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#uswahl2024 Update 09/2024: Eine Wahl auf Messers Schneide

Seit dem Labor Day, dem US-amerikanischen Tag der Arbeit, ist der Wahlkampf in die heiße Phase eingetreten. Vizepräsidentin Kamala Harris und Donald Trump nehmen vor diesem Hintergrund nochmals mehr Wahlkampfauftritte wahr. Im September standen sich die beiden Kontrahenten zudem erstmals in einem TV-Duell gegenüber. Um in der Nachrichtenflut auf dem Weg zur US-Präsidentschaftswahl am 05.11.2024 auf dem Laufenden zu bleiben, fasst das neueste #uswahl2024 Update die wichtigsten Ereignisse des vergangenen Monats unaufgeregt zusammen.

Umfragen

KandidatLandesweite Umfrage (Stimmungsindikator)Wahlmännerprognose*
(270 für Wahlsieg nötig)
Vizepräsidentin Kamala Harris (D)47,9%257
Donald Trump (R)45,9%281
Jill Stein (G)1,2%0
Chase Oliver (L)1,1%0
Der Stand der US-Präsidentschaftswahl 2024 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des #uswahl2024 Update 09/2024 nach den auf Real Clear Politics veröffentlichten repräsentativen Umfragewerten/ Prognosen für die Wahlmännerverteilung.

Die Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin gelten als Swing States, sprich als umkämpfte Staaten.

Allgemeines

Fernsehdebatte zwischen VP Harris und Trump

Am 10.09.2024 duellierten sich in Philadelphia, Pennsylvania, auf ABC News VP Harris und Trump in ihrer ersten und womöglich einzigen TV-Debatte. In der 90-minütigen Auseinandersetzung wurden zahlreiche Themen oberflächlich angesprochen, wobei sich beide Kandidaten mit der Verbreitung von Unwahrheiten überboten. VP Harris ging mit Vorteilen aus der Debatte heraus.

CNN will zweite Debatte ausrichten

CNN hat die Präsidentschaftskandidaten zu einem weiteren TV-Duell eingeladen. Den Termin am 23.10.2024 sagte bislang allerdings nur VP Harris zu. Trump sieht eine Fernsehdebatte zu solch einem späten Zeitpunkt skeptisch, insbesondere nachdem VP Harris zwei von ihm vorgeschlagene frühere Termine nicht wahrnahm.

US-Wahl hat begonnen

Es öffnen zwar erst am 05.11.2024 die Wahllokale, doch schon jetzt haben einige US-Amerikaner die Möglichkeit von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. In North Carolina werden beispielsweise schon seit dem 06.09.2024 die Briefwahlunterlagen verschickt. Seit dem 16.09.2024 ist in Pennsylvania, dem wohl wichtigsten Swing State, die vorzeitige Stimmabgabe möglich. In Minnesota und Virginia kann seit dem 20.09.2024 gewählt werden.

In Georgia könnte es zu Verzögerungen bei der Auszählung kommen

Das Georgia State Election Board hat dafür gestimmt, alle Wahlzettel per Hand auszählen zu lassen. Dies bedeutet, dass es wohl zu Verzögerungen beim Wahlergebnis aus Georgia, einem Swing State mit 16 Wahlleuten, kommen wird.

US-Notenbank senkt Leitzins

Die US-Notenbank hat den Leitzins um einen halben Prozentpunkt gesenkt. Die Federal Reserve reagierte damit auf die weniger starke Inflation und auf die Abkühlung des Arbeitsmarkts. Während VP Harris die Entscheidung begrüßte, kritisierte Trump hingegen die von der Politik unabhängige Notenbank.

Kamala Harris – Die Vizepräsidentin

VP Harris solidarisiert sich mit der Ukraine

Der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky besuchte Ende September die USA. Neben einem Treffen mit Präsident Joe Biden gab es für Zelensky auch eine Zusammenkunft mit VP Harris. In einem Pressestatement fand die demokratische Präsidentschaftskandidatin deutliche Worte der Unterstützung für das angegriffene Land. Für sogenannte Waffenstillstandsabkommen, die aus MAGA-Kreisen zu hören sind, erteilte VP Harris eine Absage: „Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass das keine Vorschläge für den Frieden sind. Es sind vielmehr Vorschläge für eine Kapitulation, die gefährlich und inakzeptabel ist“.

