Überraschung im goldenen Staat der Demokraten?

Der Weg nach Westen versprach Reichtum und Ruhm. Der kalifornische Goldrausch in der Mitte des 19. Jahrhunderts zog zahlreiche Menschen an und verlieh dem heute einwohnerstärksten US-Bundesstaat seinen Beinamen „Golden State“. Im politischen Sinne wurde Kalifornien in den vergangenen Jahrzehnten für die Demokratische Partei zum goldenen Staat.

Zuletzt konnte nämlich im Jahr 1988 mit George H.W. Bush ein Republikaner bei einer Präsidentschaftswahl den Staat für sich entscheiden. Zudem stellen Demokraten seit 1992 beide U.S. Senatoren. Auf bundesstaatlicher Ebene regieren seit zehn Jahren am Stück demokratische Gouverneure, beide Parlamentskammern werden von Demokraten mit einer Zweidrittelmehrheit beherrscht.

Doch die demokratische Idylle in Kalifornien wird von einem unerwarteten Ereignis gestört: Mitte September werden Kalifornier an die Wahlurnen gebeten, um bei einer Abberufungswahl über die Zukunft ihres Gouverneurs Gavin Newsom zu entscheiden. Was die Hintergründe dieser Wahl sind und wie diese funktioniert, wird nachfolgend beantwortet.

Was wird unter einer Abberufungswahl verstanden?

Unter einer Abberufungswahl, im Englischen als „recall“ bekannt, wird, wie der Name schon sagt, darüber entschieden, ob ein Politiker weiterhin im Amt bleiben darf. Solch eine Wahl kann für jeden gewählten Offiziellen abgehalten werden. Allerdings kennen nur 19 der 50 Bundesstaaten einen solchen „recall“.

Zur Abhaltung dieser außerordentlichen Wahl muss eine bestimmte Anzahl an Unterschriften von registrierten Wählern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gesammelt werden. Nach kalifornischem Recht bedeutet dies, dass die Anzahl der Unterstützer mindestens zwölf Prozent der vergangenen Wahlbeteiligung betragen muss. Für die explizite Abberufungswahl des Gouverneurs mussten folglich mindestens 1.495.709 Wähler dieses Anliegen unterstützen.

Warum gibt es einen Recall?

Nach 2003 kommt es in diesem Jahr erst zum zweiten Mal in der Geschichte Kaliforniens zu einer Abberufungswahl gegen einen Gouverneur. Wie ist es dazu gekommen? Insgesamt wurden sieben Petitionen für eine Abberufungswahl gestartet. Angenommen wurde die Kampagne mit der Begründung, dass Kalifornier „unter den höchsten Steuern im Land, der höchsten Obdachlosenrate und unter der niedrigsten Lebensqualität“ leiden müssten.

Die Petition, der zunächst geringe Chancen eingeräumt wurden, nahm jedoch auf Grund der Coronavirus-Pandemie an Fahrt auf. Die Doppelmoral des Gouverneurs, in dem er seine Bevölkerung anwies, Treffen zu meiden, selbst jedoch an einer Geburtstagsfeier eines befreundeten Lobbyisten in einem drei Sterne Restaurant teilnahm, führte letztendlich zum Erfolg der Kampagne. Newsom verteidigte sich zwar, dass die Veranstaltung draußen abgehalten worden sei. Fotos sollten jedoch beweisen, dass dies nicht der Fall war. Der Eindruck eines elitären Millionärs wurde Newsom zum Verhängnis.

Wie läuft die Abberufungswahl ab?

Auf dem Stimmzettel müssen zwei Fragen beantwortet werden: Zunächst entscheidet das Wahlvolk darüber, ob der amtierende Gouverneur Gavin Newsom abberufen werden soll. Beim bisher einzigen „recall“ eines kalifornischen Gouverneurs wurde der Demokrat Gray Davis abberufen, der Republikaner Arnold Schwarzenegger wurde als dessen Nachfolger gewählt.

