Die Konsequenzen aus den Zwischenwahlen für Präsident Biden

In der am 03. Januar 2023 beginnenden neuen Legislaturperiode wird sich das Regieren für Präsident Joe Biden grundlegend ändern. Während seine Demokratische Partei nach den Zwischenwahlen formell weiterhin eine Mehrheit im U.S. Senat stellen wird, kontrollieren in den kommenden zwei Jahren Republikaner das U.S. Repräsentantenhaus.

Die Parteizugehörigkeiten des Präsidenten und der Mehrheit in mindestens einer Kongresskammer ist somit auseinandergefallen, es herrscht ein divided government („geteilte Regierung“) vor. Der nachfolgende Beitrag analysiert vor diesem Hintergrund die daraus resultierenden Konsequenzen für Präsident Biden.

Demokratische Mehrheit im U.S. Senat

Stichwahl in Georgia beeinflusst Ausrichtung des U.S. Senats

Demokraten werden mindestens 50 U.S. Senatoren, inklusive ihnen wohlgesonnener zweier unabhängiger U.S. Senatoren, an den Capitol Hill entsenden. Die am 06. Dezember 2022 stattfindende Stichwahl in Georgia zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und Herschel Walker hat folglich keine direkte Auswirkung darauf, welche Partei die Mehrheit in dieser Kongresskammer stellen wird. Vizepräsidentin Kamala Harris kann bekanntlich ein Patt zugunsten der Demokraten auflösen.

Ein gewichtiger Bezugspunkt für das Abstimmungsverhalten eines amerikanischen Abgeordneten bildet auch heute noch – trotz der wachsenden Bedeutung der Fraktionssolidarität – die von ihm perzipierte Meinung der ihm und seiner Partei nahestehenden Wählerschaft in seinem eigenen Wahlkreis. Wer wiedergewählt werden will, legt sich (…) in Europa nicht mit seiner Partei, in Amerika nicht mit den potentiellen Wählern im eigenen Wahlkreis an.

Emil Hübner: Das politische System der USA, S. 122

Die Wahl beeinflusst jedoch die Ausrichtung des U.S. Senats: Entsenden wie bisher beide Parteien jeweils 50 U.S. Senatoren, können moderate Demokraten wie Joe Manchin oder Kyrsten Sinema, deren Abstimmungsverhalten sich sehr stark an der Meinung der eigenen Wählerschaft in ihren jeweiligen Bundesstaaten orientiert, weiterhin großen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Bei einem Sieg Warnocks schwindet hingegen die Macht der Senatoren Manchin und Sinema, beide könnten nur noch gemeinsam ein Veto einlegen. Progressive Senatoren wären gestärkt.

Demokraten weiter mit Mehrheit für Nominierungen

Mit einem Sieg Warnocks würden Demokraten erstmals in der Ära Biden die Ausschüsse kontrollieren. Die Republikanische Partei könnte infolgedessen keine Untersuchungsausschüsse einberufen. Der bei den Zwischenwahlen wiedergewählte republikanische U.S. Senator Ron Johnson plante beispielsweise einen Ausschuss über die Finanzgebaren von Hunter Biden, Sohn des Präsidenten. Eine schnellere Verabschiedung von Gesetzen wäre ebenso – theoretisch – möglich.

Die für Präsident Biden bedeutendste Auswirkung des für seine Partei positiven Ausgangs der Senatswahlen ist die, wie schon in seinen ersten beiden Amtsjahren, Hoheit über Nominierungen von Richtern, Regierungsmitgliedern und zustimmungspflichtiger Verwaltungsbeamter. Präsident Biden kann damit mögliche Personalwechsel in seiner Administration beruhigter entgegensehen, als dies bei einer republikanischen Senatsmehrheit der Fall gewesen wäre.

Bis zum November diesen Jahres nominierte Präsident Biden schon 84 Richter erfolgreich. Damit sind gegenwärtig nur noch zehn Prozent der Richterposten vakant, die Präsident Biden nun nach seinem Wunsch besetzen kann. Zum gleichen Zeitpunkt ihrer jeweiligen Präsidentschaften kamen Donald Trump auf 84, Barack Obama auf 43, George W. Bush auf 80 und George H.W. Bush auf 71 erfolgreich nominierte Richter. Nur Bill Clinton hatte mit 143 erfolgreichen Nominierungen eine bessere Bilanz als Präsident Biden beziehungsweise Trump vorzuweisen.

Republikanische Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus

Republikaner werden Untersuchungsausschüsse einsetzen

Im Gegensatz zum U.S. Senat bereiten die neuen Mehrheitsverhältnisse im U.S. Repräsentantenhaus dem Weißen Haus Kopfzerbrechen. Nachdem die Kontrolle dieser Kongresskammer auf die Republikanische Partei übergehen wird, ist davon auszugehen, dass die Konservativen diverse Untersuchungsausschüsse einsetzen werden.

Was im U.S. Senat auf Grund der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich ist, wird wohl im U.S. Repräsentantenhaus geschehen: Ein Untersuchungsausschuss zu den Geschäftsbeziehungen, insbesondere mit/in der Ukraine und China, von Hunter Biden. Hierbei dürfte den Fragen nachgegangen werden, ob Präsident Biden a) von den Geschäften seines Sohnes wusste, b) durch ausländisches Geld kompromittiert worden sei und ob er c) eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Eine Vielzahl an Bankunterlagen und Informantenaussagen dürften unter dem Vorsitz des Republikaners James Comer ausgewertet werden.

