Schlagwort: Marco Rubio

Trump wertet Putin auf

Am Freitag, 15.08.2025, empfing Präsident Donald Trump in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska den russischen Machthaber Vladimir Putin zu bilateralen Gesprächen. Der 47. US-Präsident rollte dem vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Kriegsverbrecher regelrecht den roten Teppich aus. Auf dem Flugfeld der US-Militärbasis Elmendorf-Richardson applaudierte Präsident Trump dem ihm entgegenkommenden Putin, schüttelte ihm freundschaftlich die Hand und ließ den russischen Machthaber sogar im „Beast“ mitfahren. Das Gesicht des Teufels, des Schlächters von Irpin und Butscha, lächelte (siehe untenstehenden Post). Wie sich nur die ukrainischen Opfer bei diesen Bildern gefühlt haben mögen?

Doch das Aufeinandertreffen, bei dem bilateralen Gespräch wurde Präsident Trump von Außenminister Marco Rubio und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff unterstützt, endete vorzeitig und weitestgehend ergebnislos. Selbst das gemeinsame Mittagessen fiel aus. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz zwischen Präsident Trump und Putin wurden – überraschend – keine Fragen zugelassen. Putin unterstrich in seinen Ausführungen einmal mehr seine Maximalforderungen: Um Frieden zu erreichen, müssten zunächst die „Wurzeln des Konflikts“ beseitigt werden. Mit diesen Worten umschreibt der Kreml schon seit mehr als dreienhalb Jahren sein Ziel, alles Ukrainische ausradieren zu wollen.

Präsident Trump spielte das Ergebnis freilich herunter und schloss vorerst weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation und deren befreundeten Ländern aus. Das Gespräch mit Putin, so der MAGA-Republikaner, sei nämlich „produktiv“ gewesen, auch wenn es noch keinen „Deal“ gebe. Die Beendigung des Krieges liege nun, wie Präsident Trump im Interview auf Fox News ausführte, ohnehin im Verantwortungsbereich des ukrainischen Präsidenten Volodymir Zelensky, dem er die Kapitulation nahe legte, und den Europäern. Am Montag wird Präsident Zelensky erneut im Weißen Haus zu Gast sein.

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Fazit: Das Treffen zwischen Präsident Trump und Putin hätte einerseits schlechter für die Ukraine laufen können. Andererseits ist Putin halt doch der Gewinner, wurde er doch unnötig aufgewertet. Entscheidende Frage: Wacht das freie Europa endlich auf und unterstützt die Ukraine zu 100%? Erkennt die freie Welt an, dass der amtierende US-Präsident eben nicht mehr der Anführer der freien Welt ist und dass dementsprechend gehandelt werden muss?

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Doug Burgum – Der 55. US-Innenminister

„Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Dieses aus dem Alten Testament stammende Prinzip der Vergeltung hat sich Donald Trump zu eigen gemacht. Jesus‘ Bergpredigt, welche die Versöhnung betonte, scheint für den heutigen 47. US-Präsidenten zumindest in seiner Rolle als Person des öffentlichen Lebens kein Begriff zu sein. Schließlich weist Trump eine jahrzehntelange Historie auf, in der er Personen oder Organisation, die sich gegen ihn stellten, „mit Gleichem“ versuchte zu vergelten. Als jüngstes prominentes Beispiel gilt Nikki Haley, die Trump bei den innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 (erfolglos) herausforderte. Nach deren Ausscheiden ging Trump weder auf Haleys Angebot von gemeinsamen Wahlkampfveranstaltungen ein noch berief er seine ehemalige Botschafterin bei den Vereinten Nationen erneut in sein Kabinett.

Doug Burgum wollte 2024 Präsident werden

Doch Ausnahmen von der Regel gibt es auch im Leben des MAGA-Republikaners. Exemplarisch gilt an dieser Stelle die Personalie von Doug Burgum. Im Gegensatz zu Trump glaubte der zwischen den Jahren 2016 und 2024 amtierende Gouverneur von North Dakota nicht an einen Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020. Aus Sicht der MAGA-Bewegung schon nahezu ein Hochverrat. Zudem nahm Burgum, wie Haley, an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen teil. Seinen Wahlkampf finanzierte Burgum größtenteils selbst, mehr als $ 12 Millionen von seinem eigenen Vermögen wendete der Republikaner hierfür auf.

