#Blog1600Penn Update: Trump baut Heimatschutzministerium um

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Handelsstreit mit der EU

Präsident Trump hat auf Grund der europäischen Subventionen gegenüber Airbus zusätzliche Zölle in Höhe von $ 11 Milliarden für Importe aus der EU vorgeschlagen. Die Zölle würden u.a. Helikopter, Käse, Wein und Motorräder betreffen.

#MuellerReport vor Veröffentlichung

Justizminister Barr hat angekündigt den redigierten Bericht zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 innerhalb von einer Woche zu veröffentlichen.

Sonderermittler soll Aussagen

Der Vorsitzende im Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler, plant eine Anhörung von Robert Mueller zu dessen Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016.

„Das Ende ist erst der Anfang“ (1600 Pennsylvania)

USA stufen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Die Vereinigten Staaten haben die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation eingestuft. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass eine Armeeeinheit eines anderen Landes als terroristisch eingestuft wird. Die Revolutionsgarden sind in unzählige Anschläge und an Morde von Oppositionellen verwickelt.

Heimatschutzministerin zurückgetreten

Erneuter Führungswechsel im Heimatschutzministerium: Kirstjen Nielsen hat nach anhaltenden Differenzen mit Präsident Trump ihr Amt zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende der Grenzschutzbehörde CBP, Kevin McAleenan, übernimmt kommissarisch. Weitere fünf leitende Angestellte, u.a. die stellvertretende Ministerin, verlassen zudem das Ministerium. Im vergangenen Monat stieg die Anzahl illegaler Grenzübertritte auf 103.492 an – Höchstwert für die letzten zehn Jahre.

„Die Vereinigten Staaten haben keine klare Linie“ (FAZ)
„Trump’s hardline new border plan“ (Axios)
„Die Flüchtlingskrise an der US-Südgrenze läuft aus dem Ruder“ (NZZ)

Obama in Deutschland

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Deutschland besucht. In Köln sprach der 44. US-Präsident in der Lanxess-Arena und in Berlin bei einer Veranstaltung seiner Stiftung. Ebenso traf Obama auf Bundeskanzlerin Merkel.

„Barack Obama is stuck in the past. He represents the old Democratic party“ (Guardian)

Demokraten wollen Trumps Steuererklärung sehen

Richard Neal, Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses im U.S. Repräsentantenhaus, hat die US-Steuerbehörde IRS aufgefordert die Steuererklärungen von Donald Trump und seiner Firmen aus den Jahren 2013 bis 2018 zu veröffentlichen. Demokraten versprechen sich bei einer Offenlegung das Bekanntwerden des tatsächlichen Vermögens von Trump.

70 Jahre NATO

Die NATO beging am 04. April 2019 ihr 70. Bestehen. Im Jahr 1949 wurde der Nordatlantikpakt mit 12 Mitgliedsländern, unter anderem mit den USA, ins Leben gerufen. Mittlerweile gehören 29 europäische und nordamerikanische Länder dem Bündnis an.

In Washington D.C. trafen sich die NATO-Außenminister und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zumJubiläum. Stoltenberg traf zudem auf US-Präsident Trump und hielt eine Rede vor dem U.S. Kongress.

Doppelter Ansatz für die Deeskalation“ (Cicero)
„Deutschland ist nicht mehr bündnisfähig“ (Welt Online)

Weitere Präsidentschaftskandidaturen verkündet

Tim Ryan, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, hat seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Ebenso hat sein Kollege Eric Swalwell in „The Late Show With Stephen Colbert“ seine Kandidatur bekanntgegeben.

U.S. Senator an Krebs erkrankt

Der demokratische U.S. Senator Michael Bennet ist an Prostatakrebs erkrankt. Bennet wurde zuvor als Präsidentschaftskandidat gehandelt.

Bürgermeister will US-Präsident werden

Wayne Messam, Bürgermeister von Miramar im Bundesstaat Florida, hat seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Der 44 Jahre junge Geschäftsmann gilt als Sportfanatiker. Für seine Kandidatur muss Messam zudem Kondition erweisen, werden ihm doch nur Außenseiterchancen im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur eingeräumt.

Bildungsministerin sorgt für Unruhe

Bildungsministerin Betsy DeVos will die Förderung der Special Olympics einstellen. Demokraten, Republikaner und Präsident Trump lehnen diesen Vorschlag strikt ab.

Förderung von Anti-Abtreibungskliniken

Die Trump-Administration fördert mit $ 1,7 Millionen Klinken, die Zentren bei „Krisenschwangerschaften“ anbieten und Abtreibungen ablehnen.


