Amerikas dunkler Tag – ein Jahr danach

Das politische System der USA setzt eine Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und Legislative ebenso voraus wie zwischen den beiden großen Parteien. Doch in den vergangenen Jahrzehnten stieg die Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern kontinuierlich an. Konservative Demokraten und liberale Republikaner, einst ein wichtiger Bestandteil eines fruchtbaren demokratischen Prozesses, sind heutzutage die Ausnahme.

Die Gründe hierfür sind vielfältiger Natur. Die politische und willkürliche Ziehung der Wahlkreise, die verändernde Medienlandschaft, das Vorwahlsystem sowie die äußere Einflussnahme durch Parteispenden sind nur einige wenige Beispiele, die an dieser Stelle für die neuen Bedingungen in der US-amerikanischen Politik genannt sein sollen. 

Die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten war wiederum die Folge dieser sich zuspitzenden politischen und gesellschaftlichen Polarisierung. Trump war die Wirkung eines schon lange andauernden Prozesses, nicht die Ursache für die Geteilten Staaten von Amerika. Trump wiederum führte die Spaltung, insbesondere durch seine Rhetorik, auf die Spitze. Der Sturm auf das U.S. Kapitol am 06. Januar 2021, welchen Trump entgegen des Rats einiger seiner Verbündeten nachweislich nicht unterbinden wollte, war das Resultat hieraus. 

Doch wie beurteilen US-Amerikaner ein Jahr nach den Ausschreitungen, fünf Todesopfern, zahlreichen Verletzten und hunderten Verurteilungen die Geschehnisse des 06. Januar 2021? Repräsentative Umfragen, wie nachfolgend genannte Erhebungen von CBS/ YouGov, geben hierüber Aufschluss.

Demnach geben 59 Prozent der US-Amerikaner dem damaligen Präsidenten Trump eine Mitschuld an der Stürmung des Kapitols. Zur Erinnerung: Trump erkennt bis heute den rechtmäßigen Wahlsieg von Joe Biden vom November 2020 nicht an und heizte in den Wochen danach seine Anhängerschaft weiter an. Ebenso viele US-Amerikaner geben den Medien eine Teilschuld an den Ereignissen. Den Hauptschuldigen sehen jedoch  zwei Drittel der Bevölkerung in den Sozialen Medien. 

Mehr als zwei Drittel der US-Amerikaner beurteilen die Stürmung des U.S. Kapitols als keine Ausnahmeerscheinung, sondern als einen Vorläufer von weiteren zukünftigen gewaltsamen Protesten. Zwölf Prozent der US-Amerikaner sehen in Trump weiterhin den rechtmäßigen Präsidenten, der noch vor der nächsten Wahl um „sein“ Amt kämpfen sollte. Dies entspricht ein Fünftel aller Personen, die bei der Präsidentschaftswahl 2020 für Trump votiert haben. 

Wiederum ein Drittel dieser Gruppe spricht sich gar für einen gewaltsamen Umsturz aus. Auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet entspricht dies vier Prozent an US-Amerikanern.  Gleichwohl dies gleichbedeutend mit nur einer kleinen Minderheit, auch innerhalb der Republikanischen Partei, ist, hegen doch Millionen von US-Amerikanern antidemokratische Tendenzen. Alle Akteure der freien, demokratischen Gesellschaft müssen folglich allzeit wachsam sein. Eine nüchterne, weniger polarisierende Herangehensweise an politische Debatten und der Aufklärung der Ereignisse vom 06. Januar 2021 wären infolgedessen insbesondere für Politik und Medien angebracht. 

Derweil können sich die Vereinigten Staaten auf eine der weltweit am besten ausgearbeiteten Verfassungen, welche seit jeher die Leitlinien für die US-amerikanische Demokratie vorgibt, stützen. Das politische System der USA besitzt nämlich auch ein ausgeklügeltes System der Gewaltenteilung und -verschränkung, im Englischen unter dem Begriff „checks and balances“ bekannt. Der 06. Januar 2021 ging zwar als ein dunkler Tag in die Geschichte der USA ein, doch er zeigte auch die Stärke des US-amerikanischen politischen Systems. Die eigenen Abwehrkräfte haben auch diesen Angriff auf die Demokratie erfolgreich abgewehrt. 

