Monat: Februar 2025

Drei Jahre nach der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine begann die wahre Zeitenwende

Vor drei Jahren begann die Russische Föderation ihre vollumfängliche Invasion der Ukraine. Der größte Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs deutete sich schon Jahre zuvor an. Kurz vor seinem Tod warnte der einstige US-Präsident Richard Nixon beispielsweise schon im Jahr 1994 vor dem russischen Imperialismus und vor einem erneuten großen Krieg in Europa (Klick hier). Auch in den 2000er Jahren sprachen unter anderem George W. Bush, Mitt Romney oder John McCain das weiterhin aggressiv auftretende Russland als eine Gefahr für den Frieden in Europa an (Klick hier).

Europäer im Schlafwagen der Geschichte

Doch die meisten politisch Verantwortlichen des alten Kontinents, insbesondere in Deutschland, befanden sich trotz zahlreicher Warnungen von genannten US-Politikern, aber auch von Politikwissenschaftlern, Sicherheitsexperten und Historikern im Schlafwagen der Geschichte wieder. Selbst der schrittweise Rückzug der einzig verbliebenen Supermacht USA von Europa, seit der Ära des demokratischen Präsidenten Barack Obama wird die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts parteiübergreifend im Indo-Pazifik gesehen, ließ die Länder der Europäischen Union ebenso wenig in Bezug auf die Sicherheitspolitik „Erwachsen werden“ wie die erste Amtszeit des unberechenbaren Donald Trump.

Mit der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine am 24.02.2022 wurde in Deutschland zwar eine sicherheitspolitische Zeitenwende ausgerufen. Doch auch das Auflegen eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden € brachte keine signifikante Verbesserung der eigenen Verteidigungsbereitschaft mit sich.

Wenn die Gesellschaft die Notwendigkeit von Verteidigung nicht versteht und unterstützt, kann sich ein Land nicht lange verteidigen.

Dr. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Gastbeitrag für Table.Briefings.

Politik und Medien verpackten, wie schon während der Coronavirus-Pandemie, zudem die Bevölkerung in eine staatlich subventionierte Wohlfühloase, so dass, anders als im Baltikum und in Polen, kaum ein Bewusstsein für eine real existierende Kriegsgefahr über die Ukraine hinaus in Mitteleuropa entstehen konnte.

Besonnene Unterstützung der Ukraine stärkte mittelfristig den russischen Aggressor

Schließlich waren es einmal mehr die US-Amerikaner, die in Europa ein Bollwerk gegen den russischen Imperialismus aufbauten. Nachdem der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky ein Evakuierungsangebot von Seiten der US-Amerikaner ablehnte übernahm der damalige US-Präsident Joe Biden die Führung, baute eine Allianz der Demokratien gegen die Autokratien auf. Die Ukraine wird seitdem von mehr als 45 Nationen mit militärischer Ausstattung, monetären Mitteln und humanitärer Hilfe in ihrem Überlebenskampf unterstützt. Laut dem US-Außenministerium unterstützten alleine die USA in den drei Kriegsjahren die Ukraine mit militärischer Ausstattung im Wert von $ 65,9 Milliarden, was letztendlich auch ein Konjunkturprogramm für die eigene Rüstungsindustrie darstellte.

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Doch hinter den hohen finanziellen Anstrengungen verbarg sich bei der Lieferung von schwereren Waffen eine Zurückhaltung von Seiten Präsident Bidens. Für den 46. US-Präsidenten lag die Priorität seiner Entscheidungen zwar einerseits in der Erhaltung eines souveränen, unabhängigen ukrainischen Staates. Andererseits sollte gleichzeitig eine Ausweitung der russischen Aggression auf das Territorium der NATO verhindert werden. Mit dieser Strategie, die mit Ronald Reagans erfolgreichem Konzepts eines „Friedens durch Stärke“ nichts gemein hatte, konnte die Ukraine die russischen Invasionstruppen zwar von den Außenbezirken der Hauptstadt Kyiv ebenso zurückdrängen wie von den Oblasten Kharkiv und Kherson. Doch ein vollumfänglicher Sieg war und ist so nicht möglich.

