Die Rubrik „Wahlkampfthemen 2024“ behandelt bis zur Präsidentschaftswahl für den Wahlausgang mitentscheidende Politikbereiche. Dabei wird die Ausgangslage der jeweiligen Thematik erläutert sowie die Positionen der Kandidaten beider großer Parteien in Kurzform dargestellt. Im Monat November, sprich wenige Tage vor der Wahl am 05.11.2024, wird folgendes Wahlkampfthema vorgestellt:
Migration
Laut repräsentativen Umfragen ist für US-Amerikaner die Migrationspolitik nach der Wirtschaftspolitik das zweitwichtigste Wahlkampfthema im Jahr 2024. Seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Januar 2021 wurden nämlich laut der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten (CBP) Millionen illegale Grenzübertritte festgestellt. Im Dezember 2023 erreichten rechtswidrige Überquerungen der Grenze von Mexiko in die USA sogar den höchsten in einem Monat jemals gemessenen Stand (249.741 Versuche).
Erst mit einer Verordnung von Präsident Biden zur Migrationspolitik, welche unter anderem die Erfolgschancen eines Asylantrags vermindert, sowie durch die Zusammenarbeit mit den mexikanischen Behörden, die nun versuchen, Migranten vom Grenzübertritt abzuhalten, ging die Anzahl illegaler Grenzübertritte zurück. Im August 2024 wurden noch 58.038 rechtswidrige Versuche gezählt. Gleichwohl es bei der Sozialstruktur der Migranten und den expliziten Fluchtgründen signifikante Unterschiede gibt, erinnert die Migrationskrise in den USA stark an den diesbezüglichen Herausforderungen in Europa.
Während Donald Trump die größten Massenabschiebungen in der Geschichte der USA ankündigt, will Vizepräsidentin Kamala Harris mehr legale Zugänge schaffen. In einem ausführlichen Beitrag für das Online-Magazin Corrigenda hat sich der Inhaber von „1600 Pennsylvania“ mit dem Thema Migration vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahl auseinandergesetzt. Der Beitrag ist hier einzusehen (Klick hier).
Behandelte Wahlkampfthemen auf „1600 Pennsylvania“
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken. Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
Werbespots sind für politische Kandidaten bekanntlich ein wichtiges Werkzeug, um die Wählerschaft von den eigenen Anliegen zu überzeugen. Ausgestrahlt werden diese weiterhin primär im linearen Fernsehen, doch auch in den sozialen Medien hat die Verbreitung von Werbespots zugenommen. Auf dieser Seite wird eine Auswahl der Werbespots der Kampagnen von Vizepräsidentin Kamala Harris und Donald Trump vorgestellt.
Die Präsidentschaftskandidaten VP Harris und Trump haben gemeinsam $ 538 Millionen (!) in Werbespots alleine im Swing State Pennsylvania investiert.
Die Kampagne von VP Harris stellt in America ihr Schlussargument vor. Der Werbespot arbeitet aus Sicht der Demokraten die Unterschiede zwischen VP Harris und Trump heraus: Während VP Harris Hoffnung verbreite, stehe Trump für Hass und Chaos.
Total Power
In Total Power werden die (scheinbaren) autoritären Züge von Trump sowie dessen (angebliche) politische Pläne scharf angegriffen. Unter einem Präsidenten Trump, so der Werbespot, würden die Lebensmittelkosten steigen, Sozialversicherungsleistungen gekürzt sowie ein landesweites Abtreibungsverbot eingeführt werden.
Fit To Lead
In Fit To Lead wirbt die Kampagne der demokratischen Vizepräsidentin mit Republikanern, die sich von Trump abgewendet und sich (teilweise) für die Wahl von VP Harris ausgesprochen haben.
Werbespots des Herausforderers Donald Trump
Fix It
In Fix It wird das Schlussargument von Trump beworben. Globale Krisen sowie die wirtschaftlichen Herausforderungen im Inland werden der Regierung von Präsident Joe Biden und VP Harris angelastet. Dem wird die als positiv dargestellte Bilanz der Präsidentschaft von Trump zwischen den Jahren 2017 und 2021 gegenübergestellt.
