Alle vier Jahre am 20. Januar wird die Amtseinführung eines Präsidenten in den Vereinigten Staaten von Amerika feierlich begangen. Der Wahlsieger legt seinen Amtseid ab, hält eine erste Ansprache, nimmt in der Regel an einer Parade und an zahlreiche Tanzbällen teil. Der Inauguration Day ist eine Feier zu Ehren der Demokratie, zu Ehren des Volkswillens. Vor diesem Hintergrund begeben sich zehntausende US-Amerikaner an diesem Tag in die Hauptstadt Washington D.C., um den Feierlichkeiten beizuwohnen.
Für einen reibungsvollen und sicheren Ablauf sorgen neben der hiesigen Polizei auch Nationalgardisten, die von einzelnen Bundesstaaten sowie von der militärischen Reserve der Streitkräfte gestellt werden. Bei der Amtseinführung von Joe Biden am 20.01.2021 waren 20.000 Nationalgardisten zugegen. Zwölf Nationalgardisten wurden jedoch als potenzielles Sicherheitsrisiko eingestuft und von der Aufgabe abberufen. Einer dieser zwölf Personen war Pete Hegseth, der vier Jahre später zum 29. US-Verteidigungsminister aufsteigen sollte.
Hegseth wartet mit extremen Einstellungen auf
Zum Verhängnis wurden dem Republikaner seine zahlreichen Tätowierungen. Freilich, Tätowierungen an sich wären kein Ausschlusskritierum gewesen. Doch laut dem Wissenschaftler Matthew D. Taylor vom Institute for Islamic, Christian, and Jewish Studies in Baltimore, MD, handelt es sich bei Hegseths Tätowierungen um eine extreme Form des christlichen Nationalismus. Unter anderem trägt Hegseth ein Sturmgewehr vor der US-Flagge sowie ein Jerusalemkreuz auf seinem Körper. Zeichen, die von Rechtsextremen ebenso verwendet werden wie der lateinische Ausspruch „Deus lo volt“ („Gott will es“), den sich Hegseth ebenso tätowieren ließ.
Der Satz soll als Antwort der Menschenmenge an eine Rede von Papst Urban II. vom 27.11.1045 auf der Synode von Clemont zurückgehen, bei der die Befreiung Jerusalems von muslimischer Herrschaft gefordert wurde. Der erste Kreuzzug wurde hiermit begründet. Unter Anhängern von Donald Trump, der sich als US-amerikanischer Messias sieht, ist dieser Ausdruck ebenso beliebt wie bei Rechtsextremen, die mit der Parole ein Gegenkonzept zum islamistischen Dschihad sehen. Ebenso auf Hegseths Körper prangt das arabische Wort „kafir“, welches für „Ungläubiger“ steht. Hegseth unterstreicht damit laut Nihad Awad, dem Exekutivdirektor des Council on American-Islamic Relations, seine antimuslimische Haltung und seine persönliche Unsicherheit.
Umstrittener Verteidigungsminister
Hegseth verprellt damit die knapp 6.000 US-amerikanischen Muslime, die im Militär ihrem Land dienen. Nicht die einzige Gruppe, bei der Hegseth als Verteidigungsminister mit einem Malus startete. Als Anhänger der reformierten Rekonstruktionismus-Gruppierung, die als fundamentalistische calvinistische theonomische Bewegung alttestamentarliche Gesetze in der Gesellschaft verankern will und ein maskulines Gesellschaftsbild propagiert, lehnt Hegseth beispielsweise den aktiven Kampfeinsatz von Soldatinnen ab.
