Monat: Juli 2024

#uswahl2024 Update 07/2024: Ein Monat voller politischer Erdbeben

Der Juli war ein Monat voller politischer Erdbeben: Auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wurde ein Attentat verübt, Präsident Joe Biden beendete seine Wiederwahlkampagne und Vizepräsidentin Kamala Harris wurde als dessen Nachfolgerin inthronisiert. Auf dem Weg zur US-Präsidentschaftswahl am 05.11.2024 fasst das neueste #uswahl2024 Update die wichtigsten Ereignissen des vergangenen Monats unaufgeregt, tiefgehend zusammen.

Umfragen

KandidatLandesweite Umfrage (Stimmungsindikator)Wahlmännerprognose*
(270 für Wahlsieg nötig)
Donald Trump (R)44,3%236
Vizepräsidentin Kamala Harris (D)42,5%208
Robert F. Kennedy Jr. (I)5,8%0
Jill Stein (G)1,1%0
Cornel West (I)0,8%0
Der Stand der US-Präsidentschaftswahl 2024 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des #uswahl2024 Update 07/2024 nach den auf Real Clear Politics veröffentlichten repräsentativen Umfragewerten/ Prognosen für die Wahlmännerverteilung.

Die Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin gelten als Swing States, sprich als umkämpfte Staaten.

Präsident Joe Biden – Der scheidende Amtsinhaber

Biden beendet Wiederwahlkampagne

Die innerparteilichen Vorwahlen entschied Präsident Biden deutlich für sich. Doch zuletzt wurde der innerparteiliche Druck auf den 81-jährigen Amtsinhaber sehr groß, zu groß. Infolgedessen gab am 21.07.2024 Präsident Biden über die sozialen Medien bekannt, dass er auf die Nominierung verzichtet. Wenige Tage später adressierte Präsident Biden die Nation, um die Beendigung seiner Wiederwahlkampagne zu erklären. Demnach sei ein Generationenwechsel nötig, so Präsident Biden, um die Demokratie zu bewahren. Bis zum Januar 2025 will er jedoch weiter im Amt bleiben.

Kamala Harris – Die Vizepräsidentin

Harris ist designierte Präsidentschaftskandidatin

Kaum beendete Präsident Biden seine Wiederwahlkampagne, wurde Vizepräsidentin Harris schon zur designierten Präsidentschaftskandidatin ausgerufen. Vorausgegangen war ein wenig demokratischer Vorgang. Einerseits empfahl Präsident Biden umgehend seine Vizepräsidentin Harris als Nachfolgerin. Andererseits wurden die Namen der Delegierten, welche einst vom Beraterstab des Präsidenten selbst ausgesucht wurden, nur der Vizepräsidentin zugänglich gemacht. Mögliche Bewerber von außen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur hätten somit von vornherein keine Chance im Wettbewerb um die Delegiertenstimmen gehabt. Nach einem Anrufmarathon konnte VP Harris somit schon nach zwei Tagen die Mehrheit der Delegierten hinter sich wissen. Weitere Hintergründe (Klick hier).

Harris boykottiert Rede des israelischen Ministerpräsidenten

Am 24.07.2024 hielt auf Einladung der Parteiführer beider Parteien der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Rede vor dem U.S. Kongress. Anlass war die israelische Militäroperation gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen als Reaktion auf das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust. Aus Protest gegen die Sicherheitspolitik der Regierung Netanyahu boykottierten mehr als 80 Abgeordnete der Demokratischen Partei sowie VP Harris, qua Amt auch Vorsitzende des U.S. Senats, die Rede. Tags darauf empfing VP Harris Netanyahu zu einem persönlichen Gespräch, bei der sie einerseits das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels unterstrich. Andererseits machte VP Harris deutlich, mit wem ihre Sympathien liegen: Den Palästinensern.

Starke Spendeneinnahmen für Harris

In der ersten Woche ihrer Kampagne konnte Harris $ 200 Millionen an Spenden generieren. 66% der Einnahmen kamen von erstmaligen Spendern. Weitere 170.000 Personen meldeten sich als Freiwillige für die Kampagne.