Trump Always
In diesem sehr persönlichen Werbespots wirbt die Kampagne des Republikaners mit seinem lebenslangem Einsatz für die Vereinigten Staaten von Amerika. Statements aus den 1980er Jahren sind in Trump Always ebenso mit eingebaut wie das ikonische Bild von Trump kurz nach dem gescheiterten Attentatsversuch auf ihn in diesem Jahr.
Global Chaos
In mehreren Interviews gab VP Harris zu verstehen, dass sie die Politik von Präsident Biden fortsetzen würde. Die Kampagne von Trump geht darauf ein, indem sie die Aussagen von VP Harris mit dem chaotischen Abzug aus Afghanistan, Kriegen sowie mit der Migrationskrise und der lange Zeit hohen Inflation in Verbindung bringt.
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Der US-Präsidentschaftswahlkampf neigt sich seinem Ende entgegen. Vizepräsidentin Kamala Harris und Donald Trump haben vor diesem Hintergrund im Oktober nochmals versucht ihre Basis zum Wählen zu motivieren und noch unentschiedene Wähler von ihrer Kampagne versucht zu überzeugen. Im neuesten #uswahl2024 Update werden dahingehend die wichtigsten Meldungen auf dem Weg zur US-Präsidentschaftswahl am 05.11.2024 aus dem vergangenen Monat unaufgeregt zusammengefasst.
Umfragen
Kandidat
Landesweite Umfrage (Stimmungsindikator)
Wahlmännerprognose* (270 für Wahlsieg nötig)
Donald Trump (R)
47,5%
312
Vizepräsidentin Kamala Harris (D)
47,4%
225
Jill Stein (G)
0,9%
0
Chase Oliver (L)
0,7%
0
Der Stand der US-Präsidentschaftswahl 2024 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des #uswahl2024 Update 10/2024 nach den auf Real Clear Politics veröffentlichten repräsentativen Umfragewerten/ Prognosen für die Wahlmännerverteilung.
Die Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin gelten als Swing States, sprich als umkämpfte Staaten. Bei der Interpretation von Wahlmännerprognosen ist Vorsicht geboten, da die meisten repräsentativen Umfragen in den Swing States im Bereich der Fehlertoleranz liegen. Dementsprechend können verschiedene Institute unterschiedliche Wahlmännerprognosen abgeben. Bedeutet: Wahlausgang ist offen, es kommt auf wirklich jede Stimme in letztendlich sieben Staaten an.
Allgemeines
TV-Debatte der VP-Kandidaten
Am 01.10.2024 trafen sich die Vizepräsidentschaftskandidaten in New York City zu ihrem einzigen TV-Duell. Die Fernsehdebatte auf CBS zwischen Gouverneur Tim Walz und U.S. Senator J.D. Vance war, im Gegensatz zu den vorherigen beiden Duelle der Präsidentschaftskandidaten, geprägt von einem zivilen Austausch politischer Meinungen. Laut repräsentativen Umfragen unter den Zuschauern gab es einen Patt zwischen Gouverneur Walz und Senator Vance.
Pläne von VP Harris und Trump gleichbedeutend mit Anstieg der Schulden
The Committee for a Responsible Federal Budget hat die wirtschaftspolitischen Pläne der Präsidentschaftskandidaten analysiert. Die unabhängige Organisation kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass die geplante Wirtschaftspolitik von VP Harris innerhalb von zehn Jahren zusätzliche $ 3,5 Milliarden Schulden generieren würde. Trumps Vorschläge würden sogar zu $ 7,5 Milliarden zusätzlichen Schulden führen.
