#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Präsidentschaftswahl 2020
Der Bürgermeister von Boston, Marty Walsh, hält in diesen Tagen mehrere Veranstaltungen im wichtigen Vorwahlstaat Iowa ab. Walsh rechnet sich Chancen beim demokratischen Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur 2020 aus.
Sicherheitsfreigabe entzogen
Präsident Trump hat dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan den Zugang zu Geheiminformationen entzogen. Brennan fiel zuvor mehrmals mit Kritik gegenüber dem Präsidenten auf. Die Sicherheitsfreigabe wird auch für den ehemaligen FBI-Chef James Comey überprüft.
Verhaftet
Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Collins wurde auf Grund der illegalen Weitergabe von Insiderinformationen für Börsengeschäfte verhaftet. Collins war der erste Kongressabgeordnete, der die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump offiziell unterstützte.
Eingebürgert
Die aus Slowenien stammenden Eltern von First Lady Melania Trump sind seit August Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika.
Doppelmoral
In der Republik Belarus (Weißrussland) wurden die Büros der letzten verbliebenen unabhängigen Medien durchsucht und mehrere Journalisten willkürlich verhaftet. Unter anderem wurde mit Paulyuk Bykowski ein Mitarbeiter der Deutschen Welle inhaftiert. Der deutsche Außenminister Heiko Maas wartet derweil mit Schweigen auf und offenbart seine Doppelmoral.
Kritisiert der US-Präsident (und für die US-amerikanische Demokratie fatalerweise) die Medien in seinem Land hat der deutsche Außenminister @HeikoMaas sofort einen Tweet parat. Werden in der letzten Diktatur Europas Journalisten willkürlich verhaftet, herrscht Schweigen. #Belarus
— 1600 Pennsylvania 🇺🇸 🇺🇦🇮🇱 (@Blog1600Penn) August 9, 2018
Die ersten Sanktionen der USA gegenüber dem Iran sind seit dem 06. August wieder in Kraft. Im November sollen weitere Sanktionen gegen Erdölexporte folgen.
Today, our Admin will begin re-imposing harsh sanctions against Iran. The US withdrew from the disastrous nuclear agreement to negotiate a new deal that makes the world safer. We are determined to change Iran’s threatening behavior & keep them from ever becoming a nuclear nation. pic.twitter.com/9oq0lUN2j6
— Vice President Mike Pence Archived (@VP45) August 6, 2018
Russland versucht Zwichenwahlen zu manipulieren
FBI-Direktor Christopher A. Wray hat vor einer Einmischung Russlands in die Zwischenwahlen in diesem November gewarnt. Zuvor hatte schon Facebook russische Propagandaseiten gesperrt.
Derweil traf sich Senator Rand Paul in Moskau mit russischen Parlamentariern und überbrachte einen Brief des US-Präsidenten an Vladimir Putin.
Auf Grund der Vergiftung des in Großbritannien lebenden einstigen Spions Sergej Skripal verhängten die USA zudem weitere Sanktionen gegen Russland.
I was honored to deliver a letter from President Trump to President Vladimir Putin’s administration. The letter emphasized the importance of further engagement in various areas including countering terrorism, enhancing legislative dialogue and resuming cultural exchanges.
Entgegen der falsch verbreiteten öffentlichen Meinung mischt sich Ex-Präsident Barack Obama so stark in die US-Politik ein wie kaum ein anderer ehemaliger Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue vor ihm. Nun hat Obama Wahlempfehlungen für die Zwischenwahlen am 06. November 2018 abgegeben.
Today I’m proud to endorse such a wide and impressive array of Democratic candidates – leaders as diverse, patriotic, and big-hearted as the America they’re running to represent: pic.twitter.com/gWzalQhFas
Der renommierte Politikwissenschaftler Josef Braml rechnet noch in diesem Jahr mit US-Militärmaßnahmen gegenüber dem Iran. Das Interview ist hier nachzulesen: https://bit.ly/2v2IMs4
US-Botschafter beim CSD Berlin
Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, nahm am diesjährigen Christopher Street Day in Berlin teil.