Statements von Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris
zum Jahrestag der Stürmung des U.S. Kapitols

Präsident Biden wartete mit einer aggressiven Rede zum Jahrestag der Stürmung des U.S. Kapitols auf. Teilweise klang es schon nach Wahlkampf für das Jahr 2024. Kaitlan Collins stellte auf CNN treffend fest, dass Biden solch eine Rede vor einem Jahr hätte geben sollen. Vizepräsidentin Kamala Harris stellte derweil die Stürmung des U.S. Kapitols in eine Reihe mit Pearl Harbor und 9/11 – ein unpassender Vergleich.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Demokraten in Lauerstellung

Joe Biden feiert in diesem Jahr Weihnachten erstmals als amtierender US-Präsident. Mit dem zweitwichtigsten Fest der Christenheit rückt auch das Ende des ersten Amtsjahres von Präsident Biden Mitte Januar näher. Im neuen Jahr richtet sich sodann der Fokus auf die im November stattfindenden Zwischenwahlen.

Während das U.S. Repräsentantenhaus komplett neu gewählt wird, stehen ein Drittel der Sitze im U.S. Senat zur Wahl. Machtverschiebungen in diesen Kammern zugunsten der Partei, die nicht den Präsidenten stellt, sind die Regel. Insbesondere die innenpolitische Agenda des Weißen Hauses kann hierdurch von der konkurrierenden Partei, sofern sie in mindestens einer Kammer die Mehrheit erzielt, torpediert werden. 

Folgerichtig steht für einen jeden Präsidenten bei diesen Wahlen viel auf dem Spiel. Die Kandidaten vor Ort , deren (Wieder)Wahl gefährdet ist, werden sodann von der Parteiprominenz im Wahlkampf unterstützt. Es ist zugleich ein Schaulaufen möglicher zukünftiger Präsidentschaftskandidaten. Innerhalb der Demokratischen Partei sollte es zu diesem ersten Test für auf das Weiße Haus ambitionierte Politiker im Jahr 2022 eigentlich nicht kommen, befindet sich Präsident Biden doch erst in seiner ersten von möglichen zwei Amtszeiten. 

Doch Präsident Biden ist der zu Amtsantritt älteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Zur US-Präsidentschaftswahl 2024 wäre er fast 82 Jahre alt, am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit 86 Jahre. Gleichwohl Biden schon ein Wahlkampfteam zusammengestellt und seine engsten Vertrauten über seine Absicht, sich zur Wiederwahl zu stellen, informiert hat, bleiben altersbedingte Fragezeichen. 

Sollte Präsident Biden auf eine erneute Kandidatur verzichten, welche er so spät wie möglich verkünden würde, um nicht zu einer „lahmen Ente“ zu mutieren, gibt es schon jetzt einige Demokraten, die sich für ihren weiteren Karriereschritt positionieren müssen. Im Wahlkampf zu den Midterms müssen sich diese Politiker sodann beweisen, Kontakte knüpfen und ihre politischen Botschaften bei der Wählerschaft testen.

„1600 Pennsylvania“ stellt euch nachfolgend eine Auswahl an Demokraten vor, denen höhere Ambitionen in einer Post-Biden-Ära nachgesagt wird: 

Kamala Harris, Vizepräsidentin

Die Vizepräsidentin wird qua ihres Amtes als erstes genannt, wenn es um die Nachfolge eines Präsidenten geht. Das erste Amtsjahr gestaltete sich für Kamala Harris jedoch als durchwachsen. Wie schon während ihres Präsidentschaftswahlkampfes kam es zu Unstimmigkeiten innerhalb ihres Beraterstabs, einige Personalwechsel waren die Folge. Von Präsident Biden wurde Harris zudem mit herausfordernden Aufgaben wie der Lösung der Migrationskrise an der Südgrenze der USA betraut.

Die Folge: Die Zustimmungswerte von Vizepräsidentin Harris sinken kontinuierlich. Laut der Durchschnittswerte von Real Clear Politics lehnen gegenwärtig 53 Prozent der US-Amerikaner VP Harris ab, 40 Prozent sehen sie positiv. Im Gegensatz zu Biden oder George H.W. Bush hätte Harris bei einer – erneuten – Präsidentschaftskandidatur zum jetzigen Zeitpunkt kaum einen Amtsbonus inne.

Pete Buttigieg, Verkehrsminister

Ein anderes Bild zeichnet sich bei Pete Buttigieg, dem amtierenden Verkehrsminister, ab. Der ehemalige Bürgermeister von South Bend, Indiana, ist laut einer repräsentativen Umfrage von Politico/ Morning Consult das bekannteste Mitglied der Biden-Administration. Für 83 Prozent der US-Amerikaner ist Buttigieg ein Begriff.