Als Gouverneur eines ländlich geprägten und bevölkerungsarmen Bundesstaates hatte Burgum jedoch mit einem mangelnden Bekanntheitsgrad zu kämpfen. Um die von der Republikanischen Partei auferlegten hohen Hürden zur Teilnahme an den Fernsehdebatten, exemplarisch sei an dieser Stelle eine hohe Anzahl von Spendern genannt, zu nehmen, wartete Burgum mit einer kreativen Idee auf: Für jede Person, die $ 1 spendete, bekam diese einen Gutschein im Wert von $ 20 zugesandt. Für die ersten beiden TV-Debatten konnte sich Burgum so qualifizieren, für die dritte Auseinandersetzung vor einem landesweiten Publikum sollte dies jedoch nicht mehr reichen. Noch vor den ersten Vorwahlen beendete Burgum im Dezember 2023 seine Präsidentschaftskandidatur.

Burgum wartete mit unternehmerischem Gespür auf

Während seiner halbjährigen Wahlkampagne begegnete Burgum den schon damals in Umfragen deutlich in Führung liegenden Trump nicht. Einen gewissen Eindruck scheint der Mann aus Arthur auf den New Yorker dennoch hinterlassen zu haben. Schließlich dachte Trump ernsthaft darüber nach Burgum zu seinem Vizepräsidentschaftschaftskandidaten zu machen. Neben den U.S. Senatoren Marco Rubio, Tim Scott und J.D. Vance befand sich Burgum sogar auf der engeren Auswahlliste zur Komplementierung des republikanischen Tickets neben Trump. Gleichwohl Burgum die Sympathien von Trump auf seiner Seite hatte, entschied sich der MAGA-Republikaner nach einer intensiven Lobbyarbeit seiner Söhne Donald Jr. und Eric jedoch für Vance als Vizepräsidentschaftskandidaten.

Steckbrief des 55. US-Innenministers
Vollständiger NameDouglas James Burgum
Geburtsdatum und Ort01.08.1956 in Arthur, ND
AusbildungWirtschaftswissenschaften (Stanford University)
KarriereUS-Innenminister (seit 2025),
Gouverneur North Dakota (2016 – 2024),
Unternehmer und Investor (seit 1983)

Dass Burgum in der Gunst von Trump, trotz eigener Ambitionen auf das Weiße Haus und Anerkennung des Wahlsieges von Joe Biden, überhaupt so stieg, mag seinem Aussehen und seinen professionellen TV-Auftritten geschuldet sein. Für den einstigen Reality-TV-Star sind solche Aspekte schließlich von hoher Bedeutung. Oder es mag mit dem unternehmerischen Gespür von Burgum zu tun gehabt haben. Nach seinem Masterstudium der Wirtschaftswissenschaften an der Stanford University, in dieser Zeit lernte er auch den späteren Microsoft CEO Steve Ballmer kennen, gründete Burgum nämlich sein eigenes Technologieunternehmen.

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Durch den Verkauf geerbter landwirtschaftlicher Nutzfläche, Burgums Vater starb während dessen Zeit in der High School, machte Burgum monetäre Mittel für die Investition in das Softwareunternehmen Great Plains Software frei. Ab 1984 war Burgum dessen Präsident und führte das Unternehmen so erfolgreich, dass er es im Jahr 2001 an Microsoft für die stolze Summe von mehr als $ 1 Milliarde veräußern konnte. Vor seinem Eintritt in die Politik, im Jahr 2016 kandidierte er erfolgreich für das Gouverneursamt von North Dakota, war Burgum unter anderem als Chef der Microsoft Business Solutions und als Gründer von Immobilien- und Investmentunternehmen tätig.

Innenminister im zweiten Kabinett Trump

Trump nominierte zwar Vance als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten. Doch auf die Dienste von Burgum will der 45. und 47. US-Präsident in seiner zweiten Administration dennoch nicht verzichten. Im Wahlkampf noch als Berater für Energiepolitik zuständig, schließlich setzte sich Burgum als Gouverneur für die weitere Nutzung fossiler Energieträger und für die sogenannte CO2-Sequestrierung (Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid) ein, nominierte ihn Trump letztendlich als Innenminister. Das Ministerium ist allerdings nicht mit den gleichnamigen Ministerien in Europa vergleichbar, ist es doch nur für die Verwaltung des bundeseigenen Grundvermögens, hierzu gehören beispielsweise Nationalparks, verantwortlich.