Daraufhin wird von der Wählerschaft ein Kreuz verlangt, welcher Politiker bei einer erfolgreichen Abberufung als neuer Gouverneur fungieren soll. Der Kandidat, der eine relative Mehrheit der Stimmen erreicht, ist gewählter neuer Gouverneur. Der amtierende Gouverneur darf nicht auf dieser Kandidatenliste erscheinen.

Seit dem 16. August 2021 kann schon per Brief abgestimmt werden. Eine vorzeitige Stimmabgabe in einigen Wahllokalen ist ab dem 04. September 2021 möglich. Der eigentlich Wahltag ist Dienstag, 14. September 2021.

Wer ist Gouverneur Gavin Newsom?

Der 53-jährige Newsom ist seit Januar 2019 Gouverneur von Kalifornien. Die Wahl gewann der ehemalige Vizegouverneur mit 23,8 Prozentpunkten Vorsprung vor seinem republikanischen Konkurrenten. Zwischen 2004 und 2011 amtierte Newsom als Bürgermeister von San Francisco. In dieser Funktion erlaubte er gleichgeschlechtliche Eheschließungen, welche jedoch später von der Judikative für ungültig erklärt wurden. 2007 begab sich Newsom auf Grund einer Alkoholkrankheit in Behandlung. Des Weiteren überlebte er im politischen Sinne einen Sex-Skandal.

The sun is rising in the west, and the arc of history is bending in our direction.
(Newsom am Wahlabend 2018)

Newsom, der in einem privilegierten Elternhaus aufwuchs und selbst Multimillionär ist, gehört der progressiven Faktion innerhalb der Demokratischen Partei an und führte den Widerstand gegen Donald Trump mit an. Als Gouverneur erließ er beispielsweise ein Moratorium für Todesstrafen und zog die California National Guard von der Grenze zu Mexiko ab. Newsom ist in zweite Ehe verheiratet und hat vier Kinder. Newsoms erste Ehefrau, die Fernsehmoderatorin  Kimberly Guilfoyle, ist derzeit mit Trumps Sohn Donald Junior liiert.

Wer sind die Kandidaten?

Kalifornier haben die Wahl zwischen 46 Kandidaten. Darunter finden sich keine prominenten Demokraten, da Gouverneur Newsom seine Parteikollegen dazu aufrief, der Abberufungswahl keinen weiteren Aufwind zu verleihen. Die Strategie der Demokraten ist somit „alles oder nichts“.

Der konservative Republikaner und Talk-Show-Moderator Larry Elder führt repräsentative Umfragen deutlich an und wäre der erste afroamerikanische Gouverneur Kaliforniens. Die bekannteste Kandidatin ist Reality-TV-Star Caitlyn Jenner, die im Jahr 1976 noch als Mann eine Olympische Goldmedaille im Zehnkampf gewann. In Umfragen liegt sie im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

Wie sehen die Prognosen aus?

Kalifornien ist ein tiefblauer Staat. Umso fataler für Gouverneur Newsom, dass repräsentative Umfragen einen für kalifornische Verhältnisse engen Ausgang der Abstimmung erwarten. Laut einer Befragung der UC Berkeley befürworten 47 Prozent der Wahlberechtigten eine Abberufung, 50 Prozent der Kalifornier unterstützen den Gouverneur. Nach dem republikanischen Gouverneur Scott Walker (Wisconsin) wäre Newsom erst der zweite Gouverneur in der US-amerikanischen Geschichte, der eine Abberufungswahl erfolgreich übersteht.

Da es sich um eine außerordentliche Wahl handelt und es am Wahltag zu keinen anderen größeren Wahlen kommt, hängt der Ausgang von der Wahlbeteiligung ab. Die republikanische Minderheit im Bundesstaat dürfte hoch motiviert sein, einen für sie unbeliebten Gouverneur abzulösen.

