Bei diesem Thema sind sich Trump, Republikaner und Demokraten einig

Die seit Jahrzehnten zunehmende politische und gesellschaftliche Polarisierung in den Vereinigten Staaten hat mit der Präsidentschaft des politischen Außenseiters Donald Trump seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Doch schon in den vergangenen Jahren gab es kaum noch Schnittmengen zwischen Demokraten und Republikanern. Im Kongress finden sich quasi keine Abgeordnete der politischen „Mitte“ wieder. Zudem wird der innerparteiliche Riss bei der Grand Old Party immer größer.

Erfolge der Tea Party, der erzkonservativen und libertären Bewegung innerhalb der republikanischen Partei, in der Ära Obama und die Wahl Trumps zum 45. US-Präsidenten haben das Establishment der Bushs und Kasichs in die Defensive gedrängt.

Eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Parteien ist nahezu unmöglich. Das Wahlvolk dankt seinen Volksvertretern mit Vertrauensentzug. Nicht einmal jeder fünfte US-Amerikaner ist mit der Arbeit des Parlaments zufrieden. Ein Wert, der seit Jahren konstant niedrig ist.

Ein Innehalten bei außergewöhnlichen Krisen, wie beispielsweise beim Anschlag auf republikanische Abgeordnete während eines Baseballtrainings, hat nur kurze Verweildauer. Steve Scalise rang noch um sein Leben, als die Schlammschlacht am Capitol Hill schon weiterging.

Die zukünftige Gesundheitspolitik ist nur das vordergründigste Beispiel. Anstatt ein nachhaltiges Konzept zu erarbeiten, Obamacare in der jetzigen Form hat keine Zukunftschancen, versteifen sich beide Parteien auf einen epischen Wettstreit der Ideologien.

Umso verwunderlicher ist es, dass gerade bei einem Thema Präsident Trump, die republikanische und demokratische Partei an einem Strang ziehen: Die NATO-Mitgliedsländer sollen einen größeren finanziellen und militärischen Beitrag leisten.

Ende Juni verabschiedete das Repräsentantenhaus eine überparteiliche Resolution, die eben dies einfordert. Zu den Initiatoren zählten Speaker Paul Ryan und Minderheitsführerin Nancy Pelosi.

Wenn das nächste Mal Präsident Trump einen größeren Beitrag der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer einfordert, ist dem Hausherrn von 1600 Pennsylvania Avenue die überparteiliche Unterstützung der Legislative gewiss. Immerhin bei diesem Thema ist sich das politische Amerika einig.


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Brandherd Obamacare

Es geht ein Riss durch die Vereinigten Staaten. 450 Kilometer lang. Bis zu 1800 Meter tief. Die Rede ist natürlich vom Grand Canyon, einem der beliebtesten Ausflugsziele in den USA und einer der größten Schluchten der Welt.

So imposant dieses Naturschauspiel auch ist, der Riss durch die politische Landschaft der USA ist weitaus größer. Das Ringen um den Affordable Care Act, wie Obamas Gesundheitsreform offiziell heißt, spiegelt seit Jahren die Spaltung des Landes wider.

Prestigeprojekt Obamas

Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft setzte Barack Obama die Gesundheitsreform auf die politische Agenda. Trotz der damaligen frisch geplatzten Immobilienblase und der darauffolgenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.

Der Zeitpunkt dieser Kraftanstrengung – Versuche einer Gesundheitsreform scheiterten in den Vorjahren, unter anderem von Hillary Clinton als First Lady initiiert, mehrmals – galt nicht nur bei Republikanern als fraglich.

Auch Obamas eigene Berater rieten dem Präsidenten – zunächst – von einer Reform im Gesundheitsbereich ab. Obama ließ sich jedoch davon nicht abhalten und wollte die ihm zwei Jahre anhaltenden Mehrheiten im Kongress nutzen und Geschichte schreiben.

Umsetzungsprobleme

Nach langem Kampf setzte Präsident Obama seine historische Gesundheitsreform, von Gegnern als „Obamacare“ verspottet (mittlerweile wird der Begriff auch von Obama gebraucht), durch. 20 Millionen Amerikaner freuten sich endlich krankenversichert zu sein. Doch der Preis hierfür war hoch.

In einem durch die Wirtschaftskrise aufgeheizten Umfeld setzte Obama erst gar nicht auf die nötige Zusammenarbeit mit dem konservativen Amerika und deren politischen Vertretung am Capitol Hill. An der weiterhin steigenden Polarisierung trägt neben der republikanischen Blockadehaltung auch Obama einen Anteil.