Die USA haben ihre Wachstumsprognose im 2. Quartal des Jahres übertroffen. Die US-Wirtschaft wuchs um 4,1%. Für die weiteren Quartale des Jahres wird jedoch kein so hohes Wachstum prognostiziert.
US-Arbeitsmarktzahlen Juli 2018
USA erhöhen Druck auf die Türkei
Nach dem gescheiterten Putschversuch gegenüber den türkischen Präsidenten Erdogan wurde im Jahr 2016 unter anderem Pastor Andrew Bunson inhaftiert. Die Türkei wirft ihm Spionage, Terrorismus und eine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vor. Zwar wurde Bunson Ende Juli aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen. Doch nun steht er unter Hausarrest.
Nachdem Verhandlungen mit der Türkei keine Ergebnisse einbrachten, erhöht die US-amerikanische Regierung nun den Druck auf Präsident Erdogan. US-Präsident Trump drohte mit Sanktionen gegenüber Ankara, wenig später wurden diese vom U.S. Senat eingebracht. Zudem wurden Zölle auf türkisches Aluminium und Stahl erhöht. Obwohl die türkische Wirtschaft sich in einer Abwärtsspirale befindet, antwortete die Türkei ihrerseits mit Sanktionen.
The United States will impose large sanctions on Turkey for their long time detainment of Pastor Andrew Brunson, a great Christian, family man and wonderful human being. He is suffering greatly. This innocent man of faith should be released immediately!
Wegen „willkürlicher Festnahme“ und Geisel-Diplomatie: US-Senat nimmt „Turkey International Financial Institutions Act“ an, stellt damit #Türkei unter Finanzsanktionen. USA verhindern ab sofort bei Weltbank und EBRD neue Kreditvergaben an #Erdogan-Regime. pic.twitter.com/hz4vGKru0F
Nordkorea hat die erste Vereinbarung, die beim Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Diktatur Kim Jong-Un getroffen wurde, eingelöst. Das stalinistische Regime hat den USA die Überreste von US-amerikanischen Soldaten, die im Korea-Krieg gefallen sind, übergeben.
Handelsstreit beigelegt – vorerst
Der Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union ist beigelegt. US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker konnten sich auf eine Vereinbarung zum Abbau von Handelshemmnissen einigen. Details müssen noch ausgearbeitet werden.
Die Vereinigten Staaten haben weitere Sanktionen gegenüber China verabschiedet. Zu den sanktionierenden Produkten gehören nun zudem u.a. Motorräder und Eisenbahnwaggons.
Die Schlagzeilen waren gewaltig: „Donald Trump verliert Hunderttausende Follower“ (SPIEGEL ONLINE), „Trump verliert sehr viele Follower“ (WELT). Doch die Überschriften leiten fehl. Im Vergleich zu anderen Prominenten hat Präsident Trump (gegenwärtig) noch wenig Follower verloren (Quelle: The New York Times).
Am 13. August 1961 begannen DDR-Grenztruppen mit dem Bau der Mauer zwischen West- und Ost-Berlin. Mehr als 28 Jahre stand die Berliner Mauer für die Teilung Deutschlands und für die Gewaltherrschaft des kommunistischen Regimes.
US-Präsidenten sprachen sich fortlaufend gegen die ostdeutsche Diktatur aus. „1600 Pennsylvania“ hat euch die zwei bedeutendsten Reden von US-Präsidenten in Berlin zusammengestellt.
1963 – Präsident John F. Kennedy: „Ich bin ein Berliner“
1987 – Präsident Ronald Reagan: „Tear down this wall“
Am 06. November 2018 finden die Zwischenwahlen in den USA statt. Während das U.S. Repräsentantenhaus komplett neu gewählt wird, stehen nur ein Drittel der Sitze im U.S. Senat zur Wahl. In beiden Kammern des Kongresses besitzt die republikanische Partei gegenwärtig eine Mehrheit.
