Als Kennedy Trump herausforderte

Mit seinen erst 37 Jahren amtierte er schon für sechs Jahre als Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus sowie für zwei Jahre im U.S. Senat: John Fitzgerald Kennedy. Eine steile politische Karriere, die in nur weiteren sechs Jahren ihren Höhepunkt mit der Wahl zum US-Präsidenten finden sollte.

Das politische Talent und das Netzwerk der Kennedys gilt seitdem als legendär. Folglich ist es wenig verwunderlich, dass mit Joseph P. Kennedy III ein weiterer Sprößling des Kennedy-Clans in die Fußstapfen des noch heute so beliebten ehemaligen Präsidenten treten will.

Zwar ist der Großneffe des einstigen Präsidenten erst seit 2013 Mitglied des U.S. Repräsentantenhauses und weist somit weniger politische Erfahrung auf als John Fitzgerald im gleichen Alter.

Doch ein erstes Ausrufezeichen konnte Joseph P. Kennedy III dennoch schon setzen: Er durfte die offizielle Erwiderung der demokratischen Partei auf die Rede zur Lage der Nation von Präsident Trump beisteuern.

Mit einer knappen Viertelstunde war diese (traditionell) deutlich kürzer als die Rede des Präsidenten, der mit 1 Stunde 20 Minuten für die drittlängste State Of The Union in 50 Jahren sorgte. Ein Ausrutscher wie einst Marco Rubio, der arg ungeschickt nach einer Flasche Wasser griff, ist Kennedy nicht unterlaufen.

Die Regierung betreibt eine Politik des Nullsummenspiels. Wo jemand in einem Bereich gewinnt, muss in einem anderen Bereich jemand verlieren. (Kennedy)

Im Gegenteil. Kennedy begann seine Rede offensiv, sprach über Fall River, in der er die Rede hielt, als einer „amerikanischen Stadt von Einwanderern erbaut“. Ein Seitenhieb auf die Politik des Präsidenten. Diesen nannte Kennedy während seiner Rede jedoch kein einziges mal direkt beim Namen.

Die Kritik am Präsidenten und an der republikanischen Partei war dennoch wenig überraschend nicht zu überhören. Explizit solle das gegenseitige Ausspielen von Gesellschaftsgruppen eingestellt werden.  Vor diesem Hintergrund erneuerte Kennedy das unter Obama perfektionierte demokratische Mantra der Unterstützung jeglicher Minderheiten.

Dabei vergaß Kennedy weshalb seine Partei die vergangene Präsidentschaftswahl verlor: Demokraten kümmerten sich zu wenig um die gegenwärtig noch bestehende weiße Bevölkerungsmehrheit. 2016 liefen diese, zu denen u.a. die eigentlich den Demokraten wohlgesonnte Arbeiterschicht gehört, massenhaft zum republikanischen Kandidaten Trump über.

Unter anderen Vorzeichen spielten und spielen Demokraten ähnlich wie der Präsident Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Die Argumente (alleine) für Minderheiten einzutreten und eben nicht Trump zu sein dürften auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht für einen Erfolg reichen.

Im Kapitol ließ sich der Präsident währenddessen für den ökonomischen Aufschwung feiern. Trump präsentierte sich in seinem Element als Verkäufer. Dass viele wirtschaftliche Daten der zweiten Legislaturperiode von Präsident Obama ähneln geriet schon nahezu in Vergessenheit. Dreiviertel der US-Amerikaner, welche die Rede sahen, nahmen die Rede zur Lage der Nation des Präsidenten, der für Überparteilichkeit bei den Themen Infrastruktur und Einwanderung warb, dennoch positiv auf.

Den Angriff des nahezu halb so alten Kennedy konnte Präsident Trump nochmals abwehren. Doch der „neue amerikanische Moment“, den Trump ausrief, könnte sich für Joseph P. Kennedy III noch als erfolgsversprechende Voraussage erweisen. Sofern er sich zurückbesinnt auf die Anliegen seines Großonkels: Für alle US-Amerikaner eintreten zu wollen. Ohne wenn und aber.


Leseempfehlungen

„Trump’s First State of the Union Speech, Annotated“ (The New York Times)


Die Rede zur Lage der Nation von Präsident Trump in voller Länge
Die demokratische Erwiderung durch
den Abgeordneten Joseph P. Kennedy III

Dieser Artikel erschien auch bei HuffPost Deutschland

Advertisements

Trumps Kabinett: Spannung(en) garantiert bei Senatsanhörungen

President-elect Donald Trump stellt in einem Eiltempo seine künftige Administration zusammen. Die designierten Minister dürfen sich über ihre neue Stelle jedoch nicht zu früh freuen, denn jedes Kabinettsmitglied muss noch vom Senat einzeln bestätigt werden.