Zudem gelang die Umsetzung der Gesundheitsreform holprig. Erst funktionierte monatelang die für die Registrierung nötige Website nicht. Dann wurde kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 öffentlich, dass die Beiträge für Obamacare um bis zu 100 Prozent steigen werden (durchschnittliche Kostensteigerung: 25 Prozent).

Auch Bevölkerung gespalten

Die Folge ist eine geteilte Meinung über den Affordable Care Act in der Bevölkerung. Neuesten repräsentativen Umfragen zufolge lehnen laut Real Clear Politics knapp 50 Prozent der US-Amerikaner die Gesundheitsreform ab. Der Zustimmungswert liegt bei 45,7 Prozent.

Die geteilte Auffassung richtet sich an Hand der Parteilinien aus. Während Dreiviertel der demokratischen Anhänger Obamacare unterstützen, sieht nur jeder zehnte Republikaner die Gesundheitsreform positiv.

Nach den Wahlen im November 2016 haben Republikaner mit Donald Trump einen Parteikollegen im Weißen Haus und zudem die Mehrheiten in beiden Kongresskammern halten können. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz nun rückgängig gemacht wird, ist als hoch anzusehen. Erste Vorbereitungen wurden im in dieser Woche neu konstituierten Kongress schon getroffen.

Ungeheuerlicher Vorgang

Derweil unterstützen moderate Demokraten sogar diverse Änderungen am Affordable Care Act. Zur Erinnerung: Selbst Clinton warb im Präsidentschaftswahlkampf für eine umfassende Reform. Ob Republikaner auf Moderate in der demokratischen Partei, die für ihre Zusammenarbeit eine Verlangsamung der Gesetzesaufhebung fordern, jedoch eingehen werden, gilt mehr als fraglich.

Dies liegt nicht zuletzt an der Tatsache, dass führende Politiker beider Parteien in dieser Woche die Diskussion um Obamacare weiter eskalieren ließen. So begab sich Präsident Obama auf einen seiner seltenen Besuche am Capitol Hill – um sich lediglich mit demokratischen Abgeordneten zu treffen.

Getrieben von der Angst um sein innenpolitisches Vermächtnis empfahl Obama seinen Parteigenossen nicht mit Republikanern zusammenzuarbeiten. 14 Jahre nach Obamas berühmter Worte, dass es „kein konservatives und liberales Amerika, sondern nur die Vereinigten Staaten von Amerika“ gebe, klingt dies wie Hohn und Spott.

Auf der anderen politischen Seite besuchte der gewählte Vizepräsident Mike Pence den U.S. Kongress – und traf sich ebenso nur mit Parteikollegen. In Bezug auf Obamacare schwor Pence die republikanischen Abgeordneten darauf ein, dass die öffentliche Kommunikation davon sprechen soll, dass der „von Demokraten verursachte Scherbenhaufen behoben werden muss“.

Kann totale Eskalation noch abgewendet werden?

Die schon seit acht Jahren stattfindenden gegenseitigen Anschuldigungen und Blockadehaltungen scheinen in die nächste Runde zu gehen. Die Leidtragenden sind einmal mehr US-Amerikaner.

Gegen eine weitere Eskalation stemmt sich derweil der konservative (!) demokratische Senator Joe Manchin aus West-Virginia, der auf Eigeninitiative doch noch ein Treffen mit Mike Pence bekam um über die Gesundheitspolitik zu sprechen.

Ob der Riss zwischen Demokraten und Republikaner noch tiefer wird, liegt nicht zuletzt auch an den Vermittlerqualitäten des gewählten Präsidenten Trump, der in Bezug auf Obamacare eine Mittlerrolle zwischen Demokraten und Republikanern einnehmen könnte.

Auf Twitter forderte Trump die beiden Parteien schon zur Zusammenarbeit auf, um „eine Gesundheitsvorsorge zu erstellen, die wirklich funktioniert – kostengünstiger und qualitativ besser“. Eine nachhaltige Lösung für alle Parteien und Beteiligte zu erstellen, wäre wohl der größte Deal im Leben des Donald Trump.