Kamala Harris – Die Vizepräsidentin
Russland erfand Anschuldigungen des Kindesmissbrauchs gegen Walz
Russland versucht auch diese Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Wie bekannt wurde, erstellte eine russische Propagandaeinheit Deep-Fake-Videos, um den demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten Walz des Kindesmissbrauchs zu unterstellen. Die US-Geheimdienste warnen vor weiteren solchen von Russland verbreiteten Falschnachrichten.
VP Harris mit Rekordspendeneinnahmen
VP Harris hat im vergangenen Monat die Schwelle von $ 1 Milliarde an Gesamtspenden überschritten. Damit hat die Demokratin deutlich mehr monetäre Mittel für ihren Wahlkampf zur Verfügung als Trump.
VP Harris mit Schlagabtausch auf Fox News
VP Harris hat sich am 16.10.2024 den kritischen Fragen von Bret Baier auf Fox News gestellt. Das 25-minütige Interview mutierte zu einem Schlagabtausch zwischen Baier und VP Harris, indem unter anderem die Migrationskrise sowie die mentale Gesundheit von Präsident Biden thematisiert wurden.
VP Harris mit Medienoffensive
Nachdem sich VP Harris in den ersten Monaten ihrer Kampagne weitestgehend vor Interviews drückte, startete sie im Oktober eine Medienoffensive. Neben dem oben angeführten Gespräch auf Fox News war VP Harris unter anderem zu Gast beim renommierten Format „60 Minutes“ sowie bei zahlreichen Gesprächen mit ihr freundlich gesinnten Medien wie „Call Her Daddy“ oder „The Late Show with Stephen Colbert“.
Obama mit Wahlkampfauftritten für VP Harris
Der ehemalige Präsident Barack Obama hat in den letzten vier Wahlkampfwochen mehrere Veranstaltungen für VP Harris abgehalten. Die beiden Demokraten kennen sich seit Obamas Senatswahlkampf 2004, Harris gehörte 2008 zu den frühesten Unterstützern der Präsidentschaftswahlkampagne des Mannes aus Chicago. Bei einer Veranstaltung unterstellte Obama Afroamerikanern, die skeptisch ob der Kandidatur von VP Harris gegenüberstehen, Sexismus. In Atlanta, Georgia, hielten VP Harris und Obama eine gemeinsame Veranstaltung ab, wenige Tage später folgte ein Event mit Michelle Obama in Michigan.
Walz will Wahlmännersystem abschaffen
Der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Walz hat für eine Abschaffung des Wahlmännergremiums plädiert. Der Präsident, so Walz, solle direkt vom Volk gewählt werden. Für den Vorschlag des Demokraten wird es jedoch auf absehbare Zeit keine Mehrheit geben. Das Wahlmännergremium wurde unter anderem eingeführt, damit die Wählerstimmen aus allen Bundesstaaten von Relevanz sind.
Donald Trump – Der Herausforderer
Wahlkampfveranstaltung im Madison Square Garden
Der Madison Square Garden zu New York City ist die berühmteste Arena der Welt. Als Kind des Big Apple hielt Trump vor 20.000 Anhängern im Herzen Manhattans am 27.10.2024 eine Wahlkampfveranstaltung ab. Unterstützt wurde Trump hierbei von Ehefrau Melania sowie von zahlreichen Prominenten wie Elon Musk. Die Veranstaltung kostete der Kampagne mehr als $ 1 Million.
Trump zu Gast beim Podcast von Joe Rogan
Trump gab Joe Rogan, einem der weltweit meistgehörten Podcasts, ein ausführliches Interview. In dem dreistündigen Gespräch gab Trump bekannt, dass dies seine letzte Wahl sein würde. Des Weiteren plädierte der republikanische Präsidentschaftskandidat für eine Ausweispflicht für alle Wähler – in den USA ist dies bislang, im Gegensatz zu Deutschland, nicht der Fall. Über eine Vielzahl weiterer Themen, wie beispielsweise über den russischen Angriffskrieg, wurde ebenso diskutiert. Trump verbreitete, wie gewohnt, zahlreiche seiner Verschwörungstheorien ob des Ausgangs der Präsidentschaftswahl 2020.