Der U.S. Senat bestätigte die Personalie vergleichsweise deutlich mit 79 zu 18 Stimmen. Dies ist nicht zuletzt auf Burgums traditionelles republikanisches Profil zurückzuführen. Den überparteilichen Rückhalt zahlte er schon teilweise zurück, in dem er die von Präsident Trump angeordneten Einsparungen explizit nicht bei staatlichen Programmen für amerikanische Ur-Einwohner vornahm.

In anderen Politikbereichen wird der Sohn eines unweit von Fargo, ND, gelegenen einhundert Einwohner starken Dorfes sicherlich nicht mit so wenig Gegenwind rechnen können. Schließlich ist er als Innenminister auch für den weiteren Ausbau von Kohlekraftwerken mitverantwortlich. Ein Bereich, in dessen Bestreben nach Energieunabhängigkeit von ausländischen Mächten Burgum ein bedeutendes nationales Sicherheitsinteresse sieht. In Zeiten, in denen es in der internationalen Politik um eine Neuordnung, ja schon nahezu um „Auge um Auge“ geht, ein zwar hehres Bestreben. Doch eben auch mit den Mitteln des Gestern.

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
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Das katholische Herz pulsiert im Mittleren Westen der USA

Am 50. Tag der Osterzeit wird im Christentum das Hochfest Pfingsten begangen. Es gilt sogleich als das Gründungsdatum der Katholischen Kirche, der weltweit größten und stetig wachsenden Religionsgemeinschaft. Nach Ostern und Weihnachten ist Pfingsten, an dem der Heilige Geist zu den Jüngern Jesu gesandt wurde, für Christen das drittwichtigste Fest im Jahreskreis. Neben Pfingsten steht auch bei einer Papstwahl der Heilige Geist im Mittelpunkt. Im Konklave rufen nämlich die wahlberechtigten Kardinäle im Gebet den Heiligen Geist an, um sich daraufhin bei der geheimen Abstimmung leiten zu lassen.

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Als am 08.05.2025 weißer Rauch von der Sixtinischen Kapelle aufstieg, dachten nur die wenigsten Experten an einen Papst aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Auf Grund ihres Status als weltliche Supermacht versuchte man in der Vergangenheit eine geistliche Führungsfigur aus den USA nämlich tunlichst zu vermeiden. Doch der Heilige Geist hatte, wie schon bei der Wahl des Polen Karol Wojtyła zu Papst Johannes Paul II. inmitten der Hochphase des Kalten Krieges, anderes vor. Mit Robert Francis Kardinal Prevost, der den Namen Leo XIV. annahm, trat der erste US-Amerikaner auf dem Stuhl Petri auf die Benediktionsloggia und zeigte sich den hunderttausenden Gläubigen auf dem Petersplatz sowie Millionen Interessierten auf den Bildschirmen weltweit.

Leo XIV. – ein Papst verbindet die Welten

Auf den ersten Blick mag der 1955 in Chicago, IL, geborene Papst Leo XIV. ein gewöhnlicher weißer US-Amerikaner sein, beginnt seine Familiengeschichte doch wie die viele seiner Landsleute in Europa. Explizit weißt Leo XIV. französische, italienische und kreolische Wurzeln auf. Ebenso teilt der Heilige Vater mit vielen US-Amerikanern die Gemeinsamkeit einen Kriegsveteranen in der eigenen Familie zu wissen. Vater Louis Marius Prevost diente nämlich in der U.S. Navy und nahm im Zweiten Weltkrieg sogar bei der Landung der Alliierten in der Normandie im Juni 1944 teil.

Ungewöhnlicher ist hingegen, dass Leo XIV. in einem katholischen Haushalt aufwuchs. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die USA einst als protestantische Antwort zu den europäischen Monarchien und des Einflusses des Papstes gegründet wurden. Noch John F. Kennedy, der zum ersten katholischen US-Präsidenten überhaupt gewählt werden sollte, hatte in den 1960er Jahren mit antikatholischen Ressentiments zu kämpfen. Bei protestantischen US-Amerikanern ging die Angst um, dass Kennedy Befehle aus Rom erhalten könnte. Kennedy musste sich vor diesem Hintergrund im Wahlkampf rechtfertigen und äußerte die Worte: „Ich bin der Kandidat der Demokratischen Partei, der zufälligerweise auch Katholik ist“. Von den bisherigen 45 unterschiedlichen US-Präsidenten waren bislang zur zwei Hausherren der 1600 Pennsylvania Avenue katholischen Glaubens (neben Kennedy auch Joe Biden).

