Gastbeitrag: Bisherige Aktivitäten Trumps und die Auswirkungen der Midterms im Überblick

Dieser Text ist ein Gastbeitrag aus der aktuellen Debattenschau von The Buzzard zu der Frage:
„Halbzeitbilanz: Hat Trump bisher einen guten Job gemacht?“
und gibt nicht zwangsläufig die Meinung von
„1600 Pennsylvania“ wieder. 

Mit seinem unkonventionellen Führungsstil hat Donald Trump das Amt des amerikanischen Präsidenten verändert wie kaum jemand vor ihm. Er polarisiert durch seine unberechenbaren Tweets, eine „Hire and Fire“-Philosophie und provokanten Reden. Große Teile der Bevölkerung stehen hinter ihm und seiner Regierungsarbeit. Bei den vergangenen midterms mussten er und die republikanische Partei jedoch eine Teilniederlage hinnehmen.

Yannick Moebus von der politischen Empfehlungsplattform The Buzzard gibt einen kurzen Überblick darüber, wie Donald Trump die USA verändert hat und was sich für ihn und seine Partei nach den Wahlen ändert.

Welche Gesetze hat Donald Trump bisher verabschiedet?

Im Juni 2017 hatte Trump bereits 145 Gesetze und Erlasse unterzeichnet. Bis zum Juni 2018 waren es 176 Gesetze. Er selbst ist überzeugt davon, dass vor ihm kaum ein anderer US-Präsident so viele Gesetze verabschiedet habe wie er.

Hier ist ein kurzer Überblick über einige der bisher verabschiedeten Gesetze:

  • Mit Executive Orders, über die der Präsident am Kongress vorbeiregieren kann, sorgte Donald Trump bereits kurz nach Amtseinführung für Schlagzeilen. Das kurzfristig verhängte Einreiseverbot für Staatsangehörige aus dem Irak, Jemen, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Syrien brachte Chaos an den Flughäfen mit sich.
  • Umweltpolitik: Über die House Joint Resolution 38 wurde eine Vorschrift gegen die Entsorgungspraktiken von Kohlekraftwerken aufgehoben. Damit ist es ihnen wieder erlaubt giftige Abfallprodukte in der Nähe von Gewässern zu entsorgen.
  • Wirtschaftspolitik: Die Executive Order No. 13795 ermöglicht es Unternehmen wieder in Teilen der Arktis sowie in Meeresschutzgebieten im Pazifik Öl und Gas zu fördern.
  • Mit der H.J.Res.37 wurde eine weitere Vorschrift aus der Obama-Ära zurückgenommen. Demzufolge müssen Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, keine Verstöße mehr gegen Arbeitsschutzbestimmungen offen legen.
  • Finanzpolitik: Eine Lockerung erfolgte durch das Presidential Memorandum for the Secretary of the Treasury vom 21. April 2017 im Bereich der Banken. Damit soll Banken der risikoreiche Eigenhandel wieder ermöglicht werden.
  • Internationale Politik: International hat Donald Trump vor kurzem mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und der damit verbundenen Wiedereinführung von Sanktionen für Aufsehen gesorgt.
  • Am 100. Tag seiner Amtseinführung veranlasste Trump eine Prüfung aller von den USA eingegangenen Handelsabkommen. Die Verhandlungen zum transpazifischen Freihandelsabkommen TPP wurden auf Eis gelegt. Eine Aufkündigung des NAFTA – Abkommens wurde ebenfalls angedroht. Durch protektionistische Maßnahmen gegen Produkte aus China und der EU seitens der USA rückte außerdem der Terminus „Handelskrieg“ wieder in den Fokus der Berichterstattung.
  • Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem.
  • Das Treffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim wurde mit Spannung erwartet. Die Ergebnisse waren allerdings ernüchternd. Der wichtigste Punkt der USA, die Denuklearisierung Nordkoreas, konnte noch nicht durchgesetzt werden.
Was waren Trumps wichtigste Tweets?

Die Aktivitäten des US-Präsidenten auf Twitter werden von über 55 Millionen Abonnenten verfolgt. Wohl kaum ein Staatsoberhaupt der Welt nutzt das Medium so intensiv wie er. Durch seine provokanten und direkten Äußerungen lenkt er die internationale Aufmerksamkeit immer wieder auf sich. Hier sind fünf besonders wichtige Tweets aus den ersten zwei Amtsjahren.

