Kaepernicks polarisierende Bewegung

Seit Donnerstag fliegt das Ei wieder durch die Stadien der USA. Die neue American Football Saison ist eröffnet. Und mit der neuen Spielzeit auch die gefühlt nie enden wollende Diskussion im Nationalhymnenstreit.

Auslöser war 2016 die Protestaktion des damaligen Quarterbacks der San Francisco 49ers. Colin Kaepernick fiel aus der Reihe, als er beim Abspielen der Nationalhymne kniete. Mit dieser Aktion wollte Kaepernick gegen die wiederholte Brutalität von Seiten der Polizei gegen afroamerikanische Mitbürger demonstrieren.

Viele Spieler der National Football League (NFL) folgten diesem Beispiel. Eine gesellschaftliche Diskussion war entbrannt. Allerdings nicht über das eigentliche Anliegen Kaepernicks, sondern über die Art des Protests.

Ist es in Ordnung während der Nationalhymne auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen? Oder ist es vielmehr ein respektloses Verhalten? In den USA werden bekanntlich Patriotismus und die Liebe zur eigenen Nationalhymne großgeschrieben.

Die US-amerikanische Gesellschaft ist seitdem auch in dieser Frage gespalten. Präsident Donald Trump führt die Gruppe an, für die diese Art des Protests zu weit geht. Während des Abspielens der Nationalhymne fordert der Präsident Respekt gegenüber der Nation.

Vor Beginn der neuen Spielzeit versuchte die NFL das Thema zu befrieden und verabschiedete zunächst strikte Verhaltensregeln für Spieler und Trainer beim Abspielen der Hymne. Die Diskussion darüber wurde hierdurch jedoch vielmehr verschärft – und der Strafenkatalog für genannte Verhaltensregeln zunächst wieder ausgesetzt.

Von den neuen Regeln wäre Colin Kaepernick nicht betroffen gewesen. Der Quarterback verlor nämlich seinen Arbeitsplatz bei den San Francisco 49ers. In wie weit sein Hymnenprotest dafür ausschlaggebend war, ist reine Spekulation. Einen neuen Verein konnte der 30-jährige jedoch auch nicht finden.

Doch Kaepernick landete pünktlich zu Beginn der Spielzeit 2018/19 einen größeren Coup: Er wurde zum Marketingbotschafter des Sportartikelherstellers Nike für deren Jubiliäumskampagne ernannt. Der Nike-Slogan „Just Do It“ („Mach es einfach“) erlebt mit Kaepernick eine neue Intensität.

Kaepernicks Worte im neuesten Nike-Werbespot

Glaube an etwas. Auch wenn du dafür alles aufgeben musst.

könnten glaubwürdiger nicht sein. Er nutzte die Plattform des American Football, um über den weiterhin bestehenden Rassismus in der US-amerikanischen Gesellschaft aufmerksam zu machen. Und musste hierfür eine für ihn bescheinigte großartige Sportskarriere aufgeben. Es ist Zeit, wieder über das ursprüngliche Anliegen von Kaepernick zu diskutieren.


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„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
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zur Politik des Weißen Hauses.


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Beschuss aus der eigenen Partei?

Im Gegensatz zu friendly fire handelt es sich in der Militärsprache bei fragging um einen absichtlichen Beschuss von Vorgesetzten durch Untergebene. Im Krieg wie in der Politik sind weder Eigenbeschuss noch fragging eine – ungeliebte – Seltenheit.

Gleichwohl ist letzt genannte Begebenheit mit Bezug um den Kampf um das Weiße eher rar gesät. 1976 forderte Ronald Reagan in der republikanischen Vorwahl erfolglos Präsident Ford heraus. Nach nunmehr 44 Jahren könnte erneut der amtierende US-Präsident innerhalb der eigenen Partei herausgefordert werden.