Leo XIV. ist zudem ein Mann des Glaubens und der Wissenschaft, hat er doch auch einen Bachelor of Science in Mathematik inne. Auch dies ist bemerkenswert, glaubt doch auch noch im 21. Jahrhundert jeder zehnte US-Amerikaner daran, dass die Erde eine Scheibe sei. Ebenso setzt sich Leo XIV. vom steigenden Nationalismus seiner Landsleute ab, war er doch als Missionar und als Bischof in Peru tätig. Des Weiteren ist Leo XIV., der für zwölf Jahre als Generalprior des Augustinerordens amtierte, seit dem Jahr 2015 auch Staatsbürger des südamerikanischen Landes. 2023 nahm Leo XIV. sogar noch eine dritte, nämlich die vatikanische Staatsbürgerschaft an, diente er unter Papst Franziskus doch ab 2023 als Präfekt des Dikasteriums für die Bischöfe.

Des Weiteren spricht Leo XIV. mit Englisch, Italienisch, Spanisch und Portugiesisch vier Sprachen fließend. Auf Deutsch und Latein liest Leo XIV. zudem regelmäßig und kann sich in diesen Sprachen verständigen. Mit seinem Profil ist Leo XIV. ein US-amerikanischer Globalist in einer Zeit, in der sich die USA und zahlreiche weitere Länder mehr nach innen wenden und sich von der nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten Erfolgsgeschichte internationaler Zusammenarbeit abwenden.

Bischof Robert Barron – Word on Fire

Wie Leo XIV. ist auch der vier Jahre jüngere Robert Barron in Chicago, IL, sozialisiert worden. Seit dem Jahr 2022 amtiert Barron als Bischof von Winona-Rochester, MN. Über seine bisherigen Diözesen hinaus wurde Bischof Barron mit seinen zahlreichen YouTube Videos, in denen er sich zu populären Themen aus einer katholische Perspektive äußert sowie über den katholischen Glauben selbst aufklärt, bekannt. Mit der Non-Profit-Organisation Word on Fire Catholic Ministries rief Bischof Barron ein weltweites Medienapostolat ins Leben, welche Menschen in ihrem katholischen Glauben Stärken, zurückführen oder missionieren will. Millionen Menschen weltweit hat Bischof Barron damit schon erreicht.

Durch dieses Projekt dürfte Barron der heutzutage bekannteste Bischof in den USA sein, da er mittlerweile auch ein gern gesehener Gast in allen großen Fernsehsendern ist. Barron ist zudem der erste katholische Geistliche seit Erzbischof Fulton John Sheen in den 1950ern Jahren, der ein reguläres nationales Programm im kommerziellen Fernsehen aufweist. Bei Präsident Donald Trump, laut eigener Aussage ein konfessionsloser Christ, dürfte dies Eindruck hinterlassen haben, lud er Bischof Barron doch schon zu zahlreichen Veranstaltungen, wie dem White House National Day of Prayer, ein. Für seine scheinbare Nähe zur Präsident Trump, dessen Rede er vor dem Kongress im März 2025 er als „Liturgie der Demokratie“ bezeichnete“, musste Bischof Barron jedoch auch schon Kritik einstecken.

Pfarrer Mike Schmitz – Der Social Media Star

Begab sich Leo XIV. auf Missionsarbeit vor Ort unter herausfordernden Umständen, versucht Bischof Barron eine Evangelisierung per Medienarbeit. Der modernste Missionar ist hingegen Pfarrer Mike Schmitz, der wie Leo XIV. und Bischof Barron ebenso in Chicago geboren wurde. Mit seinem Podcast „The Bible In A Year“ landete er sogar auf Platz Eins der Apple Charts. In 365 Episoden, die jeweils zwischen 20 und 30 Minuten andauern, führt Pfarrer Schmitz seine Zuhörer durch die komplette Heilige Schrift, liest aus ihr vor, erklärt und gibt Hintergründe. Auf Grund des enormen Erfolgs rief Pfarrer Schmitz auch den Podcast „The Catechism In A Year“ ins Leben, in dem er den Zuhörern auf eine entspannte Art die Grundlagen des katholischen Glaubens näher bringt.