  1. Des Öfteren schießt Trump mit seinen Tweets gegen große Medienhäuser. Hinsichtlich einiger Kritik an seinem Regierungsstil bezichtigt er sie auch gerne mal als Lügner.

  1. Im „Game of Thrones“-Stil kündigte der amerikanische Präsident die Einführung der Sanktionen gegen den Iran an. Das Bild erinnert dabei stark an ein Filmplakat.

  1. Auch in die Richtung des nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un verfasste Trump einige fragwürdige Tweets, die an den Streit zweier Kinder erinnern.

  1. Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2020 erhoffte sich Trump im vergangenen Jahr eine erneute Kandidatur seiner Konkurrentin Hillary Clinton und machte dies ebenfalls über einen Tweet publik.

  1. Auch amerikanischen Richtern gegenüber äußerte sich Trump kritisch. Bei eventuellen Vorkommnissen solle sich die Wut des Volkes direkt gegen das Rechtssystem richten.
Welche Auswirkungen haben die Ergebnisse der Midterms
auf die Trump-Administration?
  • Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner ihre Mehrheit an die Demokraten verloren. Im Senat behalten sie die Mehrheit.
  • Durch die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten auch den Vorsitz des Geheimdienstausschusses der Kammer inne. Darüber können sie jegliche Untersuchungen gegen Trump anstoßen und ihn so in unangenehme Situationen bringen. Dabei könnte es zukünftig um Geschäftsbeziehungen der Trump-Familie mit den Golfstaaten oder um die Verstrickungen seines Wahlkampfteams mit Russland gehen.
  • Die Sprecherin Trumps hat den Demokraten von entsprechenden Ermittlungen gegen Donald Trump bereits abgeraten.
  • Eine Amtsenthebung ist kaum wahrscheinlich, da den Demokraten die benötigte Zweidrittelmehrheit im Senat fehlt.
Wie wird die Arbeit Donald Trumps bisher bewertet?

Eine aktuelle Umfrage von Marist Poll zeigt die Zustimmung zu Trump in verschiedenen Bevölkerungsgruppen:

  • 53% der Befragten sind nicht davon überzeugt, dass Trump einen guten Präsidenten abgibt.
  • 47% gaben an, aufgrund ihres Bildes von Trump bei diesen midterms für die Demokraten gestimmt zu haben. Unter den Afroamerikanern waren es sogar 79%.
  • Es zeigt sich, dass 84% der republikanischen Frauen von der Arbeit Donald Trumps als Präsident überzeugt sind. 32% aller Frauen mit College-Abschluss empfinden ihn als guten Präsidenten.
  • Unter den reichen Amerikaner mit einem Einkommen von über 50 000 Dollar pro Jahr halten ihn 42% für einen guten Präsidenten.

The Buzzard ist ein Nachrichten- und Debatten-Navigator mit Blick für die großen Fragen unserer Zeit. In der hektischen Nachrichtenwelt werden den Leserinnen und Lesern ein Überblick vermittelt und spannende, häufig überraschende Perspektiven, die den eigenen Horizont erweitern und die eigene Haltung immer wieder in Frage stellen, empfohlen.

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Die Zwischenwahlen II: Die deutsche Berichterstattung

Dass es Präsident Trump nicht so genau mit der Wahrheit nimmt, ist bekannt. Die deutsche Berichterstattung zu den Zwischenwahlen hat sich am Hausherren von 1600 Pennsylvania Avenue oftmals ein Beispiel genommen. Ein leidvolles Thema. Dargestellt anhand von drei Beispielen.

ZDF Kommentator Christian Sievers behauptete über Tage, dass Einwanderungspolitik das alles beherrschende Thema bei den midterms sei. Untermauert wurde dies von Besuchen seinerseits an der Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko.

Der Realität entsprach jedoch, dass laut repräsentativen Umfragen die Gesundheitspolitik das dominierende Thema bei den Zwischenwahlen darstellte. Da nützte es auch nichts, dass Präsident Trump wenige Tage vor der Wahl die Migrationspolitik auf die Agenda setzte.

Zudem thematisierte alleine die demokratische Partei bei über der Hälfte aller ihrer Werbespots, die in den USA weiterhin einen großen Stellenwert besitzen, gesundheitspolitische Themen. Ebenso für Wähler bedeutend: Ernennung von Verfassungsrichtern, Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie Reform der Wahlkampffinanzierung.