Leseempfehlungen

Gesellschaft
„Diversity an US-Universitäten: Wenn Antirassismus zu Rassismus wird“ (NZZ)
„Paypal-Gründer und Philosoph Peter Thiel: «Die Köpfe im Silicon Valley haben sich gleichgeschaltet»“ (NZZ)

Migration
„Ist die Grenze der USA zu Mexiko ein Schlupfloch für Terroristen?“ (NZZ)
„Zwischen Flüchtlingsströmen, Trumps Mauer und humanitären Pflichten“ (FNF)

Sonderermittlungen
„Zehn offene Fragen zur Russland-Affäre“ (NZZ)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Too Many Democrats Are Running in 2020, According to Science“ (Politico)

Werbeanzeigen

Stimmungsbarometer 03/2019: US-Amerikaner sehen Wirtschaftsentwicklung positiv

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
#BLOG1600PENN FOLLOWER AUF TWITTER:


Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Religion
Evangelical approval of Trump remains high, but other religious groups are less supportive

Sicherheitspolitik
Global concerns persist about North Korea’s nuclear program before second Trump-Kim summit

Buchtipp: „The Truths We Hold: An American Journey“ (Kamala Harris)

Die kalifornische U.S. Senatorin Kamala Harris gilt als eine der aussichtsreichsten Bewerberinnen auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2020. In „The Truths We Hold: An American Journey“ gibt sie der Wählerschaft einen Einblick in ihr Leben. Ebenso zeigt Harris in dem 535 Seiten starken Werk ihre politische Vorhaben auf.

Zu Beginn des Jahres begab sich Harris auf eine umfangreiche Buchvorstellungstour, welche Harris von Los Angeles, über Washington D.C. bis nach New York City führte. Die Buchvorstellungstour galt als Vorbereitung auf ihren Wahlkampf gilt.


Das Buch ist hier bestellbar. 

Mit jeder Bestellung über oben genannten Link wird
„1600 Pennsylvania“, natürlich in anonymer Form, unterstützt. Vielen Dank!


Die offizielle Buchbeschreibung

From one of America’s most inspiring political leaders, a book about the core truths that unite us, and the long struggle to discern what those truths are and how best to act upon them, in her own life and across the life of our country.

Senator Kamala Harris’s commitment to speaking truth is informed by her upbringing. The daughter of immigrants, she was raised in an Oakland, California community that cared deeply about social justice; her parents–an esteemed economist from Jamaica and an admired cancer researcher from India–met as activists in the civil rights movement when they were graduate students at Berkeley. Growing up, Harris herself never hid her passion for justice, and when she became a prosecutor out of law school, a deputy district attorney, she quickly established herself as one of the most innovative change agents in American law enforcement. She progressed rapidly to become the elected District Attorney for San Francisco, and then the chief law enforcement officer of the state of California as a whole. Known for bringing a voice to the voiceless, she took on the big banks during the foreclosure crisis, winning a historic settlement for California’s working families. Her hallmarks were applying a holistic, data-driven approach to many of California’s thorniest issues, always eschewing stale „tough on crime“ rhetoric as presenting a series of false choices. Neither „tough“ nor „soft“ but smart on crime became her mantra. Being smart means learning the truths that can make us better as a community, and supporting those truths with all our might. That has been the pole star that guided Harris to a transformational career as the top law enforcement official in California, and it is guiding her now as a transformational United States Senator, grappling with an array of complex issues that affect her state, our country, and the world, from health care and the new economy to immigration, national security, the opioid crisis, and accelerating inequality.

By reckoning with the big challenges we face together, drawing on the hard-won wisdom and insight from her own career and the work of those who have most inspired her, Kamala Harris offers in THE TRUTHS WE HOLD a master class in problem solving, in crisis management, and leadership in challenging times. Through the arc of her own life, on into the great work of our day, she communicates a vision of shared struggle, shared purpose, and shared values. In a book rich in many home truths, not least is that a relatively small number of people work very hard to convince a great many of us that we have less in common than we actually do, but it falls to us to look past them and get on with the good work of living our common truth. When we do, our shared effort will continue to sustain us and this great nation, now and in the years to come.


Das Buch ist hier bestellbar. 

Mit jeder Bestellung über oben genannten Link wird „1600 Pennsylvania“,
natürlich in anonymer Form, unterstützt. Vielen Dank!

Stimmungsbarometer 02/2019: Speaker Pelosi unbeliebter als Präsident Trump

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):


Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Gesellschaft
Public’s 2019 Priorities: Economy, Health Care, Education and Security All Near Top of List
Republicans, Democrats both see less reason for optimism in 2019 than they did in 2018

Migration
Latinos have become less likely to say there are too many immigrants in U.S.

#Blog1600Penn Update: US-Vizepräsident in Deutschland und Polen

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Pence bei Münchner Sicherheitskonferenz

Die USA warteten bei der alljährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz mit ihrer bislang größten Delegation in der Geschichte der Tagung auf. US-Vizepräsident Mike Pence sprach über die gegenwärtigen Herausforderungen internationaler Sicherheitspolitik, streifte Themen von Venezuela, über den Iran bis hin zu Russland.

„Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“ (Vizepräsident Pence über Nord Stream 2)

Interview mit Ivanka Trump: „Ich bin stolz auf meinen Vater“ (BILD)

Pence besucht Auschwitz

US-Vizepräsident Pence hat das Konzentrationslager Auschwitz besucht. Hierbei erinnerte er an an den Holocaust und die Gefahren einer Wiederholung dieses Verbrechens. Namentlich nannte er die iranischen Bestrebungen Israel auszulöschen. Zuvor war Pence zu Gast in Warschau bei der Nahostfriedenskonferenz (weitere Ausführungen zu dieser Veranstaltung folgen).

Barr neuer Justizminister
William Barr wurde am 14. Februar 2019 vom U.S. Senat als neuer Justizminister bestätigt. Barr hatte dieses Amt schon zwischen 1991 und 1993 unter Präsident George H.W. Bush inne.
Trump ruft nationalen Notstand aus

Um den Ausbau der Grenzbefestigung zu Mexiko zu finanzieren, hat Präsident Trump den nationalen Notstand ausgerufen. Es ist der 32. nationale Notstand, der gegenwärtig in den USA aktiv ist.

US-Schulden betragen $22 Billionen

Die Vereinigten Staaten haben im Februar die Grenze von $22 Billionen Schulden überschritten. Kriege im Irak und in Afghanistan, das Wirtschaftsprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise 2009, Steuersenkungen sowie ansteigende Ausgaben für den Sozialstaat haben die Schulden von $5,6 Billionen im Jahr 2000 in knapp 20 Jahren vervierfacht.

Michelle Obama bei den Grammys

Die ehemalige First Lady Michelle Obama trat als Überraschungsgast bei den Grammys auf.

Kinotipp: „Vice – Der Zweite Mann“

Ab dem 21. Februar 2019 läuft in deutschen Kinos der Film „Vice – Der Zweite Mann“ an. Erzählt wird die Lebensgeschichte des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Der Film wurde unter anderem mit einem Golden Globe ausgezeichnet und für acht Oscars nominiert.

#uswahl20: Weitere Kandidaturen

Der ehemalige Bürgermeister von Newark und gegenwärtige U.S. Senator für New Jersey, Cory Booker, hat am 01. Februar 2019 seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Ebenso ihren Hut in den Ring geworfen haben die Senatorinnen Elizabeth Warren und Amy Klobuchar.

Untersuchungen gegen Trump

Wie erwartet hat die demokratische Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zahlreiche Untersuchungen gegenüber Präsident Trump eingeleitet. Dementsprechend sollen Trumps Finanzen sowie mögliche eigene Vorteile bei politischen Entscheidungen überprüft werden. Ebenso soll untersucht werden, ob Russland oder andere ausländische Mächte Einfluss auf Präsident Trump haben.

Politische Krise in Virginia

Ein Skandal um die drei ranghöchsten Politiker des Bundesstaates Virginia, allesamt Demokraten, führen derzeit die Schlagzeilen in den USA an. Gouverneur Ralph Northam wird des Rassismus beschuldigt. Vor Jahrzehnten soll dieser, ebenso wie sein Justizdirektor, sich als Schwarzer verkleidet haben. Northam stolpert nun selbst über die von linken Demokraten hergestellte politische Korrektheit. Sein Stellvertreter wird zudem mit sexueller Nötigung beschuldigt.

State of the union

Präsident Trump hat bei der Rede zur Lage der Nation vor dem U.S. Kongress weitestgehend versöhnliche Töne angestimmt. Der US-Präsident rief zur überparteilichen Zusammenarbeit auf. Bei seiner Einwanderungs- und Gesellschaftspolitik blieb Präsident Trump jedoch strikt.

„Trump Shows Why He Can’t Be Counted Out“ (The Atlantic)

Zweites Trump-Kim-Treffen

US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un werden sich am 27. und 28. Februar 2019 erneut, diesmal in Vietnam, treffen.

„Dieses Mal ist ein freieres Verhandeln möglich“ (FAZ)

Mehr US-Amerikaner ohne Krankenversicherung

Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump kam es zu einem signifikanten Anstieg von US-Amerikanern ohne Krankenversicherung. Die Gründe für den Anstieg von sieben Millionen Nicht-Versicherten sind vielfältig: Erhöhte Krankenkassenbeiträge, politische Entscheidungen und Unsicherheit über das Fortbestehen der Gesundheitsreform von Präsident Obama zählen hierzu.

„U.S. Uninsured Rate Rises to Four-Year High“ (Gallup)


Leseempfehlungen

Gesellschaftspolitik
„Mike Pence: Life is under attack“ (National Review)
„Immigrant share in U.S. nears record high but remains below that of many other countries“ (Pew Research Center)

Religionspolitik
„Trump: Der Glaube hat Amerika groß gemacht“ (idea)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Kamala Harris is the Democrats‘ 2020 social media phenomenon“ (Axios)

Wirtschaftspolitik
„Europe must retain control of its energy security“ (Deutsche Welle)