Nikki Haley: Ein Underdog mit Absätzen

Am Ende der regulären Saison des Jahres 2017 standen für die Philadelphia Eagles 13 Siege nur drei Niederlagen gegenüber. Eine solch starke Bilanz hatte die American Football Franchise in ihrer bis zu diesem Zeitpunkt 85-jährigen Geschichte erst einmal zuvor, nämlich im Jahr 2004, vorweisen können. Doch kurz vor den Playoffs verletzte sich der stark aufspielende Quarterback Carson Wentz schwer. Für ihn rückte mit Nick Foles ein langjähriger Bankdrücker nach, seine ersten Spiele waren von vielen Fehlern geprägt.

Es folgten zahlreiche Expertenaussagen, dass die Eagles auf Grund dieser Situation keine einzige Playoff-Runde überstehen würden. Auch die Buchmacher sahen in der besten Mannschaft der NFC einen Außenseiter – eine Begebenheit, die es in dieser Konstellation nie zuvor gab. Trainer Doug Pederson ließ daraufhin ein Video mit einer Auswahl der pessimistischen Expertenmeinungen zusammenschneiden, um seine Mannschaft zu motivieren.

Die Strategie wirkte. Die Eagles fühlten sich auf einmal in der Rolle des Underdogs, des Außenseiters, wohl. Die Spieler identifizierten sich so stark mit ihrer Underdog-Rolle, dass sie sich sogar Hundemasken aus Latex bestellten, um diese als wirkmächtiges Symbol vor und nach den Spielen aufzusetzen.

Außenseiterin Nikki Haley

Mit dem Außenseitertum kennt sich auch die republikanische Politikerin Nikki Haley aus. Im Jahr 1972 erblickte sie als Nimrata Nikki Randhawa in Bamberg, South Carolina, das Licht der Welt. Ihre Eltern Raj Kaur Randhawa und Ajit Singh Randhawa wanderten zuvor aus Punjab, Indien, in die USA ein. Vater und Mutter arbeiteten als Lehrer und eröffneten zudem den Geschenk- und Bekleidungsladen Exotica International. Haley, den Nachnamen trägt sie seit ihrer Hochzeit 1996 mit dem U.S. Army Major Michael, erledigte für das Unternehmen ihrer Eltern schon mit dem 13. Lebensjahr die Buchführung.

Ich war die stolze Tochter von indischen Einwanderern – nicht schwarz, nicht weiß. Ich war anders.

Nikki Haley über ihre Kindheit in South Carolina

Ihr ethnischer Hintergrund stellte sie in South Carolina, ein Südstaat mit einer starken rassistischen Historie, ebenso wie ihre Religion, bevor Haley zum Christentum konvertierte wuchs sie als Sikh auf, vor Herausforderungen. Trotz aller Unannehmlichkeiten wurde Haley fortwährend von ihren Eltern daran erinnert, dass sie „gesegnet seien, in den USA leben“ zu können. Eine positive Einstellung gegenüber den USA, welche Haley prägen sollte. Die Familie integrierte sich ohne ihre Wurzeln zu verleugnen. Haleys Mutter trat im traditionellen Sari und ihr Vater mit Turban in der Öffentlichkeit auf.

Haley positionierte sich gegen „Woke Culture“

Beim republikanischen Parteitag 2020 gab Haley medienwirksam zu verstehen, dass trotz aller Probleme „Amerika kein rassistisches Land“ sei. Die Ermordung von George Floyd durch Polizisten lag bei dieser Aussage nur wenige Monate zurück. Haley verteidigt auch bis heute vehement den Gründungsmythos der Vereinigten Staaten gegenüber progressiven Aktivisten:

Manche sagen, dass unsere Ideen nicht nur falsch sind, sondern rassistisch und böse. Nichts könnte weiter entfernt von der Wahrheit sein.

In den USA ist ein regelrechter Kulturkampf um die Geschichte der USA entbrannt. Die extreme Linke und Rechte können sich nicht einmal mehr auf das Gründungsdatum der Vereinigten Staaten einigen. Schulbücher werden umgeschrieben, Bücher aus Bibliotheken verbannt. Je nach politischer Ausrichtung eines Bundesstaates weist das Pendel in die eine oder andere extreme Richtung.

Als Frau mit Migrationshintergrund ist Haley für ihre konservative Position eher unverdächtig, im Kulturkampf dem extremistischen Flügel anzugehören. Gleichwohl ihr progressive Politiker schon vorwarfen, ihren Namen für politische Zwecke „weißgewaschen“ zu haben. Dabei verwendet Haley ihren Mittelnamen Nikki schon seit ihrer Kindheit als Rufnamen.