Trump will Frieden um jeden Preis – solange er sich als Sieger verkaufen kann

Nach drei Jahren russischem Vernichtungskrieg kontrollieren die Invasoren ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes. Der Frontverlauf änderte sich in den vergangenen Monaten marginal. Russen warten, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass sich die Ukraine wegen westlicher Auflagen nur eingeschränkt verteidigen kann, jedoch mit Vorteilen auf. Der neue Hausherr in der 1600 Pennsylvania Avenue brach nun mit der Biden-Doktrin, dass es westliche Unterstützung so lange geben werde wie es nötig sei. Präsident Trump will vielmehr die kriegerische Auseinandersetzung schnellstmöglich beenden, um sich danach der eigentlichen Herausforderung China vollumfänglich zuwenden zu können.

Dabei scheint es der Trump-Administration jedoch nicht in erster Linie um einen gerechten, nachhaltigen Frieden in Osteuropa zu gehen. Vielmehr ist Präsident Trump an einem kurzfristigen eigenen Erfolg, Stichwort „Friedensstifter“, sowie an ökonomischen Vorteilen, Stichworte Mineralienhandel mit der Ukraine sowie Aufhebung der Sanktionen zu und wirtschaftlichem Handel mit Russland, interessiert. Dass Präsident Trump hierbei über den Köpfen der Europäer hinweg entscheiden will, macht die ohnehin schon bestehende große sicherheitspolitische Herausforderung ebenso wenig geringer wie die Nicht-Bestrafung eines Aggressors bei der gewaltsamen Verschiebung von international anerkannten Grenzen.

Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner

Die America First Politik der zweiten Administration von Präsident Trump, die sich schon jetzt grundlegend von seiner ersten Amtszeit unterscheidet, unterstreicht, dass sich das freie Europa nicht mehr auf die USA verlassen kann und darf. Ken Wenstein vom konservativen Hudson Institute äußerte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung die Auffassung, dass die „Europäer (…) begreifen müssen, dass ihre Ferien von der Geschichte zu Ende sind“. Jahrelange Warnungen ohne dementsprechendes Handeln wird den territorialen Hunger des historisch geprägten russischen Imperialismus, der auch nach der Präsidentschaft von Vladimir Putin wohl kaum sein Ende finden würde, nicht stoppen können.

Drei Jahre nach dem Ausbruch des größten Angriffskriegs auf europäischem Boden seit 1945 ist der russische Diktator seinem übergeordneten Ziel einer neuen Weltordnung näher denn je. Niemand geringeres als der amtierende US-Präsident, welcher der wertebasierten Weltordnung sowie dem Globalismus den Kampf angesagt hat, könnte dem Herrscher im Kreml diesen Sieg bescheren. „Unsere gemeinsame Wertegrundlage ist nicht mehr so gemeinsam“ stellte Christoph Heusgen bei seiner letzten Münchner Sicherheitskonferenz als Vorsitzender nach der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance (siehe unten) fest. Der Auftritt von Trumps Stellvertreter sowie das mit den Verbündeten unabgesprochene Telefont mit dem russischen Diktator Putin zuvor und den Aussagen des Verteidigungsministers Pete Hegseth (Infragestellung der Beistandspflicht) leiteten eine wahre Zeitenwende ein.

Chance in der Krise

Ihre jahrelange, insbesondere im Westens des Kontinents bestehende, Lethargie kommt Europa nun auf vielfältige Weise teuer zu stehen. Doch die größte sicherheitspolitische Herausforderung in der Geschichte der liberalen Demokratien sollte auch als Chance gesehen werden, militärisch eigenständiger zu werden und sich von Drittstaaten auch ökonomisch und energiepolitisch unabhängiger zu machen. Ergreift das freie Europa diese Chance nicht, könnten schon in wenigen Jahren auch in Städten der Europäischen Union statt der jahrelangen Warnrufe Sirenen erklingen. So wie in Kyiv seit mittlerweile drei Jahren.

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Das Stimmungsbarometer 02/2025: US-Amerikaner haben mehrheitlich eine negative Meinung über Elon Musk

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Repräsentative Umfragen aus D.C.

