Schlagwort: Mark Kelly

Die Abschlussargumente zu den Zwischenwahlen 2022

Ein Kommentar

In wenigen Tagen entscheiden US-Amerikaner unter anderem über eine neue Zusammensetzung des U.S. Kongresses. Mit ihren Abschlussargumenten versuchen die Kandidaten noch unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen und zum Wählen zu mobilisieren. Der nachfolgende Beitrag stellt die abschließenden Werbespots ausgewählter Politiker sowie das zentrale Wahlargument von Präsident Joe Biden vor.

Nachdem das Abtreibungsthema nicht ganz so gut gezogen hat wie von Demokraten erhofft, versuchte Präsident Biden in den vergangenen Tagen den Fokus auf die Sicherung der Sozialversicherungs- und Gesundheitssysteme zu legen. In einer Rede vor der Union Station in Washington D.C. legte der Demokrat am Mittwoch sodann den Schwerpunkt auf die Verteidigung der Demokratie. Die Make America Great Again Bewegung fordere das demokratische System heraus, Ex-Präsident Donald Trump sei für politische Gewalt (mit)verantwortlich, so Präsident Biden.

Der Demokrat Mandela Barnes will in Wisconsin den republikanischen U.S. Senator Ron Johnson ablösen. In seinem letzten 30 Sekunden langen TV-Spot kommt Barnes allerdings selbst gar nicht vor. Vielmehr wird Senator Johnson und dessen Steuerpolitik stark angegriffen. 

In Arizona will der Republikaner Blake Masters U.S. Senator Mark Kelly beerben. In seinen letzten Werbespots adressiert Masters die Wählerschaft direkt aus seinem Haus, seine Familienmitglieder sind in den Videos ebenso zu sehen. Den Themen Inflation und Kriminalitätsbekämpfung räumt Masters dabei die höchste Priorität ein.

Nachdem es mit der Präsidentschaft nicht geklappt hat, will der Demokrat Tim Ryan nun zumindest die Kongresskammer wechseln und U.S. Senator für Ohio werden. Für sein Abschlussargument sitzt Ryan lässig in einer Bar und kritisiert dabei seinen Konkurrenten J.D. Vance smart, indem er nach jeder Behauptung über den Republikaner den Satz „Das ist nicht Ohio“ einbringt.

Der Werbespot von Demokrat John Fetterman, der U.S. Senator für Pennsylvania werden will, nimmt die Zuseher mit auf eine kleine Geschichte seines Bundesstaates. Hierbei verspricht Fetterman, dass er sich für alle Bürger, auch für diejenigen, die schon abgeschrieben zu sein scheinen, einsetzen will – ganz im Gegensatz zu seinem republikanischen Kontrahenten Dr. Mehmet Oz, der laut Fetterman selbst noch nie in Pennsylvania gelebt hat.

Über die acht wichtigsten Senatsduelle wird in einem eigenen Beitrag informiert (Klick hier).

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken

Die wichtigsten Duelle der U.S. Senatswahlen 2022

4 Kommentare

Bei den am 08.11.2022 stattfindenden Zwischenwahlen werden, wie alle zwei Jahre, ein Drittel der Sitze im U.S. Senat neu gewählt. Gegenwärtig entsenden Republikaner und Demokraten (inklusive zweier unabhängiger U.S. Senatoren) jeweils 50 U.S. Senatoren. Das Patt kann zugunsten der Demokratischen Partei durch Vizepräsidentin Kamala Harris aufgelöst werden.

In diesem Jahr stehen explizit 35 Senatssitze zur Wahl. Während Republikaner 21 Sitze verteidigen müssen, ist dies bei Demokraten nur bei 14 Sitzen der Fall. Sechs U.S. Senatoren treten nicht zur Wiederwahl an, davon gehören Fünf der Republikanischen Partei an. Die Wahlmathematik favorisiert also die Demokratische Partei.

Welche Senatswahlen entscheiden in diesem Jahr über die kommende Kontrolle dieser Kongresskammer? Im nachfolgenden Beitrag werden die acht wichtigsten Duelle betrachtet.

Arizona: Blake Masters (R) vs Senator Mark Kelly (D)

Bei der U.S. Senatswahl für Arizona im Jahr 2020 profitierte der demokratische Kandidat Mark Kelly von der Mobilisierung linker, liberaler und moderater Wählergruppen, die gegen Donald Trumps polarisierende Präsidentschaft ein Statement setzen wollten. Der ehemalige Astronaut hat sich insbesondere der stärkeren Kontrolle beim Verkauf von Waffen verschrieben. Kellys Ehefrau Gabrielle Giffords, einst Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus, wurde im Jahr 2011 bei einem Attentat schwer verletzt.