Donald Trump – Der Herausforderer

Attentat auf Trump

Während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, wurden am 13.07.2024 mehrere Schüsse auf Trump abgegeben. Der Republikaner wurde am Ohr verletzt. Eine Person wurde getötet. Der Attentäter Matthew Crooks wurde von den Sicherheitskräften eliminiert.

Trump offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert

Trump wurde am Republikanischen Nominierungsparteitag offiziell von den Delegierten als Präsidentschaftskandidat nominiert. In Milwaukee, Wisconsin, zeigte sich Trump infolgedessen erstmals nach dem Attentatsversuch auf ihn der Öffentlichkeit.

J.D. Vance ist Trumps Vizepräsidentschaftskandidat

Am ersten Tag des republikanischen Nominierungsparteitages stellte Trump mit U.S. Senator J.D. Vance seinen Kandidaten für das Vizepräsidentenamt vor. Vance wurde 1984 in Ohio geboren und wuchs in Armut auf. Es folgte ein rasanter Aufstieg: Nach einem Freiwilligendienst bei den Marines und einem Abschluss an der Yale Law School schrieb Vance den Bestseller „Hillbilly-Elegie“. Vor zwei Jahren wurde er zum U.S. Senator für Ohio gewählt. Vance gehört dem MAGA-Flügel innerhalb der Republikanischen Partei an. Er steht weiteren Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüber. Vor acht Jahren bezeichnete Vance Trump noch als „Amerikas Hitler“.

Ullstein-Verlag nimmt Bestseller von Vance aus dem Programm

In seinem autobiographischen Bestseller „Hillbilly-Elegie“ beschreibt Vance die Herausforderungen der weißen Arbeiterklasse in den USA. Ein Buch, welches laut eigener Aussage auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu Tränen rührte. Doch nach der Nominierung zum republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten hat der Ullstein Verlag die Konsequenzen gezogen und das Buch aus dem Programm genommen. Die Begründung: Man wolle keine „aggressiv-demagogische, ausgrenzende Politik“ unterstützen.

Trumps Berater fordern höhere Verteidigungsausgaben

Im Jahr 2002 vereinbarten die NATO-Mitgliedsländer in Tschechien zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Beim NATO-Gipfel in Wales im Jahr 2014 wurde dieses Ziel nochmals konkretisiert festgeschrieben. Für Trumps sicherheitspolitische Berater scheint diese Zielvorgabe auf Grund der gegenwärtigen Herausforderungen nicht mehr zeitgemäß zu sein. Bei Regierungsübernahme ist es wahrscheinlich, dass Trump die Forderung an die NATO-Mitgliedsländer stellt, zukünftig drei Prozent ihres BIP für den Verteidigungshaushalt bereitzustellen.

Trump mit hohen Spendeneinnahmen im Juni

Trumps Kampagne nahm im Juni $ 331 Millionen an Spenden ein. Damit konnte der Republikaner den zweiten Monat in Folge mehr monetäre Mittel für seinen Wahlkampf generieren als die demokratische Konkurrenz, welche im Juni Spendeneinnahmen in Höhe von $ 127 Millionen verzeichneten.

Verkündung des Strafmaßes gegen Trump wohl erst im September

Der Supreme Court hat geurteilt, dass ehemalige Präsidenten für offizielle Amtshandlungen Immunität genießen: „Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.“ Als unmittelbare Folge hieraus wird das Strafmaß gegen Trump im Fall „Stormy Daniels“ nicht im Juli, sondern wohl erst am 18.09.2024 verkündet. Mit der Verschiebung der Verkündung des Strafmaßes soll überprüft werden, in wie weit das Urteil des Obersten Gerichtshofs den expliziten Fall betrifft.

Verfahren gegen Trump in Dokumentenaffäre eingestellt

Im August 2022 fand die FBI bei einer Razzia in Trumps Anwesen in Florida streng geheime Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus. Das daraufhin eröffnete Verfahren gegen Trump wurde nun jedoch mit der Begründung, dass die Ernennung des Sonderermittlers nicht rechtmäßig vonstatten gegangen sein könnte, eingestellt.