Vielfältige Gründe für Gegenkandidatur

Republikanische Politiker im klassischen Sinne können sich weiterhin nur schwer mit der Agenda von Präsident Trump anfreunden. Zudem gesellen sich streitbare Auftritte offline wie online hinzu. Ein möglicher Erdrutschsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen zum U.S. Kongress im Herbst dürfte ein übriges dazutun.

Folglich brodelt die Gerüchteküche, dass Donald Trump einen innerparteilichen Konkurrenten bei den Vorwahlen in zwei Jahren bekommen könnte. In der Tat droht dem Amtsinhaber bei der Präsidentschaftswahl 2020 aus den eigenen Reihen eine noch größere Gefahr als von der demokratischen Partei. Dies ist nicht zuletzt mit der hohen Wahrscheinlichkeit der Nominierung eines radikalen Linken bei Demokraten begründet.

Moderater Kandidat mit besten HauptwahlChancen 2020

John Kasich

Unter diesen Voraussetzungen hätte ein moderater(er) Kandidat somit die besten Chancen auf den Wahlsieg. Wenig verwunderlich, dass sich der Gouverneur von Ohio, John Kasich (65 Jahre), für eine potentielle Kandidatur schon warmläuft. 2016 blieb er bis zum Schluss im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur und versagte Trump auch nach dessen Nominierung die Unterstützung.

Gegenwärtig profiliert sich Kasich weiterhin als kritische Stimme gegenüber Trump. Zudem bereist Kasich regelmäßig den frühen Vorwahlstaat New Hampshire. Ebenso wenig ausgeschlossen: Eine unabhängige Kandidatur in der Hauptwahl gemeinsam mit dem Demokraten John Hickenlooper (66).

Mitt Romney

Zurück im politischen Geschäft ist der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney (71). Führte er 2016 noch die Anti-Trump-Bewegung an, kandidiert er mittlerweile im Bundesstaat Utah um den vakant werdenden Sitz im U.S. Senat.

Eine erfolgreiche Wahl gilt als sicher. Im Kapitol wird Romneys Stimme noch lauter zu hören sein – als Opposition zur Politik des Weißen Hauses. Doch ob sich Romney mit der Rolle als einflußreicher Senator zufrieden geben wird? Fraglich.

Geheimfavorit aus nebraska

Jeff Flake

Lautstark zu Wort gemeldet hat sich in den letzten zwei Jahren auch Jeff Flake (55). Der Senator aus Arizona versagte Trump ebenso die Unterstützung und entschied sich sogar gegen eine eigene Wiederwahl, da er „in dieser republikanischen Partei für sich keine Zukunft sehe“. Seine Erfolgsaussichten zählen jedoch als überschaubar.

Als Geheimfavorit auf eine erfolgreiche innerparteiliche Gegenkandidatur wird hingegen Senator Ben Sasse (46) gehandelt. Landesweit eher unbekannt fällt der gebürtig aus Nebraska stammende Sasse durch sein rhetorisches Talent und traditionellen konservativen Sichtweise auf. Ähnlich Kasich bereist Sasse regelmäßig frühe Vorwahlstaaten.

Ben Sasse

Präsident Trump muss sich auf – weiteren – Beschuss aus der eigenen Partei vorbereiten. Die ersten wichtigen Positionen für sein Wahlkampfteam hat er in weiser Voraussicht schon besetzt.

 

 

 


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Als Kennedy Trump herausforderte

Mit seinen erst 37 Jahren amtierte er schon für sechs Jahre als Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus sowie für zwei Jahre im U.S. Senat: John Fitzgerald Kennedy. Eine steile politische Karriere, die in nur weiteren sechs Jahren ihren Höhepunkt mit der Wahl zum US-Präsidenten finden sollte.

Das politische Talent und das Netzwerk der Kennedys gilt seitdem als legendär. Folglich ist es wenig verwunderlich, dass mit Joseph P. Kennedy III ein weiterer Sprößling des Kennedy-Clans in die Fußstapfen des noch heute so beliebten ehemaligen Präsidenten treten will.

