Schlagwort: Raphael Warnock

Swing States: Diese Bundesstaaten entscheiden die Wahl

Ein Kommentar

Seit dem Labor Day, der US-amerikanischen Version des ersten Mai, reisen die Bewerber um das Weiße Haus vermehrt durch die USA. Die heiße Wahlkampfphase ist in vollem Gange (ein Gastbeitrag in „Die politische Meinung“ der Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich mit der Thematik explizit auseinander, Klick hier). Primär soll die eigene Anhängerschaft mobilisiert, die wenigen unentschlossenen Wähler von den eigenen Anliegen überzeugt werden. Die meisten US-Amerikaner werden allerdings nicht die Möglichkeit haben, sich live ein Bild von den Kandidaten zu machen. Ein US-Präsidentschaftswahlkampf wird nämlich traditionell in nur wenigen Bundesstaaten geführt und entschieden.

Nach New York City oder Los Angeles reisen Präsidentschaftskandidaten beispielsweise nur, um Spenden bei der High Society einzusammeln. Die Staaten New York und Kalifornien wählen seit Jahrzehnten demokratisch, Wahlkampfveranstaltungen wären verschwendete Energie. Das ländlich geprägte Montana, zwischen den Rocky Mountains und den Great Plains gelegen, wird beispielsweise ebenso in Wahlkämpfen außen vor gelassen. Der dünn besiedelte Staat wählt republikanisch.

Dass in Staaten, die traditionell eine Partei bevorzugen, kaum Wahlkampf geführt wird, liegt auch darin begründet, dass die Höhe eines Wahlsieges in einem Bundesstaat nicht von Relevanz ist. Es gilt in der Regel das winner-takes-it-all Prinzip. Heißt: Entscheidet ein Kandidat einen Staat für sich, egal ob mit relativer oder absoluter Mehrheit, bekommt dieser alle diesem Staat zustehenden Wahlmännerstimmen. Der Supreme Court bestätigte dieses System erst im Jahr 2020.

Je nach Einwohnerzahl entsendet ein Bundesstaat mehr oder weniger Wahlleute, die letztendlich den Präsidenten wählen. 270 Wahlmänner von insgesamt 538 werden für eine siegreiche Wahl benötigt. Der Präsident wird somit indirekt vom US-amerikanischen Volk gewählt. Hintergrund und Sinn des Wahlmännergremiums sei an anderer Stelle zu thematisieren.

Infolgedessen sind nationale Umfragen lediglich ein Stimmungsindikator. Entscheidend für den Wahlausgang ist das landesweite Ergebnis nicht direkt. 2016 profitierte Donald Trump von diesem System, als er 2.865.075 weniger Stimmen als Hillary Clinton erhielt. Clinton zog dennoch nicht in das Weiße Haus ein, da auf ihre Bewerbung in den entscheidenden umkämpften Staaten zu wenige Stimmen entfielen, so dass sie weniger Wahlmänner auf sich vereinen konnte als Trump. Diese Staaten werden im Amerikanischen als Swing States bezeichnet.

Ein Kandidat könnte in einem Bundesstaat 100% der Stimmen erhalten.
Mehr Wahlmänner, die bei einer Präsidentschaftswahl entscheidend sind,
bekommt der Kandidat für solch einen Erdrutschsieg dennoch nicht.

Wer die USA die nächsten vier Jahre regieren wird, hängt bei dieser Wahl primär von sieben Bundesstaaten ab: Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania, und Wisconsin (siehe untenstehende Karte sowie weitere Informationen zu genannten Staaten). In diesen Staaten werden Vizepräsidentin Kamala Harris und Trump ihr Hauptaugenmerk in den letzten Tagen und Wochen des Wahlkampfes werfen. Sie werden persönliche Veranstaltungen abhalten sowie on- und offline Werbung schalten. Für die restlichen 43 Staaten wird es eine Wahl nahezu ohne Wahlkampf vor Ort sein.