Senat muss Kabinett bestätigen

Bevor es zu einer Abstimmung im Senat kommt, wird jeder potentielle Minister angehört. Zudem müssen die Kandidaten ihre Finanzen offenlegen und ihr Leben vom FBI durchleuchten lassen.

Schneidet der jeweilige Kandidat in allen Bereichen zufriedenstellend ab, steht einem positiven Abstimmungsergebnis in der Regel nichts mehr im Wege. Im neuen Senat halten Republikaner eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Würde es zu einem Patt kommen, entscheidet der Vizepräsident über die Bestätigung des Kabinettsmitglieds.

Allerdings hat seit 1989 jeder Präsident mindestens einen Kandidaten während des Nominierungsprozesses verloren. Der Nominierungsablauf für Trumps Administration dürfte keine Ausnahme darstellen.

Spannung(en) garantiert

Kritisieren vorwiegend Demokraten Trumps Vorschlag für das Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsministerium (Dr. Ben Carson), birgt die Personalie Rex Tillerson als Außenminister den bislang größten Sprengstoff.

Mit den Senatoren Marco Rubio, Lindsey Graham, John McCain und Rand Paul haben sich schon vier Republikaner kritisch zu dieser Entscheidung geäußert. Will Paul zunächst einmal die interventionistischen Ansichten des designierten Außenministers überprüfen, sehen die weiteren drei Senatoren die Russlandnähe von Tillerson skeptisch.

Wird Russlandnähe Tillerson zum Verhängnis?

uswahl16Als CEO des Mineralölkonzerns Exxon Mobil hat Tillerson enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut. Trump sieht hierin eine gute Voraussetzung für einen Neustart der Beziehungen zwischen den USA und Russland.

Traditionelle Republikaner und das Weiße Haus unter Obama sehen hingegen die nötige Objektivität in der außenpolitischen Beurteilung auf Grund Tillersons Geschäftsbeziehungen gefährdet.

Vor dem Hintergrund der russischen Einflussnahme in Syrien, der Ukraine und durch Hackerangriffe auf die US-Wahl ist die Nominierung von Tillerson somit ein heikles Unterfangen.

Eine Mehrheit für Tillerson hängt am seidenen Faden. Das neue Jahr birgt einmal mehr viel Spannung(en) in US-amerikanischer Politik.


Bildquelle: http://wbur.fm/2hGFeng

Wahlkampf mit Homer

Nach einer Vielzahl von Wahlen im Februar und März hält der Vorwahlkampf für einen kurzen Moment inne. Bevor die nächsten Vorwahlen in Wisconsin am 5. April abgehalten werden, bleibt somit Zeit auf humorvolle Aspekte des Wahlkampfes zu blicken.

#Blog1600Penn hat eine kleine Auswahl von lustigen Videos rund um die US-Präsidentschaftswahl der vergangenen Wochen zusammengestellt. Viel Spaß damit!

Die Präsidentschaftskandidaten im Simpsons-Format – alleine auf YouTube wurde dieses Video schon 1,4 Millionen mal angeschaut:

Im April startet die neueste Staffel von Game of Thrones, eine der beliebtesten TV-Serien aller Zeiten. Ob Donald Trump diesmal auch mitspielt?

Stephen Colbert philosophiert über die Vorwahlen (ab Min 2:30):

Jimmy Kimmel hat neue Wahlslogans für Hillary Clinton erfunden:

Chris Christie unterstützt nun offiziell Donald Trump. So ganz wohl scheint sich der Gouverneur von New Jersey mit dieser Entscheidung jedoch nicht zu fühlen:


Bildquelle: http://assets.rollingstone.com/assets/2016/article/simpsons-imagine-world-where-presidential-candidates-all-get-along-20160221/229048/large_rect/1456112262/1401×788-Screen-Shot-2016-02-21-at-9.20.53-PM.png

Die Vorwahlen – Super Tuesday #2: Rubio gibt auf

Der zweite Super Tuesday hat wie erwartet die Richtung für den weiteren Verlauf der Vorwahlen vorgegeben. Während Hillary Clinton die Nominierung nach ihren fünf Siegen am Dienstag kaum noch zu nehmen ist, bleibt es bei Republikanern trotz der vier Vorwahlsiege von Trump spannend.