Diese Tätigkeit begeht Pfarrer Schmitz neben seinem Hauptberuf als Kaplan am Newman Center der University of Minnesota Duluth sowie als Leiter der Kinder- und Jugendpastoral seiner Diözese. Ebenso ist Pfarrer Schmitz Gastgeber von Ascension Presents, einer YouTube Serie der katholischen Verlags- und Medienplattform Ascension Press, die eine katholische Betrachtungsweise zu aktuellen Themen anbietet. Wie Leo XIV. war Pfarrer Schmitz auch schon als Missionar in Südamerika tätig. Und auch er weist europäische Wurzeln auf. Seine Vorfahren stammen nämlich aus Irland und Deutschland.

Konklusion

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Jahr 2025 antikatholische Ressentiments vergangener Tage weitestgehend überwunden. Vielmehr blüht der Katholizismus nach tiefgreifenden Krisen regelrecht auf. Dies liegt nicht zuletzt an drei Geistlichen aus dem Mittleren Westen der USA, die ein unbändiges Engagement und eine enorme Kreativität an den Tag legen, um Vertrauen in die Kirche zurückzugewinnen und das Evangelium zu verbreiten. Die Katholische Kirche in Deutschland sollte sich ein Beispiel an der Arbeit und an den Werdegängen von Papst Leo XIV., Bischof Robert Barron und Pfarrer Mike Schmitz nehmen. Doch für solch einen Wandel ist wohl auch die Unterstützung des Heiligen Geistes dringend notwendig.

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
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Marco Rubio – Der 72. US-Außenminister

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Als am Super Tuesday des Jahres 2016 die Ergebnisse von den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen eintrafen, sprach CNN-Moderator Jake Tapper von einem politischen „Massaker“ für U.S. Senator Marco Rubio in seinem Heimatbundesstaat Florida. Auf den Lokalrivalen entfielen nämlich lediglich 27 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der damals noch als Politneuling geltende New Yorker Immobilienmogul Donald Trump, der im Wahlkampf U.S. Senator Rubio unentwegt als „Little Marco“ verunglimpfte, entschied auch diese Vorwahl deutlich für sich, gewann alle 99 Delegiertenstimmen und sollte die Republikanische Partei bekanntlich in die daruffolgende Präsidentschaftswahl führen.

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Noch am Wahlabend zog U.S. Senator Rubio seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen zurück. In einer bemerkenswerten Rede stellte der im Jahr 1971 in Miami, FL, geborene Sohn kubanischer Exilanten fest, dass „die Menschen ziemlich frustriert über den eingeschlagenen Weg in unserem Land“ seien. Eine Unzufriedenheit, die zur Wahl Trumps zum 45. US-Präsidenten im Jahr 2016 führen sollte, sich jedoch schon als Reaktion auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und den folgenden Jahren zeigte.

Tea Party brachte politischen Durchbruch für Rubio

Als Reaktion auf die für viele US-Amerikaner existenziell bedrohliche Krise, die mit der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers ihren Anfang nahm, bildete sich im linken politischen Spektrum die Occupy Wall Street Bewegung heraus. Die spätere Popularität des unabhängigen U.S. Senators Bernie Sanders bei den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2016 und 2020 fusste hierauf. Rechts der politischen Mitte trat die zunächst libertäre, später erzkonservative Tea Party hervor.

Die Zwischenwahlen 2010 spülten sodann zahlreiche Mitglieder der losen, den Republikaner nahestehenden Bewegung der Tea Party in den U.S. Kongress. Im U.S. Repräsentantenhaus gewann die Republikanische Partei 63 Sitze, im U.S. Senat sechs Sitze hinzu. Dieses Ergebnis war gleichbedeutend mit dem größten Sieg einer Partei seit dem Jahr 1938 als die Demokraten unter Präsident Franklin D. Roosevelt 72 Abgeordneten- und sieben Senatorensitze hinzugewannen. Wie die Wahlen in den 1930er Jahren muteten auch die Zwischenwahlen 2010 nahezu als Revolution an. Dabei nahm die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ihren Anfang in der Ära des republikanischen Präsidenten George W. Bush.

Unter den zahlreichen Neulingen am Capitol Hill war auch ein damals noch landesweit unbekannter Politiker aus Florida namens Marco Antonio Rubio. In seiner Autobiographie „An American Son“ bezeichnete Rubio den Wahlabend an jenem November im Jahr 2010 als „surreal“. Diese Empfindung hatte seinen Grund. Denn Rubio setzte sich bei der Wahl um den U.S. Senatssitz für Florida dank der Unterstützung der Tea Party gegen den Gouverneur von Florida, Charlie Christ, durch. Ein Sieg von David gegen Goliath. Rubios politischer Aufstieg setzte sich, nachdem er schon seit 2000 als Abgeordneter im Staat Florida tätig war, somit bundesweit fort.