Geist eines Impeachment kehrt nach D.C. zurück

Mit einem Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Biden könnte sich das U.S. Repräsentantenhaus, auch als Folge des Untersuchungsausschusses zu Hunter Biden, ebenso beschäftigen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dies, wenn überhaupt, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen würde. Wahrscheinlicher ist ein Impeachment gegen den Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, welches nach der Untersuchung der Grenzpolitik der Biden-Administration von statten gehen könnte.

55 Prozent der Republikaner wollen, dass sich der U.S. Kongress mit einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Biden beschäftigt. Sechs Prozent der Demokraten und 28 Prozent der Gesamtbevölkerung stimmen dem zu.

Morning Consult

Die Republikanische Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus könnte des Weiteren einen Untersuchungsausschuss zum chaotischen Abzug aus Afghanistan einsetzen. Die Einsetzung solcher Ermittlungen könnte, je nach thematischer Ausrichtung, sogar überparteilich erfolgen. Als weitere mögliche Ausschüsse gelten Untersuchungen zum Ursprung des Coronavirus, die Rolle von Dr. Anthony Fauci bei der Pandemiebekämpfung sowie Untersuchungen über den Zustand des FBI.

Der Ausschuss zur Erstürmung des U.S. Kapitols könnte beendet oder zumindest modifiziert werden. Den Republikanern unliebsame demokratische Abgeordnete wie Ilhan Omar, die durch ihren antizionistischen Aktivismus auch über die USA hinaus bekannt wurde, könnten von Ausschüssen verbannt werden.

Politische Ziele der House-Republikaner

Die Republikanische Partei im U.S. Repräsentantenhaus wird sich für eine Schuldenobergrenze und für eine dauerhafte Implementierung der einst von Präsident Trump initiierten Steuersenkungen stark machen. Eine stärkere Ausgabenkontrolle wird sich auch bei den US-Hilfen für die Ukraine bemerkbar machen (Hintergründe klick hier). Das Gesetz zur Inflationsbekämpfung wollen Republikaner teilweise rückgängig machen.

Damit eine Gesetzesvorlage dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann, muss sie in beiden Kammern in identischer Form verabschiedet werden.

Josef Braml: Das politische System der USA, in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 349/2021, S. 16

Für viele dieser republikanischen Vorhaben wird allerdings der U.S. Senat mit seiner demokratischen Mehrheit oftmals im Weg stehen. Republikaner, die bei den diesjährigen Zwischenwahlen in Bezirken gewählt wurden, die 2020 Präsident Biden für sich entschied, werden zudem einen moderaten Kurs einschlagen wollen und folglich auf Demokraten zugehen.

Der US-amerikanische Kongress übernimmt (…) nicht automatisch die politische Agenda der Exekutive/des Präsidenten, selbst wenn im Fall des unified government das Weiße Haus und Capitol Hill von der gleichen Partei „regiert“ werden. Noch weniger ist dies der Fall, wenn bei einem divided government Präsident und Kongress von unterschiedlichen Parteien „kontrolliert“ werden.

Josef Braml: Das politische System der USA, in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 349/2021, S. 14

Zu Kompromissen müssen jedoch auch Demokraten bereit sein, liegt fortan doch die Finanzhoheit bei Republikanern. Präsident Biden benötigt folglich republikanische Stimmen, um die Regierungsgeschäfte weiter finanzieren zu können. Vor diesem Hintergrund ist die demokratische Führung gut darin beraten, sofern überhaupt möglich, ein gutes Verhältnis zum kommenden republikanischen Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses aufzubauen. Kevin McCarthy dürfte in dieser Position auf Nancy Pelosi folgen.

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Die Zwischenwahlen 2022 – Ergebnisse

Diese Seite wird ständig aktualisiert.

Nachdem US-Amerikaner vor zwei Jahren Joe Biden mit der Präsidentschaft und dessen demokratische Parteikollegen mit der Kontrolle über den U.S. Kongress beauftragten, wurden am 08.11.2022 die Zwischenwahlen abgehalten. Hierbei wurden neben den zahlreichen Gouverneurswahlen und Voten auf Bundesstaatsebene auch ein Drittel der Sitze im U.S. Senat sowie das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt.

Die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus

Ausgangslage: Alle 435 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus wurden neu gewählt. Bislang stellten Demokraten 222 und Republikaner 213 Abgeordnete.

Ergebnisse: Die Republikanische Partei hat erstmals seit dem Jahr 2018 wieder die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus inne. Politico hat die aktuellsten Auszählungen parat (Klick hier). Die ausgehende Sprecherin Nancy Pelosi wird in der neuen Legislaturperiode nach 20 Jahren nicht mehr für die Führungsspitze der Demokraten kandidieren und damit einen Generationenwechsel einleiten.

Mit Sean Patrick Maloney hat der Vorsitzende des Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC), einer der wichtigsten Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus, seine Wiederwahl verloren. Mindestens 80 Make America Great Again Republikaner wurden bei den Zwischenwahlen 2022 in das U.S. Repräsentantenhaus gewählt. Damit steigt die Gruppe der Republikaner, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkennt, weiter an.