VP Harris nimmt mehr Spenden ein als Trump

Die Präsidentschaftswahlkampagne von VP Harris konnte im August $ 300 Millionen an Spenden generieren. Damit baute die Demokratin ihren finanziellen Vorsprung auf Trump weiter aus, der $ 130 Millionen an Spenden sammelte.

VP Harris gibt mehr Geld für Werbespots aus als Trump

Der monetäre Vorteil der Kampagne von VP Harris gegenüber Trump macht sich nun auch deutlich beim Schalten von Werbespots bemerkbar. Im August gab die Kampagne von VP Harris im Durchschnitt $ 7,5 Millionen pro Tag für Werbespots aus, während Trump lediglich $ 2,5 Millionen pro Tag investierte.

Taylor Swift unterstützt VP Harris

Die weltweit erfolgreichste Musikerin Taylor Swift unterstützt offiziell die Kampagne von VP Harris. Auf Instagram teilte Swift ihren 283 Millionen Followern mit, dass „ich sie [VP Harris] für eine besonnene, begabte Führungspersönlichkeit [halte] und glaube, dass wir in diesem Land so viel mehr erreichen können, wenn wir von Ruhe und nicht von Chaos geleitet werden.“

Familie Cheney wählt VP Harris

Dick Cheney und dessen Tochter Liz haben bekanntgegeben, im November ihre Stimme nicht für Parteikollegen Trump abzugeben. Stattdessen werden der ehemalige Vizepräsident und die einstige Kongressabgeordnete für VP Harris votieren. In einem Statement ließ Dick Cheney verlautbaren, dass „jeder von uns die Pflicht [hat], das Land über die Parteilichkeit zu stellen und unsere Verfassung zu verteidigen. Deshalb werde ich meine Stimme für Vizepräsidentin Kamala Harris abgeben“.

VP Harris wirbt mit Republikanern

Die Kampagne von VP Harris hat einen Werbespot veröffentlicht, in dem sich zahlreiche Republikaner vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump distanziert haben.

VP Harris stellt wirtschaftspolitische Pläne vor

VP Harris hat in New Hampshire, eigentlich kein Swing State, einen weiteren Teil ihrer wirtschaftspolitischen Pläne vorgestellt. Insbesondere kleine Unternehmer, so VP Harris, sollen von der Regierung unterstützt werden. Des Weiteren soll es regulatorische Erleichterungen für Unternehmensneugründungen geben.

VP Harris bleibt katholischer Wohltätigkeitsveranstaltung fern

Das Al Smith Dinner ist ein von der katholischen Kirche organisiertes jährliches Abendessen, bei dem Spenden für wohltätige Zwecke gesammelt werden. Traditionell nehmen die Präsidentschaftskandidaten daran teil. VP Harris brach in diesem Jahr mit dieser Tradition und blieb der Veranstaltung fern. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin pflegt schon seit Jahren ein angespanntes Verhältnis zur katholischen Kirche.

Donald Trump – Der Herausforderer

Trump greift Zelensky scharf an

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina hat Trump Zelensky scharf angegriffen. Laut dem Republikaner stehe einem Frieden nur der ukrainische Präsident im Weg: „Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen.“ Des Weiteren verbreitete Trump die Falschaussage, dass VP Harris „amerikanische Kinder an die Front“ schicken wolle. Kurz darauf traf sich Trump dennoch in New York City mit Zelensky – und betonte dabei seine „guten Beziehungen“ zu Zelensky und Putin…

Erneutes Attentat auf Trump vereitelt

Trumps Sicherheitsdienst vereitelte am 15.09.2024 ein erneutes Attentat auf den ehemaligen Präsidenten. Laut einem Statement des FBI sahen Trumps Personenschützer die Mündung einer Waffe aus einem Zaun seines Golfclubs in West Palm Beach herausragen. Der Secret Service eröffnete daraufhin das Feuer. Der 58-jährige Täter aus North Carolina wurde auf der Flucht gefasst. Trump, der zu diesem Zeitpunkt nur wenige hundert Meter entfernt Golf spielte, blieb ohne Schaden.

Trump hält Rede vor dem New York Economic Club

Trump hat bei einer Rede vor dem New York Economic Club weitere wirtschaftspolitische Vorhaben vorgestellt. Unter anderem will der Republikaner bei erfolgreicher Wahl einen Staatsfonds ins Leben rufen, der in die Infrastruktur sowie in die medizinische Forschung investieren solle. Des Weiteren plant Trump Steuersenkungen (u.a. Senkung der Unternehmenssteuern von 21% auf 15% sofern komplett in den USA hergestellt wird) und Deregulierungen.

