Gesucht: Mehrheitsführer im U.S. Senat

Am 20. Januar 2021 um 12 Uhr Ortszeit geht das Weiße Haus von Präsident Donald Trump an den gewählten Präsidenten Joe Biden über. Die Residenz des US-Vizepräsidenten, das Number One Observatory Circle, wird mit Kamala Harris erstmals von einer Frau bezogen werden. Im U.S. Repräsentantenhaus herrscht indes Kontinuität: Die Demokratin Nancy Pelosi wird weiterhin Sprecherin und somit die drittwichtigste Person in Washington D.C. sein.

Ausgangslage zur Wahl des U.S. Senats

Mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 03. November 2020 haben sich allerdings noch nicht alle Mehrheitsverhältnisse geklärt. Welche Partei den U.S. Senat in den nächsten beiden Jahren anführt ist nämlich weiterhin ungewiss. Bislang besaß die Republikanische Partei eine Mehrheit von 53 U.S. Senatoren zu 45 Demokraten sowie zweier Unabhängiger, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Sitze des U.S. Senats neu gewählt. Auf Grund zweier außerordentlicher Wahlen standen in diesem Jahr 35 Senatssitze zur Disposition.

Die Republikanische Partei musste hiervon 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigte hiervon je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl drei oder vier Sitze, um die Mehrheit zu erlangen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende des U.S. Senats, qua Amt der Vizepräsident, über die Pattsituation.

Demokraten konnten bislang einen Sitz hinzugewinnen

Einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse gab es in Arizona und Colorado zugunsten der Demokratischen Partei. Republikaner konnten einen Sitz in Alabama hinzugewinnen. Als Erfolgsgeheimnis bewährte sich die Nominierung von prominenten Kandidaten. Der populäre ehemalige American Football Trainer Tommy Tuberville entschied das Rennen für die Republikaner in Alabama für sich.

Der ehemalige Gouverneur und Präsidentschaftskandidat John Hickenlooper siegte im mittlerweile konstant demokratisch wählenden Colorado. In Arizona triumphierte der einstige Astronaut Mark Kelly über die blasse republikanische U.S. Senatorin Martha McSally. Der demographische Wandel in Arizona, der Staat hat ein starkes Wachstum hispanischer US-Amerikaner zu verzeichnen, begünstigte die Demokratische Partei zudem.

Entscheidung über Mehrheitsverhältnisse fällt im Januar 2021

In der vorläufigen Zusammensetzung des U.S. Senats werden 50 Republikaner 48 Demokraten gegenüberstehen. Am 05. Januar 2021 kommt es im Bundesstaat Georgia noch zu zwei Stichwahlen. Die Wahlgesetzgebung des Peach State sieht nämlich, im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten, eine Stichwahl vor, wenn kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. Die Republikanische Partei gilt als favorisiert zumindest eine der beiden Wahlen für sich zu entscheiden und somit die Mehrheit im U.S. Senat verteidigen zu können.

Doch wer amtiert eigentlich als Mehrheitsführer des U.S. Senats, sollten Demokraten beide Stichwahlen für sich entscheiden, so dass 50 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger) 50 Republikanern gegenüberstehen würden? Zunächst ist festzuhalten, dass im Gegensatz zur Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses der Mehrheitsführer im U.S. Senat nicht von der legislativen Kammer gewählt wird.

Lediglich die jeweiligen Fraktionen im U.S. Senat wählen ihre Führungsfiguren. Für die Republikanische Partei ist dies der amtierende Mehrheitsführer Mitch McConnell, für die Demokraten Chuck Schumer. Der Fraktionsführer der Partei, welche die meisten U.S. Senatoren stellt, hat automatisch den Titel des Mehrheitsführers inne. Kommt es zu einem Patt, fällt dieser Titel dem Fraktionsführer zu, dessen Partei auch den Vizepräsidenten stellt.

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Die Vereinigten Staaten nach den Wahlen

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gewählt. Joseph „Joe“ Robinette Biden Jr. wird der neue Präsident. Kamala Harris wird die erste Frau im Amt des Vizepräsidenten. Derweil gesteht Präsident Donald Trump seine Niederlage – noch – nicht ein.