Weitere repräsentative Umfragen

Nicht-repräsentative Umfrage auf X

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HIGH-FIVE mit Thomas Silberhorn MdB: „Dürfen uns im transatlantischen Handel nicht gegenseitig schwächen“

Donald Trump ist erst seit wenigen Wochen zurück im Weißen Haus. Gut vorbereitet auf seine zweite Amtszeit hält der MAGA-Republikaner nahezu täglich das In- und Ausland in Atem. Neben dem Umbau des US-amerikanischen Staatsapparats hat sich Präsident Trump auch einer Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika verschrieben. Vor diesem Hintergrund äußert sich Thomas Silberhorn MdB (CSU), seines Zeichens Sprecher für die transatlantischen Beziehungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im exklusiven Interview zum Verhältnis zwischen den USA und Europa.

Thomas Silberhorn (CSU) vertritt seit dem Jahr 2002 seinen Wahlkreis Bamberg-Forchheim im Deutschen Bundestag. Der Jurist agiert gegenwärtig als Sprecher für die transatlantischen Beziehungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zwischen den Jahren 2014 und 2018 amtierte Silberhorn MdB als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie zwischen 2018 und 2021 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.

Foto: (c) Ralf Rödel.

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Vor dem Hintergrund der Turbulenzen zwischen Deutschland und dem 45. und 47. US-Präsidenten Donald Trump zum Einstieg eine etwas provokant gestellte Frage: Sind die transatlantischen Beziehungen ein Relikt aus der Vergangenheit, insbesondere aus der Zeit des Kalten Krieges?

Nein, die transatlantischen Beziehungen bleiben ein Grundpfeiler unserer Wertegemeinschaft, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hat. Mit unseren gemeinsamen Prinzipien von Freiheit und Demokratie sind wir eine Minderheit in der internationalen Staatengemeinschaft. Deshalb ist die transatlantische Allianz in einer Welt, in der Russland und China mit Iran und Nordkorea eine zunehmend aggressiv auftretende Achse von Autokraten schmieden, auch künftig unverzichtbar.

Präsident Trump hat mit drastischen Worten gegenüber eigentlich den USA freundlich gesinnten Ländern Interesse an der Kontrolle des Panamakanals sowie an Grönland geäußert. Ihre Reaktion hierauf?

Donald Trump wird unberechenbar bleiben. Seine Neigung zu Maximalforderungen ist jedoch ein leicht erkennbares Muster. Wir sollten das ernst nehmen, aber nicht wörtlich. Beim Panamakanal und bei Grönland geht es um geopolitische Interessen der USA. Trump testet, wie weit er gehen kann. Das muss man als Aufforderung zu Verhandlungen verstehen, nicht mehr und nicht weniger.

Deshalb kommt es darauf an, erst einmal stehen zu bleiben und seine eigenen Interessen zu sortieren. Für Deutschland und die EU heißt das, die eigenen Hausaufgaben bei Wirtschaft und Verteidigung zu erledigen, Prioritäten für die transatlantische Agenda zu setzen und unser Vorgehen eng abzustimmen. 

Steckbrief Thomas Silberhorn MdB
Geburtsdatum12.11.1968
GeburtsortKemmern, Bayern
AusbildungUniversitäten Erlangen, München und Bayreuth (Rechtswissenschaften)
Politischer WerdegangBundestagsabgeordneter (seit 2002),
Parlamentarischer Staatssekretär BMVg (2018 – 2021),
Parlamentarischer Staatssekretär BMZ (2014 – 2018)

Die USA fordern nicht erst seit Trump von den europäischen Mitgliedstaaten der NATO höhere Verteidigungsausgaben. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine unterstreicht, dass diese Forderung begründet ist. Bitte skizzieren Sie die expliziten Ziele der CSU zur Stärkung der deutschen Abwehrbereitschaft in der nächsten Legislaturperiode.

Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland und der EU die Hauptverantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen. Dazu müssen wir wirtschaftliche und militärische Stärke gewinnen. Die Herausforderung ist, das gleichzeitig und in hoher Geschwindigkeit zu schaffen.

