Schlagwort: John Kasich

Die US-Präsidentschaftswahl 2020

Ein Kommentar

Wer regiert in den nächsten vier Jahren die Vereinigten Staaten von Amerika? Sprechen sich US-Amerikaner für eine weitere Amtszeit von Präsident Donald Trump aus oder zieht der Demokrat Joe Biden in das Weiße Haus ein? Der nachfolgende Beitrag liefert euch die wichtigsten Informationen zur Wahl des Jahres!

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Die folgende Wahlmännerkarte wird nach Bekanntgabe des Ergebnisses im jeweiligen Bundesstat im Verlauf der Präsidentschaftswahl fortlaufend aktualisiert. Rot steht für die republikanischen Kandidaten Präsident Trump und Vizepräsident Mike Pence. Blau markiert die demokratischen Bewerber Biden und Kamala Harris. 270 Wahlmänner sind für eine erfolgreiche Wahl erforderlich.
Das Wahlsystem erklärt (Klick hier).

Nach Schliessung der Wahllokale beginnt die Auszählung. Fett markiert sind Swing States. Einzelne Distrikte können mit der Schließung ihrer Wahllokale von der ansonsten üblichen Schließungszeit im jeweiligen Bundesstaat abweichen. 
Die letzten Umfragen vor dem Wahltag sind auf dieser Seite zusammengestellt (Klick hier).

01.00 Uhr MEZ

Georgia, Indiana, Kentucky, South Carolina, Vermont, Virginia

01.30 Uhr MEZ

North Carolina, Ohio, West Virginia

02.00 Uhr MEZ

Alabama, Connecticut, Delaware, District of Columbia, Florida, Illinois, Maine, Maryland, Massachusetts, Mississippi, Missouri, New Hampshire, New Jersey, Oklahoma, Pennsylvania, Rhode Island, Tennessee

02.30 Uhr MEZ

Arkansas

03.00 Uhr MEZ

Arizona, Colorado, Kansas, Louisiana, Michigan, Minnesota, Nebraska, New Mexico, New York, North Dakota, Texas, South Dakota, Wisconsin, Wyoming

04.00 Uhr MEZ

Iowa, Montana, Nevada, Utah

05.00 Uhr MEZ

Idaho, Kalifornien, Oregon, Washington

06.00 Uhr MEZ

Alaska, Hawaii

Rezession negativ für Amtsinhaber

Seit dem Jahr 1952 hat jeder Amtsinhaber seine Wiederwahl verloren, wenn es im Wahljahr zu einer Rezession kam.

Vergleich Zustimmungswerte

Laut den Durchschnittswerten von Real Clear Politics sind 46,0 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit von Präsident Trump zufrieden. Zum Vergleich: Barack Obama erzielte zum gleichen Zeitpunkt seiner Präsidentschaft einen Zustimmungswert von 50 Prozent, George W. Bush von 49,8 Prozent.

TV-Werbung mit Vorteilen für Biden

In der Woche vor der Präsidentschaftswahl ließ Bidens Kampagne Werbespots in der Höhe von $62 Millionen schalten. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump buchte lediglich Spots für $15,5 Millionen. Werbespots von Präsident Trump (Klick hier). Werbespots von Biden (Klick hier).

Wahlkampfkosten

Die Kampagnen in den Präsidentschafts- und Kongresswahlkämpfen gaben in diesem Jahr insgesamt geschätzte $14 Milliarden aus. Rekord!

Wichtige Wahlkampfthemen

Laut dem Pew Research Center war die Wirtschaftspolitik für 74 Prozent der US-Amerikaner das wichtigste Wahlkampfthema. Gesundheitspolitik (65 Prozent), der Supreme Court (63) und die Coronavirus-Pandemie (55) folgen.

Gibt es eine Rekordwahlbeteiligung?