In der Legislative konnte die Demokratische Partei ihre Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus verteidigen, wenngleich sie sich ein besseres Ergebnis erwartet hätte. Wer über die Kontrolle im U.S. Senat verfügen wird, entscheidet sich erst im Januar. Im Bundesstaat Georgia werden zwei Stichwahlen abgehalten. Es wird erwartet, dass die Republikanische Partei weiterhin eine hauchdünne Mehrheit stellen wird.

Wie geht es nach den US-Wahlen nun weiter? „1600 Pennsylvania“ informiert euch über die nächsten wichtigen Termine:

Bis zum 08. Dezember 2020 müssen alle Streitigkeiten um die Wahl beigelegt sein. Dies bedeutet, dass alle Nachzählungen sowie juristische Auseinandersetzungen um die Präsidentschaftswahl beendet sein müssen. Folglich sind die einzelnen Staaten bis zu diesem Termin verpflichtet ihre jeweiligen Ergebnisse zu bestätigen und ihre Wahlmänner bekanntzugeben.

Dieses Datum und diese Vorgehensweise geht auf die Wahlgesetzgebung aus dem
19. Jahrhundert zurück und ist auch als „Safe Harbor Day“ bekannt. Es garantiert, dass der U.S. Kongress die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten akzeptiert, die bis zu diesem Termin ihre jeweiligen Resultate verifiziert haben.

Am 14. Dezember 2020 treffen sich die Wahlmänner in ihren jeweiligen Bundesstaaten. Diese geben anhand des Wahlergebnisses ihre Stimme ab sowie unterschreiben den Stimmzettel. Im Bundesstaat New York wird in diesem Jahr unter anderem Hillary Clinton dem Gremium der Wahlleute angehören.

Die Stimmzettel werden umgehend an den Präsidenten des U.S. Senats, qua Amt der Vizepräsident (Mike Pence), an den Außenminister (Mike Pompeo), dem Nationalen Archiv und an die zuständigen Richter in den jeweiligen Wahlbezirken gesandt.

Bis zum 23. Dezember 2020 muss der Präsident des U.S. Senats alle Stimmzettel erhalten haben. Für verspätete eingetroffene Wahlzettel gibt es jedoch keine Strafe.

Die – neugewählten – Mitglieder des U.S. Repräsentantenhauses sowie des U.S. Senats nehmen am 03. Januar 2021 ihre Arbeit auf.

Am 06. Januar 2021 werden die Stimmzettel der Wahlmänner offiziell ausgezählt. Die beiden Kammern des U.S. Kongresses übernehmen gemeinsam diesen Prozess.

Am 20. Januar 2021 um 12 Uhr wird der gewählte Präsident (Joe Biden) in das Amt eingeführt. Die Amtszeit beginnt.

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Die US-Präsidentschaftswahl 2020

Wer regiert in den nächsten vier Jahren die Vereinigten Staaten von Amerika? Sprechen sich US-Amerikaner für eine weitere Amtszeit von Präsident Donald Trump aus oder zieht der Demokrat Joe Biden in das Weiße Haus ein? Der nachfolgende Beitrag liefert euch die wichtigsten Informationen zur Wahl des Jahres!

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Die folgende Wahlmännerkarte wird nach Bekanntgabe des Ergebnisses im jeweiligen Bundesstat im Verlauf der Präsidentschaftswahl fortlaufend aktualisiert. Rot steht für die republikanischen Kandidaten Präsident Trump und Vizepräsident Mike Pence. Blau markiert die demokratischen Bewerber Biden und Kamala Harris. 270 Wahlmänner sind für eine erfolgreiche Wahl erforderlich.
Das Wahlsystem erklärt (Klick hier).

Nach Schliessung der Wahllokale beginnt die Auszählung. Fett markiert sind Swing States. Einzelne Distrikte können mit der Schließung ihrer Wahllokale von der ansonsten üblichen Schließungszeit im jeweiligen Bundesstaat abweichen. 
Die letzten Umfragen vor dem Wahltag sind auf dieser Seite zusammengestellt (Klick hier).