Ehemaliger Stabschef: Trump schwärmte von Hitler
Laut John F. Kelly, ehemaliger Stabschef des Weißen Hauses, soll sich Trump positiv über Adolf Hitler geäußert haben: „Wissen Sie, Hitler hat auch einige gute Dinge getan“. Des Weiteren hätte sich Trump so loyale Generäle wie „Hitlers Generäle“ gewünscht, so der frühere Marine-General Kelly weiter. Trumps Kampagne bestritt die Vorwürfe.
Trump soll nach seiner Amtszeit mit Putin telefoniert haben
Im Oktober erschien mit „War“ („Krieg“) das neueste Buch von Bob Woodward. Darin beschreibt der in Washington D.C. sehr gut vernetzte Enthüllungsjournalist, dass Trump nach seiner Amtszeit „wahrscheinlich sieben Mal“ mit dem russischen Diktator Vladimir Putin telefoniert haben soll. Ebenso soll in einem privaten Gespräch Präsident Biden Obama auf Grund dessen Russlandpolitik im Jahr 2014 eine Mitschuld an der acht Jahre später von statten gegangenen vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine gegeben haben.
Vance fordert Gebietsabtretungen der Ukraine
Laut dem republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten Vance trägt Russland zwar die Schuld für den Krieg in der Ukraine. Doch nach seiner Auffassung könne weder die Ukraine noch Russland die militärische Auseinandersetzung gewinnen, so dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Dieser könne Gebietsabtretungen der Ukraine beinhalten, so Vance.
Trump wirbt im McDonald’s um Stimmen
In einem McDonald’s in Pennsylvania lernte Trump im Schnelldurchlauf, wie man Pommes Frites zubereitet. Anschließend gab Trump im Drive In bestellte Essen aus und stellte dabei seine Verkäuferqualitäten unter Beweis. Der Wahlkampfauftritt ging viral.
Musk wirbt für Trump
Trump kehrte am 05.10.2024 an den Ort zurück, an dem er fast sein Leben verlor: Butler, Pennsylvania. Bei der Wahlkampfveranstaltung war auch Milliardär Musk zugegen, der sich als Unterstützer der MAGA-Bewegung zeigte. Laut Musk müsse Trump gewählt werden, um die Verfassung zu schützen und die Demokratie in den USA zu bewahren. Im vergangenen Quartal ließ Musk einem Trump unterstützenden Super Pac $ 75 Millionen zukommen, so dass er bislang $ 132 Millionen an den Republikaner spendete.
Des Weiteren verlost Musk in den letzten zwei Wochen vor der Wahl täglich $ 1 Million an Personen, die sich für eine Petition „zur Stärkung der Verfassung“ registrieren. Die Legalität der Kampagne wird in Frage gestellt, eine Warnung vom US-Justizministerium soll es diesbezüglich auch schon gegeben haben.
Trump beim Al Smith Dinner
Das alljährliche Al Smith Dinner ist eine Wohltätigkeitsveranstaltung der katholischen Kirche. Traditionell nehmen daran die Präsidentschaftskandidaten teil und halten amüsante Reden. Im Gegensatz zu VP Harris, welche die Veranstaltung als erste Präsidentschaftskandidatin seit Walter Mondale fern blieb, versuchte sich auch Trump an solch einer Ansprache.
Sonderermittler passt Anklage gegen Trump an
Jack Smith hat die Anklage bei seinen Ermittlungen rund um den Sturm auf das Kapitol angepasst. Auf 165 Seiten hat der Sonderermittler die Straftaten zusammengefasst, die Trump vor diesem Hintergrund begangen haben soll. Laut Smith handelte es sich hierbei um einen privaten Plan, um an der Macht zu bleiben. Der Präsident genieße demnach keine Immunität. Trump ließ derweil verlautbaren, dass er bei einer erfolgreichen Wahl Smith sofort feuern würde.
