Fauxpas-Falle Iowa State Fair

Es gehört zu einem jedem Präsidentschaftswahlkampf wie das Amen in der Kirche: Der Besuch des alljährlich stattfindenden Iowa State Fair. Neben vielfachem Handeschütteln wird von den Kandidaten erwartet alle möglichen regionalen Spezialitäten zu verspeisen oder gar selbst zuzubereiten. Zahlreiche Journalisten und heutzutage auch Smartphone-Besitzer warten hierbei nur auf ein Missgeschick eines Politikers.

Es klingt banal, doch ein Fauxpas  kann fatale Folgen für eine Wahlkampagne mit sich bringen. Zwar nicht in Iowa, sondern im Bundesstaat New York aß John Kasich zu den republikanischen Vorwahlen 2016 eine Pizza mit Messer und Gabel – ein unverzeihliches Missgeschick im Empire State. Negative Berichterstattung suchte Kasich infolgedessen tagelang heim.

Die Messe des Bundesstaates Iowa ist vor diesem Hintergrund ein um vielfaches heißeres Pflaster. Alle Präsidentschaftskandidaten versammeln sich am gleichen Ort im frühen Vorwahlstaat und versuchen neben einem fehlerfreien Auftritt auch durch kurze Reden auf der „Politischen Seifenkiste des Des Moines Register“ die Bevölkerung des Hawkeye State für ihre Belange zu gewinnen. Das Wahlvolk hat somit die Chance die Kandidaten direkt zu vergleichen.

Eine Wahl kann zwar an dieser zehn-tägigen Veranstaltung nicht gewonnen werden. Jedoch können Turbulenzen, wie oben schon beschrieben, nicht ausgeschlossen werden. Mitt Romney sorgte beispielsweise am Rande des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2012 für negative Schlagzeilen, als er davon sprach, dass „Unternehmen auch nur Menschen sind“. Dieser Satz verfolgte Romney den gesamten Wahlkampf. Romney sollte bekanntlich Präsident Obama unterlegen.

Die Aufmerksamkeit der diesjährigen Ausgabe des Iowa State Fair richtete sich primär auf Joe Biden. Der ehemalige Vizepräsident sorgte schon kurz vor seinem Messebesuch für eine negative Berichterstattung, als er davon sprach, dass „arme Kinder genauso schlau sind wie weiße Kinder“.

Laut Bidens Wahlkampagne ein Versprecher. Auf der Messe selbst folgte neben einem Meinungsaustausch mit einem Journalisten des rechtspopulistischen Breitbart-Magazins ein weiterer Fehltritt Bidens. Dieser gab kund:

Wir wählen die Wahrheit über Fakten. (Joe Biden)

Ebenso behauptete Biden fälschlicherweise, dass er während des Amoklaufs von Parkland im Jahr 2018 als Vizepräsident amtierte. Zu diesem Zeitpunkt war Biden schon länger als ein Jahr nicht mehr Teil der U.S. Regierung.

Der schon als Vizepräsident oftmals fahrig wirkende Joe Biden ist wieder voll in seinem Metier des Fettnäpfchenmeisters. Immerhin handelte es sich bei Bidens diesjährigem Auftritt beim Iowa State Fair nicht um ein ähnliches Desaster wie bei dessen erster Präsidentschaftskandidatur 1987. Damals plagiierte Biden seine Schlussbemerkungen von einer Rede des britischen Labour-Führers Neil Kinnock. Bidens erster Anlauf auf das Weiße Haus wurde daraufhin schlagartig beendet.

Präsident Trump nutzte dennoch Bidens Fehltritte wenig überraschend für Wahlkampfzwecke aus und hinterfragte dessen mentale Fitness. Was den weiteren Verlauf der Vorwahlen angeht werden Bidens Missgeschicke solange keine nachhaltigen Auswirkungen haben, wie seine innerparteilichen Konkurrenten stillhalten. Die ersten beiden TV-Debatten haben jedoch gezeigt, dass diese ungewöhnlich früh im Vorwahlkampf auf Attacken aus sind.


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Beschuss aus der eigenen Partei?

Im Gegensatz zu friendly fire handelt es sich in der Militärsprache bei fragging um einen absichtlichen Beschuss von Vorgesetzten durch Untergebene. Im Krieg wie in der Politik sind weder Eigenbeschuss noch fragging eine – ungeliebte – Seltenheit.

Gleichwohl ist letzt genannte Begebenheit mit Bezug um den Kampf um das Weiße eher rar gesät. 1976 forderte Ronald Reagan in der republikanischen Vorwahl erfolglos Präsident Ford heraus. Nach nunmehr 44 Jahren könnte erneut der amtierende US-Präsident innerhalb der eigenen Partei herausgefordert werden.