Steckbrief des 29. US-Verteidigungsministers
Vollständiger Name
Peter Brian Hegseth
Geburtsdatum und Ort
06.06.1980 in Minneapolis, MN
Ausbildung
Public Policy (Harvard University)
Karriere
US-Verteidigungsminister (seit 2025), Moderator bei Fox News (2014 – 2024), Angehöriger der U.S. Army (2003 – 2014)
Gleichwohl Hegseth einem christlichen Nationalismus, der in den USA in den vergangenen Jahren an Popularität gewann und mit den eigentlichen Werten des Christentums nichts gemein hat, frönt, hält sich der ehemalige bei Fox News tätige Moderator doch selbst nicht an seine hohen moralischen Werte. So ist Hegseth zweimal geschieden. Seine zweite Ehefrau, mit der er drei Kinder hat, betrog er mit einer verheirateten Produzentin von Fox News – und schwängerte diese zugleich. Hinzu gesellten sich mehrere Anschuldigungen des sexuellen Missbrauchs sowie des Alkoholmissbrauchs und der Veruntreuung von monetären Mitteln. Nach der Nominierung durch Trump als Verteidigungsminister gab Hegseth vor dem Militärausschuss sodann zu Protokoll, dass Jesus ihm vergeben habe, damit er als Verteidigungsminister „die endlosen Kriege“ beenden könne…
Hauchdünne Mehrheit rettete Hegseths Nominierung
Die demokratischen U.S. Senatoren waren bei der Abstimmung über Hegseths Nominierung ebenso wenig überzeugt wie drei Republikaner. Der daraus resultierende Patt konnte nur mit der Stimme durch den Vorsitzenden, qua Amt Vizepräsident J.D. Vance, aufgelöst werden. Es war erst das zweite Mal in der Geschichte der USA, dass der Vizepräsident ein Patt bei einer Kabinettsernennung auflösen musste. Erstmals geschah dies in der ersten Regierung Trump, als Betsy DeVos als Bildungsministerin nur 50 Senatorenstimmen erhielt.
Die Skepsis gegenüber Hegseth, der zehn Jahre lang selbst in der U.S. Army sowie in der Nationalgarde, unter anderem auf Guantánamo, im Irak und in Afghanistan diente, legte sich dennoch nie. Schließlich gesellen sich neben der streitbaren Persönlichkeit auch fehlende administrative Erfahrungen von Seiten Hegseths. Letzteres wiegt umso schwerer, bringt die Position des Verteidigungsministers doch ein sehr hohes Verantwortungsbewusstsein mit sich. Schließlich zeichnet sich der Chef des Pentagon für 750.000 Zivilangestellte sowie 1,3 Millionen Soldaten und für ein Budget von $ 850 Milliarden verantwortlich.
Besteht Hegseth seine Prüfung?
Dass Hegseth dieser Verantwortung – zumindest in den ersten Monaten seiner Amtszeit – nicht gewachsen ist, zeigte sich, als Hegseth über dem Messenger-Dienst Signal mit anderen Regierungsmitgliedern sensible Angriffspläne auf die Huthi-Rebellen verbreitete. Umso vorausschauender waren diesbezüglich die Worte von Mitch McConnell, dem ehemaligen republikanischen Fraktionschef im U.S. Senat, als dieser seine Ablehnung gegenüber Hegseths Nominierung als Verteidigungsminister begründete:
Die effektive Verwaltung von fast drei Millionen militärischen und zivilen Mitarbeitern, eines Jahreshaushalts von fast einer Billion Dollar und von Bündnissen und Partnerschaften auf der ganzen Welt ist ein täglicher Test mit erschütternden Folgen für die Sicherheit des amerikanischen Volkes und unsere globalen Interessen. Herr Hegseth hat bisher nicht gezeigt, dass er diese Prüfung bestehen wird. Zum Zeitpunkt seines Amtsantritts sind die Folgen eines Scheiterns so hoch wie nie zuvor.
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Mit der Rückkehr von Donald Trump in das Weiße Haus vollzog sich ein grundlegender politischer und kultureller Wandel in den Vereinigten Staaten von Amerika. Stieg der Neoliberalismus unter Präsident Ronald Reagan endgültig zur herrschenden Wirtschaftsform in den USA und damit in der freien, westlichen Welt auf, gilt laut dem Historiker Gary Gerstle von der Cambridge UniversityBarack Obama als der letzte neoliberale US-Präsident. Mit seinem Skeptizismus gegenüber den Freihandel, den PräsidentJoe Biden weitestgehend fortführte, wandte sich Trump schon in seiner ersten Amtszeit gegen die Grundsätze des Neoliberalismus. In den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit wandte sich Präsident Trump des Weiteren schon ganz grundlegend gegen die Paradigmen des Globalismus.
Republikaner profitieren von veränderter Medienlandschaft
Dieser Paradigmenwechsel ging auch mit einer sich veränderten Medienlandschaft einher. Dominierten Demokraten insbesondere seit der Ära Obama die veröffentlichte Meinung, haben Republikaner ihren einstigen Wettbewerbsnachteil mittlerweile in das Gegenteil verkehrt. Laut einer Erhebung der progressiven Watchdog-Organisation Media Matters for America dominieren nämlich nunmehr rechte Aktivisten die Medienwelt, die vornehmlich nicht mehr im linearen Fernsehen, sondern in den sozialen Medien und in Podcasts von statten geht. (siehe Grafik im untenstehenden X-Post).