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie haben so viele US-Amerikaner ihre Stimmen vor dem eigentlichen Wahltag abgegeben wie nie zuvor: Schon knapp 100 Millionen Personen haben gewählt. Im Vergleich hierzu stimmten im Jahr 2016 lediglich 58 Millionen US-Amerikaner vorzeitig ab, die Gesamtwahlbeteiligung lag bei 136,5 Millionen abgegebenen Wahlzetteln. Die bisherige Rekordwahlbeteiligung datiert aus dem Jahr 1908. Beim Duell zwischen Taft und Bryan machten 65,7% der US-Amerikaner von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Wann steht der Sieger fest?

In der Regel steht der Sieger einer US-Präsidentschaftswahl noch in der Wahlnacht fest. Nachdem auf Grund der Coronavirus-Pandemie enorm viele US-Amerikaner von der Möglichkeit der frühzeitigen Stimmabgabe Gebrauch gemacht haben, kann sich die Auszählung in einzelnen Bundesstaaten verzögern. Je enger die Wahl, desto später wird der Sieger feststehen. Insbesondere in den wichtigen Swing States Pennsylvania und Wisconsin könnte die Auszählung Tage dauern.

Achtung vor Zwischenergebnissen

In der Regel werden zunächst die am Wahltag abgegebenen Stimmzettel gezählt (je nach Staat/Distrikt auch umgekehrt möglich). Die großen Fernsehanstalten veröffentlichen Zwischenergebnisse. Auf Grund der hohen Anzahl an Wählern, die schon vor dem 03. November 2020 ihre Stimme abgegeben haben, dürften diese Zwischenergebnisse das spätere Endergebnis verzerren. Demokraten nutzten nämlich überproportional die Möglichkeit der frühen Stimmabgabe, Republikaner wählen primär am eigentlichen Wahltag.

Juristische Auseinandersetzungen

Schon vor der Wahl gab es einige juristische Auseinandersetzungen in Bezug auf die Anwendung des Wahlrechts. Je enger der Wahlausgang, desto mehr Arbeit dürfte auf die Gerichte zukommen. Beide Kampagnen halten mehrere hundert Anwälte bereit.

Vergleich mit 2016

Wie schon vor vier Jahren ist Trump der Außenseiter. Doch im Jahr 2020 muss sich Trump als amtierender Präsident gegenüber seinen politischen Entscheidungen verantworten. Zudem hat Biden einen Umfragevorsprung, der höher und konstanter ist als der von Hillary Clinton. Ein weiterer Unterschied zu 2016 ist die Erwartung einer höheren Wahlbeteiligung. Die Zahl der unentschlossenen Wähler ist in diesem Jahr zudem weitaus geringer.

Spannung im Senatswahlkampf

Es wird erwartet, dass Demokraten ihre Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus verteidigen können. Republikaner müssen hingegen um ihre Mehrheit im U.S. Senat bangen. Auf welche Staaten zu achten ist, zeigt euch dieser Beitrag (Klick hier).

Wann wird der Wahlsieger vereidigt?

Der gewählte Präsident wird am 20. Januar 2021 um 12 Uhr vereidigt. Zwischen dem Wahltag und der Inauguration liegen folglich 78 Tage.

Trump begeht Wahlabend im Weißen Haus

Präsident Trump wird den Wahlabend im Weißen Haus verfolgen. Der Gedanke an der Ausrichtung einer Wahlparty im Trump International Hotel zu Washington D.C. wurde verworfen.

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump

Auf einer Sonderseite stellt euch „1600 Pennsylvania“ Präsident Trump, Vizepräsident Pence, First Lady Melania sowie ausgewählte Werbespots der Kampagne vor (Klick hier).

Biden begeht Wahlabend in Delaware

Biden verfolgt den Wahlabend in seiner Heimatstadt Wilmington, Delaware.