Zwar ist der Großneffe des einstigen Präsidenten erst seit 2013 Mitglied des U.S. Repräsentantenhauses und weist somit weniger politische Erfahrung auf als John Fitzgerald im gleichen Alter.

Doch ein erstes Ausrufezeichen konnte Joseph P. Kennedy III dennoch schon setzen: Er durfte die offizielle Erwiderung der demokratischen Partei auf die Rede zur Lage der Nation von Präsident Trump beisteuern.

Mit einer knappen Viertelstunde war diese (traditionell) deutlich kürzer als die Rede des Präsidenten, der mit 1 Stunde 20 Minuten für die drittlängste State Of The Union in 50 Jahren sorgte. Ein Ausrutscher wie einst Marco Rubio, der arg ungeschickt nach einer Flasche Wasser griff, ist Kennedy nicht unterlaufen.

Die Regierung betreibt eine Politik des Nullsummenspiels. Wo jemand in einem Bereich gewinnt, muss in einem anderen Bereich jemand verlieren. (Kennedy)

Im Gegenteil. Kennedy begann seine Rede offensiv, sprach über Fall River, in der er die Rede hielt, als einer „amerikanischen Stadt von Einwanderern erbaut“. Ein Seitenhieb auf die Politik des Präsidenten. Diesen nannte Kennedy während seiner Rede jedoch kein einziges mal direkt beim Namen.

Die Kritik am Präsidenten und an der republikanischen Partei war dennoch wenig überraschend nicht zu überhören. Explizit solle das gegenseitige Ausspielen von Gesellschaftsgruppen eingestellt werden.  Vor diesem Hintergrund erneuerte Kennedy das unter Obama perfektionierte demokratische Mantra der Unterstützung jeglicher Minderheiten.

Dabei vergaß Kennedy weshalb seine Partei die vergangene Präsidentschaftswahl verlor: Demokraten kümmerten sich zu wenig um die gegenwärtig noch bestehende weiße Bevölkerungsmehrheit. 2016 liefen diese, zu denen u.a. die eigentlich den Demokraten wohlgesonnte Arbeiterschicht gehört, massenhaft zum republikanischen Kandidaten Trump über.

Unter anderen Vorzeichen spielten und spielen Demokraten ähnlich wie der Präsident Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Die Argumente (alleine) für Minderheiten einzutreten und eben nicht Trump zu sein dürften auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht für einen Erfolg reichen.

Im Kapitol ließ sich der Präsident währenddessen für den ökonomischen Aufschwung feiern. Trump präsentierte sich in seinem Element als Verkäufer. Dass viele wirtschaftliche Daten der zweiten Legislaturperiode von Präsident Obama ähneln geriet schon nahezu in Vergessenheit. Dreiviertel der US-Amerikaner, welche die Rede sahen, nahmen die Rede zur Lage der Nation des Präsidenten, der für Überparteilichkeit bei den Themen Infrastruktur und Einwanderung warb, dennoch positiv auf.

Den Angriff des nahezu halb so alten Kennedy konnte Präsident Trump nochmals abwehren. Doch der „neue amerikanische Moment“, den Trump ausrief, könnte sich für Joseph P. Kennedy III noch als erfolgsversprechende Voraussage erweisen. Sofern er sich zurückbesinnt auf die Anliegen seines Großonkels: Für alle US-Amerikaner eintreten zu wollen. Ohne wenn und aber.


Leseempfehlungen

„Trump’s First State of the Union Speech, Annotated“ (The New York Times)


Die Rede zur Lage der Nation von Präsident Trump in voller Länge
Die demokratische Erwiderung durch
den Abgeordneten Joseph P. Kennedy III

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Romneys Comeback – Trumps Albtraum?