Deutliche Worte auch gegen „Rechts“

Im Gegensatz zu einigen prominenten Parteikollegen erhob sich Haley auch schon gegen rechten Extremismus. Nach einem rassistischen Amoklauf in der Emanuel African Methodist Episcopal Church in Charleston, South Carolina, im Jahr 2015, bei dem neun Afroamerikaner getötet wurden, arbeitete Haley als Gouverneurin des Bundesstaates an der Beseitigung der Konföderierten Flagge vor dem Landesparlament federführend mit. Eine Flagge, die für die Unterdrückung der farbigen Bevölkerung steht. Zwischen 2011 und 2017 war Haley die erste Frau und erste indisch-amerikanische Person im Amt der Gouverneurin des Palmetto State.

Als Donald Trump weiße Rassisten bei den Ausschreitungen in Charlottesville im Jahr 2017 nicht verurteilte, fand Haley hierfür ebenso kritische Worte wie für die Rolle des 45. US-Präsidenten bei der Erstürmung des U.S. Kapitols im Januar 2021. Haleys Beziehung zu Trump kann ohnehin als ambivalent bezeichnet werden. Als einige der wenigen Republikanerinnen konnte sie nämlich eine gewisse Distanz zu Trump einnehmen, ohne den 45. US-Präsidenten nachhaltig zu verärgern.

Dabei unterstützte sie im republikanischen Vorwahlkampf zuerst noch den U.S. Senator Marco Rubio, nach dessen Ausscheiden U.S. Senator Ted Cruz. Dabei fand Haley deutliche Worte:

Trump vereinbart alle Eigenschaften, die ein Gouverneur nicht bei einem Präsidenten sehen will.

Haley als Teil der Trump-Administration

Dennoch gewann Trump bekanntlich die Präsidentschaftswahl 2016. Zur Verwunderung vieler politischer Beobachter schloss sich die damals noch als Gouverneurin amtierende Haley der Trump-Administration sogar an. Zwischen 2017 und 2018 amtierte Haley als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und konnte dabei wertvolle außenpolitische Erfahrungen sammeln. In dieser Position unterstützte und bewarb sie unter anderem den Ausstieg der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat und aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

Die Sanktionen gegen Russland werden so lange aufrechterhalten, bis sich Moskau von der Krim zurückzieht und die Ukraine über dieses Gebiet wieder die volle Kontrolle hat.

Nikki Haley am 02.02.2017 als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen

Im Jahr 2018 zog sich Haley aus der Regierungsverantwortung zurück ohne für einen Skandal gesorgt zu haben oder beim damaligen Präsidenten Trump in Ungnade gefallen zu sein. Eine absolute Ausnahme für einstige Angehörige der Regierung Trump. Die außen- und innenpolitische Bilanz der Trump-Administration verteidigt Haley bis heute.

Haley verkörpert Generationenwechsel mit Erfahrung

Nach ihrem temporären Ausscheiden aus der Politik konnte Haley als Aufsichtsrat des in South Carolina ansässigen Flugzeugbauers Boeing sowie als Autorin und Rednerin, pro Veranstaltung soll sie bis zu $200.000 verdient haben, auch Erfahrungen in der freien Wirtschaft sammeln. Gepaart mit ihrer Vergangenheit als Teil der Exekutive auf Bundes- und Landesebene und in der Legislative, zwischen 2005 und 2011 war Haley Abgeordnete im Landesparlament von South Carolina, weist sie einen großen politischen Erfahrungsschatz auf.

Damit unterscheidet sich Haley fundamental zum Profil Trumps bei dessen erfolgreicher Kandidatur im Jahr 2016. Mit ihren heute 51 Jahren wäre sie zudem die erste Repräsentantin der Generation X im Weißen Haus. Ein deutlicher Kontrast zu den über 80-Jährigen amtierenden Präsidenten Joe Biden und dem fast 80-Jährigen Trump. Infolgedessen wirbt Haley in ihrem Vorstellungsvideo zu ihrer Präsidentschaftskandidatur auch für einen Generationenwechsel in Washington D.C.

Haley mit Außenseiterchancen

Des Weiteren könnte Haley als Frau mit Migrationshintergrund der Republikanischen Partei leichter neue Wählergruppen erschließen. Dennoch gehört Haley nur zum erweiterten Favoritenkreis auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024. Der republikanische Stratege Terry Sullivan fasst dies wie folgt zusammen:

Sie [Haley; Anm. d. Verf.] sagt über sich selbst, dass sie seit jeher ein Underdog ist. Sie wird es auch diesmal sein.