01.00 Uhr MEZ

Georgia, Indiana, Kentucky, South Carolina, Vermont, Virginia


01.30 Uhr MEZ

North Carolina, Ohio, West Virginia


02.00 Uhr MEZ

Alabama, Connecticut, Delaware, District of Columbia, Florida, Illinois, Maine, Maryland, Massachusetts, Mississippi, Missouri, New Hampshire, New Jersey, Oklahoma, Pennsylvania, Rhode Island, Tennessee


02.30 Uhr MEZ

Arkansas


03.00 Uhr MEZ

Arizona, Colorado, Kansas, Louisiana, Michigan, Minnesota, Nebraska, New Mexico, New York, North Dakota, Texas, South Dakota, Wisconsin, Wyoming


04.00 Uhr MEZ

Iowa, Montana, Nevada, Utah


05.00 Uhr MEZ

Idaho, Kalifornien, Oregon, Washington


06.00 Uhr MEZ

Alaska, Hawaii


Rezession negativ für Amtsinhaber

Seit dem Jahr 1952 hat jeder Amtsinhaber seine Wiederwahl verloren, wenn es im Wahljahr zu einer Rezession kam.

Vergleich Zustimmungswerte

Laut den Durchschnittswerten von Real Clear Politics sind 46,0 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit von Präsident Trump zufrieden. Zum Vergleich: Barack Obama erzielte zum gleichen Zeitpunkt seiner Präsidentschaft einen Zustimmungswert von 50 Prozent, George W. Bush von 49,8 Prozent.

TV-Werbung mit Vorteilen für Biden

In der Woche vor der Präsidentschaftswahl ließ Bidens Kampagne Werbespots in der Höhe von $62 Millionen schalten. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump buchte lediglich Spots für $15,5 Millionen. Werbespots von Präsident Trump (Klick hier). Werbespots von Biden (Klick hier).

Wahlkampfkosten

Die Kampagnen in den Präsidentschafts- und Kongresswahlkämpfen gaben in diesem Jahr insgesamt geschätzte $14 Milliarden aus. Rekord!

Wichtige Wahlkampfthemen

Laut dem Pew Research Center war die Wirtschaftspolitik für 74 Prozent der US-Amerikaner das wichtigste Wahlkampfthema. Gesundheitspolitik (65 Prozent), der Supreme Court (63) und die Coronavirus-Pandemie (55) folgen.

Gibt es eine Rekordwahlbeteiligung?

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie haben so viele US-Amerikaner ihre Stimmen vor dem eigentlichen Wahltag abgegeben wie nie zuvor: Schon knapp 100 Millionen Personen haben gewählt. Im Vergleich hierzu stimmten im Jahr 2016 lediglich 58 Millionen US-Amerikaner vorzeitig ab, die Gesamtwahlbeteiligung lag bei 136,5 Millionen abgegebenen Wahlzetteln. Die bisherige Rekordwahlbeteiligung datiert aus dem Jahr 1908. Beim Duell zwischen Taft und Bryan machten 65,7% der US-Amerikaner von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Wann steht der Sieger fest?

In der Regel steht der Sieger einer US-Präsidentschaftswahl noch in der Wahlnacht fest. Nachdem auf Grund der Coronavirus-Pandemie enorm viele US-Amerikaner von der Möglichkeit der frühzeitigen Stimmabgabe Gebrauch gemacht haben, kann sich die Auszählung in einzelnen Bundesstaaten verzögern. Je enger die Wahl, desto später wird der Sieger feststehen. Insbesondere in den wichtigen Swing States Pennsylvania und Wisconsin könnte die Auszählung Tage dauern.

Achtung vor Zwischenergebnissen

In der Regel werden zunächst die am Wahltag abgegebenen Stimmzettel gezählt (je nach Staat/Distrikt auch umgekehrt möglich). Die großen Fernsehanstalten veröffentlichen Zwischenergebnisse. Auf Grund der hohen Anzahl an Wählern, die schon vor dem 03. November 2020 ihre Stimme abgegeben haben, dürften diese Zwischenergebnisse das spätere Endergebnis verzerren. Demokraten nutzten nämlich überproportional die Möglichkeit der frühen Stimmabgabe, Republikaner wählen primär am eigentlichen Wahltag.