Spekulationen um mögliches Kabinett

Senator Bernie Sanders fordert bei einem möglichen Wahlsieg der Demokraten einen Posten im Kabinett, am liebsten als Arbeitsminister. Der Republikaner John Kasich wird ebenso als Minister gehandelt.

Die Kampagne von Biden

Auf einer Sonderseite stellt euch „1600 Pennsylvania“ Biden, Vizepräsidentschaftskandidatin Harris, Dr. Jill Biden sowie ausgewählte Werbespots der Kampagne vor (Klick hier).

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); 270towin.com; eigene Grafiken

Das Update 11/2020: Amerika vor der Wahl

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1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Supreme Court: Amy Coney Barrett neue Richterin

Am 27. Oktober 2020 hat der U.S. Senat Amy Coney Barrett mit 52 zu 48 Stimmen als neue Richterin am Obersten Gerichtshof bestätigt. Barrett folgt auf Ruth Bader Ginsburg, die kürzlich verstarb. Der Supreme Court (Klick hier).

USA verklagen Google

Das US-Justizministerium erhebt Monopolklage gegen Google. Begründet wird die Klage mit Praktiken Googles, mit denen laut den Ermittlern die Konkurrenz bei Suchmaschinen aus dem Markt gedrängt werden. 

Entführung von Gouverneurin vereitelt

Das FBI hat die Entführung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, verhindert. 13 Personen, die verdächtigt werden einen Komplott gegen die Regierung geplant zu haben, wurden festgenommen. 

Pandemieausbreitung im Vergleich

Die zweite Welle der Coronavirus-Pandemie hat Europa erreicht. Mittlerweile liegt die Zahl der neuen Fälle je eine Million Einwohner in der Europäischen Union höher als in den USA.

Jüngster Präsidentensohn war infiziert

First Lady Melania Trump hat verlautbaren lassen, dass auch ihr 14-jähriger Sohn Barron mit dem neuartigen Coronavirus infiziert war. 

Studie: Trump mit Stärkung der heimischen Wirtschaft gescheitert

Laut einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft ist Präsident Trump mit seinem Versuch die heimische Wirtschaft zu stärken gescheitert. Das Handelsblatt hat die Studie zusammengefasst (Klick hier).

WTO: EU darf Zölle auf US-Importe verhängen

Seit 15 Jahren schwelt ein Streit zwischen den USA und der EU um Subventionen für Flugzeugbauer. Die Welthandelsorganisation hat nun entschieden, dass die EU zusätzliche Zölle auf Importe aus den USA erheben darf – allerdings nur in Höhe von $4 Milliarden. Die EU forderte zusätzliche Zölle in Höhe von $12 Milliarden. Die US-Subventionen für den heimischen Flughzeughersteller Boeing führten zu dieser Entscheidung. 

Weitere Sanktionen gegen Russland

Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen das russische Forschungsinstitut „Central Scientific Research Institute of Chemistry and Mechanics“ verhängt, welches Computer Malware zum Angriff gegen die Sicherheitssysteme von Unternehmen entwickelt. 

Auch Sudan normalisiert Beziehungen mit Israel

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain hat nun auch der Sudan diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. Eine gute Nachricht für den Frieden im Nahen Osten. Zu den Hintergründen dieser Entwicklung gehört, dass die USA hierdurch den Iran weiter einkreisen wollen.

Obama im Wahlkampf für Biden

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat in den letzten Tagen vor der Wahl seinen Einsatz für seinen einstigen Vizepräsidenten Joe Biden intensiviert. Neben Wahlkampfveranstaltungen übt sich Obama auch darin potentielle Wähler anzurufen:

Katholisches Anti-Demokraten Video geht viral

Ein katholischer Priester hat sich in einem umstrittenen Video deutlich gegen die Wahl von Kandidaten der Demokratischen Partei ausgesprochen: „Du kannst nicht katholisch sein und einen Demokraten wählen“. Das Video wurde in den ersten Tagen bereits mehr als eine Million Mal angesehen: 

