#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):
Gesellschaft
Public’s 2019 Priorities: Economy, Health Care, Education and Security All Near Top of List
Republicans, Democrats both see less reason for optimism in 2019 than they did in 2018
Migration
Latinos have become less likely to say there are too many immigrants in U.S.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Trotz Ölreichtum hat sich Venezuela zum Armenhaus Südamerikas entwickelt. Tausende Menschen verlassen das Land, andere müssen weiter hungern. Das Experiment des Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist gescheitert. Hunderttausende Venezolaner demonstrieren gegenwärtig für die Ablösung von Machthaber Nicolas Maduro. US-Präsident Donald Trump hat derweil den Präsidenten des Parlaments, Juan Guaidó, als Interimspräsident anerkannt. Doch Maduro wird nicht so einfach gehen…
„Anruf aus Washington“ (FAZ)
„Trump steps up Maduro pressure with sanctions on Venezuelan oil company“
(The Guardian)
Im Rahmen der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde der ehemalige Berater von Donald Trump, Roger Stone, festgenommen. Stone werden Falschaussagen gegenüber Ermittlern und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen.
Das Oberste Gericht hat die Entscheidung von Präsident Trump, Transgender nicht in die US-Armee aufzunehmen, bestätigt. Präsident Obama hatte zuvor die Armee für Transgender noch geöffnet.
Präsident Trump hat bei einer Rede im Pentagon ein neues Strategiepapier zur Verteidigung des Landes vorgestellt. Demnach soll das Raketenabwehrsystem modernisiert werden. Selbst Verteidigungssysteme im All sind im Gespräch. Die Rede von Präsident Trump in voller Länge:
„Brookings experts react to the new Missile Defense Review“ (1600 Pennsylvania)
Auf Grund des shutdowns lud die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den US-Präsidenten von der alljährlichen Rede zur Lage der Nation im U.S. Kongress aus. Pelosi genießt dort Hausrecht. Präsident Trump konterte und stellte der Sprecherin kein Militärflugzeug für eine Reise nach Afghanistan zur Verfügung.
Wenig später dann die Wende: Präsident Trump und die Führer des U.S. Kongresses konnten sich nach 35 Tagen auf die Finanzierung der Regierungsgeschäfte für die nächsten drei Wochen einigen. In diesem Zeitraum soll das weitere Vorgehen bezüglich der Finanzierung des Ausbaus der Grenzbefestigung zu Mexiko diskutiert werden.
„What the fight over Trump’s border wall is really about“ (Axios)
Das diesjährige Weltwirtschaftsform in Davos, Schweiz, musste auf Grund des Haushaltsstreites ohne eine Delegation der USA auskommen.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat erneut den geplanten Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland kritisiert. In einem Brief an Unternehmen, die an diesem Projekt beteiligt sind, drohte Grenell mit Sanktionen. Der US-Botschafter wörtlich:““Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas.“
Der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, will vor dem U.S. Kongress aussagen. Demokraten des U.S. Repräsentantenhauses hatten Cohen für eine öffentliche Anhörung vorgeladen, Cohen stimmte zu. Cohen hatte sich im Rahmen der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl für mehrere Vergehen Schuldig bekannt.
„The Media’s BuzzFeeding Frenzy: Tracking the Cohen Story“ (Real Clear Politics)
Julián Castro, einst Minister unter Präsident Obama, hat seine Präsidentschaftskandidatur verkündet. Ebenso in den demokratischen Vorwahlkampf steigt Tulsi Gabbard, Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, ein. Am Martin Luther King Jr. Day hat zudem Senatorin Kamala Harris ihre Kandidatur erklärt.
„Kandidatur verkündet: Julian Castro (D)“ (1600 Pennsylvania)
„Kandidatur verkündet: Kamala Harris (D)“ (1600 Pennsylvania)
Nach Elizabeth Warren haben nun auch Kirsten Gillibrand und Pete Buttigieg ein presidential exploratory committee ins Leben gerufen, welches eine Präsidentschaftskandidatur ausloten soll.
„Warum Elizabeth Warren noch keine Präsidentschaftskandidatin ist“ (1600 Pennsylvania)
Milliardär Tom Steyer hat eine Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Der ehemalige Fondsmanager will sich auf ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Trump konzentrieren. Steyer hatte diesbezüglich schon in den vergangenen Monaten von ihm finanzierte Werbesports geschalten.
Der Gründe von Starbucks, Howard Schultz, wird nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen. Allerdings denkt Schultz ernsthaft über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach.
Laut dem Department of Health and Human Service wurden 2.737 Kinder von ihren Eltern unter Präsident Trumps Nulltoleranz-Migrationspolitik getrennt.