Herausgefordert wird Senator Kelly von Blake Masters, dem 36-jährigen Präsidenten der Thiel Foundation. Der deutsch-amerikanische Investor und Milliardär Peter Thiel, der unter anderem zu den Gründern von PayPal zählt, gehört sodann auch zu den wichtigsten Unterstützer von Masters. Der Republikaner hängt einer libertären und nationalkonservativen Einstellung an und hält Trump für den legitimen Gewinner der Präsidentschaftswahl 2020.

Senator Kelly geht zwar als Favorit in die Wahl. Doch deren Ausgang ist wegen der mangelnden Popularität von Präsident Joe Biden sowie eines starken Gouverneurwahlkampfs der Republikanerin Kari Lake, in deren Windschatten Masters in Umfragen zulegen konnte, offener denn je. 

Prognosen:
Five Thirty Eight: Demokraten leicht favorisiert
Cook Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Demokraten leicht favorisiert

Colorado: Joe O’Dea (R) vs Senator Michael Bennet (D)

In Colorado findet die wohl am meisten unterschätzte Senatswahl statt. Der vergleichsweise Moderate Joe O’Dea hat den wohl besten Wahlkampf eines Republikaners in diesem Jahr geführt. Der Geschäftsmann im Baugewerbe fokussierte sich mit der Inflationsbekämpfung auf das Thema, welches bei US-Amerikanern gegenwärtig höchste Priorität einnimmt. Der demokratische Amtsinhaber Michael Bennet hat sich indes angreifbar gemacht, da er sich so eng mit dem demokratischen Establishment verknüpft hat wie kaum ein anderer Senator eines Swing States. O’Dea geht dennoch als Underdog in die Wahl.

Prognosen:
Five Thirty Eight: Demokraten favorisiert
Cook Political Report: Demokraten leicht favorisiert
Larry Sabato: Demokraten favorisiert

Georgia: Herschel Walker (R) vs Senator Raphael Warnock (D)

Georgia hat sich in den vergangenen Jahren zu dem am härtesten umkämpften Bundesstaat entwickelt. Bei Senats- und Präsidentschaftswahlen hatten zuletzt, auch dank eines polarisierenden Trump, Demokraten die Oberhand. Der erst seit 2021 amtierende demokratische U.S. Senator Raphael Warnock, vor seinem Eintritt in die Politik Pastor von Beruf, will sein Amt gegen den ehemaligen American Football Star Herschel Walker verteidigen.

Während es für Senator Warnock herausfordernd ist, eine Verbindung zur Wählerschaft aufzubauen, kämpft der von Trump unterstützte Walker wie Zeit seines Lebens mit Skandalen um seine Person. Zuletzt wurde dem Abtreibungsgegner unterstellt den Schwangerschaftsabbruch von seiner einstigen Liebschaft bezahlt zu haben, Walker bestreitet dies.

Prognosen:
Five Thirty Eight: Umkämpft
Cook Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Umkämpft

Nevada: Adam Laxalt (R) vs Senatorin Catherine Cortez Masto (D)

Im Bundesstaat Nevada macht sich der Wandel der Demokraten von der Partei für die Arbeiterschaft zu linker Identitätspolitik bei den diesjährigen Senatswahlen am negativsten bemerkbar. Infolgedessen muss die seit 2017 amtierende Senatorin Catherine Cortez Masto um ihre Wiederwahl ernsthaft bangen. Herausgefordert wird Senatorin Cortez Masto vom Republikaner Adam Laxalt, der ihr einst schon als Attorney General Nevadas nachfolgte. Laxalt verbreitete nach den Präsidentschaftswahlen 2020 zahlreiche Verschwörungstheorien. 

Prognosen:
Five Thirty Eight: Umkämpft
Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Umkämpft

New Hampshire: Donald Bolduc (R) vs Senatorin Maggie Hassan (D)

Im liberalen New Hampshire sollte die Wiederwahl der demokratischen U.S. Senatorin Maggie Hassan eine reine Formsache sein. Doch Hassans republikanischer Herausforderer Donald Bolduc konnte in den vergangenen Wochen laut repräsentativen Umfragen seinen Rückstand verringern. Gleichwohl Prognosen Senatorin Hassan weiterhin als Favoriten ansehen, mussten Demokraten einen höheren Aufwand für die Wahl in New Hampshire betreiben, als ursprünglich vorgesehen. Finanzielle und personelle Mittel, die in anderen Staaten fehlten.