Traditionell verliert bei Zwischenwahlen die Partei einige Sitze im Kongress, die den Präsidenten stellt. Gegenwärtige Umfragen bestätigen diesen Trend. Herangezogen werden die durchschnittlichen Umfragewerte von Real Clear Politics.
Aktuelle Umfragen: Sieben Senatssitze gelten als stark umkämpft. Dass Republikaner ihre Mehrheit verteidigen können gilt derzeit als am wahrscheinlichsten.
Aktuelle Umfragen: Die demokratische Partei kann deutliche Gewinne verbuchen. 35 Sitze sind stark umkämpft. Dass es zu einem Wechsel der Mehrheiten im House kommt, gilt derzeit am wahrscheinlichsten.
Es herrscht Feierstimmung im Hause Obama. Schließlich begeht der ehemalige US-Präsident an diesem Wochenende seinen 57. Geburtstag. Sein Telefon wird ob der vielen Glückwünsche kaum still stehen.
Zu den Gratulanten werden sicherlich auch einige Parteikollegen gehören, die sich für die demokratische Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren Chancen erhoffen. Obama genießt weiterhin großes Ansehen in seiner Partei. Obama ist quasi der Patriarch auf Abruf in einer ansonsten seit der verlorenen Wahl im Jahr 2016 orientierungslosen demokratischen Partei.
So geben sich schon seit Monaten ambitionierte Demokraten bei Besuchen in Obamas Washingtoner Büro die Klinke in die Hand. Es wird um Rat in politischer Positionierung und Wahlkämpfen beim doch noch so jungen Elder Statesmen gefragt. Die Gespräche dauern in der Regel eine Stunde.
Egal ob für Personen aus dem linken oder moderaten Flügel der Partei – der Zugang zu Barack Obama steht für jeden Demokraten offen. Dementsprechend reihen sich die linken Führungsfiguren Bernie Sanders oder Elizabeth Warren genauso in die Besucherliste ein wie der moderate Deval Patrick.
Mindestens neun Parteikollegen traf Obama schon.
Letzt genannter stammt nicht nur aus Obamas (Wahl-)Heimat Chicago. Patrick, einst Gouverneur von Massachusetts, gilt aus dem bisherigen Besucherkreis ebenso als Obamas Favorit für die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Eine offizielle Empfehlung gibt der 44. US-Präsident jedoch freilich noch nicht ab.
Vielmehr arbeitet Obama im Hintergrund. Sein exzentrischer Nachfolger im Weißen Haus gibt ihm zudem viel Freiraum die Zukunft der demokratischen Partei mitzuplanen. Obama weiß, dass Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl eine nahezu gleich hohe Wahlbeteiligung wie 2008 und 2012 benötigen, um Trump zu schlagen.
Die Erfahrungen zweier Wahlsiege versucht Obama an seine möglichen Nachfolger innerhalb der demokratischen Partei weiterzugeben. Doch ob am Ende überhaupt jemand aus Obamas Besucherliste Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird steht ein dickes Fragezeichen.
Denn eine Person stand bislang noch nicht im Hauseingang des Büros von Barack Obama: Joe Biden. Sollte sich der ehemalige Vizepräsident für eine Kandidatur entscheiden, gilt er als Favorit. Nachhilfe in Politik und Wahlkampf benötigt der erfahrene Biden zudem nicht. Schließlich feierte er zusammen mit Obama die größten Erfolge seiner Partei in diesem Jahrtausend.
Für die Trump-Kampagne ist eine Kandidatur von Biden zudem ein Horrorszenario. Biden vertritt einen eher moderaten demokratischen Flügel und ist somit wählbar für unabhängige US-Amerikaner. Zudem hat er mit Obama einen in der eigenen Partei beliebten ehemaligen Präsidenten hinter sich. Des Weiteren steht Biden für eine Fortsetzung der Ära Obama im Weißen Haus. Bidens Triumph wäre ein weiterer guter Grund zum Feiern im Hause Obama.
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