Diese Bekanntheit dürfte Buttigieg ebenso ausbauen wie seine Beliebtheit, fällt ihm doch die Aufgabe zuteil das überparteiliche Infrastrukturpaket im gesamten Land zu bewerben. Nach seinem Überraschungssieg bei der ersten Präsidentschaftsvorwahl 2020 in Iowa, aber dennoch gescheiterten Präsidentschaftskandidatur, stehen die Chancen bei einem zweiten Anlauf auf das höchste Amt im Staat besser. 

Mitch Landrieu, ehemaliger bürgermeister New Orleans

Vom $1 Billion schweren Infrastrukturpaket profitiert ebenso Mitch Landrieu, der von Präsident Biden zum Senior Berater und Koordinator für die Implementierung des Infrastrukturgesetzes benannt wurde. Landrieu ist somit dafür zuständig, dass das Geld auch vor Ort ankommt und sinnvoll investiert wird. Als einstiger langjähriger Bürgermeister von New Orleans, Louisiana, ist Landrieu hierfür bestmöglich qualifiziert wie auch sein Wiederaufbaumanagement der nach dem verheerenden Hurrikan Katrina größtenteils zerstörten Stadt unterstreicht. Landrieu wurden schon 2020 Ambitionen nach der Präsidentschaft nachgesagt. 

Gretchen Whitmer, Gouverneurin Michigan

Als potentielle Kandidatin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur galt 2020 auch Gretchen Whitmer. Die Gouverneurin von Michigan entschied sich jedoch gegen eine Kandidatur. Als Biden die Nominierung zuteil wurde, fand sich Whitmer im engsten Kandidatinnenkreis für die Vizepräsidentschaft wieder, da sie einen eigentlich demokratischen Staat vertritt, den 2016 Donald Trump für sich entscheiden konnte. Zuletzt machte Whitmer auf sich aufmerksam, als sie sich gegen die von Präsident Biden initiierte Coronavirus-Impfpflicht für staatliche Angestellte aussprach.

Phil Murphy, Gouverneur New Jersey

Der Gouverneursposten von New Jersey gilt als heißer Stuhl. In den vergangenen vier Jahrzehnten gewann kein demokratischer Gouverneur seine Wiederwahl – bis auf Phil Murphy in diesem Jahr. Gleichwohl der Garden State ein traditionell demokratischer Bundesstaat ist, gilt der knappe Wahlsieg von Murphy als Empfehlung für höhere Posten. Von 2009 bis 2013 war Murphy US-Botschafter in Deutschland. Von Berlin über Trenton nach Washington D.C.? Murphy gilt definitiv zum erweiterten Kreis möglicher Kandidaten auf Bidens Nachfolge – egal ob im Jahr 2024 oder 2028. 

Roy Cooper, Gouverneur North Carolina

North Carolina wandelte sich in den vergangenen Jahren zu einem republikanisch wählenden Bundesstaat. Roy Cooper schaffte es bei der Gouverneurswahl dennoch den republikanischen Amtsinhaber Pat McCrory im Jahr 2016 zu besiegen, wenngleich mit 0,22 Prozentpunkten Vorsprung denkbar knapp. Im vergangenen Jahr schaffte Cooper die Wiederwahl. Als erfolgreicher Demokrat in einem ansonsten weitestgehend republikanischen Staat hat sich Cooper, wie einst Bill Clinton in Arkansas, schon für höhere Aufgaben empfohlen. 

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Alejandro Mayorkas – Der Heimatschutzminister

Berittene Grenzbeamte, die illegale Einwanderer im Stile des Wilden Westens zurückweisen. Tausende Migranten, die unter einer Brücke in Del Rio, Texas, notdürftig kampieren. Die USA werden auch in der Ära von Präsident Joe Biden von der seit Jahren schwelenden Migrationskrise heimgeholt. Zuletzt wurde gar ein 21-jähriger Höchststand bei der Feststellung von illegalen Grenzübertritten gemeldet: Die U.S. Customs and Border Protection stellte alleine im Juli 2021 199.777 Grenzvergehen fest.