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts wurde zwar 2024 erreicht, aber nur durch Kreditaufnahme und ohne Vorsorge für die kommenden Jahre. Deshalb muss der Verteidigungshaushalt jetzt sehr schnell signifikant aufwachsen.

Die neuen Mindestfähigkeitsanforderungen der NATO mit weiteren fünf bis sechs Brigaden der Bundeswehr sind zusätzlich zu erfüllen. Der schwierigste Engpass sind dabei nicht die Finanzen, sondern das Personal. Ohne eine neue Wehrpflicht wird es nicht gehen.

Wie sollte sich eine zukünftige Bundesregierung gegenüber der zweiten Administration von US-Präsident Donald Trump positionieren, was hinsichtlich der Förderung der transatlantischen Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften unternehmen?

Meine zentrale Botschaft an das Team Trump lautet: Den russischen Imperialismus einzudämmen und Abhängigkeiten von China zu reduzieren, sind die wichtigsten geostrategischen Aufgaben für das freie Europa und die USA. Gegenüber der autokratischen Achse von Russland, China, Iran und Nordkorea müssen wir gemeinsam handeln. Deutschland wird das erhebliche Anstrengungen abverlangen. Damit das gelingen kann, dürfen wir uns im transatlantischen Handel nicht gegenseitig schwächen. Zölle und Handelsbarrieren liegen nicht im Interesse Deutschlands als Exportnation. 

Für den zivilgesellschaftlichen Austausch mit den USA muss Deutschland Initiative und Gesicht zeigen. Vor allem die junge Generation soll den Wert unserer Partnerschaft erfahren: die unbegrenzten Möglichkeiten von Freiheit und Demokratie.

Vielen Dank für das Interview.
Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Weitere Informationen zu Thomas Silberhorn MdB gibt es auf seiner Website sowie auf seinen Social-Media-Präsenzen auf Facebook, und X.

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Wie sich die Parteien im Bundestagswahlkampf zu den transatlantischen Beziehungen positionieren

Nach dem frühzeitigen Scheitern der Ampelkoalition sind am 23.02.2025 die Wahlberechtigten in Deutschland zur Stimmabgabe bei der vorgezogenen Bundestagswahl aufgerufen. Aus der neuen Sitzverteilung wird nicht nur eine neue Koalition entstehen, welche die parlamentarische Mehrheit der nächsten Bundesregierung für die nächsten vier Jahre sicherstellen soll. Auch wird sich diese (teilweise) neu aufstellen müssen, um gegenüber den zahlreichen globalen Herausforderungen bestehen zu können.

Vor diesem Hintergrund informiert der nachfolgende Beitrag explizit über die transatlantische Ausrichtung der Parteien, die eine reale Chance auf den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag haben. Die Reihenfolge, in der die Parteien behandelt werden, richtet sich nach dem Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl.

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Das „Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025“ macht deutlich, dass die „USA (…) unser engster außereuropäischer Partner“ (S. 61) sind. Die historisch gewachsenen engen transatlantischen Beziehungen sollen fortgesetzt, Handelshemmnisse weiter abgebaut werden. Der protektionistischen Ausrichtung der neuen US-Administration ist sich die SPD bewusst.

In Bezug auf die Sicherheitspolitik unterstreicht das Wahlprogramm der SPD, dass die „NATO ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft“ ist (S. 57). Vor dem Hintergrund der zweiten Administration von US-Präsident Donald Trump wird die Feststellung getroffen, dass „Washington [womöglich] nicht mehr die Hauptlast für den Schutz Europas tragen wird“. Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wird als „Reaktion auf die gegenwärtige Sicherheitslage“ (S. 58) gesehen.

Im Wahlkampf kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz das aggressive Auftreten von Präsident Trump gegenüber verbündeten Staaten wie Dänemark, Kanada und Panama. Die Äußerungen von Präsident Trump stellte Bundeskanzler Scholz sogar mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gleich:

Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal ob es im Osten oder im Westen von uns liegt, und daran muss sich jeder Staat halten, egal ob er ein kleines Land oder ein sehr mächtiger Staat ist. 