Die Wahlen zum U.S. Senat

Ausgangslage: Bislang stellten Republikaner und Demokraten jeweils 50 U.S. Senatoren (inklusive zweier unabhängiger Senatoren, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen). 35 Senatssitze wurden in diesem Jahr neu gewählt. Während Republikaner 21 Sitze verteidigen mussten, war dies bei Demokraten nur bei 14 Sitzen der Fall. Sechs U.S. Senatoren traten nicht zur Wiederwahl an, davon gehörten Fünf der Republikanischen Partei an.

Ergebnisse:

Die Demokratische Partei wird in der nächsten Legislaturperiode mindestens 50 U.S. Senatoren und damit die Mehrheit in dieser Kongresskammer stellen. Ein mögliches Patt könnte, wie bisher, durch Vizepräsidentin Kamala Harris aufgelöst werden. Der Stand der Senatswahl ist in nachfolgender Grafik und in der Tabelle einsehbar.

Der in vielen Medien zu lesende Ausdruck „Demokraten werden den U.S. Senat kontrollieren“ ist zu ungenau. U.S. Senatoren vertreten primär die Interessen ihrer jeweiligen Bundesstaaten, eine Fraktionsdisziplin wird oftmals als zweitrangig betrachtet. Die moderaten demokratischen U.S. Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema sind diesbezüglich Musterbeispiele. Treffender ist die Beschreibung, dass „Demokraten die Mehrheit im U.S. Senat inne haben.“

Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss

Der linke Demokrat John Fetterman konnte den bislang von Republikanern gehaltenen Senatorensitz in Pennsylvania für sich entscheiden. Die demokratische U.S. Senatorin Catherine Cortez Masto wurde in einem spannenden Rennen gegen Adam Laxalt in Nevada wiedergewählt. In Georgia kommt es am 06.12.2022 zu einer Stichwahl, da weder der demokratische U.S. Senator Raphael Warnock noch der Republikaner Herschel Walker mehr als 50 Prozent aller abgegebenen Stimmen erreicht haben.

Karte der U.S. Senatswahlen 2022.
BundesstaatRepublikanerDemokratAmtsinhaber
AlabamaKatie Britt ✓ Will Boyd u.a.Richard Shelby (R)
AlaskaLisa Murkowski Patricia ChesbroLisa Murkowski (R)
ArizonaBlake MastersMark Kelly Mark Kelly (D)
ArkansasJohn Boozman Natalie JamesJohn Boozman (R)
ColoradoJoe O’DeaMichael BennetMichael Bennet (D)
ConneticutLeora LevyRichard BlumenthalRichard Blumenthal (D)
FloridaMarco RubioVal DemingsMarco Rubio (R)
GeorgiaHerschel WalkerRaphael WarnockRaphael Warnock (D)
HawaiiBob McDermottBrian SchatzBrian Schatz (D)
IdahoMike CrapoDavid RothMike Crapo (R)
IllinoisKathy SalviTammy DuckworthTammy Duckworth (D)
IndianaTodd YoungThomas McDermottTodd Young (R)
IowaChuck GrassleyMichael FrankenChuck Grassley (R)
KalifornienMark MeuserAlex PadillaAlex Padilla (D)
KansasJerry MoranMark HollandJerry Moran (R)
KentuckyRand PaulCharles BookerRand Paul (R)
LouisianaJohn KennedyGary Chambers u.a.John Kennedy (R)
MarylandChris ChaffeeChris Van HollenChris Van Hollen (D)
MissouriEric SchmittTrudy ValentineRoy Blunt (R)
North CarolinaTed BuddCherri Lynn BeasleyRichard Burr (R)
New HampshireDon BolducMaggie HassanMaggie Hassan (D)
NevadaAdam LaxaltCatherine Cortez M.Catherine Cortez M. (D)
New YorkJoe PinionChuck SchumerChuck Schumer (D)
North DakotaJohn HoevenKatrina ChristiansenJohn Hoeven (R)
OhioJ.D. VanceTim RyanRob Portman (R)
OklahomaJames LankfordMadison HornJames Lankford (R)
OklahomaMarkwayne MullinKendra HornJim Inhofe (R)
OregonJo Rae PerkinsRon WydenRon Wyden (D)
PennsylvaniaDr. Mehmet OzJohn FettermanPatrick Toomey (R)
South CarolinaTim ScottKrystle MatthewsTim Scott (R)
South DakotaJohn ThuneBrian BengsJohn Thune (R)
UtahMike LeeEvan McMullin*Mike Lee (R)
VermontGerald MalloyPeter Welch Patrick Leahy (D)
WashingtonTiffany SmileyPatty MurrayPatty Murray (D)
WisconsinRon JohnsonMandela BarnesRon Johnson (R)
BundesstaatRepublikanerDemokratAmtsinhaber
Fett ✓ = Sieger der Wahl;
Kursiv = Amtsinhaber trat nicht zur Wiederwahl an;
* = unabhängiger Kandidat;
Blau hinterlegt = Bisher von einem Republikaner gehaltener Sitz wurde von einem Demokraten gewonnen

Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2024

Ron DeSantis, republikanischer Gouverneur von Florida, wurde mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt. Der mögliche Teilnehmer an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 erreichte knapp 20 Prozentpunkte mehr als sein demokratischer Herausforderer Charlie Crist. Bei den Wahlen zum U.S. Kongress blieb die Republikanische Partei hinter ihren Erwartungen zurück, da insbesondere die von Donald Trump unterstützten Kandidaten vergleichsweise schlecht abschnitten.