Vielfältige Gründe für Gegenkandidatur

Republikanische Politiker im klassischen Sinne können sich weiterhin nur schwer mit der Agenda von Präsident Trump anfreunden. Zudem gesellen sich streitbare Auftritte offline wie online hinzu. Ein möglicher Erdrutschsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen zum U.S. Kongress im Herbst dürfte ein übriges dazutun.

Folglich brodelt die Gerüchteküche, dass Donald Trump einen innerparteilichen Konkurrenten bei den Vorwahlen in zwei Jahren bekommen könnte. In der Tat droht dem Amtsinhaber bei der Präsidentschaftswahl 2020 aus den eigenen Reihen eine noch größere Gefahr als von der demokratischen Partei. Dies ist nicht zuletzt mit der hohen Wahrscheinlichkeit der Nominierung eines radikalen Linken bei Demokraten begründet.

Moderater Kandidat mit besten HauptwahlChancen 2020

John Kasich

Unter diesen Voraussetzungen hätte ein moderater(er) Kandidat somit die besten Chancen auf den Wahlsieg. Wenig verwunderlich, dass sich der Gouverneur von Ohio, John Kasich (65 Jahre), für eine potentielle Kandidatur schon warmläuft. 2016 blieb er bis zum Schluss im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur und versagte Trump auch nach dessen Nominierung die Unterstützung.

Gegenwärtig profiliert sich Kasich weiterhin als kritische Stimme gegenüber Trump. Zudem bereist Kasich regelmäßig den frühen Vorwahlstaat New Hampshire. Ebenso wenig ausgeschlossen: Eine unabhängige Kandidatur in der Hauptwahl gemeinsam mit dem Demokraten John Hickenlooper (66).

Mitt Romney

Zurück im politischen Geschäft ist der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney (71). Führte er 2016 noch die Anti-Trump-Bewegung an, kandidiert er mittlerweile im Bundesstaat Utah um den vakant werdenden Sitz im U.S. Senat.

Eine erfolgreiche Wahl gilt als sicher. Im Kapitol wird Romneys Stimme noch lauter zu hören sein – als Opposition zur Politik des Weißen Hauses. Doch ob sich Romney mit der Rolle als einflußreicher Senator zufrieden geben wird? Fraglich.

Geheimfavorit aus nebraska

Jeff Flake

Lautstark zu Wort gemeldet hat sich in den letzten zwei Jahren auch Jeff Flake (55). Der Senator aus Arizona versagte Trump ebenso die Unterstützung und entschied sich sogar gegen eine eigene Wiederwahl, da er „in dieser republikanischen Partei für sich keine Zukunft sehe“. Seine Erfolgsaussichten zählen jedoch als überschaubar.

Als Geheimfavorit auf eine erfolgreiche innerparteiliche Gegenkandidatur wird hingegen Senator Ben Sasse (46) gehandelt. Landesweit eher unbekannt fällt der gebürtig aus Nebraska stammende Sasse durch sein rhetorisches Talent und traditionellen konservativen Sichtweise auf. Ähnlich Kasich bereist Sasse regelmäßig frühe Vorwahlstaaten.

Ben Sasse

Präsident Trump muss sich auf – weiteren – Beschuss aus der eigenen Partei vorbereiten. Die ersten wichtigen Positionen für sein Wahlkampfteam hat er in weiser Voraussicht schon besetzt.

 

 

 


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Bei diesem Thema sind sich Trump, Republikaner und Demokraten einig

Die seit Jahrzehnten zunehmende politische und gesellschaftliche Polarisierung in den Vereinigten Staaten hat mit der Präsidentschaft des politischen Außenseiters Donald Trump seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Doch schon in den vergangenen Jahren gab es kaum noch Schnittmengen zwischen Demokraten und Republikanern. Im Kongress finden sich quasi keine Abgeordnete der politischen „Mitte“ wieder. Zudem wird der innerparteiliche Riss bei der Grand Old Party immer größer.

Erfolge der Tea Party, der erzkonservativen und libertären Bewegung innerhalb der republikanischen Partei, in der Ära Obama und die Wahl Trumps zum 45. US-Präsidenten haben das Establishment der Bushs und Kasichs in die Defensive gedrängt.

Eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Parteien ist nahezu unmöglich. Das Wahlvolk dankt seinen Volksvertretern mit Vertrauensentzug. Nicht einmal jeder fünfte US-Amerikaner ist mit der Arbeit des Parlaments zufrieden. Ein Wert, der seit Jahren konstant niedrig ist.