Überparteiliches Statement in Utah

Ein gemeinsames Werbevideo zweier konkurrierender Kandidaten? Scheint in den Polarisierenden Staaten von Amerika kaum möglich. Die beiden Bewerber um den Gouvernorsposten in Utah, Spencer Cox und Chris Peterson, haben es dennoch getan:

Friendly Fire

Der republikanische Senator Ben Sasse hat in einem öffentlich gewordenen Telefonat Präsident Trump scharf kritisiert. Der amtierende Präsident „flirte mit Rassisten, küsse Diktatoren den Hintern und verrate Verbündete“. 

Town Hall Events

Am 15. Oktober 2020 hätte es zur zweiten TV-Debatte zwischen Präsident Trump und Joe Biden kommen sollen. Es konnte sich jedoch nicht auf die Austragungsart geeinigt werden. Die Kandidaten präsentierten sich dennoch zeitgleich dem Fernsehpublikum. Präsident Trump nahm an einem Town Hall Event von NBC in Miami teil, Biden äußerte sich auf ABC aus Philadelphia. Die TV-Debatten (Klick hier).

Demokratischer Super Pac investiert 

Der demokratische Super PAC „Future Forward“ investierte $108 Millionen in Werbespots für Joe Biden und zwei weiteren demokratischen Kandidaten für den U.S. Senat.

Spendeneinnahmen September

Die Kampagne von Joe Biden konnte im September $383 Millionen an Spenden einnehmen. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump generierte im September $247,8 Millionen an Spenden. 

Soziale Netzwerke verhindern Artikelverbreitung

Die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook haben die Verbreitung eines kritischen Artikels der New York Post über Joe Biden eingeschränkt. Biden soll laut Artikel in die Geschäfte seines Sohnes Hunter in der Ukraine involviert gewesen sein. Twitter bezweifelt die Quellen hierfür. 

Romney kritisiert politisches Klima

Senator Mitt Romney, Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei im Jahr 2012, hat das politische Klima in den USA kritisiert. Er machte beide Parteien dafür verantwortlich. Die US-Politik sei zu „gemeinen, von Schmährede geprägten, hasserfüllten Morast“ verkommen. Kritik am amtierenden Präsidenten ließ Senator Romney ebenso nicht aus. Des Weiteren wurde bekannt, dass Senator Romney bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl nicht für seinen Parteikollegen gestimmt hat. 

Ausländische Regierungschefs für Trump

Nach dem ungarischen Premierminister Viktor Orban hat sich auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro für die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump ausgesprochen.

USA Today spricht sich für Biden aus

USA Today, Amerikas auflagenstärkste Tageszeitung,  hat sich erstmals in ihrer Geschichte für einen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. Die Tageszeitung empfiehlt die Wahl von Joe Biden.  

Greta unterstützt Biden

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich für die Wahl von Joe Biden ausgesprochen. Greta ist im Gegensatz zu Deutschland in den USA weitaus weniger populär.

Georgia: Abstimmungsprobleme

Im Bundesstaat Georgia kann in diesem Jahr erstmals per Touchscreen abgestimmt werden. Auf Grund dessen kam es schon zu ersten Pannen. Lange Warteschlangen waren die Folge.

Herausforderung Briefwahl Teil 1
Präsident Trump ist der Meinung, dass der vermehrte Einsatz von Briefwahl zu Wahlmanipulation führen könnte. Dies ist unbewiesen. Eine Herausforderung stellt die Briefwahl für die in diesem Bereich weitestgehend unerfahrene USA dennoch dar. Der ARD-Auslandskorrespondent Stefan Niemann erhielt beispielsweise gleich drei Wahlunterlagen für andere Personen (siehe Tweet). Bei den Vorwahlen im März diesen Jahres im Bundesstaat Kalifornien waren zudem 100.000 per Brief abgegebene Stimmen ungültig.