Betretenes Schweigen herrschte im Raum als Mitt Romney nach der Telefonnummer des Präsidenten fragte. Denn mit einer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2012 hatte im engsten Kreis des republikanischen Obama-Herausforderers niemand gerechnet.

Doch der ehemalige Gouverneur erschien der Wählerschaft zu abgehoben, zu weit vom Bürger entfernt. Romneys Engagement beim Finanzinvestor Bain Capital und Status als Milliardär sollten sich als zu hohe Bürde erweisen.

Vier Jahre später trat ein anderer Milliardär ins Rampenlicht. Polarisierte und vereinnahmte trotz Reichtum die Arbeiterschicht für sich. Donald Trump wurde zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Einer seiner größten innerparteilichen Kritiker: Mitt Romney.

Im Wahlkampf lieferten sich die beiden schwerreichen Republikaner nicht nur denkwürdige Auseinandersetzungen auf Twitter. Romney kritisierte zudem mit einer vielbeachteten Grundsatzrede seinen Nachfolger als Führungsfigur der republikanischen Partei. Der Kampf zwischen Parteiestablishment und unzufriedenen Außenseitern ging in eine neue, noch intensivere Phase über.

Nach Trumps siegreicher Präsidentschaftswahl die kurzzeitige Wende. Mitt Romney wurde vom gewählten Präsidenten ernsthaft als Außenminister in Erwägung gezogen. Mehrere Treffen folgten.

Das Kriegsbeil blieb jedoch nicht lange vergraben. Nach Ausschreitungen zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten in Charlottesville, Virginia, griff Romney die Reaktion des Präsidenten scharf an. Romney ist reifer, glaubwürdiger geworden. Im Jahr 2018 ist der einstige Präsidentschaftskandidat auch auf Grund seines diplomatischen, ruhigen Auftretens zur moralische Instanz des republikanischen Establishments aufgestiegen.

Dass der Republikaner Orrin Hatch nun verkündet hat, dass er für eine Wiederwahl als Senator nicht zur Verfügung stehen wird, bereitet Romney auch eine faktische Rückkehr ins politische Machtzentrum. Denn die Mormonen Hatch und Romney teilen sich ihren Heimatstaat Utah.

Das Team des mittlerweile 70-jährigen Romney hat in Folge dessen die Vorbereitungen für eine Kandidatur des im November diesen Jahres vakant werdenden Senatssitzes intensiviert. Tritt Romney an, scheint seine Wahl als U.S. Senator für Utah eine reine Formsache.

Für Präsident Trump dürfte auch ein Senator Mitt Romney unbequem daherkommen. Zudem gilt es als fraglich, ob sich Romney mit einem Posten als Senator zufriedengeben wird. Romney könnte sich ein Beispiel an Ronald Reagan nehmen, der 1976 den amtierenden Präsidenten Gerald Ford in den republikanischen Vorwahlen überraschend herausforderte, jedoch verlor.

Die Erfolgsaussichten für Romney dürften weitaus größer sein. Eine Telefonnummer des Präsidenten würde er in diesem Fall auch nicht benötigen. Romney dürfte von Trump per Twitter hören – bei einer Senatskandidatur schon in diesem Herbst.


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Trumps Amtsenthebung wäre Pyrrhussieg

Seit Donald Trump die politische Bühne betreten hat, wird der Immobilienmilliardär belächelt. Die manische Unterschätzung des heute 71-jährigen führte erst zum Gewinn der republikanischen Vorwahlen und später zum Sieg in der Hauptwahl gegen Hillary Clinton.

Am Verhalten der Öffentlichkeit gegenüber dem nun 45. US-Präsidenten (und umgekehrt) hat sich jedoch nichts geändert. Kaum ein Tag vergeht, in dem sich die Gazetten in ihrem „Trump ist überfordert mit dem Präsidentenamt“ nicht überbieten wollen. Oftmals wird zu Unrecht einseitig Stimmung betrieben und das Klima weiter aufgeheizt.