Ein Innehalten bei außergewöhnlichen Krisen, wie beispielsweise beim Anschlag auf republikanische Abgeordnete während eines Baseballtrainings, hat nur kurze Verweildauer. Steve Scalise rang noch um sein Leben, als die Schlammschlacht am Capitol Hill schon weiterging.

Die zukünftige Gesundheitspolitik ist nur das vordergründigste Beispiel. Anstatt ein nachhaltiges Konzept zu erarbeiten, Obamacare in der jetzigen Form hat keine Zukunftschancen, versteifen sich beide Parteien auf einen epischen Wettstreit der Ideologien.

Umso verwunderlicher ist es, dass gerade bei einem Thema Präsident Trump, die republikanische und demokratische Partei an einem Strang ziehen: Die NATO-Mitgliedsländer sollen einen größeren finanziellen und militärischen Beitrag leisten.

Ende Juni verabschiedete das Repräsentantenhaus eine überparteiliche Resolution, die eben dies einfordert. Zu den Initiatoren zählten Speaker Paul Ryan und Minderheitsführerin Nancy Pelosi.

Wenn das nächste Mal Präsident Trump einen größeren Beitrag der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer einfordert, ist dem Hausherrn von 1600 Pennsylvania Avenue die überparteiliche Unterstützung der Legislative gewiss. Immerhin bei diesem Thema ist sich das politische Amerika einig.


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Wahlmännergremium bestätigt Trumps Wahl

Donald Trump hat verloren. Zumindest was die landesweit absolute Stimmenanzahl bei der US-Präsidentschaftswahl angeht. Doch der Vorsprung von mehr als 2,5 Millionen Wählerstimmen für Hillary Clinton verteilte sich ungleich auf die einzelnen Bundesstaaten, so dass Trump die Mehrheit der Wahlmännerstimmen auf seiner Seite wusste.

Am Montag ist nun das für das 21. Jahrhundert ominöse Wahlmännergremium zusammengekommen, um den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten auch offiziell zu bestätigen.

Auf Grund von Morddrohungen und Petitionen gegen eine Wahl von Trump ist dieses ansonsten eigentlich unspektakuläre Aufeinandertreffen der 538 Wahlmänner in ihren jeweiligen Hauptstädten der Bundesstaaten und dem District of Colombia dennoch ein besonderes Ereignis gewesen.

Und tatsächlich haben sich vereinzelte Wahlmänner gegen das Votum ihres Bundesstaates entschieden. Von den 38 Wahlmännern aus Texas entfielen auf Trump „nur“ 36 Stimmen. Für Ron Paul und John Kasich votierten die übrigen beiden texanischen Wahlmänner.

Ein Wahlmänneraufstand gegen Trump blieb jedoch aus. Im Gegenteil: Die Mehrheit der Abweichler kamen aus Staaten, die sich im November für Clinton entschieden. Von den 12 Wahlmännern aus dem Bundesstaat Washington, den Clinton gewann, hielten sich gleich Vier nicht an das Votum der Bevölkerung.

Am 6. Januar wird das Abstimmungsergebnis der Wahlmänner offiziell verkündet. Die Mehrheit ist Trump jedoch gewiss. Am 20. Januar 2017 folgt mit der Amtseinführung der finale Akt auf dem Weg in das Weiße Haus für den Immobilienmogul. Donald Trump hat gewonnen.


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Republikanischer Parteitag: Trumps Familienshow

13754177_1071380552898896_2908935413291779463_n100.000 Luftballons. 50.000 Besucher in und um der Quicken Loans Arena in Cleveland, Ohio. 15.000 akkreditierte Journalisten. 2.470 Delegierte. Ein von der republikanischen Partei offiziell nominierter Kandidat. Am Ende des viertägigen Parteitages gaben die Republikaner ein geeintes, harmonisches Bild ab.

Doch der Schein trog. Zahlreiche republikanische Ex-Präsidenten und -Kandidaten nahmen erst gar nicht am Parteitag teil. Selbst der gastgebende republikanische Gouverneur von Ohio, John Kasich, blieb der Veranstaltung fern.

Donald Trump versprach ein Spektakel. Unterhaltsam wurde es auf jeden Fall. Die #Blog1600Penn-Nachlese zu den denkwürdigsten Ereignissen:

Tag 1 – Make America Safe Again oder: Melanias Plagiat

Nachdem die Anti-Trump-Bewegung zu Beginn zwei Abstimmungen über die Regeln des Parteitages verlor und es zu kurzzeitigen Aufständen in der Arena kam, richteten sich die Augen schnell auf den Mann, der die republikanische Partei veränderte, wie kaum jemand zuvor: Donald Trump.