1. What you see here is clearest illustration why things are so messed up and why it cannot get any better until this asymmetry is addressed.
Trump bediente sich sodann im Präsidentschaftswahlampf 2024 den neuen Möglichkeiten. Alleine dem Podcaster Joe Rogan, dessen Kanal von 40 Millionen Personen abonniert wird, gab der Republikaner ein knapp dreistündiges Interview. Neue Wählerschaften konnte Trump so vergleichsweise einfach erschließen. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hingegen hatte weder so einflussreiche ihr positiv gesonnene neue Medien zur Verfügung wie Trump. Noch war sie selbst risikofreudig genug der neuen Podcast-Welt für ein offenes Gespräch zur Verfügung zu stehen.
Newsom spricht sich in das demokratische Vakuum
Wie oben angeführt ging mit Trumps zweiter Wahl zum Präsidenten ein grundlegender Richtungswechsel in der Kultur-, Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Mediendominanz von statten. Auch knapp fünf Monate nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen konnte sich die Demokratische Partei nicht von ihren tiefgreifenden Niederlagen erholen. Die Partei ist ohne Führung, in der Opposition zu Präsident Trump bislang nahezu unsichtbar sowie programmatisch ausgedünnt. Hinzu kommt oben genanntes Hintertreffen im medialen Einflussbereich.
Ausgerechnet der progressive und bis dato polarisierende Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will dem mit seinem viel beachteten neuen Podcast „This is Gavin Newsom“ etwas entgegensetzen. Dass der Demokrat mit seiner Gesprächsreihe, die auch über YouTube als Video anzusehen ist, im Dschungel der Podcasts Aufmerksamkeit erregt, hat nicht nur mit seiner aktiven Auslotung einer Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen im Jahr 2028 zu tun. Vielmehr setzt sich Gouverneur Newsom über die seit Jahrzehnten kontinuierlich ansteigende politische Spaltung des Landes hinweg, indem er auch Gesprächspartner vom konservativen, ja sogar vom rechten politischen Spektrum einlädt.
Newsom lädt auch Konservative und Rechte zum Gespräch ein
In der ersten Ausgabe von „This is Gavin Newsom“ sprach der Demokrat beispielsweise mit Charlie Kirk, einem konservativen Aktivisten, der einst die Non-Profit-Organisation Turning Point USA gründete. Es folgte ein Gespräch mit Steve Bannon, dem rechtspopulistischen Publizisten und Produzenten, der auch schon Präsident Trump beraten hat. Gouverneur Newsom gibt sich dabei als aktiver Zuhörer, versucht vom gegenwärtigen Erfolg seiner politischen Kontrahenten zu lernen. So entsteht ein zivilisierter Austausch zwischen dem blauen und dem roten Amerika, zwischen zwei komplett unterschiedlichen politischen Einstellungen. Ein Austausch, der in den Vereinigten Staaten der 2020er Jahre viel zu selten stattfindet.
Dabei wird Gouverneur Newsom, stellvertretend für die Demokratische Partei, von der politischen Konkurrenz der Spiegel vorgehalten. Beispielsweise sprach Kirk von den herausfordernden Umständen von jungen und primär männlichen US-Amerikanern, die von Demokraten in den vergangenen Jahren weitestgehend außer Acht gelassen wurden:
Demokraten haben die Krise, welche junge Menschen durchmachen, komplett ignoriert. Erstmals in Amerikas Geschichte hat es ein 30-Jähriger nämlich schwieriger als seine Eltern.
Charlie Kirk im Gespräch mit Gouverneur Gavin Newsom.
Auf Grund dessen konnte Trump bei der vergangenen Präsidentschaftswahl insbesondere bei weißen Männern ohne College-Abschluss punkten. Eine Begebenheit, die Demokraten zu denken geben müsste, vertraten diese doch einst die Belange der Arbeiterschaft. Heutzutage wird die Demokratische Partei hingegen zu oft als elitärer, abgehobener Zirkel der Hochgebildeten wahrgenommen.