Juristische Auseinandersetzungen

Schon vor der Wahl gab es einige juristische Auseinandersetzungen in Bezug auf die Anwendung des Wahlrechts. Je enger der Wahlausgang, desto mehr Arbeit dürfte auf die Gerichte zukommen. Beide Kampagnen halten mehrere hundert Anwälte bereit.

Vergleich mit 2016

Wie schon vor vier Jahren ist Trump der Außenseiter. Doch im Jahr 2020 muss sich Trump als amtierender Präsident gegenüber seinen politischen Entscheidungen verantworten. Zudem hat Biden einen Umfragevorsprung, der höher und konstanter ist als der von Hillary Clinton. Ein weiterer Unterschied zu 2016 ist die Erwartung einer höheren Wahlbeteiligung. Die Zahl der unentschlossenen Wähler ist in diesem Jahr zudem weitaus geringer.

Spannung im Senatswahlkampf

Es wird erwartet, dass Demokraten ihre Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus verteidigen können. Republikaner müssen hingegen um ihre Mehrheit im U.S. Senat bangen. Auf welche Staaten zu achten ist, zeigt euch dieser Beitrag (Klick hier).

Wann wird der Wahlsieger vereidigt?

Der gewählte Präsident wird am 20. Januar 2021 um 12 Uhr vereidigt. Zwischen dem Wahltag und der Inauguration liegen folglich 78 Tage.

Trump begeht Wahlabend im Weißen Haus

Präsident Trump wird den Wahlabend im Weißen Haus verfolgen. Der Gedanke an der Ausrichtung einer Wahlparty im Trump International Hotel zu Washington D.C. wurde verworfen.

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump

Auf einer Sonderseite stellt euch „1600 Pennsylvania“ Präsident Trump, Vizepräsident Pence, First Lady Melania sowie ausgewählte Werbespots der Kampagne vor (Klick hier).

Biden begeht Wahlabend in Delaware

Biden verfolgt den Wahlabend in seiner Heimatstadt Wilmington, Delaware.

Spekulationen um mögliches Kabinett

Senator Bernie Sanders fordert bei einem möglichen Wahlsieg der Demokraten einen Posten im Kabinett, am liebsten als Arbeitsminister. Der Republikaner John Kasich wird ebenso als Minister gehandelt.

Die Kampagne von Biden

Auf einer Sonderseite stellt euch „1600 Pennsylvania“ Biden, Vizepräsidentschaftskandidatin Harris, Dr. Jill Biden sowie ausgewählte Werbespots der Kampagne vor (Klick hier).

TV-Debatten: Chance für Trump, Risiko für Biden

Die Fernsehdebatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten gehören zu den Höhepunkten eines jeden Wahlkampfes. Auch für das Jahr 2020 sind drei Duelle zwischen den Kandidaten für das Weiße Haus geplant. Die TV-Debatte zwischen dem amtierenden Vizepräsidenten und seiner Herausforderin komplementiert das Fernsehspektakel.

Zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort sich die Duellanten jeweils treffen, von wem die jeweilige Debatte moderiert wird und wie diese zu sehen sein werden, findet ihr auf folgender Sonderseite (Klick hier).

Die Covid19-Pandemie hat die Wahlkampfausübung in diesem Jahr enorm verändert. Großveranstaltungen werden nahezu ausschließlich im Freien und durch Präsident Donald Trump abgehalten. Herausforderer Joe Biden konzentriert sich auf Veranstaltungen mit einer sehr kleinen Teilnehmerzahl.

Unentschlossene Wähler können sich somit kaum ein persönliches Bild von den Bewerbern um das Weiße Haus vor Ort machen. Die Fernsehdebatten werden einen größeren Einfluss auf die Wählerschaft ausüben als üblich. Es ist das Format, in der die Kandidaten in diesem Jahr am besten direkt miteinander verglichen werden können.

Normalerweise geht der Präsident mit einem Amtsbonus in die Debatten. Nicht so in diesem Jahr. Wenngleich Präsident Trump während seiner gesamten Amtszeit mit konstanten Umfragewerten aufwarten konnte, lagen diese doch immer unter der 50 Prozentmarke. Infolgedessen liegt Biden in Bezug auf die Präsidentschaftswahl in Umfragen auf nationaler Ebene ebenso wie in den wichtigen Swing States in Führung.