Es sind Bilder und Zahlen, die keine US-Regierung positiv betrachten kann. Gleichwohl der Einsatz von Pferden bei schwierigem Grenzterrain nicht unüblich ist, stellt sich im konkreten Fall die Frage der Verhältnismäßigkeit. Für den Umgang mit Migranten versprach der für diesen Bereich zuständige Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eine „faktenbasierte Untersuchung“:

Diese Bilder haben auf schmerzhafte Weise die schlimmsten Elemente des andauernden Kampfes unserer Nation gegen systemischen Rassismus heraufbeschworen.

Für die tiefergründige Problemlösung beauftragte der Präsident seine Stellvertreterin Kamala Harris (weitere Hintergründe klick hier). Die Vizepräsidentin nahm infolgedessen schon Kontakt mit den politisch Verantwortlichen der Herkunftsländer, zu denen unter anderem El Salvador und Guatemala gehören, auf. Bislang freilich ohne nachhaltigen Erfolg.

Bis dahin liegt es insbesondere an Heimatschutzminister Mayorkas, die Lage in den Griff zu bekommen. Mayorkas steht dabei vor der Herausforderung, einerseits größtmögliche Humanität gegenüber den Migranten walten zu lassen.

Andererseits soll illegale Einwanderung weitestgehend unterbunden werden. Hierzu gehörte als abschreckendes Beispiel auch schon die Anweisung von Mayorkas, das Flüchtlingscamp in Del Rio auflösen und dutzende Deportationsflüge, vorwiegend nach Haiti, organisieren zu lassen.

Der siebte Heimatschutzminister, das Ministerium wurde als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge vom
11. September 2001 neu geschaffen, kann sich dabei aus eigener Familienerfahrung bestens in die Lage der Flüchtlinge hineinversetzen. Im Jahr 1959 in Havanna geboren, flohen nämlich Mayorkas Eltern mit ihm und dessen Schwester kurz nach der kubanischen Revolution in die USA.

Für die Mutter, eine rumänische Jüdin, war dies schon die zweite Flucht. Im Jahr 1940 entkam sie dem Holocaust, indem sie nach Kuba emigrierte. Mayorkas Vater, ein kubanischer Jude, hinterließ indes eine Stahlwollefabrik in Havanna. Die Familie kam zunächst in Miami, Florida, unter, bevor diese in Los Angeles, Kalifornien, sesshaft wurde. Der junge Alejandro besuchte die Beverly Hills High School, graduierte später mit einem Bachelor of Arts an der University of California in Berkeley sowie mit einem Juris Doctor an der Loyola Law School.

Während der Präsidentschaft von Barack Obama gelang Alejandro Mayorkas der berufliche Durchbruch. Zwischen 2009 und 2013 amtierte er als Direktor der Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde. In Obamas zweiter Amtszeit folgte eine Berufung zum stellvertretenden Heimatschutzminister. Mayorkas war in dieser Position auch mitverantwortlich für die Tatsache, dass unter Präsident Obama pro Jahr durchschnittlich mehr illegale Einwanderer abgeschoben wurden als später unter dem migrationskritischen Präsidenten Donald Trump.

Anfang des Jahres 2021 wurde Mayorkas vom U.S. Senat als Heimatschutzminister mit 56 zu 43 Stimmen als erster Latino in diesem Amt bestätigt. Die Herausforderungen für Mayorkas sind nicht nur auf Grund der kontinuierlich wiederkehrenden Migrationskrise an der Südgrenze der USA enorm. Auch die nötigen Reformen in diesem Gebiet, beispielsweise in Bezug auf die Millionen seit Jahren im Land illegal lebenden Personen, kommen im U.S. Kongress nicht voran. Alejandro Mayorkas wird infolgedessen zunächst einmal versuchen, das Bild des Einwanderungslandes USA wieder in ein positiveres Licht zu rücken.

Das Heimatschutzministerium

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 erschütterten die Vereinigten Staaten von Amerika nachhaltig. Diese Erfahrung hat sich nicht nur in die DNA der US-Amerikaner eingebrannt. Der Angriff auf die USA führte auch zu Umstrukturierungen in der Regierungsarbeit.

22 Bundesbehörden wurden im Jahr 2002 in ein Ministerium unter dem Namen „Heimatschutz“ beziehungsweise „Innere Sicherheit“ zusammengeführt. Ziel ist der Schutz vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Mittlerweile ist das Heimatschutzministerium mit 229.000 Angestellten die drittgrößte Bundesbehörde.

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Überraschung im goldenen Staat der Demokraten?

