Monat: Dezember 2024

Goodbye 2024

Das politische Jahr 2024 war in den Vereinigten Staaten von Amerika vom Präsidentschaftswahlkampf geprägt. Setzten sich im ersten Halbjahr in ihren jeweiligen innerparteilichen Vorwahlen noch Präsident Joe Biden und Donald Trump durch, beendete im Sommer der Amtsinhaber seine Wiederwahlkampagne und inthronisierte Vizepräsidentin Kamala Harris als Nachfolgerin. Es folgte ein historischer Wahlkampf – doch dieser alleine war noch nicht einmal der einzige Höhepunkt des Jahres wie der nachfolgende Beitrag zeigt.

Innenpolitik

Präsidentensohn schuldig – und wird vom Vater begnadigt

Im Juni bekannte sich Hunter Biden wegen Steuerhinterziehung und wegen illegalen Besitzes einer Schusswaffe für schuldig. Dem Präsidentensohn drohte eine mehrjährige Haftstrafe. Kurz vor Verkündung des Strafmaßes begnadigte Vater und Präsident Joe Biden am 01.12.2024 seinen Sohn.

Verschärfung der Asylregeln

Im Dezember 2023 verzeichnete die US-Grenzschutzbehörde 302.034 illegale Grenzübertritte – so viele wie noch nie in einem Monat. Nachdem sich die Parteien im U.S. Kongress nicht auf einen Kompromiss zur Eindämmung der Migrationskrise einigen konnten, ordnete Präsident Biden im Juni per Exekutivverordnung eine Verschärfung des Asylrechts an. In den folgenden Monaten verzeichnete die US-Grenzschutzbehörde weitaus weniger illegale Grenzübertritte, auch dank einer verstärkten Zusammenarbeit mit Mexiko.

Trumps Ärger mit der Justiz

Im Februar wurde Trump wegen Finanzbetrugs zu einer Strafzahlung von $ 364 Millionen verurteilt. Im Juni wurde Trump zudem von einer Jury in allen 34 Anklagepunkten im Fall Stormy Daniels schuldig gesprochen. Die Verkündung des Strafmaßes ist allerdings bis nach Trumps zweiter Amtszeit ausgesetzt.

Außenpolitik

Hängepartie um weitere US-Hilfen für die Ukraine

Schon im Oktober 2023 fragte das Weiße Haus beim U.S. Kongress $ 60 Milliarden an weiteren Hilfen für die Ukraine an. Doch das von Republikanern dominierte U.S. Repräsentantenhaus stellte sich einer Verabschiedung monatelang quer, da diese ihre Prioritäten bei der Eindämmung der Migrationskrise sahen. Letztendlich wurden die Hilfen Ende April doch noch verabschiedet, indem der Ukraine $ 12 Milliarden an weiteren Hilfen in Form eines zinsfreien Darlehens ausgestellt wurden. Weitere $ 48 Milliarden waren von dieser Maßnahme nicht betroffen, da diese in die eigene Waffenproduktion gingen.

Jubiläums-NATO-Gipfel in Washington D.C.

Vom 09. bis 11.07.2024 fand der NATO-Gipfel in Washington D.C. statt.  In der US-amerikanischen Hauptstadt wurde das 75. Jubiläum des Verteidigungsbündnisses begangen. Erstmals nahm das Königreich Schweden als neues Mitglied an einem NATO-Gipfel teil. Für den scheidenden NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war es indes die letzte Teilnahme an solch einem Gipfel.

Biden in Berlin

Am 18.10.2024 besuchte Präsident Biden Deutschland. Bei dem Arbeitsbesuch in Berlin gab es neben einem bilateralen Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz auch ein Vierergespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde Präsident Biden mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik wurde Präsident Biden wegen seinem jahrzehntelangem Einsatz für die transatlantischen Beziehungen zu teil.

