentin Harris bejahte, sah sich die Mehrheit der US-Amerikaner auf der Seite Trumps wieder. Gouverneur Newsom, wie erwähnt eigentlich ein progressiver Demokrat, stellte in seinem Podcast nun die Frage der Fairness und lehnt auf Grund dessen die Teilnahme von Transgender-Frauen am Frauensport ab.

Zu kurz gedachte Kritik an Newsom

Dass ein so einflussreicher Demokrat wie Gouverneur Newsom republikanische Aktivisten zu seinem Podcast einlädt, sorgt jedoch auch für innerparteiliche Kritik. Rechten wie Bannon solle, so die Meinung einiger Demokraten, doch keine Bühne für deren (umstrittenen) Äußerungen gegeben werden. Dabei wird außer Acht gelassen, dass einerseits Konservative und Rechte wie Kirk und Bannon schon jetzt über genügend medialen Einfluss, primär durch ihre eigenen, unkritischen Kanäle besitzen. Andererseits stellen Republikaner gegenwärtig den Präsidenten sowie Mehrheiten in beiden Kammern des U.S. Kongresses. Heißt: Mit einer Konversation mit Vertretern des derzeit an den Wahlurnen erfolgreicheren politischen Mitbewerbers können Demokraten für ihre Neuausrichtung nur lernen.

Nach Kirk und Bannon war übrigens der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz zu Gast bei „This is Gavin Newsom“. Die Fehler des vergangenen Wahlkampfes müssen nämlich auch innerparteilich aufgearbeitet werden, um bei zukünftigen Wahlen wieder erfolgreicher zu sein. Newsom dürfte sich dem sehr bewusst sein, wird doch dessen Zeit als Gouverneur von Kalifornien Anfang 2027 auf Grund einer Amtszeitbeschränkung enden. Mit Verlassen der Governor’s Mansion of California würde Newsom doch gerne eine – erfolgreiche – Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2028 anstreben – und in die 1600 Pennsylvania Avenue in Washington D.C. einziehen.

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Was passiert eigentlich, wenn ein Präsidentschaftskandidat verstirbt?

Ein Kommentar

Im Jahr 1870 gründeten ehemalige Republikaner als Opposition zum damaligen Präsidenten Ulysses S. Grant die Liberal Republican Party. Bei der Präsidentschaftswahl 1872 erzielte die Partei mit ihrem Kandidaten Horace Greeley auf Anhieb 43,8% der landesweit abgegebenen Stimmen, verlor im entscheidenden Wahlmännergremium jedoch klar mit 66 zu 286 Delegierten. Doch vor der Zusammenkunft des Wahlmännerkollegiums verstarb Greeley im Alter von 61 Jahren. Ein bis heute einmaliges Ereignis in der Geschichte der USA.

Doch was passierte nach Greeleys Ableben mit dessen gewonnen Wahlleuten? Und überhaupt, wie würde das Prozedere aussehen, wenn ein Präsidentschaftskandidat zwischen Entscheidung der innerparteilichen Vorwahlen und einer – möglichen – Amtseinführung nicht mehr fähig wäre seine Position auszuführen? Wie groß ist der Einfluss der jeweiligen Partei auf solch eine historische Demission?

Der nachfolgende Beitrag soll über diese und weitere Fragen, die in diesem Jahr keinesfalls lediglich theoretischer Natur sind, Aufschluss geben. Schließlich findet der Präsidentschaftswahlkampf 2024 zwischen den ältesten jemals gegenüberstehenden Kandidaten statt. War in den 1980er Jahren noch Ronald Reagan der älteste amtierende Präsident in der US-Geschichte, löste ihn in dieser Statistik 2017 Donald Trump ab. Nur vier Jahre später wurde dieser Rekord von Joe Biden eingestellt. In diesem Jahr treten Biden und Trump in ihrem Methusalem-Duell – erneut – gegeneinander an.

ZeitraumEreignis
Februar – JuniInnerparteiliche Vorwahlen
Juli/ AugustNominierungsparteitage
Dienstag nach dem ersten Montag im NovemberPräsidentschaftswahl
Montag nach dem zweiten Mittwoch im DezemberVotum des Wahlmännergremiums
06. JanuarAuszählung des Votums des Wahlmännergremiums
20. JanuarAmtseinführung des Präsidenten
Die Phasen einer Präsidentschaftswahl.