Doch US-Amerikaner mögen Underdogs wie nicht zuletzt die erfolgreichen Kinofilme um Rocky Balboa, dem Boxhelden aus Philadelphia, zeigten. A propos Philadelphia: Nick Foles schrieb mit seinen Eagles entgegen allen Expertenmeinungen seine eigene Erfolgsgeschichte. In der eingehend erwähnten Saison führte Foles seine Eagles sensationell zum bislang einzigen Super Bowl Triumph. Was den Eagles die Hundemasken, könnten Haleys Schuhabsätze für ihr in die quere kommenden Konkurrenten sein:

Ich toleriere keine Tyrannen. Und wenn du zurücktrittst, schmerzt es ihnen umso mehr, wenn du Absätze trägst.

In außenpolitischer Hinsicht bezieht sich Haley mit dieser Aussage primär auf China und Russland. Bei den innerparteilichen Vorwahlen wird es jedoch ebenso unbequeme Mitbewerber, Stichwort Trump, geben. Übrigens weist Nikki Haley, ähnlich den Eagles in der Saison 2017/2018, eine starke Bilanz auf: Bislang hat sie noch keine einzige Wahl verloren. Ob diese Wahlbilanz auch noch nach den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 Bestand haben wird?

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Die Zwischenwahlen 2022 – Ergebnisse

Nachdem US-Amerikaner vor zwei Jahren Joe Biden mit der Präsidentschaft und dessen demokratische Parteikollegen mit der Kontrolle über den U.S. Kongress beauftragten, wurden am 08.11.2022 die Zwischenwahlen abgehalten. Hierbei wurden neben den zahlreichen Gouverneurswahlen und Voten auf Bundesstaatsebene auch ein Drittel der Sitze im U.S. Senat sowie das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt.

Die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus

Ausgangslage: Alle 435 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus wurden neu gewählt. Bislang stellten Demokraten 222 und Republikaner 213 Abgeordnete.

Ergebnisse: Die Republikanische Partei hat erstmals seit dem Jahr 2018 wieder die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus inne. Politico hat die aktuellsten Auszählungen parat (Klick hier). Die ausgehende Sprecherin Nancy Pelosi wird in der neuen Legislaturperiode nach 20 Jahren nicht mehr für die Führungsspitze der Demokraten kandidieren und damit einen Generationenwechsel einleiten.

Mit Sean Patrick Maloney hat der Vorsitzende des Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC), einer der wichtigsten Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus, seine Wiederwahl verloren. Mindestens 80 Make America Great Again Republikaner wurden bei den Zwischenwahlen 2022 in das U.S. Repräsentantenhaus gewählt. Damit steigt die Gruppe der Republikaner, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkennt, weiter an.

Die Wahlen zum U.S. Senat

Ausgangslage: Bislang stellten Republikaner und Demokraten jeweils 50 U.S. Senatoren (inklusive zweier unabhängiger Senatoren, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen). 35 Senatssitze wurden in diesem Jahr neu gewählt. Während Republikaner 21 Sitze verteidigen mussten, war dies bei Demokraten nur bei 14 Sitzen der Fall. Sechs U.S. Senatoren traten nicht zur Wiederwahl an, davon gehörten Fünf der Republikanischen Partei an.

Ergebnisse:

Die Demokratische Partei wird in der nächsten Legislaturperiode 51 U.S. Senatoren und damit die Mehrheit in dieser Kongresskammer stellen. Das Ergebnis der Senatswahl ist in nachfolgender Grafik und in der Tabelle einsehbar.

Der in vielen Medien zu lesende Ausdruck „Demokraten werden den U.S. Senat kontrollieren“ ist zu ungenau. U.S. Senatoren vertreten primär die Interessen ihrer jeweiligen Bundesstaaten, eine Fraktionsdisziplin wird oftmals als zweitrangig betrachtet. Die moderaten demokratischen U.S. Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema sind diesbezüglich Musterbeispiele. Treffender ist die Beschreibung, dass „Demokraten die Mehrheit im U.S. Senat inne haben.“

Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss

Der linke Demokrat John Fetterman konnte den bislang von Republikanern gehaltenen Senatorensitz in Pennsylvania für sich entscheiden. Die demokratische U.S. Senatorin Catherine Cortez Masto wurde in einem spannenden Rennen gegen Adam Laxalt in Nevada wiedergewählt. In Georgia kam es am 06.12.2022 noch zu einer Stichwahl, in der sich der demokratische U.S. Senator Raphael Warnock gegen den Republikaner Herschel Walker durchsetzen konnte.