Eine Feststellung, die auf beide Akteure, Trump und die Öffentlichkeit, zutrifft. Medien können nicht ohne Trump und Trump nicht ohne die Medien. Es ist eine Hassliebe, deren Drehbuch konstant an Dramatik hinzugewinnt.

Und zweifelsohne liefert der Präsident seinen Gegnern, dazu gehört das gesamte mediale und politische Establishment (ein Grund, weshalb Trump die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden konnte), ausreichend Nahrung.

Ernsthafte Gefahr für Trump

Nun steht Präsident Trump allerdings wirklich ernsthaft immer mehr unter Druck. Die Ermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 haben Ende Oktober nämlich zu ersten Anklagen geführt.

Neben Trumps kurzzeitigem Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Vertrautem Richard Gates muss sich auch der außenpolitische Berater George Papadopoulos vor der Justiz verantworten. Letzt genannter Papadopoulos wegen Falschaussagen, die den engsten Beraterkreis um Präsident Trump in Bedrängnis bringen könnten.

Auf Grund dieser Entwicklungen planen einige demokratische Parlamentarier unter Führung des House-Abgeordneten Luis Gutiérrez noch vor Thanksgiving am 23. November 2017 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump zu forcieren. Liberale Medien, insbesondere hierzulande, können ihre Freude darüber nicht verkneifen.

Amtsenthebung bislang nur theoretisch denkbar

Nicht zuletzt auf Grund republikanischer Mehrheiten im Kongress ist solch ein langwieriges Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ein theoretisches Ansinnen. Und die demokratische Partei kann froh über diesen Zustand sein.

Denn bei einer möglichen Amtsenthebung des Präsidenten würde der Vizepräsident zum Nachfolger ernannt werden. Mike Pence würde somit zum mächtigsten Mann der USA und der Welt aufsteigen. Im Vergleich zu Trump handelt Pence jedoch nach einer strikten Ideologie.

Pence gilt als erzkonservativ und strenggläubiger Christ, der mit diesen Eigenschaften schon als Gouverneur von Indiana für Schlagzeilen sorgte. Im Hoosier State kämpfte Pence für religiöse Freiheit oder anders ausgedrückt für die Unternehmererlaubnis homosexuelle Kunden aus Glaubensgründen abzulehnen.

Eine extrem ablehnende Haltung  in Bezug auf Planned Parenthood, einer Non-Profit-Organisation, die Frauen medizinische Dienste vom Schwangerschaftstest bis zur Abtreibung zur Verfügung stellt, ergänzen das Profil des Vizepräsidenten.

Für Demokraten ist ein Präsident Trump zu bevorzugen

Präsident Trump tritt in diesen Themenbereichen vergleichsweise liberal auf, wie auch dessen New Yorker Herkunft und Vergangenheit als registrierter Demokrat unterstreichen. Ein von Präsident Trump angestrebtes und bei Demokraten beliebtes umfassendes Infrastrukturprojekt dürfte ebenso mit Pence als Alleinverantwortlichem im Weißen Haus nicht zu machen sein.

Demokraten sollten diesen Umstand in ihrer zukünftigen Strategie gegenüber dem Weißen Haus sorgfältig abwägen. Auch wenn Trumps Regierungsstil und der alltägliche Kampf mit den Medien für einen Zustand der Dauerregung führt, dürfte die demokratische Partei am Ende mit Trump als Präsident besser fahren als mit Pence.

Aus rein politischen Gründen wäre eine Amtsenthebung von Präsident Trump somit ein Pyrrhussieg für die nach den Wahlen des vergangenen Jahres arg gebeutelte demokratische Partei. Zudem sollten sich Demokraten vielmehr auf eine nachhaltige politische Strategie konzentrieren und bei ausgewählten Themen mit der Exekutive zusammenarbeiten anstatt sich an Trump oberflächlich abzuarbeiten.


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