Sonstiges

Gastbeitrag: Kandidatenvorstellung aus einer religiösen Perspektive

In einem Gastbeitrag für das Online-Magazin Corrigenda hat der Inhaber von „1600 Pennsylvania“ die Präsidentschaftskandidaten aus einer religiösen Perspektive vorgestellt: „Trotz geringer werdender christlicher Bindung kommt kein Kandidat für die höchsten US-Regierungsämter darum herum, religiöse Duftmarken zu setzen. Nach dem Verzicht Joe Bidens: Was glauben und bekennen die (Ersatz-)Kandidaten für Präsidenten- und Vizepräsidentenamt?“ Link zum Beitrag (Klick hier).

Termine

DatumEreignis
19. – 22.08.2024Demokratischer Nominierungsparteitag in Chicago, IL
10.09.2024wahrscheinliche TV-Debatte zwischen Vizepräsidentin Harris und Trump (ABC News)
05.11.2024Präsidentschaftswahl

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Die Inthronisierung der Kamala Harris

2 Kommentare

Am 21.07.2024 gab Präsident Joe Biden die Beendigung seiner Wiederwahlkampagne bekannt. Nach nur zwei Tagen wurde Vizepräsidentin Kamala Harris als neue Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei inthronisiert. Der nachfolgende Beitrag beantwortet die wichtigsten Fragen zu diesem politischen Erdbeben, welches einhundert Tage vor der US-Präsidentschaftswahl von statten ging, unaufgeregt, tiefgehend.

Warum zog Joe Biden jetzt seine Wiederwahlambitionen zurück?

Ursprünglich wollte Präsident Biden nur eine Amtszeit als Präsident seinem Land dienen, eine Brücke zur nächsten Generation bauen. Doch dann erfolgte das politische Comeback von Donald Trump und Präsident Biden sah sich wie schon im Jahr 2020 in der Rolle des Retters der Demokratie. Am 25.04.2023 gab er sodann seine Wiederwahlambitionen bekannt.

Die innerparteilichen Vorwahlen gewann Präsident Biden haushoch, bis auf die Vorwahl auf American Samoa siegte er bei allen Vorentscheiden. Insgesamt gaben 14,5 Millionen US-Amerikaner ihre Stimme für Präsident Biden als den erneuten demokratischen Präsidentschaftskandidaten ab. Abgeordneter Dean Phillips war der einzige leicht namhafte Konkurrent, der alleine deswegen antrat, weil er in dem fortgeschrittenem Alter und gesundheitlichem Zustand des 46. Präsidenten keine Siegchancen für die Demokratische Partei gegen Trump sah. Von Demokraten wurde Phillips daraufhin so stark gemobbt, dass er seinen Rückzug aus der Politik ankündigte.

Mit dem schlechten Auftreten bei der TV-Debatte vom 27.06.2024 konnte die Demokratische Partei und die zuvor über den Amtsinhaber überproportional positiv berichteten Massenmedien das narrativ des gesunden, leistungsstarken Präsidenten Biden nicht mehr aufrechterhalten. Es folgte eine historische, insbesondere von Nancy Pelosi gesteuerte, Kampagne von Demokraten und Massenmedien. Der Spendenfluss in Richtung Wiederwahlkampagne von Präsident Biden versiegte. Am Ende gab es für den 46. Präsidenten keine andere Chance mehr, als aufzugeben.

Wie gestaltet(e) sich der Nachfolgeprozess?

Nach dem Rückzug von Präsident Biden wurden dessen zugesprochenen Delegierten frei in ihrer Wahlentscheidung. Eigentlich hätten alle Delegierten am Parteitag im August einen Präsidentschaftskandidaten aus einem komplett neuen Bewerberfeld nominieren müssen. Doch eine freie Entscheidungsfindung wurde im Keim erstickt, indem Präsident Biden einerseits seine Vizepräsidentin Harris als Nachfolgerin empfahl.

Andererseits wurden die Namen der Delegierten, welche einst vom Beraterstab des Präsidenten selbst ausgesucht wurden, nur der Vizepräsidentin zugänglich gemacht. Bewerber von außen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur hätten somit von vornherein keine Chance im Wettbewerb um die Delegiertenstimmen gehabt. Nach einem Anrufmarathon konnte Vizepräsidentin Harris somit schon nach zwei Tagen die Mehrheit der Delegierten hinter sich wissen.