Karte der U.S. Senatswahlen 2022.
BundesstaatRepublikanerDemokratAmtsinhaber
AlabamaKatie Britt ✓ Will Boyd u.a.Richard Shelby (R)
AlaskaLisa Murkowski Patricia ChesbroLisa Murkowski (R)
ArizonaBlake MastersMark Kelly Mark Kelly (D)
ArkansasJohn Boozman Natalie JamesJohn Boozman (R)
ColoradoJoe O’DeaMichael BennetMichael Bennet (D)
ConneticutLeora LevyRichard BlumenthalRichard Blumenthal (D)
FloridaMarco RubioVal DemingsMarco Rubio (R)
GeorgiaHerschel WalkerRaphael Warnock Raphael Warnock (D)
HawaiiBob McDermottBrian SchatzBrian Schatz (D)
IdahoMike CrapoDavid RothMike Crapo (R)
IllinoisKathy SalviTammy DuckworthTammy Duckworth (D)
IndianaTodd YoungThomas McDermottTodd Young (R)
IowaChuck GrassleyMichael FrankenChuck Grassley (R)
KalifornienMark MeuserAlex PadillaAlex Padilla (D)
KansasJerry MoranMark HollandJerry Moran (R)
KentuckyRand PaulCharles BookerRand Paul (R)
LouisianaJohn KennedyGary Chambers u.a.John Kennedy (R)
MarylandChris ChaffeeChris Van HollenChris Van Hollen (D)
MissouriEric SchmittTrudy ValentineRoy Blunt (R)
North CarolinaTed BuddCherri Lynn BeasleyRichard Burr (R)
New HampshireDon BolducMaggie HassanMaggie Hassan (D)
NevadaAdam LaxaltCatherine Cortez M.Catherine Cortez M. (D)
New YorkJoe PinionChuck SchumerChuck Schumer (D)
North DakotaJohn HoevenKatrina ChristiansenJohn Hoeven (R)
OhioJ.D. VanceTim RyanRob Portman (R)
OklahomaJames LankfordMadison HornJames Lankford (R)
OklahomaMarkwayne MullinKendra HornJim Inhofe (R)
OregonJo Rae PerkinsRon WydenRon Wyden (D)
PennsylvaniaDr. Mehmet OzJohn FettermanPatrick Toomey (R)
South CarolinaTim ScottKrystle MatthewsTim Scott (R)
South DakotaJohn ThuneBrian BengsJohn Thune (R)
UtahMike LeeEvan McMullin*Mike Lee (R)
VermontGerald MalloyPeter Welch Patrick Leahy (D)
WashingtonTiffany SmileyPatty MurrayPatty Murray (D)
WisconsinRon JohnsonMandela BarnesRon Johnson (R)
BundesstaatRepublikanerDemokratAmtsinhaber
Fett ✓ = Sieger der Wahl;
Kursiv = Amtsinhaber trat nicht zur Wiederwahl an;
* = unabhängiger Kandidat;
Blau hinterlegt = Bisher von einem Republikaner gehaltener Sitz wurde von einem Demokraten gewonnen

Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2024

Ron DeSantis, republikanischer Gouverneur von Florida, wurde mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt. Der mögliche Teilnehmer an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 erreichte knapp 20 Prozentpunkte mehr als sein demokratischer Herausforderer Charlie Crist. Bei den Wahlen zum U.S. Kongress blieb die Republikanische Partei hinter ihren Erwartungen zurück, da insbesondere die von Donald Trump unterstützten Kandidaten vergleichsweise schlecht abschnitten.

Pressekonferenz von Präsident Biden

Am Tag nach der Wahl hat Präsident Biden eine ausführliche Pressekonferenz gegeben. Dabei sprach der 46. US-Präsident von einem „guten Tag für die Demokratie“, da die Wahlbeteiligung gestiegen sei und es keine größeren Probleme beim Wählen gegeben habe. Als Demokrat habe es Präsident Biden zudem erfreut, dass es keine „rote Welle“ gegeben habe, seine Partei habe zufriedenstellend abgeschnitten.

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Florida: Swing State ohne Swing

Vor zwanzig Jahren wurde der Bundesstaat Florida zum Sinnbild der Aussage, dass bei einer demokratischen Wahl jede Stimme zählt. Von den im Sunshine State knapp sechs Millionen abgegebenen Voten machten letztendlich die 537 Stimmen, die George W. Bush mehr erhielt als Vizepräsident Al Gore, den Unterschied. Bush gewann Florida – und hierdurch die Präsidentschaftswahl.

Seitdem liegt bei allen Duellen um das Weiße Haus das Hauptaugenmerk auf diesem Bundesstaat. Konnte Präsident Bush im Jahr 2004 Florida gegen John F. Kerry mit einem Vorsprung von 380.978 Stimmen (5 Prozentpunkte) vergleichsweise komfortabel für sich entscheiden, gewann vier Jahre später Barack Obama den Staat für die Demokraten zurück. 236.148 Stimmen Vorsprung sicherten Obama die 27 Wahlmännerstimmen.