Von 538 Wahlleuten gelten bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 nur 93 Wahlleute, sprich sieben von 50 Bundesstaaten, als umkämpft.
Arizona (11 Wahlleute)
Sieger Präsidentschaftswahl 2020 (Partei; Vorsprung)Joe Biden (D; 0,30 Prozentpunkte)
Sieger Präsidentschaftswahl 2016Donald Trump (R; 3,5 Prozentpunkte)
Letzter Sieg der Demokraten2020
Letzter Sieg der Republikaner2016
Vertreten im U.S. Senat durchMark Kelly (D), Kyrsten Sinema (I)
Georgia (16 Wahlleute)
Sieger Präsidentschaftswahl 2020Joe Biden (D; 0,23 Prozentpunkte)
Sieger Präsidentschaftswahl 2016Donald Trump (R; 5,09 Prozentpunkte)
Letzter Sieg der Demokraten2020
Letzter Sieg der Republikaner2016
Vertreten im U.S. Senat durchJon Ossoff (D), Reverend Raphael Warnock (D)
Michigan (15 Wahlleute)
Sieger Präsidentschaftswahl 2020Joe Biden (D; 2,78 Prozentpunkte)
Sieger Präsidentschaftswahl 2016Donald Trump (R; 0,23 Prozentpunkte)
Letzter Sieg der Demokraten2020
Letzter Sieg der Republikaner2016
Vertreten im U.S. Senat durchGary Peters (D), Debbie Stabenow (D)
Nevada (6 Wahlleute)
Sieger Präsidentschaftswahl 2020Joe Biden (D; 2,39 Prozentpunkte)
Sieger Präsidentschaftswahl 2016Hillary Clinton (D; 2,42 Prozentpunkte
Letzter Sieg der Demokraten2020
Letzter Sieg der Republikaner2004
Vertreten im U.S. Senat durchCatherine C. Masto (D), Jacky Rosen (D)
North Carolina (16 Wahlleute)
Sieger Präsidentschaftswahl 2020Donald Trump (R; 1,34 Prozentpunkte)
Sieger Präsidentschaftswahl 2016Donald Trump (R; 3,66 Prozentpunkte)
Letzter Sieg der Demokraten2008
Letzter Sieg der Republikaner2020
Vertreten im U.S. Senat durchTed Budd (R), Thom Tillis (R)
Pennsylvania (19 Wahlleute)
Sieger Präsidentschaftswahl 2020Joe Biden (D; 1,17 Prozentpunkte)
Sieger Präsidentschaftswahl 2016Donald Trump (R; 0,72 Prozentpunkte)
Letzter Sieg der Demokraten2020
Letzter Sieg der Republikaner2016
Vertreten im U.S. Senat durchBob Casey (D), John Fetterman (D)
Wisconsin (10 Wahlleute)
Sieger Präsidentschaftswahl 2020Joe Biden (D; 0,63 Prozentpunkte)
Sieger Präsidentschaftswahl 2016Donald Trump (R; 0,77 Prozentpunkte)
Letzter Sieg der Demokraten2020
Letzter Sieg der Republikaner2016
Vertreten im U.S. Senat durchTammy Baldwin (D), Ron Johnson (R)

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Amtszeitbeschränkung auch für Abgeordnete?

Das Jahr 1933 hatte enorme Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Weltgeschichte. Im Deutschen Reich ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg den Vorsitzenden der NSDAP, Adolf Hitler, zum Reichskanzler. Den Nationalsozialisten wurde damit der Weg zur Machtergreifung geebnet.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde Franklin D. Roosevelt als 32. Präsident in sein Amt eingeführt. Der Demokrat ging gleich aus dreierlei Gründen in die Geschichte ein: Erstens bekämpfte er die Große Depression mit dem New Deal erfolgreich. Zweitens traten die USA unter seiner Führung in den Zweiten Weltkrieg ein und stoppten gemeinsam mit den Alliierten den Vormarsch Hitler-Deutschlands und des faschistischen Japans.

