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10. Februar 2025 14:38
Nach dem frühzeitigen Scheitern der Ampelkoalition sind am 23.02.2025 die Wahlberechtigten in Deutschland zur Stimmabgabe bei der vorgezogenen Bundestagswahl aufgerufen. Aus der neuen Sitzverteilung wird nicht nur eine neue Koalition entstehen, welche die parlamentarische Mehrheit der nächsten Bundesregierung für die nächsten vier Jahre sicherstellen soll. Auch wird sich diese (teilweise) neu aufstellen müssen, um gegenüber den zahlreichen globalen Herausforderungen bestehen zu können.
Vor diesem Hintergrund informiert der nachfolgende Beitrag explizit über die transatlantische Ausrichtung der Parteien, die eine reale Chance auf den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag haben. Die Reihenfolge, in der die Parteien behandelt werden, richtet sich nach dem Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl.
Das „Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025“ macht deutlich, dass die „USA (…) unser engster außereuropäischer Partner“ (S. 61) sind. Die historisch gewachsenen engen transatlantischen Beziehungen sollen fortgesetzt, Handelshemmnisse weiter abgebaut werden. Der protektionistischen Ausrichtung der neuen US-Administration ist sich die SPD bewusst.
In Bezug auf die Sicherheitspolitik unterstreicht das Wahlprogramm der SPD, dass die „NATO ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft“ ist (S. 57). Vor dem Hintergrund der zweiten Administration von US-Präsident Donald Trump wird die Feststellung getroffen, dass „Washington [womöglich] nicht mehr die Hauptlast für den Schutz Europas tragen wird“. Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wird als „Reaktion auf die gegenwärtige Sicherheitslage“ (S. 58) gesehen.
Im Wahlkampf kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz das aggressive Auftreten von Präsident Trump gegenüber verbündeten Staaten wie Dänemark, Kanada und Panama. Die Äußerungen von Präsident Trump stellte Bundeskanzler Scholz sogar mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gleich:
Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal ob es im Osten oder im Westen von uns liegt, und daran muss sich jeder Staat halten, egal ob er ein kleines Land oder ein sehr mächtiger Staat ist.
Statement des Bundeskanzlers vom 08.01.2025
Gleichwohl die SPD mit Helmut Schmidt auch schon einen Bundeskanzler hervorgebracht hat, der als Transatlantiker bezeichnet werden konnte, steht die SPD historisch gesehen Moskau doch näher als Washington D.C. Diese Einflüsse sind auch heute noch deutlich bei SPD-Linken zu sehen.
Die CDU/ CSU schickt mit Friedrich Merz einen leidenschaftlichen Transatlantiker, der schon als Vorsitzender der Atlantik-Brücke agierte, in das Rennen um das Bundeskanzleramt. Mit Jacob Schrot weiß Merz zudem den Gründer der Initiative junger Transatlantiker in seinen Beraterreihen. Als Partei, die einst die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland sowie den NATO-Doppelbeschluss (mit)verantwortete, ist es zudem folgerichtig, dass im Wahlprogramm von der Stärkung der „transatlantische[n| Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt“ geschrieben wird.
Mit detaillierteren Ausführungen zu den transatlantischen Beziehungen wartet das Wahlprogramm jedoch nicht auf. Dies ist ebenso überraschend wie die Koalition zwischen der CDU und dem gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika kritisch stehendem und Russland hörigem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Freistaat Thüringen. Eine Begebenheit, die zu Kritik unter Transatlantikern an den Christdemokraten führte.
Bündnis 90/ Die Grünen betonen in ihrem Wahlprogramm „Zusammen wachsen“, dass die USA „Europas zentraler Partner bei globalen Krisen und Konflikten“ (Kapitel 3, S. 38) sind. Gemeinsame Werte, Geschichte und Kultur würden laut den Grünen mögliche temporäre Differenzen zwischen den Regierungen übersteigen. Aus einer Position der Stärke heraus solle Europa mögliche Meinungsverschiedenheiten gegenüber Washington ansprechen. Die Grünen plädieren dafür, dass Deutschland weiterhin ein „verlässlicher Verbündeter“ für die Vereinigten Staaten bleibt.
Die Partei des legendären Außenministers Hans-Dietrich Genscher (1974 – 1992) steht, wie auch die CDU, für eine starke transatlantische Partnerschaft ein. Im Wahlprogramm „Alles lässt sich ändern“ unterstreichen die Freien Demokraten diese Position schon alleine aus Eigeninteresse: „Deutschland braucht starke Bündnisse, um den außenpolitischen Herausforderungen zu begegnen“ (S. 46).
Die Beziehungen zu den USA sieht die FDP dabei als zentral an, „unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt“ (S. 47). Als Partei der sozialen Marktwirtschaft setzt sich die FDP ebenso für den „Ausbau der transatlantischen Handelsbeziehungen“ (S. 51) ein. Ein hehres Ziel, welches im Rahmen der Verhandlungen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) vor zehn Jahren an der Europäischen Union scheiterte und in der Gegenwart nicht im Interesse der Trump-Administration sein dürfte.
Das Bundestagswahlprogramm „Zeit für Deutschland“ der AfD wartet mit einem eigenen Kapitel zum Verhältnis Deutschlands zu „ausgewählten Staaten“ auf (S. 91 ff.). Vor diesem Hintergrund stellen die Rechtspopulisten fest, dass „gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (…) für Deutschland und Europa von wesentlicher Bedeutung“ sind. Die Rückkehr von Trump in das Weiße Haus begrüßt die AfD und hofft hierdurch auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen.
Gleichzeitig ist die AfD der Meinung, dass sich die „geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA (…) sich in zunehmendem Maße von denen Deutschlands und anderer europäischer Staaten“ unterscheiden würden. Die Stationierung von weiteren US-Waffensystemen in Deutschland lehnt die AfD ab.
Die Linke schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass mit „der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland (…) keine militärische ‚Fähigkeitslücke‘ geschlossen, sondern die Konfrontation zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden verschärft“ werden würde. Davon würden, so Die Linke, primär die Rüstungsunternehmen, nicht aber die Bevölkerung, profitieren. Infolgedessen sollen die Mitgliedsländer der NATO weniger monetäre Mittel in ihre Verteidigungsbereitschaft, Die Linke bezeichnet dies als „Aufrüstung“, verwenden.
Des Weiteren fordert Die Linke die USA dazu auf ihre in Deutschland stationierten Nuklearwaffen abzuziehen. Die erneute Wahl von Trump zum US-Präsidenten bezeichnet Die Linke als eine Bedrohung für die Demokratie, „auch in der EU“. Den USA wirft Die Linke zudem Verstöße gegen das Völkerrecht vor.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht, eine links-nationalistische Abspaltung der Partei Die Linke, stellt sich wie Die Linke und AfD gegen die Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland. Das BSW begründet dies damit, dass solche Verteidigungswaffen ja eigentlich Angriffswaffen seien und „unser Land zum Angriffsziel russischer Raketen“ machen würden (S. 5). Infolgedessen fordert das BSW die USA dazu auf ihre verbliebenen Soldaten ebenso aus Deutschland abzuziehen wie ihre Nuklearwaffen. Gegen unfaire Handelspraktiken US-amerikanischer Konzerne will das BSW vorgehen. Für die weltweiten Flüchtlingsbewegungen macht das BSW primär die USA verantwortlich.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
Verfasst von: Kai-Uwe Hülss M.A.
Kategorien: Allgemein
Schlagwörter: Donald Trump
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