Statement des Bundeskanzlers vom 08.01.2025

Gleichwohl die SPD mit Helmut Schmidt auch schon einen Bundeskanzler hervorgebracht hat, der als Transatlantiker bezeichnet werden konnte, steht die SPD historisch gesehen Moskau doch näher als Washington D.C. Diese Einflüsse sind auch heute noch deutlich bei SPD-Linken zu sehen.

Christlich Demokratische Union/ Christlich-Soziale Union (CDU/ CSU)

Die CDU/ CSU schickt mit Friedrich Merz einen leidenschaftlichen Transatlantiker, der schon als Vorsitzender der Atlantik-Brücke agierte, in das Rennen um das Bundeskanzleramt. Mit Jacob Schrot weiß Merz zudem den Gründer der Initiative junger Transatlantiker in seinen Beraterreihen. Als Partei, die einst die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland sowie den NATO-Doppelbeschluss (mit)verantwortete, ist es zudem folgerichtig, dass im Wahlprogramm von der Stärkung der „transatlantische[n| Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt“ geschrieben wird.

Mit detaillierteren Ausführungen zu den transatlantischen Beziehungen wartet das Wahlprogramm jedoch nicht auf. Dies ist ebenso überraschend wie die Koalition zwischen der CDU und dem gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika kritisch stehendem und Russland hörigem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Freistaat Thüringen. Eine Begebenheit, die zu Kritik unter Transatlantikern an den Christdemokraten führte.

Bündnis 90/ Die Grünen (Grüne)

Bündnis 90/ Die Grünen betonen in ihrem Wahlprogramm „Zusammen wachsen“, dass die USA „Europas zentraler Partner bei globalen Krisen und Konflikten“ (Kapitel 3, S. 38) sind. Gemeinsame Werte, Geschichte und Kultur würden laut den Grünen mögliche temporäre Differenzen zwischen den Regierungen übersteigen. Aus einer Position der Stärke heraus solle Europa mögliche Meinungsverschiedenheiten gegenüber Washington ansprechen. Die Grünen plädieren dafür, dass Deutschland weiterhin ein „verlässlicher Verbündeter“ für die Vereinigten Staaten bleibt.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Partei des legendären Außenministers Hans-Dietrich Genscher (1974 – 1992) steht, wie auch die CDU, für eine starke transatlantische Partnerschaft ein. Im Wahlprogramm „Alles lässt sich ändern“ unterstreichen die Freien Demokraten diese Position schon alleine aus Eigeninteresse: „Deutschland braucht starke Bündnisse, um den außenpolitischen Herausforderungen zu begegnen“ (S. 46).

Die Beziehungen zu den USA sieht die FDP dabei als zentral an, „unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt“ (S. 47). Als Partei der sozialen Marktwirtschaft setzt sich die FDP ebenso für den „Ausbau der transatlantischen Handelsbeziehungen“ (S. 51) ein. Ein hehres Ziel, welches im Rahmen der Verhandlungen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) vor zehn Jahren an der Europäischen Union scheiterte und in der Gegenwart nicht im Interesse der Trump-Administration sein dürfte.

Alternative für Deutschland (AfD)

Das Bundestagswahlprogramm „Zeit für Deutschland“ der AfD wartet mit einem eigenen Kapitel zum Verhältnis Deutschlands zu „ausgewählten Staaten“ auf (S. 91 ff.). Vor diesem Hintergrund stellen die Rechtspopulisten fest, dass „gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (…) für Deutschland und Europa von wesentlicher Bedeutung“ sind. Die Rückkehr von Trump in das Weiße Haus begrüßt die AfD und hofft hierdurch auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen.

Gleichzeitig ist die AfD der Meinung, dass sich die „geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA (…) sich in zunehmendem Maße von denen Deutschlands und anderer europäischer Staaten“ unterscheiden würden. Die Stationierung von weiteren US-Waffensystemen in Deutschland lehnt die AfD ab.