Sorgen bereitet Demokraten zudem, dass Newsom während der Coronavirus-Pandemie, die Fallzahlen steigen auf Grund der Delta-Variante wieder, mehrmals in der Kritik stand. Waldbrände, Dürren sowie mögliche größere Stromausfälle werden zudem als Probleme für die Demokraten genannt.

Unterstützung aus Washington D.C. kam bis dato noch nicht. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris planen jedoch Wahlkampfveranstaltungen für Gouverneur Newsom im September. Die Vizepräsidentin genießt allerdings in ihrem Heimatbundesstaat keine guten Umfragewerte, so dass ihre Hilfe im Team von Newsom skeptisch gesehen wird.

Aus einer sicher geglaubten Wahl wurde in den vergangenen Wochen eine richtige Herausforderung für die Demokratische Partei um Gouverneur Newsom. Um den goldenen Staat im politischen Sinne für Demokraten zu bewahren, geht es insbesondere um die Mobilisierung der eigenen Kernwählerschaft. Da auf zwei Demokraten nur ein Republikaner in Kalifornien kommt, hat Newsom trotz aller Probleme einen bedeutenden Vorteil auf seiner Seite.

So beurteilen US-Amerikaner Bidens Präsidentschaft

Donald Trump konnte 2020 so viele absolute Wählerstimmen auf sich vereinen wie kein amtierender Präsident vor ihm. Die mehr als 74 Millionen Stimmen reichten dennoch nicht zur Wiederwahl. Noch mehr US-Amerikaner, nämlich 81,2 Millionen, votierten für Herausforderer Joe Biden. Die Rekordwahlbeteiligung lag auch an der Vereinfachung der frühzeitigen Stimmabgabe auf Grund der Coronavirus-Pandemie begründet.

Mit 306 zu 232 Wahlmännerstimmen entschied Biden das Duell für sich. Die in jeder Hinsicht außergewöhnliche Präsidentschaftswahl im November 2020 bescherte Biden einen Wähleranteil von 51,3 Prozent, Trump hingegen kam auf 46,9 Prozent. Seit dem 20. Januar 2021 amtiert der Demokrat Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Vor diesem Hintergrund soll nachfolgend die Frage beantwortet werden, wie US-Amerikaner sechs Monaten nach der Amtsübernahme über ihre neue Administration denken.

Bidens Zustimmungswerte sind konstant

Seit Amtsantritt liegen die Zustimmungswerte von Präsident Biden konstant bei knapp über 50 Prozent. Zum sechsmonatigen Amtsjubiläum stimmten laut der Real Clear Politics Durchschnittswerte 52,5 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit des Präsidenten überein, 43,5 Prozent lehnen Bidens Politik ab.

Damit wartet Präsident Biden mit einem höheren Zustimmungswert als Trump (39,7 Prozent) und mit einem niedrigeren Zustimmungswert als Barack Obama (56,7 Prozent) und George W. Bush (55,2 Prozent) zum gleichen Zeitpunkt der jeweiligen Präsidentschaften auf. Bushs Präsidentschaft wurde gar von zwölf Prozentpunkten weniger US-Amerikanern abgelehnt als die von Biden.

Die seit Jahrzehnten kontinuierlich steigende politische Polarisierung macht sich bei diesen Werten bemerkbar, sind doch Bidens Zustimmungs-/Ablehnungswerte ein Spiegelbild zu Trumps Präsidentschaft. Unterstrichen wird dies durch die expliziten Daten nach Parteizugehörigkeit: Der Arbeit von Präsident Biden stimmen seit Januar 2021 nur zwischen zehn und 20 Prozent der republikanischen Anhänger zu. Die Ablehnungsquote liegt somit zwischen 80 und 90 Prozent, die Mehrheit hiervon lehnt Präsident Biden sogar stark ab.