Steckbrief des 72. US-Außenministers
Vollständiger NameMarco Antonio Rubio
Geburtsdatum und Ort28.06.1971 in Miami, FL
AusbildungRechtswissenschaften (University of Miami)
KarriereUS-Außenminister (seit 2025),
U.S. Senator (2011 – 2025),
Abgeordneter Repräsentantenhaus Florida (2000 – 2011),
Anwalt

Außenpolitischer Hardliner im U.S. Senat

Im U.S. Senat sorgte Rubio von Beginn an mit der Tea Party, zu denen auch Rand Paul und später Ted Cruz zählten, mit ihrer Frontalopposition gegen die Politik von Präsident Barack Obama für Furore. Gleichwohl das Abstimmungsverhaltens Rubios in den 2010er Jahren laut Erhebungen von FiveThirtyEight deutlich weiter rechts im politischen Spektrum zu verorten war als dies bei seinen Fraktionskollegen der Fall war, engagierte er sich als Migrant der zweiten Generation doch auch in der überparteilichen „Gang of Eight“ für eine umfassende Einwanderungsreform, die jedoch letztendlich am Votum des U.S. Repräsentantenhauses scheiterte.

Neben seinem Einsatz in der Migrationspolitik machte sich U.S. Senator Rubio einen Namen als Verfechter einer neokonservativen Außen- und Sicherheitspolitik. Entgegen den lauter werdenden Stimmen, die sich mit der Make America Great Bewegung auch später durchsetzen sollten, sprach sich U.S. Senator Rubio für ein stärkeres Engagement der USA im Ausland aus und damit auch gegen die „Leading From Behind“ Doktrin des 44. US-Präsidenten Obama. Explizit forderte U.S. Senator Rubio beispielsweise mehr Führungsstärke des Präsidenten im syrischen Bürgerkrieg.

Fokus auf China

Während seiner Zeit am Capitol Hill wartete U.S. Senator Rubio zudem als Kritiker der immer aggressiver auftretenden Volksrepublik China auf. Als Exempel dient an dieser Stelle Rubios Einsatz für den Uyghur Forced Labor Prevention Act, der es US-Unternehmen untersagt Produkte aus chinesischer Zwangsarbeit zu erwerben. Ebenso bezeichnete U.S. Senator Rubio die Volksrepublik China als eine „geo-ökonomische Bedrohung“. Diese Kritiken veranlassten Peking dazu Sanktionen gegenüber U.S. Senator Rubio auszusprechen. Dem Republikaner wurde es sogar verboten in die Volksrepublik einzureisen.

Mit seiner Position als Hardliner gegenüber dem kommunistischen China hat sich Rubio für einen Kabinettsposten in der zweiten Regierung Trump empfohlen. Infolgedessen wurde er von seinem einstigen Kontrahenten bei den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen im Jahr 2016 als 72. Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika nominiert und vom U.S. Senat sogar einstimmig bestätigt. Der neue starke Mann im Foggy Bottom weist nicht nur mit seinem gegen ihn verhängten Einreiseverbot nach China eine Besonderheit in diesem Amt auf. Auch ist Rubio der erste US-Außenminister mit hispanischen Wurzeln. Nach seinem Debakel bei den Vorwahlen 2016 in seinem Heimatbundesstaat betritt Rubio nun doch noch die ganz große Weltbühne der Politik

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Wie die eingehende Trump-Administration den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beurteilt

Die vollumfängliche russische Invasion auf die Ukraine dauert mittlerweile schon mehr als 1.000 Tage an. Moskaus militärische Aggression gegenüber Kyiv geht hingegen schon seit dem Jahr 2014 vonstatten. Infolgedessen wird die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegenüber dem russischen Imperialismus seit zehn Jahren von den USA in unterschiedlichster Intensität unterstützt. Präsident Barack Obama sah in der russischen Aggression einen rein europäischen Konflikt und lagerte die Verantwortung für die Befriedung des Konflikts an die Regierungen in Berlin und Paris aus. Der Lieferung von Waffen, zum Beispiel von Panzerabwehrraketen, an die Ukraine lehnte Präsident Obama ab. Zu hoch wäre das „Eskalationspotenzial“, so der 44. US-Präsident damals.