Wer ist Kamala Harris?

Kamala Harris wurde im Jahr 1964 in Oakland, Kalifornien, geboren. Harris wuchs in einem privilegierten Haushalt auf, ihre tamilische Mutter arbeitete als Brustkrebsforscherin, ihr jamaikanischer Vater als Wirtschaftswissenschaftler. Die studierte Juristin amtierte von 2004 bis 2011 als District Attorney von San Francisco, von 2011 bis 2017 als Attorney General von Kalifornien sowie von 2017 bis 2021 als U.S. Senatorin für Kalifornien.

Im Jahr 2019 nahm sie an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen teil, scheiterte jedoch frühzeitig. Der Gewinner der Vorwahlen, Biden, nominierte sie sodann als seine Vizepräsidentschaftskandidatin. Seit dem Sieg über das republikanische Ticket Trump-Pence residiert Harris im Number One Observatory Circle.

Welche Aufgaben wurden Harris als Vizepräsidentin übertragen?

Eine Vizepräsidentin hat im politischen System der USA nur so viel Macht wie der Präsident ihr gibt. Präsident Biden beauftragte Harris mit der Lösung der Migrationskrise an der Südgrenze. Ein schwieriges Unterfangen, woran die Vizepräsidentin auch scheiterte. Seitdem der Supreme Court das Recht der Regelungen von Schwangerschaftsabbrüchen an die Bundesstaaten zurückgegeben hat, wirbt Vizepräsidentin Harris im Namen der Biden-Administration offensiv für die Wiederherstellung einer landesweiten liberalen Abtreibungsgesetzgebung.

Wie ist Vizepräsidentin Harris politisch einzuordnen?

Laut dem unabhängigen GovTrack war Harris zu ihrer Zeit die „liberalste U.S. Senatorin“. Die New York Times beschreibt Harris während ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin als eine „pragmatisch Moderate“. Harris sieht sich als Frontfrau der LGBTQ-Bewegung und plädiert für eine liberale Abtreibungsgesetzgebung, die sogar noch über Roe vs. Wade hinausgehen soll. Des Weiteren setzt sich Harris für eine verstärkte Waffenkontrolle ein. Die Demokratin ist zudem der Meinung, dass gläubige Katholiken von Bundesrichterposten ausgeschlossen werden sollten. Reiche US-Amerikaner, so Harris, sollten höher besteuert werden.

Laut Harris sollten Kinder illegaler Einwanderer einen geschützten Status in den USA haben. Die US-Hilfen für die Ukraine unterstützt sie ebenso wie eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Die Politik der israelischen Regierung kritisiert Harris, für die Belange der Palästinenser hegt die amtierende Vizepräsidentin ebenso Sympathien wie für die antizionistischen Hochschulproteste. Das von Präsident Barack Obama ausgehandelte Handelsabkommen Trans-Pacific-Partnership (TPP) lehnt sie ab. Ihr explizites Wahlprogramm wird erst Ende August verabschiedet.

Wie beliebt ist Vizepräsidentin Harris?

Laut den auf FiveThirtyEight und Real Clear Politics veröffentlichten durchschnittlichen repräsentativen Meinungserhebungen ist Harris die unbeliebteste Vizepräsidentin seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen. Gegenwärtig sehen nur 38,3% der US-Amerikaner Harris positiv (FiveThirtyEight), 51,4% lehnen sie ab. Eine repräsentative Umfrage von CNN vom 02.07.2024 ergab sogar nur eine Zustimmung von 29% für Harris.

Gegenüber Trump schneidet Harris bislang 0,4 Prozentpunkte besser ab als Präsident Biden, liegt dennoch im Durchschnitt 1,5 Prozentpunkte hinter dem ehemaligen Präsidenten. Positiv für die Vizepräsidentin: Obwohl sie ein hohes Amt inne hat, ist sie in den USA relativ unbekannt. Dies bedeutet, dass sie die Chance hat, sich der Wählerschaft nochmals „neu“ vorzustellen.