Mehrheit der US-Amerikaner zufrieden mit der Pandemiebekämpfung

Für US-Amerikaner schlägt sich Präsident Biden am besten bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung sind mit der Pandemiebekämpfung laut den Real Clear Politics Durchschnittswerten der wichtigsten Meinungsforschungsinstitute zufrieden. Einen ähnlich hohen Zustimmungswert genießt ebenso Präsident Bidens Infrastrukturplan. Obwohl schon Trump solch ein Infrastrukturprojekt anstrebte, stimmen laut einer Erhebung von YouGov nur 19 Prozent der Republikaner mit Bidens Plänen überein.

Mit der Wirtschaftspolitik sind 52,2 Prozent der US-Amerikaner zufrieden, 43,8 Prozent lehnen diese ab. Mit dem $1,9 Billionen schweren American Rescue Plan hat Präsident Biden beispielsweise ein weiteres Coronavirus-Hilfspaket auf den Weg gebracht. Gleichzeitig geben jedoch laut einer Umfrage von Politico/Morning Consult knapp 60 Prozent der Bevölkerung Präsident Biden die Schuld an der steigenden Inflation. Diese Auffassung teilen 82 Prozent der republikanischen Anhänger, 58 Prozent der Unabhängigen und sogar 41 Prozent der Demokraten.

Unzufriedenheit mit Migrationspolitik

Geteilter Auffassung sind US-Amerikaner bezüglich der Außenpolitik des Präsidenten. 49,8 Prozent der Bevölkerung befürworten diese, 44,6 Prozent lehnen diese ab. Unzufriedenheit gibt es derweil mit der Migrationspolitik: 50,9 Prozent der US-Amerikaner lehnen Bidens Kurs ab, nur 41,4 Prozent sind zufrieden mit der Einwanderungspolitik des 46. US-Präsidenten. Zuletzt wurden an der US-amerikanischen-mexikanischen Grenze illegale Einwanderer in sechsstelliger Höhe aufgegriffen.

Ein Thema, für welches Vizepräsidentin Kamala Harris die Verantwortung von Präsident Biden übertragen bekommen hat. Neben eigenen Fehlern trägt dies sicherlich auch dazu bei, dass Vizepräsidentin Harris nach sechs Monaten im Amt ausbaufähige Zustimmungswerte vorweist. Laut Politico/Morning Consult sind 45 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit ihrer Vizepräsidentin zufrieden, 47 Prozent sind gegenteiliger Meinung.

Die politische Stimmung im Land bestätigt, dass die Biden-Harris-Administration noch einen weiten Weg zu ihrem bei der Amtseinführung ausgegebenem Ziel, nämlich das Land einen zu wollen, vor sich hat. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in den letzten Jahren ein wohl nahezu aussichtsloses Unterfangen.

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Ron Klein – Der Stabschef

30 Tweets setzt er im Durchschnitt pro Tag aus dem Weißen Haus ab. Die Kurznachrichten beinhalten in der Regel Nachweise des politischen Erfolgs und Verteidigung der eigenen Agenda. Mit seinen zugespitzten, aber oftmals nicht ganz wahrheitsgetreuen Tweets hat er es zu knapp einer halben Million Follower gebracht.

Die Rede ist von Ron Klain, in gewisser Weise der Nachfolger des Twitterer-in-Chiefs Donald Trump. Im Gegensatz zum ehemaligen US-Präsidenten hält sich Klain in der realen Welt als Stabschef des Weißen Hauses von Präsident Joe Biden qua Amt eher im Hintergrund auf. Klain, der Rechtswissenschaften an der Harvard Law School studierte, ist Zeit seines Lebens ein klassischer Macher im Hintergrund.

In den 1980er Jahren arbeitete Klain für den Justizausschuss des U.S. Senats, dessen Vorsitz damals Biden inne hatte. Anstellungen im Wahlkampfteam von Bill Clinton, als Stabschef der Justizministerin Janet Reno und des Vizepräsidenten Al Gore folgten. In den ersten beiden Amtsjahren des Vizepräsidenten Biden amtierte Klain erneut als Stabschef.