Seit 181 Jahren bestand eine Regelung für die Mitglieder des U.S. Kongress, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen im Parlament verbot. Die demokratische Partei hat dieses Verbot nun aufgehoben. Mit der aus dem muslimischen Somalia stammenden Ilhan Omar sitzt erstmals eine Hijab-Trägerin für die Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus. Omar wurde durch ihre antizionistische Haltung bekannt.
„Ilhan Omar and the Myth of Jewish Hypnosis“ (The New York Times)
https://twitter.com/ilhanmn/status/269488770066313216?lang=de
Neben Ilhan Omar wurde mit Rashida Tlaib eine weitere muslimische Demokratin in den U.S. Kongress gewählt. Auch Tlaib wartet mit anti-israelischen Aktionen auf. Jüngstes Beispiel: Einer ihrer Mitarbeiter ergänzte die Weltkarte an der Stelle von Israel mit „Palästina“.
Europa
„A Diplomatic Breakthrough for Washington in Europe’s Last Dictatorship“ (Foreign Policy)
Kongress
„Faith on the Hill“ (Pew Research Center)
Kriminalität
„5 facts about crime in the U.S.“ (Pew Research Center)
Medien
„Germany’s Leading Magazine Published Falsehoods About American Life“ (The Atlantic)
Sicherheitspolitik
„Trump Discussed Pulling U.S. From NATO, Aides Say Amid New Concerns Over Russia“ (The New York Times)
US-Präsidentschaftswahl 2020
„Why Chris Christie Is a Cautionary Tale for 2020 Hopefuls“ (Intelligencer)
„Joe Biden is the Hillary Clinton of 2020“ (Vox)
Handelsblatt
Der Spiegel
T-Online
Zum Jahreswechsel überboten sich hiesige Medien in ihrer Meldung, dass Senatorin Elizabeth Warren ihre Präsidentschaftskandidatur bekanntgegeben habe. Eine Halbwahrheit. Zwar ist die Demokratin an Silvester per Videobotschaft an die Öffentlichkeit gegangen. Allerdings teilte Warren lediglich mit, dass sie ein presidential exploratory committee ins Leben gerufen habe.
Warren hat mit der Bildung dieses Komitees ihre Motivation in den demokratischen Präsidentschaftswahlkampf einzusteigen freilich unterstrichen. Formal ist Warren jedoch noch einen Schritt von einer offiziellen Kandidatur entfernt. Solch ein presidential exploratory committee lotet nämlich lediglich eine mögliche Präsidentschaftskandidatur aus und bereitet diese gegebenenfalls vor.
Der Vorteil eines solchen Komitees ist die Möglichkeit Spenden einzusammeln und Ausgaben im Bereich von Umfragen und Öffentlichkeitsarbeit zu tätigen. Ein Rechenschaftsbericht über die Finanzlage des Kandidaten und weitere bürokratische Tätigkeiten müssen in weitaus geringerem Maße getätigt werden als bei einer offiziellen Kandidatur.
Die Ankündigung einer Bildung eines presidential exploratory committee hat für die jeweiligen Kandidaten insbesondere den Sinn in den Nachrichten vorzukommen. Bei Elizabeth Warren ist dies, auch auf Grund ihres Mitfavoriten-Status auf die Nominierung, gelungen. Der gleiche Vorgang beim ehemaligen Minister Julián Castro, der schon im Dezember 2018 solch ein Komitee gegründete hatte und mittlerweile seine Kandidatur offiziell verkündet hat, war zumindest den deutschen Medien keine Schlagzeile wert.
Von unvorhergesehenen Ereignissen abgesehen, erinnert sei an den Tod des Sohnes von Joe Biden, der Vizepräsident sah daraufhin von einer Kandidatur im Jahr 2016 ab, wird Elizabeth Warren in den demokratischen Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2020 einsteigen. Eine offizielle Verlautbarung ihrer Kandidatur steht jedoch noch aus.
#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):
Außenpolitik
Conflicting Partisan Priorities for U.S. Foreign Policy
Medien
Americans Still Prefer Watching to Reading the News – and Mostly Still Through Television
Transatlantische Beziehungen
Americans and Germans are worlds apart in views of their countries’ relationship
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Außenpolitik
6 charts on how Russians and Americans see each other
Exekutive
Trump Rated Worse Than Other Modern-Day Presidents on Ethics (Gallup)
Trump’s International Ratings Remain Low, Especially Among Key Allies
Trump Gets Negative Ratings for Many Personal Traits, but Most Say He Stands Up for His Beliefs
Medien
Partisans Remain Sharply Divided in Their Attitudes About the News Media
Sonderermittlungen zur #uswahl16
Views of Mueller’s investigation – and Trump’s handling of the probe – turn more partisan
1600 Pennsylvania 