Sonstiges
Gastbeitrag: Demografischer Wandel in den USA
In einem Gastbeitrag für das Online-Magazin „Corrigenda“ hat sich der Inhaber dieser Seite mit dem demografischen Wandel in den Vereinigten Staaten von Amerika auseinandergesetzt (Klick hier).
Termine
Datum
Ereignis
05.11.2024
Präsidentschaftswahl
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„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.
Repräsentative Umfragen aus D.C.
Weitere repräsentative Umfragen
Repräsentative Umfragen rund um die US-Wahl 2024
Repräsentative Umfragen zu den Kongresswahlen 2024
Nicht-repräsentative Umfrage auf X
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Die Rubrik „Wahlkampfthemen 2024“ behandelt bis zur Präsidentschaftswahl am 05.11.2024 für den Wahlausgang mitentscheidende Politikbereiche. Dabei wird die Ausgangslage der jeweiligen Thematik erläutert sowie die Positionen der Kandidaten beider großer Parteien in Kurzform dargestellt. Im Monat Oktober wird folgendes Wahlkampfthema vorgestellt:
Der Nahe Osten
Die Ausgangslage
Seit ihrer Staatsgründung am 14.05.1948 ist sich der Staat Israel, die einzige funktionierende Demokratie in der Region, einer kontinuierlichen Bedrohung durch un- wie mittelbare muslimische Nachbarstaaten und Terrororganisationen ausgesetzt. Am 07.10.2023, an dem der jüdische Feiertag Simchat Tora begangen wurde, führte sodann die islamistische Hamas aus dem Gazastreifen heraus das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust aus.
Mehr als 2.500 Hamas-Milizionäre durchbrachen den Grenzzaun zum Gazastreifen, drangen in israelisches Gebiet ein, verübten ein Massaker in 25 israelischen Gemeinden und auf einem Musikfestival. Mehr als 1.300 Menschen wurden teils auf bestialische Weise ermordet, Frauen vergewaltigt, Kinder gefoltert. 239 Personen wurden von der Hamas in den Gazastreifen entführt, viele von ihnen werden auch noch ein Jahr danach gefangen gehalten, ohne freilich zu wissen, ob diese noch am Leben sind.
Die im Gazastreifen lebenden Palästinenser befürworteten laut mehreren, in Kriegszeiten freilich unter erschwerten Voraussetzungen durchgeführten, Erhebungen die Tat der Hamas. Die Terrororganisation, welche auch eine politische Partei darstellt, bekam ohnehin im Jahr 2006 ein Mandat von der palästinensischen Bevölkerung, den Gazastreifen zu regieren. Finanziert wird die Hamas primär von der Islamischen Republik Iran, welche die Auslöschung des Staates Israel als Ziel ausgegeben hat. Das Mullah-Regime unterstützt ebenso die im Süden Libanons agierende Hisbollah, die seit einem Jahr Israel mit Raketenterror überzieht, und die Houthi-Rebellen im Jemen.
Vor dem Hintergrund der stetigen Bedrohungslage für den Staat Israel ist zu konstatieren, dass das jüdische Land seit dessen (Neu-) Gründung im Jahr 1948 von keinem Land so stark unterstützt wird wie von den USA. Laut dem Congressional Research Service erhielt Israel seit Bestehen $ 160 Milliarden (nicht inflationsbereinigt) an Unterstützungsleistungen von den USA. Die gegenwärtigen jährlichen Hilfen belaufen sich auf mindestens $ 3,8 Milliarden – darunter $ 500 Millionen für die Raketenabwehr.
Letzt genannte Hilfen sind für Israel überlebensnotwendig, attackierte der Iran doch erstmals im April diesen Jahres den jüdischen Staat mit hunderten von ballistischen Raketen. Israel macht seit einem Jahr von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch, versucht die Hamas mit einer Militäroperation im Gazastreifen zu schwächen. Führende Terroristen, wie Ismail Hanija (Hamas) und Hassan Nasrallah (Hisbollah), wurden von Israel ebenso schon eliminiert.