Klain konnte mit Biden über die Jahre eine enge Bande knüpfen, obwohl er eine progressivere politische Einstellung vertritt als der Präsident. Auf die Probe gestellt wurde das Verhältnis gleich nach Amtsantritt, als Neera Tanden starker Gegenwind für ihre Nominierung als Direktorin des Office of Management and Budget entgegenschlug und schließlich ihre Personalie zurückzog. Der Personalvorschlag ging auf Ron Klain zurück.

Für den linken Flügel der Demokratischen Partei gilt Klain als Brücke in das Weiße Haus. Mit dem Sozialisten Bernie Sanders versteht er sich sogar so gut, dass sich die beiden bei Treffen mit moderaten Demokraten regelmäßig gegenseitig unterstützen. Vor diesen Hintergründen ist es wenig verwunderlich, dass Klain offenbar eine mögliche zukünftige gemeinsame Kandidatur der gegenwärtigen Vizepräsidentin Kamala Harris mit Pete Buttigieg unterstützt.

Ein Tweet eines Kolumnisten der Washington Post, der eben jene Konstellation für die Präsidentschaftswahl 2028 (!) forderte, teilte Klain auf seiner Timeline. Eine Begebenheit, die für Beachtung in D.C. und zu Diskussionen im Weißen Haus führte. Klain löschte den Tweet daraufhin später von seiner Timeline. Mit Klain haben die USA einen „angemessenen“, wenngleich in der realen Welt ruhigeren, Nachfolger des Twitterer-In-Chief Trump gefunden.

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Harris, übernehmen Sie

Verlasst nicht eure Städte und Gemeinden. Die große Mehrheit wird sofort zurückgeschickt.

Die Worte des US-Präsidenten gegenüber illegalen Migranten hätten deutlicher kaum sein können. Wer bei dieser Äußerung jedoch an Donald Trump denkt, sei eines besseren belehrt. Es handelt sich nämlich um eine Aussage des amtierenden Präsidenten Joe Biden, getätigt in einem exklusiven Interview mit ABC News vom 16. März diesen Jahres.

Nachdem Präsident Biden den USA noch zu Amtsantritt eine liberalere Einwanderungspolitik verordnete, folgte zumindest in rhetorischer Hinsicht eine Kehrtwende. Der Hintergrund sind laut dem Pew Research Center 96.974 festgestellte illegale Grenzübertritte von Mexiko in die USA alleine im Februar. Der seit zehn Monaten anhaltende Anstieg erlebte damit seinen vorläufigen Höhepunkt. Noch im April 2020 wurden nur 16.182 unerlaubte Grenzübertritte verzeichnet – sicherlich auch auf Grund des Beginns der Coronavirus-Pandemie.

Wer sich auf den Weg in die USA macht

Im Vergleich zum Höchststand aus dem Mai 2019, als 132.856 Migranten aufgefasst wurden, hat sich die Zusammensetzung der Einwanderer stark verändert. Im Februar überquerten mehr Mexikaner illegal die Grenze zu den USA als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. 42 Prozent aller aufgefasster Migranten waren Mexikaner, im Mai 2019 lag diese Quote noch bei 13 Prozent. Aus Zentralamerika sind in absoluten Zahlen zwar mehr Migranten festgenommen worden, doch ihr Anteil sank von 78 Prozent im Mai 2019 auf nunmehr 46 Prozent.

Eine weitere Auffälligkeit ist, dass sich signifikant weniger Familien auf den Weg in die USA machen, als dies noch vor zwei Jahren der Fall war. 71 Prozent aller aufgefassten Migranten waren im Februar Alleinstehende, im Mai 2019 lag dieser Anteil noch bei 28 Prozent. Lediglich ein Fünftel aller Migranten kamen mit der Familie illegal über die Grenze. 2019 war dies noch bei knapp zwei Drittel der Fall. Eine Folge der gegenwärtigen US-Politik, da minderjährige Alleinstehende von der Biden-Administration nur noch in Ausnahmefällen zurückgeschickt werden sollen.