Bei den diesjährigen Debatten hat der Herausforderer folglich mehr zu verlieren als der Amtsinhaber. Präsident Trump sieht in den Duellen mit Biden die Chance an Boden gut zu machen. Aufgrund dessen plädierte die Wiederwahlkampagne des Präsidenten auch für eine zusätzliche vierte Debatte mit Biden – vergeblich. Demokraten wiederum rieten Biden die Fernsehdebatten gleich ganz abzusagen – ebenso vergeblich.

Beiden Kampagnen ist es gewiss, dass ein schlechter Auftritt bei einer TV-Debatte den Wahlkampf vorentscheidend verändern kann. Als 1960 Vizepräsident Richard Nixon auf U.S. Senator John F. Kennedy in der erstmals überhaupt ausgestrahlten Fernsehdebatte traf, zog dieser im Schwarz-Weiß-Fernsehen einen grauen Anzug an – das Symbolbild der „grauen Maus“ war geboren. Schon vor dem ersten Wortgefecht gewann Kennedy die Debatte – denn dieser stellte sich perfekt in einem schwarzen Anzug dar (siehe untenstehendes Video).

Solch ein Fehler kann heute, schon alleine auf Grund des Farbfernsehens, nicht mehr passieren. Doch Versprecher, Aussetzer oder unvorteilhafte Bewegungen und Gesten sind auch im Jahr 2020 noch Fallen für einen jeden Bewerber um das Weiße Haus. Die Debatten zwischen Präsident Trump und dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden werden ein, wenn nicht sogar der Höhepunkt des Wahlkampfes sein.

So treten die Kandidaten traditionell bei Debatten auf

Das Auftreten von Joe Biden bei TV-Debatten kann in der Regel als durchschnittlich bewertet werden. Biden hat oftmals Probleme seine Schlüsselpunkte klar zu formulieren. Der demokratische Präsidentschaftskandidat hält sich strikt an die Debattenregeln, so dass er nach Erreichen des Redezeitlimits des Öfteren seine Ausführungen mitten im Satz unterbricht.

Das Auftreten von Präsident Trump bei TV-Debatten gilt als unorthodox. Präsident Trump mag es seine Kontrahenten zu unterbrechen und zu beleidigen. Mit Fakten nimmt es der Amtsinhaber nicht so ernst.

Bildquelle: https://bit.ly/36gwNdU

Das Update 09/2020: Heiße Wahlkampfphase beginnt

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Polizeigewalt auch in Kenosha, Wisconsin

Wieder einmal machen Bilder der Polizeigewalt gegen Afroamerikaner die Runde. Der Ort des Geschehens ist diesmal Kenosho, Wisconsin. Bei einem Polizeieinsatz wurde auf einen Afroamerikaner siebenmal geschossen. Proteste und Unruhen mit zwei Todesopfern folgten. Obgleich von lokalen Politikern unerwünscht, besuchte Präsident Trump die Stadt. Sein Hauptaugenmerk galt der Zerstörungswut Randalierender sowie der Unterstützung der Polizeiarbeit. Joe Biden besuchte kurz darauf ebenso Kenosha und sprach mit der Familie des Opfers.

Trump verbreitet Verschwörungstheorien

In einem Interview mit Fox News hat Präsident Trump mehrere Verschwörungstheorien verbreitet. Demnach soll Joe Biden von „dunklen Mächten“ kontrolliert werden, ein Flugzeug voller Gangster soll sich auf dem Weg zum republikanischen Parteitag gemacht haben sowie „sehr dumme reiche Leute“ sollen Demonstrationen in US-Städten finanzieren. Der Tagesspiegel ordnet die Behauptungen ein (Klick hier).

Kellyanne Conway nicht mehr Beraterin im Weißen Haus

Kellyanne Conway, Beraterin von Präsident Trump, hat auf Grund familiärer Gründe das Weiße Haus verlassen. Conway beriet schon die erste Wahlkampagne von Trump und ist im Weißen Haus seit Beginn der Präsidentschaft aktiv. Ihr Ehemann war bei The Lincoln Project gegen Präsident Trump aktiv. Die Trump-Administration im Überblick (Klick hier).

