Als Kennedy Trump herausforderte

Mit seinen erst 37 Jahren amtierte er schon für sechs Jahre als Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus sowie für zwei Jahre im U.S. Senat: John Fitzgerald Kennedy. Eine steile politische Karriere, die in nur weiteren sechs Jahren ihren Höhepunkt mit der Wahl zum US-Präsidenten finden sollte.

Das politische Talent und das Netzwerk der Kennedys gilt seitdem als legendär. Folglich ist es wenig verwunderlich, dass mit Joseph P. Kennedy III ein weiterer Sprößling des Kennedy-Clans in die Fußstapfen des noch heute so beliebten ehemaligen Präsidenten treten will.

Zwar ist der Großneffe des einstigen Präsidenten erst seit 2013 Mitglied des U.S. Repräsentantenhauses und weist somit weniger politische Erfahrung auf als John Fitzgerald im gleichen Alter.

Doch ein erstes Ausrufezeichen konnte Joseph P. Kennedy III dennoch schon setzen: Er durfte die offizielle Erwiderung der demokratischen Partei auf die Rede zur Lage der Nation von Präsident Trump beisteuern.

Mit einer knappen Viertelstunde war diese (traditionell) deutlich kürzer als die Rede des Präsidenten, der mit 1 Stunde 20 Minuten für die drittlängste State Of The Union in 50 Jahren sorgte. Ein Ausrutscher wie einst Marco Rubio, der arg ungeschickt nach einer Flasche Wasser griff, ist Kennedy nicht unterlaufen.

Die Regierung betreibt eine Politik des Nullsummenspiels. Wo jemand in einem Bereich gewinnt, muss in einem anderen Bereich jemand verlieren. (Kennedy)

Im Gegenteil. Kennedy begann seine Rede offensiv, sprach über Fall River, in der er die Rede hielt, als einer „amerikanischen Stadt von Einwanderern erbaut“. Ein Seitenhieb auf die Politik des Präsidenten. Diesen nannte Kennedy während seiner Rede jedoch kein einziges mal direkt beim Namen.

Die Kritik am Präsidenten und an der republikanischen Partei war dennoch wenig überraschend nicht zu überhören. Explizit solle das gegenseitige Ausspielen von Gesellschaftsgruppen eingestellt werden.  Vor diesem Hintergrund erneuerte Kennedy das unter Obama perfektionierte demokratische Mantra der Unterstützung jeglicher Minderheiten.

Dabei vergaß Kennedy weshalb seine Partei die vergangene Präsidentschaftswahl verlor: Demokraten kümmerten sich zu wenig um die gegenwärtig noch bestehende weiße Bevölkerungsmehrheit. 2016 liefen diese, zu denen u.a. die eigentlich den Demokraten wohlgesonnte Arbeiterschicht gehört, massenhaft zum republikanischen Kandidaten Trump über.

Unter anderen Vorzeichen spielten und spielen Demokraten ähnlich wie der Präsident Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Die Argumente (alleine) für Minderheiten einzutreten und eben nicht Trump zu sein dürften auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht für einen Erfolg reichen.

Im Kapitol ließ sich der Präsident währenddessen für den ökonomischen Aufschwung feiern. Trump präsentierte sich in seinem Element als Verkäufer. Dass viele wirtschaftliche Daten der zweiten Legislaturperiode von Präsident Obama ähneln geriet schon nahezu in Vergessenheit. Dreiviertel der US-Amerikaner, welche die Rede sahen, nahmen die Rede zur Lage der Nation des Präsidenten, der für Überparteilichkeit bei den Themen Infrastruktur und Einwanderung warb, dennoch positiv auf.

Den Angriff des nahezu halb so alten Kennedy konnte Präsident Trump nochmals abwehren. Doch der „neue amerikanische Moment“, den Trump ausrief, könnte sich für Joseph P. Kennedy III noch als erfolgsversprechende Voraussage erweisen. Sofern er sich zurückbesinnt auf die Anliegen seines Großonkels: Für alle US-Amerikaner eintreten zu wollen. Ohne wenn und aber.


Leseempfehlungen

„Trump’s First State of the Union Speech, Annotated“ (The New York Times)


Die Rede zur Lage der Nation von Präsident Trump in voller Länge
Die demokratische Erwiderung durch
den Abgeordneten Joseph P. Kennedy III

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Romneys Comeback – Trumps Albtraum?

Betretenes Schweigen herrschte im Raum als Mitt Romney nach der Telefonnummer des Präsidenten fragte. Denn mit einer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2012 hatte im engsten Kreis des republikanischen Obama-Herausforderers niemand gerechnet.