Biden erlaubt Ukraine Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite

Als Reaktion auf die zunehmende Eskalation von Seiten Russlands erlaubte Präsident Biden der Ukraine im November US-Waffen mit größerer Reichweite temporär gegen Militärstellungen im russischen Oblast Kursk einzusetzen. Die US-amerikanischen ATACMS-Raketen haben eine Reichweite von 300 Kilometern. Als Reaktion auf die Entscheidung des US-Präsidenten gaben auch Frankreich und Großbritannien die in ihrem Land hergestellten Waffen mit einer größeren Reichweite für einen eingeschränkten Einsatz auf russischem Gebiet frei.

Präsidentschafts- und Kongresswahlen

Demokratische Präsidentschaftsvorwahlen: Biden siegt und zieht zurück

Nachdem Präsident Biden die demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen ohne ernsthafte Herausforderer deutlich für sich entschied, wurden nach einer misslungenen Fernsehdebatte mit Trump kritische Stimmen ob des Alters und der Gesundheit des 46. US-Präsidenten laut. Präsident Biden zog daraufhin am 21.07.2024 seine Wiederwahlkampagne zurück. VP Harris wurde sodann als Kandidatin der Demokratischen Partei inthronisiert und zeigte im darauffolgenden kurzen Wahlkampf ihre zahlreichen Schwächen auf. Wahlanalyse: Die Gründe für die Niederlage der Demokratischen Partei (Klick hier).

Republikanische Präsidentschaftsvorwahlen: Trump souverän

Die Republikanische Partei nominierte zum dritten Mal in Folge Trump als ihren Präsidentschaftskandidaten. In den Vorwahlen verweigerte Trump die Teilnahme an allen Fernsehdebatten, sonderte sich so vom Kandidatenfeld ab. Als stärkste Konkurrentin für Trump zählte noch Nikki Haley, ehemalige Gouverneurin von South Carolina und US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die allerdings auch nur zwei Vorwahlen für sich entscheiden konnte. Der Delegiertenzähler zu den Präsidentschaftsvorwahlen 2024 (Klick hier).

Zwei Attentatsversuche auf Trump

Am 13.07.2024 wurden während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, mehrere Schüsse auf Trump abgegeben. Der Republikaner entging knapp dem Tod, wurde am Ohr verletzt. Eine Person wurde getötet, zwei weitere Personen schwer verletzt. Der Attentäter Matthew Crooks wurde von den Sicherheitskräften eliminiert. Am 15.09.2024 folgte ein weiterer Attentatsversuch auf Trump in seinem Golfclub in West Palm Beach, Florida. Der Secret Service konnte den Attentäter jedoch frühzeitig in die Flucht schlagen und später festnehmen.

Der 47. Präsident trägt den gleichen Namen wie der 45. Präsident

Erstmals seit Grover Cleveland zieht mit Trump ein ehemaliger Präsident nach vierjähriger Unterbrechung wieder in das Weiße Haus ein. Bei der Präsidentschaftswahl am 05.11.2024 setzte sich der Republikaner gegen VP Harris mit 312 zu 226 Wahlmännerstimmen durch. Im dritten Anlauf konnte Trump erstmals auch eine Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erringen. Am 20.01.2025 wird Trump als 47. Präsident im Amt vereidigt. Detaillierte Ergebnisse gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Für das renommierte TIME Magazin war Trump die Person des Jahres.

Demokraten verlieren Mehrheit im U.S. Senat

Das schlechte Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl sowie eine ungünstige Wahlkarte, Demokraten mussten 23 Sitze und Republikaner nur elf Sitze verteidigen, führten zu einem Verlust der Mehrheit für die Demokratische Partei im U.S. Senat. Republikaner konnten vier Sitze hinzugewinnen und stellen ab dem 03.01.2025 53 U.S. Senatoren, Demokraten entsenden inklusive zweier Unabhängiger 47 Abgeordnete. Detaillierte Ergebnisse gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Republikaner verteidigen Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus

Gleichwohl die Republikanische Partei zwei Sitze im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2022 im U.S. Repräsentantenhaus verloren hat, konnte die Grand Old Party ihre hauchdünne Mehrheit knapp verteidigen. In der neuen Legislaturperiode werden Republikaner 220 und Demokraten 215 Abgeordnete stellen. Detaillierte Ergebnisse gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Jubiläum

Am 01.10.1924 erblickte Jimmy Carter in Plains, Georgia, das Licht der Welt. Der Besitzer einer Erdnussfarm sollte zwischen 1971 und 1975 als Gouverneur von Georgia amtieren. Carter zog zudem als 39. US-Präsident in das Weiße Haus ein, verlor jedoch seine Wiederwahl 1980 gegen Ronald Reagan. In diesem Jahr beging der Demokrat seinen 100. Geburtstag!

Verstorben

Joe Lieberman

Am 27.03.2024 verstarb im Alter von 82 Jahren Joe Lieberman. Zwischen 1989 und 2013 vertrat der Demokrat seinen Bundesstaat Connecticut im U.S. Senat. Im Jahr 2000 führte er zusammen mit Al Gore seine Partei als Vizepräsidentschaftskandidat in die Wahl, verlor jedoch denkbar knapp gegen das republikanische Ticket George W. Bush/ Dick Cheney.

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Das Stimmungsbarometer 12/2024: Hälfte der US-Amerikaner unterstützt Trumps politische Pläne

„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Repräsentative Umfragen aus D.C.

Weitere repräsentative Umfragen

Nicht-repräsentative Umfrage auf X

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Ein Weckruf eines unbekannten U.S. Senators

Der U.S. Senat besteht zwar lediglich aus 100 Senatoren. Doch die wenigsten Abgeordneten sind über ihren jeweiligen Bundesstaat hinaus bekannt. Dass Mike Rounds, U.S. Senator aus South Dakota, für Schlagzeilen über die USA hinaus sorgte, ist vor diesem Hintergrund umso bemerkenswerter. Beim Halifax International Security Forum 2024 gab U.S. Senator Rounds nämlich ein leidenschaftliches Plädoyer für stärkere westliche Hilfen für die Ukraine ab. In seiner siebenminütigen Darstellung legte der Republikaner auch den Finger in die Wunde westlichen Versagens.

Vor diesen Hintergründen werden nachfolgend die wichtigsten Aussagen von U.S. Senator Rounds zusammengefasst. Des Weiteren sind die Aussagen des Republikaners im untenstehenden Video in voller Länge zu sehen (ab Minute 21:35).

Für die Jungs in der Ukraine, die gegen eine russische Aggression kämpfen, die alle sehen können, fühle ich mich einfach so frustriert, dass wir außer Stande sind, ihnen die Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, und all die Waffensysteme bereitzustellen, die sie brauchen, um auf diese absolute Tyrannei, die von Russland kommt, zu reagieren.

Die Invasion erfolgte, obwohl Russland einer der Garanten im Jahr 1994 für ihre [die Ukraine; Anm. d. Verf.] Sicherheit war, nachdem sie [die Ukraine] ihre Nuklearwaffen aufgaben, die sie hatten. Und sie [die Ukrainer] taten dies, weil sie dachten, wir alle würden sie (…) verteidigen.

Russland fügt seinem Nachbarn riesigen, riesigen Schaden zu, will diesen unschuldigen Nachbarn, der Frieden will, vernichten. Und ich frage mich, warum wir nicht mehr und schneller getan haben (…) Alle von uns.

Die Vereinigten Staaten haben die Ukraine bereits mit mehr als $ 46 Milliarden an direkten Hilfen unterstützt. Aber was wir angeboten haben, ist unser Schatz, nicht unser Blut. Die Ukraine hat nicht nur alles gegeben, was sie haben, bei diesem Krieg auf ihrem eigenem Territorium. Sie haben das Blut ihrer eigenen Kinder geopfert.

Wenn man sich anschaut, was passiert, dann gehen die älteren Männer [an die Front], damit die Jüngeren leben können (U.S. Senator Rounds ringt mit der Fassung).