Hassan vertritt ihren Bundesstaat seit 2017 im U.S. Senat. Zuvor amtierte die 64-Jährige als Gouverneurin von New Hampshire. Bolduc war hingegen einst Brigadegeneral der U.S. Army, unter anderem mehrmals in Afghanistan stationiert sowie Leiter des AFRICOM. Der Republikaner verbreitete Verschwörungstheorien rund um die Coronavirus-Pandemie sowie zunächst auch über die US-Präsidentschaftswahl 2020. Bolduc zählt zum extremen rechten Flügel innerhalb der Republikanischen Partei.  

Prognosen:
Five Thirty Eight: Demokraten favorisiert
Cook Political Report: Demokraten leicht favorisiert
Larry Sabato: Demokraten leicht favorisiert

Ohio: J.D. Vance (R) vs Abgeordneter Tim Ryan (D)

J.D. Vance wurde mit seinem autobiographischen Bestseller „Hillbilly Elegy“, welches die oftmals von der Öffentlichkeit ausgeblendeten Herausforderungen der weißen Arbeiterschaft thematisiert, über die Landesgrenzen hinweg berühmt. Einst Trump-Kritiker, warb Vance im Vorwahlkampf erfolgreich um die Gunst des Ex-Präsidenten. Er kämpft mit dem moderaten Demokraten Tim Ryan, gegenwärtig noch Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus und Teilnehmer der demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2020, um die Nachfolge des republikanischen U.S. Senators Rob Portman.

Prognosen:
Five Thirty Eight: Republikaner favorisiert
Cook Political Report: Republikaner leicht favorisiert
Larry Sabato: Republikaner leicht favorisiert

Pennsylvania: Dr. Mehmet Oz (R) vs John Fetterman (D)

Auf das Duell zwischen Dr. Mehmet Oz und John Fetterman schaut ganz Amerika. Die Bewerber um die Nachfolge des republikanischen U.S. Senators Pat Toomey könnten unterschiedlicher nicht sein. Auf der einen Seite der unter anderem durch die Oprah Winfrey Show landesweit bekannte Kardiologe und TV-Moderator Dr. Oz. Laut eigener Aussage vertritt der Sohn türkischer Einwanderer moderate Positionen, als politisches Vorbild nennt Dr. Oz Arnold Schwarzenegger. Im Vorwahlkampf wurde der mit wenig konstanten politischen Positionen auffallende Dr. Oz durch Trumps Unterstützung getragen.

Auf der anderen Seite geht mit Fetterman der amtierende Vizegouverneur Pennsylvanias, der dem linken Flügel der Demokratischen Partei angehört, ins Rennen. Der Sohn eines reichen Versicherungsunternehmers wuchs in New York City auf. Im Mai erlitt der 53-jährige Fetterman einen Schlaganfall, von dem er sich bis heute nicht erholen konnte. Die TV-Debatte mit Dr. Oz wurde durch Fettermans Sprach- und Verständnisschwierigkeiten überschattet, landesweite negative Berichterstattung folgte. Der Ausgang der Wahl gilt auf Grund Fettermans Gesundheitszustand als offen. 

Prognosen:
Five Thirty Eight: Demokraten leicht favorisiert
Cook Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Demokraten leicht favorisiert

Wisconsin: Senator Ron Johnson (R) vs Mandela Barnes (D)

Seit dem Jahr 2011 vertritt Ron Johnson Wisconsin im U.S. Senat. Bei seiner ersten Wiederwahl erlebte Senator Johnson ein außergewöhnliches Comeback, holte er doch einen in Prozentpunkten zweistelligen Rückstand auf. Das Jahr 2022 scheint ein ähnliches Szenario vorzusehen: Lag der 67-jährige Senator Johnson noch vor wenigen Wochen mit elf Prozentpunkten in Rückstand, sehen ihn mittlerweile repräsentative Umfragen in Führung. Der 35-jährige Vizegouverneur des Bundesstaates, Mandela Barnes, arbeitet dennoch an einem Generationenwechel für den U.S. Senatssitz für Wisconsin.  