Doch der ehemalige Gouverneur erschien der Wählerschaft zu abgehoben, zu weit vom Bürger entfernt. Romneys Engagement beim Finanzinvestor Bain Capital und Status als Milliardär sollten sich als zu hohe Bürde erweisen.

Vier Jahre später trat ein anderer Milliardär ins Rampenlicht. Polarisierte und vereinnahmte trotz Reichtum die Arbeiterschicht für sich. Donald Trump wurde zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Einer seiner größten innerparteilichen Kritiker: Mitt Romney.

Im Wahlkampf lieferten sich die beiden schwerreichen Republikaner nicht nur denkwürdige Auseinandersetzungen auf Twitter. Romney kritisierte zudem mit einer vielbeachteten Grundsatzrede seinen Nachfolger als Führungsfigur der republikanischen Partei. Der Kampf zwischen Parteiestablishment und unzufriedenen Außenseitern ging in eine neue, noch intensivere Phase über.

Nach Trumps siegreicher Präsidentschaftswahl die kurzzeitige Wende. Mitt Romney wurde vom gewählten Präsidenten ernsthaft als Außenminister in Erwägung gezogen. Mehrere Treffen folgten.

Das Kriegsbeil blieb jedoch nicht lange vergraben. Nach Ausschreitungen zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten in Charlottesville, Virginia, griff Romney die Reaktion des Präsidenten scharf an. Romney ist reifer, glaubwürdiger geworden. Im Jahr 2018 ist der einstige Präsidentschaftskandidat auch auf Grund seines diplomatischen, ruhigen Auftretens zur moralische Instanz des republikanischen Establishments aufgestiegen.

Dass der Republikaner Orrin Hatch nun verkündet hat, dass er für eine Wiederwahl als Senator nicht zur Verfügung stehen wird, bereitet Romney auch eine faktische Rückkehr ins politische Machtzentrum. Denn die Mormonen Hatch und Romney teilen sich ihren Heimatstaat Utah.

Das Team des mittlerweile 70-jährigen Romney hat in Folge dessen die Vorbereitungen für eine Kandidatur des im November diesen Jahres vakant werdenden Senatssitzes intensiviert. Tritt Romney an, scheint seine Wahl als U.S. Senator für Utah eine reine Formsache.

Für Präsident Trump dürfte auch ein Senator Mitt Romney unbequem daherkommen. Zudem gilt es als fraglich, ob sich Romney mit einem Posten als Senator zufriedengeben wird. Romney könnte sich ein Beispiel an Ronald Reagan nehmen, der 1976 den amtierenden Präsidenten Gerald Ford in den republikanischen Vorwahlen überraschend herausforderte, jedoch verlor.

Die Erfolgsaussichten für Romney dürften weitaus größer sein. Eine Telefonnummer des Präsidenten würde er in diesem Fall auch nicht benötigen. Romney dürfte von Trump per Twitter hören – bei einer Senatskandidatur schon in diesem Herbst.


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Trumps Amtsenthebung wäre Pyrrhussieg

Seit Donald Trump die politische Bühne betreten hat, wird der Immobilienmilliardär belächelt. Die manische Unterschätzung des heute 71-jährigen führte erst zum Gewinn der republikanischen Vorwahlen und später zum Sieg in der Hauptwahl gegen Hillary Clinton.

Am Verhalten der Öffentlichkeit gegenüber dem nun 45. US-Präsidenten (und umgekehrt) hat sich jedoch nichts geändert. Kaum ein Tag vergeht, in dem sich die Gazetten in ihrem „Trump ist überfordert mit dem Präsidentenamt“ nicht überbieten wollen. Oftmals wird zu Unrecht einseitig Stimmung betrieben und das Klima weiter aufgeheizt.

Eine Feststellung, die auf beide Akteure, Trump und die Öffentlichkeit, zutrifft. Medien können nicht ohne Trump und Trump nicht ohne die Medien. Es ist eine Hassliebe, deren Drehbuch konstant an Dramatik hinzugewinnt.

Und zweifelsohne liefert der Präsident seinen Gegnern, dazu gehört das gesamte mediale und politische Establishment (ein Grund, weshalb Trump die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden konnte), ausreichend Nahrung.

Ernsthafte Gefahr für Trump

Nun steht Präsident Trump allerdings wirklich ernsthaft immer mehr unter Druck. Die Ermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 haben Ende Oktober nämlich zu ersten Anklagen geführt.