Im vergangenen Wahlkampf wurde dies sinnbildlich in der Diskussion um die Rechte von Transgender-Personen. Explizit ging es um die Frage, ob die Teilnahme von biologischen Männern an sportlichen Frauenwettkämpfen erlaubt sein sollte. Während dies Vizepräsidentin Harris bejahte, sah sich die Mehrheit der US-Amerikaner auf der Seite Trumps wieder. Gouverneur Newsom, wie erwähnt eigentlich ein progressiver Demokrat, stellte in seinem Podcast nun die Frage der Fairness und lehnt auf Grund dessen die Teilnahme von Transgender-Frauen am Frauensport ab.
Zu kurz gedachte Kritik an Newsom
Dass ein so einflussreicher Demokrat wie Gouverneur Newsom republikanische Aktivisten zu seinem Podcast einlädt, sorgt jedoch auch für innerparteiliche Kritik. Rechten wie Bannon solle, so die Meinung einiger Demokraten, doch keine Bühne für deren (umstrittenen) Äußerungen gegeben werden. Dabei wird außer Acht gelassen, dass einerseits Konservative und Rechte wie Kirk und Bannon schon jetzt über genügend medialen Einfluss, primär durch ihre eigenen, unkritischen Kanäle besitzen. Andererseits stellen Republikaner gegenwärtig den Präsidenten sowie Mehrheiten in beiden Kammern des U.S. Kongresses. Heißt: Mit einer Konversation mit Vertretern des derzeit an den Wahlurnen erfolgreicheren politischen Mitbewerbers können Demokraten für ihre Neuausrichtung nur lernen.
Nach Kirk und Bannon war übrigens der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz zu Gast bei „This is Gavin Newsom“. Die Fehler des vergangenen Wahlkampfes müssen nämlich auch innerparteilich aufgearbeitet werden, um bei zukünftigen Wahlen wieder erfolgreicher zu sein. Newsom dürfte sich dem sehr bewusst sein, wird doch dessen Zeit als Gouverneur von Kalifornien Anfang 2027 auf Grund einer Amtszeitbeschränkung enden. Mit Verlassen der Governor’s Mansion of California würde Newsom doch gerne eine – erfolgreiche – Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2028 anstreben – und in die 1600 Pennsylvania Avenue in Washington D.C. einziehen.
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Liberale Demokratien stehen weltweit unter Druck. Einem äußeren Druck werden sie durch die Volksrepublik China unter Xi Jinping, durch die Russische Föderation unter Vladimir Putin und nun auch durch die USA unter Donald Trump ausgesetzt. Alle drei Staatschefs vereint ihre Ablehnung gegenüber liberalen Demokratien sowie ihr Ziel, die nach dem Zweiten Weltkrieg regelbasierte internationale Ordnung zu ersetzen.
Im Inneren wiederum werden liberale Demokratien von Europa bis nach Nordamerika von der eigenen Wählerschaft herausgefordert. Beispielsweise wurde bei den jüngsten Parlamentswahlen in Österreich die rechtspopulistische und russlandfreundliche FPÖ stärkste Kraft. Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland vereinten pro-russische Parteien ein Viertel der abgegebenen Wählerstimmen auf sich. Und in den USA triumphierte vergangenen November Trump und die MAGA-Bewegung.
Was also tun, wenn die eigene Bevölkerung vermehrt gegen die eigenen Werte, die eigenen Interessen ihrer Länder abstimmt? Freilich, zunächst sollten die gestandenen Parteien an ihrer Kompetenz zur Lösung von Problemen arbeiten. In den Vereinigten Staaten von Amerika versuchte vor diesem Hintergrund Präsident Joe Biden die Arbeiterschaft, die bis zum Auftreten von Trump auf der politischen Bühne mehrheitlich für die Demokratische Partei votierte, mit zahlreichen Investitionsprogrammen und einer arbeitnehmerfreundlichen Politik zurückzugewinnen.
In der Tat entwickelte sich die Wirtschaft samt Arbeitslosenquote nach den drastischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie unter dem 46. Präsidenten positiv. Selbst die über einen längeren Zeitraum (zu) hohe Inflationsrate stieg zuletzt weniger stark an. Und dennoch votierten bei der Präsidentschaftswahl 2024 US-Amerikaner mehrheitlich für eine Person, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 bis heute nicht anerkennt, einen Anteil beim Sturm auf das Kapitol hatte und ein rechtmäßig verurteilter Straftäter ist.