Herausforderung Briefwahl Teil 2

In New York haben rund 100.000 Wähler ungültige Briefwahlunterlagen erhalten. Auf den Rückumschlägen standen andere Namen als an die ursprünglich adressierten Personen. Bei Absendung würden die Stimmzettel als ungültig gewertet werden. Die Tagesschau hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Herausforderung Briefwahl Teil 3

Der Bundesstaat Pennsylvania hat 372.000 Anträge auf Zusendung von Briefwahlunterlagen abgelehnt. Bei den meisten Anträgen handelte sich um Einsendung von Duplikaten. 

Facebook verbietet QAnon-Accounts

Facebook und Instagram haben Accounts, Gruppen und Seiten der rechtsextremen Verschwörungsgruppe QAnon von seinem sozialen Netzwerk verbannt. 

Facebook verkündet Werbeverbot

Um irreführende Informationen über den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu vermeiden, verbietet Facebook politische Werbung kurz nach Schließung der Wahllokale. Voreilige Siegeserklärungen oder Zweifel an der Auszählung würden entsprechend markiert.

Fauxpas-Falle Iowa State Fair

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Es gehört zu einem jedem Präsidentschaftswahlkampf wie das Amen in der Kirche: Der Besuch des alljährlich stattfindenden Iowa State Fair. Neben vielfachem Handeschütteln wird von den Kandidaten erwartet alle möglichen regionalen Spezialitäten zu verspeisen oder gar selbst zuzubereiten. Zahlreiche Journalisten und heutzutage auch Smartphone-Besitzer warten hierbei nur auf ein Missgeschick eines Politikers.

Es klingt banal, doch ein Fauxpas  kann fatale Folgen für eine Wahlkampagne mit sich bringen. Zwar nicht in Iowa, sondern im Bundesstaat New York aß John Kasich zu den republikanischen Vorwahlen 2016 eine Pizza mit Messer und Gabel – ein unverzeihliches Missgeschick im Empire State. Negative Berichterstattung suchte Kasich infolgedessen tagelang heim.

Die Messe des Bundesstaates Iowa ist vor diesem Hintergrund ein um vielfaches heißeres Pflaster. Alle Präsidentschaftskandidaten versammeln sich am gleichen Ort im frühen Vorwahlstaat und versuchen neben einem fehlerfreien Auftritt auch durch kurze Reden auf der „Politischen Seifenkiste des Des Moines Register“ die Bevölkerung des Hawkeye State für ihre Belange zu gewinnen. Das Wahlvolk hat somit die Chance die Kandidaten direkt zu vergleichen.

Eine Wahl kann zwar an dieser zehn-tägigen Veranstaltung nicht gewonnen werden. Jedoch können Turbulenzen, wie oben schon beschrieben, nicht ausgeschlossen werden. Mitt Romney sorgte beispielsweise am Rande des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2012 für negative Schlagzeilen, als er davon sprach, dass „Unternehmen auch nur Menschen sind“. Dieser Satz verfolgte Romney den gesamten Wahlkampf. Romney sollte bekanntlich Präsident Obama unterlegen.

Die Aufmerksamkeit der diesjährigen Ausgabe des Iowa State Fair richtete sich primär auf Joe Biden. Der ehemalige Vizepräsident sorgte schon kurz vor seinem Messebesuch für eine negative Berichterstattung, als er davon sprach, dass „arme Kinder genauso schlau sind wie weiße Kinder“.

Laut Bidens Wahlkampagne ein Versprecher. Auf der Messe selbst folgte neben einem Meinungsaustausch mit einem Journalisten des rechtspopulistischen Breitbart-Magazins ein weiterer Fehltritt Bidens. Dieser gab kund:

Wir wählen die Wahrheit über Fakten. (Joe Biden)

Ebenso behauptete Biden fälschlicherweise, dass er während des Amoklaufs von Parkland im Jahr 2018 als Vizepräsident amtierte. Zu diesem Zeitpunkt war Biden schon länger als ein Jahr nicht mehr Teil der U.S. Regierung.