Kein Präsident amtierte so lange wie Roosevelt

Drittens ging Roosevelt als der US-Präsident in die Geschichte ein, der so lange wie kein anderer Politiker vor oder nach ihm im Weißen Haus residierte (1933 – 1945). Nachdem die Bundesstaaten im Jahr 1951 den 22. Zusatzartikel zur Verfassung ratifizierten, ist die Amtszeit eines Präsidenten auf maximal zwei Amtsperioden beschränkt. Roosevelts mehr als zwölf Jahre andauernde Präsidentschaft wird somit unerreichbar bleiben.

Der Demokratie ist dies mitnichten abträglich. Eine Amtszeitbegrenzung bekämpft, so gut wie möglich, Amtsmüdigkeit und eine ausufernde Vetternwirtschaft. Des Weiteren wird der exekutive Ideenwettbewerb und der Tatendrang gefördert, da die Regierungszeit von vornherein auf höchstens acht Jahre begrenzt ist.

Zahlreiche Voraussetzungen für politische Ämter

Die Verfassung der USA schreibt zudem zahlreiche Voraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten vor. Demnach kann zum Präsidenten der Vereinigten Staaten nur gewählt werden, wer seit Geburt US-Amerikaner und mindestens 35 Jahre ist sowie seit mindestens 14 Jahren seinen Wohnsitz in den USA hat und das passive Wahlrecht besitzt.

Auch die Mitglieder der Legislative haben explizite Voraussetzungen zu erfüllen. Demnach darf nur jede Person zum U.S. Senator gewählt werden, die seit mindestens neun Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 30 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will. In das U.S. Repräsentantenhaus kann jede Person gewählt werden, die seit mindestens sieben Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 25 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will.

Keine Amtszeitbeschränkung für Kongressmitglieder

Die Amtszeit eines U.S. Senators beträgt sechs Jahre und ist damit zwei Jahre länger als die eines Präsidenten. Über die Sitzverteilung im U.S. Repräsentantenhaus entscheiden US-Amerikaner alle zwei Jahre. Im Gegensatz zum Präsidenten und zu 15 Bundesstaats-Parlamenten gibt es für Abgeordnete des U.S. Kongresses bislang keine Amtszeitbeschränkung.

Dass ein Mitglied der Legislative, insbesondere des U.S. Senats, nicht wiedergewählt wird, gilt auf Grund der seit Jahrzehnten steigenden politischen und gesellschaftlichen Polarisierung als Ausnahmeerscheinung. Folgerichtig werden auch nur noch fünf der insgesamt 50 Bundesstaaten von einem Duo mit unterschiedlichem Parteibuch im U.S. Senat vertreten.

Forderung nach Ausweitung der Amtszeitbeschränkung

Organisationen wie U.S. Term Limits kritisieren vor diesem Hintergrund, dass ein natürlicher demokratischer Wechsel immer weniger gegeben sei und sich als Folge daraus vermehrt Abgeordnete nur noch primär um ihre eigenen Karrieren sorgen würden anstatt ihren Aufgaben als Volksvertreter nachzukommen. Eine Kritik, die sogar von einer Gruppe von Abgeordneten im U.S. Kongress aufgenommen und ein diskussionswürdiger Vorschlag unterbreitet wurde.

Demnach soll es für Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses eine Beschränkung von drei und für U.S. Senatoren von zwei Amtszeiten geben. Um dies zu bewerkstelligen, benötigt es allerdings, wie schon bei der Amtszeitbeschränkung für den US-Präsidenten, einen Verfassungszusatz. Dieser müsste von zwei Dritteln der Abgeordneten in beiden Kammern des U.S. Kongresses zugestimmt und von mindestens 38 Bundesstaaten ratifiziert werden.

Bekannte Unterstützer

Unterstützt wird diese Initiative unter anderem von den prominenten Republikanern Ted Cruz, U.S. Senator aus Texas, und Kevin McCarthy, Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses. Als bislang einzige Präsidentschaftskandidatin hat sich auch Nikki Haley für eine Amtszeitbegrenzung für Kongressabgeordnete ausgesprochen:

Manche Politiker machen ihr ganzes Leben nichts anderes als im Kongress zu dienen. Das Ergebnis der gegenwärtigen Dysfunktionalität [des politischen Systems; Anm. d. Verf.] spricht für sich.