Im Duell mit Mitt Romney schrumpfte Obamas Vorsprung auf 74.309 Stimmen. Nachdem Donald Trump im Jahr 2016 Florida wieder rot einfärbte, sprachen die Bürger im Sunshine State, wie schon bei Bush und Obama, auch im Jahr 2020 dem Amtsinhaber das Vertrauen aus. Doch im Gegensatz zu Obama konnte Präsident Trump bei seiner zweiten Kandidatur an Zustimmung gewinnen: Lag Trumps Vorsprung 2016 noch bei 112.911 Stimmen, betrug dieser 2020 mehr als 370.000 Stimmen.

Dabei hätte die Zusammensetzung der Wählerschaft den demokratischen Kandidaten Joe Biden und insbesondere Kamala Harris auf dem ersten Blick entgegenkommen müssen. Seit dem Jahr 2000 ist die Wählergruppe der Lations laut dem Pew Research Center um neun Prozentpunkte gewachsen. Die größte Minderheit in Florida stellt somit ein Fünftel aller Wähler. Nur Kalifornien und Texas weisen mehr Hispanics auf.

Diese Kohorte ist jedoch keineswegs so homogen wie es oftmals dargestellt wird. Im Gegensatz zu anderen Bundesstaaten haben sich in Florida nämlich insbesondere kubanisch-stämmige US-Amerikaner angesiedelt. Eine Gruppe, welche die strikte Politik der Trump-Administration gegenüber dem kommunistischen Kuba befürwortet. Die Annäherung der Obama/Biden-Administration gegenüber dem Castro-Regime ist dieser Wählergruppe zudem noch in schlechter Erinnerung gewesen. Ein Vorteil, den die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump zu nutzen wusste.

Dass Präsident Trump trotz verlorener Präsidentschaftswahl erneut in Florida triumphieren konnte, ist auf Grund der Antipathie vieler Hispanics gegenüber Biden somit keine Überraschung. Kommt in anderen Bundesstaaten wie Arizona oder Texas der demographische Wandel, die Gruppe der weißen US-Amerikaner schrumpft in den kommenden Jahren zur größten Minderheit, den Demokraten zugute, sind in Florida die Vorzeichen umgekehrt.

Dass bei den Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus lediglich in einem Distrikt Floridas die Mehrheit wechselte und diese zugunsten der Republikanischen Partei, passt hierbei ins Bild. Im 26. Kongressbezirk, der Südflorida abdeckt, gewann der republikanische Herausforderer Carlos Giménez über Amtsinhaberin Debbie Mucarsel-Powell mit 51,7 Prozent zu 48,3 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Mit Marco Rubio und Rick Scott sitzen zudem zwei Republikaner für Florida im U.S. Senat. Der Gouverneursposten wird von Ron deSantis, einem Republikaner, der 2018 auf den ausscheidenden oben genannten Scott folgte, besetzt. Des Weiteren kontrolliert die Republikanische Partei beide Kammern des Staatsparlaments mit jeweils komfortablen Mehrheiten.

Der Bundesstaat Florida bleibt auch bei kommenden Präsidentschaftswahlen umkämpft. Doch seinen Status als bedeutendster aller umkämpften Staaten hat der Sunshine State verloren. Florida entwickelt sich auf Grund seiner demographischen Zusammensetzung aus Rentnerparadies und kubanisch-stämmigen Latinos zu einem erfolgsversprechenden Territorium für republikanische Politiker.

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Das Update 08/2020: Trumps Wiederwahlkampagne flutet Florida mit Werbespots

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Herman Cain verstorben

Herman Cain ist im Alter von 74 Jahren an Covid-19 verstorben. Cain bewarb sich um die republikanische Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012.

John Lewis verstorben

John Lewis, Bürgerrechtsikone und langjähriger Abgeordneter, ist am 17. Juli 2020 im Alter von 80 Jahren verstorben. Die Neue Zürcher Zeitung wartet mit einem Nachruf auf (Klick hier).

Portland: Streit um Einsatz von Bundesbeamten

In Portland, Oregon, wird seit Wochen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Präsident Trump entsendete hierauf Bundesbeamte, um die teilweisen gewalttätigen Unruhen einzuhegen. Der Einsatz war jedoch nicht mit den Behörden vor Ort abgesprochen. Der Bundesstaat Oregon wird juristisch gegen den Einsatz vorgehen.

Richterin Ruth Bader Ginsburg erneut an Krebs erkrankt

Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court, ist erneut an Krebs erkrankt. Die 87-jährige will trotz Chemotherapie, betroffen ist die Leber, weiterarbeiten. Das ist der Oberste Gerichtshof (Klick hier).

Trump bereut manche Twitter-Nachrichten

In einem Interview mit Barstools Sports sprach Präsident Trump. unter anderem davon, dass er einige abgesetzte Tweets bereut. Das Interview in voller Länge (Klick hier).