Die Nahostpolitik von Vizepräsidentin Kamala Harris
Seit ihrer Inthronisierung als Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei hat sich Vizepräsidentin Kamala Harris mehrmals solidarisch gegenüber dem Staat Israel gezeigt und dessen Existenz- und Selbstverteidigungsrecht betont. Nichts desto trotz wird VP Harris nicht müde ihre Sympathien mit der palästinensischen Bevölkerung zu äußern. Ebenso bekundete VP Harris Verständnis für die antizionistischen und antisemitischen Demonstrationen an Hochschulen und forderte einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Letzteres dürfte auch dem einflussreicher werdenden progressiven Flügel in ihrer Partei geschuldet sein, der einen offenen Antizionismus propagiert.
Doug Emhoff, Ehemann von Harris, ist jüdischen Glaubens.
Da VP Harris Teil der Administration von Präsident Joe Biden ist, machte sie bislang im Wahlkampf in Bezug auf ihre mögliche explizite Nahostpolitik nur die oben angeführten limitierten Aussagen. Für muslimische Wähler in den USA setzte VP Harris ein Zeichen, als sie Ende Juli die Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor dem U.S. Kongress boykottierte. In der Außen- und Sicherheitspolitik könnte VP Harris, die sich auch für eine regelbasierte Ordnung einsetzt, jedoch pragmatischer Agieren als Präsident Biden. Die Zwei-Staaten-Lösung, für die sich vergangene US-Präsidenten mit Ausnahme von Donald Trump einsetzten, erklärte auch VP Harris als Ziel ihrer Nahostpolitik.
Die offensive Sicherheitspolitik des Staates Israels der vergangenen Monate könnte darauf hindeuten, dass Jerusalem nicht denkt, dass eine mögliche Harris-Administration hilfreicher sein würde als die gegenwärtige Regierung in Washington D.C. Trotz einiger politischer Differenzen zwischen Präsident Biden und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kann sich Israel nämlich sicher sein, dass der 46. US-Präsident ein Befürworter des Zionismus ist. Bei der jüngeren Generation demokratischer Politiker ist diese Sicherheit nicht mehr gegeben.
Die Nahostpolitik von Donald Trump
Trump war der Israel am freundlichsten gesinnte US-Präsident in Jahrzehnten, indem er die Lebenswirklichkeiten in der Region anerkannte. Vor diesem Hintergrund ließ Trump einerseits die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen – ein Versprechen, welches schon seine Vorgänger in den Wahlkämpfen machten, jedoch die Umsetzung wegen möglicher sicherheitspolitischer Konsequenzen fürchteten.
Andererseits ordnete Trump den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, welches vom U.S. Kongress ohnehin nie ratifiziert wurde, an. Das Abkommen, so Trump, würde den Iran dazu bemächtigen die freigesetzten monetären Mittel für die zusätzliche Finanzierung des islamistischen Terrorismus zu verwenden. In Bezug auf die jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt lehnt Trump einen israelischen Angriff auf das iranische Atomprogramm nicht ab.
Trumps Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner sind jüdischen Glaubens.
Eine Zwei-Staaten-Lösung im herkömmlichen Sinne lehnt Trump ab. Als Präsident versuchte er Frieden auf einem anderen Weg in der Region zu schaffen, indem er bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen muslimischen Ländern und dem Staat Israel vermittelte. Durch die daraus entstandenen Abraham-Verträge konnte Israel diplomatische Beziehungen mit Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko und dem Sudan aufnehmen. Mit dieser Strategie soll der Iran im Nahen Osten weiter isoliert werden. Mit der Vermittlung der Abraham Accords konnte Trump ebenso einen Siedlungsstopp bei der israelischen Regierung erreichen.
Behandelte Wahlkampfthemen auf „1600 Pennsylvania“
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1600 Pennsylvania 