Neben Trumps kurzzeitigem Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Vertrautem Richard Gates muss sich auch der außenpolitische Berater George Papadopoulos vor der Justiz verantworten. Letzt genannter Papadopoulos wegen Falschaussagen, die den engsten Beraterkreis um Präsident Trump in Bedrängnis bringen könnten.

Auf Grund dieser Entwicklungen planen einige demokratische Parlamentarier unter Führung des House-Abgeordneten Luis Gutiérrez noch vor Thanksgiving am 23. November 2017 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump zu forcieren. Liberale Medien, insbesondere hierzulande, können ihre Freude darüber nicht verkneifen.

Amtsenthebung bislang nur theoretisch denkbar

Nicht zuletzt auf Grund republikanischer Mehrheiten im Kongress ist solch ein langwieriges Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ein theoretisches Ansinnen. Und die demokratische Partei kann froh über diesen Zustand sein.

Denn bei einer möglichen Amtsenthebung des Präsidenten würde der Vizepräsident zum Nachfolger ernannt werden. Mike Pence würde somit zum mächtigsten Mann der USA und der Welt aufsteigen. Im Vergleich zu Trump handelt Pence jedoch nach einer strikten Ideologie.

Pence gilt als erzkonservativ und strenggläubiger Christ, der mit diesen Eigenschaften schon als Gouverneur von Indiana für Schlagzeilen sorgte. Im Hoosier State kämpfte Pence für religiöse Freiheit oder anders ausgedrückt für die Unternehmererlaubnis homosexuelle Kunden aus Glaubensgründen abzulehnen.

Eine extrem ablehnende Haltung  in Bezug auf Planned Parenthood, einer Non-Profit-Organisation, die Frauen medizinische Dienste vom Schwangerschaftstest bis zur Abtreibung zur Verfügung stellt, ergänzen das Profil des Vizepräsidenten.

Für Demokraten ist ein Präsident Trump zu bevorzugen

Präsident Trump tritt in diesen Themenbereichen vergleichsweise liberal auf, wie auch dessen New Yorker Herkunft und Vergangenheit als registrierter Demokrat unterstreichen. Ein von Präsident Trump angestrebtes und bei Demokraten beliebtes umfassendes Infrastrukturprojekt dürfte ebenso mit Pence als Alleinverantwortlichem im Weißen Haus nicht zu machen sein.

Demokraten sollten diesen Umstand in ihrer zukünftigen Strategie gegenüber dem Weißen Haus sorgfältig abwägen. Auch wenn Trumps Regierungsstil und der alltägliche Kampf mit den Medien für einen Zustand der Dauerregung führt, dürfte die demokratische Partei am Ende mit Trump als Präsident besser fahren als mit Pence.

Aus rein politischen Gründen wäre eine Amtsenthebung von Präsident Trump somit ein Pyrrhussieg für die nach den Wahlen des vergangenen Jahres arg gebeutelte demokratische Partei. Zudem sollten sich Demokraten vielmehr auf eine nachhaltige politische Strategie konzentrieren und bei ausgewählten Themen mit der Exekutive zusammenarbeiten anstatt sich an Trump oberflächlich abzuarbeiten.


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Nicht nur Trump spaltet die USA

Hintergrund: Das von Präsident Obama im Jahr 2012 erlassene Dekret „Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA)“, dass Kinder von illegalen Einwanderern von einer Abschiebung schützt und einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, wurde von Präsident Trump aufgekündigt. Bis März soll, so Trump, der Kongress eine nachhaltige Lösung in Form eines Gesetzes verabschieden. Daraufhin erneuerte Obama die Kritik an seinem Nachfolger.

Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika. (Barack Obama)

In Zeiten stetig steigender gesellschaftlicher und politischer Polarisierung wartete 2004 der junge State-Senator Barack Obama mit versöhnlichen Worten beim demokratischen Parteitag auf. Nur vier Jahre später brachte ihm diese Hoffnung auf einen nachhaltigen Wandel weg von Spaltung und Hass in das Weiße Haus.

Großen Worten folgten jedoch, wie so oftmals, kaum Taten. Im Gegenteil: Präsident Obama trug, wie auch gegenwärtig sein Nachfolger, zu einer weiteren Eskalation der aufgeheizten Stimmung in den USA bei.

Auch Obama polarisierte als PRäsident

Zunächst boxte Obama in Zeiten der größten Wirtschafts- und Finanzkrise eine in den USA stark umstrittene Gesundheitsreform durch. Auch hierdurch erfuhr die radikale Rechte einen weiteren Auftrieb.