Musk könnte Teil einer möglichen Trump-Administration werden

Milliardär Elon Musk, unter anderem Gründer von Tesla und SpaceX, könnte Teil einer möglichen zweiten Trump-Administration werden. Explizit könnte Musk eine Kommission für Regierungseffizienz leiten, welche die Ausgaben der Regierung überprüft und vor diesem Hintergrund Reformvorschläge vorlegt.

Strafmaß-Verkündung erst im November

Im Fall Stormy Daniels sollte ursprünglich das Strafmaß gegen Trump am 18.09.2024 verkündet werden. Der zuständige Richter Juan Merchan legte nach einem Antrag Trumps nun die Verkündung auf den 26.11.2024 und damit auf einen Termin nach der Präsidentschaftswahl. Geschworene in New York City hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden.

Sonstiges

Gastbeitrag: Beginn der heißen Wahlkampfphase

In einem Gastbeitrag für „Die Politische Meinung“ der Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich der Inhaber von „1600 Pennsylvania“ mit dem Beginn der heißen Wahlkampfphase auseinandergesetzt (Klick hier).

Gastbeitrag: Lebensschutz vs Wahlfreiheit

In einem Gastbeitrag für das Online-Magazin „Corrigenda“ hat sich der Autor dieser Website mit dem Thema Abtreibung im US-Präsidentschaftswahlkampf befasst (Klick hier).

Termine

DatumEreignis
01.10.2024VP-TV-Debatte zwischen Walz und Vance (CBS News)
05.11.2024Präsidentschaftswahl

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Vorsicht vor Vorwahlumfragen

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Die Anklage im Fall „Stormy Daniels“ wirkte sich für Donald Trump politisch bislang positiv aus. Einerseits konnte Trumps Wahlkampagne eine Steigerung an Spendeneinnahmen verbuchen. Nach einem schwachen Start verbuchte Trump Spenden in Höhe von $18,8 Millionen im ersten Quartal des Jahres, die insbesondere nach der Anklageverlesung generiert wurden.

Andererseits baute der ehemalige Präsident seinen Umfragevorsprung bei den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen aus. Laut dem Stimmungsbarometer 04/2023 würden gegenwärtig 52,3% aller republikanischen Wähler ihre Stimme Trump geben. Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, erreicht nur noch 23,6%. Es folgen Mike Pence, ehemaliger Vizepräsident, und Liz Cheney, einstige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, mit 4,6% respektive 4,0%.

Neun Monate vor Beginn der Vorwahlen scheint die republikanische Präsidentschaftskandidatur nur über Trump zu gehen. Doch bei der Beurteilung von repräsentativen Umfragen zu diesem frühen Zeitpunkt, bei dem noch nicht einmal alle Politiker mit Ambitionen auf das Weiße Haus ihre Kandidaturen erklärten, ist Vorsicht geboten. Zu oft endeten frühe Höhenflüge für Präsidentschaftskandidaten mit einem Absturz.

Bei Familie Bush sind aller guten Dinge nicht drei

Im Jahr 2016 ging Jeb Bush als Mitfavorit in die republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen. Als erfolgreicher Gouverneur brachte Bush politische Erfahrung mit. Als Bruder von Präsident George W. Bush und Sohn von Präsident George H.W. Bush konnte Jeb zudem auf ein starkes Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bauen.

Infolgedessen führte Bush im Mai 2015 die Vorwahlumfragen, gleichwohl knapp, an: 15,5% der Republikaner unterstützten laut der auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute seine Kandidatur. Eine Teilnahme von Trump an den republikanischen Vorwahlen wurde zu diesem Zeitpunkt noch nicht ernst genommen und folglich auch nicht nach dessen Beliebtheit gefragt.

Doch nur einen Monat nach Trumps Einstieg in den Wahlkampf, welcher am 16.06.2015 erfolgte, übernahm der Immobilienmogul die Führung in den Umfragen: 16,8% der republikanischen Wähler sprachen sich zu diesem Zeitpunkt für Trump aus, 14,8% für Bush. Im November wurde Trump von der Spitze kurzzeitig durch Dr. Ben Carson abgelöst. Bush war schon zu diesem Zeitpunkt entzaubert. Bei den ersten vier Vorwahlen kam Bush jeweils nicht über Platz 4 hinaus, so dass er seine Kandidatur bereits am 20.02.2016 beendete.