Der Weg nach Westen versprach Reichtum und Ruhm. Der kalifornische Goldrausch in der Mitte des 19. Jahrhunderts zog zahlreiche Menschen an und verlieh dem heute einwohnerstärksten US-Bundesstaat seinen Beinamen „Golden State“. Im politischen Sinne wurde Kalifornien in den vergangenen Jahrzehnten für die Demokratische Partei zum goldenen Staat.

Zuletzt konnte nämlich im Jahr 1988 mit George H.W. Bush ein Republikaner bei einer Präsidentschaftswahl den Staat für sich entscheiden. Zudem stellen Demokraten seit 1992 beide U.S. Senatoren. Auf bundesstaatlicher Ebene regieren seit zehn Jahren am Stück demokratische Gouverneure, beide Parlamentskammern werden von Demokraten mit einer Zweidrittelmehrheit beherrscht.

Doch die demokratische Idylle in Kalifornien wird von einem unerwarteten Ereignis gestört: Mitte September werden Kalifornier an die Wahlurnen gebeten, um bei einer Abberufungswahl über die Zukunft ihres Gouverneurs Gavin Newsom zu entscheiden. Was die Hintergründe dieser Wahl sind und wie diese funktioniert, wird nachfolgend beantwortet.

Was wird unter einer Abberufungswahl verstanden?

Unter einer Abberufungswahl, im Englischen als „recall“ bekannt, wird, wie der Name schon sagt, darüber entschieden, ob ein Politiker weiterhin im Amt bleiben darf. Solch eine Wahl kann für jeden gewählten Offiziellen abgehalten werden. Allerdings kennen nur 19 der 50 Bundesstaaten einen solchen „recall“.

Zur Abhaltung dieser außerordentlichen Wahl muss eine bestimmte Anzahl an Unterschriften von registrierten Wählern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gesammelt werden. Nach kalifornischem Recht bedeutet dies, dass die Anzahl der Unterstützer mindestens zwölf Prozent der vergangenen Wahlbeteiligung betragen muss. Für die explizite Abberufungswahl des Gouverneurs mussten folglich mindestens 1.495.709 Wähler dieses Anliegen unterstützen.

Warum gibt es einen Recall?

Nach 2003 kommt es in diesem Jahr erst zum zweiten Mal in der Geschichte Kaliforniens zu einer Abberufungswahl gegen einen Gouverneur. Wie ist es dazu gekommen? Insgesamt wurden sieben Petitionen für eine Abberufungswahl gestartet. Angenommen wurde die Kampagne mit der Begründung, dass Kalifornier „unter den höchsten Steuern im Land, der höchsten Obdachlosenrate und unter der niedrigsten Lebensqualität“ leiden müssten.

Die Petition, der zunächst geringe Chancen eingeräumt wurden, nahm jedoch auf Grund der Coronavirus-Pandemie an Fahrt auf. Die Doppelmoral des Gouverneurs, in dem er seine Bevölkerung anwies, Treffen zu meiden, selbst jedoch an einer Geburtstagsfeier eines befreundeten Lobbyisten in einem drei Sterne Restaurant teilnahm, führte letztendlich zum Erfolg der Kampagne. Newsom verteidigte sich zwar, dass die Veranstaltung draußen abgehalten worden sei. Fotos sollten jedoch beweisen, dass dies nicht der Fall war. Der Eindruck eines elitären Millionärs wurde Newsom zum Verhängnis.

Wie läuft die Abberufungswahl ab?

Auf dem Stimmzettel müssen zwei Fragen beantwortet werden: Zunächst entscheidet das Wahlvolk darüber, ob der amtierende Gouverneur Gavin Newsom abberufen werden soll. Beim bisher einzigen „recall“ eines kalifornischen Gouverneurs wurde der Demokrat Gray Davis abberufen, der Republikaner Arnold Schwarzenegger wurde als dessen Nachfolger gewählt.

Daraufhin wird von der Wählerschaft ein Kreuz verlangt, welcher Politiker bei einer erfolgreichen Abberufung als neuer Gouverneur fungieren soll. Der Kandidat, der eine relative Mehrheit der Stimmen erreicht, ist gewählter neuer Gouverneur. Der amtierende Gouverneur darf nicht auf dieser Kandidatenliste erscheinen.

Seit dem 16. August 2021 kann schon per Brief abgestimmt werden. Eine vorzeitige Stimmabgabe in einigen Wahllokalen ist ab dem 04. September 2021 möglich. Der eigentlich Wahltag ist Dienstag, 14. September 2021.