Prognosen:
Five Thirty Eight: Republikaner favorisiert
Cook Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Republikaner leicht favorisiert

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Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

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Der 117. U.S. Senat

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2020 war ein besonderes Jahr. Zu diesem gehörte auch, dass die Kongresswahlen erst mit den beiden Stichwahlen zum U.S. Senat in Georgia am 05. Januar 2021 beendet wurden. Die Mehrheitsverhältnisse sind infolgedessen auch in dieser Kammer des U.S. Kongresses geklärt. Die Demokratische Partei stellt ab dem 20. Januar 2021 den Präsidenten sowie knappe Mehrheiten im U.S. Repräsentantenhaus und im U.S. Senat. Mit Letzterem soll sich folgender Beitrag näher beschäftigen.

Vizepräsidentin ist entscheidende Stimme im U.S. Senat

Bei den Senatswahlen konnte die Republikanische Partei einen bislang von Demokraten gehaltenen Sitz hinzugewinnen (Alabama). Die Demokratische Partei entschied hingegen vier bislang von Republikanern gehaltene Senatssitze für sich (Arizona, Colorado, zweimal Georgia). Demokraten konnten folglich drei Sitze im U.S. Senat gutmachen.

Somit kommen im 117. U.S. Senat Republikaner auf 50 und Demokraten auf 48 Sitze. Hinzukommen zwei unabhängige U.S. Senatoren, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen. Dies hat zur Folge, dass es die nächsten beiden Jahre einen Patt im U.S. Senat gibt. Diesen kann die Vorsitzende des Senats, qua Amt die Vizepräsidentin, zugunsten der Demokratischen Partei auflösen.

Demokraten haben damit zwar de facto eine Mehrheit im U.S. Senat inne. Doch kann Biden mitnichten komfortabel regieren wie es beispielsweise der T-Online Journalist Patrick Diekmann behauptete. Denn die Fraktion der Demokraten im U.S. Senat ist bei weitem nicht so homogen wie oftmals dargestellt wird. Beispielsweise liegen zwischen dem demokratischen Sozialisten Bernie Sanders und dem moderat-konservativen Demokraten Joe Manchin Welten. Die Fraktionsdisziplin ist in den USA zudem nicht so stark ausgeprägt wie beispielsweise in Deutschland.

Eine Erleichterung stellen die Mehrheitsverhältnisse dennoch für die Demokraten dar. Die Bestätigung der von Joe Biden nominierten Mitglieder seiner Administration kann nun ebenso leichter von statten gehen wie die Benennung von Richtern. Auch können innerhalb der Fraktion unumstrittene Gesetze, die lediglich eine relative Mehrheit benötigen, leichter verabschiedet werden. Demokraten setzen zudem die Agenden in den jeweiligen Ausschüssen.

Ossoff jüngster U.S. Senator

Mit seinen 79 Jahren ist oben genannter Sanders noch nicht einmal der älteste Senator. Diesen Titel werden in dieser Amtsperiode der Republikaner Chuck Grassley sowie die Demokratin Dianne Feinstein inne haben. Beide Politiker warten mit 87-jähriger Lebenserfahrung auf. Lediglich ein Drittel dieses Alters, nämlich 33 Jahre, weist Jon Ossoff auf. Der Demokrat vertritt seit diesem Jahr den Bundesstaat Georgia neu im U.S. Senat und ist zugleich der erste Millenial in dieser Kammer des Parlaments.

Freilich denkt Ossoff noch lange nicht an seinen Ruhestand. Im Gegensatz zu vier U.S. Senatoren, die im Jahr 2020 nicht zur Wiederwahl antraten. Namentlich sind dies die republikanischen U.S. Senatoren Pat Roberts (Kansas), Lamar Alexander (Tennessee) und Mike Enzi (Wyoming) sowie der Demokrat Tom Udall (New Mexico). Alle vier Ruheständler folgten Politiker mit dem gleichen Parteibuch nach.

Protestanten stärkste religiöse Fraktion

In den USA spielt Religion nach wie vor eine große Rolle. Dementsprechend ist ein Blick auf den Glauben der Abgeordneten von Relevanz. 85 Prozent der U.S. Senatoren sind Christen. Hiervon stellen Protestanten (58 Senatoren) die größte Gruppe, gefolgt von Katholiken (24) und Mormonen (3). Acht U.S. Senatoren gehören dem jüdischen Glauben an, darunter auch der ab dem 20. Januar 2021 als Mehrheitsführer agierende Chuck Schumer. Mit Mazie Hirono befindet sich auch eine buddhistische Senatorin sowie mit Kyrsten Sinema eine konfessionslose Abgeordnete wieder.