Die Biden-Administration stand eng an der Seite der Ukraine. Aber ich bin frustriert über deren langsamen Entscheidungen, der Ukraine die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, da sie Angst vor einer weiteren Eskalation haben, die noch mehr Schaden in der Ukraine und anderswo anrichten könnte. Und ich verstehe das. Aber Leute, seien wir ehrlich: Denkt ihr wirklich, dass dieser Tyrann [Vladimir Putin] wirklich stoppen würde, wenn er auch nur einen Teil bekommen würde?

Ich wünschte, dass es eine einfache Lösung geben würde. Aber es gibt sie nicht. Gleichwohl die meisten Kriege mit einer Friedensvereinbarung enden, passierte es doch nicht in Deutschland. Es passierte nicht in Japan.

Ich habe die Befürchtung, so sehr ich mir eine friedliche Lösung wünsche, indem man mit diesem Tyrann verhandeln würde, dass wir uns selbst betrügen.

Fragt euch dies in euren eigenen Ländern: Was ist teurer? Zehn Prozent mehr in die Verteidigung eures eigenen Landes zu investieren (…), so dass ihr nicht als schwach angesehen werdet und nicht in einem Weltkrieg aufwachen müsst. Oder wir lehnen uns zurück und hoffen, dass alles, was wir getan haben, schon in Ordnung ist und die Tyrannen dieser Welt auf einmal sagen „ich habe genug“. Oder schauen sie auf uns und sagen „es ist ein Risiko wert, lasst sie uns herausfordern“? Wir sollten die Versicherungskosten zahlen, so dass wir nicht nur als die Stärksten angesehen werden, sondern damit wir auch die Stärksten sind. So gehen wir sicher, dass unsere Männer und Frauen nicht ihr Blut in Europa oder anderswo in den nächsten Jahren opfern müssen.

Die Realität in den den westeuropäischen Hauptstädten sowie im Weißen Haus sieht gegenwärtig jedoch so aus, dass mehr über sogenannte Verhandlungen mit dem Aggressor debattiert wird, als Anstrengungen unternommen werden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Dabei gab der Kreml sein Ziel mehrmals öffentlich kund: Die Auslöschung alles Ukrainischen.

Ein sogenannter Waffenstillstand, an dem Russland gegenwärtig auf Grund seiner Fortschritte auf dem Schlachtfeld ohnehin kein ehrliches Interesse hat, wäre nur eine Pause auf dem Weg in einen noch größeren Krieg. Die politisch Verantwortlichen wären gut darin beraten, sich die Ausführungen eines mittlerweile doch bekannteren U.S. Senators aus South Dakota zu Gemüte zu führen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu ziehen. Die bisherige sogenannte Besonnenheit hat nämlich nur zum Erstarken des Aggressors geführt.

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So funktioniert die Nominierung von Kabinettsmitgliedern

Am 23.02.2025 kommt es in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich zu vorgezogenen Neuwahlen. Die Entscheidung des Souveräns über eine neue Zusammensetzung des Deutschen Bundestages wird ein neue Regierungsmehrheit zur Folge haben, sind doch SPD, Bündnis ’90/ Die Grünen und FDP weder gewillt erneut eine Koalition zu bilden noch werden diese laut repräsentativen Umfragen eine gemeinsame Mehrheit auf sich vereinen können.

Mit einer neuen Koalition geht sodann eine neue Bundesregierung einher, an deren Spitze der Bundeskanzler steht. Dieser wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt. Der Bundeskanzler hat nicht nur die Richtlinienkompetenz inne, sondern hat laut Artikel 64 des Grundgesetzes auch das Vorschlagsrecht für die Ernennung von Bundesminister durch den Bundespräsidenten. Bei der Zusammenstellung seiner Regierungsmannschaft nimmt der Bundeskanzler in der Regel Rücksicht auf den Parteienproporz, der oftmals in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde, sowie auf regionale und parteiinterne Begebenheiten. Die Bundesminister werden normalerweise am gleichen Tag vereidigt wie der Bundeskanzler.