Demokraten forderten Demokratin zum Rücktritt auf

Einige Demokraten dürften Haley auf Grund eines aktuellen negativen Beispiels aus den eigenen Reihen zustimmen. Zwischen dem 16.02.2023 und dem 10.05.2023 konnte nämlich die Demokratin Dianne Feinstein ihren Aufgaben als U.S. Senatorin nicht nachkommen. Die Kalifornierin erkrankte an Gürtelrose und wurde stationär behandelt.

Gleichwohl eine Erkrankung zum Leben dazugehört und keine Kritik daran gerechtfertigt ist, löste diese doch innerhalb der Demokratischen Partei eine Diskussion über das Alter und über die lange Amtszeit von Feinstein aus. Feinstein ist nämlich 89 Jahre alt und amtiert seit dem Jahr 1992, sprich seit 31 Jahren, als U.S. Senatorin. Auf Grund ihres gesundheitlichen Ausfalls, altersbedingt sind kommende Fehlzeiten wahrscheinlich, war die knappe demokratische Mehrheit im U.S. Senat sowie im Justizausschuss, dem Feinstein angehört, nicht mehr gegeben.

Grassley ist seit mehr als 40 Jahren am Capitol Hill

Von den zwölf Richternominierungen im März 2023 kamen vier Nominierungen wegen Feinsteins Abwesenheit nicht durch den Ausschuss. Mehrere demokratische Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses forderten vor diesen Hintergründen den Rücktritt von U.S. Senatorin Feinstein. Diese Forderungen blieben von Feinstein jedoch ungehört, obwohl sie ihrer Arbeit weiterhin nicht voll nachgehen kann. Bei ihrer Rückkehr auf den Capitol Hill verwechselte sie gar den republikanischen U.S. Senator Tim Scott mit dessen demokratischen Kollegen Reverend Raphael Warnock.

Feinstein ist mitnichten eine Ausnahme, die nicht von der legislativen Macht lassen kann. Beispielsweise vertritt der Republikaner Chuck Grassley seinen Bundesstaat Iowa schon seit dem Jahr 1981 im U.S. Senat. Erst im vergangenen Jahr wurde er für weitere sechs Jahre gewählt. Bei Beendigung der Wahlperiode wäre Grassley 95 Jahre alt. Eine Amtszeitbeschränkung auch für Kongressabgeordnete hätte solch ein unverantwortliches Verhalten zu verhindern gewusst. Feinstein und Grassley sind übrigens beide im Jahr 1933 geboren. Dem Jahr der Machtergreifung Hitlers und der Inauguration von Roosevelt.

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Die Konsequenzen aus den Zwischenwahlen für Präsident Biden

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In der am 03. Januar 2023 beginnenden neuen Legislaturperiode wird sich das Regieren für Präsident Joe Biden grundlegend ändern. Während seine Demokratische Partei nach den Zwischenwahlen formell weiterhin eine Mehrheit im U.S. Senat stellen wird, kontrollieren in den kommenden zwei Jahren Republikaner das U.S. Repräsentantenhaus.

Die Parteizugehörigkeiten des Präsidenten und der Mehrheit in mindestens einer Kongresskammer ist somit auseinandergefallen, es herrscht ein divided government („geteilte Regierung“) vor. Der nachfolgende Beitrag analysiert vor diesem Hintergrund die daraus resultierenden Konsequenzen für Präsident Biden.

Demokratische Mehrheit im U.S. Senat

Stichwahl in Georgia beeinflusst Ausrichtung des U.S. Senats

Demokraten werden mindestens 50 U.S. Senatoren, inklusive ihnen wohlgesonnener zweier unabhängiger U.S. Senatoren, an den Capitol Hill entsenden. Die am 06. Dezember 2022 stattfindende Stichwahl in Georgia zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und Herschel Walker hat folglich keine direkte Auswirkung darauf, welche Partei die Mehrheit in dieser Kongresskammer stellen wird. Vizepräsidentin Kamala Harris kann bekanntlich ein Patt zugunsten der Demokraten auflösen.