2012 zerstörte eine Gedächtnislücke eine politische Karriere

2012 duellierten sich mit Rick Perry aus Texas und Mitt Romney aus Massachusetts zunächst zwei erfolgreiche Gouverneure um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Romney führte zu Beginn die Umfragen an, Perry löste ihn im September 2019 ab: 31,8% der Republikaner favorisierten Perry, 19,8% Romney.

Doch Perry unterlief ein fataler Fehler bei der Fernsehdebatte im November 2011. An drei Fingern wollte der texanische Gouverneur aufzählen, welche Bundesministerien er als Präsident abschaffen würde. Doch Perry fielen nur zwei Ministerien ein:

Handel, Bildung, und… ähm… ähm… Oops.

Das Publikum lachte. Seine innerparteilichen Konkurrenten, insbesondere Ron Paul, verhöhnten Perry daraufhin. Perry reagierte auf seinen Aussetzer zudem wenig souverän. Seine guten Umfragewerte gehörten von diesem Tag an der Geschichte an. Romney sollte sich bei den republikanischen Vorwahlen durchsetzen.

Der Beginn des Absturzes von Amerikas Bürgermeister

Im Jahr 2007 stellten sich Republikaner die Frage, wer die Partei nach der Ära von George W. Bush in die Zukunft führen sollte. Früh kristallisierte sich Rudy Giuliani als Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur heraus. Nur sechs Jahre nach den islamistischen Terroranschlägen des 11. September 2001 war den US-Amerikanern das beeindruckende Krisenmanagement des New Yorker Bürgermeisters noch in guter Erinnerung.

Folglich führte Giuliani die Umfragen zu den republikanischen Vorwahlen bis zum Wahljahr deutlich an. Im März 2007 standen 38% der Republikaner hinter Giuliani, auf Rang Zwei folgte John McCain mit 21%. Doch Giulianis Wahlkampfteam entschied sich für eine fatale Wahlkampfstrategie, indem sich auf die delegiertenreichen Bundesstaaten am Super Tuesday und nicht auf die frühen Vorwahlstaaten konzentriert wurde.

Die Folge: Giulianis Absturz bei den ersten Vorwahlen und McCains kometenhafter Aufstieg. Am 30.01.2008 zog Giuliani seine Kandidatur zurück und sprach sich für die Wahl von McCain, der letztendlich auch nominiert werden sollte, aus. Giuliani sollte sich von dieser Niederlage nicht mehr erholen. Nach der Präsidentschaftswahl 2020 verteidigte er Trumps krude Wahlverschwörungstheorien so stark (und so lächerlich) wie kaum ein anderer Republikaner. Offenbar, um wieder im Rampenlicht stehen zu können.

Ein Wandel, an den Hillary Clinton nicht glauben konnte

Auch bei den demokratischen Vorwahlen gab es im Jahr 2008 einen denkwürdigen Favoritensturz. Die Zeit war reif für die erste Präsidentschaftskandidatin bei einer der beiden großen US-Parteien. So dachten zumindest zahlreiche Experten – und natürlich Hillary Rodham Clinton selbst. Ihr Qualifikationsprofil war schon zu diesem Zeitpunkt außergewöhnlich.

Als einstige First Lady nahm Clinton eine aktive Rolle bei politischen Entscheidungen während der Präsidentschaft ihres Mannes Bill ein. Des Weiteren vertrat Clinton schon seit 2001 ihren Bundesstaat New York im U.S. Senat. Clinton kristallisierte sich vor diesen Hintergründen von Beginn an als Favoritin auf die demokratische Nominierung heraus.

Dementsprechend führte Clinton im gesamten Jahr 2007 die innerparteilichen Umfragen deutlich an. 13 Monate vor der Hauptwahl präferierten 48,2% der Demokraten Clinton als ihre Präsidentschaftskandidatin. 22,6% der demokratischen Wähler sprachen sich für Barack Obama aus.

Doch ein erfrischender Wahlkampf des jungen U.S. Senators Obama machte dessen Kampagne überraschend konkurrenzfähig. Im Februar 2008 holte Obama Clinton in den Umfragen ein. Nach einer spannenden Vorwahl setzte sich Obama letztendlich durch. Die Zeit war reif für den ersten afroamerikanischen US-Präsidenten.