Wer wird ihr Vizepräsidentschaftskandidat?

Harris hat bis zum Parteitag der Demokraten, der zwischen dem 19. und 22.08.2024 in Chicago, Illinois, stattfindet, Zeit, einen Vizepräsidentschaftskandidaten zu finden. Als Favoriten werden die Gouverneure Andy Beshear (Kentucky), Roy Cooper (North Carolina) und Josh Shapiro (Pennsylvania) gehandelt. Ebenso fällt des Öfteren der Name des ehemaligen Astronauten und heutigen U.S. Senators Mark Kelly. Gretchen Whitmer, Gouverneurin aus dem Swing State Michigan, hat einem Wechsel nach Washington D.C. schon eine Absage erteilt.

Was sind Harris‘ Vorteile gegen Donald Trump?

Als ehemalige Staatsanwältin sowie mit ihren äußeren Merkmalen als jüngere, farbige Frau weist Harris den größtmöglichen Kontrast zum weißen, alten und verurteilten Trump auf. Des Weiteren verbreitet sie unter Demokraten mehr Enthusiasmus als Präsident Biden.

Was sind Harris‘ Nachteile gegen Trump?

Als führendes Mitglied der amtierenden Administration muss sich Harris für die vergleichsweise hohe Inflation, die bei der Bevölkerung skeptisch gesehene wirtschaftliche Entwicklung sowie für die Migrationskrise mitverantworten. Des Weiteren ist die linksliberale Großstädterin schwerlich der Arbeiterschaft, einer der wichtigsten Wählergruppen, zu vermitteln.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
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Der Republikanische Nominierungsparteitag 2024

Ein Kommentar

Vom 15. bis 18.07.2024 hielten Republikaner ihren Nominierungsparteitag zur US-Präsidentschaftswahl 2024 im Fiserv Forum zu Milwaukee, Wisconsin, ab. Nach seiner gewonnenen Vorwahl wurde am ersten Tag Donald Trump von den Delegierten offiziell zum Präsidentschaftskandidaten nominiert. Der 45. Präsident ließ es sich trotz eines Attentatsversuchs auf ihn zwei Tage zuvor nicht nehmen, diesen Moment live vor Ort beizuwohnen. Trump erschien ungewohnt gerührt und sichtlich mitgenommen von den Ereignissen vom Wochenende zuvor.

Ebenso wurde am ersten Abend des Parteitag Trumps Vizepräsidentschaftskandidat verkündet. Die Wahl fiel auf den im Jahr 1984 geborenen und erst seit zwei Jahren amtierenden U.S. Senator J.D. Vance. Vance wuchs in einer Arbeiterfamilie im Südwesten Ohios in Armut auf. Doch ihm gelang der Aufstieg mit einem Studium an der Yale Law School und einer Anstellung als Kapitalmanager.

Im Jahr 2016 veröffentlichte Vance den Bestseller „Hillbilly Elegy“ – ein autobiographisches Werk über die Herausforderungen der weißen Arbeiterschaft. Am dritten Abend des Parteitags stellte sich Vance, der sich vom Trump-Kritiker zum Anhänger der Make America Great Again Bewegung gewandelt hat, erstmals einer breiteren Öffentlichkeit vor.

Tags zuvor stand der zweite Tag in Milwaukee ganz im Zeichen der Einheit innerhalb der Republikanischen Partei. Einstige Konkurrenten und Kritiker von Trump hielten Reden, bei der sie klarmachten, dass sie den Sieger der innerparteilichen Vorwahlen im Hauptwahlkampf unterstützen würden. Namentlich genannt seien an dieser Stelle U.S. Senator Ted Cruz, Gouverneur Ron DeSantis und die ehemalige Gouverneurin und US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Letztere wurde erst am Tag nach dem Attentat auf Trump zum Parteitag eingeladen.

Am vierten und letzten Tag des Republikanischen Nominierungsparteitags lag das Hauptaugenmerk auf der Dankesrede von Trump. Dabei sprach er in den ersten 15 Minuten seiner insgesamt 93-minütigen Rede wirkmächtig davon, wie er das Attentat auf ihn erlebt hatte: „Eigentlich sollte ich heute Abend nicht mehr hier sein“. Der Großteil von Trumps Rede brachte jedoch den typischen Wahlkampfsprech des Republikaners wieder, es wurden Migranten ebenso angegriffen wie Demokraten und Medien.