Ein gewichtiger Bezugspunkt für das Abstimmungsverhalten eines amerikanischen Abgeordneten bildet auch heute noch – trotz der wachsenden Bedeutung der Fraktionssolidarität – die von ihm perzipierte Meinung der ihm und seiner Partei nahestehenden Wählerschaft in seinem eigenen Wahlkreis. Wer wiedergewählt werden will, legt sich (…) in Europa nicht mit seiner Partei, in Amerika nicht mit den potentiellen Wählern im eigenen Wahlkreis an.

Emil Hübner: Das politische System der USA, S. 122

Die Wahl beeinflusst jedoch die Ausrichtung des U.S. Senats: Entsenden wie bisher beide Parteien jeweils 50 U.S. Senatoren, können moderate Demokraten wie Joe Manchin oder Kyrsten Sinema, deren Abstimmungsverhalten sich sehr stark an der Meinung der eigenen Wählerschaft in ihren jeweiligen Bundesstaaten orientiert, weiterhin großen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Bei einem Sieg Warnocks schwindet hingegen die Macht der Senatoren Manchin und Sinema, beide könnten nur noch gemeinsam ein Veto einlegen. Progressive Senatoren wären gestärkt.

Demokraten weiter mit Mehrheit für Nominierungen

Mit einem Sieg Warnocks würden Demokraten erstmals in der Ära Biden die Ausschüsse kontrollieren. Die Republikanische Partei könnte infolgedessen keine Untersuchungsausschüsse einberufen. Der bei den Zwischenwahlen wiedergewählte republikanische U.S. Senator Ron Johnson plante beispielsweise einen Ausschuss über die Finanzgebaren von Hunter Biden, Sohn des Präsidenten. Eine schnellere Verabschiedung von Gesetzen wäre ebenso – theoretisch – möglich.

Die für Präsident Biden bedeutendste Auswirkung des für seine Partei positiven Ausgangs der Senatswahlen ist die, wie schon in seinen ersten beiden Amtsjahren, Hoheit über Nominierungen von Richtern, Regierungsmitgliedern und zustimmungspflichtiger Verwaltungsbeamter. Präsident Biden kann damit mögliche Personalwechsel in seiner Administration beruhigter entgegensehen, als dies bei einer republikanischen Senatsmehrheit der Fall gewesen wäre.

Bis zum November diesen Jahres nominierte Präsident Biden schon 84 Richter erfolgreich. Damit sind gegenwärtig nur noch zehn Prozent der Richterposten vakant, die Präsident Biden nun nach seinem Wunsch besetzen kann. Zum gleichen Zeitpunkt ihrer jeweiligen Präsidentschaften kamen Donald Trump auf 84, Barack Obama auf 43, George W. Bush auf 80 und George H.W. Bush auf 71 erfolgreich nominierte Richter. Nur Bill Clinton hatte mit 143 erfolgreichen Nominierungen eine bessere Bilanz als Präsident Biden beziehungsweise Trump vorzuweisen.

Republikanische Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus

Republikaner werden Untersuchungsausschüsse einsetzen

Im Gegensatz zum U.S. Senat bereiten die neuen Mehrheitsverhältnisse im U.S. Repräsentantenhaus dem Weißen Haus Kopfzerbrechen. Nachdem die Kontrolle dieser Kongresskammer auf die Republikanische Partei übergehen wird, ist davon auszugehen, dass die Konservativen diverse Untersuchungsausschüsse einsetzen werden.

Was im U.S. Senat auf Grund der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich ist, wird wohl im U.S. Repräsentantenhaus geschehen: Ein Untersuchungsausschuss zu den Geschäftsbeziehungen, insbesondere mit/in der Ukraine und China, von Hunter Biden. Hierbei dürfte den Fragen nachgegangen werden, ob Präsident Biden a) von den Geschäften seines Sohnes wusste, b) durch ausländisches Geld kompromittiert worden sei und ob er c) eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Eine Vielzahl an Bankunterlagen und Informantenaussagen dürften unter dem Vorsitz des Republikaners James Comer ausgewertet werden.