Der schon als Vizepräsident oftmals fahrig wirkende Joe Biden ist wieder voll in seinem Metier des Fettnäpfchenmeisters. Immerhin handelte es sich bei Bidens diesjährigem Auftritt beim Iowa State Fair nicht um ein ähnliches Desaster wie bei dessen erster Präsidentschaftskandidatur 1987. Damals plagiierte Biden seine Schlussbemerkungen von einer Rede des britischen Labour-Führers Neil Kinnock. Bidens erster Anlauf auf das Weiße Haus wurde daraufhin schlagartig beendet.

Präsident Trump nutzte dennoch Bidens Fehltritte wenig überraschend für Wahlkampfzwecke aus und hinterfragte dessen mentale Fitness. Was den weiteren Verlauf der Vorwahlen angeht werden Bidens Missgeschicke solange keine nachhaltigen Auswirkungen haben, wie seine innerparteilichen Konkurrenten stillhalten. Die ersten beiden TV-Debatten haben jedoch gezeigt, dass diese ungewöhnlich früh im Vorwahlkampf auf Attacken aus sind.

 

Beschuss aus der eigenen Partei?

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Im Gegensatz zu friendly fire handelt es sich in der Militärsprache bei fragging um einen absichtlichen Beschuss von Vorgesetzten durch Untergebene. Im Krieg wie in der Politik sind weder Eigenbeschuss noch fragging eine – ungeliebte – Seltenheit.

Gleichwohl ist letzt genannte Begebenheit mit Bezug um den Kampf um das Weiße eher rar gesät. 1976 forderte Ronald Reagan in der republikanischen Vorwahl erfolglos Präsident Ford heraus. Nach nunmehr 44 Jahren könnte erneut der amtierende US-Präsident innerhalb der eigenen Partei herausgefordert werden.

Vielfältige Gründe für Gegenkandidatur

Republikanische Politiker im klassischen Sinne können sich weiterhin nur schwer mit der Agenda von Präsident Trump anfreunden. Zudem gesellen sich streitbare Auftritte offline wie online hinzu. Ein möglicher Erdrutschsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen zum U.S. Kongress im Herbst dürfte ein übriges dazutun.

Folglich brodelt die Gerüchteküche, dass Donald Trump einen innerparteilichen Konkurrenten bei den Vorwahlen in zwei Jahren bekommen könnte. In der Tat droht dem Amtsinhaber bei der Präsidentschaftswahl 2020 aus den eigenen Reihen eine noch größere Gefahr als von der demokratischen Partei. Dies ist nicht zuletzt mit der hohen Wahrscheinlichkeit der Nominierung eines radikalen Linken bei Demokraten begründet.

Moderater Kandidat mit besten HauptwahlChancen 2020

Unter diesen Voraussetzungen hätte ein moderater(er) Kandidat somit die besten Chancen auf den Wahlsieg. Wenig verwunderlich, dass sich der Gouverneur von Ohio, John Kasich (65 Jahre), für eine potentielle Kandidatur schon warmläuft. 2016 blieb er bis zum Schluss im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur und versagte Trump auch nach dessen Nominierung die Unterstützung.

Gegenwärtig profiliert sich Kasich weiterhin als kritische Stimme gegenüber Trump. Zudem bereist Kasich regelmäßig den frühen Vorwahlstaat New Hampshire. Ebenso wenig ausgeschlossen: Eine unabhängige Kandidatur in der Hauptwahl gemeinsam mit dem Demokraten John Hickenlooper (66).

Zurück im politischen Geschäft ist der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney (71). Führte er 2016 noch die Anti-Trump-Bewegung an, kandidiert er mittlerweile im Bundesstaat Utah um den vakant werdenden Sitz im U.S. Senat.