Hintergrund

Obamas Gesundheitsreform plant Trump aufzuheben und durch ein weniger kostenintensiveres Programm zu ersetzen. Gut funktionierende Bereiche von Obamacare, beispielsweise der Krankenversicherung für Kinder, will Trump beibehalten. Trumps Standpunkt unterscheidet sich in diesem Punkt von der allgemeinen republikanischen Auffassung, die Obamacare ersatzlos streichen würde.


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HIGH-FIVE mit Saba Ahmed, Präsidentin der Republican Muslim Coalition

Muslima. Republikanerin. Pro-Trump. Saba Ahmed ist in jeglicher Hinsicht eine besondere Frau. Die Präsidentin der „Republican Muslim Coalition“ gab schon Interviews für CNN oder Al Jazeera und schrieb Gastbeiträge für den britischen The Guardian. Nun hat die Patentanwältin aus Washington D.C. auch #Blog1600Penn ein Interview gegeben.

Du bist die Präsidentin und Gründerin der muslimischen Vereinigung in der republikanischen Partei. Was sind Deine Gründe, sich für die Republikaner zu engagieren? Warum ist die GOP eine gute Wahl für amerikanische Muslime?

sabaahmed-1200x907Saba Ahmed: Die GOP ist die beste Wahl für amerikanische Muslime, da sie konservative islamische Werte vertritt. Wir treten für das Leben ein (Pro-Life), sind für die traditionelle Ehe, pro Wirtschaft, pro Handel, pro Verteidigung etc. Um in Amerika etwas zu bewegen, ist es, so denke ich, der beste Weg sich innerhalb der republikanischen Partei zu engagieren, um ihre Ansichten über den Islam und Muslime zu verändern.

Donald Trump hat diverse Minderheiten beleidigt. Die muslimische Gemeinschaft ist nur ein Beispiel. Dennoch unterstützt du weiterhin den Präsidentschaftskandidaten deiner Partei. Warum?

Ahmed: Trump ist kein Berufspolitiker und kommt nicht immer so geschliffen daher. Seit seinen muslimfeindlichen Bemerkungen im vergangenen Dezember haben sich viele Muslime in seiner Kampagne engagiert um seine Ansichten zu verändern. Trump selbst hat seine Tonart abgemildert und realisiert, dass er verfassungswidrig handelte und sich für illegale Gesetzesvorschläge einsetzte.

Er will einfach nationale Sicherheitspolitik verschärfen und jeden überprüfen, der in die Vereinigten Staaten kommt, um potentielle zukünftige Terroranschläge zu verhindern. Wir alle wollen ein sichereres und stärkeres Amerika.

1-0001Die politische und gesellschaftliche Polarisierung in den Vereinigten Staaten steigt seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Denkst du, dass ein Präsident Trump oder eine Präsidentin Clinton das Land vereinen kann?

Ahmed: Ich denke, dass es für Präsidentschaftskandidaten wichtig ist, sich für Diversität einzusetzen und Jedermann in der Gesellschaft wertzuschätzen.

Amerika ist bereits in ein Zwei-Parteiensystem geteilt. Die eine Hälfte identifiziert sich als republikanische, die andere Hälfte als demokratische Wähler. Wir hoffen zweifelsohne darauf, dass der nächste Präsident das Land vereinen kann und amerikanische Vielfalt in seinem/ihrem Kabinett widerspiegelt.

Hat sich dein Leben nach den erst kürzlich ereigneten Terroranschlägen von San Bernardino oder Paris verändert?

Ahmed: Nein. Jedoch weiß ich, dass aus Hass oder Vorurteilen begangene Verbrechen gegen Muslime in den vergangenen Jahren stark angestiegen sind. Wir können nicht eine gesamte Religion (Islam) oder 1,7 Milliarden Muslime für die Gewalttaten weniger Krimineller verantwortlich machen.

Amerikaner müssen verstehen, dass Muslime genauso Opfer vom Terrorismus sind, wie alle anderen auch. Wir müssen die ideologischen Anschauungen von Terroristen zurückdrängen und die friedlichen Lehren des Islam verteidigen. Unsere wundervolle Religion verdient gute Botschafter.

Wer wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein?

Ahmed: Donald J. Trump.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Kai-Uwe Hülss und wurde aus dem Englischen übersetzt. 


Dieses Interview erschien auch auf der Seite von The Huffington Post Deutschlandgermany.gif

Entscheiden Mormonen die Wahl?