Kritisches Fox News Interview mit Präsident Trump

Der konservative Nachrichtensender Fox News gilt nicht gerade als kritisch gegenüber der Präsidentschaft von Donald Trump. Umso bemerkenswerter war das 40-minütige Interview von Chris Wallace mit Präsident Trump. Wallace brachte seinen Gesprächspartner mit Fakten zur Coronavirus-Pandemie und mit gegenwärtigen repräsentativen Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Bedrängnis. Das Interview in voller Länge:

Supreme Court: Wahlmänner an Mandat gebunden

Der Oberste Gerichtshof hat geurteilt, dass die bei Präsidentschaftswahlen gewählten Wahlmänner sich an das Mandat ihres Bundesstaates halten müssen. Wahlmänner dürfen sich nicht frei für einen Kandidaten entscheiden.

Haftstrafe gegen Roger Stone ausgesetzt

Präsident Trump hat die Haftstrafe gegen seinen ehemaligen Berater Roger Stone vorerst ausgesetzt. Stone wurde unter anderem wegen Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der republikanische Senator Mitt Romney kritisierte Trumps Entscheidung.
„The Lawfare Blog“ hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Nationaler Sicherheitsberater positiv getestet

Robert O’Brien, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Trump-Administration im Überblick (Klick hier).

Trump wirbt für Mund- und Nasenmasken

Lange Zeit gab sich Präsident Trump skeptisch ob des Tragens von Mund- und Nasenmasken. Nachdem auch führende Republikaner hierfür warben, folgte der Präsident dem Beispiel seiner Parteikollegen:

Dr. Birx: China verhinderte bessere Pandemiebekämpfung

Laut Ärztin Dr. Deborah Birx, einst von Präsident Obama zur United States Global AIDS Coordinator ernannt, hat China dafür verantwortlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft nicht angemessen auf die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie reagieren konnte. China habe Informationen zu spät weitergegeben.

Trump nominiert neuen U.S. Botschafter in Deutschland

Präsident Trump hat Douglas Macgregor als neuen U.S. Botschafter in Deutschland nominiert. Die Personalie muss noch vom U.S. Senat bestätigt werden.

Mexikos Präsident zu Gast im Weißen Haus

Präsident Trump empfing seinen mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador im Weißen Haus. Die beiden Staatschefs zelebrierten unter anderem das Inkrafttreten des neuen Handelsabkommens USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada.

Ministerpräsidenten gegen US-Truppenreduzierung

Mit Volker Bouffier, Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Markus Söder haben sich vier Ministerpräsidenten in einem Brief an Kongressabgeordnete gewandt, um eine Reduzierung der in ihren Bundesländern stationierten US-Truppen abzuwenden. Die USA planen 11.900 ihrer in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen. Davon werden 6.400 Soldaten in die USA verlegt, 5.600 innerhalb Europas.

Ultimatum für TIkTok Deal

Präsident Trump räumt dem chinesischen Internetgiganten Bytedance eine 45-tägige Frist ein, um einen Verkauf von Tiktok an Microsoft oder einem anderen US-amerikanischen Unternehmen auszuhandeln. Der Deal soll sicherstellen, dass alle privaten Daten der amerikanischen Benutzer von Tiktok in die USA übertragen werden und dort verbleiben.

China verhängt Sanktionen

Nachdem die USA Sanktionen auf chinesische Offizielle auf Grund der Menschenrechtssituation der Uiguren verhängte, schlug das kommunistische Regime nun zurück. Die republikanischen U.S. Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz wurden ihrerseits sanktioniert. Auf den US-amerikanischen Rüstungs- und Technologiekonzern Lockheed Martin wurden zudem Sanktionen verhängt, da das Unternehmen eine Zusammenarbeit mit Taiwan plant. Die USA sprachen ihrerseits davon, dass die territorialen Ansprüche Chinas im Indopazifik unrechtmäßig seien.

Chinesisches Konsulat muss schließen

Das chinesische Generalkonsulat in Houston, Texas, wurde von den US-Behörden aufgefordert zu schließen. Laut US-Außenministerium sei die Schließung angeordnet worden, „um amerikanisches geistiges Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen“. Die Konsulatsmitarbeitenden verbrannten daraufhin eilig Dokumente. Im Gegenzug veranlasste China die Schließung des US-Konsulats in Chengdu. Der Tagesspiegel hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Spendeneinnahmen Juli

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte im Juli $165 Millionen an Spenden generieren. Bidens Kampagne nahm $140 Millionen ein.

Trump fokussiert sich auf Florida

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat seit April $17,2 Millionen in TV-Werbung in Florida investiert. Bis zum Wahltag sind Werbeplätze in Höhe von $36 Millionen reserviert. Zum Vergleich: Biden investierte bislang $8 Millionen, weitere $4 Millionen sind geplant.