Nachfolger Donald Trump wiederum genehmigte solche Waffenlieferungen an Kyiv. Weitere Hilfen knüpfte Präsident Trump jedoch zunächst an eigene Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020. Das erste – erfolglose – Amtsenthebungsverfahren gegen ihn war die Folge. Präsident Joe Biden wiederum wollte eine vollumfängliche russische Invasion durch Sanktionsdrohungen verhindern. Gleichzeitig schränkte er von Beginn an eine mögliche Unterstützung der Ukraine ein, so dass Russland wenig beeindruckt von der Reaktion des Weißen Hauses am 24.02.2022 mit seiner vollumfänglichen Invasion begann.

In den ersten Tagen des größten Krieges auf europäischem Boden seit Endes des Zweiten Weltkriegs war Präsident Biden sogar bereit die Ukraine dem russischem Imperialismus zu opfern. Erst als der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky eine eigene Evakuierung ablehnte, begannen die USA und ihre Verbündeten mit der militärischen Unterstützung des angegriffenen Landes. Die Waffenlieferungen erfolgen jedoch nur nach langen Debatten zu spät und zu spärlich.

Mit der Rückkehr von Trump in das Weiße Haus am 20.01.2025 wird mit einer Kehrtwende in der bisherigen US-Sicherheitspolitik gerechnet. Vor diesem Hintergrund wird im nachfolgenden Beitrag die Position des gewählten 47. US-Präsidenten sowie dessen engsten Vertrauten im zukünftigen Kabinett zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschrieben.

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Gewählter Präsident Trump: Krieg schnellstmöglich beenden

In einem nach seinem Wahlsieg wiederverbreiteten Videostatement (aus dem Jahr 2023) hat Trump seine sicherheitspolitische Sichtweise dargestellt. Demnach sei laut Trump nicht Russland die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Vielmehr komme die größte Gefahr aus dem eigenen Land, so der MAGA-Republikaner. Vor diesem Hintergrund nannte Trump explizit „Globalisten und Neokonservative“, die auch eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg auf die Ukraine tragen würden. Infolgedessen hat Trump das Ziel ausgegeben den Krieg „innerhalb von 24 Stunden“, eine Metapher für schnellstmöglich, zu beenden.

Um dies zu erreichen brachte Trump zunächst Gebietsabtretungen von Seiten der Ukraine ins Spiel, da nach seiner (falschen) Meinung ja ohnehin schon „russischsprachige Gebiete“ existieren würden. Um die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bewegen, dachte der Beraterstab von Trump darüber nach, die Unterstützung für die Ukraine zunächst einzustellen. Sprecher Mike Johnson versprach diesbezüglich schon keine weiteren US-Hilfen mehr vom U.S. Repräsentantenhaus genehmigen zu lassen. Sollte sich Moskau daraufhin nicht auf diplomatischem Wege bewegen, würden die USA nach dieser (fragwürdigen) Idee die Ukraine so stark aufrüsten wie nie zuvor.

Der Gefahr für den Weltfrieden durch den historisch gewachsenen russischen Imperialismus wird bei der Position der MAGA-Republikaner nicht Rechnung getragen, zumal für den Unternehmer Trump die kurzfristigen ökonomischen Eigeninteressen an höchster Stelle stehen. Von den Europäern erwartet Trump höhere Militärausgaben sowie einen höheren Anteil an der Unterstützung für die angegriffene Ukraine. Unter einem Präsidenten Trump dürften weitere US-Hilfen an die Ukraine, wenn überhaupt, in der Form von Darlehen ausgestellt werden. Zurückgezahlt werden müssten diese laut Trump nur, wenn die Ukraine auch die Möglichkeiten dazu hätte. Die explizite Ukraine-Politik der eingehenden Trump-Administration wird auch von der Reaktion des Kreml abhängen, schließlich will der 47. Präsident als starker Mann dastehen.

Designierter Nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz

In sicherheitspolitischen Fragen steht einem US-Präsidenten ein Nationaler Sicherheitsberater zur Seite. Als prominentestes Beispiel gilt Henry Kissinger, der die Sicherheitspolitik der Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford maßgeblich beeinflusste. Im ersten Kabinett Trump war diese Position noch ein Schleudersitz, für seine zweite Amtszeit hat er nun den Abgeordneten und ehemaligen Offizier der Green Berets Michael Waltz berufen. Waltz gilt als sicherheitspolitischer Falke, der beispielsweise dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan skeptisch gegenüberstand und China als die größte Herausforderung sieht.

