Warum Elizabeth Warren noch keine Präsidentschaftskandidatin ist

Ein Kommentar

Handelsblatt

Der Spiegel

T-Online

Zum Jahreswechsel überboten sich hiesige Medien in ihrer Meldung, dass Senatorin Elizabeth Warren ihre Präsidentschaftskandidatur bekanntgegeben habe. Eine Halbwahrheit. Zwar ist die Demokratin an Silvester per Videobotschaft an die Öffentlichkeit gegangen. Allerdings teilte Warren lediglich mit, dass sie ein presidential exploratory committee ins Leben gerufen habe.

Warren hat mit der Bildung dieses Komitees ihre Motivation in den demokratischen Präsidentschaftswahlkampf einzusteigen freilich unterstrichen. Formal ist Warren jedoch noch einen Schritt von einer offiziellen Kandidatur entfernt. Solch ein presidential exploratory committee lotet nämlich lediglich eine mögliche Präsidentschaftskandidatur aus und bereitet diese gegebenenfalls vor.

Der Vorteil eines solchen Komitees ist die Möglichkeit Spenden einzusammeln und Ausgaben im Bereich von Umfragen und Öffentlichkeitsarbeit zu tätigen. Ein Rechenschaftsbericht über die Finanzlage des Kandidaten und weitere bürokratische Tätigkeiten müssen in weitaus geringerem Maße getätigt werden als bei einer offiziellen Kandidatur.

Die Ankündigung einer Bildung eines presidential exploratory committee hat für die jeweiligen Kandidaten insbesondere den Sinn in den Nachrichten vorzukommen. Bei Elizabeth Warren ist dies, auch auf Grund ihres Mitfavoriten-Status auf die Nominierung, gelungen. Der gleiche Vorgang beim ehemaligen Minister Julián Castro, der schon im Dezember 2018 solch ein Komitee gegründete hatte und mittlerweile seine Kandidatur offiziell verkündet hat, war zumindest den deutschen Medien keine Schlagzeile wert.

Von unvorhergesehenen Ereignissen abgesehen, erinnert sei an den Tod des Sohnes von Joe Biden, der Vizepräsident sah daraufhin von einer Kandidatur im Jahr 2016 ab, wird Elizabeth Warren in den demokratischen Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2020 einsteigen. Eine offizielle Verlautbarung ihrer Kandidatur steht jedoch noch aus.

Kandidatur verkündet: Julián Castro (D)

3 Kommentare

Vor 60 Jahren stürzte Fidel Castro und seine Bewegung des 26. Juli den kubanischen Diktator Fulgencio Batista. Castro trieb daraufhin den Umbau des Staates, der Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne der marxistisch-leninistischen Ideologie voran. Der Staatsfeind Nummer 1 der Vereinigten Staaten von Amerika, zumal auf Grund der geographischen Nähe Kubas zu den USA, war geboren.

Bis heute ist der Name Castro negativ mit dem kommunistischen Diktator verbunden. Eine Begebenheit, von der sicherlich auch der im Jahr 1974 in San Antonio, Texas, geborene Julián Castro weiß.

Doch mit Studienabschlüssen der Politikwissenschaft in Stanford und Jura in Harvard bringt Castro das theoretische Handwerkszeug für das Weiße Haus mit. Als beliebter Bürgermeister von San Antonio (2009 – 2014) und als Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsminister unter Präsident Obama (2014- 2017) hat Castro zudem schon sein Talent in einem jungen Alter einem Praxistest vollziehen können.

Doch Qualifikation und Erfahrungen für das Amt des US-Präsidenten sind zumeist nicht das entscheidende Kriterium. Neben Bekanntheit und einer gut gefüllten Wahlkampfkasse gehören auch politische, ökonomische und gesellschaftliche Beziehungen zu den Erfolgsfaktoren.

Ebene jene Beziehungen könnten sich für Castro noch als Bürde im demokratischen Vorwahlkampf erweisen. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 unterstützte er nämlich frühzeitig Hillary Clinton. Diese zog sogar ernsthaft in Erwägung Castro als Vizepräsidentschaftskandidaten zu nominieren, entschied sich später jedoch für Tim Kaine.