Ist die Wählerschaft also „Zu dumm für die Demokratie?“ wie Mark Schieritz in seinem gleichnamigen Werk provokativ fragt? In dem 160 Seiten starken und im Droemer Verlag erschienenen Buch macht sich der Journalist der renommierten Wochenzeitung Die Zeit infolgedessen auf die Suche, wie „die liberale Ordnung [geschützt werden kann], wenn der Wille des Volkes gefährlich wird“.
In den westlichen Demokratien ist das Volk (…) seit der Niederlage von Hillary Clinton ins Zentrum der Politik gerückt. Man darf ihm nichts zumuten und muss es nehmen, wie es ist. Sonst wird es böse und wählt Parteien, die die Demokratie ablehnen.
Mark Schieritz: „Zu dumm für die Demokratie?“, S. 12.
Dabei geht der Autor ebenso auf die Geschichte der Demokratie im antiken Griechenland ein wie auf die (angeblichen) Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie den Grenzen des (mutmaßlichen) Volkswillens, der von der Politik mittlerweile viel zu wenig Einhalt geboten wird. Bei letzterem Punkt gelten für die Bundesrepublik Deutschland die Westbindung unter Konrad Adenauer, der NATO-Doppelbeschluss unter Helmut Schmidt sowie die Einführung des Euro unter Dr. Helmut Kohl als Gegenbeispiele, für die es in der jüngsten Vergangenheit kaum noch eine Fortsetzung gibt.
Es gibt (…) Gründe, dem Volk nicht blind zu vertrauen, vor allem vor dem Hintergrund einer zunehmend von Algorithmen und Desinformation geprägten Medienlandschaft.
Schieritz: „Zu dumm für die Demokratie“, S. 14.
Unter den oben genannten Gesichtspunkten vertritt Schieritz die These, „dass unter dem Vorwand ihrer Demokratisierung eine Entkernung der liberalen Demokratie betrieben wird (S. 17).“ Mit anderen Worten ausgedrückt: In der Zeit der Globalisierung, der Verdichtung von Raum und Zeit, in der Herausforderungen von einer immer höheren Komplexität bestimmt werden, versprechen Populisten einfache Lösungen, die es allerdings gar nicht mehr geben kann.
Die liberale Demokratie benötigt folgerichtig (weitergehende) Mechanismen zu ihrem eigenen Schutz, bei der auch auf die Wählerschaft eine (höhere) Verantwortung zukommen sollte. In seinem sehr lesenswerten Buch „Zu dumm für die Demokratie?“ regt Mark Schieritz hierfür eine dringend benötigte Debatte zum Schutz liberaler Demokratie an.
Vielen Dank an den Droemer Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars. Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).
Die offizielle Buchbeschreibung
Über die Verantwortung zur Freiheit
Die Krise der Demokratie wird oft mit einer Krise der Politik gleichgesetzt: Menschen wählen angeblich populistische oder extremistische Kräfte, weil die gemäßigten Parteien nicht auf ihre Sorgen und Ängste eingehen. Aber hat das Wahlvolk wirklich immer recht? Und wie können wir unsere Demokratie schützen, wenn sich ein Teil der Bevölkerung von ihr abwendet? Der renommierte ZEIT-Journalist Mark Schieritz fordert in seinem pointierten Debattenbuch: Nicht nur die Politiker, sondern auch die Wählerinnen und Wähler müssen Verantwortung übernehmen. Denn eine liberale Demokratie ist auf Haltung angewiesen – sonst wird sie zur Fassade.
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„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.
Repräsentative Umfragen aus D.C.
Weitere repräsentative Umfragen
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Im Verlauf des 20. Jahrhunderts wurden die europäischen Großmächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien von ihren expansiven Bestrebungen geheilt. Der russische Imperialismus überdauerte hingegen das Zarenreich, lebte in der von Russland dominierten Sowjetunion fort und agiert in der Russischen Föderation ungemindert weiter.
In den beiden Tschetschenien-Kriegen in den 1990er und 2000er Jahren machte die Russische Föderation jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen des Landes zunichte. Die Hauptstadt Grosny wurde dem Erdboden gleichgemacht, mehr als 100.000 Personen vielen den Kämpfen zum Opfer. Im Kaukasuskrieg 2008 unterstützte Russland sodann die sogenannten Separatisten in Südossetien und Abchasien. Die eigentlich zu Georgien gehörenden Gebiete werden bis heute von Russland besetzt.