Fazit: Vorsicht vor Vorwahlumfragen

Gleichwohl repräsentative Umfragen zu den innerparteilichen Vorwahlen knapp ein Jahr vor Beginn der ersten Abstimmungen einen guten Stimmungsindikator darstellen, sind diese dennoch mit Vorsicht zu genießen. Zu viele Variablen können sich bis zu den Vorwahlen noch ändern wie oben genannte Beispiele aufzeigten.

Ausschlaggebend für die Popularität von Kandidaten ist in der gegenwärtigen Phase der Präsidentschaftswahl primär die landesweite Bekanntheit. Trump genießt dabei als ehemaliger Präsident und Reality-TV-Star einen enormen Vorteil, insbesondere gegenüber den oftmals nur in ihren eigenen Bundesstaaten bekannten Gouverneuren oder Abgeordneten.

Trump ist der Favorit auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024. Doch seine innerparteilichen Konkurrenten sollten sich von Umfragen nicht einschüchtern lassen. Politische Umstände, Wahlkampfstrategie, Skandale und Aussetzer: Bei den langwierigen und intensiven Wahlkämpfen ist in den USA vieles möglich. Bush, Clinton, Giuliani oder Perry können dies sicherlich bestätigen.

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Das Stimmungsbarometer 04/2023: US-Amerikaner sind unzufrieden mit Bidens Wirtschaftspolitik

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„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Repräsentative Umfragen aus D.C.

Weitere repräsentative Umfragen

Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024

Nicht-repräsentative Umfrage auf Twitter

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Was ist den Republikanern die Freiheit der Ukraine wert?

Ein Kommentar

O sagt, weht dieses
sternenbesetzte Banner noch immer
über dem Land der Freien
und der Heimat der Tapferen?

Im Jahr 1814 schrieb Francis Scott Key diese Zeilen nieder, welche seit 1931 einen Teil der Nationalhymne der Vereinigten Staaten von Amerika darstellen. Die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, der unendlichen Freiheit. Seit dem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg stehen die USA für den Wert der Freiheit auch weltweit ein.

Vorbereitet wurde dieser Kursschwenk von der einstigen außenpolitischen Zurückhaltung zu einer offensiveren Ausrichtung von Präsident Franklin D. Roosevelt am 06.01.1941. In seiner Rede zur Lage der Nation definierte er vier Freiheiten, für die sich die USA fortan einsetzen wollten: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Not (z. B. Ökonomie, Krieg) und Freiheit von Furcht (z.B. Angst vor Waffengewalt durch einen benachbarten Staat). Grundprinzipien, die später maßgeblich zur Bildung einer Anti-Hitler-Koalition sowie zur Gründung der Vereinten Nationen beitrugen. 

Im Systemwettbewerb des Kalten Krieges zwischen Demokratie und Marktwirtschaft versus Kommunismus/Sozialismus und Planwirtschaft waren die USA sodann der Garant für die Werte der Freiheit schlechthin. Gerade im geteilten Deutschland waren die Auswirkungen des Kalten Krieges, der wie bei der Berlin-Krise zwischen 1958 und 1961 nicht nur einmal kurz davor stand heiß ausgetragen zu werden, alltäglich spürbar.

Allen voran die US-Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan mit ihren Besuchen in West-Berlin 1963 beziehungsweise 1987 gaben der Hoffnung auf Frieden in Freiheit in Europa mit ihren historischen Reden neue Nahrung.

Ich bin ein Berliner.
(Kennedy am 26.06.1963 vor dem Rathaus Schöneberg)

Reißen Sie diese Mauer nieder!
(Reagan am 12.06.1987 in West-Berlin in Sichtweite des Brandenburger Tores)

Der Einsatz für die Freiheit definierte über Jahrzehnte hinweg US-amerikanische Außenpolitik, freilich nicht immer mit unumstrittenen Mitteln. Unumstritten war dieser außenpolitische Grundsatz hingegen weitestgehend innerhalb beider großer Parteien. Doch seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird auch diese Übereinkunft vermehrt in Frage gestellt. 

Schon im Mai diesen Jahres stimmten 57 der 211 republikanischen Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses gegen die $40 Milliarden schweren Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Zu diesem Viertel aller House-Republikaner gesellten sich zudem weitere Abgeordnete, die zwar für die Hilfen votierten, jedoch dies laut eigenen Aussagen letztmalig taten. 