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Das Stimmungsbarometer 07/2024: Trump baut Umfragevorsprung weiter aus

„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Repräsentative Umfragen aus D.C.

Weitere repräsentative Umfragen

Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024

Nicht-repräsentative Umfrage auf X 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House;
U.S. Congress; eigene Grafiken.
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Methusalem, Biden und Amerikas Gerontokratie

Joe Biden ist der älteste amtierende Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Bei einer erfolgreichen Wiederwahl würde er am 20.01.2025 mit 82 Jahren seinen Amtseid ablegen. Am Ende seiner zweiten Amtszeit wäre Präsident Biden 86 Jahre alt. Mit voranschreitendem Alter ist es wenig verwunderlich, dass die Kräfte, zumal in solch einer stressreichen Position, nachlassen.

Doch das Weiße Haus sowie der Großteil der Demokraten und der Medien ließen Präsident Biden in einem tatenlosen Zustand erscheinen. Die Beschreibung der schon seit Jahren offensichtlichen kontinuierlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Präsidenten wurde oftmals als republikanische Verschwörungstheorie abgetan. Bis das Kartenhaus bei der ersten Fernsehdebatte gegen Donald Trump doch noch zusammenfiel. Vor diesem Hintergrund erfährt der schon im vergangenen Jahr auf „1600 Pennsylvania“ publizierte Beitrag „Methusalems Erben“ eine Aktualisierung.

In den USA haben die Alten das politische Sagen

Das Durchschnittsalter der in Deutschland lebenden Bevölkerung stieg im Jahr 2021 auf 44,7 Jahre an. Auch das Medianalter der US-Amerikaner ist zuletzt angestiegen, liegt allerdings mit 38,8 Jahren im Jahr 2021 deutlich unter dem deutschen Schnitt. Die politische Führung der USA macht hingegen dem Methusalem, der mit 969 Jahren als der Ur-Vater schlechthin im Alten Testament beschrieben wird, alle Ehre.

Freilich sind an dieser Stelle Präsident Biden und dessen Vorgänger Trump zu nennen, die mit 82 Jahren respektive 78 Jahren im Januar 2025 jeweils eine zweite Amtszeit im Weißen Haus anstreben. Dabei sollte für nur 3% der US-Amerikaner laut einer repräsentativen Umfrage des Pew Research Center der amtierende US-Präsident älter als 70 Jahre alt sein. Für eine relative Mehrheit der US-Amerikaner (49%) sollte der Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue indes zwischen 50 und 59 Jahren sein.

80% der US-Amerikaner sind der Meinung, dass Präsident Biden zu alt für eine zweite Amtszeit sei.

Quelle: Repräsentative Umfrage von The Wall Street Journal.

Im Vorwahlkampf beider Parteien nahmen in diesem Jahr zahlreiche jüngere Kandidaten teil. Auf demokratischer Seite entschied sich beispielsweise der Abgeordnete Dean Phillips dafür, Amtsinhaber Biden herauszufordern. Seine Kandidatur begründete Phillips mit Bedenken gegenüber dem Alter und Gesundheitszustand von Präsident Biden. Phillips wurde daraufhin von seinen Parteikollegen einem so starken Mobbing ausgesetzt, dass sich der 55-jährige nach Ablauf der Legislaturperiode zu Beginn des neuen Jahres aus der aktiven Politik zurückziehen wird.

Im republikanischen Vorwahlkampf lag die Hoffnung auf einen Generationenwechsel indes bei Nikki Haley. Die 52-jährige ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und Gouverneurin von South Carolina thematisierte das Problem einer alternden politischen Klasse ebenso unaufhörlich wie ihr demokratischer Kollege Phillips:

Der U.S. Senat ist das privilegierteste Pflegeheim im Land.

Nikki Haley bei Fox News.