Gründe der Wanderungsbewegungen

Die Gründe der steigenden Wanderungsbewegungen sind vielfältiger Natur. Einerseits machen sich Migranten aus Zentralamerika auf Grund zunehmender ökonomischer Herausforderungen, die durch die Coronavirus-Pandemie nochmals zunahmen, verstärkt auf den Weg gen USA. Andererseits werden Guatemala, Honduras und El Salvador vermehrt von Naturkatastrophen heimgesucht. Im vergangenen Jahr traten beispielsweise zwei verheerende Wirbelstürme auf. Für den Wiederaufbau fehlt oftmals das eigene Geld sowie staatliche Unterstützung.

Doch auch die liberalere Migrationspolitik des am 20. Januar ins Amt gekommenen US-Präsidenten Biden dürfte Migranten zu einem erneuten Marsch in Richtung USA ermutigt haben. Neben einer zunächst freundlichen Rhetorik kehrte Präsident Biden auch die Einwanderungspolitik seines Vorgängers um. Beispielsweise setzte Präsident Biden Trumps „Remain In Mexico“ Politik aus. Diese besagte, dass Asylbewerber auf ihren Entscheid in Mexiko warten mussten.

Zudem versprach Präsident Biden den geschätzten elf Millionen illegal in den USA lebenden Menschen einen Weg zur Staatsbürgerschaft aufzeigen zu wollen. Schlepperbanden werben mit dieser liberalen Politik aggressiv in Zentralamerika und muntern die Bevölkerung zum Marsch in die USA auf. Dass sich der U.S. Kongress schon seit Jahren erfolglos mit einer Einwanderungsreform beschäftigt, bleibt hierbei freilich außen vor.

Harris soll Migrationskrise lösen

In den vergangenen Jahrzehnten musste sich jeder US-Präsident mit der illegalen Einwanderung an der Südgrenze auseinandersetzen. Präsident Biden hat seine eigene Krise schon zu Beginn seiner Amtszeit. Gleichwohl spricht die migrationsfreundlichere Biden-Administration in diesem Fall nicht von „Krise“, sondern lediglich von „Herausforderung“. Waren die Bilder von aufgefassten illegalen Einwanderern Trump noch genehm, um seine politischen Ziele durchzusetzen, hat sich dies im Weißen Haus von Biden umgekehrt. Die USA sollen ein einwanderungsfreundliches Land darstellen, freilich möglichst auf legalem Wege.

Dass Worte und Taten Konsequenzen mit sich bringen können, weiß die ehemalige Staatsanwältin und heutige Vizepräsidentin Kamala Harris nur zu gut. Mit den steigenden Aufgriffen von illegalen Einwanderern wurde sie nun von Präsident Biden damit beauftragt, die Situation in den Griff zu bekommen. Um die Situation für alle Beteiligten zufriedenstellend zu lösen, muss Vizepräsidentin Harris eine langfristige Sichtweise einnehmen.

Zunächst gilt es für Vizepräsidentin Harris die Beziehungen zu Mexiko sowie der Staaten des Nördlichen Dreiecks zu verbessern sowie tiefergehende strategische Partnerschaften aufzubauen. Zudem wird im Weißen Haus neben weiteren Wirtschaftshilfen auch eine erhöhte Bereitschaft zur Korruptionsbekämpfung in Mittelamerika diskutiert. Es soll erst gar nicht zu einer Migration in die USA kommen, ökonomische und individuelle Freiheiten sollen auch in Zentralamerika vermehrt gelebt werden können.

Mit dem Auftrag der Bewältigung der Migrationskrise wurde Harris nach nur zwei Monaten im Amt schon das Thema ihrer Vizepräsidentschaft aufgetragen. Ihr Handeln wird nicht nur Konsequenzen für tausende Migranten aus Zentralamerika haben, sondern auch mitentscheidend für ihr weiteres politisches Fortkommen sein.