Entgegen der Tradition trat der Kandidat schon am ersten Tag auf. In Manier eines Wrestling-Champions betrat Trump zu den Klängen von „We Are The Champions“ die Bühne, um die Rede seiner Ehefrau Melania anzukündigen.

12342802_940117956025157_8444226116078445457_nMelania, geboren in Slowenien, erzählte von ihren Eltern, ihrer Arbeit in der Modeindustrie und ihren Träumen, die sie in den USA – auch durch und mit Donald Trump – erfüllen konnte. Die Rede erhielt positive Resonanzen – bis bekannt wurde, dass Teile des Textes mit Michelle Obamas Rede aus dem Jahr 2008 nahezu identisch sind.

Für dieses Desaster zeichnete sich die Redenschreiberin der Trump Organization, Meredith McIver, mitverantwortlich und bot Donald Trump ihren Rücktritt an. Dieser lehnte ab mit den Worten: „Menschen machen Fehler. Wir lernen daraus und gehen gestärkt hervor.“

Freilich wurde nahezu ausschließlich über die Plagiatsaffäre berichtet. Dabei geriet die emotionale Rede von Patricia Smith, Mutter des beim Terroranschlag auf das US-Konsulat in Benghazi ermordeten Diplomaten Sean Smith, in den Hintergrund.

Die Geschichte über Sean Smith rührte viele Personen zu Tränen. Neben Melania nahm auch Donald Trump selbst Aufmerksamkeit von dieser Rede. Als Patricia Smith das Rednerpult betrat, war Trump zu Gast in der TV-Show von Bill O’Reilly.

Tag 2 – Make America Work Again oder: Trumps Nominierung

8d36068c-701a-44db-ac69-a144935d1472Der zweite Tag wurde von der Stimmabgabe der Delegierten bestimmt. Donald Trump Jr. verkündete die Stimmen des Staates New York und brachte damit seinem Vater die absolute Mehrheit ein.

Es sollte nicht der einzige Auftritt des Sohnes mit dem gleichen Namen wie der republikanische Präsidentschaftskandidat sein. In einer knapp 15-minütigen Ansprache sang der Junior eine Lobeshymne auf seinen Vater.

Er veränderte die Skyline von New York.
(Donald Trump Jr. über seinen Vater)

Der Immobilienmogul sei ein Mann, der Potentiale in Menschen sieht, „die sie teils selbst nicht sehen“. Generell sei Trump eine Person der Basis, der sich nicht hinter seinem Schreibtisch versteckt.

Der aktuell einflussreichste Republikaner, da Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, nannte den Namen des Präsidentschaftskandidaten im Gegensatz zu seinem Vorredner kaum. Ryan, vor vier Jahren selbst noch VP-Kandidat, warb um seine konservative Agenda im Kongress: „Es ist ein Wettbewerb um Ideen.“

Nicht ganz so positiv war der Auftritt des Gouverneurs von New Jersey, Chris Christie. Er benutzte seine Rede zur Anklage gegen Hillary Clinton – und ließ damit die Arena zum kochen bringen.

Clinton nannte Assad einen Reformer. Jetzt sind 400.000 Menschen tot.
(Chris Christie)

Christie nannte die „Anklagepunkte“ Libyen, ISIS, Al-Kaida, zu hohe Staatsausgaben, Syrien, Iran, Russland, Kuba und die eMail-Affäre. Das Publikum war sich bei jedem einzelnen Punkt einig und schrie lautstark: „Sperrt sie ein!“

Tag 3 – Make America First Again oder: Die Cruz-Revolte

Den Höhepunkt des dritten Tages in Cleveland sollte der Auftritt des VP-Kandidaten Mike Pence darstellen. Und in der Tat: In einer humorvollen Rede stellte sich der Gouverneur von Indiana selbst und seine Familie vor, erzählte von seinen Anfängen als Demokrat bis hin zum Anhänger von Ronald Reagan.

Also wer mich nicht kennt – und es sind die meisten von euch. (Mike Pence)

Attacken auf Clinton blieben ebenso wenig aus wie Werbung für Trump: „Er gibt nie auf.“ Doch die Hauptrede des Mittwochs sollte von Ted Cruz überschattet werden. Zur Erinnerung: Cruz lieferte sich mit Trump nicht nur einen erbarmungslosen Vorwahlkampf – der Senator machte auch immer wieder deutlich den Immobilienmogul nicht zu unterstützen.