Mitch McConnell und Dianne Feinstein als Negativbeispiele

Was bei einer oberflächlichen Betrachtung wie eine Altersdiskriminierung klingen mag, ist doch gut begründet wie im weiteren Verlauf an den U.S. Senatoren Mitch McConnell und Dianne Feinstein aufgezeigt werden soll. Der Gesundheitszustand von McConnell sorgte sogar für Schlagzeilen über die Landesgrenzen der USA hinaus, als der seit 2007 amtierende republikanische Fraktionsvorsitzende bei Pressekonferenzen im Juli vergangenen Jahres für 20 Sekunden und im August für 30 Sekunden erstarrte.

Ob es sich hierbei um die Folgen einer Gehirnerschütterung handelte, die McConnell nach einem Sturz im März 2023 erlitt, ist unklar. Das Büro von McConnell versuchte so wenig wie möglich über den Gesundheitszustand des mittlerweile 82-Jährigen mitzuteilen. Erst nach großem innerparteilichen Druck wird sich McConnell im kommenden Jahr aus der Führungsriege zurückziehen. Sein Mandat wird er aber freilich weiterhin behalten.

Ebenso wenig von der Macht lassen konnte trotz voranschreitendem Alters und schwindender Kräfte die demokratische U.S. Senatorin Feinstein. Noch mit 90 Jahren vertrat sie trotz einer nachlassenden kognitiven Leistungsfähigkeit ihren Bundesstaat Kalifornien im U.S. Senat, den sie seit 1992 angehörte. Bei öffentlichen Anhörungen wiederholte Feinstein Fragen mehrmals, ohne zu wissen, dass sie diese Fragen schon stellte.

Bei Abstimmungen war Feinstein auf Hilfe ihrer Kollegen und Mitarbeiter angewiesen. Erst als die innerparteiliche Kritik an ihr größer wurde, zog sich Feinstein als Ausschuss-Vorsitzende zurück. Im Februar 2023 folgte der unfreiwillige Verzicht auf eine erneute Senatskandidatur im Jahr 2024. Sieben Monate später verstarb Feinstein im Amt.

Haley polarisierte mit ihren Vorschlägen

Wie also umgehen mit mächtigen U.S. Senatoren, die schon seit Jahrzehnten immer wieder als Volksvertreter nach Washington D.C. entsendet werden, jedoch weder mit ihrem fortschreitendem Alter noch mit ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen verantwortungsbewusst umgehen? Zur Problemlösung schlug Haley einerseits eine Ausweitung der Amtszeitbeschränkung, die bislang auf Bundesebene nur für den Präsidenten gilt, auf Mitglieder des U.S. Kongresses vor. Politische Karrieren der Bidens, Feinsteins oder McConnells wären damit ein Riegel vorgeschoben.

Andererseits sollte es laut Haley zukünftig mentale Tests für gewählte Politiker ab einem Alter von 75 Jahren in Washington D.C. geben. Ein Vorschlag, der zunächst für Kontroversen in den USA sorgte. Nach Präsident Bidens desaströser Fernsehdebatte im Juni 2024 erwärmen sich aber sogar Demokraten an diesem Vorschlag. Doch ist es letztendlich eine mögliche Problemlösung, die auch die Verzweiflung gegenüber das oftmals wenig durchdachte Wahlverhalten der Bevölkerung widerspiegelt wie Haley bei Face The Nation unterstrich:

Wir müssen damit aufhören, Personen zu wählen, die gut in Bildern aussehen oder die ein Baby gut halten können. Wir müssen damit aufhören Personen zu wählen, weil wir sie mögen und weil sie schon ewig da sind. Wir brauchen Amtszeitbeschränkungen, weil wir neue Ideen benötigen, neue Lösungen.

Nikki Haley bei Face The Nation auf CBS.

Ob der Appell von Nikki Haley an die Wählerschaft und an den U.S. Kongress fruchten wird? Die Zeit für Reformen drängt. Denn schon Frank Schirrmacher stellte in seinem Werk „Das Methusalem-Komplott“ fest, dass mit einer alternden Gesellschaft auch ein Clash of Generations einhergehen könnte. Die Demokratische Partei erlebt selbstverschuldet solch einen Kampf schon im Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2024.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.