Geist eines Impeachment kehrt nach D.C. zurück

Mit einem Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Biden könnte sich das U.S. Repräsentantenhaus, auch als Folge des Untersuchungsausschusses zu Hunter Biden, ebenso beschäftigen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dies, wenn überhaupt, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen würde. Wahrscheinlicher ist ein Impeachment gegen den Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, welches nach der Untersuchung der Grenzpolitik der Biden-Administration von statten gehen könnte.

55 Prozent der Republikaner wollen, dass sich der U.S. Kongress mit einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Biden beschäftigt. Sechs Prozent der Demokraten und 28 Prozent der Gesamtbevölkerung stimmen dem zu.

Morning Consult

Die Republikanische Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus könnte des Weiteren einen Untersuchungsausschuss zum chaotischen Abzug aus Afghanistan einsetzen. Die Einsetzung solcher Ermittlungen könnte, je nach thematischer Ausrichtung, sogar überparteilich erfolgen. Als weitere mögliche Ausschüsse gelten Untersuchungen zum Ursprung des Coronavirus, die Rolle von Dr. Anthony Fauci bei der Pandemiebekämpfung sowie Untersuchungen über den Zustand des FBI.

Der Ausschuss zur Erstürmung des U.S. Kapitols könnte beendet oder zumindest modifiziert werden. Den Republikanern unliebsame demokratische Abgeordnete wie Ilhan Omar, die durch ihren antizionistischen Aktivismus auch über die USA hinaus bekannt wurde, könnten von Ausschüssen verbannt werden.

Politische Ziele der House-Republikaner

Die Republikanische Partei im U.S. Repräsentantenhaus wird sich für eine Schuldenobergrenze und für eine dauerhafte Implementierung der einst von Präsident Trump initiierten Steuersenkungen stark machen. Eine stärkere Ausgabenkontrolle wird sich auch bei den US-Hilfen für die Ukraine bemerkbar machen (Hintergründe klick hier). Das Gesetz zur Inflationsbekämpfung wollen Republikaner teilweise rückgängig machen.

Damit eine Gesetzesvorlage dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann, muss sie in beiden Kammern in identischer Form verabschiedet werden.

Josef Braml: Das politische System der USA, in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 349/2021, S. 16

Für viele dieser republikanischen Vorhaben wird allerdings der U.S. Senat mit seiner demokratischen Mehrheit oftmals im Weg stehen. Republikaner, die bei den diesjährigen Zwischenwahlen in Bezirken gewählt wurden, die 2020 Präsident Biden für sich entschied, werden zudem einen moderaten Kurs einschlagen wollen und folglich auf Demokraten zugehen.

Der US-amerikanische Kongress übernimmt (…) nicht automatisch die politische Agenda der Exekutive/des Präsidenten, selbst wenn im Fall des unified government das Weiße Haus und Capitol Hill von der gleichen Partei „regiert“ werden. Noch weniger ist dies der Fall, wenn bei einem divided government Präsident und Kongress von unterschiedlichen Parteien „kontrolliert“ werden.

Josef Braml: Das politische System der USA, in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 349/2021, S. 14

Zu Kompromissen müssen jedoch auch Demokraten bereit sein, liegt fortan doch die Finanzhoheit bei Republikanern. Präsident Biden benötigt folglich republikanische Stimmen, um die Regierungsgeschäfte weiter finanzieren zu können. Vor diesem Hintergrund ist die demokratische Führung gut darin beraten, sofern überhaupt möglich, ein gutes Verhältnis zum kommenden republikanischen Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses aufzubauen. Kevin McCarthy dürfte in dieser Position auf Nancy Pelosi folgen.