Wer ist Gouverneur Gavin Newsom?

Der 53-jährige Newsom ist seit Januar 2019 Gouverneur von Kalifornien. Die Wahl gewann der ehemalige Vizegouverneur mit 23,8 Prozentpunkten Vorsprung vor seinem republikanischen Konkurrenten. Zwischen 2004 und 2011 amtierte Newsom als Bürgermeister von San Francisco. In dieser Funktion erlaubte er gleichgeschlechtliche Eheschließungen, welche jedoch später von der Judikative für ungültig erklärt wurden. 2007 begab sich Newsom auf Grund einer Alkoholkrankheit in Behandlung. Des Weiteren überlebte er im politischen Sinne einen Sex-Skandal.

The sun is rising in the west, and the arc of history is bending in our direction.
(Newsom am Wahlabend 2018)

Newsom, der in einem privilegierten Elternhaus aufwuchs und selbst Multimillionär ist, gehört der progressiven Faktion innerhalb der Demokratischen Partei an und führte den Widerstand gegen Donald Trump mit an. Als Gouverneur erließ er beispielsweise ein Moratorium für Todesstrafen und zog die California National Guard von der Grenze zu Mexiko ab. Newsom ist in zweite Ehe verheiratet und hat vier Kinder. Newsoms erste Ehefrau, die Fernsehmoderatorin  Kimberly Guilfoyle, ist derzeit mit Trumps Sohn Donald Junior liiert.

Wer sind die Kandidaten?

Kalifornier haben die Wahl zwischen 46 Kandidaten. Darunter finden sich keine prominenten Demokraten, da Gouverneur Newsom seine Parteikollegen dazu aufrief, der Abberufungswahl keinen weiteren Aufwind zu verleihen. Die Strategie der Demokraten ist somit „alles oder nichts“.

Der konservative Republikaner und Talk-Show-Moderator Larry Elder führt repräsentative Umfragen deutlich an und wäre der erste afroamerikanische Gouverneur Kaliforniens. Die bekannteste Kandidatin ist Reality-TV-Star Caitlyn Jenner, die im Jahr 1976 noch als Mann eine Olympische Goldmedaille im Zehnkampf gewann. In Umfragen liegt sie im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

Wie sehen die Prognosen aus?

Kalifornien ist ein tiefblauer Staat. Umso fataler für Gouverneur Newsom, dass repräsentative Umfragen einen für kalifornische Verhältnisse engen Ausgang der Abstimmung erwarten. Laut einer Befragung der UC Berkeley befürworten 47 Prozent der Wahlberechtigten eine Abberufung, 50 Prozent der Kalifornier unterstützen den Gouverneur. Nach dem republikanischen Gouverneur Scott Walker (Wisconsin) wäre Newsom erst der zweite Gouverneur in der US-amerikanischen Geschichte, der eine Abberufungswahl erfolgreich übersteht.

Da es sich um eine außerordentliche Wahl handelt und es am Wahltag zu keinen anderen größeren Wahlen kommt, hängt der Ausgang von der Wahlbeteiligung ab. Die republikanische Minderheit im Bundesstaat dürfte hoch motiviert sein, einen für sie unbeliebten Gouverneur abzulösen.

Sorgen bereitet Demokraten zudem, dass Newsom während der Coronavirus-Pandemie, die Fallzahlen steigen auf Grund der Delta-Variante wieder, mehrmals in der Kritik stand. Waldbrände, Dürren sowie mögliche größere Stromausfälle werden zudem als Probleme für die Demokraten genannt.

Unterstützung aus Washington D.C. kam bis dato noch nicht. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris planen jedoch Wahlkampfveranstaltungen für Gouverneur Newsom im September. Die Vizepräsidentin genießt allerdings in ihrem Heimatbundesstaat keine guten Umfragewerte, so dass ihre Hilfe im Team von Newsom skeptisch gesehen wird.

Aus einer sicher geglaubten Wahl wurde in den vergangenen Wochen eine richtige Herausforderung für die Demokratische Partei um Gouverneur Newsom. Um den goldenen Staat im politischen Sinne für Demokraten zu bewahren, geht es insbesondere um die Mobilisierung der eigenen Kernwählerschaft. Da auf zwei Demokraten nur ein Republikaner in Kalifornien kommt, hat Newsom trotz aller Probleme einen bedeutenden Vorteil auf seiner Seite.