Szenario 1: Sieger der Vorwahlen verzichtet auf Nominierung

Präsident Biden und Trump konnten frühzeitig in ihren jeweiligen innerparteilichen Vorwahlen die nötige Mehrheit an Delegierten gewinnen, um bei den Parteitagen im Sommer offiziell als Präsidentschaftskandidaten nominiert zu werden. Einer erneuten Kandidatur stehen somit nur noch der eigene Rücktritt, zum Beispiel aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen, oder das eigene Ableben entgegen.

In der Theorie könnte ein Rücktritt wie folgt ablaufen: Nach Beendigung aller Vorwahlen im Juni und einem damit einhergehenden Vorwahlsieg nimmt der Gewinner die darauffolgende Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten nicht an. Im expliziten Fall von Präsident Biden könnte dieser solch eine Entscheidung damit begründen, dass er ursprünglich ohnehin nur eine Brücke zur neuen Generation demokratischer Politiker bilden wollte. Seine Würde wäre damit gewahrt.

Die an Präsident Biden zugesprochenen Delegierten würden damit am Nominierungsparteitag frei in ihrer Wahlentscheidung werden. Die Folge: Alle Delegierten am Parteitag müssten einen Präsidentschaftskandidaten aus einem komplett neuen Bewerberfeld nominieren. Der Kampf um die Nominierung würde epische Ausmaße tragen, könnte die nächste offene Vorwahl doch erst im Jahr 2032 stattfinden. Ein harter Kampf zwischen womöglich zahlreichen hochkarätigen Kandidaten wäre vorprogrammiert.

Jüngere, gut vernetzte Demokraten wie Vizepräsidentin Kamala Harris, Gouverneur Gavin Newsom, Gouverneur J.B. Pritzker oder Gouverneurin Gretchen Whitmer würden aggressiv um ihre Gunst werben. Präsident Biden könnte indes als Königsmacher agieren, suchte dessen Team doch einst seine Delegierten nach Loyalität zum 46. Präsidenten aus. Eine politisch unerfahrene Michelle Obama, deren Personalie von Medien oftmals ins Spiel gebracht wird, hätte in solch einem Rennen weder große Chancen noch, nach aktuellem Stand, Ambitionen.

Die Wahrscheinlichkeit für solch ein Szenario, vorausgesetzt keiner signifikanten gesundheitlichen Verschlechterungen des Präsidenten, ist allerdings gering. Präsident Biden ist seit mehr als 50 Jahren in gewählten Ämtern tätig. Mehrmals wurde dem Demokraten der Weg in das Weiße Haus verwehrt, erstmals in den 1980er Jahren. Dass Präsident Biden vor diesen Hintergründen nun die gewonnene exekutive Macht freiwillig und ohne Abwahl abgibt, gilt zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich.

Ähnliches gilt für Trump, ist doch einerseits dessen Ego zu groß, um von seiner dritten Präsidentschaftskandidatur in Folge zu lassen. Andererseits sind die Delegierten bei den republikanischen Vorwahlen, im Gegensatz zu den demokratischen Vorwahlen, in einem ersten Wahlgang an den jeweiligen Kandidaten gebunden. Heißt: Selbst wenn Trump bis zum Nominierungsparteitag im Juli in einem seiner zahlreichen Verfahren verurteilt werden würde, könnte ihn niemand in der Partei dazu drängen, seine Kandidatur aufzugeben.

Szenario 2: Nominierter Kandidat kann nicht mehr an der Wahl teilnehmen

Ein zweites Szenario sieht vor, dass der Sieger der Vorwahlen auf einem Parteitag offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert wurde. An der Präsidentschaftswahl im November kann dieser jedoch auf Grund von Tod, Krankheit oder Rücktritt nicht mehr teilnehmen. Tritt solch ein Fall ein, wird sodann ein Treffen des Parteivorsitzenden, der Parteiführer im U.S. Kongress sowie das Gremium der Gouverneure aus der eigenen Partei einberufen. Dabei wird eine Empfehlung ob des neuen Präsidentschaftskandidaten an einen Ausschuss, bei der Demokratischen Partei besteht dieser aus 450 Mitgliedern, abgegeben. Dieser entscheidet sodann über den neuen Spitzenkandidaten.