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Die Zwischenwahlen 2022 – Ergebnisse

Ein Kommentar

Nachdem US-Amerikaner vor zwei Jahren Joe Biden mit der Präsidentschaft und dessen demokratische Parteikollegen mit der Kontrolle über den U.S. Kongress beauftragten, wurden am 08.11.2022 die Zwischenwahlen abgehalten. Hierbei wurden neben den zahlreichen Gouverneurswahlen und Voten auf Bundesstaatsebene auch ein Drittel der Sitze im U.S. Senat sowie das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt.

Die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus

Ausgangslage: Alle 435 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus wurden neu gewählt. Bislang stellten Demokraten 222 und Republikaner 213 Abgeordnete.

Ergebnisse: Die Republikanische Partei hat erstmals seit dem Jahr 2018 wieder die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus inne. Politico hat die aktuellsten Auszählungen parat (Klick hier). Die ausgehende Sprecherin Nancy Pelosi wird in der neuen Legislaturperiode nach 20 Jahren nicht mehr für die Führungsspitze der Demokraten kandidieren und damit einen Generationenwechsel einleiten.

Mit Sean Patrick Maloney hat der Vorsitzende des Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC), einer der wichtigsten Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus, seine Wiederwahl verloren. Mindestens 80 Make America Great Again Republikaner wurden bei den Zwischenwahlen 2022 in das U.S. Repräsentantenhaus gewählt. Damit steigt die Gruppe der Republikaner, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkennt, weiter an.

Die Wahlen zum U.S. Senat

Ausgangslage: Bislang stellten Republikaner und Demokraten jeweils 50 U.S. Senatoren (inklusive zweier unabhängiger Senatoren, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen). 35 Senatssitze wurden in diesem Jahr neu gewählt. Während Republikaner 21 Sitze verteidigen mussten, war dies bei Demokraten nur bei 14 Sitzen der Fall. Sechs U.S. Senatoren traten nicht zur Wiederwahl an, davon gehörten Fünf der Republikanischen Partei an.

Ergebnisse:

Die Demokratische Partei wird in der nächsten Legislaturperiode 51 U.S. Senatoren und damit die Mehrheit in dieser Kongresskammer stellen. Das Ergebnis der Senatswahl ist in nachfolgender Grafik und in der Tabelle einsehbar.

Der in vielen Medien zu lesende Ausdruck „Demokraten werden den U.S. Senat kontrollieren“ ist zu ungenau. U.S. Senatoren vertreten primär die Interessen ihrer jeweiligen Bundesstaaten, eine Fraktionsdisziplin wird oftmals als zweitrangig betrachtet. Die moderaten demokratischen U.S. Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema sind diesbezüglich Musterbeispiele. Treffender ist die Beschreibung, dass „Demokraten die Mehrheit im U.S. Senat inne haben.“

Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss

Der linke Demokrat John Fetterman konnte den bislang von Republikanern gehaltenen Senatorensitz in Pennsylvania für sich entscheiden. Die demokratische U.S. Senatorin Catherine Cortez Masto wurde in einem spannenden Rennen gegen Adam Laxalt in Nevada wiedergewählt. In Georgia kam es am 06.12.2022 noch zu einer Stichwahl, in der sich der demokratische U.S. Senator Raphael Warnock gegen den Republikaner Herschel Walker durchsetzen konnte.