Spiegel Online unterstellte der republikanischen Partei im Bundesstaat New Jersey eine „Schmutzkampagne“ gegen den demokratischen Senator Bob Menendez. Auf Grund dieser Begebenheit sei nun der Wahlausgang im Garden State völlig offen.

Spiegel Online

Ganz davon abgesehen, dass sich in US-amerikanischen Wahlkämpfen die konkurrierenden Lager in der Tat gegenseitig mit „Schmutz“ beschmeißen, sind die weiteren Behauptungen von Spiegel Online nichts weiter als das: Unhaltbare Behauptungen.

Einerseits ist der demokratische Senator mitnichten ein Saubermann. Senator Menendez musste sich schon wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Von den 14 Anklagepunkten lauteten acht auf Bestechlichkeit. Der demokratische Senator ist somit durchaus angreifbar. Selbstverschuldet wohlgemerkt.

Andererseits war die Wiederwahl trotz dieser für Senator Menendez widrigen Umstände nie ernsthaft in Gefahr. In Umfragen lag der Demokrat kontinuierlich mit sieben Prozentpunkten vor seinem republikanischen Herausforderer. Letztendlich sollte sich Senator Menendenz mit 53,7% zu 43,1% gegen den Republikaner Bob Hugin durchsetzen.

In der immer schnelllebigeren Medienwelt sind Fehler nur menschlich. Überhand sollten diese, ebenso wie Einseitigkeit, jedoch nicht nehmen. Noch verheerender ist es jedoch, wenn Denkfabriken Halbwahrheiten verbreiten.

Polis 180

Der junge Grassroots-Thinktank „Polis 180“ beschreibt sich selbst als Übersetzer „wissenschaftlicher Erkenntnisse für politische Entscheidungsträger. Ideen, Analysen und Lösungsansätzen unserer Generation bringen wir durch innovative, partizipative und inklusive Ansätze in den politischen Diskurs ein.“

Dem eigenen Anspruch wurde sich Polis 180 bei ihren Beiträgen zu den Zwischenwahlen nicht gerecht. Zwei Beispiele:

Polis 180 behauptete, dass nach dem Ableben des U.S. Senators von Arizona, John McCain, dessen Sitz zur Wahl stünde. Dies ist falsch. Jon Kyl hat diesen Sitz interimsweise bis zur Wahl im Jahr 2020 inne. Vielmehr mussten sich die Bürger von Arizona in diesem Jahr für eine Nachfolgerin, es konkurrierten zwei Frauen, um den vakant werdenden Sitz des ausscheidenden Senators Jeff Flake entscheiden.

Ebenso sah Polis 180 im Duell zwischen Senator Ted Cruz und Beto O’Rourke ein „key race“. In der Tat wurde dieses Duell zwischen dem erzkonservativen Republikaner und seinem progressiven Herausforderer medial aufgeladen. Eng war das Rennen jedoch nie. Senator Cruz führte in Umfragen konstant mit fünf bis sieben Prozentpunkten.

Bei der Wahl sollte sich Ted Cruz für texanische Verhältnisse mit zwar knappen aber nie gefährdeten 2,6 Prozentpunkten Vorsprung durchsetzen. Sicherlich ein interessantes Ergebnis für Wahlanalysen und die zukünftige Ausrichtung der demokratischen Partei. Bei dieser Zwischenwahl gab es jedoch eine Handvoll an Duellen um Senatssitze, die eine größere Spannung mit sich brachten.

56 Prozent der US-Amerikaner sind der Meinung, dass Präsident Trump die gesellschaftliche und politische Spaltung vorantreibt. Gar 64 Prozent der US-Amerikaner sehen die Medien als Ursache. Amerikaner wissen warum.

Die Zwischenwahl I: Resultate

Es war der teuerste Zwischenwahlkampf in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Mehr als $5 Milliarden Dollar investierten die Kandidaten in ihre jeweiligen Wahlkämpfe insgesamt. Doch daraus resultierte ein für midterms wenig spektakuläres Ergebnis.

Die demokratische Partei konnte wie erwartet zum ersten Mal seit acht Jahren die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zurückgewinnen. Die Partei von Präsident Donald Trump hält weiterhin eine Mehrheit im U.S. Senat.