Russland ist der alleinige Aggressor
Im Jahr 2014 erfolgte die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim sowie die von Russland gesteuerten Kämpfe im ukrainischen Donbas. Die Friedensvereinbarungen von Minsk brach Moskau, im Jahr 2022 folgte die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine. Als Kriegsziele gab der russische Diktator Vladimir Putin die Eroberung der gesamten Ukraine und die Absetzung der Regierung in Kyiv sowie hierdurch eine Entmilitarisierung der ukrainischen Streitkräfte und eine Abkehr vom Westen aus.
Des Weiteren gab Putin offen zu verstehen, dass er alles Ukrainische wie Sprache, Kultur und Geschichte vernichten will. Mit den Massakern in Butscha und Irpin sowie in zahlreichen anderen Städten folgte die russische Armee der Vorgabe ihres Präsidenten. Die Entführung von mehr als 20.000 ukrainischer Kinder, die in Russland in Umerziehungslager gebracht wurden, zählt ebenso zu der vom Kreml ausgegebenen Strategie zur Erreichung einer ethnischen Säuberung wie die Einrichtung von Arbeitslagern in den besetzten Gebieten.
Russische Desinformation versucht den Westen zu spalten
Die 2020er Jahre haben die dunkelste Vergangenheit der Menschheitsgeschichte in die Gegenwart zurückgebracht. Eine differenzierte Betrachtungsweise, wie es normalerweise bei politischen und gesellschaftlichen Begebenheiten und Entwicklungen auf Grund ihrer oftmaligen Komplexität notwendig ist, fällt beim größten Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs aus. Die Rollen sind nämlich klar verteilt: Die Ukraine ist das Opfer, Russland der Aggressor. Ein Kampf zwischen Gut und Böse, zwischen Licht und Dunkelheit.
Im Fokus der russischen Regierung stehen Bemühungen, die Deutungshoheit über den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erlangen. Durch falsche Behauptungen wird unter anderem versucht, den militärischen Einmarsch zu legitimieren, zivile Opfer zu verschleiern und das Narrativ eines russlandfeindlichen Westens zu verankern. Zu den Hauptthemen russischer Desinformation und Propaganda gehören auch Verunglimpfungen der Ukraine und die Darstellung des Westens als Kriegstreiber.
Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland über russische Desinformationskampagnen.
Doch diese Klarheit versucht Moskau durch eine große staatlich angelegte Desinformationskampagne zu unterminieren. Von Russland gesteuerte Propaganda soll die Öffentlichkeit im Westen zugunsten des Kreml beeinflussen. Betroffen waren hiervon beispielsweise schon Wahlen in den USA, Deutschland oder sogar Rumänien. Das deutsche Bundesministerium des Innern schreibt vor diesem Hintergrund auf ihrer Website davon, dass „seit der durch die Sanktionen bewirkten Einschränkung der Reichweite russischer staatsnaher Medien (…) pro-russische Desinformation und Propaganda verstärkt über Accounts in sozialen Medien verbreitet“ werden (Klick hier).
Trump bedient sich russischer Desinformationen
Dass die Russische Föderation bei ihrem Kampf um Beeinflussung westlicher Gesellschaften einmal den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu den ihren zählen könnte, hätten sich die Herrscher im Kreml wohl in ihren kühnsten Träumen nicht ausmalen können. Doch Präsident Donald Trump unternimmt genau dies. In den vergangenen Wochen sprach er, ebenso wie Vizepräsident J.D. Vance, beispielsweise mehrmals davon, dass der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky keinen Frieden wolle, Putin jedoch schon.
Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.
George Orwell: 1984.
In Anbetracht der eingehenden Schilderung über den russischen Angriffskrieg klingt die von der US-Administration geäußerte Behauptung schon nach dem Drehbuch von George Orwells Bestseller „1984“. In der bekannten Dystopie erhalten Wörter oftmals neue, gegensätzliche Behauptungen wie beispielsweise „Krieg ist Frieden“ oder „Unwissenheit ist Stärke“, um die Autorität der regierenden Partei zu untermauern. Im Fall des Krieges in Osteuropa soll mit dieser Strategie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation legitimiert werden.