Steve Bannon verhaftet

Steve Bannon, ehemaliger Berater von Präsident Trump, wurde in New York City wegen des Verdachts auf Betrugs festgenommen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko unrechtmäßig verwendet zu haben. Der Prozess ist für Mai 2021 angesetzt.

Trumps jüngerer Bruder verstorben
Robert Trump, Bruder von Präsident Trump, ist im Alter von 71 Jahren verstorben. Der Präsident besuchte seinen Bruder noch kurz vor dessen Ableben im New York Presbyterian Hospital. Die beiden hatten eine enge Beziehung zueinander.

Staaten sollen sich auf Impfung vorbereiten

Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde CDC hat die Bundesstaaten dazu angewiesen, sich auf die Verteilung eines möglichen Impfstoffes gegen COVID-19 ab November 2020 vorzubereiten.

Behandlung mit Blutplasma erlaubt

In den USA dürfen mit COVID19 infizierte Personen durch eine Notfallgenehmigung der Trump-Administration ab sofort mit Antikörper-Plasma behandelt werden. Bislang ist jedoch noch unklar, in wie weit hierdurch die Sterblichkeitsrate gesenkt werden kann. 

Senator positiv getestet

Der republikanische U.S. Senator Bill Cassidy wurde positiv auf COVID19 getestet. Alle U.S. Senatoren im Überblick (Klick hier).

Biden fordert landesweite Maskenpflicht

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich für eine mindestens dreimonatige landesweite Maskenpflicht ausgesprochen. Bislang entscheiden die einzelnen Bezirke selbstständig darüber.

Arbeitsmarktzahlen August

Die US-Arbeitslosenquote ist im August auf 8,4% gesunken. 1,4 Millionen Arbeitsplätze wurden geschaffen. Damit konnte sich nach dem Einbruch der Wirtschaft auf Grund der Coronavirus-Pandemie im vierten Monat in Folge der Arbeitsmarkt positiv entwickeln.

USA: Sudan soll aus Terrorliste gestrichen werden

Die USA haben vorgeschlagen den Sudan aus der Terrorliste streichen zu lassen. Im Gegenzug soll die sudanesische Regierung $330 Millionen Ausgleichszahlung leisten. Die monetären Mittel sollen Opfern von al-Kaida zugutekommen. US-Außenminister Pompeo besuchte den Sudan Ende August.

USA vermitteln erfolgreich zwischen Serbien und Kosovo

Auf Vermittlung der USA haben die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo im Weißen Haus unter Beisein von Präsident Trump die Normalisierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen vereinbart. Die Beziehungen beider Staaten galt bis dato schlecht, da sich im Jahr 1999 der Kosovo von Serbien ablöste, um 2008 schließlich seine Unabhängigkeit zu erklären. Des Weiteren wurde vereinbart, dass Serbien seine Botschaft in Israel nach US-Vorbild nach Jerusalem verlegt. Israel und Kosovo vereinbarten zudem ihr Verhältnis zu normalisieren und diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

USA unterstützen belarusisches Volk

In 26 Jahren war nur eine Wahl des belarusischen Präsidenten Alexander Lukashenko frei, fair und geheim: Die allererste im Jahr 1994. Nach erneuten Wahlfälschungen und massiver Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten, mehrere Personen starben, findet das Land seit August keine Ruhe mehr. Die USA unterstützen das belarusische Volk in ihrem Streben nach Freiheit von der sowjet-nostalgischen Diktatur. Stephen Biegun, zweithöchster Diplomat, reiste unter anderem nach Litauen, um mit der im Exil lebenden Oppositionspolitikerin Sviatlana Tsikhanouskaya Gespräche zu führen.

Iran: USA lösen Snapback aus

Die USA haben den Snapback-Mechanismus in Bezug auf das Atomabkommen mit dem Iran ausgelöst. Dabei handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden, ohne dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Der Mechanismus könnte jedoch von anderen Vertragspartnern ignoriert werden.

Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den UAE

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart. Laut Präsident Trump vermittelten die USA zwischen den beiden Ländern. The Atlantic Council hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (klick hier).