Wahlbeteiligung

Für alle Beteiligten eine erfreuliche Nachricht ist die steigende Wahlbeteiligung. Nahmen vor vier Jahren gerade einmal ein Drittel der US-Amerikaner an den Zwischenwahlen teil, gaben in diesem Jahr 49 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Ist die Basis der Partei, die gerade nicht den Präsidenten stellt, schon generell motivierter an den midterms teilzunehmen, wurde dies durch das demokratische Feindbild Donald Trump nochmals verstärkt. Zudem gesellte sich für Demokraten ein Motivationsschub durch die #MeToo-Bewegung hinzu.

Auf der anderen Seite schaffte es auch der US-Präsident diesmal seine Anhänger besser zu motivieren. Die Anschuldigungen um Richter Brett Kavanaugh ließ die konservativen US-Amerikaner ebenso an die Wahlurnen strömen.

U.S. Senat

Der U.S. Senat wurde zu einem Drittel neu gewählt. Die republikanische Partei konnte ihre Mehrheit im U.S. Senat verteidigen (51 Republikaner, 47 Demokraten, 2 Sitze werden noch ausgezählt). Zugute kam den Republikanern, dass von den 35 anstehenden Senatorenwahlen die demokratische Partei 26 Sitze verteidigen musste.

U.S. Repräsentantenhaus

Das U.S. Repräsentantenhaus wurde vollständig neu gewählt. Demokraten erreichten hierbei wenig überraschend erstmals seit acht Jahren eine Mehrheit. 228 Demokraten (+35 Sitze) stehen nun 200 Republikanern gegenüber. Sieben Sitze müssen noch ausgezählt werden.

Das Ergebnis liegt somit in der historischen Tradition von Zwischenwahlen. Seit dem Jahr 1910 hat die Partei des Präsidenten im Durchschnitt 33,6 Sitze im House verloren. Seit dem amerikanischen Bürgerkrieg konnte die Partei des Präsidenten gar nur dreimal Sitze hinzugewinnen. US-Amerikaner machen also von der Gewaltenteilung rege Gebrauch.

Kandidatenfeld

Das Kandidatenfeld bei den diesjährigen Zwischenwahlen war so divers aufgestellt wie noch nie. 272 der 964 Kandidaten waren Frauen. 215 Kandidaten gehörten einer ethnischen Minderheit an. Weitere 26 Kandidaten identifizierten sich als Homosexuell oder Transgender.

Diese Vielfältigkeit hatte zur Folge, dass mit 58% der Anteil von weißen Männern am Kandidatenfeld so gering war wie seit den letzten vier Wahlen nicht mehr. Weiße Männer waren unter den Kandidaten der demokratischen Partei mit einem Anteil von 41% sogar in der Minderheit.

Themen

Bei Zwischenwahlen sind die jeweiligen Kandidaten und regionale Themen sehr wichtig. Bei den überregionalen Themen dominierte die Gesundheitspolitik. 41% aller Wähler gaben an, dass die gesundheitspolitische Positionierung der Parteien für sie wahlentscheidend war. Steuerpolitik, Wahlkampffinanzierung und Migrationspolitik folgten abgeschlagen auf den Plätzen.

Die Zwischenwahlen erklärt

In den Vereinigten Staaten von Amerika finden alle zwei Jahre nach beziehungsweise vor einer Präsidentschaftswahl Zwischenwahlen statt. In diesem Jahr wird am Dienstag, 06. November 2018 gewählt. Doch was hat es damit eigentlich auf sich? #Blog1600Penn informiert euch!

Was sind Zwischenwahlen?

Bei den Zwischenwahlen, im Englischen als “midterms” bekannt, wird zu einem Drittel der U.S. Senat und das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt. Des Weiteren finden zahlreiche Gouverneurswahlen statt.

Wie laufen die Wahlen zum U.S. Senat ab?

Jeder der 50 US-Bundesstaaten entsendet zwei Senatoren in die Hauptstadt. Steht die Wahl eines Senatssitzes an, wird folglich im betroffenen Bundesstaat abgestimmt. Gewählt ist, wer die relative Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erhalten hat.

Wer kann zum U.S. Senator gewählt werden?

Jede Person, die seit mindestens neun Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 30 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will.

Wie sehen die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im U.S. Senat aus?

Die republikanische Partei besitzt eine knappe Mehrheit. 51 Republikaner stehen 47 demokratische und zwei unabhängige Senatoren gegenüber. Die beiden unabhängigen Senatoren stimmen in der Regel mit den Demokraten.

Welcher Wahlausgang wird für den U.S. Senat prognostiziert?