Gleiches gilt für die von Präsident Trump getätigte Tirade gegenüber Zelensky, der ukrainische Präsident sei ein „Diktator“. Wohlgemerkt wurde Zelensky im April 2019 vom ukrainischen Volk in freien, geheimen und fairen Wahlen mit 73,22% der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten gewählt. Die für 2024 angesetzte Präsidentschaftswahl konnte auf Grund des andauernden Krieges nicht wie ursprünglich geplant abgehalten werden und findet nach Kriegsende statt. Die Regelung der Bundesrepublik Deutschland sieht diesbezüglich bei einem Verteidigungsfall ein ähnliches Vorgehen vor.
In den letzten Tagen war eine sehr erfolgreiche parallele Informationsoperation der russischen und amerikanischen Regierung zu beobachten. Ziel: Der Verteidiger Ukraine im Krieg soll als der dargestellt werden, der Krieg führen will, während der Angreifer Russland Frieden möchte.
Den Höhepunkt der Desinformationskampagne inszenierten Präsident Trump, Vizepräsident Vance und deren Gefolgschaft beim Besuch von Präsident Zelensky im Weißen Haus am 28.02.2025. Bei der Begrüßung im Oval Office wurden die Pressevertreter, Journalisten von renommierten Medien wie Reuters wurden ausgesperrt und durch ideologietreue Propagandisten ersetzt, nicht wie üblich nach fünf bis zehn Minuten aus dem Arbeitszimmer des Präsidenten herausgeführt. Vielmehr durften die Medienvertreter das ganze, eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmte, Gespräch zwischen den Regierungsvertretern beiwohnen.
Das wird großartiges Fernsehen sein, das kann ich Ihnen sagen.
Präsident Trump über seinen inszenierten Eklat im Oval Office.
So war es auch Brian Glenn, Vertreter des rechten Mediums Real America’s Voice und Lebensgefährte der rechtsextremen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, der Zelensky die provokante Frage stellte, ob er denn einen Anzug besitze. Seit Kriegsausbruch trägt Zelensky bekanntlich eine Art Militäroutfit, wie übrigens auch einst der britische Premierminister Winston Churchill, der so auch das Weiße Haus während des Zweiten Weltkriegs besuchte. Das dunkle Schauspiel nahm nun seinen Lauf.
Denn Vizepräsident Vance ließ das Gespräch endgültig eskalieren, indem er behauptete, dass Zelensky nicht dankbar sei. Dabei dankt der ukrainische Präsident den USA und den US-Amerikanern unentwegt für die Unterstützung – so auch an diesem denkwürdigen Tag. Präsident Trump setzte daraufhin seine bekannte Desinformationskampagne gegen Zelensky und die Ukraine fort. Im Zangengriff wurde Zelensky von den US-Amerikanern regelrecht erniedrigt.
Zelensky said thank you to America 🇺🇸 for its support of Ukraine 🇺🇦 at least 94 times since February 24, 2022 pic.twitter.com/Dsl2g8kbub
Angesichts vorangegangener Ereignisse – Präsident Trump telefonierte mit Diktator Putin, ohne dieses Vorhaben mit westlichen Verbündeten abzusprechen, Abstimmung der USA gegen eine UN-Resolution der Ukraine und Einbringung einer eigenen russlandfreundlichen Resolution, Zielvorgabe der Normalisierung der Beziehungen zu Russland sowie das erneute Infragestellen der NATO-Beistandsklausel – wird deutlich, dass der Eklat im Oval Office von langer Hand vorbereitet war. Dass sich Präsident Trump selbst als Mediator zwischen der Ukraine und Russland sieht, stärkt zudem den Aggressor. Der gemeinsame Hass von Trump, Vance und Putin auf die regelbasierte Ordnung sowie auf die liberale Demokratie ist für diese US-Administration offenbar tiefergehender als die Bedeutung von alten Allianzen.
Angesichts des Trumpschen russischen Neusprechs und des vom US-Präsidenten ausgerufenen Handelskrieges gegen eigentlich verbündete Nationen sollten sich die Demokratien Europas ehrlich machen: Die erfolgreiche transatlantische Partnerschaft wird für mindestens vier Jahre pausieren. Auf diese USA ist kein Verlass. Gleichwohl die Kommunikationskanäle offen gehalten werden sollten, muss sich der alte Kontinent doch von der US-Abhängigkeit lösen. Erinnert sei an dieser Stelle an die Worte des Sozialdemokraten Kurt Schumacher, der davon sprach, dass „Politik (…) mit der Betrachtung von Wirklichkeit [beginnt]“ – auch wenn es noch so schmerzlich ist.
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