Szenario 3: Kandidat stirbt nach der Wahl, aber vor Tagung des Wahlmännergremiums

In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Präsident nicht direkt gewählt. Das Wahlvolk entscheidet über Wahlmänner, die wiederum den Präsidenten wählen. Stirbt ein Präsidentschaftskandidat nach der Präsidentschaftswahl, aber vor der Einberufung des Wahlmännergremiums, bestimmt die Partei über einen Nachfolger des verstorbenen Kandidaten (siehe Szenario 2).

Beim eingangs erwähnten Fall des verstorbenen Kandidaten Greeley votierten im Wahlmännergremium 18 der 66 gewonnenen Delegierten sodann für dessen Vizepräsidentschaftskandidaten Benjamin Gratz Brown. Die restlichen 45 Wahlmänner teilten ihre Stimmen für drei Personen, die eigentlich gar nicht kandidierten, auf.

Szenario 4: Kandidat stirbt nach Einberufung des Wahlmännergremiums, aber vor Auszählung der Stimmen

Die Wahlleute treffen sich traditionell am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember in den Hauptstädten ihrer jeweiligen Bundesstaaten. Dabei geben diese in zwei ungebundenen Wahlgängen ihre Stimmen für den Präsidenten und für die Vizepräsidentin ab. In der Regel erfolgt dieses Votum nach dem vorherigen Wählerwillen der eigentlichen Präsidentschaftswahl (Details über dieses Verfahren sollen aus Gründen der Übersichtlichkeit an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden).

Eine Urkunde über das Abstimmungsergebnis wird versiegelt und unter anderem der amtierenden Vizepräsidentin, die qua Amt auch als Präsidentin des U.S. Senats agiert, übersandt. Eine Auszählung erfolgt sodann durch den U.S. Kongress am 06. Januar. Verstirbt der Sieger der Präsidentschaftswahl in diesem beschriebenem Zeitraum, hat der U.S. Kongress darüber zu entscheiden, ob das Votum des Wahlmännergremiums dennoch ausgezählt wird. Falls ja, tritt die für einen Präsidenten bestimmte Nachfolgeregelung in Kraft (siehe Szenario 6). Falls nein, entscheidet laut dem zwölften Zusatzartikel zur Verfassung das U.S. Repräsentantenhaus darüber, wer von den drei Kandidaten mit den meisten Stimmen neuer Präsident wird.

Szenario 5: Kandidat stirbt nach Einberufung des Wahlmännergremiums, aber vor der Amtseinführung

Nachdem ein Präsidentschaftskandidat im Wahlmännergremium eine Mehrheit erzielen konnte, mutiert der Präsidentschaftskandidat zum gewählten Präsidenten. Dies ist spätestens (spätestens, da in Fachkreisen über den Terminus des „gewählten Präsidenten“ debattiert wird; dieser könnte auch frühestens mit dem Votum des Wahlmännergremiums vergeben werden) mit der Stimmenauszählung durch den U.S. Kongress der Fall. Dies bedeutet, dass fortan die Nachfolgeregelung wie bei einem schon eingeschworenen Präsidenten (siehe Szenario 6) greift. Stirbt ein gewählter Präsident, folgt ihm automatisch die gewählte Vizepräsidentin nach.

Szenario 6: Präsident verstirbt

Traditionell wird ein neugewählter Präsident am 20. Januar nach der Präsidentschaftswahl zur Mittagszeit in sein Amt eingeführt. Verstirbt der Präsident nach Beginn seiner Amtszeit, übernimmt laut dem 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung die Vizepräsidentin die Amtsgeschäfte. Ist das Amt der Vizepräsidentin vakant, wird ein kommissarischer Präsident bestimmt: Der Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses ist hierbei erster in der Nachfolgeregelung des Präsidenten, gefolgt vom Präsident pro tempore des U.S. Senats.

Von den bisherigen 45 US-Präsidenten, Grover Cleveland amtierte als 22. und 24. Präsident, verstarben acht Hausherren des Weißen Hauses während ihrer Amtszeit. Der erste US-Präsident, der im Amt starb, war William Henry Harrison. Nur einen Monat nach seiner Inauguration erlag Präsident Harrison an den Folgen einer Lungenentzündung. Abraham Lincoln war der erste Präsident, der ermordet wurde. Letztmals schied 1963 mit John F. Kennedy, der in Dallas erschossen wurde, ein Präsident durch Tod aus seinem Amt.

