Donald Trump ist erst seit wenigen Wochen zurück im Weißen Haus. Gut vorbereitet auf seine zweite Amtszeit hält der MAGA-Republikaner nahezu täglich das In- und Ausland in Atem. Neben dem Umbau des US-amerikanischen Staatsapparats hat sich Präsident Trump auch einer Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika verschrieben. Vor diesem Hintergrund äußert sich Thomas Silberhorn MdB (CSU), seines Zeichens Sprecher für die transatlantischen Beziehungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im exklusiven Interview zum Verhältnis zwischen den USA und Europa.
Thomas Silberhorn (CSU) vertritt seit dem Jahr 2002 seinen Wahlkreis Bamberg-Forchheim im Deutschen Bundestag. Der Jurist agiert gegenwärtig als Sprecher für die transatlantischen Beziehungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Zwischen den Jahren 2014 und 2018 amtierte Silberhorn MdB als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie zwischen 2018 und 2021 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.
Foto: (c) Ralf Rödel.
Vor dem Hintergrund der Turbulenzen zwischen Deutschland und dem 45. und 47. US-Präsidenten Donald Trump zum Einstieg eine etwas provokant gestellte Frage: Sind die transatlantischen Beziehungen ein Relikt aus der Vergangenheit, insbesondere aus der Zeit des Kalten Krieges?
Nein, die transatlantischen Beziehungen bleiben ein Grundpfeiler unserer Wertegemeinschaft, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hat. Mit unseren gemeinsamen Prinzipien von Freiheit und Demokratie sind wir eine Minderheit in der internationalen Staatengemeinschaft. Deshalb ist die transatlantische Allianz in einer Welt, in der Russland und China mit Iran und Nordkorea eine zunehmend aggressiv auftretende Achse von Autokraten schmieden, auch künftig unverzichtbar.
Präsident Trump hat mit drastischen Worten gegenüber eigentlich den USA freundlich gesinnten Ländern Interesse an der Kontrolle des Panamakanals sowie an Grönland geäußert. Ihre Reaktion hierauf?
Donald Trump wird unberechenbar bleiben. Seine Neigung zu Maximalforderungen ist jedoch ein leicht erkennbares Muster. Wir sollten das ernst nehmen, aber nicht wörtlich. Beim Panamakanal und bei Grönland geht es um geopolitische Interessen der USA. Trump testet, wie weit er gehen kann. Das muss man als Aufforderung zu Verhandlungen verstehen, nicht mehr und nicht weniger.
Deshalb kommt es darauf an, erst einmal stehen zu bleiben und seine eigenen Interessen zu sortieren. Für Deutschland und die EU heißt das, die eigenen Hausaufgaben bei Wirtschaft und Verteidigung zu erledigen, Prioritäten für die transatlantische Agenda zu setzen und unser Vorgehen eng abzustimmen.
| Steckbrief Thomas Silberhorn MdB | |
|---|---|
| Geburtsdatum | 12.11.1968 |
| Geburtsort | Kemmern, Bayern |
| Ausbildung | Universitäten Erlangen, München und Bayreuth (Rechtswissenschaften) |
| Politischer Werdegang | Bundestagsabgeordneter (seit 2002), Parlamentarischer Staatssekretär BMVg (2018 – 2021), Parlamentarischer Staatssekretär BMZ (2014 – 2018) |
Die USA fordern nicht erst seit Trump von den europäischen Mitgliedstaaten der NATO höhere Verteidigungsausgaben. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine unterstreicht, dass diese Forderung begründet ist. Bitte skizzieren Sie die expliziten Ziele der CSU zur Stärkung der deutschen Abwehrbereitschaft in der nächsten Legislaturperiode.
Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland und der EU die Hauptverantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen. Dazu müssen wir wirtschaftliche und militärische Stärke gewinnen. Die Herausforderung ist, das gleichzeitig und in hoher Geschwindigkeit zu schaffen.
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts wurde zwar 2024 erreicht, aber nur durch Kreditaufnahme und ohne Vorsorge für die kommenden Jahre. Deshalb muss der Verteidigungshaushalt jetzt sehr schnell signifikant aufwachsen.
Die neuen Mindestfähigkeitsanforderungen der NATO mit weiteren fünf bis sechs Brigaden der Bundeswehr sind zusätzlich zu erfüllen. Der schwierigste Engpass sind dabei nicht die Finanzen, sondern das Personal. Ohne eine neue Wehrpflicht wird es nicht gehen.
Wie sollte sich eine zukünftige Bundesregierung gegenüber der zweiten Administration von US-Präsident Donald Trump positionieren, was hinsichtlich der Förderung der transatlantischen Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften unternehmen?
Meine zentrale Botschaft an das Team Trump lautet: Den russischen Imperialismus einzudämmen und Abhängigkeiten von China zu reduzieren, sind die wichtigsten geostrategischen Aufgaben für das freie Europa und die USA. Gegenüber der autokratischen Achse von Russland, China, Iran und Nordkorea müssen wir gemeinsam handeln. Deutschland wird das erhebliche Anstrengungen abverlangen. Damit das gelingen kann, dürfen wir uns im transatlantischen Handel nicht gegenseitig schwächen. Zölle und Handelsbarrieren liegen nicht im Interesse Deutschlands als Exportnation.
Für den zivilgesellschaftlichen Austausch mit den USA muss Deutschland Initiative und Gesicht zeigen. Vor allem die junge Generation soll den Wert unserer Partnerschaft erfahren: die unbegrenzten Möglichkeiten von Freiheit und Demokratie.
Vielen Dank für das Interview.
Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.
Weitere Informationen zu Thomas Silberhorn MdB gibt es auf seiner Website sowie auf seinen Social-Media-Präsenzen auf Facebook, und X.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
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