Interessanterweise sind durch die demokratischen Erfolge bei der U.S. Senatswahl 2020 in der neuen Legislaturperiode weniger Frauen vertreten als zuvor. Der Demokrat Mark Kelly verdrängte Martha McSally, Reverend Raphael Warnock besiegte Kelly Loeffler. Für Kamala Harris rückt zudem mit Alex Padilla ein männlicher U.S. Senator für Kalifornien nach. Lediglich Cynthia Lummis konnte für Frauen einen Sitz hinzugewinnen. Die Republikanerin folgte als U.S. Senatorin für Wyoming auf ihren Parteikollegen Mike Enzi.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Ossoff-Kampagne; eigene Grafiken

Gesucht: Mehrheitsführer im U.S. Senat

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Am 20. Januar 2021 um 12 Uhr Ortszeit geht das Weiße Haus von Präsident Donald Trump an den gewählten Präsidenten Joe Biden über. Die Residenz des US-Vizepräsidenten, das Number One Observatory Circle, wird mit Kamala Harris erstmals von einer Frau bezogen werden. Im U.S. Repräsentantenhaus herrscht indes Kontinuität: Die Demokratin Nancy Pelosi wird weiterhin Sprecherin und somit die drittwichtigste Person in Washington D.C. sein.

Ausgangslage zur Wahl des U.S. Senats

Mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 03. November 2020 haben sich allerdings noch nicht alle Mehrheitsverhältnisse geklärt. Welche Partei den U.S. Senat in den nächsten beiden Jahren anführt ist nämlich weiterhin ungewiss. Bislang besaß die Republikanische Partei eine Mehrheit von 53 U.S. Senatoren zu 45 Demokraten sowie zweier Unabhängiger, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Sitze des U.S. Senats neu gewählt. Auf Grund zweier außerordentlicher Wahlen standen in diesem Jahr 35 Senatssitze zur Disposition.

Die Republikanische Partei musste hiervon 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigte hiervon je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl drei oder vier Sitze, um die Mehrheit zu erlangen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende des U.S. Senats, qua Amt der Vizepräsident, über die Pattsituation.

Demokraten konnten bislang einen Sitz hinzugewinnen

Einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse gab es in Arizona und Colorado zugunsten der Demokratischen Partei. Republikaner konnten einen Sitz in Alabama hinzugewinnen. Als Erfolgsgeheimnis bewährte sich die Nominierung von prominenten Kandidaten. Der populäre ehemalige American Football Trainer Tommy Tuberville entschied das Rennen für die Republikaner in Alabama für sich.

Der ehemalige Gouverneur und Präsidentschaftskandidat John Hickenlooper siegte im mittlerweile konstant demokratisch wählenden Colorado. In Arizona triumphierte der einstige Astronaut Mark Kelly über die blasse republikanische U.S. Senatorin Martha McSally. Der demographische Wandel in Arizona, der Staat hat ein starkes Wachstum hispanischer US-Amerikaner zu verzeichnen, begünstigte die Demokratische Partei zudem.

Entscheidung über Mehrheitsverhältnisse fällt im Januar 2021

In der vorläufigen Zusammensetzung des U.S. Senats werden 50 Republikaner 48 Demokraten gegenüberstehen. Am 05. Januar 2021 kommt es im Bundesstaat Georgia noch zu zwei Stichwahlen. Die Wahlgesetzgebung des Peach State sieht nämlich, im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten, eine Stichwahl vor, wenn kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. Die Republikanische Partei gilt als favorisiert zumindest eine der beiden Wahlen für sich zu entscheiden und somit die Mehrheit im U.S. Senat verteidigen zu können.

Doch wer amtiert eigentlich als Mehrheitsführer des U.S. Senats, sollten Demokraten beide Stichwahlen für sich entscheiden, so dass 50 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger) 50 Republikanern gegenüberstehen würden? Zunächst ist festzuhalten, dass im Gegensatz zur Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses der Mehrheitsführer im U.S. Senat nicht von der legislativen Kammer gewählt wird.

Lediglich die jeweiligen Fraktionen im U.S. Senat wählen ihre Führungsfiguren. Für die Republikanische Partei ist dies der amtierende Mehrheitsführer Mitch McConnell, für die Demokraten Chuck Schumer. Der Fraktionsführer der Partei, welche die meisten U.S. Senatoren stellt, hat automatisch den Titel des Mehrheitsführers inne. Kommt es zu einem Patt, fällt dieser Titel dem Fraktionsführer zu, dessen Partei auch den Vizepräsidenten stellt.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; Hickenlooper-Kampagne; eigene Grafiken