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Bevor in Deutschland eine neue Regierungsmannschaft das Handeln übernimmt, wird am 20.01.2025 Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Die darauffolgende Vereidigung seiner Kabinettsmitglieder, explizit werden darunter principal officers of the executive departments verstanden, die direkt dem Präsidenten unterstellt sind, unterscheidet sich jedoch grundsätzlich zum Prozess in Deutschland.

Zunächst gilt es die unterschiedlichen Bezeichnungen der Personen, die einem Ministerium vorstehen, zu erwähnen: Wird in Deutschland von Bundesministern gesprochen, sind dies in den USA lediglich Sekretäre (Secretaries). Die Bezeichnung kommt daher, da die Secretaries gleichbedeutend mit den wichtigsten Beratern im jeweiligen Politikfeld für den Präsidenten sind. Infolgedessen wird auch die fachliche und charakterliche Eignung eines Kabinettsmitglieds weitaus stärker unter die sprichwörtliche Lupe genommen als dies in Deutschland der Fall ist.

Nach der Nominierung eines Secretary durch den U.S. Präsidenten beschäftigt sich in der Regel der zuständige Ausschuss im U.S. Senat mit der Personalie. „In der Regel“, da die Möglichkeit besteht, dass Nominierungen entweder vom Präsidenten oder vom Nominierten noch vor der Anhörung zurückgezogen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nach ersten informativen Gesprächen mit U.S. Senatoren keine realistische Chance auf Bestätigung der Personalie besteht. Zuletzt war dies bei Matt Gaetz der Fall, der von Trump ursprünglich als Attorney General vorgesehen war.

Die eingehende Trump-Administration (Klick hier).

Es erfolgt eine detaillierte Befragung des Nominierten durch die Ausschussmitglieder. Daran schließt sich ein Votum innerhalb des Ausschusses an. Ist dieses erfolgreich, stimmt der gesamte U.S. Senat über den Personalvorschlag ab. Für eine erfolgreiche Bestätigung ist eine einfache Mehrheit notwendig. Der vom U.S. Senat bestätigte Secretary legt sodann seinen Amtseid ab. Dieser Prozess hat zur Folge, dass nicht alle Kabinettsmitglieder (wie in Deutschland) zeitgleich ihre Arbeit aufnehmen.

Der oben beschriebene Ablauf ist die Regel, es gibt allerdings auch eine Ausnahme sofern sich der U.S. Senat in einer Sitzungspause befindet. Ist dies der Fall, kann der Präsident einen Secretary ohne Zustimmung des U.S. Senats temporär einsetzen, damit der Posten nicht längerfristig vakant bleibt. Das Votum des U.S. Senats muss aber spätestens zum Ende der neuen Sitzungsperiode nachgeholt werden.

In den USA müssen auch Nominierungen für untere Ministerialebenen oder für die Judikative vom U.S. Senat bestätigt werden. Präsident Bill Clinton machte bei 139 Nominierungen von der recess appointment Regelung Gebrauch, Präsident George W. Bush bei 171 Personalentscheidungen und Präsident Barack Obama bei 32 Nominierungen.

In den noch jungen Vereinigten Staaten war dies ein oftmals angewandter Ablauf, da die Legislative noch nicht so häufig tagte wie dies heutzutage der Fall ist. Der gewählte Präsident Trump brachte dieses Prozedere nach seiner gewonnenen Präsidentschaftswahl 2024 ins Spiel. Allerdings müsste der U.S. Senat der Möglichkeit von recess appointments im Vorfeld zustimmen.

Der Präsident hat jederzeit das Recht, einen Secretary zu entlassen. Damit hat er (theoretisch) mehr Macht als ein Bundeskanzler inne, der erst dem Bundespräsidenten eine Entlassung eines Bundesministers vorschlagen muss – das Staatsoberhaupt kann dem dann beikommen (wie zuletzt mit Bundesfinanzminister Christian Lindner geschehen).

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