Die Linke

Die Linke schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass mit „der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland (…) keine militärische ‚Fähigkeitslücke‘ geschlossen, sondern die Konfrontation zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden verschärft“ werden würde. Davon würden, so Die Linke, primär die Rüstungsunternehmen, nicht aber die Bevölkerung, profitieren. Infolgedessen sollen die Mitgliedsländer der NATO weniger monetäre Mittel in ihre Verteidigungsbereitschaft, Die Linke bezeichnet dies als „Aufrüstung“, verwenden.

Des Weiteren fordert Die Linke die USA dazu auf ihre in Deutschland stationierten Nuklearwaffen abzuziehen. Die erneute Wahl von Trump zum US-Präsidenten bezeichnet Die Linke als eine Bedrohung für die Demokratie, „auch in der EU“. Den USA wirft Die Linke zudem Verstöße gegen das Völkerrecht vor.

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht, eine links-nationalistische Abspaltung der Partei Die Linke, stellt sich wie Die Linke und AfD gegen die Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland. Das BSW begründet dies damit, dass solche Verteidigungswaffen ja eigentlich Angriffswaffen seien und „unser Land zum Angriffsziel russischer Raketen“ machen würden (S. 5). Infolgedessen fordert das BSW die USA dazu auf ihre verbliebenen Soldaten ebenso aus Deutschland abzuziehen wie ihre Nuklearwaffen. Gegen unfaire Handelspraktiken US-amerikanischer Konzerne will das BSW vorgehen. Für die weltweiten Flüchtlingsbewegungen macht das BSW primär die USA verantwortlich.

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Marco Rubio – Der 72. US-Außenminister

2 Kommentare

Als am Super Tuesday des Jahres 2016 die Ergebnisse von den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen eintrafen, sprach CNN-Moderator Jake Tapper von einem politischen „Massaker“ für U.S. Senator Marco Rubio in seinem Heimatbundesstaat Florida. Auf den Lokalrivalen entfielen nämlich lediglich 27 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der damals noch als Politneuling geltende New Yorker Immobilienmogul Donald Trump, der im Wahlkampf U.S. Senator Rubio unentwegt als „Little Marco“ verunglimpfte, entschied auch diese Vorwahl deutlich für sich, gewann alle 99 Delegiertenstimmen und sollte die Republikanische Partei bekanntlich in die daruffolgende Präsidentschaftswahl führen.

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Noch am Wahlabend zog U.S. Senator Rubio seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen zurück. In einer bemerkenswerten Rede stellte der im Jahr 1971 in Miami, FL, geborene Sohn kubanischer Exilanten fest, dass „die Menschen ziemlich frustriert über den eingeschlagenen Weg in unserem Land“ seien. Eine Unzufriedenheit, die zur Wahl Trumps zum 45. US-Präsidenten im Jahr 2016 führen sollte, sich jedoch schon als Reaktion auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und den folgenden Jahren zeigte.

Tea Party brachte politischen Durchbruch für Rubio

Als Reaktion auf die für viele US-Amerikaner existenziell bedrohliche Krise, die mit der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers ihren Anfang nahm, bildete sich im linken politischen Spektrum die Occupy Wall Street Bewegung heraus. Die spätere Popularität des unabhängigen U.S. Senators Bernie Sanders bei den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2016 und 2020 fusste hierauf. Rechts der politischen Mitte trat die zunächst libertäre, später erzkonservative Tea Party hervor.

Die Zwischenwahlen 2010 spülten sodann zahlreiche Mitglieder der losen, den Republikaner nahestehenden Bewegung der Tea Party in den U.S. Kongress. Im U.S. Repräsentantenhaus gewann die Republikanische Partei 63 Sitze, im U.S. Senat sechs Sitze hinzu. Dieses Ergebnis war gleichbedeutend mit dem größten Sieg einer Partei seit dem Jahr 1938 als die Demokraten unter Präsident Franklin D. Roosevelt 72 Abgeordneten- und sieben Senatorensitze hinzugewannen. Wie die Wahlen in den 1930er Jahren muteten auch die Zwischenwahlen 2010 nahezu als Revolution an. Dabei nahm die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ihren Anfang in der Ära des republikanischen Präsidenten George W. Bush.