Bei den im November stattfinden Zwischenwahlen ist die Republikanische Partei favorisiert die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zu gewinnen. Von den insgesamt 552 republikanischen Kandidaten für den U.S. Kongress, Gouverneursposten sowie Außen- und Justizminister auf Bundesstaatsebene zweifeln 201 Republikaner die Legitimität der Präsidentschaftswahl 2020 an. Eine politische Einstellung, die wiederum mit mangelnder Solidarität mit dem ukrainischen Freiheitskampf einhergeht. 

Eine republikanische Mehrheit im neugewählten U.S. Repräsentantenhaus, welches sich am 03.01.2023 konstituieren wird, könnte folglich die Finanzierung von militärischer, humanitärer und ökonomischer Hilfen für die Ukraine in Frage stellen, diese reduzieren oder pausieren lassen. Diverse Faktionen innerhalb der Republikanischen Partei treten in den Tagen vor der Wahl offensiv gegen weitere Hilfsleistungen für die Ukraine auf.

Konservative Organisationen wie beispielsweise die Heritage Foundation oder Freedom Works betreiben diesbezüglich aggressive Lobbyarbeit. Das Mantra klingt hierbei immer ähnlich: Die USA könnten keine weltweite Führungsrolle übernehmen, wenn das eigene Land im Innern zu viele Schwächen aufweist. Der republikanische Abgeordnete Jim Banks verdeutlicht dieses Denken mit der Aussage, dass zuerst die eigenen Staatsgrenzen gesichert und die Inflation bekämpft werden müssten. Dass zumindest Letzteres direkt mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun hat, klammert Banks freilich aus.

Abgeordnete Kelly Armstrong pflichtet ihrem Parteikollegen bei:

Wenn die Leute eine Preissteigerung von 13 Prozent bei Lebensmitteln sehen (…) rücken die Anliegen der Ukraine so weit in ihren Gedanken zurück wie nichts anders.

Kevin McCarthy, amtierender Minderheitsführer der Republikanischen Partei im U.S. Repräsentantenhaus, ist sich der Stimmungslage vieler seiner Parteikollegen bewusst. Nachdem sich McCarthy berechtigte Hoffnungen auf die Position des Sprechers nach der Wahl machen kann und seinen Karrieresprung durch innerparteiliche Streitereien nicht gefährden will, bedient sich der Kalifornier zunehmend den Argumentationslinien der lautstarken und wohl nach den Zwischenwahlen weiter anwachsenden Gruppierung der Isolationisten:

Ich denke, dass es eine Rezession geben wird und die Leute daraufhin der Ukraine keinen Blankoscheck ausstellen werden. 

McCarthy relativierte kurz darauf seine Aussage leicht, indem er primär eine bessere Ausgabenkontrolle bezüglich der Unterstützung für die Ukraine forderte. Schließlich, so McCarthy, „sind wir mit $31 Billionen verschuldet“. Eine berechtige Kritik an Joe Biden schloss sich daran an:

Biden handelt immer zu spät. Nach meiner Ukraine-Reise 2015 plädierte ich dafür Javelin Missiles an die Ukraine zur Selbstverteidigung zu schicken. Ich erinnere mich, dass der damalige Vizepräsident Biden mir gesagt hat, dass dies Deutschland nicht mögen würde.

Gegen eine smartere, vorausschauendere Außen- und Sicherheitspolitik ist sicherlich nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Doch das gegenwärtige politische Klima führt bei solchen, aus wahltaktischen Gründen öffentlichkeitswirksam vorgetragenen, Äußerungen des Zweifels zu weiteren Rissen in der einstigen überparteilichen Einigkeit im Einsatz für die Freiheit. 

Neben Mitch McConnell, republikanischer Minderheitsführer im U.S. Senat und im Mai noch zu Gast beim ukrainischen Präsidenten Wolodymir Zelensky in Kyiv, kritisierte auch schon der ehemalige Vizepräsident Mike Pence, möglicher Präsidentschaftskandidat für 2024, die zahlreichen „neuen Stimmen“, gemeint sind primär Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, bei den Konservativen: 

Es kann keinen Raum in der konservativen Bewegung für Putin-Verteidiger geben. Es kann in dieser Bewegung nur einen Raum für die Vorkämpfer der Freiheit geben.

Appeasement hat noch nie funktioniert, niemals in der Geschichte.