Dann gab sich Obama nicht als Präsident für alle US-Amerikaner, sondern nur für seine Koalition der Minderheiten aus. Exemplarisch diente die Bestrahlung des Weißen Hauses in Regenbogenfarben, als der Supreme Court für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in allen Bundesstaaten stimmte. Die Hälfte der Bevölkerung lehnte diese Entscheidung ab.

Die Präsidentschaft Obamas brachte folglich einen Wandel an dem nur das liberale, großstädtische Amerika glauben konnte. Auch ein Grund, weshalb der Aufstieg eines Donald Trump während der Präsidentschaftswahl 2016 erst möglich wurde.

Statements zu Alltagspolitik keine Seltenheit

Mit dem Ende seiner Amtszeit zog sich Obama jedoch keineswegs von der Öffentlichkeit zurück, wie es bei seinen Vorgängern zunächst üblich war. Ehemalige Präsidenten melden sich, wenn überhaupt, in der Regel nur in grundlegenden Angelegenheiten zu Wort.

Nicht so Obama. Der 44. US-Präsident mischt sich gar aktiv in die Alltagspolitik seines Nachfolgers ein. Die demokratische Partei wirbt zudem massig mit den Statements ihres einstigen Aushängeschildes. Es geht nicht darum, ob Obamas Aussagen einen inhaltlichen Mehrwert aufweisen. Diese Beurteilung fällt je nach politischer Einstellung unterschiedlich aus.

Vielmehr wird mit diesem Verhalten das ohnehin schon von Polarisierung geplagte Land nochmals aufgeheizt. Obama leistet seinem Land nicht nur einen Bärendienst. Auch wird er seine Agenda, die er oftmals nicht nachhaltig absichern konnte, so nicht retten können. Diese Aufgabe sollten und müssen andere Mitstreiter in seiner Partei und in liberalen Organisationen übernehmen.

Das liberale und das konservative Amerika sind nur in ihrer gegenseitigen Ablehnung vereinigt. Auch die Verhaltensweise von Ex-Präsident Obama trägt hierzu bei.


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Bei diesem Thema sind sich Trump, Republikaner und Demokraten einig

Die seit Jahrzehnten zunehmende politische und gesellschaftliche Polarisierung in den Vereinigten Staaten hat mit der Präsidentschaft des politischen Außenseiters Donald Trump seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Doch schon in den vergangenen Jahren gab es kaum noch Schnittmengen zwischen Demokraten und Republikanern. Im Kongress finden sich quasi keine Abgeordnete der politischen „Mitte“ wieder. Zudem wird der innerparteiliche Riss bei der Grand Old Party immer größer.

Erfolge der Tea Party, der erzkonservativen und libertären Bewegung innerhalb der republikanischen Partei, in der Ära Obama und die Wahl Trumps zum 45. US-Präsidenten haben das Establishment der Bushs und Kasichs in die Defensive gedrängt.

Eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Parteien ist nahezu unmöglich. Das Wahlvolk dankt seinen Volksvertretern mit Vertrauensentzug. Nicht einmal jeder fünfte US-Amerikaner ist mit der Arbeit des Parlaments zufrieden. Ein Wert, der seit Jahren konstant niedrig ist.

Ein Innehalten bei außergewöhnlichen Krisen, wie beispielsweise beim Anschlag auf republikanische Abgeordnete während eines Baseballtrainings, hat nur kurze Verweildauer. Steve Scalise rang noch um sein Leben, als die Schlammschlacht am Capitol Hill schon weiterging.

Die zukünftige Gesundheitspolitik ist nur das vordergründigste Beispiel. Anstatt ein nachhaltiges Konzept zu erarbeiten, Obamacare in der jetzigen Form hat keine Zukunftschancen, versteifen sich beide Parteien auf einen epischen Wettstreit der Ideologien.

Umso verwunderlicher ist es, dass gerade bei einem Thema Präsident Trump, die republikanische und demokratische Partei an einem Strang ziehen: Die NATO-Mitgliedsländer sollen einen größeren finanziellen und militärischen Beitrag leisten.

Ende Juni verabschiedete das Repräsentantenhaus eine überparteiliche Resolution, die eben dies einfordert. Zu den Initiatoren zählten Speaker Paul Ryan und Minderheitsführerin Nancy Pelosi.

Wenn das nächste Mal Präsident Trump einen größeren Beitrag der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer einfordert, ist dem Hausherrn von 1600 Pennsylvania Avenue die überparteiliche Unterstützung der Legislative gewiss. Immerhin bei diesem Thema ist sich das politische Amerika einig.


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