Zu Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine unterstützte er zwar das angegriffene Land, zuletzt stimmte Waltz jedoch gegen weiteren US-Hilfen für Kyiv. Waltz bemängelte, dass bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine keine Strategie von Seiten der Biden-Administration dahinterstehe. Große europäische Länder, insbesondere Deutschland und Frankreich, sollten laut Waltz die Ukraine weitaus stärker unterstützen als bisher. Die Aufgabenteilung zwischen den USA und den Europäern gehe gegenwärtig einseitig zu Lasten Washingtons (siehe untenstehendes Video).

In Präsident Bidens Erlaubnis für die Ukraine, ATACMS gegen feindliche Stellungen auf russischem Territorium einsetzen zu dürfen, sieht Waltz eine weitere Eskalation des Krieges. Der designierte Nationale Sicherheitsberater wirbt vielmehr für eine sogenannte diplomatische Lösung des Krieges, um „einen Dritten Weltkrieg“ zu verhindern. Um Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen, sollen laut Waltz die Energiesanktionen gegen Russland besser durchgesetzt und damit gedroht werden, die Ukraine zukünftig noch stärker auszurüsten.

Nominierter Außenminister Marco Rubio

Seit dem Jahr 2011 vertritt Marco Rubio seinen Bundesstaat Florida im U.S. Senat. In dieser Zeit hat er sich einen Namen als außenpolitischer Experte für Lateinamerika und China, in der Volksrepublik sieht er die größte Bedrohung für die USA, gemacht. Bei erfolgreicher Nominierung wäre Rubio der erste hispanische Außenminister der Vereinigten Staaten. Rubio ist skeptisch ob einer Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete. Infolgedessen plädiert der 53-Jährige für eine Verhandlungslösung. Im Frühjahr 2024 stimmte Rubio mit 15 weiteren republikanischen U.S. Senatoren gegen ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine.

Die eingehende Trump-Administration (Klick hier).

Nominierter Verteidigungsminister Pete Hegseth

Vor seiner Tätigkeit als Moderator bei Fox News diente Pete Hegseth seinem Land in verschiedenen Funktionen im Militär auf Guantanamo, im Irak sowie in Afghanistan. Vom gewählten Präsidenten Trump wurde er als Verteidigungsminister nominiert. Hinter dessen erfolgreicher Bestätigung durch den U.S. Senat stehen jedoch auf Grund von Anschuldigungen des sexuellen Fehlverhaltens Fragezeichen.

Den russischen Präsidenten Vladimir Putin nannte Hegseth zu Beginn der Invasion einen „Kriegsverbrecher“. Einen Waffenstillstand beurteilte Hegseth zunächst als naiv, würde Russland diesen doch für weitere Aufrüstung nutzen, um einen noch größeren Krieg vorzubereiten. Abseits der Ukraine sieht der nominierte Verteidigungsminister jedoch keine Gefahr für den Frieden durch Russland, da Moskau schlichtweg die Kapazitäten für einen noch größeren Krieg fehlen würden. Infolgedessen ist Hegseth der Meinung, dass die Prioritäten der USA nicht in Europa, sondern in der eigenen Grenzsicherung liegen sollten.

Nominierte Direktorin der Nationalen Sicherheitsdienste Tulsi Gabbard

Tulsi Gabbard meldete sich im Jahr 2003 freiwillig zum Dienst bei der Nationalgarde Hawaiis. Es folgte ein Militäreinsatz im Irak in einer Sanitätskompanie sowie als Zugführerin einer Militärpolizei-Einheit in Kuwait. Nach ihrem Militärdienst vertrat sie ihren Wahlbezirk als Demokratin im U.S. Repräsentantenhaus. Im Jahr 2017 besuchte sie heimlich den Kriegsverbrecher Baschar al-Assad in Syrien. Des Weiteren nahm Gabbard – erfolglos – an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2020 teil, bei der sie ihre Ansicht einer isolationistischen Außenpolitik in den Mittelpunkt stellte.

Für die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine gibt Gabbard den USA und der NATO eine Mitschuld. Explizit zeichnete sie auch Präsident Biden hierfür mitverantwortlich. Zu Beginn des Krieges verbreitete Gabbard die Verschwörungstheorie, dass die USA in der Ukraine Labore für biologische Forschungsprojekte betreiben würden. Gabbard erlangte fragwürdige Bekanntheit durch die konstante Verbreitung von Kreml naher Propaganda (siehe untenstehendes Video). Ende 2022 verließ Gabbard die Demokratische Partei, da diese laut ihrer Meinung von „Kriegstreibern“ unterwandert sei.

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