Karte der U.S. Senatswahlen 2022.
BundesstaatRepublikanerDemokratAmtsinhaber
AlabamaKatie Britt ✓ Will Boyd u.a.Richard Shelby (R)
AlaskaLisa Murkowski ✓ Patricia ChesbroLisa Murkowski (R)
ArizonaBlake MastersMark Kelly ✓Mark Kelly (D)
ArkansasJohn Boozman ✓Natalie JamesJohn Boozman (R)
ColoradoJoe O’DeaMichael Bennet ✓Michael Bennet (D)
ConneticutLeora LevyRichard Blumenthal ✓Richard Blumenthal (D)
FloridaMarco Rubio ✓Val DemingsMarco Rubio (R)
GeorgiaHerschel WalkerRaphael Warnock ✓Raphael Warnock (D)
HawaiiBob McDermottBrian Schatz ✓Brian Schatz (D)
IdahoMike Crapo ✓David RothMike Crapo (R)
IllinoisKathy SalviTammy Duckworth ✓Tammy Duckworth (D)
IndianaTodd Young ✓Thomas McDermottTodd Young (R)
IowaChuck Grassley ✓Michael FrankenChuck Grassley (R)
KalifornienMark MeuserAlex Padilla ✓Alex Padilla (D)
KansasJerry Moran ✓Mark HollandJerry Moran (R)
KentuckyRand Paul ✓Charles BookerRand Paul (R)
LouisianaJohn Kennedy ✓Gary Chambers u.a.John Kennedy (R)
MarylandChris ChaffeeChris Van Hollen ✓Chris Van Hollen (D)
MissouriEric Schmitt ✓Trudy ValentineRoy Blunt (R)
North CarolinaTed Budd ✓Cherri Lynn BeasleyRichard Burr (R)
New HampshireDon BolducMaggie Hassan ✓Maggie Hassan (D)
NevadaAdam LaxaltCatherine Cortez M. ✓Catherine Cortez M. (D)
New YorkJoe PinionChuck Schumer ✓Chuck Schumer (D)
North DakotaJohn Hoeven ✓Katrina ChristiansenJohn Hoeven (R)
OhioJ.D. Vance ✓Tim RyanRob Portman (R)
OklahomaJames Lankford ✓Madison HornJames Lankford (R)
OklahomaMarkwayne Mullin ✓Kendra HornJim Inhofe (R)
OregonJo Rae PerkinsRon Wyden ✓Ron Wyden (D)
PennsylvaniaDr. Mehmet OzJohn Fetterman ✓Patrick Toomey (R)
South CarolinaTim Scott ✓Krystle MatthewsTim Scott (R)
South DakotaJohn Thune ✓Brian BengsJohn Thune (R)
UtahMike Lee ✓Evan McMullin*Mike Lee (R)
VermontGerald MalloyPeter Welch ✓Patrick Leahy (D)
WashingtonTiffany SmileyPatty Murray ✓Patty Murray (D)
WisconsinRon Johnson ✓Mandela BarnesRon Johnson (R)
BundesstaatRepublikanerDemokratAmtsinhaber
Fett ✓ = Sieger der Wahl;
Kursiv = Amtsinhaber trat nicht zur Wiederwahl an;
* = unabhängiger Kandidat;
Blau hinterlegt = Bisher von einem Republikaner gehaltener Sitz wurde von einem Demokraten gewonnen

Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2024

Ron DeSantis, republikanischer Gouverneur von Florida, wurde mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt. Der mögliche Teilnehmer an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 erreichte knapp 20 Prozentpunkte mehr als sein demokratischer Herausforderer Charlie Crist. Bei den Wahlen zum U.S. Kongress blieb die Republikanische Partei hinter ihren Erwartungen zurück, da insbesondere die von Donald Trump unterstützten Kandidaten vergleichsweise schlecht abschnitten.

Pressekonferenz von Präsident Biden

Am Tag nach der Wahl hat Präsident Biden eine ausführliche Pressekonferenz gegeben. Dabei sprach der 46. US-Präsident von einem „guten Tag für die Demokratie“, da die Wahlbeteiligung gestiegen sei und es keine größeren Probleme beim Wählen gegeben habe. Als Demokrat habe es Präsident Biden zudem erfreut, dass es keine „rote Welle“ gegeben habe, seine Partei habe zufriedenstellend abgeschnitten.

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Das Stimmungsbarometer Spezial – Die Zwischenwahlen 2022

Ein Kommentar

„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
die am 08.11.2022 stattfindenden Zwischenwahlen (Pfeil nach oben/ unten stellt den Umfragetrend der vergangenen Wochen dar). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics angegebenen Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Allgemeine repräsentative Umfragen

Repräsentative Umfragen U.S. Kongress/ Repräsentantenhaus

Repräsentative Umfragen U.S. Senat

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