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#uswahl2024 Update 12/2023: Biden und Trump unter Druck

Mit Weihnachten, dem zweitwichtigsten Fest der Christenheit, legt der Wahlkampf in den USA noch einmal eine kurze Pause ein. Nach der staden Zeit werden die Präsidentschaftskandidaten insbesondere in den frühen Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire noch intensiver um Wählerstimmen werben. Die prädestinieren Hauptcharaktere des kommenden Wahljahres, Präsident Joe Biden und Donald Trump, stehen indes unter Druck. Die wichtigsten Hintergründe zum Stand des Präsidentschaftswahlkampfs gibt es übersichtlich zusammengefasst im neuesten #uswahl2024 Update.

Die Vorwahlen

Gericht: Trump darf in Colorado nicht zur Wahl antreten

Laut einem Urteil des Obersten Gerichts von Colorado darf Trump in diesem Bundesstaat nicht auf den Wahlzetteln stehen. Das Gericht berief sich dabei auf den 14. Verfassungszusatz, der besagt, dass keine Person ein höheres Amt inne haben darf, der zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt war. Trump will gegen das Urteil vor dem Supreme Court Berufung einlegen. Die Fortsetzung der politischen Karriere des ehemaligen Präsidenten hängt damit von einem Gerichtsurteil ab – der Oberste Gerichtshof könnte Trump nämlich theoretisch auch die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl in allen Bundesstaaten verwehren.

Trump intensiviert Wahlkampf in Iowa

Am 15.01.2024 findet in Iowa die erste republikanische Präsidentschaftsvorwahl statt. Trump genießt im Hawkeye State repräsentativen Umfragen zur Folge einen Vorsprung von 30 Prozentpunkten. Den Wahlkampf in Iowa will der Ex-Präsident dennoch ausweiten. Demnach plant Trump zusätzliche Wahlkampfveranstaltungen abzuhalten sowie seinen ehemaligen Wohnungsbauminister Dr. Ben Carson sowie den Abgeordneten Matt Gaetz für Veranstaltungen nach Iowa zu entsenden. Mit dieser Strategie will Trump seinen Herausforderern jeglichen Wind aus den Segeln nehmen.

Ron DeSantis duelliert sich mit Gavin Newsom

Es gab einmal US-Präsidentschaftswahlen, bei der die beiden großen Parteien 45- bis 65-Jährige Kandidaten nominierten. Mit der Ära Trump/Biden scheint dies vorerst der Geschichte anzugehören. Folglich mutete das Fernsehduell zwischen dem rechtspopulistischen Ron DeSantis und dem linksliberalen Gavin Newsom wie aus einer anderen Zeit an. Die Gouverneure von Florida und Kalifornien könnten dennoch mit ihrer Debatte auf Fox News eine Art Vorschau auf die Wahl 2028 gegeben haben.

Haley gewinnt einflussreiche Großspender

Die einflussreiche Organisation Americans for Prosperity Action von Charles Koch unterstützt offiziell die Präsidentschaftswahlkampagne von Nikki Haley. Des Weiteren versammeln sich die republikanischen Großspender Spencer Zwick, Eric Levine und Chad Walldorf hinter Haley. Sie sehen in der ehemaligen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen die größten Chancen Trump in den Vorwahlen zu besiegen. Der eigentlich den Demokraten nahestehende Großspender Reid Hoffmann hat Haleys Super PAC $ 250.000 zukommen lassen.

Prominente Unterstützung in Iowa für DeSantis

DeSantis wird hingegen im ersten Vorwahlstaat Iowa von der dortigen Gouverneurin Kim Reynolds sowie von dem gut vernetzten Bob van der Plaats unterstützt. DeSantis und Haley konkurrieren gegenwärtig um den zweiten Platz in Iowa.

Wie sich republikanische Gouverneure zu den Vorwahlen positionieren

Haley bekam jüngst eine Wahlempfehlung des Gouverneurs von New Hampshire. Bislang ist dies jedoch auch die einzige offizielle Unterstützung, welche Haley von einem republikanischen Gouverneur genießt. Die meisten Gouverneure (7) haben sich hinter Trump versammelt. Für DeSantis als republikanischen Präsidentschaftskandidaten haben sich bislang zwei Gouverneure ausgesprochen.