In Zeiten eines immer größer werdenden Linksrutsches in der demokratischen Partei kann es sich schnell als unvorteilhaft erweisen dem politischen Establishment zu nahe zu stehen. Da erweist sich die negative Konnotation seines Namens als das kleinste Problem für Julián Castro, der als erstes politisches Schwergewicht seine Präsidentschaftskandidatur offiziell gemacht hat.

 

Trump wendet sich an die Nation

Kommentar hinterlassen

Ein government shutdown, also die (teilweise) Einstellung der Tätigkeiten von Bundesbehörden, gehört zum politischen System der USA schon nahezu wie das Amen in der Kirche. Immer wieder streiten sich Republikaner und Demokraten über die Bewilligung von Haushaltsmitteln und finden nicht rechtzeitig zu einem Kompromiss, um eine Haushaltssperre zu vermeiden.

Der jüngste shutdown ereignete sich am 22. Dezember 2018 und dauert weiterhin an. Ein Zeitraum, der auf Grund der Weihnachts- und Neujahrspause sowie der wechselnden Mehrheiten im U.S. Kongress als wenig vorteilhaft gilt. Gleichwohl ist festzuhalten, dass es sich diesmal lediglich um eine teilweise Haushaltssperre handelt. 75% des Haushaltes wurde vom U.S. Kongress bis zum September 2019 schon bewilligt.

Auf einen Kompromiss für den übrigen Haushalt können sich beide Parteien bislang jedoch nicht einigen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Präsident Trump mehr finanzielle Mittel für die Grenzsicherung zu Mexiko fordert als ihm der U.S. Kongress zugestehen will.

Dabei sind laut dem Pew Research Center 56% der US-Amerikaner gegen die Erweiterung der Grenzbefestigung an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Die republikanische Basis hingegen, und diese scheint Präsident Trump einmal mehr zufrieden stimmen zu wollen, ist zu drei Vierteln für den Ausbau der Grenzsicherung.

In einer Rede an die Nation sprach Präsident Trump zur besten Sendezeit nun direkt an das US-amerikanische Volk, um seine Sicht darzulegen:

Speaker Nancy Pelosi und der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer erwiderten daraufhin Trumps Ausführungen:

Leseempfehlung

„What we know about illegal immigration from Mexico“ (Pew Research Center)

#Blog1600Penn Update: Neu gewählter U.S. Kongress nimmt die Arbeit auf

Kommentar hinterlassen

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Neu gewählter U.S. Kongress nimmt die Arbeit auf

Der neu gewählte U.S. Kongresses hat am 03. Januar 2019 die Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses wählten sodann die Demokratin Nancy Pelosy als ihre neue Sprecherin. Im U.S. Senat halten Republikaner weiterhin eine Mehrheit.

„U.S. Kongress“ (1600 Pennsylvania)

Romney erneuert Trump-Kritik

Senator Mitt Romney hat in einem Gastbeitrag für die Washington Post seine Kritik an Präsident Trump erneuert. Romneys Beitrag ist in voller Länge hier nachzulesen: https://wapo.st/2s6gtqL

In einem Interview mit CNN verweigerte Romney Trump zudem die Unterstützung für dessen Wiederwahlkampagne: „Ich werde sehen, was die Alternativen sind.“

Präsident Trump entgegnete dieser Kritik auf Twitter:

Personalwechsel in der Trump-Administration

Zum Jahreswechsel gab es einige weitere Personalwechsel in der Trump-Administration. John F. Kelly hat seinen Posten als Stabschef des Weißen Hauses aufgegeben. Diesen Posten hat interimsweise Mick Mulvaney inne. Zudem hat Nikki Haley ihren Posten als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen geräumt. Ihr soll Heather Nauert folgen. Des Weiteren ist Verteidigungsminister James Mattis zurückgetreten.

TRUMP BESUCHT US-TRUPPEN IM IRAK

Weihnachtsüberraschung für Angehörige der US-Army: Präsident Donald Trump und First Lady Melania haben die im Irak stationierten US-Soldaten besucht. Auf dem Rückweg in die USA machte das Präsidentenehepaar zudem Halt bei US-Truppen in Ramstein, Deutschland.