Pressekonferenz von Präsident Biden

Am Tag nach der Wahl hat Präsident Biden eine ausführliche Pressekonferenz gegeben. Dabei sprach der 46. US-Präsident von einem „guten Tag für die Demokratie“, da die Wahlbeteiligung gestiegen sei und es keine größeren Probleme beim Wählen gegeben habe. Als Demokrat habe es Präsident Biden zudem erfreut, dass es keine „rote Welle“ gegeben habe, seine Partei habe zufriedenstellend abgeschnitten.

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Die Zwischenwahlen 2022 – Vorschau

Können Demokraten ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern des U.S. Kongresses verteidigen? Oder wird das Regieren für Präsident Joe Biden noch herausfordernder als ohnehin schon? Am Dienstag, 08.11.2022, entscheiden US-Amerikaner über genau diese Fragen. Auf deren Antworten könnte auf Grund der zu erwartenden hohen Briefwahlbeteiligung jedoch auf sich warten lassen. Im nachfolgenden Beitrag gibt es die Vorschau zur Wahl des Jahres mit vielen unaufgeregten, tiefgründigen Informationen. 

Was sind Zwischenwahlen?

Bei den Zwischenwahlen, im Englischen als “midterms” bekannt, wird zu einem Drittel der U.S. Senat sowie das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt. Des Weiteren finden zahlreiche Gouverneurswahlen sowie Voten auf Bundesstaatsebene statt. Die Zwischenwahlen finden alle zwei Jahre nach beziehungsweise vor einer Präsidentschaftswahl statt. Ein eigener Beitrag erklärt die Zwischenwahlen ausführlich (Klick hier).

Zwischenwahlen herausfordernd für Partei des Präsidenten

Bei Zwischenwahlen verliert in der Regel die Partei des Präsidenten. Seit dem Ende des US-amerikanischen Bürgerkrieges konnte diese lediglich in den Jahren 1934, 1998 und 2002 Sitze hinzugewinnen. Im U.S. Repräsentantenhaus hat die Partei des Präsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges durchschnittlich 26 Sitze sowie im U.S. Senat im Durchschnitt vier Sitze verloren. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Wähler der Partei, die gerade nicht den Präsidenten stellt, motivierter sind, an den Wahlen teilzunehmen. 

Bei ihren ersten Zwischenwahlen haben die Präsidenten Ronald Reagan 26, Bill Clinton 52, Barack Obama 63 und Donald Trump 40 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus verloren. Lediglich George W. Bush gewann acht Sitze hinzu – bei den Wahlen im Jahr 2002 solidarisierten sich US-Amerikaner nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 noch mit ihrem Commander-in-chief

Wahlmathematik begünstigt Demokraten bei Senatswahlen

Bei den Wahlen zum U.S. Kongress treten insgesamt 55 Amtsinhaber nicht zur Wiederwahl an. Das U.S. Repräsentantenhaus verlassen definitiv 49 bislang amtierende Abgeordnete nach Ende der Legislaturperiode. Darunter gehen zehn Republikaner und 22 Demokraten in den Ruhestand. 17 Abgeordnete bewerben sich für ein anderes Amt. 

Für den U.S. Senat werden 35 Sitze neu gewählt. Während Republikaner 21 Sitze verteidigen müssen, ist dies bei Demokraten nur bei 14 Sitzen der Fall. Sechs U.S. Senatoren treten nicht zur Wiederwahl an, davon gehören Fünf der Republikanischen Partei an. Die Wahlmathematik favorisiert also die Demokratische Partei. Über die wichtigsten Senatsduelle informiert ein eigener Beitrag (Klick hier).

Senatswahl verspricht Hochspannung

Gegenwärtig herrscht ein Patt im U.S. Senat vor, welches zugunsten der Demokraten durch Vizepräsidentin Kamala Harris aufgelöst werden kann. Gleichwohl die Wahlmathematik wie oben beschrieben die Demokratische Partei favorisiert, verspricht die Senatswahl Hochspannung. Republikanische Kandidaten konnten in den vergangenen Wochen in den Umfragen aufholen, die Wählermobilisierung wird letztendlich über die Kontrolle des U.S. Senats entscheiden. Viele repräsentative Umfragen rund um die Zwischenwahlen gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Inflation und Wirtschaft wichtigste Themen

Im September stiegen die Verbraucherpreise um 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kernrate des Verbraucherpreisindex, sprich die Teuerung ohne volatile Preise für Energie und Nahrungsmittel, liegt mit 6,6 Prozent auf dem höchsten Niveau seit 40 Jahren. Die wichtigsten überregionalen Themen bei den diesjährigen Zwischenwahlen sind folgerichtig die Inflationsbekämpfung sowie die Wirtschaftspolitik.

Laut einer repräsentativen Erhebung von Morning Consult nennen explizit 81 Prozent der US-Amerikaner die Wirtschaftspolitik als wichtiges Wahlthema. 46 Prozent der US-Amerikaner vertrauen vor diesem Hintergrund in die wirtschaftspolitischen Lösungsansätze der Republikanischen Partei, 39 Prozent der Bevölkerung präferieren die Wirtschaftspolitik der Demokraten.