Wir befinden uns im Jahre 2016 nach Christus. Alle US-Bundesstaaten entscheiden sich bei der Präsidentschaftswahl entweder für Hillary Clinton oder Donald Trump. Alle Staaten? Nein! Ein von unbeugsamen Mormonen bevölkerter Staat leistet Widerstand.

Die Rede ist von Utah. Im Heimatstaat der „Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage“ gehören 70% der Wählerschaft der Glaubensgemeinschaft des Mormonentums an. Durch konservative Werte und Moralvorstellungen wird in Utah bei Präsidentschaftswahlen traditionell republikanisch gewählt. Eigentlich.

Im verrückten Wahlkampf des Jahres 2016 wird nämlich auch die Treue der Mormonen zur republikanischen Partei auf die Probe gestellt. Können sich Utahs Bewohner durchringen für einen Präsidentschaftskandidaten zu stimmen, der mit sexistischen und minderheitenverletzenden Bemerkungen auffiel und zudem konservative Werte wenig glaubhaft vertritt?

McMullins mitfühlender Konservatismus

Die Zwickmühle könnte in Form von Drittkandidat und Speerspitze der Never-Trump-Bewegung Evan McMullin aufgelöst werden. Der ehemalige CIA-Agent hat sich in den vergangenen Wochen als wählbare Alternative in Utah etabliert.

Mindy Finn

Mindy Finn

Kein Wunder, vertritt McMullin als aktiv praktizierender Mormone glaubwürdig konservative Werte. Gemeinsam mit seiner Vizepräsidentschaftskandidatin Mindy Finn, eine ehemalige Beraterin der GOP, tritt McMullin für das Leben, Freihandel und eine aktivere Außenpolitik ein.

Mit Kritik am Establishment der republikanischen Partei hält McMullin ebenso nicht zurück. Das Festhalten an Präsidentschaftskandidat Trump ist für den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses nicht nachvollziehbar.

Folgerichtig fordert McMullin eine tiefgreifende Reform der GOP, die sich jedoch „über eine ganze Generation hinziehen könnte“. Impulse will McMullin mit einer durch ihn gestarteten neuen konservativen Bewegung setzen. Konservatismus solle sich für alle Personen, auch Muslime und Einwanderer, einsetzen, so der Drittkandidat.

GEWINNT EIN DRITTKANDIDAT DEN BUNDESSTAAT UTAH?
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Obwohl McMullin nur in elf Bundesstaaten auf dem Wahlzettel steht, könnte er zum erfolgreichsten Drittkandidaten avancieren. Der libertäre Gary Johnson liegt zwar in nationalen Umfragen zwischen fünf und neun Prozent sowie in einzelnen Staaten deutlich im zweistelligen Bereich. Doch der Gewinn von Wahlmännerstimmen ist für Johnson außer Reichweite.

McMullin hingegen liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen in seinem Heimatstaat Utah. Im RCP-Durschnitt liegt der 40-Jährige mit 25,7% auf dem zweiten Rang hinter Trump mit 31,3%. Die neuesten Umfragen führt McMullin sogar schon an.

Zudem wird McMullin inoffiziell vom ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten und Glaubensbruder Mitt Romney unterstützt. Team Romney hat der Kandidatur von McMullin interne Spender- und Unterstützerlisten zukommen lassen.

Der Wahlausgang in Utah könnte – theoretisch – auch die gesamte Präsidentschaftswahl beeinflussen. Ein Sieg von McMullin würde es Trump unmöglich machen, die benötigte Wahlmännermehrheit von 270 Stimmen zu erreichen.

Selbst eine Mehrheit von Clinton wäre dann nicht mehr selbstverständlich – vorausgesetzt Trump schneidet in Swing States besser ab, als aktuelle Umfragen aufzeigen. Die US-Präsidentschaftswahl 2016 hält noch so einige Überraschungen parat. Vielleicht entscheidet am Ende sogar die Glaubensgruppe der Mormonen die Wahl.


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Bildquellen: facebook.com/mcmullinforpresident/

HIGH-FIVE mit dem republikanischen Politikberater Luis Alvarado

Die Kandidatur von Donald Trump spaltet nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch die republikanische Partei. Zahlreiche prominente Republikaner haben sich von ihrem eigenen Präsidentschaftskandidaten distanziert.

Im neuesten HIGH-FIVE-Interview sprach #Blog1600Penn mit dem Republikaner und Politikberater Luis Alvarado unter anderem über die Kritik an Trump und die Zukunft der republikanischen Partei.