Unter den zahlreichen Neulingen am Capitol Hill war auch ein damals noch landesweit unbekannter Politiker aus Florida namens Marco Antonio Rubio. In seiner Autobiographie „An American Son“ bezeichnete Rubio den Wahlabend an jenem November im Jahr 2010 als „surreal“. Diese Empfindung hatte seinen Grund. Denn Rubio setzte sich bei der Wahl um den U.S. Senatssitz für Florida dank der Unterstützung der Tea Party gegen den Gouverneur von Florida, Charlie Christ, durch. Ein Sieg von David gegen Goliath. Rubios politischer Aufstieg setzte sich, nachdem er schon seit 2000 als Abgeordneter im Staat Florida tätig war, somit bundesweit fort.

Steckbrief des 72. US-Außenministers
Vollständiger NameMarco Antonio Rubio
Geburtsdatum und Ort28.06.1971 in Miami, FL
AusbildungRechtswissenschaften (University of Miami)
KarriereUS-Außenminister (seit 2025),
U.S. Senator (2011 – 2025),
Abgeordneter Repräsentantenhaus Florida (2000 – 2011),
Anwalt

Außenpolitischer Hardliner im U.S. Senat

Im U.S. Senat sorgte Rubio von Beginn an mit der Tea Party, zu denen auch Rand Paul und später Ted Cruz zählten, mit ihrer Frontalopposition gegen die Politik von Präsident Barack Obama für Furore. Gleichwohl das Abstimmungsverhaltens Rubios in den 2010er Jahren laut Erhebungen von FiveThirtyEight deutlich weiter rechts im politischen Spektrum zu verorten war als dies bei seinen Fraktionskollegen der Fall war, engagierte er sich als Migrant der zweiten Generation doch auch in der überparteilichen „Gang of Eight“ für eine umfassende Einwanderungsreform, die jedoch letztendlich am Votum des U.S. Repräsentantenhauses scheiterte.

Neben seinem Einsatz in der Migrationspolitik machte sich U.S. Senator Rubio einen Namen als Verfechter einer neokonservativen Außen- und Sicherheitspolitik. Entgegen den lauter werdenden Stimmen, die sich mit der Make America Great Bewegung auch später durchsetzen sollten, sprach sich U.S. Senator Rubio für ein stärkeres Engagement der USA im Ausland aus und damit auch gegen die „Leading From Behind“ Doktrin des 44. US-Präsidenten Obama. Explizit forderte U.S. Senator Rubio beispielsweise mehr Führungsstärke des Präsidenten im syrischen Bürgerkrieg.

Fokus auf China

Während seiner Zeit am Capitol Hill wartete U.S. Senator Rubio zudem als Kritiker der immer aggressiver auftretenden Volksrepublik China auf. Als Exempel dient an dieser Stelle Rubios Einsatz für den Uyghur Forced Labor Prevention Act, der es US-Unternehmen untersagt Produkte aus chinesischer Zwangsarbeit zu erwerben. Ebenso bezeichnete U.S. Senator Rubio die Volksrepublik China als eine „geo-ökonomische Bedrohung“. Diese Kritiken veranlassten Peking dazu Sanktionen gegenüber U.S. Senator Rubio auszusprechen. Dem Republikaner wurde es sogar verboten in die Volksrepublik einzureisen.

Mit seiner Position als Hardliner gegenüber dem kommunistischen China hat sich Rubio für einen Kabinettsposten in der zweiten Regierung Trump empfohlen. Infolgedessen wurde er von seinem einstigen Kontrahenten bei den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen im Jahr 2016 als 72. Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika nominiert und vom U.S. Senat sogar einstimmig bestätigt. Der neue starke Mann im Foggy Bottom weist nicht nur mit seinem gegen ihn verhängten Einreiseverbot nach China eine Besonderheit in diesem Amt auf. Auch ist Rubio der erste US-Außenminister mit hispanischen Wurzeln. Nach seinem Debakel bei den Vorwahlen 2016 in seinem Heimatbundesstaat betritt Rubio nun doch noch die ganz große Weltbühne der Politik

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