Haley schaltet Werbespots

Haley hat in den frühen Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire Werbespots im Wert von $10 Millionen schalten lassen. In ihrem ersten Werbespots wirbt Haley mit ihren außenpolitischen Erfahrungen und für einen konservativen Generationenwechsel. Die Werbespots wurden schon vor der Unterstützung des Koch-Netzwerks geschalten.

Zurückgezogene Kandidaturen: Scott, Burgum

In den vergangenen Wochen haben U.S. Senator Tim Scott sowie Gouverneur Doug Burgum ihre Teilnahmen an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen zurückgezogen. Die Teilnehmer der republikanischen Vorwahlen in der Übersicht (Klick hier).

Weitere innerparteiliche TV-Debatten

CNN plant eine Fernsehdebatte zwischen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten am 10.01.2024 in Iowa sowie am 21.01.2024 in New Hampshire auszurichten. ABC hat eine TV-Debatte für den 18.01.2024, ebenso in New Hampshire, angesetzt. Eine endgültige Bestätigung der Termine steht noch aus. Die bisherigen TV-Debatten in der Übersicht (Klick hier).

Die Hauptwahl

Wichtige Wählergruppe wendet sich von Biden ab

Laut dem Arab American Institute unterstützten bei der Präsidentschaftswahl 2020 59% der arabisch-stämmigen US-Amerikaner die Kampagne von Biden. Für den Wahlsieg des Demokraten war dies mitentscheidend, ist genannte Kohorte insbesondere in den Swing States ansässig. In Arizona errang Biden beispielsweise 10.500 Stimmen mehr als Trump. Mindestens 55.000 arabisch-stämmige US-Amerikaner leben im Grand Canyon State. Für die Staaten Georgia und Michigan zeichnet sich ein ähnliches Bild.

Doch nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel wenden sich arabisch-stämmige US-Amerikaner von Präsident Biden ab. Der Grund: Das Weiße Haus solidarisierte sich mit Israel und unterstützt das angegriffene Land bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts. Auch aus diesem wahltaktischen Grund hat die Biden-Administration zuletzt die humanitären Aspekte im Gazastreifen vermehrt öffentlich angesprochen sowie Druck auf die israelische Regierung ob einer temporären Feuerpause ausgeübt.

Termine für TV-Debatten stehen fest

Die Kommission für Präsidentschaftsdebatten hat die Termine für die drei Fernsehdebatten zur Hauptwahl bekanntgegeben. Erstmals stehen sich die Präsidentschaftskandidaten am 16.09.2024 an der Texas State University in San Marcos, TX, zu einem Schlagabtausch gegenüber. Am 01.10.2024 folgt die zweite TV-Debatte an der Virginia State University in Petersburg, VA. Den Abschluss der Fernsehdebatten macht am 09.10.2024 eine Auseinandersetzung an der University of Utah in Salt Lake City. Die Vizepräsidentschaftskandidaten treffen am 25.09.2024 am Lafayette College in Easton, PA, aufeinander.

Trump denkt schon über Vizepräsidentenkandidaten nach

Laut der Nachrichtenseite Axios denkt Trump schon über mögliche Vizepräsidentschaftskandidaten nach, sofern er die republikanischen Vorwahlen für sich entscheidet. Demnach sollen für diese Position schon U.S. Senator J.D. Vance, Gouverneurin Sarah Huckabee Sanders, Gouverneurin Kristi Noem sowie Kari Lake diskutiert worden sein. Melania Trump wirbt indes für den umstrittenen Moderator Tucker Carlson als VP-Kandidaten.

Trump liegt in Swing States in Führung

In neuesten repräsentativen Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl 2024 von Bloomberg Politics und Morning Consult liegt Trump in allen sieben Swing States teils deutlich gegenüber Präsident Biden in Führung. Nimmt man alle Swing States zusammen, kommt Trump auf 47%, Biden auf lediglich 42%. Den größten Vorsprung genießt Trump in North Carolina (+9 Prozentpunkte) und Georgia (+6 Prozentpunkte).

Team Biden vergleicht Trump mit Hitler

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden hat seine Attacken auf Trump intensiviert. Beispielsweise verglich Team Biden die von Trump gewählte Sprache mit der von Adolf Hitler. Trump sorgte zuletzt für einen Skandal, als er davon sprach, dass Einwanderer das „Blut des Landes“ zerstören würden.

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