Trump lud Cruz dennoch als Redner zum Parteitag ein. Und der Texaner nannte Trump nur einmal beim Namen, als er ihm zur Nominierung gratulierte. Cruz nutzte die Bühne um in seiner gewohnten Art in eine Anekdote verpackt für seine Prinzipien des Konservatismus, dem Kampf für die Freiheit und für die Verfassung ergo die Werte und Prinzipien der USA zu werben.

Kurz vor Ende der Redezeit wurde das Publikum sichtlich nervös. Sprechchöre à la „unterstütze Trump“ wurden laut. Würde Cruz Trump doch noch seine Unterstützung zuteil werden lassen? Im Gegenteil. Cruz rief die Amerikaner dazu auf im November nach ihrem Gewissen abzustimmen. Eine Wahlempfehlung zugunsten des republikanischen Parteikollegen sieht anders aus.

Die Arenagäste reagierten mit einem Pfeifkonzert. Cruz winkte unberührt dem Publikum zu und verließ das Podium. Wohlwissend, dass er sich schon jetzt für die Präsidentschaftswahl 2020 klar positioniert hat. Verliert Trump gegen Clinton, ist Senator Cruz der große Favorit auf die nächste republikanische Kandidatur.

Tag 4 – Make America One Again oder: Trumps finale Familienshow

Schadensbegrenzung hieß das inoffizielle Motto des letzten Tages. Bevor Trumps größter Joker, seine talentierte Tochter Ivanka, und er selbst die Bühne betraten, hatte der Mitgründer von Pay Pal, der deutschstämmige Peter Thiel einen kurzen, aber denkwürdigen Auftritt.

Ich bin stolz, schwul zu sein. Ich bin stolz, Republikaner zu sein. Ich bin stolz, Amerikaner zu sein. (Peter Thiel)

Worte, die auf einer republikanischen Veranstaltung eigentlich undenkbar sind. Und der erklingende Applaus noch weniger. Trump hat mit Thiel nicht nur einen der ansonsten wenigen republikanischen Unterstützer aus dem Silicon Valley für sich gewinnen können.

Ivanka Trump

Ivanka Trump

Ebenso versucht Trump offensichtlich ernsthaft die LGBT-Community teils für sich zu überzeugen. Schon nach dem Terroranschlag auf den homosexuellen Nachtclub in Orlando sprach Trump davon die Rechte der LGBT-Gemeinde verteidigen zu wollen.

Thiels Rede war nur der Anfang ungewöhnlicher – republikanischer – Parteitagsreden an diesem Tag. Denn Ivanka Trump verzauberte Cleveland nicht nur mit einer charmanten überparteilichen Rede. Auch überraschte sie mit progressiven Aussagen, die ebenso bei Demokraten hätten Applaus gefunden.

She does the princess thing very well, and she’s immensely close with my father
(Eric Trump über seine Schwester Ivanka)

Dem positiven, warmherzigen Auftritt von Ivanka folgte von Donald Trump eine der pessimistischsten Reden, welche die USA wohl je gesehen hatten. Trump malte ein Bild von Gewalt und Chaos im In- und Ausland. Diese Entwicklung könne nur von einer einzigen Person aufgehalten werden: ihm selbst.

Trumps Wahlkampftaktik wurde in seiner 76-minütigen Rede (Rekord!) einmal mehr deutlich: Er versucht die weiße Arbeiterschaft für sich zu mobilisieren. Es könnte die letzte Wahl sein, in dem diese Taktik – theoretisch – aufgehen könnte. Die weiße Mehrheit wandelt sich in eine Minderheit. Trump spielt sprichwörtlich mit dem Feuer. Einmal mehr.

Demokratischer Parteitag nächste Woche

Die Nominierungsparteitage der beiden großen Parteien sind das Megaspektakel des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes. An diesen Tagen wird der Hauptwahlkampf de facto offiziell eröffnet.  Nach dem republikanischen Parteitag ist vor der demokratischen Nominierungsveranstaltung.

Auf Hillary Clinton und Tim Kaine richten sich die Blicke vom 25. bis 28. Juli. 100.000 Luftballons werden auch bei den Demokraten mit von der Partie sein. Auch mehr innerparteiliche Geschlossenheit als bei Trumps Familienshow?


Ich bin bei euch. Ich werde für euch kämpfen. Und ich werde für euch gewinnen. Wir werden Amerika wieder stark machen. Wir werden Amerika wieder stolz machen. Wir werden Amerika wieder sicher machen. Wir werden Amerika wieder groß machen. Gott segne euch. Ich liebe euch. (Donald Trump am Ende seiner Rede)


Videos zu den wichtigsten Reden des Parteitages

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