Trump schielt auf Minnesota

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat Werbeplätze im Wert von $14 Millionen bis zum Wahltag in Minnesota gebucht. Im Nordsternstaat gewann zuletzt 1972 ein republikanischer Präsidentschaftskandidat. Biden hat bislang keine Werbeplätze reservieren lassen.

Bidens Kampagne investiert in Werbung

Die Kampagne von Biden hat TV-Werbespots in Höhe von $220 Millionen sowie $60 Millionen auf Social Media bis zum Wahltag reservieren lassen. Die Spots werden in 15 verschiedenen Staaten zu sehen sein.

Republikaner modifizieren Parteitag

Die Republikanische Partei wird ihren Parteitag ohne die Teilnahme von Delegierten austragen. Pressevertreter werden ebenso nicht in gewohnter Form auf Grund der Covid-19-Pandemie vor Ort sein. Präsident Trump plant seine Parteitagsrede vom Weißen Haus aus abzuhalten. Wichtige Termine auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl (Klick hier).

Biden und Obama im Gespräch

Besonderer Wahlkampfauftritt: Biden sprach mit dem ehemaligen Präsidenten Obama über die gegenwärtigen Herausforderungen, die gemeinsame Zeit im Weißen Haus sowie über Präsident Trump:

Biden: „Sollten mehr über Islam in Schulen lehren“

Joe Biden setzt bei der Präsidentschaftswahl auch auf die Unterstützung von muslimischen US-Amerikanern. Vor diesem Hintergrund forderte Biden, dass in Schulen mehr über den Islam gelehrt werden sollte.

Trump baut Wiederwahlkampagne um

Präsident Trump hat auf seine sinkenden Umfragewerte reagiert und das Führungsteam seiner Wiederwahlkampagne umgebaut. Brad Parscale wird als Wahlkampfmanager von Bill Stepien abgelöst. Parscale bleibt weiterhin für die digitale Strategie verantwortlich.

Sessions vor politischem Ende

Der ehemalige Justizminister Jeff Sessions hat die republikanische Vorwahl um seinen alten Senatssitz gegen Tommy Tuberville verloren. Der politische Lebensweg Sessions dürfte somit zu Ende sein.

Kalifornien: Briefwahl mit Problemen

Mehr als 100.000 Briefwahlunterlagen für die Vorwahlen im Bundesstaat Kalifornien im März diesen Jahres waren ungültig. Der Großteil hiervon kam zu spät bei den Wahlbüros an. Die Behörden befürchten ein Wahlchaos für die im November anstehende Präsidentschaftswahl.

Biden denkt über Sanktionen gegenüber China nach

Auf Grund der politischen Lage in Hongkong denkt Biden darüber nach als Präsident, falls gewählt, weitere Sanktionen gegenüber China zu verhängen.

Biden: Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen

Biden hat verlautbaren lassen, dass die USA unter seiner Führung wieder zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren würden. Der U.S. Kongress müsste jedoch den Vertrag auch ratifizieren, was schon unter Präsident Obama nicht geschah. Des Weiteren plant Biden
$2 Billionen in die Bekämpfung des Klimawandels zu investieren. Innerhalb von 30 Jahren sollen fossile Energieträger aus den USA verschwinden. Vorschläge der Biden-Sanders-Task-Force (Klick hier). 

Biden würde Truppenreduzierung überprüfen

Biden plant als Präsident die Entscheidung von Präsident Trump, die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte zu reduzieren, zu überprüfen.

Biden legt Wirtschaftsprogramm „Buy American“ vor

Biden hat in einer Rede in Pennsylvania am 09. Juli 2020 sein Wirtschaftsprogramm zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vorgestellt. Biden plant die Auflegung eines Investitionsprogramms in Höhe von $700 Milliarden.

Davon sollen $400 Milliarden der staatlichen Ausgaben für in den USA hergestellte Produkte verwendet werden: „Wenn die Regierung Steuergelder ausgibt, sollten diese für amerikanische Produkte verwendet werden, um amerikanische Arbeitsplätze zu unterstützen“, so Biden.

Weitere $300 Milliarden sollen zudem zusätzlich für Forschung und die Entwicklung von Technologien wie Elektrofahrzeuge oder 5G-Mobilfunknetzwerke ausgegeben werden, um die heimische Hightech-Branche zu stärken.

Die Rede in voller Länge:

Hawkins ist Präsidentschaftskandidat der Grünen

Howie Hawkins wurde von der Green Party als Präsidentschaftskandidat nominiert. Er tritt gemeinsam mit Angela Walker an. Hawkins und Walker kandidieren ebenso für die Sozialistische Partei. Alle Drittkandidaten in der Übersicht (Klick hier).