Falschnachrichten Aufgeklärt

„In den Wochen vor der Präsidentschaftswahl werden in den sozialen Medien viele Falschbehauptungen gestreut. Woher kommen diese Gerüchte und was ist an ihnen dran?“ Die Neue Zürcher Zeitung klärt in einem lesenswerten Beitrag auf: „Dies Gerüchte und Fake News verbreiten sich vor der Wahl in Amerika“ (Klick hier).

Spendeneinnahmen August

Die Kampagne von Joe Biden konnte im August $364,5 Millionen an Spenden einnehmen. Dies bedeutet eine signifikante Steigerung zu den vorherigen Monaten. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte $210 Millionen an Spenden generieren.

Demokraten stellen TV-Debatten in Frage

Laut Speaker Pelosi sollte Joe Biden nicht an den TV-Debatten gegen Präsident Trump teilnehmen. Diesen Rat haben auch schon einige Berater Biden gegeben. Der demokratische Präsidentschaftskandidat will dennoch mit dem Amtsinhaber debattieren. Informationen zu den TV-Debatten (Klick hier).

Demokratischer Nominierungsparteitag

Joe Biden hat am 20. August 2020 die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei offiziell angenommen. In seiner 25-minütigen Rede trat er ernst und empathisch auf. Biden stellte zwar kein detailliertes politisches Programm vor. Dennoch machte er deutlich, dass er für ein deutlich anders Amerika steht als Präsident Trump. Den Amtsinhaber kritisierte Biden zwar, nannte ihn aber nie beim Namen. Streams, Höhepunkte und Informationen zum Parteitag (Klick hier).

Republikanischer Nominierungsparteitag

Eine Woche nach Joe Biden hat Präsident Trump die Nominierung als Präsidentschaftskandidat seiner Partei offiziell angenommen. In seiner 70-minütigen Rede kritisiert er seinen Herausforderer scharf. Biden sei ein Steigbügelhalter für radikale Linke in seiner Partei, die, erst an der Macht, den amerikanischen Traum zerstören würden. Streams, Höhepunkte und Informationen zum Parteitag (Klick hier).

Kamala Harris ist Bidens VP-Kandidatin

Joe Biden hat sich für Kamala Harris als Vizepräsidentschaftskandidatin entschieden. Harris‘ Lebenslauf (Klick hier).

Republikaner für Biden

Ehemalige republikanische Offizielle im Bereich der Sicherheitspolitik haben sich für eine Wahl von Joe Biden ausgesprochen. Der Aufruf (Klick hier). 27 weitere Republikaner, die einst im U.S. Kongress amtierten, sprachen sich ebenso für Biden aus. Darunter gehört unter anderem der ehemalige U.S. Senator Jeff Flake.

Streitpunkt Briefwahl

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie soll die Präsidentschaftswahl primär über Briefwahl stattfinden. Präsident Trump und die Republikanische Partei stehen dem skeptisch gegenüber. Präsident Trump verweigerte nun weitere finanzielle Mittel für die Postbehörde mit dem Grund, dass vermehrter Einsatz von Briefwahl zu Wahlfälschungen führen würde. Ebenso rief Präsident Trump seine Anhänger dazu auf ihre Stimme per Brief und in der Wahlkabine abzugeben. Der Präsident will so testen, ob es nicht doch zu doppelter Stimmabgabe kommen kann. Präsident Trump  hatte zuletzt selbst per Brief abgestimmt.

Kanye West in elf Staaten auf dem Stimmzettel

Der Musiker Kanye West hat es bislang in elf Bundesstaaten auf den Wahlzettel geschafft: Arkansas, Colorado, Idaho, Iowa, Kentucky, Louisiana, Minnesota, Oklahoma, Tennessee, Utah und Vermont. Weitere Drittkandidaten (Klick hier).

Vorbereitung auf TV-Debatten

Präsident Trump hat seit Anfang August alle zehn Tage ein Treffen zur Vorbereitung auf die TV-Debatten mit Biden . Daran nehmen unter anderem Chris Christie, Wahlkampfmanager Bill Stepien und Jason Miller teil.