USA ZIEHEN SICH AUS SYRIEN ZURÜCK

Präsident Trump hat verlautbaren lassen, dass die US-Truppen aus Syrien abgezogen werden. Der Islamische Staat (als Kalifat) sei besiegt, so der US-Präsident. Des Weiteren sollen die in Afghanistan stationierten US-Truppen signifikant reduziert werden.

„Trump’s Syria pullout: A quick assessment“ (Brookings Institution)

Genozid an Christen in Nahost

Präsident Trump hat mit dem „Iraq and Syria Genocide Relief and Accountability Act of 2018“ ein Gesetz unterzeichnet, dass die Verbrechen islamistischer Terrororganisationen gegen Christen und Jesiden im Irak und Syrien als Völkermord bezeichnet. Hierdurch werden die USA verpflichtet die Opfer mit humanitärer Hilfe zu versorgen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.

US-BOTSCHAFTER KRITISIERT DEN SPIEGEL

US-Botschafter Richard Grenell hat das Magazin Der Spiegel für deren Berichterstattung stark kritisiert. In einem Brief an den Chefredakteur sprach Botschafter Grenell unter anderem von „anti-amerikanischer Berichterstattung“.

Der lesenswerte Brief kann in voller Länge hier eingesehen werden:
http://www.spiegel.de/media/media-43951.pdf

Obamacare verfassungswidrig

Der texanische Bundesrichter Reed O’Connor hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama, weitläufig als Obamacare bekannt, für verfassungswidrig erklärt. Die Anordnung tritt jedoch nicht sofort in Kraft, da ansonsten viele US-Amerikaner vor großen Unsicherheiten, so der Richter, stehen würden. Berufungen gegen das Urteil werden erwartet.

„Texas Judge Deals Obamacare A Major Blow“ (Forbes)

Strafrecht wird reformiert

In den USA wird es eine umfassende Strafrechts- und Gefängnisreform geben. In seltener überparteilicher Einigkeit verabschiedete der U.S. Senat ein dementsprechendes Gesetzesvorhaben.

Trumps Stiftung wird aufgelöst

Die private Stiftung von Donald Trump wird wegen illegaler Geschäfte aufgelöst. Die verbleibenden Vermögenswerte werden an gemeinnützige Organisation verteilt.

Waffengesetzgebung soll verschärft werden

Die Trump-Administration plant Bump-Stocks, Vorrichtungen mit denen aus halbautomatischen automatische Waffen gemacht werden können, zu verbieten.

Leseempfehlungen

Gesundheitspolitik
„How far Americans live from the closest hospital differs by community type“ (Pew Research Center)

Sicherheitspolitik
„Polen, Freund Donald Trumps“ (Dialog Forum)

Wirtschaftspolitik
„Washington holt zum Schlag gegen Nord Stream 2 aus“ (NZZ)
„Young adult households are earning more than most older Americans did at the same age“ (Pew Research Center)
„Top Amazon boss privately advised US government on web portal worth billions to tech firm“ (The Guardian)
„Congress in 2019: Why members should prepare for a likely recession“ (Brookings Institution)

2018 – Der Jahresrückblick

Kommentar hinterlassen

Auch das zweite Amtsjahr von Präsident Trump war aufregend. #Blog1600Penn fasst euch die wichtigste Meldung eines jeden Monats kurz zusammen. Das war 2018 aus Sicht der US-Politik!

Januar – Trump beim Weltwirtschaftsforum

Im Januar begab sich Donald Trump nach Bill Clinton als erst zweiter US-Präsident zum Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz. Dort stimmte er moderate Töne an und warb für Investments in die USA: „Wenn die Wirtschaft der USA wächst, wächst die Weltwirtschaft“, so Trump.

„Trump in Davos – Gipfelstürmer oder Lawinenverursacher?“ (1600 Pennsylvania)

Februar – Comeback von Mitt Romney

Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney gab im Februar seine Kandidatur für den U.S. Senat offiziell bekannt. In seinem ersten Werbespot grenzte er sich von den Politikern in der Hauptstadt ab. Eigener Aussage zufolge will er die „Werte von Utah nach Washington bringen“. Im November sollte er zum U.S. Senator von Utah gewählt werden.