Die Inflationsbekämpfung wird von 80 Prozent der US-Amerikaner als bedeutend eingestuft. 61 Prozent der Bevölkerung denken, dass die Inflation weiter ansteigt. Als weitere wahlentscheidende Themen werden die Kriminalitätsbekämpfung (64 Prozent), das Abtreibungsrecht (59 Prozent), Recht auf das Tragen von Waffen/ Waffenkontrolle (57 Prozent) und Migration (55 Prozent) genannt. Die Abschlussargumente ausgewählter Politiker sind in einem eigenen Beitrag zusammengestellt (Klick hier).

Weitere Radikalisierung der GOP im Kongress erwartet

Von den insgesamt 552 republikanischen Kandidaten für den U.S. Kongress, Gouverneursposten sowie Secretary of State und Justizminister auf Bundesstaatsebene zweifeln 201 Republikaner die Legitimität der Präsidentschaftswahl 2020 an. Davon hinterfragten laut dem Cook Political Report 70 Prozent der republikanischen Kandidaten für den U.S. Kongress die Wahl Bidens zum Präsidenten. Zwei Drittel dieser Gruppe sind favorisiert ihre Wahlen zu gewinnen und als Abgeordnete nach Washington D.C. entsandt zu werden. 

Des Weiteren wurden acht der zehn republikanischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus, die nach der Stürmung des Kapitols für Trumps Amtsenthebung gestimmt haben, bei ihren innerparteilichen Vorwahlen geschlagen oder traten nicht zur Wiederwahl an. In der nächsten Legislaturperiode werden somit vor allem im U.S. Repräsentantenhaus vermehrt Republikaner zu finden sein, die loyal zu Ex-Präsident Trump stehen. Dies könnte wiederum eine Herausforderung für die Verabschiedung zukünftiger US-Hilfen für die Ukraine darstellen, wie ein eigener Beitrag herausgearbeitet hat (Klick hier).

Trumps Einfluss auf die Republikanische Partei

Ehemalige US-Präsidenten haben, insbesondere nach unmittelbarem Ausscheiden aus ihrem Amt, einen weiterhin großen Einfluss auf ihre Partei. Bei Trump ist dieser umso größer, da er im Jahr 2024 einen erneuten Anlauf auf das Weiße Haus wagen könnte. Seine Unterstützung war für zahlreiche Personen bei den innerparteilichen Senatsvorwahlen mitentscheidend, so dass sich teils prominente, teils umstrittene Kandidaten durchsetzen konnten (Weitere Informationen klick hier).

Bei den Vorwahlen zum U.S. Repräsentantenhaus unterstützte Trump 270 Kandidaten. Hiervon konnten sich 216 Republikaner durchsetzen, ein Drittel hiervon hatten keinen innerparteilichen Gegenkandidaten. 17 von Trump unterstützte Republikaner verloren ihre Vorwahlen. 

EIn FünfteL der Kandidaten haben Militärerfahrung

21 Prozent der cirka 1.000 Kandidaten für den U.S. Kongress und für die Gouverneursposten weisen laut dem Pew Research Institute Militärerfahrung auf. Explizit dienten 191 der 858 Kandidaten für das U.S. Repräsentantenhaus im Militär. Die Republikanische Partei (29 Prozent) stellt mehr Kandidaten mit Militärgeschichte als die Demokratische Partei (15 Prozent). Um einen Senatorensitz bewerben sich insgesamt elf Kandidaten mit Militärerfahrung, sechs Kandidaten gehören dabei den Demokraten und Fünf den Republikanern an. 

Hoffnung der Parteien liegt auf Ex-Präsidenten

Auf Grund der ausbaufähigen Umfragewerte für Biden nahm der amtierende Präsident nur an wenigen Wahlkampfveranstaltungen teil. Die demokratische Wählerschaft sollte primär durch den ehemaligen Präsidenten Obama motiviert werden, der in den vergangenen Wochen die Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin, Nevada, Michigan und Arizona bereiste.

Demokraten standen bei den Zwischenwahlen so stark unter Druck, dass Präsident Biden kurz vor dem Wahltag sogar eine Wahlkampfveranstaltung im liberalen New York für Gouverneurin Kathy Hochul abhalten musste. Auf republikanischer Seite nahm Trump ebenso einige Wahlkampftermine war.

Teurer Wahlkampf

Laut AdImpact haben die Parteien alleine für den Wahlkampf um das U.S. Repräsentantenhaus $1,3 Milliarden für Werbespots ausgegeben. Dies ist dreimal so viel wie im Jahr 2016. Demokraten investierten $702 Millionen und Republikaner $615 Millionen. Das teuerste Duell fand im 7. Distrikt von Michigan statt: Die demokratische Abgeordnete Elissa Slotkin ließ sich ihren Wahlkampf $20,8 Millionen kosten. Ihr Herausforderer Tom Barrett gab $12,9 Millionen aus.

Der mit Abstand größte Spender für die Demokratische Partei war George Soros, der mindestens $126 Millionen für deren Wahlkampf beisteuerte. Die größten Gönner für die Republikanische Partei waren Richard Uihlein und Kenneth C. Griffin, die jeweils $67 Millionen spendeten. Der gesamte Zwischenwahlkampf (alle Wahlen auf Bundes- und Staatsebene) dürfte Schätzungen von OpenSecrets zufolge $16,7 Milliarden gekostet haben.