Sie haben auf Twitter geschrieben, dass Donald Trump nicht für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten geeignet sei. Was sind Ihre Beweggründe?

luis_sitepicLuis Alvarado: Trump hat weder exekutive Erfahrungen noch hat er überhaupt ein Verständnis für die Funktionsweisen von Regierungsbehörden.

Als erfolgreicher Geschäftsmann behauptet Trump zwar auch für die exekutive Gewalt qualifiziert zu sein. Allerdings hat er seine Steuererklärung bis dato noch nicht veröffentlicht, um seine Behauptung, dass er kompetent sei, zu unterstreichen [Anm.: In den USA ist es seit Jahrzehnten üblich, dass Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen zur Steigerung der Transparenz veröffentlichen].

Zuletzt schlägt Trumps Behauptung, als Geschäftsmann gute Abkommen schließen zu können, mit den strengen Regeln der Diplomatie und Koalitionsbildungen im In- und Ausland fehl.

Trumps Kampagne unterscheidet sich in so ziemlich jedem Aspekt signifikant von bisherigen Wahlkampagnen. Denken Sie, dass er mit seiner Strategie überhaupt eine Chance hat die Präsidentschaftswahl zu gewinnen? Und: Hat Trump überhaupt eine Strategie?

3Alvarado: Herr Trump hat die kostenlose Berichterstattung über ihn genutzt, um mit der republikanischen Basis in Verbindung zu treten und letztendlich die Kandidatur der Partei zu gewinnen. Das war ein Kunststück.

Aber in der Hauptwahl muss er Unabhängige und ein paar Demokraten von sich überzeugen, um die Wahl zu gewinnen. Als nächsten Schritt muss er die Basis und die neu hinzugewonnenen Wähler motivieren, auch wirklich wählen zu gehen. Wir nennen das einen „Get Out The Vote effort“, also eine Kampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Hierfür wird jedoch ein starker Wahlkampf vor Ort benötigt.

In der Regel erstellen moderne Präsidentschaftswahlkampagnen ihre eigene Strategie zur Identifikation und Beeinflussung potentieller Wählergruppen und eine eigene Kampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Zudem wird die Wahlkampforganisation der Partei übernommen.

Herr Trump hat allerdings nur die Organisation der republikanischen Partei übernommen, aber keine glaubwürdige Kampagne darum gebaut. So hat es seine Kampagne sehr schwer in Schwung zu kommen.

In wie weit schadet Trumps Kandidatur der republikanischen Partei?

Alvarado: Der Schaden ist für die Partei enorm. Er hat die republikanische Koalition aus fiskalpolitischen/verfassungstreuen Konservativen, Moderaten und Evangelikalen beschädigt. Nach der Wahl wird es eine starke Führung brauchen, um die Partei wieder aufzubauen und schlagkräftig zu machen.

Glücklicherweise haben sich viele Republikaner ausreichend von Trump distanziert, um von ihm nicht negativ beeinflusst zu werden. Dennoch wird erwartet, dass Demokraten die Senatsmehrheit gewinnen [Anm.: Aktuell besitzen die Republikaner eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus].

Andererseits hilft die negative Sichtweise auf Ex-Außenministerin Hillary Clinton den weiteren im Wahlkampf stehenden Republikanern ein klein wenig [Anm.: Neben den Präsidentschafts- und Kongresswahlen stehen auch noch eine Vielzahl von Wahlen in den einzelnen Staaten an].

Bei den innerparteilichen Vorwahlen gingen einige hochqualifizierte Republikaner in das Rennen. Dennoch entschied Trump die republikanische Nominierung für sich. Was waren die Gründe?

Alvarado: Ähnlich der Entwicklung in Europa gibt es auch in den USA ein starkes nativistisches Gefühl und Ängste bezüglich demographischer Veränderungen, die durch vermehrte Einwanderung und dem Verlust von Arbeitsplätzen für die Mittelklasse ausgelöst werden.

Herr Trump hat diese Ängste angesprochen und die Naivität der Wählerschaft für sich genutzt. Zudem hat er die modifizierten internen Regeln der republikanischen Partei benutzt, um ausreichend Wähler in traditionellen roten Staaten für sich zu gewinnen.

Wer wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein?

Alvarado: Hillary Clinton.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Kai-Uwe Hülss und wurde aus dem Englischen übersetzt. 


Dieses Interview erschien auch auf der Seite von The Huffington Post Deutschland

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