Eine erfolgreiche Wahl gilt als sicher. Im Kapitol wird Romneys Stimme noch lauter zu hören sein – als Opposition zur Politik des Weißen Hauses. Doch ob sich Romney mit der Rolle als einflußreicher Senator zufrieden geben wird? Fraglich.

Geheimfavorit aus nebraska

Lautstark zu Wort gemeldet hat sich in den letzten zwei Jahren auch Jeff Flake (55). Der Senator aus Arizona versagte Trump ebenso die Unterstützung und entschied sich sogar gegen eine eigene Wiederwahl, da er „in dieser republikanischen Partei für sich keine Zukunft sehe“. Seine Erfolgsaussichten zählen jedoch als überschaubar.

Als Geheimfavorit auf eine erfolgreiche innerparteiliche Gegenkandidatur wird hingegen Senator Ben Sasse (46) gehandelt. Landesweit eher unbekannt fällt der gebürtig aus Nebraska stammende Sasse durch sein rhetorisches Talent und traditionellen konservativen Sichtweise auf. Ähnlich Kasich bereist Sasse regelmäßig frühe Vorwahlstaaten.

Präsident Trump muss sich auf – weiteren – Beschuss aus der eigenen Partei vorbereiten. Die ersten wichtigen Positionen für sein Wahlkampfteam hat er in weiser Voraussicht schon besetzt.

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Bei diesem Thema sind sich Trump, Republikaner und Demokraten einig

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Die seit Jahrzehnten zunehmende politische und gesellschaftliche Polarisierung in den Vereinigten Staaten hat mit der Präsidentschaft des politischen Außenseiters Donald Trump seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Doch schon in den vergangenen Jahren gab es kaum noch Schnittmengen zwischen Demokraten und Republikanern. Im Kongress finden sich quasi keine Abgeordnete der politischen „Mitte“ wieder. Zudem wird der innerparteiliche Riss bei der Grand Old Party immer größer.

Erfolge der Tea Party, der erzkonservativen und libertären Bewegung innerhalb der republikanischen Partei, in der Ära Obama und die Wahl Trumps zum 45. US-Präsidenten haben das Establishment der Bushs und Kasichs in die Defensive gedrängt.

Eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Parteien ist nahezu unmöglich. Das Wahlvolk dankt seinen Volksvertretern mit Vertrauensentzug. Nicht einmal jeder fünfte US-Amerikaner ist mit der Arbeit des Parlaments zufrieden. Ein Wert, der seit Jahren konstant niedrig ist.

Ein Innehalten bei außergewöhnlichen Krisen, wie beispielsweise beim Anschlag auf republikanische Abgeordnete während eines Baseballtrainings, hat nur kurze Verweildauer. Steve Scalise rang noch um sein Leben, als die Schlammschlacht am Capitol Hill schon weiterging.

Die zukünftige Gesundheitspolitik ist nur das vordergründigste Beispiel. Anstatt ein nachhaltiges Konzept zu erarbeiten, Obamacare in der jetzigen Form hat keine Zukunftschancen, versteifen sich beide Parteien auf einen epischen Wettstreit der Ideologien.

Umso verwunderlicher ist es, dass gerade bei einem Thema Präsident Trump, die republikanische und demokratische Partei an einem Strang ziehen: Die NATO-Mitgliedsländer sollen einen größeren finanziellen und militärischen Beitrag leisten.

Ende Juni verabschiedete das Repräsentantenhaus eine überparteiliche Resolution, die eben dies einfordert. Zu den Initiatoren zählten Speaker Paul Ryan und Minderheitsführerin Nancy Pelosi.

Wenn das nächste Mal Präsident Trump einen größeren Beitrag der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer einfordert, ist dem Hausherrn von 1600 Pennsylvania Avenue die überparteiliche Unterstützung der Legislative gewiss. Immerhin bei diesem Thema ist sich das politische Amerika einig.

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