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Die wichtigsten Duelle der U.S. Senatswahlen 2022

Bei den am 08.11.2022 stattfindenden Zwischenwahlen werden, wie alle zwei Jahre, ein Drittel der Sitze im U.S. Senat neu gewählt. Gegenwärtig entsenden Republikaner und Demokraten (inklusive zweier unabhängiger U.S. Senatoren) jeweils 50 U.S. Senatoren. Das Patt kann zugunsten der Demokratischen Partei durch Vizepräsidentin Kamala Harris aufgelöst werden.

In diesem Jahr stehen explizit 35 Senatssitze zur Wahl. Während Republikaner 21 Sitze verteidigen müssen, ist dies bei Demokraten nur bei 14 Sitzen der Fall. Sechs U.S. Senatoren treten nicht zur Wiederwahl an, davon gehören Fünf der Republikanischen Partei an. Die Wahlmathematik favorisiert also die Demokratische Partei.

Welche Senatswahlen entscheiden in diesem Jahr über die kommende Kontrolle dieser Kongresskammer? Im nachfolgenden Beitrag werden die acht wichtigsten Duelle betrachtet.

Arizona: Blake Masters (R) vs Senator Mark Kelly (D)

Bei der U.S. Senatswahl für Arizona im Jahr 2020 profitierte der demokratische Kandidat Mark Kelly von der Mobilisierung linker, liberaler und moderater Wählergruppen, die gegen Donald Trumps polarisierende Präsidentschaft ein Statement setzen wollten. Der ehemalige Astronaut hat sich insbesondere der stärkeren Kontrolle beim Verkauf von Waffen verschrieben. Kellys Ehefrau Gabrielle Giffords, einst Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus, wurde im Jahr 2011 bei einem Attentat schwer verletzt.

Herausgefordert wird Senator Kelly von Blake Masters, dem 36-jährigen Präsidenten der Thiel Foundation. Der deutsch-amerikanische Investor und Milliardär Peter Thiel, der unter anderem zu den Gründern von PayPal zählt, gehört sodann auch zu den wichtigsten Unterstützer von Masters. Der Republikaner hängt einer libertären und nationalkonservativen Einstellung an und hält Trump für den legitimen Gewinner der Präsidentschaftswahl 2020.

Senator Kelly geht zwar als Favorit in die Wahl. Doch deren Ausgang ist wegen der mangelnden Popularität von Präsident Joe Biden sowie eines starken Gouverneurwahlkampfs der Republikanerin Kari Lake, in deren Windschatten Masters in Umfragen zulegen konnte, offener denn je. 

Prognosen:
Five Thirty Eight: Demokraten leicht favorisiert
Cook Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Demokraten leicht favorisiert

Colorado: Joe O’Dea (R) vs Senator Michael Bennet (D)

In Colorado findet die wohl am meisten unterschätzte Senatswahl statt. Der vergleichsweise Moderate Joe O’Dea hat den wohl besten Wahlkampf eines Republikaners in diesem Jahr geführt. Der Geschäftsmann im Baugewerbe fokussierte sich mit der Inflationsbekämpfung auf das Thema, welches bei US-Amerikanern gegenwärtig höchste Priorität einnimmt. Der demokratische Amtsinhaber Michael Bennet hat sich indes angreifbar gemacht, da er sich so eng mit dem demokratischen Establishment verknüpft hat wie kaum ein anderer Senator eines Swing States. O’Dea geht dennoch als Underdog in die Wahl.

Prognosen:
Five Thirty Eight: Demokraten favorisiert
Cook Political Report: Demokraten leicht favorisiert
Larry Sabato: Demokraten favorisiert

Georgia: Herschel Walker (R) vs Senator Raphael Warnock (D)

Georgia hat sich in den vergangenen Jahren zu dem am härtesten umkämpften Bundesstaat entwickelt. Bei Senats- und Präsidentschaftswahlen hatten zuletzt, auch dank eines polarisierenden Trump, Demokraten die Oberhand. Der erst seit 2021 amtierende demokratische U.S. Senator Raphael Warnock, vor seinem Eintritt in die Politik Pastor von Beruf, will sein Amt gegen den ehemaligen American Football Star Herschel Walker verteidigen.

Während es für Senator Warnock herausfordernd ist, eine Verbindung zur Wählerschaft aufzubauen, kämpft der von Trump unterstützte Walker wie Zeit seines Lebens mit Skandalen um seine Person. Zuletzt wurde dem Abtreibungsgegner unterstellt den Schwangerschaftsabbruch von seiner einstigen Liebschaft bezahlt zu haben, Walker bestreitet dies.

Prognosen:
Five Thirty Eight: Umkämpft
Cook Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Umkämpft

Nevada: Adam Laxalt (R) vs Senatorin Catherine Cortez Masto (D)

Im Bundesstaat Nevada macht sich der Wandel der Demokraten von der Partei für die Arbeiterschaft zu linker Identitätspolitik bei den diesjährigen Senatswahlen am negativsten bemerkbar. Infolgedessen muss die seit 2017 amtierende Senatorin Catherine Cortez Masto um ihre Wiederwahl ernsthaft bangen. Herausgefordert wird Senatorin Cortez Masto vom Republikaner Adam Laxalt, der ihr einst schon als Attorney General Nevadas nachfolgte. Laxalt verbreitete nach den Präsidentschaftswahlen 2020 zahlreiche Verschwörungstheorien. 