Die Strategie der Bestechung

Foreign Affairs hat sich detailliert mit der „Strategie der Bestechung“ in den internationalen Beziehungen auseinandergesetzt. Der Beitrag wartet unter anderem mit einem Kapitel zur Korruption in der Ukraine und den Verbindungen zur Trump-Administration auf. Zum Artikel gelangt ihr über diesen Link (Klick hier).

Als Kennedy Trump herausforderte

Mit seinen erst 37 Jahren amtierte er schon für sechs Jahre als Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus sowie für zwei Jahre im U.S. Senat: John Fitzgerald Kennedy. Eine steile politische Karriere, die in nur weiteren sechs Jahren ihren Höhepunkt mit der Wahl zum US-Präsidenten finden sollte.

Das politische Talent und das Netzwerk der Kennedys gilt seitdem als legendär. Folglich ist es wenig verwunderlich, dass mit Joseph P. Kennedy III ein weiterer Sprößling des Kennedy-Clans in die Fußstapfen des noch heute so beliebten ehemaligen Präsidenten treten will.

Zwar ist der Großneffe des einstigen Präsidenten erst seit 2013 Mitglied des U.S. Repräsentantenhauses und weist somit weniger politische Erfahrung auf als John Fitzgerald im gleichen Alter.

Doch ein erstes Ausrufezeichen konnte Joseph P. Kennedy III dennoch schon setzen: Er durfte die offizielle Erwiderung der demokratischen Partei auf die Rede zur Lage der Nation von Präsident Trump beisteuern.

Mit einer knappen Viertelstunde war diese (traditionell) deutlich kürzer als die Rede des Präsidenten, der mit 1 Stunde 20 Minuten für die drittlängste State Of The Union in 50 Jahren sorgte. Ein Ausrutscher wie einst Marco Rubio, der arg ungeschickt nach einer Flasche Wasser griff, ist Kennedy nicht unterlaufen.

Die Regierung betreibt eine Politik des Nullsummenspiels. Wo jemand in einem Bereich gewinnt, muss in einem anderen Bereich jemand verlieren. (Kennedy)

Im Gegenteil. Kennedy begann seine Rede offensiv, sprach über Fall River, in der er die Rede hielt, als einer „amerikanischen Stadt von Einwanderern erbaut“. Ein Seitenhieb auf die Politik des Präsidenten. Diesen nannte Kennedy während seiner Rede jedoch kein einziges mal direkt beim Namen.

Die Kritik am Präsidenten und an der republikanischen Partei war dennoch wenig überraschend nicht zu überhören. Explizit solle das gegenseitige Ausspielen von Gesellschaftsgruppen eingestellt werden.  Vor diesem Hintergrund erneuerte Kennedy das unter Obama perfektionierte demokratische Mantra der Unterstützung jeglicher Minderheiten.

Dabei vergaß Kennedy weshalb seine Partei die vergangene Präsidentschaftswahl verlor: Demokraten kümmerten sich zu wenig um die gegenwärtig noch bestehende weiße Bevölkerungsmehrheit. 2016 liefen diese, zu denen u.a. die eigentlich den Demokraten wohlgesonnte Arbeiterschicht gehört, massenhaft zum republikanischen Kandidaten Trump über.

Unter anderen Vorzeichen spielten und spielen Demokraten ähnlich wie der Präsident Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Die Argumente (alleine) für Minderheiten einzutreten und eben nicht Trump zu sein dürften auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht für einen Erfolg reichen.

Im Kapitol ließ sich der Präsident währenddessen für den ökonomischen Aufschwung feiern. Trump präsentierte sich in seinem Element als Verkäufer. Dass viele wirtschaftliche Daten der zweiten Legislaturperiode von Präsident Obama ähneln geriet schon nahezu in Vergessenheit. Dreiviertel der US-Amerikaner, welche die Rede sahen, nahmen die Rede zur Lage der Nation des Präsidenten, der für Überparteilichkeit bei den Themen Infrastruktur und Einwanderung warb, dennoch positiv auf.

Den Angriff des nahezu halb so alten Kennedy konnte Präsident Trump nochmals abwehren. Doch der „neue amerikanische Moment“, den Trump ausrief, könnte sich für Joseph P. Kennedy III noch als erfolgsversprechende Voraussage erweisen. Sofern er sich zurückbesinnt auf die Anliegen seines Großonkels: Für alle US-Amerikaner eintreten zu wollen. Ohne wenn und aber.


Leseempfehlungen

„Trump’s First State of the Union Speech, Annotated“ (The New York Times)


Die Rede zur Lage der Nation von Präsident Trump in voller Länge
Die demokratische Erwiderung durch
den Abgeordneten Joseph P. Kennedy III

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