März – March For Our Lives

Angeführt von Überlebenden des Amoklaufs an der Schule in Parkland, Florida, demonstrierten hunderttausende US-Amerikaner in Washington D.C. und in einer Vielzahl von anderen Städten für eine schärfere Waffengesetzgebung.

April – Bundeskanzlerin Merkel zu Gast im Weißen Haus

Die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besuchte im April US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Kurz darauf reiste Präsident Trump erstmals nach Großbritannien. Ein Besuch, der von großen Protesten begleitet wurde.

Mai – Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem

Die Vereinigten Staaten verlegten ihre Botschaft in Israel im Mai offiziell nach Jerusalem. Die US-Delegation zu den Feierlichkeiten wurde vom stellvertretenden Außenminister John Sullivan, Ivanka Trump und Finanzminister Steven Mnuchin angeführt.

Juni – Trump trifft Kim Jong-Un

Es war ein Treffen für die Geschichtsbücher. Erstmals trafen die Staatsoberhäupter der Vereinigten Staaten von Amerika und von Nordkorea aufeinander. In Singapur sprachen Präsident Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un erstmals persönlich miteinander. Wie nachhaltig das Treffen für die Friedensbemühungen auf der koreanischen Halbinsel ist, wird die Geschichte zeigen.

„#TrumpKimSummit: Ein Treffen für die Geschichtsbücher“ (1600 Pennsylvania)

Juli – Beginn der Eskalation im Handelsstreit mit China

US-amerikanische Zölle in Höhe von 25 Prozent auf 818 Waren aus China traten im Juli in Kraft. Peking antwortete daraufhin mit Vergeltungszöllen und mit einer Klage vor der WTO (Welthandelsorganisation). Es sollte der Beginn von weiteren gegenseitig erhobenen Zöllen sein.

August – Senator John McCain verstorben

Kriegsgefangener für fünfeinhalb Jahre in Vietnam. 31 Jahre U.S. Senator für seinen Heimatstaat Arizona. Republikanischer Präsidentschaftskandidat im Jahr 2008. Ein Ehrenmann. Das Leben von John McCain und dessen Einsatz für sein Land war einzigartig. Am 25. August 2018 verstarb er nach einer schweren Krebserkrankung im Alter von 81 Jahren.

„Abschied von Senator John McCain“ (1600 Pennsylvania)

September – Widerstandsgruppe im Weißen Haus?

Ein hochrangiger Verwaltungsbeamter des Weißen Hauses veröffentlichte in der New York Times einen anonymen Gastbeitrag, der von Widerstand gegenüber der Politik des US-Präsidenten innerhalb der eigenen Regierung schrieb.

Oktober – Kavanaugh neuer Verfassungsrichter

Am Ende war es eine Schlammschlacht um die Bestätigung von Brett Kavanaugh als neuer Richter am Supreme Court. Mehrere Frauen warfen Kavanaugh sexuelle Belästigung in jungen Jahren vor. Die Abstimmung im Senat wurde vertagt, neue Anhörungen angeordnet und das FBI ermittelte nochmals für eine limitierte Zeit. Letztendlich wurde Kavanaugh dennoch als Verfassungsrichter bestätigt.

„Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

November – Teuerste Zwischenwahlen aller Zeiten

Bei den Zwischenwahlen konnte die demokratische Partei erstmals seit acht Jahren die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zurückgewinnen. Republikaner konnten ihre Mehrheit im U.S. Senat verteidigen. Es waren die teuersten Zwischenwahlen in der US-Geschichte.

„Die Zwischenwahlen I: Resultate“ (1600 Pennsylvania)
„Die Zwischenwahlen II: Die deutsche Berichterstattung“ (1600 Pennsylvania)

Dezember – Abschied von Präsident George H.W. Bush

Am 30. November 2018 verstarb im Alter von 94 Jahren Präsident George Herbert Walker Bush. In der ersten Dezemberwoche nahmen die Vereinigten Staaten sodann Abschied von einem großem US-Amerikaner.

„Ruhe in Frieden Präsident George H.W. Bush“ (1600 Pennsylvania)