Weitere Neuigkeiten des Wahlabends mit Blick auf die kritischen Vorwahlen in Ohio und Florida:

Florida (R): Debakel für Rubio in seinem Heimatstaat

Nach bisher enttäuschenden Vorwahlen hat Marco Rubio seine letzten Hoffnungen in seinen Heimatstaat Florida gesetzt. Doch Donald Trump bescherte dem jungen Senator ein Wahldebakel in kaum vorstellbarem Ausmaße. CNN-Moderator Jake Tapper nannte es gar ein „Massaker“. Rubio hat die Konsequenzen gezogen und noch am Wahlabend mit einer eindrucksvollen Rede seine Kandidatur zurückgezogen. Da im Sunshine State das „The-Winner-Takes-It-All“-System angewendet wird, verbucht Trump alle 99 Delegierte auf seinem Konto.

Florida (D): Clinton wird Favoritenrolle gerecht

Hillary Clinton hat erwartungsgemäß die demokratische Vorwahl in Florida klar für sich entschieden. Knapp Zweidrittel aller Stimmen entfielen auf die ehemalige Außenministerin.

Ohio (R): Kasich stoppt Trump – vorerst

John Kasich konnte bis zum zweiten Super Tuesday keinen einzigen Staat für sich entscheiden. Dies hat sich nun mit seinem Vorwahlsieg in Ohio geändert. Ein enorm wichtiges Ergebnis für Kasich und das republikanische Establishment, handelt es sich doch einerseits um den Heimatstaat, in dem der 63-jährige auch Gouverneur ist. Andererseits besteht durch Kasichs Sieg weiterhin die Hoffnung des Establishments, dass Trump keine absolute Delegiertenmehrheit erreicht.


Alle Sieger der demokratischen Vorwahlen am Super Tuesday #2 findest du hier…

Alle Sieger der republikanischen Vorwahlen am Super Tuesday #2 findest du hier…

Aktuelle (Zwischen-) Ergebnisse von allen Vorwahlen auf CNN (Klick hier)


Richtungswahlen in Ohio und Florida

Der Vorwahlkampf tritt am Dienstag in eine kritische Phase ein. Der zweite Super Tuesday wird den weiteren Verlauf des Wahlkampfes signifikant mitbestimmen. Mit Florida, Illinois, Missouri, North Carolina und Ohio wählen fünf Staaten am gleichen Tag.

Können Kasich und Rubio ihre Heimatstaaten Gewinnen?

Bei der republikanischen Vorwahl entscheidet sich, ob der „Romney-Plan“Trump erreicht am Ende der Vorwahlen keine absolute Delegiertenmehrheit, so dass er am Parteitag verhindert werden könnte –  vom Parteiestablishment ernsthaft weiter verfolgt werden kann.

Hierfür müssten Marco Rubio und John Kasich ihre jeweiligen Heimatstaaten Florida beziehungsweise Ohio gewinnen. Für beide Staaten gilt erstmals, dass der Gewinner alle Delegierten zugeteilt bekommt. Umso lohnenswerter ist dies auf Grund der Größe beider Staaten: Für einen Sieg in Florida gibt es 99 Delegierte, in Ohio 66.

Während Rubio in Florida in Umfragen deutlich zurückliegt (siehe unten), deutet sich in Ohio ein enges Rennen zwischen Kasich und Trump an. Am Montag bekommt Kasich zudem prominente Unterstützung bei zwei Veranstaltungen durch Mitt Romney.

Entscheidet Donald Trump alle fünf Vorwahlen für sich, ist er der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat.

Holt Sanders weitere Überraschungssiege?

Auf demokratischer Seite gilt Hillary Clinton als Favoritin für den Super Tuesday #2. Nach ihrer überraschenden Niederlage in Michigan darf sich die ehemalige Außenministerin jedoch nicht zu sicher fühlen.

Denn in Illinois und Ohio rechnet sich Sanders durchaus (Achtungs-) Erfolge aus. Mit einer freihandeslsskeptischen Kampagne will Sanders, wie schon in Michigan, die Bevölkerung für sich gewinnen.


pf_1444742766
Die aktuellsten RCP-DURCHSCHNITTSWERTE für die kritischen Vorwahlen in Ohio und Florida
(in Prozent)

Republikanische Vorwahl in Ohio (66 Delegierte):GOPOhio

Demokratische Vorwahl in Ohio (143 Delegierte):DNCOhio

Republikanische Vorwahl in Florida (99 Delegierte):GOPFlorida

Demokratische Vorwahl in Florida (214 Delegierte):DNCFlorida


Kampf um Florida – ausgewählte Werbespots:

American Future Fund positioniert sich gegen Trump:

Trump-Werbespot gegen Rubio:

Rubios Super PAC greift Kasich und Cruz an:

Our Principles PAC versus Trump:


Bildquelle: http://mediad.publicbroadcasting.net/p/kera/files/styles/x_large/public/201509/american_airlines_center_donald_trump_speech.jpg