Wir müssen die Ukraine weiter mit allen Hilfsmitteln ausstatten, um sich selbst verteidigen zu können. Wir müssen als mächtigste Wirtschaftsnation der Welt den ökonomischen Druck auf Russland aufrechterhalten. 

Pence hat seinen Worten schon frühzeitig Taten folgen lassen. Schon im März 2022 besuchte er ukrainisches Grenzgebiet, um mit den zahlreichen Vertriebenen in Kontakt zu kommen. Er steht, wie der ansonsten innenpolitisch umstrittene McConnell, für eine traditionelle außen- und sicherheitspolitische Position der Grand Old Party: Nämlich der einer USA als Weltpolizisten.  

Ungewöhnlicherweise sind die Zwischenwahlen 2022 auch für die weitere sicherheitspolitische Ausrichtung der Republikanischen Partei, aber auch der Vereinigten Staaten, von Relevanz. Ausgerechnet die zu erwartende anwachsende Parlamentariergruppe der Trumpisten könnte die einstige Forderung der Friedensbewegung, der Außerparlamentarischen Opposition und vieler Linker in Deutschland einen Schritt näherkommen lassen: „Ami – go home!“ Von einem „Land der Freien“ kann sich dann allerdings die Ukraine genauso verabschieden wie viele weitere  europäische Nationen und die USA selbst. 

Vielen Dank für deine Spende für unaufgeregte, tiefgehende Berichterstattung rund um US-Politik. 

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Loyalität First

Ein Kommentar

„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“ Diese Worte von Präsident John F. Kennedy sollten US-Amerikaner unter anderem einst auf dessen Kurs gegenüber der UdSSR einstimmen. Es ist jedoch auch ein Zitat, welches die US-amerikanische Mentalität bestens beschreibt: Jede Person, die hart arbeitet, kann im Land der unbegrenzten Möglichkeiten alles erreichen.

Der gegenwärtige US-Präsident Joe Biden stimmt dem nur bedingt zu. Das Sozialsystem soll ausgebaut werden, insbesondere Minderheiten, Frauen und Kinder vermehrt von staatlicher Unterstützung profitieren. Ein Kindergeld soll ebenso eingeführt werden wie eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das Recht auf Elternzeit. Der bei US-Amerikanern bislang traditionell beliebte schlanke Staat soll sozialdemokratisiert, ausgebaut werden.

Für die Partei Ronald Reagans, der in einem starken Staat das Problem schlechthin sah, eigentlich eine Steilvorlage, um aus der Opposition heraus nachhaltig auf sich aufmerksam zu machen. Doch die Jahre unter der Führung von Donald Trump, der einige republikanische Prinzipien über Bord warf, gingen an der Grand Old Party nicht spurlos vorbei. Die Auseinandersetzung zwischen Traditionalisten und Trumpisten ist – erneut – offen entbrannt.

Exemplarisch gilt hierbei der Machtkampf um den GOP conference chair, dem dritthöchsten Amt der Partei im U.S. Repräsentantenhaus. Liz Cheney, Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick, gehört zwar zum republikanischen Establishment. Die einflussreiche konservative Denkfabrik Heritage Action gibt ihr zudem ein gutes Rating von 82 Prozent.

Doch Cheney kritisierte in den vergangenen Monaten kontinuierlich Trumps Wahlfälschungstheorien, machte ihn für den Sturm auf das U.S. Kapitol mitverantwortlich. Obwohl sie während Trumps Präsidentschaft mit 93 Prozent seiner Anliegen im U.S. Repräsentantenhaus stimmte, wird ihr das Aussprechen von Wahrheiten als mangelnde Loyalität ausgelegt und somit zum Verhängnis.

Die Fraktion der Republikanischen Partei im U.S. Repräsentantenhaus plant Cheney nun mit Elise Stefanik zu ersetzen. Eine rising star, der von Heritage Action zwar lediglich ein Rating von 56 Prozent bescheinigt wird und nur 78 Prozent aller Trump-Anliegen unterstützte, jedoch den 45. US-Präsidenten während der beiden Impeachments vehement verteidigte.

In der Republikanischen Partei nach Trump ist Loyalität zum Ex-Präsidenten nach wie vor von höherer Bedeutung als die politische Einstellung. Die Grand Old Party sucht weiterhin nach ihrem politischen Weg, nach ihrer zukünftigen Ausrichtung. Joe Biden, der das Land so stark progressiv umbauen will wie zuletzt Franklin D. Roosevelt, kann dies nur Recht sein.