Prognosen:
Five Thirty Eight: Umkämpft
Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Umkämpft

New Hampshire: Donald Bolduc (R) vs Senatorin Maggie Hassan (D)

Im liberalen New Hampshire sollte die Wiederwahl der demokratischen U.S. Senatorin Maggie Hassan eine reine Formsache sein. Doch Hassans republikanischer Herausforderer Donald Bolduc konnte in den vergangenen Wochen laut repräsentativen Umfragen seinen Rückstand verringern. Gleichwohl Prognosen Senatorin Hassan weiterhin als Favoriten ansehen, mussten Demokraten einen höheren Aufwand für die Wahl in New Hampshire betreiben, als ursprünglich vorgesehen. Finanzielle und personelle Mittel, die in anderen Staaten fehlten.

Hassan vertritt ihren Bundesstaat seit 2017 im U.S. Senat. Zuvor amtierte die 64-Jährige als Gouverneurin von New Hampshire. Bolduc war hingegen einst Brigadegeneral der U.S. Army, unter anderem mehrmals in Afghanistan stationiert sowie Leiter des AFRICOM. Der Republikaner verbreitete Verschwörungstheorien rund um die Coronavirus-Pandemie sowie zunächst auch über die US-Präsidentschaftswahl 2020. Bolduc zählt zum extremen rechten Flügel innerhalb der Republikanischen Partei.  

Prognosen:
Five Thirty Eight: Demokraten favorisiert
Cook Political Report: Demokraten leicht favorisiert
Larry Sabato: Demokraten leicht favorisiert

Ohio: J.D. Vance (R) vs Abgeordneter Tim Ryan (D)

J.D. Vance wurde mit seinem autobiographischen Bestseller „Hillbilly Elegy“, welches die oftmals von der Öffentlichkeit ausgeblendeten Herausforderungen der weißen Arbeiterschaft thematisiert, über die Landesgrenzen hinweg berühmt. Einst Trump-Kritiker, warb Vance im Vorwahlkampf erfolgreich um die Gunst des Ex-Präsidenten. Er kämpft mit dem moderaten Demokraten Tim Ryan, gegenwärtig noch Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus und Teilnehmer der demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2020, um die Nachfolge des republikanischen U.S. Senators Rob Portman.

Prognosen:
Five Thirty Eight: Republikaner favorisiert
Cook Political Report: Republikaner leicht favorisiert
Larry Sabato: Republikaner leicht favorisiert

Pennsylvania: Dr. Mehmet Oz (R) vs John Fetterman (D)

Auf das Duell zwischen Dr. Mehmet Oz und John Fetterman schaut ganz Amerika. Die Bewerber um die Nachfolge des republikanischen U.S. Senators Pat Toomey könnten unterschiedlicher nicht sein. Auf der einen Seite der unter anderem durch die Oprah Winfrey Show landesweit bekannte Kardiologe und TV-Moderator Dr. Oz. Laut eigener Aussage vertritt der Sohn türkischer Einwanderer moderate Positionen, als politisches Vorbild nennt Dr. Oz Arnold Schwarzenegger. Im Vorwahlkampf wurde der mit wenig konstanten politischen Positionen auffallende Dr. Oz durch Trumps Unterstützung getragen.

Auf der anderen Seite geht mit Fetterman der amtierende Vizegouverneur Pennsylvanias, der dem linken Flügel der Demokratischen Partei angehört, ins Rennen. Der Sohn eines reichen Versicherungsunternehmers wuchs in New York City auf. Im Mai erlitt der 53-jährige Fetterman einen Schlaganfall, von dem er sich bis heute nicht erholen konnte. Die TV-Debatte mit Dr. Oz wurde durch Fettermans Sprach- und Verständnisschwierigkeiten überschattet, landesweite negative Berichterstattung folgte. Der Ausgang der Wahl gilt auf Grund Fettermans Gesundheitszustand als offen. 

Prognosen:
Five Thirty Eight: Demokraten leicht favorisiert
Cook Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Demokraten leicht favorisiert

Wisconsin: Senator Ron Johnson (R) vs Mandela Barnes (D)

Seit dem Jahr 2011 vertritt Ron Johnson Wisconsin im U.S. Senat. Bei seiner ersten Wiederwahl erlebte Senator Johnson ein außergewöhnliches Comeback, holte er doch einen in Prozentpunkten zweistelligen Rückstand auf. Das Jahr 2022 scheint ein ähnliches Szenario vorzusehen: Lag der 67-jährige Senator Johnson noch vor wenigen Wochen mit elf Prozentpunkten in Rückstand, sehen ihn mittlerweile repräsentative Umfragen in Führung. Der 35-jährige Vizegouverneur des Bundesstaates, Mandela Barnes, arbeitet dennoch an einem Generationenwechel für den U.S. Senatssitz für Wisconsin.  

Prognosen:
Five Thirty Eight: Republikaner favorisiert
Cook Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Republikaner leicht favorisiert

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Die Zwischenwahlen erklärt

Am 08. November 2022 finden in den Vereinigten Staaten von Amerika die Zwischenwahlen statt. Die bedeutendsten Fragen zu diesen für den weiteren Verlauf der ersten Amtszeit von Präsident Joe Biden enorm wichtigen Voten werden im nachfolgenden Beitrag beantwortet. 