Es zeichnet sich zwar ein knappes Rennen ab. Doch es wird damit gerechnet, dass die republikanische Partei ihre Mehrheit verteidigen kann. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass 26 der 35 offenen Senatssitze Demokraten inne haben. Folglich hat die demokratische Partei weniger Chancen Sitze hinzuzugewinnen.

Welche Senatssitze gelten als stark umkämpft?

Beto O’Rourke fordert Senator Ted Cruz heraus.

Als stark umkämpft gilt der durch den Rückzug des republikanischen Senators Jeff Flake vakant werdende Sitz in Arizona. Zudem wird in Florida der demokratische Senator Bill Nelson durch den republikanischen Gouverneur Rick Scott herausgefordert.

Die Wahlausgänge der von Demokraten gehaltenen Senatorensitze in Indiana, Missouri und Montana gelten zudem als offen. Republikaner kämpfen um ihren Sitz in Nevada.

Im stark republikanisch geprägten Texas wird Senator Ted Cruz durch Beto O’Rourke herausgefordert. Der Demokrat konnte die Rekordsumme von mehr als 70 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden einsammeln.

Wie laufen die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus ab?

Es gibt 435 Wahlbezirke. Pro Bezirk wird ein Abgeordneter in das U.S. Repräsentantenhaus entsandt. Die Sitze im U.S. Repräsentantenhaus werden an die Bundesstaaten im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl verteilt. Die Abgeordneten werden direkt vom Volk in einer relativen Mehrheitswahl gewählt.

Wer kann zum Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus
gewählt werden?

Jede Person, die seit mindestens sieben Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 25 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will, kann zur Wahl antreten.

Wie sehen die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im
U.S. Repräsentantenhaus aus?

Republikaner halten eine deutliche Mehrheit. 240 republikanischen Abgeordneten standen zu Beginn der Legislaturperiode 194 Demokraten gegenüber.

Welcher Wahlausgang wird für das U.S. Repräsentantenhaus prognostiziert?

Es gilt als wahrscheinlich, dass Demokraten die Mehrheit übernehmen.

Was sind die zentralen Themen?

Die Zwischenwahlen sind vorwiegend durch regionale Themen und durch die Persönlichkeiten der jeweiligen Kandidaten geprägt. Bei überregionalen Themen liegt der Fokus auf der Gesundheitspolitik. Beispielsweise hatten die Hälfte aller Werbespots der Demokraten gesundheitspolitischen Bezug.

Wie verliefen vergangene Zwischenwahlen?

Bei Zwischenwahlen verliert in der Regel die Partei des Präsidenten. Seit dem Ende des US-amerikanischen Bürgerkrieges konnte diese lediglich in den Jahren 1934, 1998 und 2002 Sitze hinzugewinnen.

Im U.S. Repräsentantenhaus hat die Partei des Präsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges durchschnittlich 26 Sitze verloren. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Wähler der Partei, die gerade nicht den Präsidenten stellt, motivierter sind, an den Wahlen teilzunehmen.

Bei den letzten Zwischenwahlen gab es eine Wahlbeteiligung von lediglich 36,4 Prozent.

Warum sind die Wahlen für Präsident Trump relevant?

Der US-Präsident wird oftmals als der “mächtigste Mann der Welt” dargestellt. In der Innenpolitik sind die Machtbefugnisse des Präsidenten durch Gewaltenteilung- und verschränkung jedoch eingeschränkt. Um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, ist das Weiße Haus auf eine Zusammenarbeit mit dem U.S. Kongress angewiesen.

Ist dieses Zusammenspiel schon alleine auf Grund der geringeren Fraktionsdisziplin als in Deutschland eine Herausforderung, wird dies durch eine Mehrheit für die konkurrierende Partei nochmals verstärkt.

Sollten Demokraten eine Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus stellen, darf sich die Trump-Administration auf einige Sonderermittlungen einstellen. Demokraten werden versuchen das Strategiebuch von Speaker Newt Gingrich (R) aus den 1990er Jahren gegenüber Präsident Clinton zu benutzen und das Weiße Haus mit Ermittlungen überziehen.

Diese können bis zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Voraussetzung wären stichhaltige Beweise eines Amtsmissbrauchs des Präsidenten. Eine Amtsenthebung von Präsident Trump ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht wahrscheinlich. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass hierfür eine Zweidrittel-Mehrheit im U.S. Senat nötig ist.



Dieser Artikel erschien auch auf der Seite von USA Tipps