WAS SIND ZWISCHENWAHLEN?

Bei den Zwischenwahlen, im Englischen als “midterms” bekannt, wird zu einem Drittel der U.S. Senat sowie das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt. Des Weiteren finden zahlreiche Gouverneurswahlen sowie Voten auf Bundesstaatsebene statt. Die Zwischenwahlen finden alle zwei Jahre nach beziehungsweise vor einer Präsidentschaftswahl statt. 

WIE LAUFEN DIE WAHLEN ZUM U.S. SENAT AB?

Jeder der 50 US-Bundesstaaten entsendet zwei Senatoren in die Hauptstadt. Steht die Wahl eines Senatssitzes an, wird folglich im betroffenen Bundesstaat abgestimmt. Gewählt ist, wer die relative Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erhalten hat. Vor der Hauptwahl im November mussten sich die Kandidaten innerparteilichen Vorwahlen stellen. 

WER KANN ZUM U.S. SENATOR GEWÄHLT WERDEN?

Jede Person, die seit mindestens neun Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 30 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will.

WIE SEHEN DIE AKTUELLEN MEHRHEITSVERHÄLTNISSE IM U.S. SENAT AUS?

Im U.S. Senat herrscht derzeit eine Pattsituation vor: 50 U.S. Senatoren gehören der Republikanischen Partei, 50 U.S. Senatoren (inklusive zweier unabhängiger Abgeordneter, die mit den Demokraten stimmen) der Demokratischen Partei an. Vizepräsidentin Kamala Harris kann das Patt durch ihre Stimme zugunsten der Demokraten auflösen.

Mit einer expliziten Vorschau zu den U.S. Senatswahlen 2022 wird sich noch ein eigener Beitrag beschäftigen.  

WIE LAUFEN DIE WAHLEN ZUM U.S. REPRÄSENTANTENHAUS AB?

Es gibt 435 Wahlbezirke. Pro Bezirk wird ein Abgeordneter in das U.S. Repräsentantenhaus entsandt. Die Sitze im U.S. Repräsentantenhaus werden an die Bundesstaaten im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl verteilt. Die Abgeordneten werden direkt vom Volk in einer relativen Mehrheitswahl gewählt.

WER KANN ZUM ABGEORDNETEN IM U.S. REPRÄSENTANTENHAUS
GEWÄHLT WERDEN?

Jede Person, die seit mindestens sieben Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 25 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will, kann zur Wahl antreten.

WIE SEHEN DIE AKTUELLEN MEHRHEITSVERHÄLTNISSE IM
U.S. REPRÄSENTANTENHAUS AUS?

Demokraten halten eine knappe Mehrheit. 220 Abgeordnete gehören der Demokratischen, 212 Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Republikanischen Partei an. Drei Sitze sind gegenwärtig vakant. 

WAS SIND DIE ZENTRALEN THEMEN?

Die Zwischenwahlen sind vorwiegend durch regionale Themen und durch die Persönlichkeiten der jeweiligen Kandidaten geprägt. Bei überregionalen Themen haben Republikaner ihren Fokus auf die Kriminalitätsbekämpfung und Demokraten auf das Abtreibungsrecht gelegt. Die Wirtschaftspolitik, insbesondere die Inflationsbekämpfung, spielt ebenso eine große Rolle. Mit welchem Programm Republikaner die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zurückgewinnen wollen, lest ihr in folgendem Beitrag (klick hier).

WIE VERLIEFEN VERGANGENE ZWISCHENWAHLEN?

Bei Zwischenwahlen verliert in der Regel die Partei des Präsidenten. Seit dem Ende des US-amerikanischen Bürgerkrieges konnte diese lediglich in den Jahren 1934, 1998 und 2002 Sitze hinzugewinnen. Im U.S. Repräsentantenhaus hat die Partei des Präsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges durchschnittlich 26 Sitze sowie im U.S. Senat im Durchschnitt vier Sitze verloren. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Wähler der Partei, die gerade nicht den Präsidenten stellt, motivierter sind, an den Wahlen teilzunehmen. 

Bei den letzten Zwischenwahlen gab es eine Wahlbeteiligung von 49,4 Prozent – so hoch wie seit dem Jahr 1914 nicht mehr. Der Grund für die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung war die polarisierende Präsidentschaft von Donald Trump. Auch in diesem Jahr könnte der weiterhin politisch aktive Trump linke und liberale US-Amerikaner zum Wählen motivieren. 

WARUM SIND DIE WAHLEN FÜR PRÄSIDENT Biden so wichtig?

Der US-Präsident wird oftmals als der “mächtigste Mann der Welt” dargestellt. In der Innenpolitik sind die Machtbefugnisse des Präsidenten durch Gewaltenteilung und -verschränkung jedoch eingeschränkt. Um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, ist das Weiße Haus auf eine Zusammenarbeit mit dem U.S. Kongress angewiesen. Ist dieses Zusammenspiel schon alleine auf Grund der geringeren Fraktionsdisziplin, insbesondere im U.S. Senat, als in Deutschland eine Herausforderung, würde dies durch eine Mehrheit für die konkurrierende Partei nochmals verstärkt.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; 270towin.com; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.